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•NEUES THEMA14.06.2018, 23:00 Uhr
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• Die Schlacht um Al Hudaydah
In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurĂŒckgreifen. Beide LĂ€nder gehören seit 2008 zu den gröĂten EmpfĂ€ngern deutschen KriegsgerĂ€ts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von RĂŒstungsgĂŒtern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewĂ€hlte RĂŒstungslieferungen durchgefĂŒhrt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut EinschĂ€tzung der Vereinten Nationen in die gröĂte humanitĂ€re Krise der Gegenwart gestĂŒrzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Ăber die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel fĂŒr die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin.
Der wichtigste Hafen des Jemen
Der Hafen von Al Hudaydah im Nordwesten des Jemen am Roten Meer, um dessen Kontrolle seit Mitte dieser Woche offen Krieg gefĂŒhrt wird, ist der gröĂte des Landes. Seine Bedeutung zeigt sich daran, dass er bis ins Jahr 2014 hinein laut Angaben der International Crisis Group 40 Prozent der gesamten jemenitischen Zolleinnahmen generierte.1 Die Huthi-Rebellen konnten Al Hudaydah kurz nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa, die ihnen im September 2014 gelang, unter ihre Kontrolle bringen; dabei stieĂen sie nur auf geringe Gegenwehr. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gefĂŒhrte Kriegskoalition, die die Huthi niederwerfen und die alte, von Riad weitgehend abhĂ€ngige Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will, hat den Nutzwert des Hafens deutlich reduziert. Zuerst bombardierte sie im August 2015 die dortigen LadekrĂ€ne, was den Warenumschlag betrĂ€chtlich einschrĂ€nkte; neue, von den Vereinten Nationen gestellte KrĂ€ne hat sie erst im Januar 2018 nach einem langen, erbitterten Tauziehen antransportieren lassen. Zudem hat sie den Hafen mit einer Blockade belegt, was die Zahl der dort eintreffenden Containerschiffe von 129 von Januar bis August 2014 - vor Beginn des Krieges - auf 54 von Januar bis August 2016 und 21 im gleichen Zeitraum 2017 reduzierte. Im November 2017 stoppte sie die Einfahrt von Schiffen nach Al Hudaydah fĂŒr mehr als zwei Wochen sogar komplett.
Hungersnot und Seuchen
Die BeschĂ€digung des Hafens von Al Hudaydah und seine Blockade haben von Beginn an gravierende Folgen fĂŒr die Zivilbevölkerung des Jemen mit sich gebracht. Das Land ist bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff in hohem MaĂe auf Importe angewiesen, die vor allem ĂŒber See abgewickelt werden. So erhielt der von den Huthi kontrollierte Norden des Jemen, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt, noch dieses Jahr trotz der Seeblockade 37 Prozent seines Treibstoffs und 69 Prozent seiner Nahrungsmittel ĂŒber den Hafen von Al Hudaydah.2 Allerdings reicht dies lĂ€ngst nicht mehr aus, um die schon vor Beginn des Krieges verarmte Bevölkerung zu ernĂ€hren und mit Medikamenten zu versorgen. Inzwischen sind 22,2 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten auf auswĂ€rtige humanitĂ€re Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen Menschen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin. Trotz massiver Anstrengungen der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen leiden 500.000 Kinder im Alter von weniger als fĂŒnf Jahren an umfassender UnterernĂ€hrung. Zudem hat eine Cholera-Epidemie das Land getroffen, die als die schwerste und sich am schnellsten ausbreitende der jĂŒngeren Geschichte gilt. Inzwischen sind mehr als 1,1 Millionen FĂ€lle gemeldet worden; ĂŒber 2.200 Menschen verstarben an der Krankheit, darunter fast 30 Prozent Kinder unter fĂŒnf Jahren.
Vor dem Kollaps
Hilfsorganisationen und die UNO schlagen Alarm, seit sich der Angriff der saudisch-emiratischen Kriegskoalition auf Al Hudaydah abzuzeichnen begonnen hat: Können ĂŒber den Hafen keine Hilfslieferungen mehr abgewickelt werden, weil es dort oder in den angrenzenden Stadtvierteln zu KĂ€mpfen kommt, dann droht die Versorgung vollends zu kollabieren. Zudem wĂ€re mit weiteren verheerenden RĂŒckschlĂ€gen etwa durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Kriegskoalition zu rechnen. So bombardierten Kampfflieger der Koalition an diesem Montag ein neu errichtetes Cholera-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation MĂ©decins sans frontiĂšres (MSF). Der Angriff erfolgte, obwohl das GebĂ€ude durch Markierungen auf dem Dach gut erkennbar als medizinische Einrichtung kenntlich gemacht worden war und MSF darĂŒber hinaus der Kriegskoalition seine Koordinaten mitgeteilt hatte. Todesopfer waren nur deshalb nicht zu verzeichnen, weil das Behandlungszentrum noch nicht in Betrieb genommen worden war. MSF musste jede TĂ€tigkeit in der Region vorlĂ€ufig einstellen.3 Am Mittwoch berichtete nun der Leiter der Hilfsorganisation Care im Jemen, man habe am Morgen in nur 30 Minuten 30 Luftangriffe auf Al Hudaydah verzeichnet.4 Die Vereinten Nationen schĂ€tzen die Anzahl der Menschen, die noch nicht aus der Stadt geflohen und deshalb unmittelbar gefĂ€hrdet sind, auf mehrere Hunderttausend.
