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•NEUES THEMA10.02.2010, 08:31 Uhr
| Nutzer / in | ||
| Gretl Aden | ||
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• Eine Frage von Krieg und Frieden
Der Untertitel stammt von Kohl. Der deutsche Imperialismus und die EU, das sagt er natürlich nicht, aber die EU als „eine Frage von Krieg und Frieden“ hat Kohl gleich Anfang der 90er Jahre von sich gegeben, durchaus traditions- und geschichtsbewusst. Kohl wusste, dass die europäische Einigung, wie es so schön heißt, tatsächlich vom deutschen Imperialismus her gesehen immer eine Frage von Krieg und Frieden war und bis heute ist.
Wundert euch nicht, dass ich erstmal zu den ökonomischen Triebfedern zurückgehe, die hinter diesem ganzen Projekt stehen, allgemein und wie auch dann im Besonderen, was den deutschen Imperialismus angeht. Ich denke, das ist etwas, was man wirklich immer im Kopf haben muss und Kollegen, Freunden, Genossen versuchen muss zu erklären, weil man sonst weder den Charakter des deutschen Imperialismus, noch den der EU versteht.
Grundsätzliches zum Verständnis:
- Die ökonomischen Triebfedern
Nun ganz kurz zu den ökonomischen Triebfedern imperialistischer Staaten: Es ist der Zwang nach Maximalprofit der Monopole, der Drang, sich die gesamte Gesellschaft zu unterwerfen unter dieses Interesse. Aufgrund ihrer Macht, konzentrieren sich doch erhebliche Teile der Produktionsgrundlagen und damit Lebensgrundlagen einer Gesellschaft, des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums in den Händen der Besitzer, haben sie auch die Möglichkeit dieser Unterwerfung. Aus diesem Zwang nach Maximalprofit entspringt der Drang nach immer größeren Absatzgebieten für Waren und vor allem für Kapital, das wieder Maximalprofit bringend verwertet werden muss.
Das heißt, da gibt es keinen Stillstand, außer wir machen diesen Stillstand. Aber von der Ökonomie selber her gibt es den nicht. Der Drang nach Einflussgebieten und Rohstoffen, nach Beherrschung möglichst großer Teile der Welt gehört untrennbar zum Imperialismus. Von daher ist die Tendenz zu Reaktion und Aggressivität jedem imperialistischen Staat eigen.
Das heißt nicht, dass man nicht Bündnisse eingehen und Absprachen treffen würde, sowohl auf der Ebene der Monopole als auch auf der Ebene ihrer Staaten. Der Zweck dieser Absprachen ist immer auf der einen Seite die Niederhaltung der Arbeiterklasse und fortschrittlichen Kräfte in den eigenen Ländern bzw. der um ihre Befreiung kämpfenden Völker. Der andere Zweck ist die Aufteilung der Welt. Doch diese Bündnisse, das hat Lenin schon festgestellt, sind immer nur vorübergehender Natur. Dabei ist nicht festgelegt, was vorübergehend heißt, das kann länger dauern und weniger lang. Lenin schreibt: „Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte…“1
Lenin spricht da schon alle wichtigen Dinge an, die heute feststellbar sind. Auf der einen Seite eben wie man den Sozialismus in Europa unterdrücken kann. Wenn man dies in die Gegenwart übersetzt, dann heißt das im Grund, wie man die Arbeiterklasse niederhalten kann, wie man sie abbringen kann davon, über das System weiter hinaus zu denken, wie man sie noch besser ausbeuten kann. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist eben das große Ziel, Europa gegen Japan und vor allem die USA in Stellung zu bringen. Lenin schreibt das in der Schrift in der er zu dem Schluss kommt, dass die vereinigten Staaten von Europa entweder unmöglich oder reaktionär sind. Das war erst mal das Allgemeine.
Die Besonderheit des deutschen Imperialismus,
die sich aus seinem zu spät Kommen ergibt
Doch das Allgemeine realisiert sich bekannter Weise immer nur im Konkreten und im Besonderen. Und jetzt zu der besonderen Situation des deutschen Imperialismus. Wir haben ja gestern viel darüber gehört, was da an Reaktionärem entsprungen ist aus dem Bündnis mit den Junkern usw. Ich beziehe mich vor allem erst mal wieder auf die ökonomische Ebene.
Das Besondere war, dass der deutsche Imperialismus aufgrund seines zu spät gekommen Seins auf den Erfahrungen der anderen kapitalistischen Mächte aufbauen und so auch die Produktion auf dem neuesten technischen Stand entwickeln konnte, was dazu geführt hatte, das er relativ schnell ökonomisch sehr stark geworden ist. Dieser ökonomischen Stärke standen ein relativ kleines Territorium und fehlende Kolonien gegenüber. Das ist der Widerspruch, den der deutsche Imperialismus immer hatte. Er hätte ja eine ganz normale kapitalistische Macht bleiben können so wie z.B. Schweden. Aber dieser Widerspruch zwischen ökonomischer Stärke und dem kleinen Gebiet, das ist das, was ihn nach außen auch so aggressiv macht. Es hat sich zum Beispiel in der Zeit von 1888 bis 1913, nur als Beispiel, damit man es sich vorstellen kann, Englands Außenhandel verdoppelt, während sich der des deutschen Reichs glatt verdreifacht hat. Das ist unheimlich schnell losgegangen. In den neuen Industriezweigen, der chemischen Industrie - Bayer, BASF, Mitte der1860er Jahre gegründet -, der elektrischen Industrie - Siemens, AEG usw. die 1870 gegründet worden sind -, wurde der deutsche Imperialismus in kürzester Zeit sogar führend, er hat die anderen Länder überholt. Das ist übrigens gut nach zu lesen in Albert Nordens, „Lehren deutscher Geschichte“, da sind diese Fakten noch einmal aufgezeigt. Dieses schnelle Wachstum ging einher mit einer raschen Herausbildung großer Syndikate und Kartelle. 