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unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA25.11.2020, 15:41 Uhr
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arktika

• Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? Interessante Entwicklung in Venezuela, was daraus wird, muß man abwarten. Jedenfalls nimmt die Zahl der Proteste und Demonstrationen derzeit deutlich zu, und das nicht von Rechts! "Anders als zuvor waren die jüngsten Proteste meist weder in Hochburgen der rechtsgerichteten Opposition noch forderten sie unbedingt die Absetzung von Präsident Nicolás Maduro.
Stattdessen verlangten sie den Zugang zu Basisdienstleistungen ‒ Strom, Gas und Wasser ‒ und sie fanden eher in Gebieten statt, in denen traditionell für Maduros Vorgänger, den früheren sozialistischen Präsidenten Vorgänger Hugo Chávez, gestimmt wurde."
(s. hierzu auch den Post vom 18.11. Venezuela: Aufbegehren in den eigenen Reihen, ebenfalls von amerika21, unter Link ...jetzt anmelden! )

Nun hat die KP Venezuelas, die PCV, erklärt, sich nicht an einer von Venezuelas Regierung einberufenen »Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse« (PCOA) zu beteiligen und begründet das mit der reformistischen und sozialdemokratischen Ausrichtung der Plattform sowie ihrem die ArbeiterInnenschaft ausschließenden Charakter. Wenn man sich die Begründung dieses Schrittes durchliest, so deutet sich hier kein SektiererInnentum an, sondern ein Kampf um die 2. Etappe der Bolivarischen Revolution. Und damit ist ein neuer Thread sinnvoll, der sich weniger mit der Abwehr der Reaktion beschäftigt, sondern dem Kampf für's "Morgen".
NEUER BEITRAG25.11.2020, 15:55 Uhr
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arktika

Da der zugehörige Artikel auf RedGlobe und ZdA in leicht unterschiedlichen Übersetzungen veröffentlicht wurde, stelle ich hier beide rein, beginnend mit der ZdA, da RedGlobe diese mit als Quelle angibt:

Ein dezidiertes Nein von der PCV

Die Kommunistische Partei Venezuelas wird an Maduros Plataforma de la Clase Obrera Antiimperialista (PCOA) nicht teilnehmen. Begründet wird die kommunistische Absage durch die reformistische und sozialdemokratische Ausrichtung der Plattform und durch ihren die Arbeiterschaft ausschließenden Charakter.

Venezuela/Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas verkündete in ihrem Organ Tribuna Popular an der von Präsident Maduro lancierten antiimperialistischen Plattform nicht teilnehmen zu wollen.

Die Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse (Plataforma de la Clase Obrera Antiimperialista, PCOA) wurde auf Basis von Ergebnissen des ersten International Meeting of Workers in Solidarity with the Government and People of Venezuela vom 29. – 31. August 2019 und des World Meeting against Imperialism vom 22. – 24. Jänner 2020 gegründet. Dabei wurde die Notwendigkeit der Schaffung einer weltweiten und einheitlichen Plattform ausgesprochen, die nach Kontinenten, Regionen und Ländern aufgeteilt wäre, und die jeweiligen nationalen Besonderheiten mit einberechnend, dem Imperialismus als Ganzes entgegentreten sollte.

Gründung ohne Mitbestimmung der Arbeiter und der klassenorientierten Gewerkschaften

„Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) teilt als Partei der Arbeiterklasse und der Werktätigen Venezuelas ihre Position zur Gründung einer von Venezuela ausgehenden, selbsternannten Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse (PCOA) mit, die in Abwesenheit von Klassengewerkschaften unseres Landes sowie von Vertretern der nationalen historischen Arbeiterströmungen vonstattenging.“

Die Kommunistische Partei Venezuelas macht auf die Komplexität des Kampfes der venezolanischen Arbeiterinnen und Arbeiter aufmerksam, die aus der nach außen zwar breit angelegten antiimperialistischen Plattform, jedoch nach innen exkludierenden Bündnisform gemeinsam mit klassenkämpferischen Gewerkschaften ausgeschlossen sind, woraus der treffende Vorwurf des Sektierertums resultiert:

„Wir möchten die Arbeiterbewegung und die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung Venezuelas und der Welt darüber informieren, dass die PCV diese Initiative nicht unterstützen wird, da es sich dabei um einen sektiererischen, exkludierenden Vorschlag handelt, der darauf abzielt, den proletarischen Internationalismus zu manipulieren, um die notwendigen Solidaritätsbekundungen mit dem vom Imperialismus belagerten Venezuela in eine automatische Unterstützung der Politik der venezolanischen Regierung umzuwandeln, wobei der komplizierte Kampf der venezolanischen Arbeiter für ihre Grundrechte, einschließlich des Kampfes für einen angemessenen Lohn, außer Acht gelassen wird. Gegenwärtig weist Venezuela den niedrigsten Mindestlohn der Welt von weniger als 2 Dollar im Monat auf.“

Die PCV differenziert also gründlich zwischen einer einmütigen Solidaritätsbekundung für ein vom Imperialismus umringten Land wie Venezuela einerseits und der sozialdemokratischen Regierungsform Maduros andererseits, die nicht darauf ausgerichtet ist, den revolutionären Kampf weiterzuführen, sondern im Gegenteil danach trachtet, Arbeitsrechte und Mitbestimmung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter den Teppich zu kehren.

Offen sozialdemokratische Orientierung und Verbalradikalismus

Die Kommunistische Partei Venezuelas deckt so einige Missstände auf, die sich hinter der Maske der Sozialdemokratie, des Verbalradikalismus und des Mäntelchens eines sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts verbergen: „Die Regierung von Präsident Maduro, die klar sozialdemokratisch orientiert ist, wenn auch mit einer links-progressiven Rhetorik, betreibt derzeit eine bürgerlich-liberale Wirtschaftspolitik, was sich in der Privatisierung im Zuge des falschbenannten Anti-Blockadegesetzes zeigt, begleitet von einer Arbeitspolitik, die den Wert der Arbeitskraft und die Arbeitsrechte der arbeitenden venezolanischen Bevölkerung in Stadt und Land zerstört. Das Arbeitsministerium fördert die Nichtanwendung von Kollektivverträgen und begünstigt die Kapitalisten durch Genehmigung von direkten und indirekten Entlassungen, erlaubt Outsourcing und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, alles unter der mitschuldigen Akzeptanz führender Funktionäre der hegemonialen CBST.“

Außerdem würde die Gründung einer solchen Plattform den Weltverband der Gewerkschaften (WFTU) als Instrument im Kampf gegen den Imperialismus schwächen und bedrohen, der erst vor einem Monat sein 75jähriges Bestehen gefeiert hat.

„Auf diese Weise versucht man das revolutionäre Konzept des Klassenkampfes durch reformistische Kriterien der Klassenversöhnung zu ersetzen und die Arbeiterklasse im Kampf gegen das Kapital zur Aufgabe zu zwingen.“, schließt die Stellungnahme der PCV.

Quelle: Tribuna Popular/Resistenze/CHS


am 23.11 unter
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NEUER BEITRAG25.11.2020, 15:59 Uhr
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arktika

Auf RedGlobe, ebenfalls am 23.11.:

Ein klares Nein von der PCV

Die Kommunistische Partei Venezuelas wird an der von Venezuelas Regierung einberufenen »Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse« (PCOA) nicht teilnehmen und begründet das mit der reformistischen und sozialdemokratischen Ausrichtung der Plattformsowie ihren die Arbeiterschaft ausschließenden Charakter.

Die PCOA war auf der Grundlage von Ergebnissen des ersten »Internationalen Arbeitertreffens in Solidarität mit der Regierung und dem Volk Venezuelas« vom 29. bis 31. August 2019 sowie des vom 22. bis 24. Januar 2020 durchgeführten »Welttreffens gegen den Imperialismus« gegründet worden. Bei diesen Treffen war die Notwendigkeit der Schaffung einer weltweiten und einheitlichen Plattform diskutiert worden, die nach Kontinenten, Regionen und Ländern aufgeteilt sein und die jeweiligen nationalen Besonderheiten berücksichtigen müsse, um dem Imperialismus als Ganzes entgegentreten zu können.

