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•NEUES THEMA18.03.2026, 20:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.03.2026, 20:45 Uhr
18.03.2026, 20:45 Uhr
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• Kuba: Zur Bedrohungslage
Ein Gespräch mit Ignacio Ramonet in der jW von morgen:
»Ich habe keine Resignation gesehen«
Extrem schwierige Zeiten und der Wille zum Weitermachen. Zur bedrohlichen Lage in Kuba. Ein Gespräch mit Ignacio Ramonet
Von Carmela Negrete
Ignacio Ramonet ist Journalist, Schriftsteller und Medienwissenschaftler und lebt seit vielen Jahren in Paris. Von 1990 bis 2008 war er Chefredakteur der internationalen Monatszeitung Le Monde diplomatique und leitet heute deren spanische Ausgabe. Er ist Experte für Geopolitik und internationale Medien. Im Laufe seiner Karriere hat er zahlreiche Bücher veröffentlicht, unter anderem über Kuba und Venezuela, und viele Gespräche mit politischen Persönlichkeiten wie Fidel Castro oder Hugo Chávez geführt. Am 11. April wird er im Berliner Kino Babylon auf der Solidaritätskonferenz für Kuba anlässlich der Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises an Aleida Guevara sprechen.
Sie waren gerade auf Kuba. Wie kann man das tägliche Leben dort gegenwärtig beschreiben?
Kuba ist ein Land, das seit 65 Jahren unter einer brutalen und illegalen Blockade der Vereinigten Staaten leidet. Diese Blockade wurde Ende Januar noch verschärft durch die autoritären Maßnahmen von Präsident Donald Trump. Er ordnete an, dass jedes Land, das Kuba mit Erdöl beliefert, mit Strafzöllen belegt werden kann. Wie der kubanische Präsident Miguel DÃaz-Canel am Freitag auf einer Pressekonferenz erklärte, ist seit etwa drei Monaten, also seit Mitte Dezember, praktisch kein Erdöl mehr nach Kuba gelangt.
Diese Situation hat das tägliche Leben äußerst schwierig gemacht. Es kommt zu sehr langen Stromausfällen. Es ist extrem kompliziert geworden, Lebensmittel zu lagern oder aufzubewahren. Statt größere Mengen zu kaufen, müssen die Kubanerinnen und Kubaner Lebensmittel nun fast täglich oder sehr kurzfristig besorgen. Auch die Treibstoffration ist sehr niedrig. Deshalb gibt es große Schwierigkeiten bei der Mobilität. Die Arbeitszeiten wurden verkürzt, und viele Universitäten mussten zeitweise schließen.
Kuba verfügt über eigene Erdölvorkommen, die derzeit ungefähr die Hälfte des nationalen Bedarfs decken. Damit kann ein Teil der Energieversorgung gesichert werden. In den vergangenen fünf Jahren gab es auch große Fortschritte im Bereich der Photovoltaik. China hat dabei geholfen, und jeden Monat wird ein neuer Solarpark eröffnet. DÃaz-Canel hat angekündigt, dass die Energieproduktion weiter diversifiziert wird. Es handelt sich dabei um einen Wettlauf gegen die Zeit.
Wie reagieren Bevölkerung und Regierung?
Ich habe überall einen großen Willen gesehen, weiterzumachen, um die Revolution und ihre sozialen Errungenschaften zu verteidigen. Ich habe keine Resignation gesehen, keinen Wunsch, das Land aufzugeben. Die Menschen sind sich sehr bewusst, dass dies ein besonderer und schwieriger Moment ist. Kuba hat in den fast 70 Jahren seit der Revolution viele schwierige Phasen erlebt. Doch viele sagen, dass die aktuelle Situation außergewöhnlich ist. Die herrschenden Einschränkungen sind extrem. Dennoch versucht Kuba mit großer Kreativität und Widerstandskraft, Lösungen zu finden. Das Land nutzt seine Ressourcen so effizient wie möglich. Doch angesichts der internationalen Konflikte in der Ukraine, in Gaza, im Libanon oder mit dem Iran können wichtige Partner wie China, Russland oder Vietnam derzeit kaum mehr als humanitäre Hilfe leisten: Lebensmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter.
Von Persönlichkeiten aus Regierungskreisen oder aus dem politischen Umfeld hört man auch die Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region ausweiten könnten, ähnlich wie in anderen Ländern Lateinamerikas, wo unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel militärische Operationen stattfinden, etwa in Ecuador. Es herrscht Angst vor einer militärischen Intervention. Trotzdem hat man nicht den Eindruck, dass die kubanischen Behörden bereit wären, aufzugeben. Innerhalb der kubanischen Regierung gibt es keine stark gegeneinanderstehenden politischen Strömungen. Die politische Führung präsentiert sich seit Jahrzehnten als relativ geschlossene Front. Es gibt im Land keine organisierte Opposition mit vergleichbarer politischer Struktur. Deshalb hoffen viele, dass ein Dialog mit den Vereinigten Staaten möglich sein könnte.
Wäre das ein Licht am Ende des Tunnels?
DÃaz-Canel hat jüngst gesagt, dass es zumindest eine gewisse Bereitschaft zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten gebe. Diese Information hat in der kubanischen Bevölkerung großes Interesse geweckt, weil sie zumindest die Möglichkeit einer anderen Art von Beziehung zwischen beiden Ländern andeuten könnte, die sich nicht auf Druck oder gar militärische Drohungen der einen Seite reduziert. Verhandlungen mit den USA an sich wären schon ein Sieg für Kuba, da das Land sie lange angestrebt hat, was die USA immer wieder ablehnten. Seit der Annäherung während der Präsidentschaft von Barack Obama im Jahr 2016 haben die nachfolgenden Regierungen diesen Dialog nicht weitergeführt. Allerdings bleiben viele Menschen vorsichtig. Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie auch während diplomatischer Kontakte militärisch handeln können. Wir haben das kürzlich im Fall des Iran gesehen.
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»Ich habe keine Resignation gesehen«
Extrem schwierige Zeiten und der Wille zum Weitermachen. Zur bedrohlichen Lage in Kuba. Ein Gespräch mit Ignacio Ramonet
Von Carmela Negrete
Ignacio Ramonet ist Journalist, Schriftsteller und Medienwissenschaftler und lebt seit vielen Jahren in Paris. Von 1990 bis 2008 war er Chefredakteur der internationalen Monatszeitung Le Monde diplomatique und leitet heute deren spanische Ausgabe. Er ist Experte für Geopolitik und internationale Medien. Im Laufe seiner Karriere hat er zahlreiche Bücher veröffentlicht, unter anderem über Kuba und Venezuela, und viele Gespräche mit politischen Persönlichkeiten wie Fidel Castro oder Hugo Chávez geführt. Am 11. April wird er im Berliner Kino Babylon auf der Solidaritätskonferenz für Kuba anlässlich der Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises an Aleida Guevara sprechen.
Sie waren gerade auf Kuba. Wie kann man das tägliche Leben dort gegenwärtig beschreiben?
Kuba ist ein Land, das seit 65 Jahren unter einer brutalen und illegalen Blockade der Vereinigten Staaten leidet. Diese Blockade wurde Ende Januar noch verschärft durch die autoritären Maßnahmen von Präsident Donald Trump. Er ordnete an, dass jedes Land, das Kuba mit Erdöl beliefert, mit Strafzöllen belegt werden kann. Wie der kubanische Präsident Miguel DÃaz-Canel am Freitag auf einer Pressekonferenz erklärte, ist seit etwa drei Monaten, also seit Mitte Dezember, praktisch kein Erdöl mehr nach Kuba gelangt.
Diese Situation hat das tägliche Leben äußerst schwierig gemacht. Es kommt zu sehr langen Stromausfällen. Es ist extrem kompliziert geworden, Lebensmittel zu lagern oder aufzubewahren. Statt größere Mengen zu kaufen, müssen die Kubanerinnen und Kubaner Lebensmittel nun fast täglich oder sehr kurzfristig besorgen. Auch die Treibstoffration ist sehr niedrig. Deshalb gibt es große Schwierigkeiten bei der Mobilität. Die Arbeitszeiten wurden verkürzt, und viele Universitäten mussten zeitweise schließen.
Kuba verfügt über eigene Erdölvorkommen, die derzeit ungefähr die Hälfte des nationalen Bedarfs decken. Damit kann ein Teil der Energieversorgung gesichert werden. In den vergangenen fünf Jahren gab es auch große Fortschritte im Bereich der Photovoltaik. China hat dabei geholfen, und jeden Monat wird ein neuer Solarpark eröffnet. DÃaz-Canel hat angekündigt, dass die Energieproduktion weiter diversifiziert wird. Es handelt sich dabei um einen Wettlauf gegen die Zeit.
Wie reagieren Bevölkerung und Regierung?
Ich habe überall einen großen Willen gesehen, weiterzumachen, um die Revolution und ihre sozialen Errungenschaften zu verteidigen. Ich habe keine Resignation gesehen, keinen Wunsch, das Land aufzugeben. Die Menschen sind sich sehr bewusst, dass dies ein besonderer und schwieriger Moment ist. Kuba hat in den fast 70 Jahren seit der Revolution viele schwierige Phasen erlebt. Doch viele sagen, dass die aktuelle Situation außergewöhnlich ist. Die herrschenden Einschränkungen sind extrem. Dennoch versucht Kuba mit großer Kreativität und Widerstandskraft, Lösungen zu finden. Das Land nutzt seine Ressourcen so effizient wie möglich. Doch angesichts der internationalen Konflikte in der Ukraine, in Gaza, im Libanon oder mit dem Iran können wichtige Partner wie China, Russland oder Vietnam derzeit kaum mehr als humanitäre Hilfe leisten: Lebensmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter.
Von Persönlichkeiten aus Regierungskreisen oder aus dem politischen Umfeld hört man auch die Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region ausweiten könnten, ähnlich wie in anderen Ländern Lateinamerikas, wo unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel militärische Operationen stattfinden, etwa in Ecuador. Es herrscht Angst vor einer militärischen Intervention. Trotzdem hat man nicht den Eindruck, dass die kubanischen Behörden bereit wären, aufzugeben. Innerhalb der kubanischen Regierung gibt es keine stark gegeneinanderstehenden politischen Strömungen. Die politische Führung präsentiert sich seit Jahrzehnten als relativ geschlossene Front. Es gibt im Land keine organisierte Opposition mit vergleichbarer politischer Struktur. Deshalb hoffen viele, dass ein Dialog mit den Vereinigten Staaten möglich sein könnte.
Wäre das ein Licht am Ende des Tunnels?
DÃaz-Canel hat jüngst gesagt, dass es zumindest eine gewisse Bereitschaft zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten gebe. Diese Information hat in der kubanischen Bevölkerung großes Interesse geweckt, weil sie zumindest die Möglichkeit einer anderen Art von Beziehung zwischen beiden Ländern andeuten könnte, die sich nicht auf Druck oder gar militärische Drohungen der einen Seite reduziert. Verhandlungen mit den USA an sich wären schon ein Sieg für Kuba, da das Land sie lange angestrebt hat, was die USA immer wieder ablehnten. Seit der Annäherung während der Präsidentschaft von Barack Obama im Jahr 2016 haben die nachfolgenden Regierungen diesen Dialog nicht weitergeführt. Allerdings bleiben viele Menschen vorsichtig. Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie auch während diplomatischer Kontakte militärisch handeln können. Wir haben das kürzlich im Fall des Iran gesehen.
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•NEUER BEITRAG18.03.2026, 20:38 Uhr
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Ist die Resilienz der Bevölkerung auch auf die politische Partizipation zurückzuführen?
Das politische System in Kuba ist kaum bekannt auf internationaler Ebene. Wenn man es jedoch genau betrachtet, erkennt man, dass es in vieler Hinsicht sehr viele demokratische Elemente enthält.
Die Kandidaten werden nicht von politischen Parteien bestimmt, die von außen kommen und ihre Listen präsentieren. Statt dessen werden sie direkt von der Gesellschaft vorgeschlagen. Kandidaten, die bekannt sind und denen vertraut wird, machen anschließend die Wahlkampagne, und die Wähler entscheiden dann, ob sie sie wählen oder nicht. Auf diese Weise gelangen die Gewählten Schritt für Schritt in die verschiedenen Ebenen der Volksvertretung und schließlich in die Nationalversammlung. Dort sind zwei Drittel der Abgeordneten Mitglieder der Kommunistischen Partei, in der ein strenger Auswahlprozess herrscht. Mitglied wird nur, wer nicht nur politisch engagiert ist, sondern auch gesellschaftlich anerkannt ist. Da es bereits diese gesellschaftliche Auswahl gibt, ist es logisch, dass viele dieser Personen später auch gewählt werden. Dennoch ist ein Drittel der Abgeordneten nicht in der KP. Die Bürger kennen diese Personen und wählen sie. In der Nationalversammlung wird anschließend der Präsident gewählt. Es ist eine Demokratie, die stark in der Gesellschaft verankert ist und in der politische Parteien im eigentlichen Wahlprozess keine direkte Rolle spielen, nicht einmal die KP.
Es fällt auf, wie wenig sich die Regierungen der EU-Länder für Kuba einsetzen, obwohl es Unternehmen aus Mitgliedstaaten gibt, die in Kuba investiert haben.
Ja, es gibt solche Unternehmen, vor allem im Tourismussektor. In letzter Zeit werden es sogar immer mehr, weil sich die Gesetzgebung geändert hat. Inzwischen sind auch gemischte Unternehmen möglich, nicht nur zwischen ausländischen Firmen und kubanischen Staatsunternehmen, sondern auch zwischen privaten kubanischen Unternehmen und staatlichen kubanischen Unternehmen. Die europäischen Länder beteiligen sich offiziell nicht an der Blockade der Vereinigten Staaten. Die EU ist formell nicht Teil dieses Sanktionssystems.
Das Problem ist jedoch, dass diese Blockade praktisch in allen Bereichen wirkt. Außerdem hat die US-Regierung Kuba erneut auf die Liste der Staaten gesetzt, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Präsident Donald Trump hat diese Entscheidung bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit bekräftigt. Doch Kuba unterstützt den Terrorismus nicht, im Gegenteil: Kuba ist selbst Opfer von Terrorismus. Vor etwa zwei Wochen wurden mehrere Personen festgenommen, die aus den Vereinigten Staaten schwer bewaffnet mit einem Schnellboot in Richtung Kuba unterwegs waren, um Anschläge zu verüben. In der Vergangenheit gab es Tausende Todesopfer und Verletzte durch Angriffe bewaffneter Gruppen, von denen viele ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten hatten. Auch zivile Flugzeuge wurden Ziel solcher Anschläge.
Hat Kuba seinen venezolanischen Partner verloren?
Die neue Situation in Venezuela und der Druck der Vereinigten Staaten auf die venezolanische Ölindustrie haben tatsächlich große Auswirkungen. Heute muss praktisch jede größere Öltransaktion Venezuelas mit den Vereinigten Staaten abgestimmt werden. Das bedeutet, dass Venezuela weniger Möglichkeiten hat, Erdöl frei zu verkaufen, und noch weniger, es zu günstigen Bedingungen an Kuba zu liefern. Wenn man Persönlichkeiten wie Delcy RodrÃguez kritisiert, sollte man jedoch bedenken, dass sie eine Politikerin mit großer politischer Erfahrung ist und das Vertrauen von Präsident Nicolás Maduro genießt. Bei dem Angriff auf Venezuela Anfang Januar kamen viele Menschen ums Leben, darunter auch Kubaner, die im Land gearbeitet haben. Der Druck auf die Regierung war enorm, und es bestand die Gefahr, dass eine weitere Eskalation das Land destabilisieren könnte. In einer solchen Situation versuchen Regierungen oft, einen Weg zu finden, um eine vollständige Zerstörung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu verhindern. Das venezolanische Erdöl bleibt zwar eine nationale Ressource, doch internationale Unternehmen, darunter auch US-amerikanische Firmen wie Chevron, spielen jetzt eine wichtigere Rolle im Energiesektor. Die venezolanische Regierung scheint entschlossen, zumindest einen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität zu bewahren, indem sie Programme im Bereich Wohnen, soziale Unterstützung und öffentliche Sicherheit fortführt, statt eine direkte und völlig ungleiche Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu riskieren.