1893 wurde das rheinisch-westfälische Kohlesyndikat gegründet,1897 das Roheisensyndikat, 1904 das deutsche Stahlsyndikat. Parallel, gleichzeitig miteinander verwoben, ging eine schnelle Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital vor sich. Die wichtigsten Banken, Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank um 1870 gegründet, unterwarfen sich in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit der Kleinbanken und wurden bestimmend bei der Vergabe von Krediten an die Unternehmen, die sich wiederum an ihnen beteiligten, wenn sie nicht gleich, wie bei Siemens und der Deutschen Bank, von den gleichen Familien gegründet worden sind - deswegen auch die sehr enge Verbindung zwischen der Deutschen Bank und Siemens. Das Industrie- und Bankkapital war so in kurzer Zeit zum Finanzkapital verschmolzen, das personell eng miteinander verflochten und gut organisiert sich daran machte, seinen Geburtsfehler auszumerzen. Das ist das, was ich gerade gesagt habe: Die ökonomische Stärke, der fehlende Kolonien gegenüberstehen und dieses viel zu kleine Territorium mitten in Europa. In einem Europa, in dem sich die bisher stärksten Imperialisten zusammenballten, im Westen England und Frankreich, und im Osten der russische Zarismus. Diese Besonderheit hat Strauß Ende der 50er Jahre so charakterisiert: „ökonomisch ein Riese, politisch ein Zwerg“. Dieser Widerspruch existierte nicht nur am Anfang, - sonst könnte man ja sagen, gut hat er hinter sich gelassen, war eine besondere Situation, aber die ist jetzt vorbei - sondern er hat sich durch die ganze Geschichte gezogen. Durch seine besondere Aggressivität, die der deutsche Imperialismus zwangsläufig aufgrund seiner Ökonomie und seiner besonderen Situation an den Tag legen musste, spitzen sich die Widersprüche zu hin zum ersten Weltkrieg. Wir wissen was danach passiert ist: das Deutsche Reich musste Gebiete abtreten, die Kolonien waren völlig weg. Doch dank einfließenden amerikanischen und britischen Kapitals gelang es den deutschen Monopolen innerhalb kürzester Zeit, die Produktionsmittel auf moderner Grundlage zu erneuern und so die Produktionskapazitäten nicht nur wieder auf Vorkriegsstand zu heben, sondern darüber hinaus zu erweitern. Angesichts des noch kleineren Gebiets verschärfte sich der Widerspruch zwischen ökonomischer Stärke und vorhandenen Absatzmärkten, Einflusssphären, Rohstoffquellen. Eine ähnliche Situation entstand nach dem zweiten Weltkrieg. Nun zusammengedrängt auf Westdeutschland konnte sich der deutsche Imperialismus mit Unterstützung vor allem des US- und des britischen Imperialismus und entsprechend einfließenden Kapitals noch einmal retten. Bereits in den 50iger Jahren war die BRD zur wirtschaftlich stärksten Macht in Europa geworden. Was wir gerade jetzt dabei im Kopf haben sollten, ist, dass vorher durch die massenhafte Vernichtung von Produktivkräften im zweiten Weltkrieg die Krise von 29-32 kapitalistisch gelöst worden ist. Nach 45 konnte dann wieder munter produziert werden.
Das Streben nach Beherrschung Europas als Konsequenz
Europastrategien des deutschen Kapitals
Das alles muss man immer im Kopf haben, wenn es um Europa geht, wenn man verstehen will, was da eigentlich los ist, warum das so ist, was der deutsche Imperialismus mit Europa erreichen will und warum er nach außen so aggressiv ist. - Nach Innen auch, das eine bedingt das andere, wobei da dann noch die ganzen politischen Faktoren dazu kommen, von denen gestern schon berichtet worden ist. -
Aufgrund dieser geschilderten Situation, - jetzt sind wir wieder Anfang des 20. Jahrhunderts, Ende des 19. Jahrhunderts -, haben die Vertreter des deutschen Kapitals so reagiert, dass sofort der Kampf um die restlichen Kolonien in Afrika entbrannte. Das war die eine Stossrichtung. Die andere war der Kampf um Einflusssphären vor allem Richtung Südosten, Kleinasien und Osten. Eine Politik, mit der das Deutsche Reich zwangsläufig in die Einflusssphären der britischen, französischen und russischen Imperialisten eingedrungen ist. Nur zur Erinnerung ein paar Stichpunkte: Marokko, Panthersprung (da war Mannesmann maßgeblich beteiligt) Richtung Afrika, womit die deutsche Monopolbourgeoisie in französische Einflusssphären eingedrungen ist und so die Widersprüche zu Frankreich verschärfte. Oder die Bagdadbahn (v.a. Siemens, Deutsche Bank) mit Stoßrichtung Kleinasien, mit der die Handelswege Englands abgeschnitten worden sind und der deutsche Imperialismus direkt in Einflusssphären vom Zarismus vordrang und es so geschafft hat, einen so treuen Bündnispartner wie die russische Reaktion, - Preußen und der russische Zarismus waren einst in der „heiligen Allianz“ gegen Napoleon eng verbunden – gegen sich aufzubringen. Aber die Herrschaften schaffen es immer auch die engsten Verbündeten gegen sich aufzubringen. So kam es zur bekannten Koalition zwischen England, Frankreich, Russland gegen das Deutsche Reich. „Der Albtraum der Koalitionen“ kommt auch heute immer wieder mal in Zitaten vor. Das war die eine Stoßrichtung. Die andere, die eigentlich wichtigste Stoßrichtung war Europa als das Feld, in dem der deutsche Imperialismus seinen Einfluss, seinen Waren- und Kapitalabsatz ausdehnen und sich damit einen Ausgangspunkt für die weitere Eroberung der Welt schaffen wollte.
Ganz in preußischer Tradition sollten über die wirtschaftliche Stärke des Deutschen Reichs schwächere Staaten in Abhängigkeit gebracht und mit ihnen ein Verbund geschaffen werden, um so die Vorherrschaft in Europa erreichen und die europäischen Staaten und Völker den deutschen Monopolbedürfnissen unterwerfen zu können. Wir haben gestern mal über Föderalismus geredet. Der Gedanke vom Föderalismus zieht sich auch durch die gesamten Europastrategien durch bis heute. Föderalismus als Mittel zur Vorherrschaft. Der Föderalismusgedanke wird ergänzt, nur um es gleich vorweg zu sagen, durch die sog. Subsidiarität. Für französische Politiker und Monopolherren ist das ein Graus, dieses Teil, so was kennen die gar nicht. Subsidiarität, aus der kirchlichen Soziallehre entnommen, bedeutet, dass alles, was die kleinste Einheit erledigen kann, diese auch erledigen soll und erst dann treten höhere Einheiten an. Bei uns führt das zum Beispiel dazu, dass Erziehung eine Angelegenheit der kleinsten Einheit, also der Familie ist. Deshalb gibt es bei uns so ein mittelalterliches gesellschaftliches Erziehungssystem. Und dann erst kommen die höheren Einheiten, das sind zum Beispiel die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände. Erst als letzte Ebene muss irgendwann der Staat etwas tun. Ich komme später noch darauf zurück, was das auf Europa bezogen heißt.
