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NEUES THEMA21.01.2024, 19:27 Uhr
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arktika

• Nordkorea-Südkorea: Änderung der Politik Eine (vermutlich notwendige) Richtungsänderung der Politik Nordkoreas gegenüber Südkorea:

Koreanische Halbinsel
Pjöngjang grenzt sich ab
Nordkorea verabschiedet sich von Ziel der Wiedervereinigung. Süden wird zum Hauptfeind erklärt


Laut Ankündigung im Dezember sollte das Parlament der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) Anfang dieser Woche eigentlich nur den Haushalt verabschieden. Es beschloss dann jedoch auch die Auflösung dreier staatlicher Organisationen – einschließlich des »Komitees für friedliche Wiedervereinigung« –, deren Aufgabe die Kooperation mit der Republik Korea (Südkorea) war. Das folgte auf den Beschluss des Zentralkomitees der Arbeiterpartei vom 30. Dezember, dass alle bisherigen Versuche, sich mit Südkorea zu versöhnen und unter der Prämisse »eine Nation, zwei Systeme« eine Wiedervereinigung herbeizuführen, aufgegeben werden.

In den zwei Wochen zuvor hatte sich dieser Schritt bereits abgezeichnet. Am 1. Januar traf sich die Außenministerin mit anderen Kadern, um die Auflösung von Organisationen zu beraten, deren Aufgabe die Arbeit mit Südkorea und »dem Feind«, sprich den USA, zum Ziel hat. Prompt verschwanden zwei Tage später auf mehreren Internetseiten der DVRK Informationen zu den verschiedenen Abkommen, die die beiden koreanischen Staaten zur Wiedervereinigung beschlossen hatten. Am 10. Januar gingen dann acht Internetseiten der DVRK komplett vom Netz, die sich an Südkoreaner und ein internationales Publikum richteten.

Der Staatschef der DVRK, Kim Jong Un, nutzte die Parlamentssitzung am Montag überraschend für eine Rede zur Lage des Landes. Neben neuen Wirtschaftsinitiativen erläuterte er auch die neue Politik gegenüber dem Süden und bat das Parlament, in der nächsten Sitzung über eine Änderung der entsprechenden Artikel der Verfassung zu diskutieren. So sollen Phrasen wie »ein Volk von 80 Millionen« gestrichen und anderswo Erziehung und Bildung mit dem Ziel festgeschrieben werden, dass die Bürger den Süden als »Hauptfeind« erkennen. Denselben Begriff – »Hauptfeind« –hatte der Süden im Februar 2023 wieder in das Weißbuch des Verteidigungsministeriums geschrieben, nachdem er 2017 gestrichen worden war.

Kim verwies hierzu auch auf die südkoreanische Verfassung, die eine Wiedervereinigung unter einer »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« vorschreibt und gleichzeitig die gesamte Koreanische Halbinsel und die angrenzenden Inseln zu südkoreanischem Territorium erklärt. Deswegen sei es laut Kim notwendig, das eigene Territorium exakt in der Verfassung zu benennen und damit der von Südkorea propagierten illegalen Grenzziehung im Meer westlich der Halbinsel, der sogenannten Northern Limit Line, einen Riegel vorzuschieben. Dort beansprucht Südkorea eine Wassergrenze, welche fünf Inseln dicht vor der Küste der DVRK, die Südkorea im Waffenstillstandsabkommen 1953 zugesprochen worden waren, dem eigenen Territorium zuschlägt. Die entsprechende maritime Grenze wurde jedoch nie festgelegt, und trotz jahrzehntelangen Protests der DVRK und schwerer militärischer Eskalationen wurde keinerlei Einigung erzielt.

Kim Jong Un wiederholte auch seine Mahnung, dass sein Land nie einen Krieg gegen den Süden beginnen werde, aber, einmal angegriffen, auch vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecke. Mit einer genauen Definition der Grenzen des Territoriums, betonte Kim, müsse man auch in die Verfassung schreiben, dass man im Kriegsfall Südkorea besetzen und in die DVRK eingliedern könne. Diese Option, die sich unter umgekehrten Vorzeichen auch Südkorea vorbehält, hatte im September für Schlagzeilen gesorgt, als der Staatschef ein Militärmanöver für einen Nuklearschlag gegen den Süden und eine anschließende Besetzung inspizierte.

Die harten Worte aus dem Norden lassen viele Linke im Süden sprachlos zurück. Aber selbst der progressivere südkoreanische Präsident Moon Jae In, der von 2017 bis 2022 im Amt war, war nicht bereit gewesen, alle Möglichkeiten für eine Annäherung auszuschöpfen. Weder wurde individueller Tourismus in den Norden noch ein uneingeschränkter Kulturaustausch erlaubt, nicht einmal die Zensur nordkoreanischer Medien wurde gelockert. Im März 2021 hatte die DVRK öffentlich noch einmal betont, dass das ständige Abhalten von Militärübungen gegen den Norden auch die Existenz des »Komitees für friedliche Wiedervereinigung« aufs Spiel setze. Doch der Wink mit dem Zaunpfahl wurde offensichtlich nicht verstanden.


Von Martin Weiser in der jW vom 19. Jan. unter Link ...jetzt anmelden!
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