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Ist die Resilienz der Bevölkerung auch auf die politische Partizipation zurückzuführen?
Das politische System in Kuba ist kaum bekannt auf internationaler Ebene. Wenn man es jedoch genau betrachtet, erkennt man, dass es in vieler Hinsicht sehr viele demokratische Elemente enthält.
Die Kandidaten werden nicht von politischen Parteien bestimmt, die von außen kommen und ihre Listen präsentieren. Statt dessen werden sie direkt von der Gesellschaft vorgeschlagen. Kandidaten, die bekannt sind und denen vertraut wird, machen anschließend die Wahlkampagne, und die Wähler entscheiden dann, ob sie sie wählen oder nicht. Auf diese Weise gelangen die Gewählten Schritt für Schritt in die verschiedenen Ebenen der Volksvertretung und schließlich in die Nationalversammlung. Dort sind zwei Drittel der Abgeordneten Mitglieder der Kommunistischen Partei, in der ein strenger Auswahlprozess herrscht. Mitglied wird nur, wer nicht nur politisch engagiert ist, sondern auch gesellschaftlich anerkannt ist. Da es bereits diese gesellschaftliche Auswahl gibt, ist es logisch, dass viele dieser Personen später auch gewählt werden. Dennoch ist ein Drittel der Abgeordneten nicht in der KP. Die Bürger kennen diese Personen und wählen sie. In der Nationalversammlung wird anschließend der Präsident gewählt. Es ist eine Demokratie, die stark in der Gesellschaft verankert ist und in der politische Parteien im eigentlichen Wahlprozess keine direkte Rolle spielen, nicht einmal die KP.
Es fällt auf, wie wenig sich die Regierungen der EU-Länder für Kuba einsetzen, obwohl es Unternehmen aus Mitgliedstaaten gibt, die in Kuba investiert haben.
Ja, es gibt solche Unternehmen, vor allem im Tourismussektor. In letzter Zeit werden es sogar immer mehr, weil sich die Gesetzgebung geändert hat. Inzwischen sind auch gemischte Unternehmen möglich, nicht nur zwischen ausländischen Firmen und kubanischen Staatsunternehmen, sondern auch zwischen privaten kubanischen Unternehmen und staatlichen kubanischen Unternehmen. Die europäischen Länder beteiligen sich offiziell nicht an der Blockade der Vereinigten Staaten. Die EU ist formell nicht Teil dieses Sanktionssystems.
Das Problem ist jedoch, dass diese Blockade praktisch in allen Bereichen wirkt. Außerdem hat die US-Regierung Kuba erneut auf die Liste der Staaten gesetzt, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Präsident Donald Trump hat diese Entscheidung bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit bekräftigt. Doch Kuba unterstützt den Terrorismus nicht, im Gegenteil: Kuba ist selbst Opfer von Terrorismus. Vor etwa zwei Wochen wurden mehrere Personen festgenommen, die aus den Vereinigten Staaten schwer bewaffnet mit einem Schnellboot in Richtung Kuba unterwegs waren, um Anschläge zu verüben. In der Vergangenheit gab es Tausende Todesopfer und Verletzte durch Angriffe bewaffneter Gruppen, von denen viele ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten hatten. Auch zivile Flugzeuge wurden Ziel solcher Anschläge.
Hat Kuba seinen venezolanischen Partner verloren?
Die neue Situation in Venezuela und der Druck der Vereinigten Staaten auf die venezolanische Ölindustrie haben tatsächlich große Auswirkungen. Heute muss praktisch jede größere Öltransaktion Venezuelas mit den Vereinigten Staaten abgestimmt werden. Das bedeutet, dass Venezuela weniger Möglichkeiten hat, Erdöl frei zu verkaufen, und noch weniger, es zu günstigen Bedingungen an Kuba zu liefern. Wenn man Persönlichkeiten wie Delcy RodrÃguez kritisiert, sollte man jedoch bedenken, dass sie eine Politikerin mit großer politischer Erfahrung ist und das Vertrauen von Präsident Nicolás Maduro genießt. Bei dem Angriff auf Venezuela Anfang Januar kamen viele Menschen ums Leben, darunter auch Kubaner, die im Land gearbeitet haben. Der Druck auf die Regierung war enorm, und es bestand die Gefahr, dass eine weitere Eskalation das Land destabilisieren könnte. In einer solchen Situation versuchen Regierungen oft, einen Weg zu finden, um eine vollständige Zerstörung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu verhindern. Das venezolanische Erdöl bleibt zwar eine nationale Ressource, doch internationale Unternehmen, darunter auch US-amerikanische Firmen wie Chevron, spielen jetzt eine wichtigere Rolle im Energiesektor. Die venezolanische Regierung scheint entschlossen, zumindest einen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität zu bewahren, indem sie Programme im Bereich Wohnen, soziale Unterstützung und öffentliche Sicherheit fortführt, statt eine direkte und völlig ungleiche Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu riskieren.
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•NEUER BEITRAG30.04.2026, 18:21 Uhr
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Kuba: Zur Bedrohungslage
tp heute:Kuba trotzt US-Energieblockade – und raffiniert heimisches Rohöl
30. April 2026 Marcel Kunzmann
Ein technischer Durchbruch gibt Hoffnung: Kuba gelingt es, Treibstoff aus schwefelhaltigem heimischem Öl zu erzeugen. Doch reicht er, um die Krise zu wenden?
Mitten in einer schweren Energiekrise meldet Kuba einen technischen Erfolg: Die Hermanos-DÃaz-Raffinerie in Santiago de Cuba hat nach eigenen Angaben erstmals aus einheimischem Schweröl verwertbare Kraftstoffe gewonnen – darunter Diesel, Heizöl und Naphtha, ein leichtes Lösungsmittel, das bei der Ölförderung eingesetzt wird. Die staatliche Tageszeitung Granma berichtete darüber am 26. April 2026.
Dass dies überhaupt gelang, galt lange als technisch nicht machbar. Das kubanische Rohöl ist hochviskos, stark schwefelhaltig und mit weiteren Schadstoffen belastet – die vorhandenen Anlagen waren auf leichtere Importöle ausgelegt, nicht auf das heimische Schweröl. Damit eröffnen sich dem Land im Kontext einer anhaltenden US-Energieblockade neue Möglichkeiten.
Ingenieur VÃctor Manuel DÃaz Despaigne, der die technische Anpassung leitete, beschrieb das Problem gegenüber Granma so: "Zuvor hatten wir es geschafft, importiertes Schweröl mit einem Lösungsmittel auf 16 API-Grad zu bringen, damit es als mittelschweres Öl verarbeitet werden konnte – denn unsere Industrie wurde für leichtes Öl ausgelegt. Aber wir haben nicht daran gedacht, das mit dem nationalen Rohöl zu tun."
Generaldirektorin Irene Barbado Lucio erklärte, man habe Anlagen, die zuvor importiertes Schweröl verarbeiteten, entsprechend umgerüstet. Irenaldo Pérez Cardoso, Vizedirektor des staatlichen Ölkonzerns Cupet, bezifferte den praktischen Nutzen des ersten Testlaufs: Die gewonnene Naphtha-Menge reichte demnach für 15 Tage Förderbetrieb in den Ölfeldern von Varadero.
Der produzierte Diesel sei zwar kein Sonderkraftstoff, aber kommerziell verwertbar und könne einen Teil des bei Bohrprozessen benötigten Diesels ersetzen. Beim erzeugten Heizöl werde derzeit geprüft, ob es in Kraftwerken oder der Nickelindustrie eingesetzt werden kann. Ein weiterer Testlauf ist angekündigt.
Präsident Miguel DÃaz-Canel präsentierte die Ergebnisse am 25. April auf einer Sitzung des Nationalen Innovationsrats. "Wir haben eine etablierte Haltung widerlegt: dass das nationale Rohöl nicht raffiniert werden könne, dass man es nicht für andere Dinge einsetzen könne – und dass wir es praktisch dazu verurteilt hatten, direkt in einer Reihe von Wärmekraftwerken verbrannt zu werden", so DÃaz-Canel.
Ergänzt werden die Arbeiten in Santiago de Cuba durch einen parallel laufenden Forschungsansatz: Das staatliche Zentrum für Erdölforschung Ceinpet hat ein Verfahren namens Thermokonversion entwickelt, das Schweröl durch kontrollierte Erhitzung aufspaltet und damit seine Viskosität senkt – ohne den Einsatz von Naphtha als Lösungsmittel.
International ist dieses Prinzip unter den Bezeichnungen Visbreaking oder thermisches Cracken seit Jahrzehnten bekannt. Als Standort für eine geplante Pilotanlage ist die Raffinerie von Cabaiguán in der Provinz Sancti SpÃritus vorgesehen, wo bereits Infrastruktur und Fachpersonal vorhanden sind. Angaben zu Kosten und Zeitplan machte die Regierung nicht.
Mittelfristig dürften die Testläufe Kuba nicht autark machen, zudem fehlen zur Beurteilung weitere Daten. Allerdings bedeuten sie – neben der Solarenergie, die parallel ausgebaut wird – einen Hoffnungsschimmer für das belagerte Land.
Anhaltende US-Energieblockade
Die Bemühungen um eine heimische Raffination fallen in eine akute Energiekrise. Kuba fördert täglich rund 40.000 Barrel eigenes Rohöl, benötigt aber zwischen 90.000 und 110.000 Barrel. Da die vorhandenen Raffinerien bislang nur für leichteres, importiertes Öl ausgelegt waren, ist die Insel bei Treibstoffen wie Diesel, Benzin und Kerosin vollständig auf Einfuhren angewiesen.
Die Stromversorgung wird hingegen überwiegend mit dem heimischen Schweröl bewerkstelligt, das in acht thermischen Kraftwerken verfeuert wird.
Venezuela, jahrelang wichtigster Lieferant, stellte seine Lieferungen nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro infolge US-Militärschlägen auf Caracas Anfang Januar ein. Mexiko folgte am 9. Januar. Den entscheidenden Schlag versetzte Washington am 29. Januar: Per Präsidialerlass drohte US-Präsident Donald Trump allen Ländern Strafzölle an, die Kuba Erdöl liefern.
Seither ist nur eine größere Lieferung aus Russland auf der Insel angekommen. Andere Schiffe, die Kuba auf dem Weltmarkt geordert hatte, wurden mithilfe der US-Küstenwache militärisch abgefangen bzw. umgeleitet.
Die Folgen sind weitreichend. Der öffentliche Nahverkehr ist weitgehend eingestellt, Benzin gibt es nur noch gegen Devisen und maximal 20 Liter pro Tankvorgang. Im Tourismussektor sank die Zahl internationaler Besucher im ersten Quartal 2026 auf fast die Hälfte des Vorjahreswerts. Mehrere internationale Fluggesellschaften setzten ihre Verbindungen aus, weil auf den Flughäfen kein Kerosin mehr für Betankungen zur Verfügung stand. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte im Februar, er sei "äußerst besorgt" über eine drohende humanitäre Katastrophe.
Angesichts von Medienberichten über mögliche Vorbereitungen einer US-Militärintervention sah sich inzwischen sogar Bundeskanzler Friedrich Merz genötigt, Stellung zu beziehen. Am Rande des Staatsbesuchs von Brasiliens Präsident Lula da Silva erklärte er, dass er eine solche ablehne, da von der Insel "keine Gefährdung für Drittstaaten" ausgehe.
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•NEUER BEITRAG02.05.2026, 22:04 Uhr
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Aber das kubanische Volk gibt nicht auf ... Es weiß, was es - dem Yankee-Terror zum Trotz - an seinem System hat und daß es sich dafür zu kämpfen lohnt!
In der jW vom 18. April ein Interview mit Aleida Guevara, einer Tochter Ches - Aleida Guevara (geb. 1960 in Havanna) ist das älteste von vier Kindern von Ernesto »Che« ÂGuevara und Aleida March. Sie arbeitete auf Kuba und bei kubanischen medizinischen Missionen in Angola, Ecuador und Nicaragua als Kinderärztin. Guevara ist Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas. Am 11. April wurde Guevara in Berlin von der Tageszeitung junge Welt und dem Kulturmagazin Melodie & Rhythmus mit dem Rosa-Luxemburg-Preis für ihr praktisches Wirken als Internationalistin und stellvertretend für das widerständige kubanische Volk ausgezeichnet.
- Das Interview wurde geführt von Carmela Negrete. -
»Ich bin bereit, mein Land zu verteidigen«
Über Folgen der Blockade gegen Kuba, Fragen des gesellschaftlichen Bewusstsein und die »Diktatur des Volkes«. Ein Gespräch mit Aleida Guevara
Aleida Guevara, Sie sind Kinderärztin, inzwischen im Ruhestand, und erleben die Folgen der Blockade für die kubanische Bevölkerung aus erster Hand. Wie betrifft sie insbesondere die Kinder?
Ärzte hören nie auf, Ärzte zu sein, auch wenn wir nicht mehr aktiv tätig sind. Und das, was mit den Kindern in Kuba geschieht, ist besonders hart. Ich habe sehr schwierige Situationen erlebt, zum Beispiel auf Stationen mit Kindern, die an Leukämie litten und Dutzende Male am Tag erbrachen, weil wir keinen Zugang zu den geeigneten Medikamenten hatten. Es ist nicht so, dass es sie nicht gegeben hätte, sondern sie gelangten zu extrem hohen Preisen nach Kuba oder über Zwischenhändler, weil Unternehmen, die direkt an das Land verkaufen, sanktioniert werden können. Das zwingt dazu, mehrere Vermittlungsstufen zu nutzen, um Repressalien zu vermeiden, was den Zugang zu lebenswichtigen Behandlungen enorm verteuert und erschwert.
Wenn eine Firma Medikamente direkt an Kuba verkauft, kann sie vom US-Markt ausgeschlossen werden oder sogar erleben, dass ihren Führungskräften und deren Familien die Einreise in die Vereinigten Staaten eingeschränkt wird. Für kleine Unternehmen ist das unmöglich aufrechtzuerhalten. Und am Ende sind es die Patienten, insbesondere die Kinder, die darunter leiden.
Ursprünglich sollte die auf US-Gesetzen beruhende Blockade weder Lebensmittel noch Medikamente betreffen, aber die Vereinigten Staaten haben sie im Laufe der Zeit ausgeweitet und weitere Einschränkungen hinzugefügt, so dass vor allem die Ernährung und die Medikamente betroffen waren. Ich habe Kinder gesehen, die vielleicht hätten gerettet werden können, wenn es möglich gewesen wäre, Medikamente rechtzeitig zu kaufen.
Erinnern Sie sich an einen Fall, der Sie besonders geprägt hat?
Ja, einen sehr schmerzhaften. Ein Kind mit herpetischer Meningoenzephalitis benötigte ein Medikament, das nur in den Vereinigten Staaten hergestellt wurde. Internationale Solidarität ermöglichte den Kauf, aber man erlaubte nicht, es aus dem Land zu bringen. Schließlich transportierte der damalige argentinische Konsul es in seiner Jackentasche. Er leitete seinen Flug um, um es nach Kuba zu bringen. Als das Medikament ankam, war es jedoch bereits zu spät, und das Kind war gestorben. Situationen wie diese treffen einen tief, denn es gibt keinen Grund, ein solches Leid zu verursachen, und schon gar nicht, es Kindern zuzufügen.
Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers durchlief Kuba die sogenannte Sonderperiode. Wie haben Sie diese erlebt?
Es war ein enormer Schlag. Kuba war in hohem Maße vom Austausch mit dem sozialistischen Lager abhängig, besonders im Energiebereich. Wir bekamen russisches bzw. sowjetisches Erdöl. Wir hatten so viel Öl, dass wir sogar Nicaragua etwas davon geben konnten. In diesem Austausch lieferten wir Zitrusfrüchte, Tabak und Zucker, aber sie gaben uns alles andere. Deshalb produzierten wir vieles nicht im eigenen Land.
