I. „Den Gegenangriff organisieren – die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren“, das sind große Worte. Die in dem Positionspapier mit diesem Titel angeführten Gründe, warum das nötig ist, sind ja (fast) alle unmittelbar einsichtig. Was jedoch weitgehend fehlt, ist die Benennung relevanter Punkte, weshalb es zu keinem nennenswerten Widerstand der Krisenopfer kommt. Eine Thematisierung dieser Gründe ist jedoch unverzichtbar bei der Beschäftigung mit den Perspektiven der Gegenwehr.
Es ist zwar nicht zu übersehen, dass der Kapitalismus – und zwar schon vor der Krise – weitgehend seinen Kredit verloren hat. Dass er auch nur die drängendsten Probleme zu lösen in der Lage ist, traut ihm eine Mehrheit nicht mehr zu. Für das Alltagsbewußtsein ist dadurch jedoch ein großes Loch, eine Verstärkung der sowieso schon herrschenden Orientierungs- und Ratlosigkeit entstanden, denn nachvollziehbare Alternativen fehlen. Durch stramme Parolen alleine (die natürlich, wenn sie treffend und griffig sind, eine unverzichtbare Rolle in Politisierungs- und Radikalisierungsprozessen spielen), ist dieses Defizit nicht zu beseitigen.

II. Solche alltagspraktisch nachvollziehbaren Alternativen können nicht aus den Hut gezaubert werden, zumal es Gründe für ihre Abwesenheit gibt. Das weitgehende Fehlen alternativer Vorstellungswelten ist Ausdruck einer allgemeinen Krise der Linken, die durch die aktuellen Katastrophenentwicklungen nun wieder erneut sichtbar geworden ist. Es wäre nicht sonderlich klug, den Eindruck zu erwecken, dass irgendjemand wüsste, wie es konkret und erfolgsversprechend weitergehen könnte. Wir befinden uns immer noch in einem Orientierungsprozeß. Die Demonstration falscher Gewissheiten könnte sich deshalb schnell als kontraproduktiv erweisen, „denn keiner hat sichere Rezepte in der Tasche, jeder Entwurf ist vorläufig.“ (Hans Heinz Holz)

III. Grundlage jeder erfolgsversprechenden Orientierung kann nur die Einsicht sein, dass die Krise zunächst einmal dem Kapital in die Arme arbeitet, weil Angst und Irritationen bei den Lohnabhängigen vorherrschen und der bürgerliche Block immer noch über mobilisierende Ressourcen verfügt. Obwohl die Meinung verbreitet ist, dass der Neoliberalismus durch die Krise abgewirtschaftet hat, ist es durch die massiven Einschüchterungseffekte dem Kapital möglich, die ausbeutungszentrierten Ziele weiter zu verfolgen. Wie auch bei vorhergehenden Krisen wird strukturellen Korrekturen und einem erhöhten Lohn- und Leistungsdruck auf die Arbeiterklasse die Kapitalprofitabilität für die Zukunft gesichert. Gegenkonzepte können nicht ignorieren, das der Kapitalismus gerade durch seine krisenhafte Reproduktionsform, durch die systematische Verunsicherung und Demütigung der Menschen Anpassung erzwingt und Unterwerfungsbereitschaft erzeugt.
Das eigentliche Drama der Lebenspraxis im Neoliberalismus (mit weitreichenden politischen Konsequenzen) besteht darin, dass der allergrößte Teil psychischer und intellektueller Energie auf die Existenzsicherung konzentriert werden muß. Dadurch schwindet die Fähigkeit, über den Tellerrand hinaus zu blicken, Alternativen überhaupt noch erfassen zu können. Die Fähigkeit zum perspektivischen Denken zerfällt und gegenwärtige Zustände erscheinen als unüberwindbar: Die Probleme werden verdrängt, weil gerade die akut Bedrohten gar nicht wissen wollen, wie schlecht es um ihre Interessen und Zukunftsaussichten bestellt ist. Darin liegt eine wesentliche Ursache, weshalb linke Konzepte gerade in der Krise, nicht den Zuspruch finden, der ja eigentlich zu erwarten wäre. Dass reale, strukturell verankerte Fremdbestimmung durch Akte der Selbstaufgabe, letztlich auch durch Unterwerfung komplettiert werden, ist kein festgefügter Zustand, aber er muß ernst genommen, bei der Suche nach Konzepten der Gegenwehr in Rechnung gestellt werden.

