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NEUES THEMA02.07.2021, 18:28 Uhr
EDIT: arktika
02.07.2021, 18:30 Uhr
Nutzer / in
arktika

• extraterritoriale Sanktionen als zwischenimp. Widerspr√ľche ... Dazu ein sch√∂ner Artikel auf german-foreign-policy am 2. Juli als dritter Teil eines Mehrteilers "Wirtschaft als Waffe".

Wirtschaft als Waffe (III)
Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.


(Eigener Bericht) - Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsma√ünahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu vorlegen. Hintergrund ist, dass bisherige Versuche, etwa die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren, erfolglos geblieben sind; die Furcht, die Vereinigten Staaten k√∂nnten mit weiteren extraterritorialen Sanktionen auch das Russland- und China-Gesch√§ft deutscher und weiterer europ√§ischer Unternehmen zerst√∂ren, hat im vergangenen Jahr zu ersten koordinierten Planungen f√ľr Abwehrma√ünahmen gef√ľhrt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bef√ľrwortet den Aufbau eines "Anti-Coercion Instrument", f√ľr das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will. Vorarbeiten leistet der European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin. In einem vergangene Woche pr√§sentierten Papier schl√§gt der ECFR die Gr√ľndung einer EU-Beh√∂rde vor, die Handlungsoptionen gegen wirtschaftliche Zwangsma√ünahmen entwickeln soll: von Strafz√∂llen √ľber Exportkontrollen bis zu etwaigen Gegensanktionen.

Hilflos gegen extraterritoriale Sanktionen

Die Suche nach Mitteln, sich in den globalen Machtk√§mpfen gegen Strafz√∂lle, Sanktionen - nicht zuletzt extraterritoriale - und andere Instrumente √∂konomischen Zwangs zu behaupten, dauert in Berlin und Br√ľssel bereits seit Jahren an. Forciert worden ist sie durch die Erfahrung, den Aggressionen der Trump-Administration auf diesem Feld kaum etwas entgegensetzen zu k√∂nnen. So gelang es nicht, das Iran-Gesch√§ft von Unternehmen aus Deutschland und aus anderen EU-Staaten gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten abzuschirmen: Das eigens dazu geschaffene und mit gro√üem Gestus pr√§sentierte Finanzvehikel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) erwies sich als vollkommen unwirksam.[1] Die - begr√ľndete - Bef√ľrchtung, Washington k√∂nne mit extraterritorialen Sanktionen auch gegen weitere L√§nder die Daumenschrauben anziehen und nicht nur das Russland-, sondern auch das China-Gesch√§ft deutscher bzw. europ√§ischer Firmen signifikant sch√§digen [2], hat die Suche nach Abwehrmitteln im vergangenen Jahr noch weiter verst√§rkt, umso mehr, als die Vereinigten Staaten schlie√ülich begannen, mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 die st√§rkste Macht der EU - die Bundesrepublik - unmittelbar aufs Korn zu nehmen [3].

Das "Anti-Coercion Instrument"

Besondere Aktivit√§ten hat in diesem Kontext der European Council on Foreign Relations (ECFR) entfaltet. Der Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin hat im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich mit der Entwicklung eines Instrumentariums gegen wirtschaftliche Zwangsma√ünahmen befasst; von einem "Anti-Coercion Instrument" ("Instrument gegen Zwang") ist die Rede. Die Task Force versammelt zus√§tzlich zu den Experten des ECFR Parlamentarier, Ministerialbeamte und Wirtschaftsvertreter aus mehreren EU-Staaten; involviert sind inzwischen Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Insbesondere das Ausw√§rtige Amt hat sich Berichten zufolge an der Arbeit beteiligt; sein Staatssekret√§r Miguel Berger hat die Auftaktsitzung der Task Force geleitet.[4] An einer Onlinetagung, die der ECFR Mitte vergangener Woche zum "Anti-Coercion-Instrument" abhielt, nahm neben Carl Bildt, einem ehemaligen Ministerpr√§sidenten Schwedens, die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, teil. Die deutsche Beamtin war als Stellvertreterin von Michel Barnier auf Seiten der EU ma√ügeblich an den Brexit-Verhandlungen beteiligt; sie gilt in Br√ľssel als √ľberaus einflussreich.[5]