Als das sozialistische Lager zusammenbrach, war die Lücke enorm. In der Sonderperiode sagten wir, dass wir den Tiefpunkt erreicht hatten. Als diese Unterstützung wegfiel, musste das Land seine Wirtschaft praktisch von Grund auf neu aufbauen. Es war, als würdest du gerade die Decke streichen und jemand zieht dir die Leiter weg: Zuerst fällst du, und dann musst du sie Sprosse für Sprosse wieder aufbauen – mit sehr wenigen Ressourcen.
Welche Rolle haben europäische Unternehmen, etwa aus Spanien, damals gespielt?
Unterschiedliche. Ich erinnere mich an den Fall einer spanischen Hotelkette, die von den Vereinigten Staaten bedroht wurde: Man wollte ihre Geschäfte in Miami schließen, wenn sie weiterhin in Kuba tätig sei – Meliá. Das Unternehmen antwortete, man solle das tun, müsse dann aber für die Investitionen entschädigen und die arbeitsrechtlichen Konsequenzen tragen, denn 20.000 Menschen würden arbeitslos werden. Solche Positionen waren wichtig, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Sie sind keine Sozialisten, aber sie handeln würdevoll als Unternehmen und lassen sich nicht manipulieren.
Und wie ist das heute?
Die aktuelle Ölblockade betrifft sie ebenfalls, denn es ist offensichtlich: Wenn es keine Touristen gibt, stehen die Hotels leer. Das ist natürlich ein ernstes Problem. Europa spricht innerhalb der Europäischen Union mit einer Stimme. Deshalb kann Spanien sehr selten davon abweichen und muss eine ganze Reihe von Regeln innerhalb der europäischen Gemeinschaft einhalten. Trotzdem haben wir spanische Unternehmen, die weiterhin mit Kuba handeln und versuchen, ihre Geschäfte dort aufrechtzuerhalten. Das ist nicht einfach. Nicht nur wegen der aktuellen Situation, sondern auch, weil sich die Bezahlung von Investoren oft verzögert, da wir das Geld möglicherweise für andere Dinge benötigen. Und sie sind Kapitalisten. Kapitalisten gehen an einen Ort, um zu gewinnen, niemals um zu verlieren.
Dennoch waren sie lange Zeit sehr solidarisch mit Kuba. Das muss man auf jeden Fall anerkennen. Es gibt viel Druck, das stimmt. Und in der gegenwärtigen Situation laufen viele dieser Hotels auf Minimalbetrieb. Viele Ressourcen sind für sie verschwunden, und sie mussten Bereiche schließen, weil ihnen keine andere Wahl blieb. Ich mache ihnen dafür keinen Vorwurf, das sage ich ganz ehrlich. Ich glaube vielmehr, dass die europäischen Regierungen mehr Bewusstsein haben sollten. Hier in Deutschland hatte ein Abgeordneter der Linken, den ich im Parlament besuchte, eine Weltkarte in seinem Büro. Er sagte: Dieser Teil der Welt – und zeigte auf Europa – überlebt nicht ohne den Rest. Das ist eine große Wahrheit, und die europäischen Länder haben diese Situation noch nicht wirklich erkannt. Wenn man fragt, welche die beste Schokolade der Welt ist, sagen die Leute: belgische französische, italienische … Aber in diesen Ländern wurde nie Kakao angebaut. Niemals. Wir bauen ihn an – wir, die Menschen im Kongo, die Südamerikaner –, aber sie nicht. Und beim Erdöl ist es ähnlich: Nur wenige europäische Länder verfügen über Erdöl, sie müssen es kaufen.
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In der jW vom 18. April ein Interview mit Aleida Guevara, einer Tochter Ches - Aleida Guevara (geb. 1960 in Havanna) ist das älteste von vier Kindern von Ernesto »Che« ÂGuevara und Aleida March. Sie arbeitete auf Kuba und bei kubanischen medizinischen Missionen in Angola, Ecuador und Nicaragua als Kinderärztin. Guevara ist Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas. Am 11. April wurde Guevara in Berlin von der Tageszeitung junge Welt und dem Kulturmagazin Melodie & Rhythmus mit dem Rosa-Luxemburg-Preis für ihr praktisches Wirken als Internationalistin und stellvertretend für das widerständige kubanische Volk ausgezeichnet.
- Das Interview wurde geführt von Carmela Negrete. -
»Ich bin bereit, mein Land zu verteidigen«
Über Folgen der Blockade gegen Kuba, Fragen des gesellschaftlichen Bewusstsein und die »Diktatur des Volkes«. Ein Gespräch mit Aleida Guevara
Aleida Guevara, Sie sind Kinderärztin, inzwischen im Ruhestand, und erleben die Folgen der Blockade für die kubanische Bevölkerung aus erster Hand. Wie betrifft sie insbesondere die Kinder?
Ärzte hören nie auf, Ärzte zu sein, auch wenn wir nicht mehr aktiv tätig sind. Und das, was mit den Kindern in Kuba geschieht, ist besonders hart. Ich habe sehr schwierige Situationen erlebt, zum Beispiel auf Stationen mit Kindern, die an Leukämie litten und Dutzende Male am Tag erbrachen, weil wir keinen Zugang zu den geeigneten Medikamenten hatten. Es ist nicht so, dass es sie nicht gegeben hätte, sondern sie gelangten zu extrem hohen Preisen nach Kuba oder über Zwischenhändler, weil Unternehmen, die direkt an das Land verkaufen, sanktioniert werden können. Das zwingt dazu, mehrere Vermittlungsstufen zu nutzen, um Repressalien zu vermeiden, was den Zugang zu lebenswichtigen Behandlungen enorm verteuert und erschwert.
Wenn eine Firma Medikamente direkt an Kuba verkauft, kann sie vom US-Markt ausgeschlossen werden oder sogar erleben, dass ihren Führungskräften und deren Familien die Einreise in die Vereinigten Staaten eingeschränkt wird. Für kleine Unternehmen ist das unmöglich aufrechtzuerhalten. Und am Ende sind es die Patienten, insbesondere die Kinder, die darunter leiden.
Ursprünglich sollte die auf US-Gesetzen beruhende Blockade weder Lebensmittel noch Medikamente betreffen, aber die Vereinigten Staaten haben sie im Laufe der Zeit ausgeweitet und weitere Einschränkungen hinzugefügt, so dass vor allem die Ernährung und die Medikamente betroffen waren. Ich habe Kinder gesehen, die vielleicht hätten gerettet werden können, wenn es möglich gewesen wäre, Medikamente rechtzeitig zu kaufen.
Erinnern Sie sich an einen Fall, der Sie besonders geprägt hat?
Ja, einen sehr schmerzhaften. Ein Kind mit herpetischer Meningoenzephalitis benötigte ein Medikament, das nur in den Vereinigten Staaten hergestellt wurde. Internationale Solidarität ermöglichte den Kauf, aber man erlaubte nicht, es aus dem Land zu bringen. Schließlich transportierte der damalige argentinische Konsul es in seiner Jackentasche. Er leitete seinen Flug um, um es nach Kuba zu bringen. Als das Medikament ankam, war es jedoch bereits zu spät, und das Kind war gestorben. Situationen wie diese treffen einen tief, denn es gibt keinen Grund, ein solches Leid zu verursachen, und schon gar nicht, es Kindern zuzufügen.
Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers durchlief Kuba die sogenannte Sonderperiode. Wie haben Sie diese erlebt?
Es war ein enormer Schlag. Kuba war in hohem Maße vom Austausch mit dem sozialistischen Lager abhängig, besonders im Energiebereich. Wir bekamen russisches bzw. sowjetisches Erdöl. Wir hatten so viel Öl, dass wir sogar Nicaragua etwas davon geben konnten. In diesem Austausch lieferten wir Zitrusfrüchte, Tabak und Zucker, aber sie gaben uns alles andere. Deshalb produzierten wir vieles nicht im eigenen Land.
Als das sozialistische Lager zusammenbrach, war die Lücke enorm. In der Sonderperiode sagten wir, dass wir den Tiefpunkt erreicht hatten. Als diese Unterstützung wegfiel, musste das Land seine Wirtschaft praktisch von Grund auf neu aufbauen. Es war, als würdest du gerade die Decke streichen und jemand zieht dir die Leiter weg: Zuerst fällst du, und dann musst du sie Sprosse für Sprosse wieder aufbauen – mit sehr wenigen Ressourcen.
Welche Rolle haben europäische Unternehmen, etwa aus Spanien, damals gespielt?
Unterschiedliche. Ich erinnere mich an den Fall einer spanischen Hotelkette, die von den Vereinigten Staaten bedroht wurde: Man wollte ihre Geschäfte in Miami schließen, wenn sie weiterhin in Kuba tätig sei – Meliá. Das Unternehmen antwortete, man solle das tun, müsse dann aber für die Investitionen entschädigen und die arbeitsrechtlichen Konsequenzen tragen, denn 20.000 Menschen würden arbeitslos werden. Solche Positionen waren wichtig, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Sie sind keine Sozialisten, aber sie handeln würdevoll als Unternehmen und lassen sich nicht manipulieren.
Und wie ist das heute?
Die aktuelle Ölblockade betrifft sie ebenfalls, denn es ist offensichtlich: Wenn es keine Touristen gibt, stehen die Hotels leer. Das ist natürlich ein ernstes Problem. Europa spricht innerhalb der Europäischen Union mit einer Stimme. Deshalb kann Spanien sehr selten davon abweichen und muss eine ganze Reihe von Regeln innerhalb der europäischen Gemeinschaft einhalten. Trotzdem haben wir spanische Unternehmen, die weiterhin mit Kuba handeln und versuchen, ihre Geschäfte dort aufrechtzuerhalten. Das ist nicht einfach. Nicht nur wegen der aktuellen Situation, sondern auch, weil sich die Bezahlung von Investoren oft verzögert, da wir das Geld möglicherweise für andere Dinge benötigen. Und sie sind Kapitalisten. Kapitalisten gehen an einen Ort, um zu gewinnen, niemals um zu verlieren.
Dennoch waren sie lange Zeit sehr solidarisch mit Kuba. Das muss man auf jeden Fall anerkennen. Es gibt viel Druck, das stimmt. Und in der gegenwärtigen Situation laufen viele dieser Hotels auf Minimalbetrieb. Viele Ressourcen sind für sie verschwunden, und sie mussten Bereiche schließen, weil ihnen keine andere Wahl blieb. Ich mache ihnen dafür keinen Vorwurf, das sage ich ganz ehrlich. Ich glaube vielmehr, dass die europäischen Regierungen mehr Bewusstsein haben sollten. Hier in Deutschland hatte ein Abgeordneter der Linken, den ich im Parlament besuchte, eine Weltkarte in seinem Büro. Er sagte: Dieser Teil der Welt – und zeigte auf Europa – überlebt nicht ohne den Rest. Das ist eine große Wahrheit, und die europäischen Länder haben diese Situation noch nicht wirklich erkannt. Wenn man fragt, welche die beste Schokolade der Welt ist, sagen die Leute: belgische französische, italienische … Aber in diesen Ländern wurde nie Kakao angebaut. Niemals. Wir bauen ihn an – wir, die Menschen im Kongo, die Südamerikaner –, aber sie nicht. Und beim Erdöl ist es ähnlich: Nur wenige europäische Länder verfügen über Erdöl, sie müssen es kaufen.
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•NEUER BEITRAG02.05.2026, 22:12 Uhr
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In Kuba fällt das kulturelle Niveau der einfachen Bevölkerung auf.
Das ist kein Zufall. Seit dem Sieg der Revolution wurde auf Bildung als Grundlage der Freiheit gesetzt. José Martà sagte, dass ein gebildetes Volk ein freies Volk ist, und diese Idee hat die Entwicklung des Landes tief geprägt. Selbst in ländlichen Regionen ist das kulturelle Niveau der Bevölkerung bemerkenswert, weil Bildung immer Priorität hatte. Es ging nicht nur darum, Schulstufen zu absolvieren, nein, es ging um universelle Bildung.
Eine Freundin von mir aus der Solidaritätsbewegung – damals, als es in Kuba noch keinen Tourismus gab – hatte eine Autopanne mitten im Nirgendwo auf dem Land. Ein Bauer zog das Fahrzeug mit seinem Traktor heraus und nahm sie in dieser Nacht bei sich zu Hause auf. Sehr solidarisch. Sie unterhielt sich gern mit dem Kind der Familie, und als sie sagte, sie komme aus der Schweiz, antwortete es: »Ach, du bist aus der Schweiz! Aus dem Land von Wilhelm Tell!« Sie dachte sich: »Nicht einmal wir Schweizer wissen das!«
Es stimmt, es gibt ein kulturelles Niveau, das weiter ausgebaut werden muss, denn das Volk hat jeden Tag das Bedürfnis zu lernen. Die wirtschaftlichen Situationen sind es, die uns treffen. Allerdings haben wir irgendwann auch die politische Bildung vernachlässigt, und das ist etwas anderes. Das kulturelle Niveau muss umfassend sein, einschließlich der politischen Bildung.
Ein einfaches Beispiel: Als ich Medizin studierte, hatten wir Politische Ökonomie im Studium, und wir hatten sogar mehr Unterrichtsstunden in Politischer Ökonomie als in Medizin. Damals protestierten wir und sagten: Wir sind Ärzte, keine Ökonomen, wir können nicht mehr Unterrichtsstunden in Ökonomie als in Medizin haben. Was geschah danach? Man strich die Politische Ökonomie aus dem Studium, und jahrelang haben wir Gesundheitsfachkräfte ohne dieses Wissen ausgebildet. Und das ist eine Todsünde, denn ein Arzt in einer sozialistischen Gesellschaft muss berücksichtigen, wieviel Dinge den Staat und das Volk kosten. Wieviel es kostet, ein angemessenes öffentliches Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.
Diese Ausbildung braucht man auch, wenn man später mit kapitalistischen Situationen konfrontiert wird, an den Orten, an denen wir oft arbeiten, um sich bewusst zu sein, was man tut. In diesen Bereichen haben wir Fehler gemacht, wir haben die ideologische Bildung der Jugendlichen vernachlässigt. Daran wird natürlich gearbeitet, denn im Studium wurde die Politische Ökonomie wieder eingeführt. Das ist eine Erleichterung, denn man kann keinen revolutionären Fachmann ohne eine wirtschaftliche Grundlage ausbilden – ohne dass er versteht, was um ihn herum geschieht.
Hier in Deutschland werden Krankenhäuser in ländlichen Regionen geschlossen und Gesundheitsleistungen gekürzt, während die Regierung viel Geld für Waffen ausgibt. Wie sehen Sie das als Ärztin?
Das ist sehr schlecht. Deutschland war ein Land mit einer stark entwickelten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Ich war zum Beispiel sehr gut mit einem Arzt befreundet, der im Süden des Landes lebte. Er war sehr solidarisch mit Kuba und gehörte der SPD, an. Er hatte eine Privatpraxis, die später sein Sohn übernahm. Aber schon damals sagte er, dass in einem Land, das über ein öffentliches Gesundheitssystem verfügte, Krankenhäuser geschlossen werden. Das geht gegen das Volk.
Was geschah, als das europäische sozialistische Lager verschwand? Das alte Europa musste nichts mehr beweisen. Solange es Konkurrenz gab, musste man sagen: Moment mal, der Kapitalismus ist gar nicht so schlecht, er hat auch ein öffentliches Gesundheitssystem, er hat auch öffentliche Bildung … Aber jetzt kümmert es niemanden mehr, weil das nicht mehr existiert. Also: harter, unverblümter Kapitalismus. Wer Geld hat, gewinnt – wer keins hat, bleibt auf der Strecke.
Diese Fragen werden nicht gründlich analysiert. Denn damit ein Volk produzieren kann, muss es gesund sein. Ich spreche hier nicht als Sozialistin, sondern als Gesundheitsfachfrau. Wenn Ihre Bevölkerung nicht gesund ist, produziert sie nicht. Dann können Sie sie auch nicht ausbeuten – also seien Sie wenigstens ein bisschen intelligent. Garantieren Sie Ihrer Bevölkerung zumindest eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Aber das passiert nicht.
