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•NEUES THEMA18.08.2025, 23:49 Uhr
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• Dt. Imp.: Abschieberegime
#ExekutiverRechtsnihilismus
#Willkuerherrschaft
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
Das Gegenstück zur rechtswillkürlichen Verschärfung des #Grenzregime-s ist die Schaffung eines ebenso rechtswillkülihen #Abschieberegime-s.
Hierzu zwei instruktive Artikel aus dem nd von heute:
Kontinuität und Zuspitzung
Die Regierung Merz arbeitet hart daran, die Zahl an Abschiebungen zu erhöhen – das ist erst mal nichts Neues
Patrick Lempges 18.08.2025, 16:59 Uhr Lesedauer: 3 Min.
Abschiebungen sind in Deutschland seit Jahren ein politisches Dauerthema. Der Trend ist klar: härtere Gesetze und mehr Abschiebungen. Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Kurs im »Spiegel« Herbst 2023 angekündigt: »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«. Im Jahr darauf beschloss die Ampel-Regierung mit ihrem »Rückführungsverbesserungsgesetz« deutliche Verschärfungen. Dazu gehörten längerer Ausreisegewahrsam, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen, weniger Ankündigungen der Maßnahmen und kürzere Klagefristen.
Die Zahl der Abschiebungen wuchs bereits unter der Ampel kontinuierlich an. So waren 2021 knapp 11 900 Menschen abgeschoben worden, im ersten Jahr der Ampel-Regierung 2022 waren es schon rund 13 000, 2023 bereits 16 400. Im vergangenen Jahr, nach Einführung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, wurden 20 084 Menschen abgeschoben, unter ihnen 2316 Minderjährige (11,5 Prozent).
Die CDU unter dem jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit den Themen Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Die jetzt geplanten Gesetze der schwarz-roten Koalition verschärfen die Linie der Vorgänger-Regierung erneut. So soll Ausreisegewahrsam für sogenannte Gefährder und Straftäter unbefristet gelten. Der von der Ampel eingeführte anwaltliche Vertreter bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam soll abgeschafft werden.
Zusätzlich zu den bereits genannten Maßnahmen plant die Regierung unter Friedrich Merz, die Bestimmung sicherer Herkunftsländer durch Rechtsverordnung statt durch parlamentarische Beschlüsse vorzunehmen. Dies würde eine schnellere Einstufung von Ländern als sicher ermöglichen, was zu einer Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden führen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Rechte der Betroffenen einschränkt und die demokratische Kontrolle unterminiert, da statt des Parlaments die Regierung selbst entscheiden könne, was als sicheres Herkunftsland gelte.
In diesem Kontext sind auch kontinuierliche Rückführungen nach Syrien und Afghanistan vorgesehen, obwohl Menschenrechtsorganisationen dort auf massive Gefahren für Abgeschobene hinweisen. Zur Sicherstellung künftiger Abschiebungen nach Afghanistan will die Regierung gezielt mit den Taliban zusammenarbeiten.
Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sind beispielhaft für ein Muster aus Kontinuität und Zuspitzung in der jetzigen Politik der Regierung. Die Grenzkontrollen wurden bereits unter der Ampel eingeführt, im Kampf gegen sogenannte illegale Migration. Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren, wurden auf Basis der europäischen Dublin-III-Verordnung abgewiesen. Unter der jetzigen Regierung kommt es jedoch zunehmend zu generellen Zurückweisungen, ohne Prüfung der individuellen Zuständigkeit. Das Amtsgericht Berlin hatte die generelle Zurückweisung Asylsuchender nach einer Klage drei somalischer Betroffener in einem letztinstanzlichen Eilverfahren als rechtswidrig erklärt – der Minister setzt die Maßnahmen trotz des Urteils fort.
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, fasst dies im Gespräch mit dem »nd« wie folgt zusammen: »Man hat das Gefühl, die Bundesregierung hält sich nicht länger ans Recht.« Die Härte der Ausweisungen habe eine neue Qualität erreicht. Familien würden ohne Rücksicht getrennt oder ohne Vorwarnung komplett abgeschoben. Polizeigewalt und Abschiebungen trotz laufender Verfahren habe es auch schon früher gegeben, doch »das Ausmaß ist viel größer geworden.« Alaows befürchtet, dass somit Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet werden.
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#Willkuerherrschaft
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
Das Gegenstück zur rechtswillkürlichen Verschärfung des #Grenzregime-s ist die Schaffung eines ebenso rechtswillkülihen #Abschieberegime-s.
Hierzu zwei instruktive Artikel aus dem nd von heute:
Kontinuität und Zuspitzung
Die Regierung Merz arbeitet hart daran, die Zahl an Abschiebungen zu erhöhen – das ist erst mal nichts Neues
Patrick Lempges 18.08.2025, 16:59 Uhr Lesedauer: 3 Min.
Abschiebungen sind in Deutschland seit Jahren ein politisches Dauerthema. Der Trend ist klar: härtere Gesetze und mehr Abschiebungen. Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Kurs im »Spiegel« Herbst 2023 angekündigt: »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«. Im Jahr darauf beschloss die Ampel-Regierung mit ihrem »Rückführungsverbesserungsgesetz« deutliche Verschärfungen. Dazu gehörten längerer Ausreisegewahrsam, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen, weniger Ankündigungen der Maßnahmen und kürzere Klagefristen.
Die Zahl der Abschiebungen wuchs bereits unter der Ampel kontinuierlich an. So waren 2021 knapp 11 900 Menschen abgeschoben worden, im ersten Jahr der Ampel-Regierung 2022 waren es schon rund 13 000, 2023 bereits 16 400. Im vergangenen Jahr, nach Einführung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, wurden 20 084 Menschen abgeschoben, unter ihnen 2316 Minderjährige (11,5 Prozent).