Gründung ohne Mitbestimmung der Arbeiter und der klassenorientierten Gewerkschaften

„Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) teilt als Partei der Arbeiterklasse und der Werktätigen Venezuelas ihre Position zur Gründung einer von Venezuela ausgehenden, selbsternannten Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse (PCOA) mit, die in Abwesenheit von Klassengewerkschaften unseres Landes sowie von Vertretern der nationalen historischen Arbeiterströmungen vonstattenging,“ heißt es dazu in der Parteizeitung »Tribuna Popular«.

Die PCV macht auf die Komplexität des Kampfes der venezolanischen Arbeiterinnen und Arbeiter aufmerksam, die aus dem nach außen zwar breit angelegten nach innen jedoch ausschliessenden Bündnis ebenso wie die klassenkämpferischen Gewerkschaften ausgegrenzt sind. Venezuelas Kommunisten erheben deshalb den Vorwurf des Sektierertums:

»Wir möchten die Arbeiterbewegung und die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung Venezuelas und der Welt darüber informieren, dass die PCV diese Initiative nicht unterstützen wird, da es sich dabei um einen sektiererischen, ausgrenzenden Vorschlag handelt, der darauf abzielt, den proletarischen Internationalismus zu manipulieren, um die notwendigen Solidaritätsbekundungen mit dem vom Imperialismus belagerten Venezuela in eine automatische Unterstützung der Politik der venezolanischen Regierung umzuwandeln, wobei der komplizierte Kampf der venezolanischen Arbeiter für ihre Grundrechte, einschließlich des Kampfes für einen angemessenen Lohn, außer Acht gelassen wird. Gegenwärtig weist Venezuela den niedrigsten Mindestlohn der Welt von weniger als 2 Dollar im Monat auf.“

Die PCV differenziert also zwischen einer Solidaritätsbekundung für ein vom Imperialismus umringten Land wie Venezuela einerseits und der sozialdemokratischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro andererseits. Diese sei nicht darauf ausgerichtet, den revolutionären Kampf weiterzuführen, sondern trachte im Gegenteil danach, Rechte und Mitbestimmung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter den Teppich zu kehren.

Offen sozialdemokratische Orientierung und Verbalradikalismus

Die PCV deckt Missstände auf, die sich hinter der Maske des Verbalradikalismus und eines sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts verbergen: „Die Regierung von Präsident Maduro, die klar sozialdemokratisch orientiert ist, wenn auch mit einer links-progressiven Rhetorik, betreibt derzeit eine bürgerlich-liberale Wirtschaftspolitik, was sich in der Privatisierung im Zuge des falsch benannten Anti-Blockadegesetzes zeigt, begleitet von einer Arbeitspolitik, die den Wert der Arbeitskraft und die Arbeitsrechte der arbeitenden venezolanischen Bevölkerung in Stadt und Land zerstört. Das Arbeitsministerium fördert die Nichtanwendung von Kollektivverträgen und begünstigt die Kapitalisten durch Genehmigung von direkten und indirekten Entlassungen, erlaubt Outsourcing und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, alles unter der mitschuldigen Akzeptanz führender Funktionäre der hegemonialen CBST.“

Außerdem würde die Gründung einer solchen Plattform den Weltgewerkschaftsbund (WFTU) als Instrument im Kampf gegen den Imperialismus schwächen und bedrohen, der erst vor einem Monat sein 75jähriges Bestehen gefeiert hat. „Auf diese Weise versucht man, das revolutionäre Konzept des Klassenkampfes durch reformistische Kriterien der Klassenversöhnung zu ersetzen und die Arbeiterklasse im Kampf gegen das Kapital zur Aufgabe zu zwingen.“, schließt die Stellungnahme der PCV.