Hier berichten die Mainstreammedien, dass es in Kuba eine Diktatur gibt und deshalb die Menschen dort schlecht leben …
Nun, wir haben als eine Art »Diktatur des Volkes« begonnen. Das ist der Sozialismus in seinen ersten Momenten: Diktatur des Volkes. Das Wort sagt alles. Die Gesetze werden vom Volk bestimmt. In Kuba wird derzeit kein Gesetz verabschiedet, ohne dass es zuvor massenhaft mit dem Volk diskutiert wurde. Und danach wird es auf Ebene der Nationalversammlung verabschiedet. Zum Beispiel das Projekt zu Frauen und Kindern. Das war ein ganzes Kapitel voller Diskussionen und weiterer Diskussionen. Das Familiengesetzbuch wurde von Studierenden, Fachleuten, Bauern und Hausfrauen diskutiert und analysiert. Alle haben mitgemacht. Und was an die Nationalversammlung weitergegeben wurde, war: »Das gefällt mir nicht« und »das ist so und so« und »dies und jenes«.
Wenn es viele Übereinstimmungen gab, musste die Nationalversammlung diese berücksichtigen und den Gesetzentwurf ändern. Und so wurde er immer wieder geändert – weißt du wie oft? Mehr als zehnmal wurde der Entwurf durch den Druck des Volkes verändert.
Bis schließlich ein gewisser Konsens erreicht wurde und die Nationalversammlung ihn dann verabschiedete. Und heute gibt es das neue Familiengesetzbuch, in dem zum Beispiel gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind und all diese Dinge, die für ein Land wie unseres sehr neu sind, das eine spanische und afrikanische Kultur hat, von denen beide sehr machistisch geprägt sind. Es hat viel Arbeit gekostet, diese Denkweise bei den Menschen zu verändern.
Und ich sage nicht, dass wir es zu 100 Prozent geschafft haben – ganz und gar nicht. Außerdem hat auch die katholische Religion Einfluss, die das ebenfalls nicht akzeptiert. Und unser Glück war, dass beim letzten Votum die katholische Kirche die Gläubigen beeinflusst hat, nicht zur Abstimmung zu gehen. Da sie nicht hingegangen sind, gewann das »Ja« problemlos, und wir haben gewonnen. Aber so war es: eine Diskussion nach der anderen, es geht darum, kein Gesetz ohne die Zustimmung des Volkes zu verabschieden.
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In Kuba fällt das kulturelle Niveau der einfachen Bevölkerung auf.
Das ist kein Zufall. Seit dem Sieg der Revolution wurde auf Bildung als Grundlage der Freiheit gesetzt. José Martà sagte, dass ein gebildetes Volk ein freies Volk ist, und diese Idee hat die Entwicklung des Landes tief geprägt. Selbst in ländlichen Regionen ist das kulturelle Niveau der Bevölkerung bemerkenswert, weil Bildung immer Priorität hatte. Es ging nicht nur darum, Schulstufen zu absolvieren, nein, es ging um universelle Bildung.
Eine Freundin von mir aus der Solidaritätsbewegung – damals, als es in Kuba noch keinen Tourismus gab – hatte eine Autopanne mitten im Nirgendwo auf dem Land. Ein Bauer zog das Fahrzeug mit seinem Traktor heraus und nahm sie in dieser Nacht bei sich zu Hause auf. Sehr solidarisch. Sie unterhielt sich gern mit dem Kind der Familie, und als sie sagte, sie komme aus der Schweiz, antwortete es: »Ach, du bist aus der Schweiz! Aus dem Land von Wilhelm Tell!« Sie dachte sich: »Nicht einmal wir Schweizer wissen das!«
Es stimmt, es gibt ein kulturelles Niveau, das weiter ausgebaut werden muss, denn das Volk hat jeden Tag das Bedürfnis zu lernen. Die wirtschaftlichen Situationen sind es, die uns treffen. Allerdings haben wir irgendwann auch die politische Bildung vernachlässigt, und das ist etwas anderes. Das kulturelle Niveau muss umfassend sein, einschließlich der politischen Bildung.
Ein einfaches Beispiel: Als ich Medizin studierte, hatten wir Politische Ökonomie im Studium, und wir hatten sogar mehr Unterrichtsstunden in Politischer Ökonomie als in Medizin. Damals protestierten wir und sagten: Wir sind Ärzte, keine Ökonomen, wir können nicht mehr Unterrichtsstunden in Ökonomie als in Medizin haben. Was geschah danach? Man strich die Politische Ökonomie aus dem Studium, und jahrelang haben wir Gesundheitsfachkräfte ohne dieses Wissen ausgebildet. Und das ist eine Todsünde, denn ein Arzt in einer sozialistischen Gesellschaft muss berücksichtigen, wieviel Dinge den Staat und das Volk kosten. Wieviel es kostet, ein angemessenes öffentliches Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.
Diese Ausbildung braucht man auch, wenn man später mit kapitalistischen Situationen konfrontiert wird, an den Orten, an denen wir oft arbeiten, um sich bewusst zu sein, was man tut. In diesen Bereichen haben wir Fehler gemacht, wir haben die ideologische Bildung der Jugendlichen vernachlässigt. Daran wird natürlich gearbeitet, denn im Studium wurde die Politische Ökonomie wieder eingeführt. Das ist eine Erleichterung, denn man kann keinen revolutionären Fachmann ohne eine wirtschaftliche Grundlage ausbilden – ohne dass er versteht, was um ihn herum geschieht.
Hier in Deutschland werden Krankenhäuser in ländlichen Regionen geschlossen und Gesundheitsleistungen gekürzt, während die Regierung viel Geld für Waffen ausgibt. Wie sehen Sie das als Ärztin?
Das ist sehr schlecht. Deutschland war ein Land mit einer stark entwickelten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Ich war zum Beispiel sehr gut mit einem Arzt befreundet, der im Süden des Landes lebte. Er war sehr solidarisch mit Kuba und gehörte der SPD, an. Er hatte eine Privatpraxis, die später sein Sohn übernahm. Aber schon damals sagte er, dass in einem Land, das über ein öffentliches Gesundheitssystem verfügte, Krankenhäuser geschlossen werden. Das geht gegen das Volk.
Was geschah, als das europäische sozialistische Lager verschwand? Das alte Europa musste nichts mehr beweisen. Solange es Konkurrenz gab, musste man sagen: Moment mal, der Kapitalismus ist gar nicht so schlecht, er hat auch ein öffentliches Gesundheitssystem, er hat auch öffentliche Bildung … Aber jetzt kümmert es niemanden mehr, weil das nicht mehr existiert. Also: harter, unverblümter Kapitalismus. Wer Geld hat, gewinnt – wer keins hat, bleibt auf der Strecke.
Diese Fragen werden nicht gründlich analysiert. Denn damit ein Volk produzieren kann, muss es gesund sein. Ich spreche hier nicht als Sozialistin, sondern als Gesundheitsfachfrau. Wenn Ihre Bevölkerung nicht gesund ist, produziert sie nicht. Dann können Sie sie auch nicht ausbeuten – also seien Sie wenigstens ein bisschen intelligent. Garantieren Sie Ihrer Bevölkerung zumindest eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Aber das passiert nicht.
Hier berichten die Mainstreammedien, dass es in Kuba eine Diktatur gibt und deshalb die Menschen dort schlecht leben …
Nun, wir haben als eine Art »Diktatur des Volkes« begonnen. Das ist der Sozialismus in seinen ersten Momenten: Diktatur des Volkes. Das Wort sagt alles. Die Gesetze werden vom Volk bestimmt. In Kuba wird derzeit kein Gesetz verabschiedet, ohne dass es zuvor massenhaft mit dem Volk diskutiert wurde. Und danach wird es auf Ebene der Nationalversammlung verabschiedet. Zum Beispiel das Projekt zu Frauen und Kindern. Das war ein ganzes Kapitel voller Diskussionen und weiterer Diskussionen. Das Familiengesetzbuch wurde von Studierenden, Fachleuten, Bauern und Hausfrauen diskutiert und analysiert. Alle haben mitgemacht. Und was an die Nationalversammlung weitergegeben wurde, war: »Das gefällt mir nicht« und »das ist so und so« und »dies und jenes«.
Wenn es viele Übereinstimmungen gab, musste die Nationalversammlung diese berücksichtigen und den Gesetzentwurf ändern. Und so wurde er immer wieder geändert – weißt du wie oft? Mehr als zehnmal wurde der Entwurf durch den Druck des Volkes verändert.
Bis schließlich ein gewisser Konsens erreicht wurde und die Nationalversammlung ihn dann verabschiedete. Und heute gibt es das neue Familiengesetzbuch, in dem zum Beispiel gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind und all diese Dinge, die für ein Land wie unseres sehr neu sind, das eine spanische und afrikanische Kultur hat, von denen beide sehr machistisch geprägt sind. Es hat viel Arbeit gekostet, diese Denkweise bei den Menschen zu verändern.
Und ich sage nicht, dass wir es zu 100 Prozent geschafft haben – ganz und gar nicht. Außerdem hat auch die katholische Religion Einfluss, die das ebenfalls nicht akzeptiert. Und unser Glück war, dass beim letzten Votum die katholische Kirche die Gläubigen beeinflusst hat, nicht zur Abstimmung zu gehen. Da sie nicht hingegangen sind, gewann das »Ja« problemlos, und wir haben gewonnen. Aber so war es: eine Diskussion nach der anderen, es geht darum, kein Gesetz ohne die Zustimmung des Volkes zu verabschieden.
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•NEUER BEITRAG02.05.2026, 22:26 Uhr
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Hier in Deutschland denken sogar einige Kommunisten, dass in der DDR einer der Fehler darin bestand, keine private Initiative zuzulassen und den Wettbewerb nur wenig gefördert zu haben …
Nein, eines der ernsthaftesten Probleme ist das gesellschaftliche Bewusstsein. Wie formt man eigentlich soziales Bewusstsein in einem Volk? Wie? Denn wenn du private Initiative zulässt, dann sind das kapitalistische, keine sozialistischen Werkzeuge. Daher gilt: Eine Person in Kuba heute, die zum Beispiel Eigentümer eines kleinen Unternehmens ist, wird, wenn sie etwas produziert, das der Staat nicht produzieren kann, in die Wirtschaft integriert und verbessert die Wirtschaft des Landes. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Aber trotzdem muss man vorsichtig sein mit dem Eigentümer, denn … wie formst du das gesellschaftliche Bewusstsein dieser Person? Wenn er sich nur noch um den Profit kümmert, den er erhält, um das Geld, das in seine Taschen fließt – wo bleibt dann das soziale Denken, wo bleibt das sozialistische Denken? Das ist schwierig.
Aber in jedem Fall arbeitet er weiterhin für das Volk. Es gibt jedoch andere private Unternehmen, die nichts produzieren, sondern importieren und versuchen, dem Volk Lebensmittel und neue Dinge zu bringen, aber zu Preisen, die niemand bezahlen kann, weil sie in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Löhnen stehen, die wir erhalten.
Dann entsteht ein Loch in der Wirtschaft und allgemeine Unzufriedenheit, weil man sich mit seiner Arbeit nicht das leisten kann, was man braucht. Der Staat, da er blockiert ist, kann diese Waren nicht selbst beschaffen. Die Vereinigten Staaten erlauben diesen Unternehmen zu operieren, weil es deren Geschäft ist, zu versuchen, das Land von innen heraus zu ruinieren. Daher ist das Privateigentum in diesem Sinne ein Krebsgeschwür innerhalb der sozialistischen Gesellschaft.
Wie denken Sie, könnte man beginnen, das Geflecht des US-amerikanischen Imperialismus zu zerschlagen?
Es muss von innen heraus geschehen. Historisch gesehen sind die wichtigsten Veränderungen eingetreten, wenn die Völker ein Bewusstsein entwickelt haben. Das geschah im Vietnamkrieg, als der Druck in der US-amerikanischen Gesellschaft das Ende des Konflikts erzwang. Die Vietnamesen haben sich richtig reingehängt. Mutige Leute, wirklich mutig. Bis zum allerletzten Moment. Aber den Krieg hat letztlich die »Aufgabe« des amerikanischen Volkes entschieden. Der Krieg stoppte, als die US-Amerikaner sagten: »Bis hierhin und nicht weiter.« »Genug ist genug, weil mir das nur noch Tote bringt, Tote, Tote. Und warum? Wofür?« Und als sie sich bewusst wurden, was sie da taten, wurde der Krieg gestoppt.
Ebenso wird das Ende der Blockade gegen Kuba und der aggressiven Politik in hohem Maße von der Mobilisierung und dem Bewusstsein der Völker abhängen, insbesondere des US-amerikanischen Volkes selbst.
Das amerikanische Volk ist das einzige, das dies durchbrechen und dieses Imperium von innen heraus stoppen kann. Und das zeigen sie jetzt auch. Ganze Städte mobilisieren gegen die Politik von Trump. Sie haben erkannt, dass er nicht einfach ein Präsident ist: Er will ein Kaiser sein. Und so haben sie auf gewisse Weise ein Bewusstsein entwickelt.
Auch wenn der Widerstand gegen ihn im eigenen Land wächst: Trump droht offen damit, sich Kuba »zu nehmen«. Haben Sie Angst, dass die USA nun Kuba überfallen könnten?
Natürlich beunruhigen uns die Drohungen des US-Präsidenten. Doch Angst ist nicht das richtige Wort, weil wir darauf vorbereitet sind. Schon seit Beginn der Revolution wissen wir, dass diese Gefahr besteht. Ich habe auch einmal gelernt, wie man mit eine Waffe umgeht. Und ich bin persönlich so wie viele andere Kubaner bereit, unser Land zu verteidigen. Zuletzt hat der Sänger Sivio RodrÃguez auf seine Bitte hin in einem symbolischen Akt ein Gewehr überreicht bekommen. Ich bin deswegen schon etwas neidisch und fordere auch ein Gewehr für mich.
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"Zuletzt hat der Sänger Sivio RodrÃguez auf seine Bitte hin in einem symbolischen Akt ein Gewehr überreicht bekommen. Ich bin deswegen schon etwas neidisch und fordere auch ein Gewehr für mich."
Das ist die richtige Einstellung ... Ist eben die Tochter Ches!
#Kuba
#Widerstand
#Yankees
#Blockade
#UnblockKuba
#medizinischeVersorgung
#Oel
#Bildung
Hier in Deutschland denken sogar einige Kommunisten, dass in der DDR einer der Fehler darin bestand, keine private Initiative zuzulassen und den Wettbewerb nur wenig gefördert zu haben …
Nein, eines der ernsthaftesten Probleme ist das gesellschaftliche Bewusstsein. Wie formt man eigentlich soziales Bewusstsein in einem Volk? Wie? Denn wenn du private Initiative zulässt, dann sind das kapitalistische, keine sozialistischen Werkzeuge. Daher gilt: Eine Person in Kuba heute, die zum Beispiel Eigentümer eines kleinen Unternehmens ist, wird, wenn sie etwas produziert, das der Staat nicht produzieren kann, in die Wirtschaft integriert und verbessert die Wirtschaft des Landes. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Aber trotzdem muss man vorsichtig sein mit dem Eigentümer, denn … wie formst du das gesellschaftliche Bewusstsein dieser Person? Wenn er sich nur noch um den Profit kümmert, den er erhält, um das Geld, das in seine Taschen fließt – wo bleibt dann das soziale Denken, wo bleibt das sozialistische Denken? Das ist schwierig.
Aber in jedem Fall arbeitet er weiterhin für das Volk. Es gibt jedoch andere private Unternehmen, die nichts produzieren, sondern importieren und versuchen, dem Volk Lebensmittel und neue Dinge zu bringen, aber zu Preisen, die niemand bezahlen kann, weil sie in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Löhnen stehen, die wir erhalten.