Es kam zu der Zeit je nach konkreter Situation und unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Monopolgruppierungen eine Flut von Europastrategien auf den Markt, die aber all genau dies, was ich gerade gesagt hatte, zum Kerngedanken hatten. Zollvereine bzw. eine Wirtschaftsunion mit formal selbstständigen Staaten waren im wesentlichen die Mittel, über die ein Europa unter deutsche Vorherrschaft entstehen sollte, was die Revision von Grenzen, also Annexionen überhaupt nicht ausschloss, die gerade auch offen von den reaktionärsten Kreisen immer wieder gefordert worden sind. So stellte sich der Vorsitzende des „Alldeutschen Verbandes“ - das war eine Vereinigung von Monopolherren, Junkern und Militärs, so ein richtig schön reaktionärer Verein -, 1895 die Beherrschung von Europa als Zukunftsvision im Jahr 1950 so vor, dass sich um einen Großdeutschen Bund, bestehend aus dem Kleindeutschen Kaiserreich, Holland, Belgien, Schweiz und Österreich ein Großdeutscher Zollverein bildet, mit formaler Selbständigkeit der darin eingegliederten Staaten. In einer anderen Schrift dieses Verbandes heißt es: „Das deutsche Reich müsste notwendiger Weise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückrat, den stärksten Machtfaktor bilden, sowohl wegen seiner geografischen Lage wie auch seiner Verbrauchskraft, seiner wirtschaftlichen Organisation, seines Reichtums usw. Das weiß man natürlich in Österreich und Ungarn sehr gut ebenso wie man genau weiß, dass wirtschaftliche Abhängigkeit die politische zur Folge hat und man sträubt sich daher gegen alles, was erstere stärkt. Anderseits kann der Weg zur Zolleinigung gerade durch Ausnutzung der Macht seitens des Stärkeren führen. Die Geschichte des deutschen Zollvereins zeigt das durchgehend bis zum letzten Kapitel. Mit einem Wort, für die Erreichung eines mitteleuropäischen Zollvereins wird entscheidend sein, ob das deutsche Reich eine weitschauende, zielbewusste Wirtschaftspolitik zu treiben gewillt ist, die ohne stets auf den nächstliegenden Vorteil zu sehen, die Peitsche wenn es nötig ist ebenso entschlossen anwendet wie das Zuckerbrot.“2
Das fasst zusammen, was der Kerngedanke dieser Sache ist. Die Herrschaften wussten natürlich, der wirtschaftlichen Abhängigkeit folgt die politische. Den dadurch entstehenden Widerstand hofften sie zu überwinden durch die eigene Stärke. Das Kalkül war und ist es: Anschluss, dadurch stärker werden, andere damit unter Druck setzen und dabei mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten. Sie haben das Ziel nicht so schnell erreicht, wir wissen es, zumindest nicht friedlich und deswegen wurde genau das, ein Europa unter deutscher Vorherrschaft mit formal selbständigen Staaten, 1914 zum Kriegsziel ernannt. Bethmann Hollweg schrieb im September 1914, also bereits während des ersten Weltkrieges, nachdem er erklärt, was alles annektiert werden muss und Luxemburg deutscher Bundesstaat wird: „4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“3
Das ist das Ziel, Kriegsziel. Friedlich ging es nicht, also dann bitteschön über den Krieg. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, was diese Europastrategien alles an völkischer und rassistischer Ideologie, an Vorschlägen von Massendeportationen und Zwangsumsiedlungen beinhalteten. Alles lange vor dem Faschismus, die NSDAP musste nur auf das zurückgreifen, was schon da war. Wichtig zu wissen ist heute aber, wo sich die Herrschenden so wahnsinnig zivilisiert geben, dass vor allem in der Weimarer Zeit diese Expansionsstrategien des deutschen Imperialismus mit dem Kampf für allerlei Gutes wie Menschenrechte, Minderheitenschutz, Selbstbestimmungsrecht der Völker begründet worden sind. „Ethischer Imperialismus“ wurde diese Linie benannt. Ende des ersten Weltkrieges, als die Sache nicht mehr ganz so gut lief, die Arbeiter und Bauern in Russland haben sich schon mal befreit, die Arbeiter im deutschen Reich waren auch nicht mehr ganz so ruhig zu halten, wurde dann von einem Oberst, Herr von Heftens, folgendes Kriegsziel erfunden: „…unsere Ziele im Osten: Das Ziel unserer Ostpolitik ist nicht Vergewaltigung der Landbevölkerung – sondern Sicherstellung ihrer staatlichen Freiheit und Ordnung“ –logisch, weiter unten kommt dann als Kriegsziel – „Allgemein durchgeführter Arbeitsschutz in allen Ländern ist deutsches Kriegsziel. In unseren vorbildlichen Einrichtungen der Arbeiterfürsorge liegt eine werbende Idee, die wir als Waffe im politischen Kampf bisher nicht verwendet haben“. - das war schlecht – „Unsere Überlegenheit auf diesem Gebiet muss auch in der äußeren Politik ausgenutzt werden. Durch die Aufnahme des allgemeinen Arbeitsschutzes in die deutschen Kriegsziele würden wir uns Sympathien unter den arbeitenden Klassen der ganzen Welt erwerben.“4
Wenn die Herren und Damen heute lauter so schöne Sachen sagen, muss man sich nicht so wundern, das ist gar nicht so wahnsinnig neu. Aber das ist klar, das Kriegsziel „Verhinderung von Auschwitz“, das konnte erst Fischer hinzufügen, das war im ersten Weltkrieg noch nicht bekannt. Da brauchte es erst den zweiten Weltkrieg mit seinen ungeheuerlichen Verbrechen, als weiterer Versuch diese Europastrategien durchzusetzen. All diesen strategischen Europavorstellungen war das Ziel gemeinsam, einen „Großraum“ unter deutscher Vorherrschaft zu schaffen, mal gegen England und mit Frankreich, mal umgekehrt, der sich gegen die anderen „Großräume“, die USA auf der einen Seite, Asien mit Japan als Imperialisten auf der anderen Seite, durchsetzen kann. Europa „einigen“ um gegen außen vorzugehen, das war mit Kern der Europastrategien. In der Zwischenkriegszeit kam dann eine weitere Variante hinzu, die so genannte Paneuropakonzeption. Diese war Ausdruck der damals wenigen deutschen Monopole v.a. in der Chemie- und Elektroindustrie, die sich stark genug fühlten, in einem „Großraum“, geschaffen durch einen freiwilligen Zusammenschluss der Vereinigten Staaten von Europa, die Führungsrolle zu behalten. Da heißt es: „Paneuropa würde den übrigen Weltteilen und Weltmächten gegenüber als Einheit auftreten, während innerhalb der Föderation jeder Staat ein Maximum an Freiheit hätte. Paneuropa hätte zwei Kammern, ein Völkerhaus und ein Staatenhaus“ – also europäisches Parlament und Rat – „das Völkerhaus würde aus 300 Abgeordnete von je 1 Mio. Europäer bestehen. Das Staatenhaus aus den 26 Vertretern der 26 europäischen Regierungen… Den europäischen Kolonialmächten wäre der Besitz ihrer Kolonien garantiert, die sie isoliert früher oder später an Weltmächte verlieren müssten. Denjenigen Völkern hingegen, die infolge ihrer geografischen Lage und ihrer historischen Schicksale bei der Verteilung der außereuropäischen Erde zu kurz kamen, wie die Deutschen …, hätten im großen afrikanischen Kolonialreich ein Betätigungsfeld für ihre wirtschaftliche Energie.“5