Quelle: Tribuna Popular/Resistenze/CHS

Quelle: Zeitung der Arbeit – Ein dezidiertes Nein von der PCV


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NEUER BEITRAG05.12.2020, 19:06 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.12.2020, 19:11 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? Carolus Wimmer im UZ-Interview von gestern:

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NEUER BEITRAG17.12.2020, 13:22 Uhr
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arktika

Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? Auch wenn die Wahlen in Venezuela schon einige Tage her sind, gibt es doch ein paar interessante Aspekte. So trat mit der "Revolutionären Volksalternative" (Alternativa Popular Revolucionaria, APR) ein linkes, chavistisches Bündnis, das sich über ein weites Spektrum von der venezolanischen KP (PCV) über kommunale oder regionale Organisationen hin zu sozialen Bewegungen erstreckt, gegen das Regierungsbündnis PSUV an.

Zu diesen Hintergründen gab es am 6. Dezember ein Interview von Cira Pascual Marquina auf amerika21 mit Rafael Uzcátegui, einem Sprecher dieses Bündnisses:

Venezuela: "Auf der Seite des radikalen Chávez"
Gespräch mit Rafael Uzcátegui über die neu gegründete Revolutionäre Volksalternative und seine Erwartungen an die Parlamentswahl


Rafael Uzcátegui ist eine historische Figur in der venezolanischen Volksbewegung, die bei der Bildung der "Revolutionären Volksalternative" (Alternativa Popular Revolucionaria, APR) eine Schlüsselrolle spielte. APR ist ein linksgerichtetes, chavistisches Wahlbündnis, das als unabhängige und pluralistische Option bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 6. Dezember antritt. Uzcátegui war langjähriger Generalsekretär von "Vaterland für Alle" (Patria Para Todos, PPT), bevor der Oberste Gerichtshof intervenierte und ihre ursprüngliche Führung absetzte. Im Interview spricht Uzcátegui über das revolutionäre Projekt der APR und analysiert gleichzeitig die "neoliberale" Wende der Regierung.

Was ist die APR, und warum schließt sich diese Gruppierung basisnaher chavistischer Parteien nicht mit der PSUV zusammen (wie sie es früher unter der Ägide des Patriotischen Pol taten), um die Nationalversammlung zugunsten des Chavismus zu beeinflussen?

In den Reihen des Chavismus sind Neugruppierungen im Gange, die eine revolutionäre Alternative aufbauen wollen. Es gibt Dutzende Organisationen in der APR – von alten, traditionellen Parteien wie der Kommunistischen Partei (PCV) und der Mehrheitsfraktion der PPT [eine Partei, die aus den Kämpfen der Arbeiterklasse der 70er und 80er Jahre hervorging] bis hin zu kommunalen und regionalen Organisationen und sozialen Bewegungen.

Einige von ihnen haben sich abseits von PSUV und Regierung entwickelt, die – wegen ihrer liberalen Wirtschaftspolitik und der Tendenz, andere interne Stimmen nicht zu beachten – viele vergrault hat. Andere hatten kritisch-konstruktive Positionen im Patriotischen Pol eingenommen, aber auch ihre Stimmen wurden nicht gehört.

Aber generell und abseits aller Einzelkritik an spezifischer Politik und Praxis ist es unsere politische Vision, die uns von Nicolás Maduro unterscheidet. Wir wollen einen linken revolutionären Neustart, der im radikalem Projekt von Hugo Chávez wurzelt. Die Regierung Maduro hat sich davon entfernt. Unser Projekt ist ein linkes chavistisches Projekt. Und wenn wir uns mit dem Chavismus identifizieren, dann meinen wir einen "radikalen Chávez".

Können Sie den Bezug der APR zum "radikalen Chávez" genauer benennen? Sprechen wir über den Chávez der Kommunen, über Chávez, der gegen die Logik des Kapitals anging, oder über den Chávez, der die Produktionsmittel nationalisierte?

Wir verteidigen den Chávez, der die katastrophalen Tendenzen des Kapitalismus durchschaute und sich dessen Logik sowohl in Sprache als auch im Handeln aktiv widersetzte. Wir stehen zu dem Chávez, der Widersprüche verstand, aber ein strategisches Ziel hatte: Sozialismus. Wir sprechen über den Chávez des "Das Steuer herumreißen", über den Mann, der sein Kabinett zusammenrief und auf einem dringen notwendigen Kurswechsel nach links beharrte.