Dann entsteht ein Loch in der Wirtschaft und allgemeine Unzufriedenheit, weil man sich mit seiner Arbeit nicht das leisten kann, was man braucht. Der Staat, da er blockiert ist, kann diese Waren nicht selbst beschaffen. Die Vereinigten Staaten erlauben diesen Unternehmen zu operieren, weil es deren Geschäft ist, zu versuchen, das Land von innen heraus zu ruinieren. Daher ist das Privateigentum in diesem Sinne ein Krebsgeschwür innerhalb der sozialistischen Gesellschaft.
Wie denken Sie, könnte man beginnen, das Geflecht des US-amerikanischen Imperialismus zu zerschlagen?
Es muss von innen heraus geschehen. Historisch gesehen sind die wichtigsten Veränderungen eingetreten, wenn die Völker ein Bewusstsein entwickelt haben. Das geschah im Vietnamkrieg, als der Druck in der US-amerikanischen Gesellschaft das Ende des Konflikts erzwang. Die Vietnamesen haben sich richtig reingehängt. Mutige Leute, wirklich mutig. Bis zum allerletzten Moment. Aber den Krieg hat letztlich die »Aufgabe« des amerikanischen Volkes entschieden. Der Krieg stoppte, als die US-Amerikaner sagten: »Bis hierhin und nicht weiter.« »Genug ist genug, weil mir das nur noch Tote bringt, Tote, Tote. Und warum? Wofür?« Und als sie sich bewusst wurden, was sie da taten, wurde der Krieg gestoppt.
Ebenso wird das Ende der Blockade gegen Kuba und der aggressiven Politik in hohem Maße von der Mobilisierung und dem Bewusstsein der Völker abhängen, insbesondere des US-amerikanischen Volkes selbst.
Das amerikanische Volk ist das einzige, das dies durchbrechen und dieses Imperium von innen heraus stoppen kann. Und das zeigen sie jetzt auch. Ganze Städte mobilisieren gegen die Politik von Trump. Sie haben erkannt, dass er nicht einfach ein Präsident ist: Er will ein Kaiser sein. Und so haben sie auf gewisse Weise ein Bewusstsein entwickelt.
Auch wenn der Widerstand gegen ihn im eigenen Land wächst: Trump droht offen damit, sich Kuba »zu nehmen«. Haben Sie Angst, dass die USA nun Kuba überfallen könnten?
Natürlich beunruhigen uns die Drohungen des US-Präsidenten. Doch Angst ist nicht das richtige Wort, weil wir darauf vorbereitet sind. Schon seit Beginn der Revolution wissen wir, dass diese Gefahr besteht. Ich habe auch einmal gelernt, wie man mit eine Waffe umgeht. Und ich bin persönlich so wie viele andere Kubaner bereit, unser Land zu verteidigen. Zuletzt hat der Sänger Sivio RodrÃguez auf seine Bitte hin in einem symbolischen Akt ein Gewehr überreicht bekommen. Ich bin deswegen schon etwas neidisch und fordere auch ein Gewehr für mich.
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•NEUER BEITRAG24.05.2026, 23:08 Uhr
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Kuba: Zur Bedrohungslage
Zur Situation in und um Kuba 2 Texte in der UZ vom 22. Mai - der eine, der sich mehr mit der akut bedrohlichen Lage angesichts der Yankee-Aggression befaßt, von Volker Hermsdorf:Propagandalügen gegen Kuba
Trump-Regierung bastelt sich die Begründung für einen Militärschlag
Würde und Stolz des kubanischen Volkes lassen den Machthaber im Weißen Haus offenbar verzweifeln. Trotz der verschärften Blockade, die Millionen Menschen Stromversorgung und Treibstoff raubt; die Kranke, Alte, Kinder und Schwache ohne Medikamente und angemessene Versorgung leiden lässt und Unterstützern in aller Welt Sanktionen androht, wenn sie den Opfern helfen – trotz alledem denkt die Mehrheit in Kuba nicht daran, sich zu ergeben. Selbst Donald Trumps Drohung, Kuba sei nach den Angriffen auf Venezuela und den Iran „als nächstes dran“, führte nicht zum erwünschten Systemwechsel. Aus Verzweiflung darüber wird nun ein möglicher Militärschlag propagandistisch vorbereitet. Das US-Portal „Axios“ verbreitete am Sonntag unter Berufung auf „anonyme Geheimdienstquellen“, Kuba habe 300 Militärdrohnen erworben und plane deren Einsatz auch gegen Ziele in den USA.
Die lancierte Nachricht weckt Erinnerungen, die für Kuba Schlimmes befürchten lassen. Mit einem 1964 von der US-Navy erfundenen „Zwischenfall“, bei dem die vietnamesischen Volksmarine zwei US-Kriegsschiffe beschossen haben sollte, rechtfertigte Washington den ein Jahr später begonnenen Luftkrieg. Bei 304.000 Einsätzen versprühten Kampfflugzeuge Millionen Liter des Herbizids Agent Orange als Chemiewaffe, warfen Napalm und 940.000 Tonnen Bomben ab. Im Jahr 1999 diente der ebenfalls frei erfundene, vom deutschen SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joseph Fischer (Grüne) verbreitete „Hufeisenplan“ als Begründung für den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Und auch die „Massenvernichtungswaffen“ des Irak, mit denen 2003 Krieg und Besetzung gerechtfertigt wurden, erwiesen sich als Lügen.
Natürlich gibt es für die angeblich von Kuba in Russland und im Iran gekauften Drohnen für Angriffe auf US-Ziele keine Belege. Trotzdem behauptet „Axios“, dass Havanna deren Einsatz gegen „den US-Stützpunkt in Guantanamo Bay, US-Militärschiffe und möglicherweise gegen Key West in Florida, das nur 90 Meilen nördlich von Havanna liegt“ plane. Die Trump-Regierung betrachte Kuba deshalb „zunehmend als Sicherheitsbedrohung“, heißt es weiter. „Wenn wir bedenken, dass diese Technologien so nah sind und eine Reihe böswilliger Akteure – von Terrorgruppen über Drogenkartelle bis hin zu Iranern und Russen – im Spiel sind, ist das besorgniserregend“, zitierte das Portal einen „hochrangigen US-Beamten“, selbstverständlich anonym.
Kubas Außenminister Bruno RodrÃguez wies den „Axios“-Bericht als plumpen Versuch zurück, einen „fingierten Vorfall zu konstruieren, um den rücksichtslosen Wirtschaftskrieg gegen das kubanische Volk und letztlich eine militärische Aggression zu rechtfertigen“. Sein Vize Carlos Fernández de CossÃo ergänzte, die USA seien das angreifende und. Kuba das angegriffene Land, das sich auf das (in Artikel 51 der UN-Charta verankerte – UZ) Prinzip der Selbstverteidigung berufen könne. Kuba sei keine Bedrohung und habe keine aggressiven Pläne oder Absichten gegenüber irgendeinem Land, stellte Präsident Miguel DÃaz-Canel klar. Dagegen sei die Androhung einer militärischen Aggression der USA gegen Kuba ein „internationales Verbrechen“, das – wie er versicherte – im Falle einer Umsetzung „ein Blutbad mit unabsehbaren Folgen sowie zerstörerische Auswirkungen auf den Frieden und die regionale Stabilität“ zur Folge hätte.
Parallel zur „Axios“-Ente bereitet das US-Justizministerium offenbar eine Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro vor. Ihm wird vorgeworfen, 1996 den Abschuss eines Flugzeugs angeordnet zu haben, das von der in Miami ansässigen terroristischen Contragruppe „Brothers to the Rescue“ betrieben wurde und mehrfach ohne Erlaubnis in den kubanischen Luftraum eingedrungen war. Weitere Sanktionen gegen den Inselstaat könnten noch in dieser Woche angekündigt werden, hieß es zudem. Bereits in der vergangenen Woche hatte Energieminister Vicente de la O Levy erklärt, dass das von einem Tanker aus Russland gelieferte Öl aufgebraucht und das Stromnetz praktisch ohne Reserven sei. Um Krankenhäuser, Wasserwerke und strategische Einrichtungen versorgen zu können, müssten Wohngebiete länger abgeschaltet werden als bisher. Agenturen zufolge sollen in Havanna Hunderte Menschen wegen der schwersten Stromausfälle seit Jahrzehnten demonstriert, auf Töpfe geschlagen und vereinzelt Müll angezündet haben. Der von Washington erhoffte „Aufstand“ blieb jedoch aus.
Dafür war CIA-Direktor John Ratcliffe am Donnerstag vergangener Woche nach Havanna gereist und bot 100 Millionen US-Dollar „Hilfe“ an – sofern ein Systemwechsel eingeleitet werde. DÃaz-Canel wies das entschieden zurück, erklärte aber zugleich: „Wenn die US-Regierung tatsächlich bereit ist, die angekündigte Hilfe in voller Höhe und unter Einhaltung allgemein anerkannter Standards zu leisten, wird sie in Kuba auf keinerlei Widerstand oder Undankbarkeit stoßen“, so paradox dieses Angebot einem Volk auch erscheinen möge, das von den USA systematisch und rücksichtslos blockiert wird. Mit Verweis auf die Doppelmoral, einerseits Hilfe anzubieten und andererseits die Kollektivstrafen zu verschärfen, fügte er hinzu: „Tatsächlich ließe sich der Schaden leichter und schneller lindern, wenn die Blockade aufgehoben oder gelockert würde, denn es ist allgemein bekannt, dass die humanitäre Krise kaltblütig kalkuliert und inszeniert ist.“
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#YankeeAggression
#USAggression
•NEUER BEITRAG24.05.2026, 23:22 Uhr
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Kuba: Zur Bedrohungslage
Und als zweiter Text ein Beitrag (erster Teil eines 2-Teilers, der andere Teil erscheint in einer Woche), der sich im wesentlichen mit der internationalen - sehr vielschichtigen - Unterstützung für Kuba befaßt. Veröffentlicht von Li Zhuoru am 22. Mai:Weltweites Netz der Solidarität
Die Verteidigung des sozialistischen Kuba als internationalistische Pflicht – Teil 1
Die verschärfte US-Blockade macht dem sozialistischen Kuba zu schaffen. Insbesondere der Mangel an Treibstoff gefährdet die Errungenschaften der Revolution. Doch das kubanische Volk kämpft und verteidigt seinen eigenständigen Weg – unterstützt und geleitet von den Kommunistischen Partei Kubas. Anfang April befasste sich der chinesische Wissenschaftler Li Zhuoru mit den Gründen für die verschärfte US-Blockade und militärischen Drohungen gegen die sozialistische Insel, mit den Maßnahmen der kubanischen Regierung gegen den Notstand und den Aufgaben von Internationalisten und der sozialistischen Weltbewegung. Li Zhuoru ist Stellvertretender Generalsekretär der Gesellschaft für Weltpolitische Ökonomie und Gastwissenschaftler am Institut für Staatssicherheitsforschung der Nankai-Universität in China und an einer Moskauer Universität. Wir veröffentlichen seine Analyse – übersetzt aus dem Russischen und redaktionell bearbeitet – in zwei Teilen.
Das, womit Kuba derzeit konfrontiert ist, ist keine lokale Krise, die zufällig einen karibischen Inselstaat getroffen hat. Es ist auch nicht die bloße Summe diplomatischer Spannungen, administrativer Maßnahmen der USA und bestimmter Marktschwankungen. Das Wesen der kubanischen Frage besteht darin, dass das heutige System des weltweiten Monopolkapitalismus, das sich in einem Zustand tiefgreifenden Ungleichgewichts und hegemonistischer Unruhe befindet, komplexen Druck auf die sozialistischen Staaten ausübt. Die Fähigkeit des sozialistischen Staates, die gesellschaftliche Reproduktion eigenständig zu organisieren, soll geschwächt und seine politische Stabilität untergraben werden.
Gegen den Sozialismus
Deshalb ist das kubanische Problem von Anfang an keine einfache „diploÂmatische Frage“, sondern eine Frage, die einen ausgeprägten Klassencharakter und den Charakter eines Systemkonflikts aufweist. Der Kampf zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System manifestiert sich hier in der konkretesten, realsten und unvermeidlichsten Form: Kann ein Tanker in den Hafen einlaufen, kann ein Kraftwerk arbeiten, gelangen Medikamente ins Vorratslager und werden Löhne und Lebensmittelrationen ausgezahlt? Wie werden die Volksmassen die Ursache ihrer Schwierigkeiten erklären – geben sie der imperialistischen Blockade oder der eigenen Regierung die Schuld? Diese auf den ersten Blick alltäglichen Fragen sind die schärfste Form der Manifestation des Kampfes der Systeme.
Deshalb darf die Analyse der kubanischen Situation nicht bei abstraktem Mitgefühl oder leeren Solidaritätsbekundungen stehen bleiben. Der systematische Druck der USA auf Kuba, die administrativen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die von der Kommunistischen Partei Kubas zur Bewältigung der Krise und der Sanktionen ergriffen werden, die Hilfe traditionell befreundeter Staaten wie China und Russland sowie die Aktionen internationaler linker Kräfte und internationaler Organisationen sind keine unzusammenhängenden Fakten. Es sind verschiedene Elemente ein und desselben historischen Prozesses.
Energie als Waffe
Auf Kuba wirkt ein ganzheitliches System staatlicher Zwangspolitik ein, das gemeinsam vom Weißen Haus, dem Außen-, Finanz- und dem Handelsministerium sowie den Grenz- und Sicherheitsbehörden der USA umgesetzt wird. Ausgehend vom fünften Präsidialmemorandum zur nationalen Sicherheit, das von den USA 2025 wieder in Kraft gesetzt wurde, und mit dem am 3. Februar veröffentlichten Exekutivdekret Nr. 14380 haben die Vereinigten Staaten das frühere Embargo in eine synchronisierte Blockade der Energie-, Finanz-, Transport- und Produktionskette umgewandelt. Das zeugt davon, dass die Aggression gegen Kuba in Washington nie als gewöhnliche bilaterale Reibung betrachtet wurde, sondern Teil einer strategischen Druckoperation ist – mit klarer Arbeitsteilung, einem bestimmten Objekt und einem konkreten Ziel.
Dieses Drucksystem wird um das Energieproblem herum organisiert. Energie wird nicht mehr nur als wirtschaftliche Ressource betrachtet, sondern offen zu einer politischen Waffe. Das Wesen des von Trump unterzeichneten Dekrets 14380 liegt nicht nur in der Ausrufung eines neuen Ausnahmezustands, sondern auch darin, dass Drittländer, die Öl nach Kuba liefern, ebenfalls in den Geltungsbereich der US-Sanktionen einbezogen werden. Das macht Öllieferungen von einer bilateralen Handelsfrage zu einem strategischen Hebel mit extraterritorialer Abschreckungswirkung.
Das Problem besteht nicht einfach darin, dass Kuba unter einem Ölmangel leidet. Es liegt darin, dass in einer modernen Gesellschaft bei einer Unterbrechung der Kraftstoffversorgung die Strom- und Wasserversorgung, der Verkehr, Krankenhäuser, Schulen, die Lebensmittelverteilung, Kühlketten und die öffentliche Sicherheit schnell unter Druck geraten. Das Energieproblem ist hier entscheidend, weil es wirtschaftlichen Druck direkt in eine Schwächung der staatlichen Handlungsfähigkeit umwandeln kann. Deshalb machen die USA die Energiekette zur Hauptachse des gesamten Blockadesystems.