Das erinnert teilweise sehr an die heutige EU, aber es ist wahrscheinlich gar nicht mehr so wahnsinnig ähnlich. Aber darauf kommen wir später noch einmal zurück. Diese Paneuropakonzeption konnte sich damals im Deutschen Reich nicht durchsetzen, fand aber große Sympathie bei der französischen Monopolbourgeoisie. Es gab später den so genannten Briand-Plan von1930, Briand war damals französischer Ministerpräsident, der im Wesentlichen auf dieser Konzeption beruhte. Briand wollte das erstarkte deutsche Reich ruhig halten in den Grenzen der Nachkriegsordnung und hat deshalb das Angebot eines vereinigten Europas gemacht, in dem die Souveränität der Staaten und vor allem auch die gegebenen Grenzen anerkannt werden, das war den Franzosen immer wichtig. Dieser Plan wurde dann aber aggressiv zurückgewiesen und 1931 mit dem Versuch der Zollunion zwischen dem Deutschen Reich und Österreich beantwortet. Das deutsche Reich hatte schnell mal versucht eine Zollunion zu gründen, was es aber aufgrund des Druckes der anderen imperialistischen Mächte zurücknehmen musste. Das war jedoch das erste Vorgeplänkel bevor der Faschismus an die Macht gebracht worden ist. IG Farben Kapitalist Diusberg stellt sich dann 1931 das Vorgehen in Europa folgender maßen vor: „Auch in Europa scheint dieses Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen... Handelspolitisch wird letzten Endes eine Verständigung zwischen Deutschland, Österreich und den südosteuropäischen Staaten die Form einer Zollunion finden müssen. Durch diese regionale Wirtschaftskombination kann das europäische Problem von der Südostecke aus aufgerollt werden.“
Das ist auch wichtig: Die hatten immer die Vorstellung, sie schaffen einen kleinen Kern, von dem aus sie mit der dazu gewonnenen Kraft, dann ganz Europa aufrollen. „Selbst wenn es gelingt, im Südosten zu einer tragbaren Regelung zu kommen, bleibt doch für eine endgültige Regelung des europäischen Problems die Frage einer wirtschaftlichen Verständigung mit Frankreich zu lösen. Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückrat geben, dessen es zu seiner Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf.“6
Diesen haben wir inzwischen, von Bordeaux bis Sofia, also bis Bulgarien.
Damals wurden dem deutschen Imperialismus aufgrund seiner Stärke immer weitere Zugeständnisse gemacht, indem die Bedingungen des Friedens von Versailles abgemildert worden sind. Es gab da auch noch mal den Versuch von Teilen der französischen Monopolbourgeoisie, Deutschland ein Angebot über eine gemeinsame Aufteilung Russlands zu machen. Dieser wurde von Seiten der deutschen Vertreter aber nicht mehr angenommen.
Dann kam der Faschismus, die Vorbereitung auf den nächsten Weltkrieg, um genau diese Ziele wieder durchzusetzen. Jetzt nur noch kurz zwei Zitate aus den Europastrategien während des Faschismus.
Während die Welt gebrannt hat, Juden verfolgt und umgebracht worden sind, jeder Widerstand gebrochen, eingesperrt und so weit wie möglich vernichtet worden ist, hat Werner Daitz, führende Unternehmerfigur in der NSDAP, Mitglied der Reichsleitung der NSDAP 1940 gesagt: „Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftlich führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärke des europäischen Kontinents als Kernraum der weißen Rasse unbedingt erforderlich ist und eintreten wird, so dürfen wir aus verständlichen Gründen dieses nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren. Wir müssen grundsätzlich immer von Europa reden, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst und aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“7
Während sie die Welt niedermachen sagen sie, wir dürfen eigentlich gar nicht davon reden, hinterher auch nicht mehr, nur immer den Europagedanken hochhalten, unsere Führung ergibt sich dann von selber. Und dann drei Jahre später erklärte der prominentester Außenwirtschaftler Hitlers, Herr von Ribbentrop: „Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte bereits seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung... Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und gegenseitig absperrende Souveränitäten… Die Lösung der europäischen Frage kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem sich die europäischen Staaten aus freien, der Einsicht in die Notwendigkeit entsprungenen Entschluss zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen… Der europäische Staatenbund muss die Gemeinschaft möglichst aller europäischen Staaten sein…. Es war ein schwerer politischer Fehler, dass die Mächte, die nach Beendigung des ersten Weltkrieges die Verantwortung für die Ordnung Europas hatten, den Unterschied zwischen Siegern und Besiegten zu verewigen suchten. Dieser Fehlgriff darf nicht wiederholt werden, vielmehr wird den besiegten Staaten in der neuen Gemeinschaft der europäischen Völker von Anfang an ein gleichberechtigter Platz einzuräumen sein, wenn sie bereit sind, an dem Aufbau des neuen Europa legal und positiv mitzuarbeiten… Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden.“8
Diese wenigen Zitate zeigen, dass der Inhalt der Europastrategien, das Ziel des deutschen Imperialismus mit der Schaffung einer europäischen Wirtschaftsunion, von Zollvereinen oder Staatenbündnis, das Gleiche geblieben ist, nur die Form, friedlich oder die Welt mit Krieg überziehend, wechselte.
Der Inhalt blieb bis heute gleich.
Anmerkungen:
1 „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“1915, Leninwerke Bd.21, S.345
2 Zit. nach Reinhard Opitz (Hrg.) „Europastrategien des deutschen Kapitals“. Bonn 1994, S. 148
3 Zit nach ebd. S.217
4 Zit. nach ebd. S.449
5 Zit. nach ebd. S.496ff
6 Zit. nach ebd. S.581
7 Zit. nach ebd. S.669
8 Zit. nach ebd. S.957f
../media/index.php?view=ebooks&id=71Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" index.php?show=article&id=979 im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz ../media/index.php?view=ebooks&id=71 enthalten.