Das war der Chávez der die Volksmacht als die Kraft begriff, die die Revolution aufbaut – durch die Kommunen, die Organisationen der Arbeiter und Campesinos... Wir identifizieren uns also mit dem Chávez, der sich für die Menschen einsetzte, die arbeiten und kämpfen, mit dem Chávez, der die Bedürfnisse und Wünsche des Volkes für eine bessere Zukunft verstand, statt der grau-in-grau "pragmatischen" Politik, die die Maduro-Regierung kennzeichnen.

Können Sie die Regierung Maduro genauer beschreiben, auch mit Blick darauf, dass Venezuela einer harten Blockade ausgesetzt ist?

Die Sanktionen sind kriminell und sie haben reale Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Wenn ein Land belagert wird, dann kann die Lösung dennoch nicht sein, sich von der Gesellschaft abzuwenden und sich für ein Projekt für einige Wenige zu entscheiden. Tatsächlich sind die Sanktionen zum Vorwand geworden, das sozialistische Projekt aufzugeben, und sie wurden zur perfekten Ausrede für die Schaffung einer "revolutionären Bourgeoisie" – wie sie ihre Sippschaft gern bezeichnen!

Wenn Sie auf den Diskurs (und die Aktivitäten) der Regierungsvertreter achten, dann werden Sie feststellen, dass für sie nicht mehr die Arbeiter, die armen Männer und Frauen aus dem Barrio und vom Land das Subjekt der Veränderung sind. Aus ihrer Sicht ist es die Bourgeoisie, die die Zukunft aufbaut, in einem Prozess rascher kapitalistischer Expansion, protegiert durch Gesetze, welche die Arbeiterrechte abschaffen und undurchsichtige Privatisierungen und Investitionen begünstigen.

Ein Sektor des Chavismus, der an der Regierung beteiligt ist, wurde reich. Sie sind Millionäre, die hier wegen der Sanktionen wie eingesperrt sind, und damit sind sie nicht zufrieden. Jetzt wollen sie bourgeois sein, also suchen sie nach einer offen neoliberalen Lösung.

Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Ich erfuhr gestern, dass die Kasinos wieder in Betrieb sind [sie waren während der Chávez-Regierung verboten]. Wie man weiß, sind Kasinos Orte, wo es um Geldwäsche geht. Darüber hinaus sind dubiose Privatisierungen an der Tagesordnung. Wenn man dazu noch den "Orinoco-Minen-Bogen"1 nimmt, der ein Sechstel unseres Territoriums für räuberische Bergbaupraktiken öffnet, dann haben Sie das Bild. Wir sind von einer Rentenökonomie, die auf Ölförderung basiert, übergegangen zu einer Rentenökonomie, die auf Goldförderung basiert und der Natur schadet, um eine gefährliche spekulative Wirtschaft zu begünstigen.

Die Zusammensetzung der politischen Führung hat sich verändert. Ihre Anführer sind nicht mehr die jungen revolutionären Soldaten, die sich 1992 gegen die Herrschaft der Wenigen erhoben [ein gescheiterter militärischer Aufstand unter Führung von Chávez]. Jetzt sind sie Millionäre, die danach streben, bourgeois zu sein, mit dem Wort "revolutionär" als Zusatz.

Wollen Sie damit sagen, dass die gleichen Leute an der Macht sind, dass aber ihre Klassenlage sich geändert hat?

Es gab eine Veränderung in der Führung des Prozesses, und es dauerte eine Weile, bis wir das begriffen. Ihr Charakter änderte sich, und mit dieser Veränderung kam auch ein Wandel in der Politik.

Es gibt eine Blockade, ja. Donald Trump und jeder Vertreter imperialer Interessen ist gegen jegliche Ausdrucksform von Volkssouveränität. Die Sanktionen wurden aber zum Vorwand, einer neuen Logik den Weg frei zu machen, die sich in der "revolutionären Bourgeoisie" ausdrückt.

Wohlgemerkt, dieser Begriff wurde von Landwirtschaftsminister Wilmar Castro Soteldo geprägt – ein pensionierter Offizier, der am Aufstand vom 27. November 1992 beteiligt war. Die Worte von Castro Soteldo stießen auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Aber Nicolás Maduro sagte später, wer auch immer seine Minister kritisiere, kritisiere den Präsidenten selbst.