Selektive Finanzpolitik
Ergänzend nehmen das US-Finanzministerium und das US-Handelsministerium eine sorgfältige Segmentierung der Transaktionsstrukturen vor, was ein Schlüsselelement für das Verständnis des klassenmäßigen Wesens der amerikanischen Politik darstellt. Das Finanzministerium lässt einerseits Lizenzmöglichkeiten für bestimmte Ölgeschäfte zu, die auf den kubanischen Privatsektor und einzelne Verbraucher ausgerichtet sind. Voraussetzung ist, dass das Zahlungssystem des kubanischen Staates umgangen wird. Auf der anderen Seite werden staatliche Einrichtungen, die Armee, Geheimdienste, Einrichtungen, die auf der Sanktionsliste des Außenministeriums stehen, sowie alle kubanischen Banken ausdrücklich ausgeschlossen. Das Handelsministerium wiederum setzt alle Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Einzahlung von Devisen in kubanische Banken aus, behält dabei jedoch die Kanäle für den Privatsektor und private Endverbraucher bei. Das Ergebnis: Wirtschaftliche Aktivitäten, die nicht über das einheitliche System des sozialistischen Staates laufen, sind zulässig, sogar ihre begrenzte Ausweitung ist erlaubt. Aber alles, was mit der Aufrechterhaltung des kubanischen Staatshaushalts, der Zahlungen, der Energieversorgung, der öffentlichen Dienstleistungen und der allgemeinen Verwaltungskapazität zusammenhängt, wird geschwächt und ist ständigen Angriffen ausgesetzt.
Die moderne Form des Imperialismus greift immer weniger auf traditionelle koloniale Methoden der direkten Besetzung zurück. Sie manifestiert sich zunehmend als Umgestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft durch institutionelle Zersplitterung und die Unterstützung „entstaatlichter“ wirtschaftlicher und sozialer Räume. So soll die Integrität der sozialistischen Staatsmacht untergraben werden. Die tiefere Logik dieses Kampfes liegt nicht in einer abstrakten Diskussion über „Markt und Nicht-Markt“, sondern in einer Klassenfrage: Wer organisiert die gesellschaftliche Reproduktion, wer kontrolliert die strategischen Ressourcen, wer bestimmt die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung?
In diesem Sinne sind die US-Sanktionen gegen Kuba als Wirtschaftskrieg, als Krieg der Institutionen und als langsam voranschreitender politischer Vernichtungskrieg zu betrachten, den die moderne Staatsmaschinerie des internationalen Monopolkapitals gegen die sozialistische Staatsmacht führt.
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•NEUER BEITRAG24.05.2026, 23:31 Uhr
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Internationalistische Pflicht
Kuba ist für China keineswegs ein weit entferntes, gewöhnliches außenpolitisches Objekt, sondern Teil des bestehenden sozialistischen Lagers. In unmittelbarer Nähe zum Territorium der USA ist Kuba nach wie vor ein sozialistischer Staat, der von der Kommunistischen Partei geführt wird und einen antiimperialistischen, unabhängigen Entwicklungskurs verfolgt.
Der Angriff auf Kuba muss im Kontext der Kräfteverhältnisse des internationalen Sozialismus betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Kubas ist für die sozialistischen Staaten nicht nur eine regierende Partei, sondern eine Bruderpartei, die im langen antiimperialistischen Kampf und beim Aufbau des Sozialismus eine gemeinsame historische Verantwortung trug.
Ausgehend davon darf die Hilfe Chinas, Russlands und anderer traditionell befreundeter Staaten für Kuba nicht als gewöhnliche diplomatische Liebenswürdigkeit interpretiert werden. Sie ist als konkrete Maßnahme zur Aufrechterhaltung des internationalen Kräfteverhältnisses zu verstehen. Das von China bereits aufgebaute Hilfssystem ist keine symbolische Geste. Es umfasst strukturelle Unterstützung in Form von Soforthilfe, Lebensmittelspenden, Solaranlagen und Photovoltaikprojekten. Diese Hilfe zielt darauf ab, unmittelbare Schwierigkeiten zu mildern und gleichzeitig Kubas Anfälligkeit gegenüber der Abhängigkeit von externen flüssigen Brennstoffen zu verringern. Es geht darum, Kuba dabei zu helfen, eine nachhaltigere Produktionsstruktur wiederherzustellen, anstatt lediglich eine kurzfristige, scheinbare Stabilität aufrechtzuerhalten.
Hilfe aus Russland
Eine wichtige Ergänzung zu diesem chinesischen Beitrag ist die Unterstützung durch Russland. Die Russische Föderation hat offen erklärt, dass sie Kuba weiterhin die notwendige politische Unterstützung, einschließlich finanzieller Hilfe, gewähren wird. Die Lieferungen von Erdöl und Dieselkraftstoff zeugen davon, dass Russland bestrebt ist, die akutesten Brennstoffprobleme Kubas zu beseitigen. Die Bedeutung dieses Schrittes liegt nicht in der Romantisierung eines Landes, sondern im Verständnis, dass Internationalismus heute keine einheitliche Form hat, sondern den Charakter einer realen Aufgabenteilung trägt.
Wenn ein sozialistischer Staat mit einer Energieverknappung konfrontiert ist, ist die Bereitschaft, Sanktionen und Gefahren auf See zu riskieren, um eine direkte Treibstoffversorgung sicherzustellen, eine politische Handlung von realer Bedeutung. Dies zeugt davon, dass Kuba nicht vollständig isoliert ist und dass die imperialistische Strategie der USA, durch die Unterbrechung von Versorgungsketten politische Isolation zu schaffen, ihr Ziel noch nicht erreicht hat.
Den eng gefassten Internationalismus, wie er von China und Russland vertreten wird, ergänzt ein breiterer Kreis von Unterstützern, der sich aus Mexiko, Brasilien, Kanada, internationalen linken Organisationen und dem UN-System zusammensetzt. Mexiko, das unter dem Druck der USA gezwungen war, die Öllieferungen nach Kuba einzustellen, schickt große Mengen humanitärer Hilfsgüter nach Havanna. Brasilien bereitet umfangreiche Lebensmittellieferungen vor. Kanada leistet über das Welternährungsprogramm und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Nahrungsmittelhilfe. die UN-Gremien stufen die neuen Maßnahmen der USA offiziell als „Treibstoffblockade“ ein und betonen deren humanitäre Folgen. Mehr als neunzig politische Organisationen haben gemeinsame Erklärungen zur Unterstützung Kubas unterzeichnet; europäische und amerikanische Linke schickten Konvois, medizinisches Material und Hygieneartikel.
Ein solches mehrstufiges Unterstützungssystem zeigt, dass die Hilfe für Kuba sich nicht mehr auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt, sondern sich zu einer komplexen Struktur ausweitet, die aus Staaten, internationalen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der transnationalen öffentlichen Meinung besteht.
Nicht wieder zusehen!
Der größte Misserfolg des weltweiten sozialistischen Lagers am Ende des 20. Jahrhunderts zeigte sich darin, dass infolge des Zerfalls und der Zerstörung des faktischen Zentrums der internationalen kommunistischen Bewegung – der SoÂwjetÂunion – die Kette der internationalen Hilfe unterbrochen und das System der wirtschaftlichen gegenseitigen Hilfe zerstört wurde. Der Mythos vom „einzigen Weg“, dem kapitalistischen Weg, wurde passiv hingenommen. Diese historische Logik darf sich in Bezug auf Kuba nicht wiederholen.
Die Frage ist nicht nur, ob Kuba die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden kann. Die Frage ist, ob die Werktätigen der Welt erneut tatenlos zusehen werden, wie der Imperialismus durch eine langfristige Blockade, die energetische Strangulierung und die innere soziale Zersetzung den sozialistischen Staat zu einem passiven Rückzug zwingt und ihm letztendlich seine institutionelle Handlungsfähigkeit nimmt. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass die Niederlage des Sozialismus niemals nur ein inneres Ereignis eines einzelnen Landes ist; sie wird vom Imperialismus unverzüglich in eine globale ideologische Waffe und eine Möglichkeit zur politischen Expansion verwandelt.
Teil 2 befasst sich mit den Maßnahmen der kubanischen Regierung gegen die Auswirkungen der US-Blockade, den Wirtschaftsreformen und der Rolle der Kommunistischen Partei in Kuba. Er erscheint in UZ vom 29. Mai
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#Solidaritaet
#InternationaleSolidaritaet
#SolidaritaetMitKuba
#China
#Russland
#Kuba
Internationalistische Pflicht
Kuba ist für China keineswegs ein weit entferntes, gewöhnliches außenpolitisches Objekt, sondern Teil des bestehenden sozialistischen Lagers. In unmittelbarer Nähe zum Territorium der USA ist Kuba nach wie vor ein sozialistischer Staat, der von der Kommunistischen Partei geführt wird und einen antiimperialistischen, unabhängigen Entwicklungskurs verfolgt.
Der Angriff auf Kuba muss im Kontext der Kräfteverhältnisse des internationalen Sozialismus betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Kubas ist für die sozialistischen Staaten nicht nur eine regierende Partei, sondern eine Bruderpartei, die im langen antiimperialistischen Kampf und beim Aufbau des Sozialismus eine gemeinsame historische Verantwortung trug.
Ausgehend davon darf die Hilfe Chinas, Russlands und anderer traditionell befreundeter Staaten für Kuba nicht als gewöhnliche diplomatische Liebenswürdigkeit interpretiert werden. Sie ist als konkrete Maßnahme zur Aufrechterhaltung des internationalen Kräfteverhältnisses zu verstehen. Das von China bereits aufgebaute Hilfssystem ist keine symbolische Geste. Es umfasst strukturelle Unterstützung in Form von Soforthilfe, Lebensmittelspenden, Solaranlagen und Photovoltaikprojekten. Diese Hilfe zielt darauf ab, unmittelbare Schwierigkeiten zu mildern und gleichzeitig Kubas Anfälligkeit gegenüber der Abhängigkeit von externen flüssigen Brennstoffen zu verringern. Es geht darum, Kuba dabei zu helfen, eine nachhaltigere Produktionsstruktur wiederherzustellen, anstatt lediglich eine kurzfristige, scheinbare Stabilität aufrechtzuerhalten.
Hilfe aus Russland
Eine wichtige Ergänzung zu diesem chinesischen Beitrag ist die Unterstützung durch Russland. Die Russische Föderation hat offen erklärt, dass sie Kuba weiterhin die notwendige politische Unterstützung, einschließlich finanzieller Hilfe, gewähren wird. Die Lieferungen von Erdöl und Dieselkraftstoff zeugen davon, dass Russland bestrebt ist, die akutesten Brennstoffprobleme Kubas zu beseitigen. Die Bedeutung dieses Schrittes liegt nicht in der Romantisierung eines Landes, sondern im Verständnis, dass Internationalismus heute keine einheitliche Form hat, sondern den Charakter einer realen Aufgabenteilung trägt.
Wenn ein sozialistischer Staat mit einer Energieverknappung konfrontiert ist, ist die Bereitschaft, Sanktionen und Gefahren auf See zu riskieren, um eine direkte Treibstoffversorgung sicherzustellen, eine politische Handlung von realer Bedeutung. Dies zeugt davon, dass Kuba nicht vollständig isoliert ist und dass die imperialistische Strategie der USA, durch die Unterbrechung von Versorgungsketten politische Isolation zu schaffen, ihr Ziel noch nicht erreicht hat.
Den eng gefassten Internationalismus, wie er von China und Russland vertreten wird, ergänzt ein breiterer Kreis von Unterstützern, der sich aus Mexiko, Brasilien, Kanada, internationalen linken Organisationen und dem UN-System zusammensetzt. Mexiko, das unter dem Druck der USA gezwungen war, die Öllieferungen nach Kuba einzustellen, schickt große Mengen humanitärer Hilfsgüter nach Havanna. Brasilien bereitet umfangreiche Lebensmittellieferungen vor. Kanada leistet über das Welternährungsprogramm und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Nahrungsmittelhilfe. die UN-Gremien stufen die neuen Maßnahmen der USA offiziell als „Treibstoffblockade“ ein und betonen deren humanitäre Folgen. Mehr als neunzig politische Organisationen haben gemeinsame Erklärungen zur Unterstützung Kubas unterzeichnet; europäische und amerikanische Linke schickten Konvois, medizinisches Material und Hygieneartikel.
Ein solches mehrstufiges Unterstützungssystem zeigt, dass die Hilfe für Kuba sich nicht mehr auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt, sondern sich zu einer komplexen Struktur ausweitet, die aus Staaten, internationalen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der transnationalen öffentlichen Meinung besteht.
Nicht wieder zusehen!
Der größte Misserfolg des weltweiten sozialistischen Lagers am Ende des 20. Jahrhunderts zeigte sich darin, dass infolge des Zerfalls und der Zerstörung des faktischen Zentrums der internationalen kommunistischen Bewegung – der SoÂwjetÂunion – die Kette der internationalen Hilfe unterbrochen und das System der wirtschaftlichen gegenseitigen Hilfe zerstört wurde. Der Mythos vom „einzigen Weg“, dem kapitalistischen Weg, wurde passiv hingenommen. Diese historische Logik darf sich in Bezug auf Kuba nicht wiederholen.
Die Frage ist nicht nur, ob Kuba die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden kann. Die Frage ist, ob die Werktätigen der Welt erneut tatenlos zusehen werden, wie der Imperialismus durch eine langfristige Blockade, die energetische Strangulierung und die innere soziale Zersetzung den sozialistischen Staat zu einem passiven Rückzug zwingt und ihm letztendlich seine institutionelle Handlungsfähigkeit nimmt. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass die Niederlage des Sozialismus niemals nur ein inneres Ereignis eines einzelnen Landes ist; sie wird vom Imperialismus unverzüglich in eine globale ideologische Waffe und eine Möglichkeit zur politischen Expansion verwandelt.
Teil 2 befasst sich mit den Maßnahmen der kubanischen Regierung gegen die Auswirkungen der US-Blockade, den Wirtschaftsreformen und der Rolle der Kommunistischen Partei in Kuba. Er erscheint in UZ vom 29. Mai
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•NEUER BEITRAG17.06.2026, 21:36 Uhr
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Kuba: Zur Bedrohungslage
... "Die USA wollen Kuba den Todesstoß versetzen – mit aller Macht, mit aller Gewalt."Dies macht der Text von Volker Hermsdorf am 5. Juni in der jW sehr deutlich:
US-Terror gegen Kuba
Washington zerstört ökonomische Lebensgrundlage der sozialistischen Insel. Ausländische Unternehmen ziehen wegen Sanktionsdrohungen ab – Zahlungsverkehr mit Kreditkarten eingestellt
Es soll der finale Schlag gegen Kuba werden. US-Präsident Donald Trump zieht dabei alle Register, er will den Regime-Change. Mittels Blockade der Energieversorgung, mittels Hungerpolitik gegen die Bevölkerung. Und nun wollen die USA der sozialistischen Insel die ökonomische Existenzgrundlage komplett entziehen.
Als Folge einer von Trump am 1. Mai verfügten Anordnung kann Kuba ab Sonnabend keine Einnahmen mehr aus touristischen Dienstleistungen oder Warenverkäufen über die Kreditkarten von Visa- und Mastercard erzielen. Internationale Touristikfirmen setzten den Betrieb von rund drei Dutzend Hotels aus, einige wollen ihre Aktivitäten in Kuba beenden. Seit Montag bietet die spanische Fluggesellschaft Iberia keine Direktflüge nach Havanna mehr an.
Nach Angaben der kubanischen Zentralbank (BCC) hat das ausländische Kreditinstitut, das bislang den Zahlungsverkehr mit Visa und Mastercard-Karten auf der Insel abwickelte, am Dienstag die Geschäftsbeziehung mit der staatlichen kubanischen Partnerfirma Fincimex S. A. aufgekündigt. Die Entscheidung stehe »in direktem Zusammenhang mit der Executive Order Nr. 14404 vom 1. Mai, die vom US-Präsidenten als Teil seiner Strategie zur Erdrosselung des kubanischen Volkes erlassen wurde«, heißt es in der BCC-Mitteilung. Eine Woche nach Veröffentlichung der Verordnung hatte die US-Regierung ihre einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen die Insel nochmals ausgeweitet und strategische Säulen der kubanischen Wirtschaft ins Visier genommen.