Die Dokumentation enthält die Referate:Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen BauernkriegDer deutsche Imperialismus und die EUKriegsschauplätze Kosovo und KaukasusDer deutsche Imperialismus und AfrikaChina und der deutsche Imperialismus„Finanzkrise“ und Neuaufteilung der WeltWas ist proletarischer Internationalismus?
Bestellungen unter der Adresse Mail ...jetzt anmelden! mailto:info@gegen-denhauptfeind.de' target='blank; Download u. a. via Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank oder Link ...jetzt anmelden! ../media/index.php?view=ebooks&id=71. [PDF, ca. 5,4 MB]
#eu #hauptfeind
Wundert euch nicht, dass ich erstmal zu den ökonomischen Triebfedern zurückgehe, die hinter diesem ganzen Projekt stehen, allgemein und wie auch dann im Besonderen, was den deutschen Imperialismus angeht. Ich denke, das ist etwas, was man wirklich immer im Kopf haben muss und Kollegen, Freunden, Genossen versuchen muss zu erklären, weil man sonst weder den Charakter des deutschen Imperialismus, noch den der EU versteht.
Grundsätzliches zum Verständnis:
- Die ökonomischen Triebfedern
Nun ganz kurz zu den ökonomischen Triebfedern imperialistischer Staaten: Es ist der Zwang nach Maximalprofit der Monopole, der Drang, sich die gesamte Gesellschaft zu unterwerfen unter dieses Interesse. Aufgrund ihrer Macht, konzentrieren sich doch erhebliche Teile der Produktionsgrundlagen und damit Lebensgrundlagen einer Gesellschaft, des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums in den Händen der Besitzer, haben sie auch die Möglichkeit dieser Unterwerfung. Aus diesem Zwang nach Maximalprofit entspringt der Drang nach immer größeren Absatzgebieten für Waren und vor allem für Kapital, das wieder Maximalprofit bringend verwertet werden muss.
Das heißt, da gibt es keinen Stillstand, außer wir machen diesen Stillstand. Aber von der Ökonomie selber her gibt es den nicht. Der Drang nach Einflussgebieten und Rohstoffen, nach Beherrschung möglichst großer Teile der Welt gehört untrennbar zum Imperialismus. Von daher ist die Tendenz zu Reaktion und Aggressivität jedem imperialistischen Staat eigen.
Das heißt nicht, dass man nicht Bündnisse eingehen und Absprachen treffen würde, sowohl auf der Ebene der Monopole als auch auf der Ebene ihrer Staaten. Der Zweck dieser Absprachen ist immer auf der einen Seite die Niederhaltung der Arbeiterklasse und fortschrittlichen Kräfte in den eigenen Ländern bzw. der um ihre Befreiung kämpfenden Völker. Der andere Zweck ist die Aufteilung der Welt. Doch diese Bündnisse, das hat Lenin schon festgestellt, sind immer nur vorübergehender Natur. Dabei ist nicht festgelegt, was vorübergehend heißt, das kann länger dauern und weniger lang. Lenin schreibt: „Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte…“1
Lenin spricht da schon alle wichtigen Dinge an, die heute feststellbar sind. Auf der einen Seite eben wie man den Sozialismus in Europa unterdrücken kann. Wenn man dies in die Gegenwart übersetzt, dann heißt das im Grund, wie man die Arbeiterklasse niederhalten kann, wie man sie abbringen kann davon, über das System weiter hinaus zu denken, wie man sie noch besser ausbeuten kann. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist eben das große Ziel, Europa gegen Japan und vor allem die USA in Stellung zu bringen. Lenin schreibt das in der Schrift in der er zu dem Schluss kommt, dass die vereinigten Staaten von Europa entweder unmöglich oder reaktionär sind. Das war erst mal das Allgemeine.
Die Besonderheit des deutschen Imperialismus,
die sich aus seinem zu spät Kommen ergibt
Doch das Allgemeine realisiert sich bekannter Weise immer nur im Konkreten und im Besonderen. Und jetzt zu der besonderen Situation des deutschen Imperialismus. Wir haben ja gestern viel darüber gehört, was da an Reaktionärem entsprungen ist aus dem Bündnis mit den Junkern usw. Ich beziehe mich vor allem erst mal wieder auf die ökonomische Ebene.
Das Besondere war, dass der deutsche Imperialismus aufgrund seines zu spät gekommen Seins auf den Erfahrungen der anderen kapitalistischen Mächte aufbauen und so auch die Produktion auf dem neuesten technischen Stand entwickeln konnte, was dazu geführt hatte, das er relativ schnell ökonomisch sehr stark geworden ist. Dieser ökonomischen Stärke standen ein relativ kleines Territorium und fehlende Kolonien gegenüber. Das ist der Widerspruch, den der deutsche Imperialismus immer hatte. Er hätte ja eine ganz normale kapitalistische Macht bleiben können so wie z.B. Schweden. Aber dieser Widerspruch zwischen ökonomischer Stärke und dem kleinen Gebiet, das ist das, was ihn nach außen auch so aggressiv macht. Es hat sich zum Beispiel in der Zeit von 1888 bis 1913, nur als Beispiel, damit man es sich vorstellen kann, Englands Außenhandel verdoppelt, während sich der des deutschen Reichs glatt verdreifacht hat. Das ist unheimlich schnell losgegangen. In den neuen Industriezweigen, der chemischen Industrie - Bayer, BASF, Mitte der1860er Jahre gegründet -, der elektrischen Industrie - Siemens, AEG usw. die 1870 gegründet worden sind -, wurde der deutsche Imperialismus in kürzester Zeit sogar führend, er hat die anderen Länder überholt. Das ist übrigens gut nach zu lesen in Albert Nordens, „Lehren deutscher Geschichte“, da sind diese Fakten noch einmal aufgezeigt. Dieses schnelle Wachstum ging einher mit einer raschen Herausbildung großer Syndikate und Kartelle. 