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Der Rechtsgelehrte Khamenei, der Wächterrat, Ahmadi-Nejad und die Führung von Sepah sind die Organisatoren des Putsches und der blutigen Niederschlagung der Volksbewegung!

Die Ereignisse der letzten 24 Stunden haben gezeigt, dass das iranische Volk entschlossen ist, mit seiner mächtigen Präsenz in Teheran und anderen Großstädten trotz aller Schwierigkeiten und blutiger Brutalität der Regimesöldner, seinen mutigen Kampf fortzusetzen. Das Regime versucht einerseits, durch Kriminalisierung friedlicher Demonstrationen und die Ermordung unbewaffneter Menschen die breiten Massen abzuschrecken und sie, durch gleichzeitig breit angelegte, gezielte Festnahmen von führenden Persönlichkeiten zu trennen. Anderseits suggerieren Khamenei und der Wächterrat Gesprächsbereitschaft mit Vertretern der Reformer mit dem Ziel, von der Protestbewegung der Millionen abzulenken und das Reformlager zu spalten. Khamenei - beeindruckt von der Kraft der Volksmacht- versprach den Vertretern der Reformer, eine Überprüfung durch den Wächterrat zu veranlassen, um den „ Verdacht“ und die „Schwierigkeiten“ bezüglich der Wahlen auszuräumen. Gleichzeitig appellierte er an die Kandidaten “Ruhe“ zu bewahren und anders miteinander, umzugehen. Der Wächterrat hat auch inzwischen seine Bereitschaft erklärt, die Stimmen von Mussavi und Karubi „nachzuzählen“.

Das Manöver von „Stimmen-Nachzählung“ und der Appell, die Kontrahenten mögen aufeinander zu gehen, ist aus unserer Sicht eine Falle, in die die Reformer gelockt werden sollen. Damit würde die Volksbewegung empfindliche Schäden erleiden. Der Widerstand und die Standhaftigkeit von Mussavi, Karubi und den Reformern haben bis jetzt eine wichtige Rolle in der Fortsetzung des Massenkampfes gespielt. Mit Recht fordert das Volk die Fortsetzung dieses Widerstandes und die Vereitelung des Komplotts des Regimes und dessen Befehlsempfängern. Aus diesem Grunde begrüßen wir den Aufruf zur für Donnerstag vorgesehenen Demonstration und betrachten ihn als ein hoffnungsvolles Signal in der jetzigen heiklen Situation.
Die Betonung der Forderungen zur Annullierung der Wahlen durch die Reformer –gestützt auf den Volkswillen - ist der einzige Weg, dem Putsch zu begegnen. Rückzug und Niederlage in diesem lebenswichtigen Kampf wären gleich bedeutend mit Stabilisierung des antinationalen, volksfeindlichen, für das Land sehr gefährlichen Regimes.
Der Aufruf von Mussavi zur Fortsetzung der Proteste und einer Kundgebung am 18.6. ist eine grundsätzlich richtige Position und entspricht dem nationalen Willen unseres Volkes. Unsere Partei unterstützt die Initiativen von Mussavi und den Reformern zur Fortsetzung der Proteste und setzt sich mit anderen nationalen und fortschrittlichen Parteien und Organisationen für folgende Forderungen ein:
  • Annullierung der Wahlen und Durchführung von Neuwahlen

  • Bekanntgabe, Vernehmung und Entlassung der Initiatoren und Vollstrecker des
    Betruges und aller Akteure dieser illegalen Maßnahme

  • Fristlose und unabdingbare Freilassung aller Inhaftierten der letzten Tage

  • Bekanntgabe, Vernehmung und Bestrafung der Täter und Mörder bei den
    Demonstrationen und in der Universität

  • Absicherung der Durchführung freier und gerechter Wahlen, ohne Einmischung
    der Militär-, und Sicherheitskräfte und ähnlicher Repressionsorgane



- Flammende Grüße an das wachsame iranische Volk!
- Es lebe der Kampf des Volkes gegen den Putsch der herrschenden Reaktion!
- Es lebe die Erinnerung an die Gefallenen für Freiheit und Gerechtigkeit!



Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran
17. Juni 2009
(Leicht gekürzt aus der Erklärung des ZKs der Tudeh Partei Iran)