[dossierartikel]
Von Deutschland bewaffnet
Offiziell heiĂt es im AuswĂ€rtigen Amt, man sei "sehr besorgt ĂŒber die aktuellen Entwicklungen um Hodeidah" und "appelliere" an "alle Konfliktparteien", den "Schutz der Zivilbevölkerung zu gewĂ€hrleisten"5. TatsĂ€chlich könnten die fĂŒhrenden Staaten der Kriegskoalition - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - ihren Krieg im Jemen nicht so umstandslos fĂŒhren, wenn sie nicht in erheblichem Umfang ĂŒber KriegsgerĂ€t aus deutscher Produktion verfĂŒgten und zudem zuweilen gemeinsame KriegsĂŒbungen mit der Bundeswehr durchgefĂŒhrt hĂ€tten. So beliefen sich etwa die deutschen RĂŒstungsexporte an Saudi-Arabien in den Jahren von 2008 bis 2016 auf 3,237 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum lieferten deutsche Waffenschmieden Waren im Wert von rund 1,954 Milliarden Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Hinzu kommen Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, die unter anderem in der Bundesrepublik hergestellt, aber ĂŒber GroĂbritannien an Saudi-Arabien verkauft wurden. Riad hat die Flugzeuge bereits im Jemen-Krieg eingesetzt.6 Beide LĂ€nder besitzen Schusswaffen aller Art (etwa Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre) sowie die zugehörige Munition aus deutscher Herstellung in groĂer Zahl. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien), Transportpanzer des Modells Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) sowie (im Fall beider Staaten) Drohnen unterschiedlicher Art. Die Bundeswehr fĂŒhrte unter anderem gemeinsame Luftwaffenmanöver mit Saudi-Arabien und den Emiraten durch (german-foreign-policy.com berichtete7).
Kein Ausfuhrstopp
Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen fĂŒr RĂŒstungsgĂŒter im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an die beiden Golfstaaten erteilt, die den Krieg im Jemen bereits seit dem MĂ€rz 2015 fĂŒhren - und die damit nach EinschĂ€tzung der Vereinten Nationen die schwerste humanitĂ€re Krise der Gegenwart heraufbeschworen haben: Berlin gestattete die Ausfuhr von KriegsgerĂ€t im Wert von rund 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien sowie von 214 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Offiziell erteilt die aktuelle GroĂe Koalition seit Februar beiden Staaten keine Neugenehmigung mehr, bis sie den Jemen-Krieg endgĂŒltig eingestellt haben. Allerdings werden Lieferungen, denen bereits in der Vergangenheit zugestimmt wurde, weiter durchgefĂŒhrt. Das betrifft unter anderem Patrouillenboote, die die LĂŒrssen-Werft an die saudische Marine verkauft (german-foreign-policy.com berichtete8). AuĂerdem liefern deutsche Waffenschmieden ihre Produkte auch ĂŒber Auslandsfilialen an die beiden Kriegsparteien; Bomben aus der Produktion der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia sind nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt worden (german-foreign-policy.com berichtete9). DarĂŒber hinaus beteiligen sich etwa Konzerne aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an deutschen RĂŒstungskonzernen, wĂ€hrend die saudische Waffenindustrie mit deutscher Hilfe aufgebaut wird - german-foreign-policy.com Link ...jetzt anmelden!' target='blank berichtet in KĂŒrze.
Anmerkungen:
1, 2 International Crisis Group: Yemen: Averting a Destructive Battle for Hodeida. Crisis Group Middle East Briefing No 59. New York/Washington/Brussels, 11 June 2018.