1893 wurde das rheinisch-westfälische Kohlesyndikat gegründet,1897 das Roheisensyndikat, 1904 das deutsche Stahlsyndikat. Parallel, gleichzeitig miteinander verwoben, ging eine schnelle Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital vor sich. Die wichtigsten Banken, Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank um 1870 gegründet, unterwarfen sich in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit der Kleinbanken und wurden bestimmend bei der Vergabe von Krediten an die Unternehmen, die sich wiederum an ihnen beteiligten, wenn sie nicht gleich, wie bei Siemens und der Deutschen Bank, von den gleichen Familien gegründet worden sind - deswegen auch die sehr enge Verbindung zwischen der Deutschen Bank und Siemens. Das Industrie- und Bankkapital war so in kurzer Zeit zum Finanzkapital verschmolzen, das personell eng miteinander verflochten und gut organisiert sich daran machte, seinen Geburtsfehler auszumerzen. Das ist das, was ich gerade gesagt habe: Die ökonomische Stärke, der fehlende Kolonien gegenüberstehen und dieses viel zu kleine Territorium mitten in Europa. In einem Europa, in dem sich die bisher stärksten Imperialisten zusammenballten, im Westen England und Frankreich, und im Osten der russische Zarismus. Diese Besonderheit hat Strauß Ende der 50er Jahre so charakterisiert: „ökonomisch ein Riese, politisch ein Zwerg“. Dieser Widerspruch existierte nicht nur am Anfang, - sonst könnte man ja sagen, gut hat er hinter sich gelassen, war eine besondere Situation, aber die ist jetzt vorbei - sondern er hat sich durch die ganze Geschichte gezogen. Durch seine besondere Aggressivität, die der deutsche Imperialismus zwangsläufig aufgrund seiner Ökonomie und seiner besonderen Situation an den Tag legen musste, spitzen sich die Widersprüche zu hin zum ersten Weltkrieg. Wir wissen was danach passiert ist: das Deutsche Reich musste Gebiete abtreten, die Kolonien waren völlig weg. Doch dank einfließenden amerikanischen und britischen Kapitals gelang es den deutschen Monopolen innerhalb kürzester Zeit, die Produktionsmittel auf moderner Grundlage zu erneuern und so die Produktionskapazitäten nicht nur wieder auf Vorkriegsstand zu heben, sondern darüber hinaus zu erweitern. Angesichts des noch kleineren Gebiets verschärfte sich der Widerspruch zwischen ökonomischer Stärke und vorhandenen Absatzmärkten, Einflusssphären, Rohstoffquellen. Eine ähnliche Situation entstand nach dem zweiten Weltkrieg. Nun zusammengedrängt auf Westdeutschland konnte sich der deutsche Imperialismus mit Unterstützung vor allem des US- und des britischen Imperialismus und entsprechend einfließenden Kapitals noch einmal retten. Bereits in den 50iger Jahren war die BRD zur wirtschaftlich stärksten Macht in Europa geworden. Was wir gerade jetzt dabei im Kopf haben sollten, ist, dass vorher durch die massenhafte Vernichtung von Produktivkräften im zweiten Weltkrieg die Krise von 29-32 kapitalistisch gelöst worden ist. Nach 45 konnte dann wieder munter produziert werden.
Das Streben nach Beherrschung Europas als Konsequenz
Europastrategien des deutschen Kapitals
Das alles muss man immer im Kopf haben, wenn es um Europa geht, wenn man verstehen will, was da eigentlich los ist, warum das so ist, was der deutsche Imperialismus mit Europa erreichen will und warum er nach außen so aggressiv ist. - Nach Innen auch, das eine bedingt das andere, wobei da dann noch die ganzen politischen Faktoren dazu kommen, von denen gestern schon berichtet worden ist. -
Aufgrund dieser geschilderten Situation, - jetzt sind wir wieder Anfang des 20. Jahrhunderts, Ende des 19. Jahrhunderts -, haben die Vertreter des deutschen Kapitals so reagiert, dass sofort der Kampf um die restlichen Kolonien in Afrika entbrannte. Das war die eine Stossrichtung. Die andere war der Kampf um Einflusssphären vor allem Richtung Südosten, Kleinasien und Osten. Eine Politik, mit der das Deutsche Reich zwangsläufig in die Einflusssphären der britischen, französischen und russischen Imperialisten eingedrungen ist. Nur zur Erinnerung ein paar Stichpunkte: Marokko, Panthersprung (da war Mannesmann maßgeblich beteiligt) Richtung Afrika, womit die deutsche Monopolbourgeoisie in französische Einflusssphären eingedrungen ist und so die Widersprüche zu Frankreich verschärfte. Oder die Bagdadbahn (v.a. Siemens, Deutsche Bank) mit Stoßrichtung Kleinasien, mit der die Handelswege Englands abgeschnitten worden sind und der deutsche Imperialismus direkt in Einflusssphären vom Zarismus vordrang und es so geschafft hat, einen so treuen Bündnispartner wie die russische Reaktion, - Preußen und der russische Zarismus waren einst in der „heiligen Allianz“ gegen Napoleon eng verbunden – gegen sich aufzubringen. Aber die Herrschaften schaffen es immer auch die engsten Verbündeten gegen sich aufzubringen. So kam es zur bekannten Koalition zwischen England, Frankreich, Russland gegen das Deutsche Reich. „Der Albtraum der Koalitionen“ kommt auch heute immer wieder mal in Zitaten vor. Das war die eine Stoßrichtung. Die andere, die eigentlich wichtigste Stoßrichtung war Europa als das Feld, in dem der deutsche Imperialismus seinen Einfluss, seinen Waren- und Kapitalabsatz ausdehnen und sich damit einen Ausgangspunkt für die weitere Eroberung der Welt schaffen wollte.
Ganz in preußischer Tradition sollten über die wirtschaftliche Stärke des Deutschen Reichs schwächere Staaten in Abhängigkeit gebracht und mit ihnen ein Verbund geschaffen werden, um so die Vorherrschaft in Europa erreichen und die europäischen Staaten und Völker den deutschen Monopolbedürfnissen unterwerfen zu können. Wir haben gestern mal über Föderalismus geredet. Der Gedanke vom Föderalismus zieht sich auch durch die gesamten Europastrategien durch bis heute. Föderalismus als Mittel zur Vorherrschaft. Der Föderalismusgedanke wird ergänzt, nur um es gleich vorweg zu sagen, durch die sog. Subsidiarität. Für französische Politiker und Monopolherren ist das ein Graus, dieses Teil, so was kennen die gar nicht. Subsidiarität, aus der kirchlichen Soziallehre entnommen, bedeutet, dass alles, was die kleinste Einheit erledigen kann, diese auch erledigen soll und erst dann treten höhere Einheiten an. Bei uns führt das zum Beispiel dazu, dass Erziehung eine Angelegenheit der kleinsten Einheit, also der Familie ist. Deshalb gibt es bei uns so ein mittelalterliches gesellschaftliches Erziehungssystem. Und dann erst kommen die höheren Einheiten, das sind zum Beispiel die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände. Erst als letzte Ebene muss irgendwann der Staat etwas tun. Ich komme später noch darauf zurück, was das auf Europa bezogen heißt.