Der bolivarische Prozess änderte sich und wir brauchten einige Zeit, um das zu verstehen, aber jetzt ist das für die Gruppierungen der APR klar. Es dauerte Jahre, bis die Linke begriff, dass die Sowjetunion zu einem nichtsozialistischen Gebilde mutiert war, und in den Köpfen Einiger ist die Sowjetunion immer noch lebendig und wohlauf! Etwas Ähnliches geschah mit China, das zur führenden kapitalistischen Handelsmacht der Welt geworden ist, und einige nehmen es als positives Beispiel. Nun, etwas ähnliches passiert hier: Das Projekt ist dabei, sich zu ändern!

Das ist eine neue Situation, und daher müssen wir müssen die Politik neu organisieren.

Wenn Sie über diese Verschiebung sprechen, dann erinnert das an etwas, das Sie vor einigen Monaten in einem Ciudad CCS-Interview sagten. Sie haben festgestellt, dass wir den Zusammenbruch des Sozialpakts erleben, der auf der Verteilung der Öleinkünfte basierte. Das Ende dieses Sozialpakts führte in eine soziale (und wirtschaftliche) Krise. Können Sie uns mehr über diese Verschiebung sagen?

Die globale Pandemie hat zu einer neuen, strafferen Weltordnung geführt. Auch in Venezuela zeichnet sich eine neue Ordnung ab, und das ist in der Tat das Ende eines Sozialvertrags, der zwei Jahrzehnte andauerte.

Natürlich geht der Zusammenbruch einer alten und das Entstehen einer neuen Ordnung mit einer gewaltigen Krise einher. Jeden Tag gibt es Dutzende Proteste und Mobilisierungen in ganz Venezuela, und die werden nicht von der Rechten angestoßen. Es sind Arbeiter, die existenzsichernde Löhne fordern, Leute aus den Barrios, die Wasser, Strom und Gas fordern, Kleinbauern, die Zugang zu Kraftstoff fordern usw.

All das passiert interessanterweise, während die Rechte wegen ihrer eigenen katastrophalen Fehler im politischen Abseits steht. Sie hat keine Legitimität bei der Bevölkerung. Die Leute fordern ihre Rechte ein, während die Regierung ihnen weitere Opfer abverlangt. Doch kein Regierungsvertreter ist zu eigenen Opfern bereit, wie es beispielsweise in Kuba während der härtesten Jahre der Blockade geschah.


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NEUER BEITRAG17.12.2020, 13:27 Uhr
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arktika

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Wie läuft die Kampagne der APR?

Die APR ist eine linke, chavistische Alternative, die anerkennt, dass der Prozess sich verändert hat. Deshalb haben wir entschieden, eine Wahlalternative zu bilden. Doch der Wahlvorschlag ist weder der Anfang noch das Ende. Der Zusammenschluss unterschiedlicher autonomer chavistischer und linker Organisationen hatte sich schon seit einiger Zeit abgezeichnet.

Heute findet die Wahlkampagne überall im Land statt, in den Barrios und auf dem Land. Sie wird stärker, von den öffentlichen und privaten Medien wird sie verschwiegen. Die staatlichen Medien beispielsweise geben den Rechten Raum, die APR wird ignoriert und versteckt.

Dennoch sind wir überzeugt, dass am 6. Dezember eine neue, starke politische Kraft zum Vorschein kommen wird. Dies ist nicht allzu verschieden von der Zeit vor dem militärischen Aufstand von Chávez 1992. Der Aufstand wurde verdeckt vorbereitet, unser Auftritt ist öffentlich (wenn auch von den Medien versteckt), aber die Wahlen werden – wie damals die Militärrebellion – den Lauf der Dinge ändern.

Die revolutionären Kräfte der APR sind aktiv und wohlauf. Wir haben über 500 Kandidaten und sie arbeiten auf der Straße für eine neue Mehrheit.