IV. Faktisch ist es ja so, dass viele Betroffene hoffen, doch noch einmal davon zu kommen. Diese Haltung (die sich schnell als Illusion erweisen könnte), wird durch die Maßnahmen des herrschenden Blocks genährt: Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld sind die Surrogate mit denen das Kapital (ob kurz- oder langfristig wird sich zeigen) Zustimmung zu seinen „Krisenbewältigungsstrategien“ zu mobilisieren in der Lage ist. Aufgrund herrschender Verunsicherung und Verängstigung ist es nicht mehr nötig, den Eindruck zu erwecken, dass den Arbeitern das „Himmelreich nahegebracht“ (Friedrich Engels) wird. Es reicht mittlerweile schon das vage Versprechen, sie von der Hölle der Randständigkeit und Arbeitslosigkeit zu bewahren. Was geboten wird, sind ja auch nicht nur Surrogate: Sie bedienen tatsächlich auch Interessen der Lohnabhängigen. Es wäre sträflich diesen unmittelbaren Erwartungshorizont der Kolleginnen und Kollegen zu ignorieren, beispielsweise, dass sie durch das Kurzarbeitergeld (vorläufig) vor Arbeitslosigkeit geschützt bleiben! Das schließt natürlich eine kritische Haltung zu dieser Art staatlichen Interventionismus trotzdem nicht aus. Problemangemessene strategische Überlegungen müssen zunächst einmal die Spaltungen innerhalb der Lohnabhängigen thematisieren und nachdrücklich die Frage stellen, wie sie überwunden werden können. Sonst bleibt jede Aussage zur radikalen Reaktion auf die Krise plakativ. Es muß ernsthaft darüber diskutiert werden, wie der Widerspruch zwischen den differenzierten Interessenwahrnehmungen und dem Bewusstsein eines gemeinsamen Klasseninteresses verringert werden kann.

V. In den meisten Diskussionen fehlt ein wichtiger Punkt zum Verständnis des Gegenwartskapitalismus. Unabhängig von der gegenwärtigen Krise, resultiert aus seiner Organisationsform
a) eine Vergrößerung des „sozialen Bodensatzes“, also jener Menschen, die aufgrund der Rationalisierungsstrategien und der Produktivitätssteigerungen für die Mehrwerterzeugung nicht mehr gebraucht werden und
b) eine zunehmende gesellschaftliche Verarmungstendenz, weil immer mehr Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Reproduktionsfähigkeit des Kapitalismus aufgewandt werden müssen (Beseitigung der ökologischen Schäden und sozialen Defekte, konkurrenzbedingter ökonomischer Verschleiß etc.). In diesem elementaren Sinne sind wir mit einer Struktur- und keiner Konjunkturkrise konfrontiert. Die sozialen Kämpfe werden durch die Reduktion des verteilungsfähigen Reichtums zwangsläufig härter.