Es kam zu der Zeit je nach konkreter Situation und unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Monopolgruppierungen eine Flut von Europastrategien auf den Markt, die aber all genau dies, was ich gerade gesagt hatte, zum Kerngedanken hatten. Zollvereine bzw. eine Wirtschaftsunion mit formal selbstständigen Staaten waren im wesentlichen die Mittel, über die ein Europa unter deutsche Vorherrschaft entstehen sollte, was die Revision von Grenzen, also Annexionen überhaupt nicht ausschloss, die gerade auch offen von den reaktionärsten Kreisen immer wieder gefordert worden sind. So stellte sich der Vorsitzende des „Alldeutschen Verbandes“ - das war eine Vereinigung von Monopolherren, Junkern und Militärs, so ein richtig schön reaktionärer Verein -, 1895 die Beherrschung von Europa als Zukunftsvision im Jahr 1950 so vor, dass sich um einen Großdeutschen Bund, bestehend aus dem Kleindeutschen Kaiserreich, Holland, Belgien, Schweiz und Österreich ein Großdeutscher Zollverein bildet, mit formaler Selbständigkeit der darin eingegliederten Staaten. In einer anderen Schrift dieses Verbandes heißt es: „Das deutsche Reich müsste notwendiger Weise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückrat, den stärksten Machtfaktor bilden, sowohl wegen seiner geografischen Lage wie auch seiner Verbrauchskraft, seiner wirtschaftlichen Organisation, seines Reichtums usw. Das weiß man natürlich in Österreich und Ungarn sehr gut ebenso wie man genau weiß, dass wirtschaftliche Abhängigkeit die politische zur Folge hat und man sträubt sich daher gegen alles, was erstere stärkt. Anderseits kann der Weg zur Zolleinigung gerade durch Ausnutzung der Macht seitens des Stärkeren führen. Die Geschichte des deutschen Zollvereins zeigt das durchgehend bis zum letzten Kapitel. Mit einem Wort, für die Erreichung eines mitteleuropäischen Zollvereins wird entscheidend sein, ob das deutsche Reich eine weitschauende, zielbewusste Wirtschaftspolitik zu treiben gewillt ist, die ohne stets auf den nächstliegenden Vorteil zu sehen, die Peitsche wenn es nötig ist ebenso entschlossen anwendet wie das Zuckerbrot.“2
Das fasst zusammen, was der Kerngedanke dieser Sache ist. Die Herrschaften wussten natürlich, der wirtschaftlichen Abhängigkeit folgt die politische. Den dadurch entstehenden Widerstand hofften sie zu überwinden durch die eigene Stärke. Das Kalkül war und ist es: Anschluss, dadurch stärker werden, andere damit unter Druck setzen und dabei mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten. Sie haben das Ziel nicht so schnell erreicht, wir wissen es, zumindest nicht friedlich und deswegen wurde genau das, ein Europa unter deutscher Vorherrschaft mit formal selbständigen Staaten, 1914 zum Kriegsziel ernannt. Bethmann Hollweg schrieb im September 1914, also bereits während des ersten Weltkrieges, nachdem er erklärt, was alles annektiert werden muss und Luxemburg deutscher Bundesstaat wird: „4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“3
Das ist das Ziel, Kriegsziel. Friedlich ging es nicht, also dann bitteschön über den Krieg. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, was diese Europastrategien alles an völkischer und rassistischer Ideologie, an Vorschlägen von Massendeportationen und Zwangsumsiedlungen beinhalteten. Alles lange vor dem Faschismus, die NSDAP musste nur auf das zurückgreifen, was schon da war. Wichtig zu wissen ist heute aber, wo sich die Herrschenden so wahnsinnig zivilisiert geben, dass vor allem in der Weimarer Zeit diese Expansionsstrategien des deutschen Imperialismus mit dem Kampf für allerlei Gutes wie Menschenrechte, Minderheitenschutz, Selbstbestimmungsrecht der Völker begründet worden sind. „Ethischer Imperialismus“ wurde diese Linie benannt. Ende des ersten Weltkrieges, als die Sache nicht mehr ganz so gut lief, die Arbeiter und Bauern in Russland haben sich schon mal befreit, die Arbeiter im deutschen Reich waren auch nicht mehr ganz so ruhig zu halten, wurde dann von einem Oberst, Herr von Heftens, folgendes Kriegsziel erfunden: „…unsere Ziele im Osten: Das Ziel unserer Ostpolitik ist nicht Vergewaltigung der Landbevölkerung – sondern Sicherstellung ihrer staatlichen Freiheit und Ordnung“ –logisch, weiter unten kommt dann als Kriegsziel – „Allgemein durchgeführter Arbeitsschutz in allen Ländern ist deutsches Kriegsziel. In unseren vorbildlichen Einrichtungen der Arbeiterfürsorge liegt eine werbende Idee, die wir als Waffe im politischen Kampf bisher nicht verwendet haben“. - das war schlecht – „Unsere Überlegenheit auf diesem Gebiet muss auch in der äußeren Politik ausgenutzt werden. Durch die Aufnahme des allgemeinen Arbeitsschutzes in die deutschen Kriegsziele würden wir uns Sympathien unter den arbeitenden Klassen der ganzen Welt erwerben.“4
Wenn die Herren und Damen heute lauter so schöne Sachen sagen, muss man sich nicht so wundern, das ist gar nicht so wahnsinnig neu. Aber das ist klar, das Kriegsziel „Verhinderung von Auschwitz“, das konnte erst Fischer hinzufügen, das war im ersten Weltkrieg noch nicht bekannt. Da brauchte es erst den zweiten Weltkrieg mit seinen ungeheuerlichen Verbrechen, als weiterer Versuch diese Europastrategien durchzusetzen. All diesen strategischen Europavorstellungen war das Ziel gemeinsam, einen „Großraum“ unter deutscher Vorherrschaft zu schaffen, mal gegen England und mit Frankreich, mal umgekehrt, der sich gegen die anderen „Großräume“, die USA auf der einen Seite, Asien mit Japan als Imperialisten auf der anderen Seite, durchsetzen kann. Europa „einigen“ um gegen außen vorzugehen, das war mit Kern der Europastrategien. In der Zwischenkriegszeit kam dann eine weitere Variante hinzu, die so genannte Paneuropakonzeption. Diese war Ausdruck der damals wenigen deutschen Monopole v.a. in der Chemie- und Elektroindustrie, die sich stark genug fühlten, in einem „Großraum“, geschaffen durch einen freiwilligen Zusammenschluss der Vereinigten Staaten von Europa, die Führungsrolle zu behalten. Da heißt es: „Paneuropa würde den übrigen Weltteilen und Weltmächten gegenüber als Einheit auftreten, während innerhalb der Föderation jeder Staat ein Maximum an Freiheit hätte. Paneuropa hätte zwei Kammern, ein Völkerhaus und ein Staatenhaus“ – also europäisches Parlament und Rat – „das Völkerhaus würde aus 300 Abgeordnete von je 1 Mio. Europäer bestehen. Das Staatenhaus aus den 26 Vertretern der 26 europäischen Regierungen… Den europäischen Kolonialmächten wäre der Besitz ihrer Kolonien garantiert, die sie isoliert früher oder später an Weltmächte verlieren müssten. Denjenigen Völkern hingegen, die infolge ihrer geografischen Lage und ihrer historischen Schicksale bei der Verteilung der außereuropäischen Erde zu kurz kamen, wie die Deutschen …, hätten im großen afrikanischen Kolonialreich ein Betätigungsfeld für ihre wirtschaftliche Energie.“5