Lob aus der deutschen Industrie

Mittlerweile ist auch die EU-Kommission selbst in der Sache aktiv; sie orientiert sich dabei, hei√üt es, an den Vorarbeiten des ECFR. Am 16. September 2020 k√ľndigten EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter MaroŇ° ҆efńćovińć an, ein "Instrument" zu schaffen, "das Zwangsma√ünahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt".[6] Am 23. M√§rz 2021 startete die Kommission einen "Konsultationsprozess", der Stellungnahmen insbesondere von Wirtschaftsvertretern aufnehmen sollte. Die Frist f√ľr das Vorlegen von Stellungnahmen ist am 15. Juni abgelaufen; die Kommission bereitet nun die Vorlage des "Anti-Coercion Instrument" im Herbst, voraussichtlich im Oktober, vor.[7] Aus der deutschen Wirtschaft sind positive Reaktionen zu h√∂ren. So erkl√§rt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Die deutsche Industrie begr√ľ√üt das Vorhaben", die "Schaffung eines reaktiven Instruments zur Abschreckung und Erwiderung geo√∂konomischer Ma√ünahmen" in die Wege zu leiten.[8] Dies sei unumg√§nglich, weil "extraterritoriale Sanktionen", aber auch andere "Ma√ünahmen gegen europ√§ische Unternehmen" "mehr und mehr" zur "wirtschaftlichen Austragung geopolitischer Auseinandersetzungen" genutzt w√ľrden. Das neue Instrument erlaube es, "die europ√§ischen Handelsinteressen zu sch√ľtzen".

Ein "EU Resilience Office"

Vergangene Woche hat der ECFR ein neues Papier vorgelegt, das Optionen f√ľr das k√ľnftige "Anti-Coercion Instrument" der EU skizziert. So k√∂nne, hei√üt es, ein "EU Resilience Office" geschaffen werden - eine neue EU-Beh√∂rde, die "m√∂glichen Zwang" durch Drittstaaten auf √∂konomischer Ebene umfassend analysiere, gegebenenfalls Handlungsoptionen entwickle und diese gemeinsam mit der EU-Kommission der Entscheidungsinstanz - mutma√ülich dem Europ√§ischen Rat - vorlege.[9] Zu √ľberlegen sei, gegen welche √∂konomischen Zwangsma√ünahmen man sich zur Wehr setzen solle; so m√ľsse dar√ľber nachgedacht werden, ob man neben extraterritorialen Sanktionen auch informelle Boykotte mit Gegenma√ünahmen beantworte, wie sie j√ľngst etwa in China gegen europ√§ische Modemarken gestartet worden seien. Sodann sei zu entscheiden, welche Ma√ünahmen man selbst in Betracht ziehe. Der ECFR listet unter anderem Investitionsbeschr√§nkungen, Strafz√∂lle, Einschr√§nkungen beim Zugang zum √∂ffentlichen Beschaffungsmarkt in der EU sowie Exportkontrollen auf. Reserviert √§u√üert sich der ECFR zu offenen Gegensanktionen: F√ľr sie seien einstimmige Beschl√ľsse notwendig, urteilt der Think-Tank; ob diese unter den Mitgliedstaaten tats√§chlich zu erreichen seien, sei ungewiss.

Chinas Anti-Sanktions-Gesetze

Der ECFR weist schlie√ülich darauf hin, dass die Lage durch aktuelle Beschl√ľsse der Volksrepublik China erheblich schwieriger wird. So hat Beijing nicht nur ein "Blocking Statute" nach EU-Vorbild verabschiedet, das es Unternehmen mit Sitz in China - darunter auch chinesische Standorte europ√§ischer Konzerne - untersagt, gegen die Volksrepublik gerichtete Sanktionen einzuhalten.[10] Dar√ľber hinaus sieht ein weiteres Gesetz Strafen f√ľr Firmen vor, die diskriminierende Schritte gegen China einleiten. Beide Gesetze haben das Potenzial, deutschen Unternehmen ganz erhebliche Probleme zu bereiten - german-foreign-policy.com berichtet in K√ľrze. Auch sie w√§ren ein Fall f√ľr ein "EU Resilience Office" und das neue "Anti-Coercion Instrument" der Union.


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(Die ersten beiden Teile "Wirtschaft als Waffe" sind irgendwann im Herbst/Fr√ľhwinter 2020 erschienen.)
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