VI. Trotz ihrer zunächst einschüchternden Wirkung und der Gefahr einer Zunahme irrationalistischer Orientierungen und autoritärer Unterwerfungsbereitschaft bietet die Krise, bei einem realistischen Verständnis der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, dennoch die Chance, die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Angesicht der gegenwärtigen Schwäche der antikapitalistischen Kräfte, kann das zunächst nur im gewerkschaftlichen Rahmen geschehen. Dazu müssten es jedoch diese Klassenorganisationen zunächst wieder lernen, die sozialen Auseinandersetzungen mit einer Intensität zu führen, die den Problemen angemessen ist - und wie es das Kapital immer getan hat. Nur dann kann es gelingen, die gegenwärtige Defensivposition zu überwinden. Mit reiner Interessenvertretung und bloßen Abwicklungsstrategien wird das nicht gelingen. Der Kampf muß politisch werden, in seinen Orientierungen, so wie das Kapital es macht, aufs „Ganze“ gehen und die gesellschaftlichen Strukturierungs- und Organisationsprinzipien thematisieren.
Die Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, die sagen, das ist illusionär, die Belegschaften seien zu passiv, können zweifellos viele Erfahrungen anführen. Aus der gegebenen Defensive lassen sich erfolgreiche Kämpfe nur sehr schwer führen. Um so wichtiger ist es, wenn günstige Konstellationen existieren, die Gelegenheit beim Schopfe zu fassen!
Meist entstehen sie unerwartet, deshalb gilt es auf solche erfolgsversprechenden Aktionsbedingungen (beispielsweise, wenn die Kämpfe in einer bestimmten Branche von allgemeinen Interesse für alle Lohnabhängigen sind, weil die erkämpften Sicherungsstandards ausgehebelt werden sollen und eine „allgemeine“ Wut sich schon aufgestaut hat) vorbereitet zu sein. Existieren sie, ist das naheliegendes Mobilisierungsmittel der politische Streik, wie das Positionspapier richtig hervorhebt.

VII. Der politische Streik (und das dazu vermittelte politische Mandat der Gewerkschaften) ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, aus der Defensive zu kommen. Er muß nachdrücklicher, als es bisher geschehen ist, Interessenvertretung mit dem politischen Kampf verbunden werden. Natürlich kann ein politischer Streik nicht blind vom Zaun gebrochen werden, jedoch die Bereitschaft ihn in Betracht zu ziehen (und sei es nur in der Form massenhafter „Warnstreiks“), muß vorhanden sein, um den Allmachtsansprüchen des Kapitals etwas entgegensetzen zu können und der schleichenden Aushöhlung gewerkschaftlicher Handlungsmacht zu begegnen.
Solch günstige Voraussetzungen gab es in der BRD beim Tarifkampf um die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst vor einigen Jahren. In diesem Konflikt handelte der Staat stellvertretend für das Kapital, um neue Standards zu setzen und auch, um die Gewerkschaften demontieren zu können, indem Tarifverträge gekündigt wurden, um die Arbeitszeiten zu verlängern. Das Kalkül ging auf: Die Niederlage war vorprogrammiert, weil es zu den gemeinsamen Aktionen, zumindest eines Teils der DGB-Gewerkschaften, die als Abwehrmaßnahmen notwendig gewesen wären, nicht gekommen ist.

VIII. Die in dem Positionspapier formulierten und geforderten Dinge, sind ja eigentlich in unserer Partei eine Selbstverständlichkeit. Vor allem denke ich, dass das in dem Papier gezeichnete Kapitalismusbild (auch wenn seine Konturen etwas schwach sind) konsensfähig ist. Immerhin: Wir sind in der BRD die einzig nennenswerte Partei, die einen kompromisslosen Anti-Kapitalismus vertritt. Berechtigt aber ist die Frage, ob das in der politischen Praxis, den Stellungnahmen und den Selbstdarstellungsformen unverwechselbar „hindurchscheint“ und zum Ausdruck gebracht wird.
Es kann durchaus der Eindruck entstehen, dass ein Gleichgewicht zwischen einer bündnisfähigen Haltung zur LinksPartei (was sicherlich keine leichte Aufgabe ist), bei gleichzeitiger unmissverständlichen Betonung unserer gesellschaftsverändernden Positionen nicht immer klar zum Ausdruck kommt. Sollen Frustrationen und Enttäuschungen vermieden werden, darf Bündnispolitik noch nicht einmal im Ansatz in den Verdacht einer Selbstverleugnung der eigenen Positionen geraten. Aber als die Kehrseite der Medaille gilt auch, dass die formulierten Ansprüche in politische Konzepte umgesetzt werden müssen. Da bleibt das Positionspapier vieles schuldig.