Am anderen Ende des Spektrums sieht der Wahlkampf der PSUV sehr ähnlich aus wie bei der alten AD [Acción Democrática, die wichtigste venezolanische politische Kraft des vergangenen Jahrhunderts]. Der Wahlkampf des Sohnes von Nicolás Maduro, auch ein Kandidat für die Nationalversammlung, ist zu einer ständigen Werbegeschenk-Veranstaltung geworden. Er verschenkt Fernseher, Boni, Baumaterial usw. Warum? Weil Nicolás Maduro Guerra [der Sohn...] keine eigenen Qualitäten und Verdienste hat. Er steht nicht für irgendeine Volksbewegung. Er ist eine Art Prinz mit einer "Bestimmung".

Manche denken, dass es in den letzten Jahren eine Beschneidung demokratischer Rechte gab. Können Sie dazu etwas sagen?

Wir befinden uns in einem Prozess der Justizialisierung der Politik. In die meisten Parteien intervenierte der Obersten Gerichtshof. Im Fall des PPT setzte er eine Ad-hoc-Führung ein, die auf PSUV-Linie liegt. Das heißt, sie entfernten die gewählte Führungsspitze und ersetzten sie durch eine, die nicht die Mehrheit der Partei repräsentierte.

Zudem gestattet der Nationale Wahlrat (CNE) linken Parteien keine Registrierung, rechtsgerichteten Parteien hingegen schon.

Der Staat interveniert aktiv in das politische Leben der venezolanischen Linken. Er verhindert nicht nur interne Gewerkschaftswahlen – und hält damit die Arbeiter davon ab, sich selbst zu vertreten –, er setzte Wahlen an den Universitäten aus, die ein verbrieftes Recht sind. Und jetzt greift der Staat auch noch in die politischen Parteien ein!

Hier ist nicht das Russland von 1919, als Lenin – mitten im Bürgerkrieg – alle Parteien außer den Bolschewiki verbot. Hier haben wir eine Verfassung, die uns das Recht gibt, uns zu organisieren, aber die Gerichte machen dieses Vorrecht zunichte. Es gibt eine Tendenz zur Justizialisierung der Politik und wir sind besorgt.

Gleichwohl ist die APR ein breit gefächertes Bündnis, zu dem viele chavistische und linke Organisationen gehören. Dazu gehört auch die Kommunistische Partei, die aufgrund ihrer langen Geschichte und internationalen Beziehungen die einzige Partei ist, die frei existieren darf. Und da die offizielle [d.h. auf Linie gebrachte] PPT ein Anhängsel der PSUV geworden ist, muss die APR bei der Abstimmung durch die Kommunisten vertreten werden.

Abgesehen von der Zurückdrängung der US-unterstützten Rechten, die derzeit noch die Nationalversammlung dominiert ‒ welche Bedeutung hat die Zusammensetzung des kommenden Parlaments?

Die scheidende Nationalversammlung mit der rechten Mehrheit hat ihre Autorität aufgegeben, als sie sich in eine Institution mit dem einzigen Ziel verwandelte, den demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas zu stürzen. Damit verlor sie gegenüber der Bevölkerung ihr Gesicht und verpasste ihre Möglichkeit, die Richtung des Landes entsprechend ihrer Interessen und ihrer Ideologie zu beeinflussen.

Das nächste Parlament wird eine öffentliche Debatte über den Staatshaushalt führen müssen (der in den letzten vier Jahren nur stillschweigend verwaltet wurde), es wird die wirtschaftliche Aktivität und die staatliche Politik überwachen, Gesetze erlassen usw. Das neue Parlament wird neue Mitglieder für den Obersten Gerichtshof bestimmen, ebenso den Ombudsmann, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Rechnungshofes, die Leitung des Nationalen Wahlrates und den Vorstand der venezolanischen Zentralbank.

Außerdem ist es das Ziel der APR, im Parlament für das Volk zu arbeiten, indem die Verfassung wieder zum Leben erweckt wird. Belange wie existenzsichernder Lohn und das Recht, sich zu organisieren, sind von der Verfassung garantiert und wir werden darauf hinarbeiten, dass sie wieder in Kraft gesetzt werden. Schließlich werden wir auch Chávez' "Plan de la Patría"2 "entstauben", der strategische Koordinaten vorgibt, um das venezolanische Volk aus der gegenwärtigen Krise herauszubringen

Was ist, kurz gesagt, das Programm der APR?