Die CDU unter dem jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit den Themen Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Die jetzt geplanten Gesetze der schwarz-roten Koalition verschärfen die Linie der Vorgänger-Regierung erneut. So soll Ausreisegewahrsam für sogenannte Gefährder und Straftäter unbefristet gelten. Der von der Ampel eingeführte anwaltliche Vertreter bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam soll abgeschafft werden.
Zusätzlich zu den bereits genannten Maßnahmen plant die Regierung unter Friedrich Merz, die Bestimmung sicherer Herkunftsländer durch Rechtsverordnung statt durch parlamentarische Beschlüsse vorzunehmen. Dies würde eine schnellere Einstufung von Ländern als sicher ermöglichen, was zu einer Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden führen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Rechte der Betroffenen einschränkt und die demokratische Kontrolle unterminiert, da statt des Parlaments die Regierung selbst entscheiden könne, was als sicheres Herkunftsland gelte.
In diesem Kontext sind auch kontinuierliche Rückführungen nach Syrien und Afghanistan vorgesehen, obwohl Menschenrechtsorganisationen dort auf massive Gefahren für Abgeschobene hinweisen. Zur Sicherstellung künftiger Abschiebungen nach Afghanistan will die Regierung gezielt mit den Taliban zusammenarbeiten.
Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sind beispielhaft für ein Muster aus Kontinuität und Zuspitzung in der jetzigen Politik der Regierung. Die Grenzkontrollen wurden bereits unter der Ampel eingeführt, im Kampf gegen sogenannte illegale Migration. Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren, wurden auf Basis der europäischen Dublin-III-Verordnung abgewiesen. Unter der jetzigen Regierung kommt es jedoch zunehmend zu generellen Zurückweisungen, ohne Prüfung der individuellen Zuständigkeit. Das Amtsgericht Berlin hatte die generelle Zurückweisung Asylsuchender nach einer Klage drei somalischer Betroffener in einem letztinstanzlichen Eilverfahren als rechtswidrig erklärt – der Minister setzt die Maßnahmen trotz des Urteils fort.
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, fasst dies im Gespräch mit dem »nd« wie folgt zusammen: »Man hat das Gefühl, die Bundesregierung hält sich nicht länger ans Recht.« Die Härte der Ausweisungen habe eine neue Qualität erreicht. Familien würden ohne Rücksicht getrennt oder ohne Vorwarnung komplett abgeschoben. Polizeigewalt und Abschiebungen trotz laufender Verfahren habe es auch schon früher gegeben, doch »das Ausmaß ist viel größer geworden.« Alaows befürchtet, dass somit Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet werden.
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•NEUER BEITRAG19.08.2025, 00:01 Uhr
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Gegen jede Vernunft
Mit Abschiebungen werden Lebensperspektiven zerstört. Zugleich sind sie teure Symbolpolitik
Jana Frielinghaus 18.08.2025, 16:47 Uhr Lesedauer: 5 Min.
Wenn man auf einer größeren Petitionsplattform mal für etwas unterschrieben hat, flattern einem faktisch wöchentlich die Anliegen verschiedenster Menschen in den virtuellen Briefkasten. Sehr oft sind Appelle dabei, die drohende Abschiebung einer Person zu verhindern oder einen Menschen nach Deutschland zurückzuholen, der bereits abgeschoben wurde. Meist wird darin betont, wie sehr sich der oder die Betroffene engagiert habe und wie gut er oder sie integriert gewesen sei.
Am 11. August lag eine Petition im virtuellen Postfach, in der drei Schwestern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Rückholung des 25-jährigen Idar aus Marokko fordern. Der junge Mann lebte zuletzt in Darmstadt – und hatte schon im Frühjahr einen Ausbildungsvertrag in der Tasche. Die Ausbildung zum Altenpflegehelfer sollte am 1. September beginnen. Bislang haben 28 000 Menschen die Petition unterzeichnet.
An Idars Beispiel zeigt sich die Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Denn er war Student in der Ukraine, flüchtete nach Beginn des russischen Angriffskriegs nach Deutschland. Doch da »echte« Ukrainer*innen keinen Asylantrag stellen mussten und sofort Bürgergeld erhielten, hatten sogenannte Drittstaatler stets einen äußerst prekären Status.
Der Marokkaner hatte in der Ukraine schon einige Semester Medizin studiert. Er spricht neben seiner Muttersprache fließend Englisch, Französisch, Ukrainisch und mittlerweile auch recht gut Deutsch. Zu Ostern wurde er plötzlich zu Hause abgeholt, in Abschiebehaft gesteckt und am 6. Mai nach Marokko abgeschoben, wie die Initiatorin der Petition, Sylvia Raths, berichtet. Die Behörden stellten den Petentinnen sogar in Aussicht, dass Idar wieder einreisen dürfe – allerdings nur, wenn er für die Kosten der Haft und des Abschiebeflugs aufkomme. Von rund 7000 Euro ist die Rede. Deshalb haben die Petentinnen zugleich einen Spendenaufruf gestartet.
Dabei hätte Idar nach Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes für die Dauer seiner Ausbildung eine Duldung erhalten können. Seine Abschiebung war nicht unausweichlich.
Ein weiterer Fall: Amira, Erzieherin in einer Offenbacher Kita. Die Afghanin war mit zwei Schwestern und ihrem Bruder vor drei Jahren nach Deutschland gekommen. Zuvor hatten in Litauen einen Schutzstatus erhalten. Da es dort aber keine Jobchance gab, reisten alle vier nach Deutschland weiter.