IX. Unverzichtbar ist ein Bündel überzeugender Übergangsforderungen. Mit der Thematisierung der Arbeitszeitfrage weist das Positionspapier in die richtige Richtung. Daran muß weiter gearbeitet werden, zumal hierbei auch auf „vergessene“ Forderungen der Gewerkschaften Bezug genommen werden kann: „35 Stunden sind genug!“ Es gibt keinen Grund, angesichts der sich auftürmenden Beschäftigungsprobleme diese Forderung nicht zu aktualisieren, zu propagieren und zu begründen, dass 30 Stunden genug sind!
Aber die Orientierungen müssen weit darüber hinaus gehen. In dieser Frage ist es möglich, von den aktuellen Problemen ausgehend, den Horizont konkreter Utopie, die Notwenigkeit einer sozialistischen Übergangsgesellschaft zu thematisieren.

X. Wir müssen auch unseren bescheidenen Beitrag zu der Diskussion leisten, wie die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse, ja innerhalb der einzelnen Betriebe überwunden werden kann. Es muß z.B heraus gearbeitet werden, dass es auch ein innergewerkschaftlicher Skandal ist, wenn im Einflussbereich der IG-Chemie an den Maschinen eines Betriebes die Kollegen zwischen 4,50 (Leiharbeiter) und 17,50 (Festangestellter) pro Stunde verdienen. Oder wenn von einer besonders pervertierten Form „flexibler“ Verfügung über die Arbeitskraft aus einer Betriebsstätte der Bayer AG berichtet wird, in der einem Teil der Leiharbeiter, die nur bei einem tatsächlichen Arbeitseinsatz bezahlt werden, zugemutet wird, jeden Tag bis eine Viertelstunde nach Schichtbeginn zu warten, um eventuell einzuspringen, oder unverrichteter Dinge wieder heimzufahren, wenn kein Bedarf nach ihrer Arbeitskraft besteht.
Es muß skandalisiert werden, dass eine der großen bundesrepublikanischen Gewerkschaften es zulässt, dass auf diese Weise das Arbeits- und Tarifrecht unterlaufen wird und ein Teil der Belegschaft besonders demütigenden Bedingungen unterworfen ist. Aus keiner temporären Defensivposition läßt sich dieses Maß an sozialer Gleichgültigkeit (und letztlich Komplizenschaft mit dem Kapital) entschuldigen.
Dass es anders geht und möglich ist, (und davon wäre zu lernen!) beweist tagtäglich die International Transport Workers Federation, die einen internationalen Tarifvertrag für Schiffsbesatzungen, die unter Billigflaggen fahren, durchgesetzt hat. Ihre Machtbasis hat sie bei den Hafenarbeitern in vielen wichtigen Häfen, die sich weigern, Schiffe zu löschen, deren Redereien nicht die Tarifverträge einhalten, bzw. sich weigern, überhaupt welche abzuschließen. Die Strategie der Reeder, ihre Schiffe in exotischen Ländern ohne Schutzbestimmungen für die Seeleute zu registrieren, wird damit erfolgreich unterlaufen. Es ist absehbar, dass bald die Hälfte aller international verkehrenden Schiffe den Tarifbestimmungen unterworfen sind. Die Hafenarbeiter, deren Kampfbereitschaft der Dreh- und Angelpunkt der gewerkschaftlichen Durchsetzungsfähigkeit ist, treten auch für ihre ureigensten Interessen ein. Das System funktioniert nicht aufgrund abstrakter Solidaritätsapelle, sondern weil zentraler Bestandteil der durchgesetzten Tarifverträge das Verbot ist, die Besatzungen für Löscharbeiten einzusetzen. Die Schauerleute schützen damit ihre eigenen Arbeitsplätze, sichern sich vor dem Import von Niedriglohnbeschäftigten. Mit Nachdruck wäre zu überlegen, wie dieses Modell in die Realität der Industriebetriebe übersetzt werden kann.
Und die Chancen stehen ja auch gar nicht so schlecht, denn gerade bei konkreten Situationen, wo die Leiharbeiter sich immer öfter aus hinausgedrängten ehemaligen Beschäftigten rekrutieren, ließe sich, ein entsprechender Wille voraus gesetzt, verdeutlichen, dass die Vertretung der Interessen der besonders Schwachen im Interesse aller Lohnabhängigen liegt, weil sie sich jederzeit in diesen Zonen der Demütigung und Entrechtung wiederfinden können.