3 MSF Cholera Treatment Centre attacked in Abs Yemen. reliefweb.int 11.06.2018.
4 Attack on Hodeidah multiplies horror and death in Yemen. reliefweb.int 13.06.2018.
5 AuswÀrtiges Amt zu den Entwicklungen in Hodeidah. Pressemitteilung. Berlin, 13.06.2018.
6 S. dazu In Flammen (II) Link ...jetzt anmelden!' target='blank und In Flammen (III) Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
7 S. dazu Deutsch-arabische Manöver Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Mit Diktatoren in den Krieg Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
8 S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).
9 S. dazu Man schieĂt deutsch Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
#hungersnot #jemen #ruestungskonzerne #saudiarabien #waffenexporte
Der wichtigste Hafen des Jemen
Der Hafen von Al Hudaydah im Nordwesten des Jemen am Roten Meer, um dessen Kontrolle seit Mitte dieser Woche offen Krieg gefĂŒhrt wird, ist der gröĂte des Landes. Seine Bedeutung zeigt sich daran, dass er bis ins Jahr 2014 hinein laut Angaben der International Crisis Group 40 Prozent der gesamten jemenitischen Zolleinnahmen generierte.1 Die Huthi-Rebellen konnten Al Hudaydah kurz nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa, die ihnen im September 2014 gelang, unter ihre Kontrolle bringen; dabei stieĂen sie nur auf geringe Gegenwehr. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gefĂŒhrte Kriegskoalition, die die Huthi niederwerfen und die alte, von Riad weitgehend abhĂ€ngige Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will, hat den Nutzwert des Hafens deutlich reduziert. Zuerst bombardierte sie im August 2015 die dortigen LadekrĂ€ne, was den Warenumschlag betrĂ€chtlich einschrĂ€nkte; neue, von den Vereinten Nationen gestellte KrĂ€ne hat sie erst im Januar 2018 nach einem langen, erbitterten Tauziehen antransportieren lassen. Zudem hat sie den Hafen mit einer Blockade belegt, was die Zahl der dort eintreffenden Containerschiffe von 129 von Januar bis August 2014 - vor Beginn des Krieges - auf 54 von Januar bis August 2016 und 21 im gleichen Zeitraum 2017 reduzierte. Im November 2017 stoppte sie die Einfahrt von Schiffen nach Al Hudaydah fĂŒr mehr als zwei Wochen sogar komplett.
Hungersnot und Seuchen
Die BeschĂ€digung des Hafens von Al Hudaydah und seine Blockade haben von Beginn an gravierende Folgen fĂŒr die Zivilbevölkerung des Jemen mit sich gebracht. Das Land ist bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff in hohem MaĂe auf Importe angewiesen, die vor allem ĂŒber See abgewickelt werden. So erhielt der von den Huthi kontrollierte Norden des Jemen, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt, noch dieses Jahr trotz der Seeblockade 37 Prozent seines Treibstoffs und 69 Prozent seiner Nahrungsmittel ĂŒber den Hafen von Al Hudaydah.2 Allerdings reicht dies lĂ€ngst nicht mehr aus, um die schon vor Beginn des Krieges verarmte Bevölkerung zu ernĂ€hren und mit Medikamenten zu versorgen. Inzwischen sind 22,2 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten auf auswĂ€rtige humanitĂ€re Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen Menschen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin. Trotz massiver Anstrengungen der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen leiden 500.000 Kinder im Alter von weniger als fĂŒnf Jahren an umfassender UnterernĂ€hrung. Zudem hat eine Cholera-Epidemie das Land getroffen, die als die schwerste und sich am schnellsten ausbreitende der jĂŒngeren Geschichte gilt. Inzwischen sind mehr als 1,1 Millionen FĂ€lle gemeldet worden; ĂŒber 2.200 Menschen verstarben an der Krankheit, darunter fast 30 Prozent Kinder unter fĂŒnf Jahren.
Vor dem Kollaps
Hilfsorganisationen und die UNO schlagen Alarm, seit sich der Angriff der saudisch-emiratischen Kriegskoalition auf Al Hudaydah abzuzeichnen begonnen hat: Können ĂŒber den Hafen keine Hilfslieferungen mehr abgewickelt werden, weil es dort oder in den angrenzenden Stadtvierteln zu KĂ€mpfen kommt, dann droht die Versorgung vollends zu kollabieren. Zudem wĂ€re mit weiteren verheerenden RĂŒckschlĂ€gen etwa durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Kriegskoalition zu rechnen. So bombardierten Kampfflieger der Koalition an diesem Montag ein neu errichtetes Cholera-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation MĂ©decins sans frontiĂšres (MSF). Der Angriff erfolgte, obwohl das GebĂ€ude durch Markierungen auf dem Dach gut erkennbar als medizinische Einrichtung kenntlich gemacht worden war und MSF darĂŒber hinaus der Kriegskoalition seine Koordinaten mitgeteilt hatte. Todesopfer waren nur deshalb nicht zu verzeichnen, weil das Behandlungszentrum noch nicht in Betrieb genommen worden war. MSF musste jede TĂ€tigkeit in der Region vorlĂ€ufig einstellen.3 Am Mittwoch berichtete nun der Leiter der Hilfsorganisation Care im Jemen, man habe am Morgen in nur 30 Minuten 30 Luftangriffe auf Al Hudaydah verzeichnet.4 Die Vereinten Nationen schĂ€tzen die Anzahl der Menschen, die noch nicht aus der Stadt geflohen und deshalb unmittelbar gefĂ€hrdet sind, auf mehrere Hunderttausend.