Amira lernte schnell Deutsch und bewarb sich beim Offenbacher Kita-Träger »Die Krabbelstubb«. Sie hatte bereits in Afghanistan Pädagogik studiert und als Erzieherin gearbeitet. Wurde von den Kindern geliebt, engagierte sich. Stand kurz vor der offiziellen Anerkennung als Fachkraft.
Doch Ende Mai wird sie plötzlich im Morgengrauen verhaftet, kann nur das Nötigste mitnehmen. Seither leben sie und ihr Bruder in einem Auffanglager in Litauen. Denn die Schwestern sind noch in Deutschland. Eine vom Kita-Betreiber gestartete Petition an den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) und Bundesminister Dobrindt für Amiras Rückkehr nach Deutschland haben 56 000 Menschen unterzeichnet.
Ihre Kolleg*innen schlagen eine Rückkehrmöglichkeit über ein Arbeitsvisum vor und fordern allgemein die »Anerkennung von Engagement, Ausbildung und gelebter Integration in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren«. Amira ist derweil verzweifelt. Dem Hessischen Rundfunk sagte sie im Juni am Telefon: »Ich habe so viel investiert in dieses Leben in Deutschland. So viele kurze Nächte, so viel Lernen. Ich habe mich so angestrengt, dazugehören zu dürfen. Und jetzt soll das alles umsonst gewesen sein?« Sie habe aus Afghanistan »überstürzt fliehen« müssen und habe nun »wieder alles verloren«.
Es gibt zahllose weitere Fälle, in denen sich zeigt, dass sehr unterschiedlich selbst innerhalb einer Familie entschieden wird. Dabei haben Ausländerbehörden durchaus erhebliche Spielräume, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen. Dennoch sind von Abschiebungen nach wie vor auch Kinder betroffen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind. Und in deren Schulbildung bereits viel investiert wurde.
Der Konsens, möglichst viele Menschen abzuschieben, herrscht in den meisten Ausländerbehörden, und zwar nicht erst, seit Altkanzler Olaf Scholz seine »Abschiebeoffensive« ankündigte. Weil in vielen Fällen formale Voraussetzungen für eine Rückführung nicht erfüllt sind, bleibt ihre Zahl naturgemäß stets so begrenzt, dass die AfD und andere rechte Gruppierungen sagen können, die jeweils aktuelle Regierung greife nicht durch. Zumindest, solange sie sich an juristische und menschenrechtliche Mindeststandards hält.
Und so greift man sich Menschen, deren Aufenthaltsort bekannt ist – und die oft alle Kriterien eines »nützlichen« Mitglieds der Gesellschaft erfüllen. So war es auch im Fall eines vergangene Woche in den Irak abgeschobenen Studenten. Ramzi Awat Nabi lebte seit sieben Jahren in Deutschland, hat sein Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,5 bestanden und studierte in Stuttgart Gebäude- und Energietechnik. Im kommenden Jahr wollte er seinen Bachelor-Abschluss machen. Nun wurde er mitten in der Nacht in seinem Zimmer im Studentenwohnheim Stuttgart-Vaihingen festgenommen und nach Bagdad abgeschoben. Der Grund: Die Ausländerbehörde hatte trotz eines gültigen Reisepasses Zweifel an seiner Identität.
Nach Ansicht des Anwalts von Ramzi Awat Nabi, Stefan Weidner, gibt es für seinen Mandanten wohl nur die Möglichkeit, in absehbarer Zeit mit einem Studentenvisum wieder einzureisen. In dem Fall müsste der 24-Jährige die Kosten seiner Abschiebung abzahlen.
Die meisten abgeschobenen Menschen haben unterdessen niemanden, der sich für sie engagiert und Spenden sammelt. Was sie durchmachen, erfährt niemand. Die Fälle, die bekannt werden, zeigen indes: Die Maßnahmen dienen wohl kaum dem deklarierten Ziel, Deutschland sicherer zu machen oder Kommunen zu entlasten.
Aber sie kosten viel Geld, und die Kosten steigen mit dem Bau neuer Abschiebehaftanstalten dramatisch weiter an. So berichtete die »Mitteldeutsche Zeitung« vergangene Woche, das von Sachsen-Anhalt geplante Abschiebegefängnis in Volkstedt werde um ein Vielfaches teurer als geplant. Die Landesregierung rechne mit Baukosten von 37,4 Millionen Euro. Ursprünglich waren vier Millionen veranschlagt.
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Es geht dem herrschenden Pack also nicht primär um's Geldsparen, auch nicht darum, ob jemand "gut integriert" ist; es geht um #Terror, #Willkürherrschaft und der Schaffung einer #Volksgemeinschaft, also um #Kriegsvorbereitung im Sinne des Konzept des faschistischen Putschgenerals Ludendorff: #TotalerKrieg. (Bitte beim Meister einmal nachlesen; ich reime mir hier nichts zusammen!)
Und mit diesem Dreckspack soll ich an schönen Sonntagen gemeinsam " #GegenRechts " sein??? - Ich hab' sie wohl noch alle!
Gegen jede Vernunft
Mit Abschiebungen werden Lebensperspektiven zerstört. Zugleich sind sie teure Symbolpolitik
Jana Frielinghaus 18.08.2025, 16:47 Uhr Lesedauer: 5 Min.
Wenn man auf einer größeren Petitionsplattform mal für etwas unterschrieben hat, flattern einem faktisch wöchentlich die Anliegen verschiedenster Menschen in den virtuellen Briefkasten. Sehr oft sind Appelle dabei, die drohende Abschiebung einer Person zu verhindern oder einen Menschen nach Deutschland zurückzuholen, der bereits abgeschoben wurde. Meist wird darin betont, wie sehr sich der oder die Betroffene engagiert habe und wie gut er oder sie integriert gewesen sei.
Am 11. August lag eine Petition im virtuellen Postfach, in der drei Schwestern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Rückholung des 25-jährigen Idar aus Marokko fordern. Der junge Mann lebte zuletzt in Darmstadt – und hatte schon im Frühjahr einen Ausbildungsvertrag in der Tasche. Die Ausbildung zum Altenpflegehelfer sollte am 1. September beginnen. Bislang haben 28 000 Menschen die Petition unterzeichnet.
An Idars Beispiel zeigt sich die Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Denn er war Student in der Ukraine, flüchtete nach Beginn des russischen Angriffskriegs nach Deutschland. Doch da »echte« Ukrainer*innen keinen Asylantrag stellen mussten und sofort Bürgergeld erhielten, hatten sogenannte Drittstaatler stets einen äußerst prekären Status.
Der Marokkaner hatte in der Ukraine schon einige Semester Medizin studiert. Er spricht neben seiner Muttersprache fließend Englisch, Französisch, Ukrainisch und mittlerweile auch recht gut Deutsch. Zu Ostern wurde er plötzlich zu Hause abgeholt, in Abschiebehaft gesteckt und am 6. Mai nach Marokko abgeschoben, wie die Initiatorin der Petition, Sylvia Raths, berichtet. Die Behörden stellten den Petentinnen sogar in Aussicht, dass Idar wieder einreisen dürfe – allerdings nur, wenn er für die Kosten der Haft und des Abschiebeflugs aufkomme. Von rund 7000 Euro ist die Rede. Deshalb haben die Petentinnen zugleich einen Spendenaufruf gestartet.
Dabei hätte Idar nach Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes für die Dauer seiner Ausbildung eine Duldung erhalten können. Seine Abschiebung war nicht unausweichlich.
Ein weiterer Fall: Amira, Erzieherin in einer Offenbacher Kita. Die Afghanin war mit zwei Schwestern und ihrem Bruder vor drei Jahren nach Deutschland gekommen. Zuvor hatten in Litauen einen Schutzstatus erhalten. Da es dort aber keine Jobchance gab, reisten alle vier nach Deutschland weiter.
Amira lernte schnell Deutsch und bewarb sich beim Offenbacher Kita-Träger »Die Krabbelstubb«. Sie hatte bereits in Afghanistan Pädagogik studiert und als Erzieherin gearbeitet. Wurde von den Kindern geliebt, engagierte sich. Stand kurz vor der offiziellen Anerkennung als Fachkraft.
Doch Ende Mai wird sie plötzlich im Morgengrauen verhaftet, kann nur das Nötigste mitnehmen. Seither leben sie und ihr Bruder in einem Auffanglager in Litauen. Denn die Schwestern sind noch in Deutschland. Eine vom Kita-Betreiber gestartete Petition an den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) und Bundesminister Dobrindt für Amiras Rückkehr nach Deutschland haben 56 000 Menschen unterzeichnet.
Ihre Kolleg*innen schlagen eine Rückkehrmöglichkeit über ein Arbeitsvisum vor und fordern allgemein die »Anerkennung von Engagement, Ausbildung und gelebter Integration in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren«. Amira ist derweil verzweifelt. Dem Hessischen Rundfunk sagte sie im Juni am Telefon: »Ich habe so viel investiert in dieses Leben in Deutschland. So viele kurze Nächte, so viel Lernen. Ich habe mich so angestrengt, dazugehören zu dürfen. Und jetzt soll das alles umsonst gewesen sein?« Sie habe aus Afghanistan »überstürzt fliehen« müssen und habe nun »wieder alles verloren«.
Es gibt zahllose weitere Fälle, in denen sich zeigt, dass sehr unterschiedlich selbst innerhalb einer Familie entschieden wird. Dabei haben Ausländerbehörden durchaus erhebliche Spielräume, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen. Dennoch sind von Abschiebungen nach wie vor auch Kinder betroffen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind. Und in deren Schulbildung bereits viel investiert wurde.
Der Konsens, möglichst viele Menschen abzuschieben, herrscht in den meisten Ausländerbehörden, und zwar nicht erst, seit Altkanzler Olaf Scholz seine »Abschiebeoffensive« ankündigte. Weil in vielen Fällen formale Voraussetzungen für eine Rückführung nicht erfüllt sind, bleibt ihre Zahl naturgemäß stets so begrenzt, dass die AfD und andere rechte Gruppierungen sagen können, die jeweils aktuelle Regierung greife nicht durch. Zumindest, solange sie sich an juristische und menschenrechtliche Mindeststandards hält.
Und so greift man sich Menschen, deren Aufenthaltsort bekannt ist – und die oft alle Kriterien eines »nützlichen« Mitglieds der Gesellschaft erfüllen. So war es auch im Fall eines vergangene Woche in den Irak abgeschobenen Studenten. Ramzi Awat Nabi lebte seit sieben Jahren in Deutschland, hat sein Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,5 bestanden und studierte in Stuttgart Gebäude- und Energietechnik. Im kommenden Jahr wollte er seinen Bachelor-Abschluss machen. Nun wurde er mitten in der Nacht in seinem Zimmer im Studentenwohnheim Stuttgart-Vaihingen festgenommen und nach Bagdad abgeschoben. Der Grund: Die Ausländerbehörde hatte trotz eines gültigen Reisepasses Zweifel an seiner Identität.
Nach Ansicht des Anwalts von Ramzi Awat Nabi, Stefan Weidner, gibt es für seinen Mandanten wohl nur die Möglichkeit, in absehbarer Zeit mit einem Studentenvisum wieder einzureisen. In dem Fall müsste der 24-Jährige die Kosten seiner Abschiebung abzahlen.
Die meisten abgeschobenen Menschen haben unterdessen niemanden, der sich für sie engagiert und Spenden sammelt. Was sie durchmachen, erfährt niemand. Die Fälle, die bekannt werden, zeigen indes: Die Maßnahmen dienen wohl kaum dem deklarierten Ziel, Deutschland sicherer zu machen oder Kommunen zu entlasten.
Aber sie kosten viel Geld, und die Kosten steigen mit dem Bau neuer Abschiebehaftanstalten dramatisch weiter an. So berichtete die »Mitteldeutsche Zeitung« vergangene Woche, das von Sachsen-Anhalt geplante Abschiebegefängnis in Volkstedt werde um ein Vielfaches teurer als geplant. Die Landesregierung rechne mit Baukosten von 37,4 Millionen Euro. Ursprünglich waren vier Millionen veranschlagt.
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Es geht dem herrschenden Pack also nicht primär um's Geldsparen, auch nicht darum, ob jemand "gut integriert" ist; es geht um #Terror, #Willkürherrschaft und der Schaffung einer #Volksgemeinschaft, also um #Kriegsvorbereitung im Sinne des Konzept des faschistischen Putschgenerals Ludendorff: #TotalerKrieg. (Bitte beim Meister einmal nachlesen; ich reime mir hier nichts zusammen!)
Und mit diesem Dreckspack soll ich an schönen Sonntagen gemeinsam " #GegenRechts " sein??? - Ich hab' sie wohl noch alle!
•NEUER BEITRAG19.08.2025, 18:19 Uhr
EDIT: arktika
19.08.2025, 18:23 Uhr
19.08.2025, 18:23 Uhr
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| arktika | |
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Dt. Imp.: Abschieberegime
Hierzu (Auslöser war ein aktueller lokaler Fall) hat die KPF-Göttingen vor kurzem eine Erklärung geschrieben, die an mehreren Stellen veröffentlicht worden ist. In dieser Erklärung werden die Parallelen zu Terrormaßnahmen gegen weitere "Minoritäten" gezogen und deren Bedeutung aufgezeigt. Denn eines ist klar: Dies sind keine Zufälle oder individuelle "Fehler", sondern all dieses dient einem klaren Zweck.7. August 2025
Erklärung der KPF Göttingen zur Abschiebung von Yacinta nach Malawi
Wir, die Göttinger Ortsgruppe der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (KPF), verurteilen die Festnahme von Yacinta im Göttinger Sozialamt und ihre anschließende Abschiebung nach Malawi!
(s. auch die Presseerklärung aus der OM 10 Link ...jetzt anmelden! )
Die Masche ist nicht neu: Ein Termin auf dem Amt (Ausländeramt, Paßamt, Sozialamt, … ) und los geht ‘s: Ein paar GreiferInnen, die gewartet haben, eine Person, die einen Termin wahrnehmen mußte, um nicht sanktioniert zu werden, … und ab geht ‘s Richtung Abschiebeknast und Flughafen. Oder gleich Flughafen, wie in diesem Fall. Manchmal (wie auch in diesem Fall) sogar, bevor das Urteil gefällt ist – egal, erst mal weg, denn was weg ist, ist weg! Kann ja später – dreimal laut gelacht – wieder zurückkehren.
Wird schon seit mehreren Jahren immer mal wieder von Stadt und Landkreis so praktiziert. (Und gilt vermutlich nicht nur für Göttingen, sondern auch für andere Städte und Bundesländer.) Es ist bequemer, als „ausreisepflichtige“ Menschen nachts aus ihren Wohnungen zu verschleppen, zumal letzteres in Städten wie Göttingen oft durch linke oder einfach demokratische UnterstützerInnen verhindert werden kann.
Aber wozu solch willkürliches Vorgehen? Parallelen finden sich im Umgang von Stadt und Landkreis mit anderen „Minoritäten“ wie Behinderte oder Hartz soundsoviel – aktuell ‘Bürgergeld’ genannt – beziehenden Menschen. Auch dort illegale, aber schwer nachweisbare Schikanen: Unterlagen „verschwinden“ bzw. sind vorgeblich unvollständig; z. T. monatelanges Warten auf Bescheide und Zahlungen, was auch mal ein Dreivierteljahr oder länger dauern kann und AnwältInnen mit reichlich Arbeit versorgt – und die Betroffenen dem realen Risiko aussetzt, die Wohnung zu verlieren oder zu verhungern; fehlerhafte Abrechnungen … .
Das sind keine Zufälle, sondern es liegt SYSTEM dahinter.
Denn ein Staat wie die BRD, der unbedingt „kriegstauglich“ werden will, MUSS so vorgehen. Er muß ein Klima der Angst schaffen und die Bevölkerung muß gespalten werden. Eine „Mehrheitsgesellschaft“ – ein WIR –, die sich gegen „die anderen“, die „Schmarotzer“, die „Volksschädlinge“ oder was auch immer richtet, ist notwendig. Denn sonst könnte sich der Zorn der Bevölkerung über die objektive Verschlechterung ihrer Lebens- u. Arbeitsbedingungen gegen die Verantwortlichen – die Großbourgeoisie und ihre Büttel – richten. Folglich muß er auf „die da unten“, auf beliebige Minderheiten, gelenkt werden. Auch das ist nicht neu.
Und mit beiden oben genannten Gruppen lassen sich „2 Fliegen mit einer Klappe schlagen“:
Sehr viele MigrantInnen kennen Krieg und was er für die Bevölkerung bedeutet. Und noch schlimmer, sie mögen ihn nicht und wollen ihn schon gar nicht, haben sie doch oft deswegen ihr Herkunftsland verlassen. Sie sind damit eher hinderlich, wenn es darum geht, Kriegsbefürwortung oder gar -begeisterung zu wecken. Also WEG DAMIT.
Und die Erwerbslosen, die „unnützen Fresser“? Sie kann man aufteilen: Sehr viele sind alters- oder gesundheitsbedingt nicht mehr verwertbar, also „Trash“ und WEG DAMIT, andere dagegen kann man mit genügend Terror und Willkür noch zu billig(st)em Maschinen- und Kanonenfutter machen. Sowie bei „Noch-ArbeitsplatzbesitzerInnen“ Angst erzeugen, selbst in Hartz-soundsoviel zu landen, also Löhne drücken und Arbeitsbedingungen ebenfalls; eine Funktion, die auch die MigrantInnen haben, die (noch) nicht abgeschoben werden.
Da können sogar die Killerjobs in der Armee attraktiv werden …
Rechtsstaat und Demokratie sind dabei nicht nur expendable, sondern höchst störend. Die Verrohung und Faschisierung der Gesellschaft ist keineswegs ein Abfallprodukt, sondern Voraussetzung für einen Staatsumbau zum Zweck des imperialistischen Krieges. Auch das Vorgehen „der Ämter“ ist nicht einfach Schlamperei oder Versagen Einzelner, sondern gezielte Politik in diesem Sinne.
Dies alles zeigt, selbst einfachste demokratische Rechte müssen zurückerobert werden, bevor eine befreite, eine sozialistische Gesellschaft überhaupt in Reichweite gelangt. Ob rot/grün oder rot/schwarz bzw. schwarz/rot – vielleicht auch noch mit etwas Garnitur drumherum – spielt keine Rolle. Das Ziel ist dasselbe, der Weg dahin unterscheidet sich minimal.
Vor diesem Hintergrund sind die „Bündnisse der Demokrat*innen“ eine Farce; egal, ob bei „XY bleibt bunt“-Festen oder Anti-AfD-Demos der üblichen Kreise. Mit AbschieberInnen und Abschiebeparteien gegen AbschieberInnen und Abschiebeparteien, mit Erwerbslosen-Schikanier-Parteien gegen ebensolche? Was kann daran „Antifaschismus“ sein?!
Diese Aktionen dienen objektiv nicht antifaschistischen Zielen, sondern der Errichtung der neuen exklusiven „Volksgemeinschaft“ und imperialistischen Großmachtsträumen. Denn nicht die AfD treibt – wie diese es gern behaupten – die großen Parteien vor sich her, sondern diese benutzen die offene Faschismusaffinität der AfD als Vorwand, um ungestört ihr Spiel zu treiben: Deutschland soll wieder Weltmacht sein!
Wer GEGEN ABSCHIEBUNG und AUSBEUTUNG ist, darf von Kapitalismus nicht schweigen.
Wer FRIEDEN und VÖLKERFREUNDSCHAFT will, darf von Imperialismus nicht schweigen.
Die Ausbeutung durch die KapitalistInnen als solche muß beendet werden, ihnen müssen ihre „Spielzeuge“ aus der Hand genommen und sie selbst entmachtet werden! Dies kann jedoch nur gemeinsam geschehen!
[erhalten über einen persönlichen Verteiler; arkt.]
Auch auf der Seite der Göttinger KPF
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oder beim Revolutionärer Freundschaftsbund (RFB) e.V. unter
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•NEUER BEITRAG05.09.2025, 15:03 Uhr
EDIT: arktika
05.09.2025, 15:09 Uhr
05.09.2025, 15:09 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
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... "befürchtet, dass somit Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet werden."
Hä, was für 'ne "Demokratie" und was für "rechtsstaatliche Prinzipien" in diesem unseren Land?!
Und noch eine "Nettigkeit" in diesem Regime: Das fröhliche Abschieben von Kindern - nix von wegen Kinderschutz und Kindeswohl, jedenfalls nicht für "Kanaken", oder kranken Menschen!
Und das fällt sogar schon bürgerlichen Medien auf, zumindest manchmal:
Schattenseite von Merz‘ Abschiebeoffensive: Jede fünfte Person im Flieger ist ein Kind
Die Zahl der Abschiebungen steigt. Beobachter berichten von traumatischen Erlebnissen und Kindeswohlgefährdungen – und eine hohe Dunkelziffer.
Düsseldorf/Berlin – Im großen Stil abschieben – das versprach Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz 2023. Spätestens seitdem ist die deutsche Migrationspolitik rigoroser und hat unter der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erst recht an Schärfe zugenommen. Im letzten Jahr sind 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, im Vorjahr waren es etwas über 16.000. Rund jede fünfte Person davon war ein Kind.
Unabhängige Beobachter berichten immer wieder über Fälle von Kindeswohlgefährdungen und traumatischen Erlebnissen beim Abschiebevollzug. Und Kritiker fürchten: Weil die Bundesregierung immer mehr Ausweisungen will, könnte es künftig für Ausländerbehörden und Polizei schwieriger werden, weiterhin hohe Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen einzuhalten.
Immer mehr Abschiebungen: Krebskranke Frau in Tränen aufgelöst
In Nordrhein-Westfalen, wo vor allem über den Düsseldorfer Flughafen ein großer Teil der Abschiebungen aus Deutschland erfolgt, gibt es seit 2001 sogenannte unabhängige Abschiebungsobachter. Ihre Aufgabe: stichpunktartig Rückführungen von der Ankunft an den Flughäfen bis zur Flugzeugtür dokumentieren. Ihre Beobachtungen geben sie dann an das Forum Flughäfen in NRW (FFiNW) weiter, zu dem unter anderem karitative Einrichtungen wie die Diakonie, die Kirchen, aber auch das Innenministerium gehören.
Zwei dieser Beobachter sind Judith Fisch und Mert Sayim vom Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe. Regelmäßig kommen sie mit den Menschen in Kontakt, die Deutschland verlassen müssen. Immerhin: Fälle von Misshandlungen durch Behörden haben sie keine festgestellt, heißt es im Jahresbericht, den die Abschiebungsbeobachter am Dienstag in Düsseldorf vorstellten. Doch immer wieder komme es zu erheblichen Missständen.
Ein Beispiel: „Eine Frau war in Tränen aufgelöst. Sie hatte Krebs und war in Chemotherapie“, erzählt Sayim, der Sozialarbeiter ist. „In ihrem Zielland kann sie sich eine solche Behandlung nicht leisten. Sie sagte, dass sie sich nach der Landung das Leben nehmen werde, weil sie dort nicht auf den langsamen Tod warten wolle.“
Kind nach Herz-OP abgeschoben
Ein anderes Beispiel: die Abschiebung eines Paars und ihres kleinen Sohnes, der gerade erst eine Herz-OP hinter sich hatte. Wenige Monate vor der Nachuntersuchung wurde die Familie nach Albanien abgeschoben. „In solchen Fällen sollten die Behörden prüfen, ob die Menschen im Zielland Zugang zur akuten medizinischen Versorgung haben. Im Zweifel muss die Abschiebung ausgesetzt werden“, so Sayim.
Solche Aussetzungen dürften allerdings künftig noch seltener passieren, glaubt der evangelische Pfarrer Rafael Nikodemus, Moderator des FFiNW: „Wir hören von den Leitern der Ausländerbehörden, dass der Druck seitens des Bundes sehr hoch ist, abzuschieben. Es wird von ihnen erwartet, dass mehr und zügiger abgeschoben wird.“ Dafür dürfte es immer öfter zu Komplikationen und Eskalationen bei den Abschiebungen kommen, „davon kann man ausgehen“, so Nikodemus.
Tatsächlich gibt es bundesweit zahlreiche Berichte über unnötige Härte bei der Abholung ausreisepflichtiger Menschen durch Mitarbeiter der Ausländerbehörden. „Viele werden mit Stahlfesseln fixiert, obwohl sie gar keine Gegenwehr geleistet haben. Die Bundespolizei nimmt ihnen am Flughafen dann die Fesseln wieder ab, weil sie gar nicht nötig waren.“
Abschiebungen „so menschlich wie möglich gestalten“
„Wir bemühen uns darum, die Rückführung so menschlich wie möglich zu gestalten“, sagt Anja Kleimann von der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen. Das Motto sei: „Keine Rückführung um jeden Preis.“ Zwangsmaßnahmen seien „eher selten“, und inzwischen habe man Räume mit Spielzeug für die Kinder eingerichtet, die auf ihren Abschiebeflug warten müssen.
Anders als bei der Bundespolizei, die die letzte Etappe des Abschiebevorgangs zum Flugzeug übernimmt, mangele es in den Ausländerbehörden oft an Schulungen etwa zur Deeskalation, heißt es bei der Abschiebungsbeobachtung. Denn eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es nicht, lediglich Empfehlungen und kostenfreie Angebote vom Land.
Knackpunkt: Was auf dem Weg von der Abholung bis zum Flughafen passiert, davon bekommt die Öffentlichkeit in der Regel nichts mit. Die Aufgabe der Abschiebungsbeobachter ist nicht gesetzlich verankert, es gibt nur Übereinkommen etwa mit der Bundespolizei. „Deshalb fordern wir klar, dass ein flächendeckendes Monitoring für den gesamten Abschiebungsvollzug gesetzlich verankert wird“, sagt Psychologin Judith Fisch. Tatsächlich sieht das die EU-Rückführungsrichtlinie bereits seit 2008 vor – nur hält sich Deutschland nicht daran.
Von Peter Sieben in der HNA vom 4. Sept. unter Link ...jetzt anmelden!
#Abschiebungen
#AbschiebungenKinder
#AbschiebungenKranke
#AbschiebungenAlte
... "und inzwischen habe man Räume mit Spielzeug für die Kinder eingerichtet, die auf ihren Abschiebeflug warten müssen."
Na, das is ja man wirklich nett ...
... "– nur hält sich Deutschland nicht daran."
Ach nee! Wozu auch??? #DrohenderFaschismus #FaschistischeGefahr
Hä, was für 'ne "Demokratie" und was für "rechtsstaatliche Prinzipien" in diesem unseren Land?!
Und noch eine "Nettigkeit" in diesem Regime: Das fröhliche Abschieben von Kindern - nix von wegen Kinderschutz und Kindeswohl, jedenfalls nicht für "Kanaken", oder kranken Menschen!
Und das fällt sogar schon bürgerlichen Medien auf, zumindest manchmal:
Schattenseite von Merz‘ Abschiebeoffensive: Jede fünfte Person im Flieger ist ein Kind
Die Zahl der Abschiebungen steigt. Beobachter berichten von traumatischen Erlebnissen und Kindeswohlgefährdungen – und eine hohe Dunkelziffer.
Düsseldorf/Berlin – Im großen Stil abschieben – das versprach Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz 2023. Spätestens seitdem ist die deutsche Migrationspolitik rigoroser und hat unter der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erst recht an Schärfe zugenommen. Im letzten Jahr sind 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, im Vorjahr waren es etwas über 16.000. Rund jede fünfte Person davon war ein Kind.
Unabhängige Beobachter berichten immer wieder über Fälle von Kindeswohlgefährdungen und traumatischen Erlebnissen beim Abschiebevollzug. Und Kritiker fürchten: Weil die Bundesregierung immer mehr Ausweisungen will, könnte es künftig für Ausländerbehörden und Polizei schwieriger werden, weiterhin hohe Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen einzuhalten.
Immer mehr Abschiebungen: Krebskranke Frau in Tränen aufgelöst
In Nordrhein-Westfalen, wo vor allem über den Düsseldorfer Flughafen ein großer Teil der Abschiebungen aus Deutschland erfolgt, gibt es seit 2001 sogenannte unabhängige Abschiebungsobachter. Ihre Aufgabe: stichpunktartig Rückführungen von der Ankunft an den Flughäfen bis zur Flugzeugtür dokumentieren. Ihre Beobachtungen geben sie dann an das Forum Flughäfen in NRW (FFiNW) weiter, zu dem unter anderem karitative Einrichtungen wie die Diakonie, die Kirchen, aber auch das Innenministerium gehören.
Zwei dieser Beobachter sind Judith Fisch und Mert Sayim vom Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe. Regelmäßig kommen sie mit den Menschen in Kontakt, die Deutschland verlassen müssen. Immerhin: Fälle von Misshandlungen durch Behörden haben sie keine festgestellt, heißt es im Jahresbericht, den die Abschiebungsbeobachter am Dienstag in Düsseldorf vorstellten. Doch immer wieder komme es zu erheblichen Missständen.
Ein Beispiel: „Eine Frau war in Tränen aufgelöst. Sie hatte Krebs und war in Chemotherapie“, erzählt Sayim, der Sozialarbeiter ist. „In ihrem Zielland kann sie sich eine solche Behandlung nicht leisten. Sie sagte, dass sie sich nach der Landung das Leben nehmen werde, weil sie dort nicht auf den langsamen Tod warten wolle.“
Kind nach Herz-OP abgeschoben
Ein anderes Beispiel: die Abschiebung eines Paars und ihres kleinen Sohnes, der gerade erst eine Herz-OP hinter sich hatte. Wenige Monate vor der Nachuntersuchung wurde die Familie nach Albanien abgeschoben. „In solchen Fällen sollten die Behörden prüfen, ob die Menschen im Zielland Zugang zur akuten medizinischen Versorgung haben. Im Zweifel muss die Abschiebung ausgesetzt werden“, so Sayim.
Solche Aussetzungen dürften allerdings künftig noch seltener passieren, glaubt der evangelische Pfarrer Rafael Nikodemus, Moderator des FFiNW: „Wir hören von den Leitern der Ausländerbehörden, dass der Druck seitens des Bundes sehr hoch ist, abzuschieben. Es wird von ihnen erwartet, dass mehr und zügiger abgeschoben wird.“ Dafür dürfte es immer öfter zu Komplikationen und Eskalationen bei den Abschiebungen kommen, „davon kann man ausgehen“, so Nikodemus.
Tatsächlich gibt es bundesweit zahlreiche Berichte über unnötige Härte bei der Abholung ausreisepflichtiger Menschen durch Mitarbeiter der Ausländerbehörden. „Viele werden mit Stahlfesseln fixiert, obwohl sie gar keine Gegenwehr geleistet haben. Die Bundespolizei nimmt ihnen am Flughafen dann die Fesseln wieder ab, weil sie gar nicht nötig waren.“
Abschiebungen „so menschlich wie möglich gestalten“
„Wir bemühen uns darum, die Rückführung so menschlich wie möglich zu gestalten“, sagt Anja Kleimann von der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen. Das Motto sei: „Keine Rückführung um jeden Preis.“ Zwangsmaßnahmen seien „eher selten“, und inzwischen habe man Räume mit Spielzeug für die Kinder eingerichtet, die auf ihren Abschiebeflug warten müssen.
Anders als bei der Bundespolizei, die die letzte Etappe des Abschiebevorgangs zum Flugzeug übernimmt, mangele es in den Ausländerbehörden oft an Schulungen etwa zur Deeskalation, heißt es bei der Abschiebungsbeobachtung. Denn eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es nicht, lediglich Empfehlungen und kostenfreie Angebote vom Land.
Knackpunkt: Was auf dem Weg von der Abholung bis zum Flughafen passiert, davon bekommt die Öffentlichkeit in der Regel nichts mit. Die Aufgabe der Abschiebungsbeobachter ist nicht gesetzlich verankert, es gibt nur Übereinkommen etwa mit der Bundespolizei. „Deshalb fordern wir klar, dass ein flächendeckendes Monitoring für den gesamten Abschiebungsvollzug gesetzlich verankert wird“, sagt Psychologin Judith Fisch. Tatsächlich sieht das die EU-Rückführungsrichtlinie bereits seit 2008 vor – nur hält sich Deutschland nicht daran.
Von Peter Sieben in der HNA vom 4. Sept. unter Link ...jetzt anmelden!
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