Die neuen Sanktionsdrohungen richten sich gegen jede Person, Firma oder Organisation, die in Sektoren tätig ist, die für die Deviseneinnahmen der Insel von entscheidender Bedeutung sind, darunter die Moa Nickel S. A., ein Joint Venture zwischen der kubanischen Regierung und dem kanadischen Unternehmen Sherritt International, sowie die den Streitkräften unterstehende Gaesa (Grupo de Administración Empresarial S. A.), zu der auch die Fincimex gehört. Der Rückzug der in der BCC-Mitteilung namentlich nicht genannten Bank, die erklärt habe, es sei ihr aufgrund der US-Maßnahmen »unmöglich, die Vereinbarungen mit dem kubanischen Partner fortzusetzen«, führe nun dazu, dass »alle finanziellen Verbindungen der Insel mit dem Ausland gekappt werden«, folgerte die spanische Agentur Efe. Zwar sind Devisenzahlungen laut BCC weiterhin in bar, mit nationalen Prepaidkarten und mit den internationalen Karten Mir und Unionpay aus Russland und China möglich, doch der Schaden für die Volkswirtschaft ist immens.
Im Zusammenhang mit Trumps Executive Order steht auch der teilweise oder vollständige Rückzug wichtiger Partnerfirmen in verschiedenen Sektoren. Der Grund: An diesem Freitag endet eine von den USA gesetzte Frist für ausländische Unternehmen, ihre wirtschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Kuba sowie zu den von Gaesa verwalteten Betrieben zu beenden, wenn sie Sanktionen der US-Regierung vermeiden wollen. Nach der kanadischen Gruppe Blue Diamond und der indonesischen Archipelago International kündigte deshalb Anfang Juni auch die mallorquinische Gruppe Iberostar an, die Verwaltung von zwölf ihrer 18 Hotels in Kuba aufzugeben, die zur Hoteltochter Gaviota von Gaesa gehören.
Neben den im Tourismus tätigen Einrichtungen haben nach dem US-Erlass weitere Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen ihren Exodus aus Kuba bekanntgegeben. Das bedeutendste Beispiel ist das erwähnte kanadische Bergbauunternehmen Sherritt, die größte ausländische Investition in Kuba. Während Washington die Schlinge um den Hals der kubanischen Bevölkerung immer enger zieht, bestritt Trumps Außenminister Marco Rubio am Dienstag bei einer Anhörung im Senat erneut die Verantwortung der US-Blockade für die Krise auf der Insel. Das einzige, »was sich geändert hat, ist, dass sie kein kostenloses Öl mehr aus Venezuela erhalten«, erklärte Rubio zynisch. Übersetzt: Die USA wollen Kuba den Todesstoß versetzen – mit aller Macht, mit aller Gewalt.
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#YankeeTerror
#Sanktionsterror
•NEUER BEITRAG17.06.2026, 21:46 Uhr
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==> Und das klingt gar nicht gut ..., was derselbe Autor, nämlich Volker Hermsdorf, in der jW vom 15. Juni schreibt:
Kuba flieht in den Markt
Staatschef Miguel DÃaz-Canel kündigt angesichts der brutalen US-Blockade tiefgreifende, politische und wirtschaftliche Reformen für den sozialistischen Inselstaat an
Kubas sozialistisches Wirtschafts- und Sozialmodell steht vor umfassenden Veränderungen, die es insgesamt in Frage stellen könnten. Derzeit stünden mehr als 20 Themen für eine wirtschaftliche und politische Transformation zur Debatte, hatte Präsident Miguel DÃaz-Canel am Freitag vor Journalisten erklärt. Das geplante Maßnahmenpaket bezeichnete er als Kubas Weg aus einer Krise, die durch die »kriminelle Energieblockade« der USA verursacht wurde.
Es sei jetzt »Zeit für Veränderung«, damit mehr Investitionen im Land getätigt werden und im Ausland lebende Kubaner sich stärker an der Wirtschaft beteiligen können, sagte er. DÃaz-Canel verwies auf die Erfahrungen Chinas und Vietnams, die sich ebenfalls im »Prozess des sozialistischen Aufbaus« befänden und unter Blockaden gelitten hätten. Westliche Agenturen werteten die angekündigten Reformen dementsprechend als Schritt hin zu einer »sozialistischen Marktwirtschaft«.
Während das U. S. Department of State sich bislang nicht zu den Ankündigungen äußerte, kommentierte die Agentur AP: »Die Änderungen gehen in die Richtung, die Washington anstrebt, auch wenn sie nicht so weitreichend zu sein scheinen, wie es die Regierung von Präsident Trump fordert.« Dagegen bemängelte das von den USA finanzierte Contraportal »14 y medio«, DÃaz-Canel habe deutlich gemacht, »dass kein wirtschaftlicher Wandel in Sicht ist. Zumindest nicht, soweit es in seiner Macht steht.«
Doch die wirtschaftlichen und politischen Veränderungen sind tiefgreifend. Nachdem bereits seit 2021 private Unternehmen in Kuba zugelassen sind, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen, sollen nun weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen geöffnet, die Genehmigungsverfahren für neue nichtstaatliche Unternehmen gestrafft und Vorschriften gelockert werden. Im Zuge der Dezentralisierung sollen die Provinzen künftig eigenständig über Importe und Exporte entscheiden, ausländische Investitionen anwerben und Deviseneinnahmen verwalten können.
Ziel sei es, die Wirtschaft zu beleben und stärker zu dezentralisieren, Produktionsengpässe abzubauen und verschiedenen Akteuren mehr Autonomie zu gewähren, erklärte DÃaz-Canel. Dadurch könnten Exportmöglichkeiten ausgeweitet und die Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Seit Jahresbeginn sei die Insel nahezu vollständig von der Treibstoffversorgung abgeschnitten. »Wir haben eine Reihe von Prioritäten festgelegt«, um dieser »multidimensionalen Aggression zu begegnen, die das Leben jeder kubanischen Familie und die Wirtschaft beeinträchtigt.«
Geplant sind zudem Reformen des Staatsapparats, der Regierung, staatlicher Wirtschaftsbereiche sowie der Kommunistischen Partei und anderer politischer Organisationen. Weitere Veränderungsvorhaben betreffen die Landwirtschaft, den Tourismus, die Energieversorgung und die Sozialpolitik. So sollen Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs künftig nicht mehr generell subventioniert, sondern nur noch bedürftige Menschen unterstützt werden. Trotz umfangreicher Darstellung der Ziele nannte DÃaz-Canel weder konkrete Details der Maßnahmen noch einen Zeitplan für deren Umsetzung.
Die Zurückhaltung begründete DÃaz-Canel mit Sicherheitsbedenken. »Wir können nicht alles so deutlich sagen, weil der Feind bei allem, was wir tun, auf der Lauer liegt«, erklärte er. »Die USA können es nicht fassen, dass die Revolution trotz des maximalen Drucks, den sie ausüben, nach wie vor besteht und das Land weiterhin funktioniert. Und nicht einmal sie selbst glauben an das, was sie über einen gescheiterten Staat sagen und ständig wiederholen«, fügte er hinzu. Zugleich verwies der Präsident darauf, dass die Landesverteidigung und Vorbereitungen im Rahmen der kubanischen Doktrin des »Krieges des gesamten Volkes« oberste Priorität hätten. Sie blieben angesichts »der immer aggressiveren Eskalation durch das Imperium« unerlässlich.
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#UnblockCuba
Kuba flieht in den Markt
Staatschef Miguel DÃaz-Canel kündigt angesichts der brutalen US-Blockade tiefgreifende, politische und wirtschaftliche Reformen für den sozialistischen Inselstaat an
Kubas sozialistisches Wirtschafts- und Sozialmodell steht vor umfassenden Veränderungen, die es insgesamt in Frage stellen könnten. Derzeit stünden mehr als 20 Themen für eine wirtschaftliche und politische Transformation zur Debatte, hatte Präsident Miguel DÃaz-Canel am Freitag vor Journalisten erklärt. Das geplante Maßnahmenpaket bezeichnete er als Kubas Weg aus einer Krise, die durch die »kriminelle Energieblockade« der USA verursacht wurde.
Es sei jetzt »Zeit für Veränderung«, damit mehr Investitionen im Land getätigt werden und im Ausland lebende Kubaner sich stärker an der Wirtschaft beteiligen können, sagte er. DÃaz-Canel verwies auf die Erfahrungen Chinas und Vietnams, die sich ebenfalls im »Prozess des sozialistischen Aufbaus« befänden und unter Blockaden gelitten hätten. Westliche Agenturen werteten die angekündigten Reformen dementsprechend als Schritt hin zu einer »sozialistischen Marktwirtschaft«.
Während das U. S. Department of State sich bislang nicht zu den Ankündigungen äußerte, kommentierte die Agentur AP: »Die Änderungen gehen in die Richtung, die Washington anstrebt, auch wenn sie nicht so weitreichend zu sein scheinen, wie es die Regierung von Präsident Trump fordert.« Dagegen bemängelte das von den USA finanzierte Contraportal »14 y medio«, DÃaz-Canel habe deutlich gemacht, »dass kein wirtschaftlicher Wandel in Sicht ist. Zumindest nicht, soweit es in seiner Macht steht.«
Doch die wirtschaftlichen und politischen Veränderungen sind tiefgreifend. Nachdem bereits seit 2021 private Unternehmen in Kuba zugelassen sind, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen, sollen nun weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen geöffnet, die Genehmigungsverfahren für neue nichtstaatliche Unternehmen gestrafft und Vorschriften gelockert werden. Im Zuge der Dezentralisierung sollen die Provinzen künftig eigenständig über Importe und Exporte entscheiden, ausländische Investitionen anwerben und Deviseneinnahmen verwalten können.
Ziel sei es, die Wirtschaft zu beleben und stärker zu dezentralisieren, Produktionsengpässe abzubauen und verschiedenen Akteuren mehr Autonomie zu gewähren, erklärte DÃaz-Canel. Dadurch könnten Exportmöglichkeiten ausgeweitet und die Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Seit Jahresbeginn sei die Insel nahezu vollständig von der Treibstoffversorgung abgeschnitten. »Wir haben eine Reihe von Prioritäten festgelegt«, um dieser »multidimensionalen Aggression zu begegnen, die das Leben jeder kubanischen Familie und die Wirtschaft beeinträchtigt.«
Geplant sind zudem Reformen des Staatsapparats, der Regierung, staatlicher Wirtschaftsbereiche sowie der Kommunistischen Partei und anderer politischer Organisationen. Weitere Veränderungsvorhaben betreffen die Landwirtschaft, den Tourismus, die Energieversorgung und die Sozialpolitik. So sollen Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs künftig nicht mehr generell subventioniert, sondern nur noch bedürftige Menschen unterstützt werden. Trotz umfangreicher Darstellung der Ziele nannte DÃaz-Canel weder konkrete Details der Maßnahmen noch einen Zeitplan für deren Umsetzung.
Die Zurückhaltung begründete DÃaz-Canel mit Sicherheitsbedenken. »Wir können nicht alles so deutlich sagen, weil der Feind bei allem, was wir tun, auf der Lauer liegt«, erklärte er. »Die USA können es nicht fassen, dass die Revolution trotz des maximalen Drucks, den sie ausüben, nach wie vor besteht und das Land weiterhin funktioniert. Und nicht einmal sie selbst glauben an das, was sie über einen gescheiterten Staat sagen und ständig wiederholen«, fügte er hinzu. Zugleich verwies der Präsident darauf, dass die Landesverteidigung und Vorbereitungen im Rahmen der kubanischen Doktrin des »Krieges des gesamten Volkes« oberste Priorität hätten. Sie blieben angesichts »der immer aggressiveren Eskalation durch das Imperium« unerlässlich.
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#UnblockCuba
•NEUER BEITRAG28.06.2026, 17:38 Uhr
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Im folgenden dokumentiere ich die Rede von Diaz-Canel auf der letzten ZK-Tagung der PCC.
In dieser werden die neuen Maßnahmen der kubanischen Regierung erklärt. Bemerkenswert ist dabei die Ansprache auch der Fehler u. Probleme, die in eigener Verantwortung liegen.
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'https://misiones.cubaminrex.cu/de/articulo/die-realitaet-zw-
ingt-uns-zu-dringenden-und-notwendigen-veraenderungen'
sowie als odt-Datei
In dieser werden die neuen Maßnahmen der kubanischen Regierung erklärt. Bemerkenswert ist dabei die Ansprache auch der Fehler u. Probleme, die in eigener Verantwortung liegen.
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'https://misiones.cubaminrex.cu/de/articulo/die-realitaet-zw-
ingt-uns-zu-dringenden-und-notwendigen-veraenderungen'
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• ODT-Datei
RedeCanel ZK Juni 2026.odt
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•NEUER BEITRAG09.07.2026, 15:15 Uhr
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Kuba: Zur Bedrohungslage
Die landwirtschaftliche Lage in Kuba sieht verheerend aus. Aufgrund des Embargos fehlt es an allem. So müssen Maschinen wieder durch Tier- u. sogar Menschenkraft zu ersetzen versucht werden, Ernten verrotten aufgrund mangelnder Transportmöglichkeiten auf den Feldern u. durch fehlenden Strom liegen die Lebensmittelfabriken ebenfalls danieder ... Volker Hermsdorf in der jW vom 7. Juli:
Kubas Ernte verrottet
Schwerwiegende Folgen der US-Blockade auf eigene Nahrungsmittelherstellung. Washington will UN-Debatte über Aggression verhindern
Die mörderischen Folgen der gegen Kuba verhängten Ölblockade sind an diesem Dienstag Thema in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Havanna habe die Sondersitzung beantragt, um die »aggressiven Handlungen« der USA anzuprangern, die die Energiekrise verschärft haben und wichtige Versorgungsleistungen beeinträchtigen, erklärte Außenminister Bruno RodrÃguez. Falls es der US-Regierung nicht noch in letzter Minute gelingt, die Sitzung zu verhindern, sollen neben der Energieblockade auch die Androhung einer militärischen Aggression durch das Trump-Regime zur Sprache kommen. Die aktuelle Debatte findet gut drei Monate vor der für den 27. Oktober angesetzten Abstimmung über den jährlich eingebrachten Resolutionsentwurf zur Beendigung der Blockade statt. Sie sei jetzt notwendig, weil die Auswirkungen der Belagerung auf den Energiesektor, das Gesundheitswesen, den Transport und die Nahrungsmittelversorgung von Tag zu Tag dramatischer würden, betonten Vertreter Havannas.
Wie ernst die Lage insbesondere in der Landwirtschaft ist, schilderte am Montag die britische Wirtschaftszeitung Financial Times. Dem Bericht zufolge zwingt die Treibstoffblockade immer mehr private Bauern dazu, ihre Höfe zu verkaufen, weil Diesel für Traktoren, Bewässerung und Transporte fehlt. Ernten verrotten auf den Feldern oder können nicht mehr ausgeliefert werden, während Stromausfälle von bis zu 22 Stunden die Lebensmittelproduktion zusätzlich behindern. Seitdem die Trump-Regierung Öllieferungen nahezu vollständig gestoppt und zusätzliche Zwangsmaßnahmen gegen energierelevante Transporte verschärft hat, kommt es in weiten Teilen der Insel zu Ausfällen der Stromversorgung und zu Engpässen bei Bewässerung, Transport und Kühlung.
Landwirte berichten, dass ihre Traktoren stillstehen, Felder nur noch mit tierischer oder manueller Arbeit bewirtschaftet werden können. Selbst der Verkauf geernteter Produkte scheitert, weil die Transportlogistik zusammengebrochen ist. Als Folge steigen die Lebensmittelpreise ständig an, und die Versorgungslage der Bevölkerung verschlechtert sich zusehends. »Auch auf staatlichen Mangofarmen verfaulen die Früchte, weil es keine Transportmöglichkeiten gibt«, klagt Annabelle Cantarero Sánchez, Leiterin des Biobauernhofs Finca Tungasuk westlich von Havanna. Nach Darstellung der Financial Times hat sich die ohnehin schwere Versorgungskrise seit Beginn der US-Energieblockade innerhalb weniger Monate dramatisch verschärft.