[dossierartikel]
Von Deutschland bewaffnet
Offiziell heiĂt es im AuswĂ€rtigen Amt, man sei "sehr besorgt ĂŒber die aktuellen Entwicklungen um Hodeidah" und "appelliere" an "alle Konfliktparteien", den "Schutz der Zivilbevölkerung zu gewĂ€hrleisten"5. TatsĂ€chlich könnten die fĂŒhrenden Staaten der Kriegskoalition - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - ihren Krieg im Jemen nicht so umstandslos fĂŒhren, wenn sie nicht in erheblichem Umfang ĂŒber KriegsgerĂ€t aus deutscher Produktion verfĂŒgten und zudem zuweilen gemeinsame KriegsĂŒbungen mit der Bundeswehr durchgefĂŒhrt hĂ€tten. So beliefen sich etwa die deutschen RĂŒstungsexporte an Saudi-Arabien in den Jahren von 2008 bis 2016 auf 3,237 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum lieferten deutsche Waffenschmieden Waren im Wert von rund 1,954 Milliarden Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Hinzu kommen Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, die unter anderem in der Bundesrepublik hergestellt, aber ĂŒber GroĂbritannien an Saudi-Arabien verkauft wurden. Riad hat die Flugzeuge bereits im Jemen-Krieg eingesetzt.6 Beide LĂ€nder besitzen Schusswaffen aller Art (etwa Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre) sowie die zugehörige Munition aus deutscher Herstellung in groĂer Zahl. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien), Transportpanzer des Modells Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) sowie (im Fall beider Staaten) Drohnen unterschiedlicher Art. Die Bundeswehr fĂŒhrte unter anderem gemeinsame Luftwaffenmanöver mit Saudi-Arabien und den Emiraten durch (german-foreign-policy.com berichtete7).
Kein Ausfuhrstopp
Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen fĂŒr RĂŒstungsgĂŒter im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an die beiden Golfstaaten erteilt, die den Krieg im Jemen bereits seit dem MĂ€rz 2015 fĂŒhren - und die damit nach EinschĂ€tzung der Vereinten Nationen die schwerste humanitĂ€re Krise der Gegenwart heraufbeschworen haben: Berlin gestattete die Ausfuhr von KriegsgerĂ€t im Wert von rund 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien sowie von 214 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Offiziell erteilt die aktuelle GroĂe Koalition seit Februar beiden Staaten keine Neugenehmigung mehr, bis sie den Jemen-Krieg endgĂŒltig eingestellt haben. Allerdings werden Lieferungen, denen bereits in der Vergangenheit zugestimmt wurde, weiter durchgefĂŒhrt. Das betrifft unter anderem Patrouillenboote, die die LĂŒrssen-Werft an die saudische Marine verkauft (german-foreign-policy.com berichtete8). AuĂerdem liefern deutsche Waffenschmieden ihre Produkte auch ĂŒber Auslandsfilialen an die beiden Kriegsparteien; Bomben aus der Produktion der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia sind nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt worden (german-foreign-policy.com berichtete9). DarĂŒber hinaus beteiligen sich etwa Konzerne aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an deutschen RĂŒstungskonzernen, wĂ€hrend die saudische Waffenindustrie mit deutscher Hilfe aufgebaut wird - german-foreign-policy.com Link ...jetzt anmelden!' target='blank berichtet in KĂŒrze.
Anmerkungen:
1, 2 International Crisis Group: Yemen: Averting a Destructive Battle for Hodeida. Crisis Group Middle East Briefing No 59. New York/Washington/Brussels, 11 June 2018.
3 MSF Cholera Treatment Centre attacked in Abs Yemen. reliefweb.int 11.06.2018.
4 Attack on Hodeidah multiplies horror and death in Yemen. reliefweb.int 13.06.2018.
5 AuswÀrtiges Amt zu den Entwicklungen in Hodeidah. Pressemitteilung. Berlin, 13.06.2018.
6 S. dazu In Flammen (II) Link ...jetzt anmelden!' target='blank und In Flammen (III) Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
7 S. dazu Deutsch-arabische Manöver Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Mit Diktatoren in den Krieg Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
8 S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).
9 S. dazu Man schieĂt deutsch Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
#hungersnot #jemen #ruestungskonzerne #saudiarabien #waffenexporte
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