Das erinnert teilweise sehr an die heutige EU, aber es ist wahrscheinlich gar nicht mehr so wahnsinnig ähnlich. Aber darauf kommen wir später noch einmal zurück. Diese Paneuropakonzeption konnte sich damals im Deutschen Reich nicht durchsetzen, fand aber große Sympathie bei der französischen Monopolbourgeoisie. Es gab später den so genannten Briand-Plan von1930, Briand war damals französischer Ministerpräsident, der im Wesentlichen auf dieser Konzeption beruhte. Briand wollte das erstarkte deutsche Reich ruhig halten in den Grenzen der Nachkriegsordnung und hat deshalb das Angebot eines vereinigten Europas gemacht, in dem die Souveränität der Staaten und vor allem auch die gegebenen Grenzen anerkannt werden, das war den Franzosen immer wichtig. Dieser Plan wurde dann aber aggressiv zurückgewiesen und 1931 mit dem Versuch der Zollunion zwischen dem Deutschen Reich und Österreich beantwortet. Das deutsche Reich hatte schnell mal versucht eine Zollunion zu gründen, was es aber aufgrund des Druckes der anderen imperialistischen Mächte zurücknehmen musste. Das war jedoch das erste Vorgeplänkel bevor der Faschismus an die Macht gebracht worden ist. IG Farben Kapitalist Diusberg stellt sich dann 1931 das Vorgehen in Europa folgender maßen vor: „Auch in Europa scheint dieses Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen... Handelspolitisch wird letzten Endes eine Verständigung zwischen Deutschland, Österreich und den südosteuropäischen Staaten die Form einer Zollunion finden müssen. Durch diese regionale Wirtschaftskombination kann das europäische Problem von der Südostecke aus aufgerollt werden.“
Das ist auch wichtig: Die hatten immer die Vorstellung, sie schaffen einen kleinen Kern, von dem aus sie mit der dazu gewonnenen Kraft, dann ganz Europa aufrollen. „Selbst wenn es gelingt, im Südosten zu einer tragbaren Regelung zu kommen, bleibt doch für eine endgültige Regelung des europäischen Problems die Frage einer wirtschaftlichen Verständigung mit Frankreich zu lösen. Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückrat geben, dessen es zu seiner Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf.“6
Diesen haben wir inzwischen, von Bordeaux bis Sofia, also bis Bulgarien.
Damals wurden dem deutschen Imperialismus aufgrund seiner Stärke immer weitere Zugeständnisse gemacht, indem die Bedingungen des Friedens von Versailles abgemildert worden sind. Es gab da auch noch mal den Versuch von Teilen der französischen Monopolbourgeoisie, Deutschland ein Angebot über eine gemeinsame Aufteilung Russlands zu machen. Dieser wurde von Seiten der deutschen Vertreter aber nicht mehr angenommen.
Dann kam der Faschismus, die Vorbereitung auf den nächsten Weltkrieg, um genau diese Ziele wieder durchzusetzen. Jetzt nur noch kurz zwei Zitate aus den Europastrategien während des Faschismus.
Während die Welt gebrannt hat, Juden verfolgt und umgebracht worden sind, jeder Widerstand gebrochen, eingesperrt und so weit wie möglich vernichtet worden ist, hat Werner Daitz, führende Unternehmerfigur in der NSDAP, Mitglied der Reichsleitung der NSDAP 1940 gesagt: „Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftlich führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärke des europäischen Kontinents als Kernraum der weißen Rasse unbedingt erforderlich ist und eintreten wird, so dürfen wir aus verständlichen Gründen dieses nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren. Wir müssen grundsätzlich immer von Europa reden, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst und aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“7
Während sie die Welt niedermachen sagen sie, wir dürfen eigentlich gar nicht davon reden, hinterher auch nicht mehr, nur immer den Europagedanken hochhalten, unsere Führung ergibt sich dann von selber. Und dann drei Jahre später erklärte der prominentester Außenwirtschaftler Hitlers, Herr von Ribbentrop: „Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte bereits seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung... Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und gegenseitig absperrende Souveränitäten… Die Lösung der europäischen Frage kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem sich die europäischen Staaten aus freien, der Einsicht in die Notwendigkeit entsprungenen Entschluss zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen… Der europäische Staatenbund muss die Gemeinschaft möglichst aller europäischen Staaten sein…. Es war ein schwerer politischer Fehler, dass die Mächte, die nach Beendigung des ersten Weltkrieges die Verantwortung für die Ordnung Europas hatten, den Unterschied zwischen Siegern und Besiegten zu verewigen suchten. Dieser Fehlgriff darf nicht wiederholt werden, vielmehr wird den besiegten Staaten in der neuen Gemeinschaft der europäischen Völker von Anfang an ein gleichberechtigter Platz einzuräumen sein, wenn sie bereit sind, an dem Aufbau des neuen Europa legal und positiv mitzuarbeiten… Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden.“8
Diese wenigen Zitate zeigen, dass der Inhalt der Europastrategien, das Ziel des deutschen Imperialismus mit der Schaffung einer europäischen Wirtschaftsunion, von Zollvereinen oder Staatenbündnis, das Gleiche geblieben ist, nur die Form, friedlich oder die Welt mit Krieg überziehend, wechselte.
Der Inhalt blieb bis heute gleich.
Anmerkungen:
1 „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“1915, Leninwerke Bd.21, S.345
2 Zit. nach Reinhard Opitz (Hrg.) „Europastrategien des deutschen Kapitals“. Bonn 1994, S. 148
3 Zit nach ebd. S.217
4 Zit. nach ebd. S.449
5 Zit. nach ebd. S.496ff
6 Zit. nach ebd. S.581
7 Zit. nach ebd. S.669
8 Zit. nach ebd. S.957f
../media/index.php?view=ebooks&id=71Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" index.php?show=article&id=979 im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz ../media/index.php?view=ebooks&id=71 enthalten.Die Dokumentation enthält die Referate:Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen BauernkriegDer deutsche Imperialismus und die EUKriegsschauplätze Kosovo und KaukasusDer deutsche Imperialismus und AfrikaChina und der deutsche Imperialismus„Finanzkrise“ und Neuaufteilung der WeltWas ist proletarischer Internationalismus?
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