XI. Nun jedoch zum letzten und vielleicht wichtigsten Punkt. Unsere politischen Aktivitäten sind an der unrealistischen Vorstellung orientiert, dass wir immer noch eine „Massenpartei“ wären. Auch das Positionspapier strahlt eine solche Selbsteinschätzung aus. In den 70er und frühen 80er Jahren hatte eine solche Positionierung sicherlich ihre Berechtigung, jetzt jedoch ist sie die Quelle von Fehlentscheidungen und vermeidbaren Erfahrungen des Scheiterns.
Es ist sicherlich ein ehrenwerter Wunsch, dass (wie es im Positionspapier heißt) „die DKP dazu beitragen muß, den Abwehrkampf zu organisieren“. Aber was können wir in der Regel tatsächlich leisten? Nichts von den konkreten Aktionen und Kämpfen der Genossinnen und Genossen soll gering geschätzt, in seiner Bedeutung relativiert werden. Doch ergibt sich in der Summe daraus ein geschlossenes, überzeugendes und zukunftsfähiges Konzept, dass dem Anspruch einer kommunistischen Partei genügen kann?

Wirklich etwas in den Klassenauseinandersetzungen „organisieren“ können wir doch nur in Ausnahmefällen. Verbaler Radikalismus wirkt in dieser Situation nur, wie das Pfeifen im Walde. Was wir jedoch zu leisten in der Lage sind, ist Orientierungen zu vermitteln, also im Sinne des „Kommunistischen Manifests“ der „entschiedenste, immer weiter treibende Teil“ der Arbeiterbewegung zu sein. Dann wird es – in günstigen Situationen – auch möglich sein Prozesse voranzutreiben. Die radikalisierten Ziele und Forderungen habe jedoch nur dann eine politische Wirkung, wenn sie zur eigenen Sache der Kolleginnen und Kollegen werden, also von ihnen aufgegriffen werden. Nur dann kann sich eine Perspektive vom Ende des Kapitalismus entwickeln, wenn durchsetzungsfähige Bevölkerungsteile ihre eigenen Interessen erkennen und gesellschaftsverändernd aktiv werden.

XII. Bei einer schonungslosen Analyse unserer Situation, kommen wir um die Erkenntnis nicht herum, dass „wir als kommunistische Partei ... für die KollegInnen – bis auf wenige Ausnahmen – nicht wahrnehmbar [sind] Insofern haben es die Menschen schwer, marxistische und antikapitalistische Positionen zu gewinnen.“ (Heinz Stehr) Daraus sollten konzeptionelle Schlüsse gezogen werden. Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob eine modifizierte Form der Kaderpartei in der jetzigen Situation nicht das Richtige wäre.

Es sollte uns zu denken geben, dass mit einer solchen Konzeption die Trotzkisten, jedoch auch die „Gruppe Arbeiterpolitik“ gegenwärtig wohl mehr aktive Mitglieder zu mobilisieren in der Lage sind, als unsere, von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei.