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•NEUES THEMA03.11.2013, 23:48 Uhr
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• Wagenknecht bis Elsässer: Die zerbrechen sich den Kopf der Bourgeoisie
Frau Wagenknecht sorgt sich, tief bekümmert, um die Souveränität der deutschen Bourgeoisie - oder halt, ist der Staat nicht vielleicht doch eher neutral? Wäre man gutwillig, müsste man dies zur ihrer Ehrenrettung ernsthaft annehmen:
Souveränität statt Big Brother
Sahra Wagenknecht über die notwendige Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den USA
Die Enthüllungen über die US-Spionage zeigen: Die USA sind ein Regime der Angst. Die Überwachung des Handys der Kanzlerin sowie von Oppositionspolitikern sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein »Weiter So!« in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist inakzeptabel. Es geht um die Sicherheitsinteressen Deutschlands, nicht um eine Privatsache von Merkel & Co.
[...] Snowden wird aber offenbar auch von Angela Merkel gefürchtet. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens. Sie müsste sich folgende Fragen gefallen lassen: Was wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) und was wusste die Kanzlerin wann? Genau das muss aufgeklärt werden. Und der Bundestag sollte die US-Regierung auffordern, die Strafverfolgung von Edward Snowden sowie dem Whistleblower Chelsea (Bradley) Manning umgehend einzustellen. Das wäre eine Sternstunde des Parlaments.
Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen: Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen, die Bundesanwaltschaft muss strafrechtliche Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten. Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.
Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch - darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung - sind zu annullieren. Darüber hinaus muss das geplante Freihandelsabkommen mit den USA beerdigt werden, es ist ohnehin schädlich.
Vor allem aber muss es Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit geben: US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden. Der Generalbundesanwalt sollte auch ein Ermittlungsverfahren einleiten, um zu klären, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen unterstützt wurden. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden. Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag.
Die UNO-Charta sieht die Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht vor. Dies muss auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alliierte Vorbehaltsrechte hinfällig. Es ist Zeit, die »transatlantische Partnerschaft« neu zu begründen. Eine Kanzlerin, die auch jetzt noch das business as usual fortsetzen möchte, verrät die Freiheit und verletzt ihren Amtseid: die Interessen der Bevölkerung zu schützen.
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Es geht hier ja nicht wirklich um Asyl für Edward Snowden, dies wäre ja mit einer Wiederinkraftsetzung des Asylrechts (für ihn und hunderttausende andere) zu bewerkstelligen, dazu brauchts kein Gejammere über fehlende Souveränität.
Nun die Scherzfrage: Wie viele Wasserstoffatome passen zwischen obige und die nun folgende Äußerung?
Deutschland muss souverän werden – unabhängig von den USA wie von anderen Mächten!
Jetzt habe ich Putin so oft gelobt – zuletzt in Bezug auf Syrien –, dass ich mal eines ganz grundsätzlich klarstellen muss: Ich bin kein Fan von Putin. Auch ihm gegenüber trifft das schöne Leninsche Diktum zu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Putin ist bestimmt kein „lupenreiner Demokrat“, wie Gerhard Schröder mal gesagt hat. Sondern eher ein Zwitter aus gutem Zaren und softem Bolschewiken. Andererseits: Damit ist er genau die Mischung, die Russland heute braucht. Unter einem „lupenreinen Demokraten“ würde das Riesenland von inneren Widersprüchen und äußeren Feinden zerrissen werden.
Für uns taugt das „russische Modell“ aber in keiner Weise. Zwei Entwicklungen möchte ich aus aktuellem Anlass erwähnen: Mir hat nicht gefallen, dass Putin Snowden zwar aufgenommen, aber ihm gleichzeitig einen Maulkorb für US-Kritik verpasst hat. Und so sehr ich mir wünschen würde, Snowden käme nach Deutschland und würde hier, geschützt von der GSG9, gegen die Yankees auspacken: Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass Putin ihn abschieben will und Snowden nur deswegen über Ströbele sein Kommen angeboten hat.
Wenn sich Deutschland aus der US-Besatzung lösen will, braucht es russische Unterstützung. Wir brauchen, im Bismarckschen Sinne, eine Gleichgewichtspolitik, die die atlantische mit der eurasischen Orientierung kombiniert. Aber Ziel der notwendigen Distanzierung von Amerika ist nicht ein deutsch-russisches Sonderbündnis, sondern ein Europa gleichberechtigter Nationen von Lissabon bis Wladiwostok.
Rapallo war ein Zweckbündnis. So etwas brauchen wir auch heute. Nationen haben keine Freunde, sondern Interessen. In jedem Fall, auch bei Putin, gilt: Holzauge, sei wachsam.
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Letzteres ist von Elsässer, dem man nun nicht einmal mehr Nationalbolschewismus zubilligen kann. Immerhin vermeidet er die blöde, emotionalisierende Kampfmetapher vom "Big Brother", das muss man ihm fast noch anrechnen.
Zwei Hobbyaußenminister in Wartestellung. Wenn die Fraktion der herrschenden Klasse, die auf solches Personal zurückzugreifen imstande ist, je ans Ruder kommen sollte, dann wird's richtig bitter.
Souveränität statt Big Brother
Sahra Wagenknecht über die notwendige Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den USA
Die Enthüllungen über die US-Spionage zeigen: Die USA sind ein Regime der Angst. Die Überwachung des Handys der Kanzlerin sowie von Oppositionspolitikern sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein »Weiter So!« in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist inakzeptabel. Es geht um die Sicherheitsinteressen Deutschlands, nicht um eine Privatsache von Merkel & Co.
[...] Snowden wird aber offenbar auch von Angela Merkel gefürchtet. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens. Sie müsste sich folgende Fragen gefallen lassen: Was wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) und was wusste die Kanzlerin wann? Genau das muss aufgeklärt werden. Und der Bundestag sollte die US-Regierung auffordern, die Strafverfolgung von Edward Snowden sowie dem Whistleblower Chelsea (Bradley) Manning umgehend einzustellen. Das wäre eine Sternstunde des Parlaments.
Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen: Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen, die Bundesanwaltschaft muss strafrechtliche Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten. Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.
Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch - darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung - sind zu annullieren. Darüber hinaus muss das geplante Freihandelsabkommen mit den USA beerdigt werden, es ist ohnehin schädlich.
Vor allem aber muss es Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit geben: US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden. Der Generalbundesanwalt sollte auch ein Ermittlungsverfahren einleiten, um zu klären, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen unterstützt wurden. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden. Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag.
Die UNO-Charta sieht die Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht vor. Dies muss auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alliierte Vorbehaltsrechte hinfällig. Es ist Zeit, die »transatlantische Partnerschaft« neu zu begründen. Eine Kanzlerin, die auch jetzt noch das business as usual fortsetzen möchte, verrät die Freiheit und verletzt ihren Amtseid: die Interessen der Bevölkerung zu schützen.
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Es geht hier ja nicht wirklich um Asyl für Edward Snowden, dies wäre ja mit einer Wiederinkraftsetzung des Asylrechts (für ihn und hunderttausende andere) zu bewerkstelligen, dazu brauchts kein Gejammere über fehlende Souveränität.
Nun die Scherzfrage: Wie viele Wasserstoffatome passen zwischen obige und die nun folgende Äußerung?
Deutschland muss souverän werden – unabhängig von den USA wie von anderen Mächten!
Jetzt habe ich Putin so oft gelobt – zuletzt in Bezug auf Syrien –, dass ich mal eines ganz grundsätzlich klarstellen muss: Ich bin kein Fan von Putin. Auch ihm gegenüber trifft das schöne Leninsche Diktum zu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Putin ist bestimmt kein „lupenreiner Demokrat“, wie Gerhard Schröder mal gesagt hat. Sondern eher ein Zwitter aus gutem Zaren und softem Bolschewiken. Andererseits: Damit ist er genau die Mischung, die Russland heute braucht. Unter einem „lupenreinen Demokraten“ würde das Riesenland von inneren Widersprüchen und äußeren Feinden zerrissen werden.
Für uns taugt das „russische Modell“ aber in keiner Weise. Zwei Entwicklungen möchte ich aus aktuellem Anlass erwähnen: Mir hat nicht gefallen, dass Putin Snowden zwar aufgenommen, aber ihm gleichzeitig einen Maulkorb für US-Kritik verpasst hat. Und so sehr ich mir wünschen würde, Snowden käme nach Deutschland und würde hier, geschützt von der GSG9, gegen die Yankees auspacken: Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass Putin ihn abschieben will und Snowden nur deswegen über Ströbele sein Kommen angeboten hat.
Wenn sich Deutschland aus der US-Besatzung lösen will, braucht es russische Unterstützung. Wir brauchen, im Bismarckschen Sinne, eine Gleichgewichtspolitik, die die atlantische mit der eurasischen Orientierung kombiniert. Aber Ziel der notwendigen Distanzierung von Amerika ist nicht ein deutsch-russisches Sonderbündnis, sondern ein Europa gleichberechtigter Nationen von Lissabon bis Wladiwostok.
Rapallo war ein Zweckbündnis. So etwas brauchen wir auch heute. Nationen haben keine Freunde, sondern Interessen. In jedem Fall, auch bei Putin, gilt: Holzauge, sei wachsam.
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Letzteres ist von Elsässer, dem man nun nicht einmal mehr Nationalbolschewismus zubilligen kann. Immerhin vermeidet er die blöde, emotionalisierende Kampfmetapher vom "Big Brother", das muss man ihm fast noch anrechnen.
Zwei Hobbyaußenminister in Wartestellung. Wenn die Fraktion der herrschenden Klasse, die auf solches Personal zurückzugreifen imstande ist, je ans Ruder kommen sollte, dann wird's richtig bitter.
•NEUER BEITRAG04.11.2013, 20:08 Uhr
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Von Wagenknecht bis Elsässer: Die zerbrechen sich den Kopf der Bourgeoisie
Die Liste derjenigen, die sich um Deutschlands Souveränität - gegenüber der "Besatzung durch raumfremde Mächte", hieß das früher mal und heißt es bei wachsenden Kreisen wieder - sorgen, läßt sich beliebig erweitern, stellvertretend hier des alten Augsteins Ziehsohn und (nicht nur geistige) Erbe, Jakob Augstein, aus der vergangenen Woche:Amerika wähnt sich im Krieg und kennt dabei keine Verbündeten mehr. Die Zeit der Nachkriegs-Nostalgie ist vorüber. Europa und Deutschland müssen ihre Interessen selber schützen - und technologisch aufrüsten.
"Wegen der ganzen internationalen Lage ist eine Souveränität der Bundesrepublik zur Zeit politisch nicht möglich noch vor der Wiedervereinigung mit der Sowjetzone wünschbar." Gerhard Luetkens hat das gesagt, der erste außenpolitische Experte der Nachkriegs-SPD. Das war 1951 im damals noch Bonner Parlament, und man hätte nicht gedacht, dass man darauf noch mal zurückkommen würde. Das Problem sollte sich doch erledigt haben: Keine Sowjetzone weit und breit und das vereinte Deutschland ein souveräner Staat.
Aber das war ein Irrtum. Wir sind keineswegs souverän. Ein souveräner Staat ließe sich die Überwachung aller Bürger durch eine fremde Macht nicht gefallen - schon gar nicht die der Bundeskanzlerin. Aber Deutschland lässt es sich gefallen. Und das liegt nicht, wie weiland Luetkens sagte, an der "ganzen internationalen Lage". Es liegt an der Kanzlerin. Unter ihr ist Berlin wieder das, was Bonn notgedrungen war: ein Vorort von Washington.
[...] Es ist Zeit, die Nostalgie der Nachkriegsjahre hinter sich zu lassen. Unsere Sehnsucht nach Westen endet am Kap Finisterre. Deutschland hat Europa - und sonst nichts. Wir sind ja gerne Verbündete der USA. Aber - um nochmal Bismarck anzuführen - auch dieses Bündnis steht unter dem Vorbehalt der "clausula rebus sic stantibus".
[...] Die USA haben sich selbst und der Welt den dauernden Notstand auferlegt. Sie sind inzwischen ein totalitärer Staat in dem Sinne, dass ihr Anspruch auf Sicherheit absolut und allumfassend ist - und dabei etwas Selbstzerstörerisches bekommt. Kein denkbarer Nutzen kann den Schaden aufwiegen, den diese Spitzelei jetzt schon angerichtet hat. Es ist ganz einfach: Die Amerikaner brauchen von den Deutschen wahrhaftig keine Lektion in Demokratie - aber die Deutschen müssen sich von den Amerikanern nicht bespitzeln lassen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden dieses Desaster überstehen - die deutsch-amerikanische Freundschaft womöglich nicht.
[...] Angela Merkel muss jetzt etwas tun, was ihr nicht liegt: absichtsvoll gestalten. Sie ist nicht als Hausmeisterin Washingtons gewählt. Die Allianz mit Amerika ist keine Gemeinschaft der Werte, sondern der Interessen. Also sollten Europa - und Deutschland - ihre Interessen besser wahrnehmen. [...]
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Augstein hat nun wahrlich nicht den tiefen Teller erfunden. Doch wenn er wütend wird, paart sich Unvermögen mit unfreiwilliger Offenheit: "Es ist Zeit, die Nostalgie der Nachkriegsjahre hinter sich zu lassen. Unsere Sehnsucht nach Westen endet am Kap Finisterre. Deutschland hat Europa - und sonst nichts." Nichts? Naja. Da hat wohl wem der zweite Weltkrieg nicht gelangt.
Gute Antwort an Augsteins nationale Erektion übrigens von Daniel Bratanovic im "schwarzen Kanal" der jungen Welt: Link ...jetzt anmelden!
Gegen den multimedialen Schulterschluß aller, die noch deutsch fühlen, hält in diesem Fall nur Springer mit seinen Blättern an. Der dezidiert aufs transatlantische Bündnis festgelegte Laden tut sich immer schwer, wenn ein ausnahmsweise mal nicht im eigenen Gemäuer erzeugter Hype das Land erfasst. Tendenziell steht der Konzern mit seiner politischen Ausrichtung für den Kurs der Merkel-CDU, aber mit zunehmender Schwäche der USA, steigender Rivalität zwischen den Metropolen und ausreichend innenpolitischem Druck auf den außenpolitischen Kurs der BRD geraten die Kalte-Kriegs-Recken öfter mal in die Minderheit. Eher unsouverän gegenüber solchen Entwicklungen, darf dann auch ein Broder in der Welt nochmal ran ( Link ...jetzt anmelden! ).
Bild Online versucht's ebenfalls mit dem Holzhammer und nennt "Sieben Thesen zum NSA-Skandal... über die sich jetzt viele aufregen werden", denn "AUSSPÄHEN IST NOTWENDIG!":
- "US-Agenten trauen keinem – zu Recht!"
- "Nur die Amerikaner können Diktatoren kontrollieren!"
- "Bedrohung durch Terror ist keine Paranoia!"
- "NSA-Kritiker wollen von eigenen Versäumnissen ablenken!"
- "Snowdens Enthüllungen gefährden Leben!"
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Ging auch schon mal flotter von der Feder weg, liebe Kollegen an der Rudi-Dutschke-Straße!
•NEUER BEITRAG15.11.2013, 00:02 Uhr
EDIT: tolpatchow
15.11.2013, 00:04 Uhr
15.11.2013, 00:04 Uhr
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Wagenknecht bis Elsässer: Die zerbrechen sich den Kopf der Bourgeoisie
In die Reihe passt auch gut der Herr Dehm von der Linken, der macht sich auch stets Sorgen um die Souveränität ...31. OKTOBER 2013
Pressemitteilung: Zum wiederaufgeflammten NSA-Abhörskandal
Zum wiederaufgeflammten NSA-Abhörskandal erklärt Dr. Diether Dehm, europapolitischer und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
"Bemerkenswert lautes Schweigen: NSA-Spitzelei und die Kriege. Im NSA-Abhörskandal dröhnt in Bezug auf den Beginnzeitpunkt ein erstaunlich lautes Schweigen in der Berichterstattung: Wenn es zutrifft, daß das Abhören durch die NSA 2002 begann, dann fiel der Abhörbefehl in die Ägide des George W. Bush und dann war dessen erstes Spähobjekt Gerhard Schröder. Womöglich wegen dessen "verbrüchlicher Solidarität" beim Irakkrieg."
Möglicherweise wurde dann auch die damalige Oppositionsführerin Merkel gleich mit als unzuverlässig bespitzelt. Ob die Geheimdienste die Sache dann nicht einfach weiterlaufen ließen - ohne Obama groß in Verlegenheit zu bringen???? Ihre Feindseligkeit erwies Frau Merkel ja dann auch gegen Libyen und Syrien. Wenn aber Krieg das auslösende und konditionierende Motiv der Bespitzelung war: Wer aus Friedensbewegung und nicht kriegsbereitenden Journalisten wurde dann nicht abgehört?"
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