Wie bitter die Realität auf den Feldern aussieht, hatten AP und der britische Guardian bereits im April dokumentiert. Bauern berichteten schon damals, dass Maschinen stillstehen und sie wieder mit Ochsen oder reiner Handarbeit arbeiten müssten. Felder könnten kaum noch bewässert werden, Milch verderbe wegen fehlender Kühlung, Obst und Gemüse erreichten die Märkte oft beschädigt oder überhaupt nicht mehr. Auf den staatlichen Märkten sinken Qualität und Angebot, während die Preise für Grundnahrungsmittel für viele unerschwinglich werden. »Es ist traurig zu sehen, wie Ernten, die mit soviel Mühe angebaut wurden, verkommen, besonders wenn man weiß, dass es so viele gibt, die sie brauchen«, sagte Eduardo Obiols Sobredo, ein 58jähriger Landwirt aus Las Minas, der mit seinen Erzeugnissen Waisenhäuser und Pflegeheime versorgt. Während die Regierung in Havanna versucht, die inländische Lebensmittelproduktion auszuweiten, fehlen den Produzenten durch die US-Blockade genau jene Ressourcen, die dafür unverzichtbar sind.
Die UN-Debatte erhält dadurch zusätzliche Aktualität und Brisanz, und genau deshalb scheint Washington sie zu fürchten. Wie das US-Magazin The Nation unter Berufung auf ein geleaktes Telegramm von Außenminister Marco Rubio enthüllte, hat das State Department eine Kampagne gestartet, um die Sondersitzung zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, sollen US-Verbündete Kuba für »grobe Inkompetenz und massive Korruption« rügen und blockfreie Staaten gänzlich von Stellungnahmen Abstand nehmen. Länder, die mit Kuba solidarisch sind, werden gewarnt: Die USA würden deren Äußerungen »sehr genau verfolgen« und von Redebeiträgen abraten, »die zu Spannungen in unseren bilateralen Beziehungen führen könnten«.
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•NEUER BEITRAG09.07.2026, 15:29 Uhr
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Zum letzten Absatz paßt auch ein Kommentar, ebenfalls von Volker Hermsdorf, vom Vortag; besonders schön mal wieder das Verhalten des BRD-Führungspersonals:
Washington sucht Komplizen
USA wollen UN-Kuba-Debatte verhindern
Gewohnheitsmäßig kennen US-ÂRegierungen nur das Recht des Stärkeren. Das ist zwar nicht neu, hat unter Donald Trump und dessen Außenminister Marco Rubio jedoch eine neue Dimension erreicht. Jeder Versuch, die USA zum Respektieren des Völkerrechts zu bewegen, ist deshalb wenig erfolgversprechend. Und wie Mafiapaten versuchen Trump und Rubio andere durch Gefälligkeiten, Erpressung und Drohungen zu ihren Komplizen zu machen.
Das weiß natürlich auch die kubanische Regierung. Obwohl Havanna sich keine Illusionen darüber macht, dass Appelle der Weltgemeinschaft das Vorgehen des Trump-Regimes stoppen würden, hat Kuba für Dienstag eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung beantragt. Wie Außenminister Bruno RodrÃguez erklärte, wolle sein Land »die aggressiven Maßnahmen der USA« anprangern. Es bestehe »eine bedrohliche Situation«, da die multidimensionale Aggression dem kubanischen Volk schweren Schaden zufüge und noch viel mehr Unheil anrichten würde, sollte Rubio »seine bevorzugte Option umsetzen: den Krieg«.
Auch wenn der US-Regierung die Meinung der übrigen Welt egal ist, versucht sie, die UN-Debatte mit allen Mitteln zu verhindern. Wie das US-Magazin The Nation enthüllte, hat Rubio die US-Botschaften im Ausland angewiesen, ihre Gastländer – unter Androhung von »Spannungen in unseren bilateralen Beziehungen« – zu drängen, sich einer UN-Sondersitzung zu widersetzen. US-Botschafter sollen die Regierungen der Gastländer dazu anhalten, Kuba wegen »Unterstützung des Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen« zu verurteilen. Sollte die Debatte dennoch stattfinden, so sehen Rubios auf drei Seiten detailliert ausgeführte Anweisungen vor, Havanna in Redebeiträgen das »Festhalten an einer völlig diskreditierten Wirtschaftstheorie, grobe Inkompetenz und massive Korruption« vorzuwerfen.
Im vorauseilenden Gehorsam antwortete BRD-Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits vor zwei Wochen auf die Frage, warum seine Regierung die US-Sanktionen nicht deutlicher kritisiere: »Eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht.« Zuletzt legte die Bundesregierung nach und erklärte zur Lage in Kuba: »Die humanitäre Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, u. a. aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen.« Vasallen wissen eben, was von ihnen erwartet wird – und parieren.
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"Vasallen wissen eben, was von ihnen erwartet wird – und parieren."
Wobei ich allerdings der Meinung bin, daß man es sich mit der Kennzeichnung der BRD nur als "Vasall" etwas zu einfach macht. Der deutsche Imperialismus versucht stets, auch selbst ein Süppchen auf dem Feuer zu haben ...
Washington sucht Komplizen
USA wollen UN-Kuba-Debatte verhindern
Gewohnheitsmäßig kennen US-ÂRegierungen nur das Recht des Stärkeren. Das ist zwar nicht neu, hat unter Donald Trump und dessen Außenminister Marco Rubio jedoch eine neue Dimension erreicht. Jeder Versuch, die USA zum Respektieren des Völkerrechts zu bewegen, ist deshalb wenig erfolgversprechend. Und wie Mafiapaten versuchen Trump und Rubio andere durch Gefälligkeiten, Erpressung und Drohungen zu ihren Komplizen zu machen.
Das weiß natürlich auch die kubanische Regierung. Obwohl Havanna sich keine Illusionen darüber macht, dass Appelle der Weltgemeinschaft das Vorgehen des Trump-Regimes stoppen würden, hat Kuba für Dienstag eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung beantragt. Wie Außenminister Bruno RodrÃguez erklärte, wolle sein Land »die aggressiven Maßnahmen der USA« anprangern. Es bestehe »eine bedrohliche Situation«, da die multidimensionale Aggression dem kubanischen Volk schweren Schaden zufüge und noch viel mehr Unheil anrichten würde, sollte Rubio »seine bevorzugte Option umsetzen: den Krieg«.
Auch wenn der US-Regierung die Meinung der übrigen Welt egal ist, versucht sie, die UN-Debatte mit allen Mitteln zu verhindern. Wie das US-Magazin The Nation enthüllte, hat Rubio die US-Botschaften im Ausland angewiesen, ihre Gastländer – unter Androhung von »Spannungen in unseren bilateralen Beziehungen« – zu drängen, sich einer UN-Sondersitzung zu widersetzen. US-Botschafter sollen die Regierungen der Gastländer dazu anhalten, Kuba wegen »Unterstützung des Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen« zu verurteilen. Sollte die Debatte dennoch stattfinden, so sehen Rubios auf drei Seiten detailliert ausgeführte Anweisungen vor, Havanna in Redebeiträgen das »Festhalten an einer völlig diskreditierten Wirtschaftstheorie, grobe Inkompetenz und massive Korruption« vorzuwerfen.
Im vorauseilenden Gehorsam antwortete BRD-Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits vor zwei Wochen auf die Frage, warum seine Regierung die US-Sanktionen nicht deutlicher kritisiere: »Eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht.« Zuletzt legte die Bundesregierung nach und erklärte zur Lage in Kuba: »Die humanitäre Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert, u. a. aufgrund von Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrenden Naturkatastrophen.« Vasallen wissen eben, was von ihnen erwartet wird – und parieren.
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"Vasallen wissen eben, was von ihnen erwartet wird – und parieren."
Wobei ich allerdings der Meinung bin, daß man es sich mit der Kennzeichnung der BRD nur als "Vasall" etwas zu einfach macht. Der deutsche Imperialismus versucht stets, auch selbst ein Süppchen auf dem Feuer zu haben ...
•NEUER BEITRAG09.07.2026, 15:41 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
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Zum Verlauf und den Ergebnissen der für die Yanks - wie zu erwarten - nicht besonders erfolgreichen UN-Generalversammlung ein Bericht, ebenfalls von Volker Hermsdorf in der heutigen jW:
Schulterschluss hinter Havanna
UN-Generalversammlung: Große Mehrheit fordert erneut sofortiges Ende der US-Blockade Kubas. Washington und seine Komplizen isoliert
Der Plan des US-Außenministeriums, eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung durch Drohungen gegenüber Mitgliedsländern zu verhindern, ist nicht aufgegangen. Die überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat die US-Blockade am Dienstag (Ortszeit) abermals verurteilt und deren sofortige Beendigung gefordert. 136 Länder stimmten für das Abhalten der Debatte, nur neun – darunter die USA selbst, die Ukraine, Tschechien und Nordmazedonien – dagegen, während sich 30 Staaten (auch Deutschland) enthielten. Die Abstimmung war ein weiterer diplomatischer Erfolg Kubas und zeigte abermals, dass Washingtons Kuba-Politik in der Welt noch immer isoliert ist.
Vor Beginn der eigentlichen Debatte kam es zu einer Auseinandersetzung über das Verhalten des US-Vertreters. Die US-Delegation nutzte eine Wortmeldung nicht nur, um die geplante Sitzung abzulehnen, sondern auch dazu, die Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Lage Kubas allein der Regierung in Havanna zuzuschreiben. Obwohl die Generalversammlung zu diesem Zeitpunkt lediglich über die Zulassung der Debatte und nicht über deren Inhalte zu befinden hatte, konnte Washingtons Vertreter bereits ausführlich die Position der US-Regierung präsentieren und die kubanische Regierung angreifen – ohne dass die Versammlungsleitung einschritt. Obwohl Kubas Außenminister Bruno RodrÃguez zwei Anträge zur Geschäftsordnung stellte, ließ der – im Namen von Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock agierende – Sitzungsleiter den US-Vertreter weiter gewähren, bevor schließlich die Abstimmung zur Zulassung der Debatte stattfand. Trotz dieser unzulässigen ParteiÂnahme zugunsten der USA stimmte die überwältigende Mehrheit dann für den Antrag Kubas.
In der anschließenden Debatte schilderte RodrÃguez die humanitären Folgen der Blockade, die er als »multidimensionalen, unkonventionellen Krieg« bezeichnete. Die seit Anfang 2026 von der Trump-Regierung verhängte Ölblockade gleiche einer Seeblockade und sei somit eine »Kriegshandlung«, erklärte der Minister. Die US-Regierung verfolge den perfiden Plan, eine humanitäre Krise und die vollständige Destabilisierung des Landes herbeizuführen. Mit Bildern von einem nur mit Handylampe beleuchteten Operationssaal illustrierte er die Auswirkungen der Blockade auf den Alltag der Kubaner. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich allein zwischen März 2025 und Februar 2026 auf 8,1 Milliarden US-Dollar – sieben Prozent mehr als im Vorjahr –, die kumulierten Verluste seit Beginn der Blockade summierten sich auf 178,7 Milliarden US-Dollar, fügte er hinzu.
Russland, China und zahlreiche Länder des globalen Südens teilten die von RodrÃguez erhobenen Vorwürfe und verwiesen auf die humanitären Folgen der US-Politik. Der russische Vertreter forderte Washington auf, alle Zwangsmaßnahmen sofort aufzuheben und Kuba von der Liste der angeblichen Terrorunterstützer zu streichen. China prangerte die »immense Katastrophe« an, die die sechs Jahrzehnte währende Blockade über das kubanische Volk gebracht habe, und warnte vor den Folgen eines militärischen Abenteuers in der Karibik. Auch Brasilien äußerte sich besorgt über die zunehmende militärische Präsenz in der Region und erklärte, die Maßnahmen träfen die einfachen Bürger in einer Weise, die »das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttert«. Südafrika verwies auf die verheerenden Auswirkungen auf Krankenhäuser und die Trinkwasserversorgung. Mexiko, Venezuela und Nicaragua verurteilten die Blockade als kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes und Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Selbst die EU erkannte die verheerenden humanitären Auswirkungen der US-Politik ausdrücklich an, fügte jedoch hinzu, dass die »schwere Lage nicht allein auf das Embargo zurückzuführen« sei, und forderte die kubanische Regierung zu »politischen und wirtschaftlichen Veränderungen« auf. »Europa ändert seine Haltung«, kommentierte der in Miami erscheinende Nuevo Herald zufrieden und verwies ausdrücklich auf die Unterstützung der US-Politik durch die Ukraine und Tschechien sowie die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die Zulassung der Debatte in der UN-Generalversammlung.
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Schulterschluss hinter Havanna
UN-Generalversammlung: Große Mehrheit fordert erneut sofortiges Ende der US-Blockade Kubas. Washington und seine Komplizen isoliert
Der Plan des US-Außenministeriums, eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung durch Drohungen gegenüber Mitgliedsländern zu verhindern, ist nicht aufgegangen. Die überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat die US-Blockade am Dienstag (Ortszeit) abermals verurteilt und deren sofortige Beendigung gefordert. 136 Länder stimmten für das Abhalten der Debatte, nur neun – darunter die USA selbst, die Ukraine, Tschechien und Nordmazedonien – dagegen, während sich 30 Staaten (auch Deutschland) enthielten. Die Abstimmung war ein weiterer diplomatischer Erfolg Kubas und zeigte abermals, dass Washingtons Kuba-Politik in der Welt noch immer isoliert ist.
Vor Beginn der eigentlichen Debatte kam es zu einer Auseinandersetzung über das Verhalten des US-Vertreters. Die US-Delegation nutzte eine Wortmeldung nicht nur, um die geplante Sitzung abzulehnen, sondern auch dazu, die Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Lage Kubas allein der Regierung in Havanna zuzuschreiben. Obwohl die Generalversammlung zu diesem Zeitpunkt lediglich über die Zulassung der Debatte und nicht über deren Inhalte zu befinden hatte, konnte Washingtons Vertreter bereits ausführlich die Position der US-Regierung präsentieren und die kubanische Regierung angreifen – ohne dass die Versammlungsleitung einschritt. Obwohl Kubas Außenminister Bruno RodrÃguez zwei Anträge zur Geschäftsordnung stellte, ließ der – im Namen von Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock agierende – Sitzungsleiter den US-Vertreter weiter gewähren, bevor schließlich die Abstimmung zur Zulassung der Debatte stattfand. Trotz dieser unzulässigen ParteiÂnahme zugunsten der USA stimmte die überwältigende Mehrheit dann für den Antrag Kubas.
In der anschließenden Debatte schilderte RodrÃguez die humanitären Folgen der Blockade, die er als »multidimensionalen, unkonventionellen Krieg« bezeichnete. Die seit Anfang 2026 von der Trump-Regierung verhängte Ölblockade gleiche einer Seeblockade und sei somit eine »Kriegshandlung«, erklärte der Minister. Die US-Regierung verfolge den perfiden Plan, eine humanitäre Krise und die vollständige Destabilisierung des Landes herbeizuführen. Mit Bildern von einem nur mit Handylampe beleuchteten Operationssaal illustrierte er die Auswirkungen der Blockade auf den Alltag der Kubaner. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich allein zwischen März 2025 und Februar 2026 auf 8,1 Milliarden US-Dollar – sieben Prozent mehr als im Vorjahr –, die kumulierten Verluste seit Beginn der Blockade summierten sich auf 178,7 Milliarden US-Dollar, fügte er hinzu.
Russland, China und zahlreiche Länder des globalen Südens teilten die von RodrÃguez erhobenen Vorwürfe und verwiesen auf die humanitären Folgen der US-Politik. Der russische Vertreter forderte Washington auf, alle Zwangsmaßnahmen sofort aufzuheben und Kuba von der Liste der angeblichen Terrorunterstützer zu streichen. China prangerte die »immense Katastrophe« an, die die sechs Jahrzehnte währende Blockade über das kubanische Volk gebracht habe, und warnte vor den Folgen eines militärischen Abenteuers in der Karibik. Auch Brasilien äußerte sich besorgt über die zunehmende militärische Präsenz in der Region und erklärte, die Maßnahmen träfen die einfachen Bürger in einer Weise, die »das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttert«. Südafrika verwies auf die verheerenden Auswirkungen auf Krankenhäuser und die Trinkwasserversorgung. Mexiko, Venezuela und Nicaragua verurteilten die Blockade als kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes und Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen.
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