Es ist an der Zeit, die Allianz zwischen Präsident Maduro und den Streitkräften zu überwinden. Die Regierungsstruktur braucht ein Gegengewicht aus dem Volk, um die Kontinuität der Revolution zu sichern.

Unser Programm ist der Sozialismus, und um in diese Richtung zu gehen, haben wir die Verfassung als Eckpfeiler und den "Plan de la Patría" von Chávez als konkreten Wegweiser. All das muss, wie gesagt, ohne Messianismus geschehen, kollektiv, zusammen mit dem Volk. Die APR wird weder destruktive Kraft sein noch eine "Ja-Sager"- Organisation. Stattdessen werden wir daran arbeiten, dass die Nationalversammlung zu einem Raum der Diskussion und Beratung für die Volksmacht wird.

Wir rufen die Leute auf, für die APR zu stimmen, um der Nationalversammlung Legitimität, Autonomie und Volkssouveränität zurückzugeben.

Wir versprechen aber keine Wunder. Wir versprechen nicht, dass das neue Parlament allen Warteschlangen ein Ende setzen wird [wie es die Rechte bei den Wahlen 2015 getan hat], und wir werden die kriminellen Handlungen der nationalen und internationalen Rechten nicht als Deckmantel für alle politischen und wirtschaftlichen Übel nutzen. Wir werden "Hausputz" befördern, damit die begrenzten Ressourcen den Menschen zugutekommen. Alle, die ihre Macht nutzen, um Millionäre zu werden und die die Institutionen nutzen, um ihre Klassenlage zu festigen, müssen gehen.

Wir gehen nicht für leeres Gerede in die Nationalversammlung. Wir gehen dorthin, um sie zu einem revolutionären Instrument zu machen und das imperialistische Joch zu brechen. Das kann man nicht tun, indem man dem Volk den Rücken zukehrt, wie es mit der Ausrede der Sanktionen geschah. Der Imperialismus kann nur mit dem Volk besiegt werden.


Fußnoten:
1.
In der als Orinoco Minen-Bogen (Arco Minero) bezeichneten "strategischen Entwicklungszone" im Bundesstaat Bolívar will die Regierung die Förderung von Bodenschätzen intensivieren. Sie ist insbesondere reich an Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten. Durch die Einnahmen aus der Förderung soll ein Teil der wegen des tiefen Ölpreises gesunkenen Staatseinnahmen kompensiert und die Diversifizierung der Wirtschaft gefördert werden. Mit mehreren internationalen Unternehmen wurden milliardendenschwere Verträge zur Abtragung der Rohstoffe geschlossen. Kritiker warnen vor einem "Ausverkauf des Landes" und befürchten Umweltschäden, zudem würden mehrere indigene Völker in ihrem Lebensraum schwer beeinträchtigt
2.
Plan de la Patría 2013-2019, Name des Regierungsprogramms des 2013 verstorbenen früheren Präsidenten Hugo Chávez für den Zeitraum 2013 – 2019. Dieser Plan sieht die Stärkung einer neuen sozialistischen Ökonomie vor, die sich vor allem auf den öffentlichen und kollektiven Besitz an Produktionsmitteln stützen soll, mit dem Ziel der Schaffung solidarischer und komplementärer Produktions- und Tauschverhältnisse

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NEUER BEITRAG17.12.2020, 13:44 Uhr
EDIT: arktika
17.12.2020, 13:50 Uhr
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arktika

Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? Bei den Parlamentswahlen hat dieses Bündnis aber nur knapp 3 % der Stimmen erhalten, das Regierungsbündnis hingegen gut zwei Drittel. Was ja auf eine große Übereinstimmung der WählerInnen mit der PSUV schließen ließe, wenn nicht die Wahlbeteiligung selbst sehr niedrig gewesen wäre. Nur knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten haben an der Wahl teilgenommen.
Das ist eben nicht viel angesichts der andauernden Versuche bes. der USA, das Land mittels Sanktionen auszuhungern sowie der weiter bestehenden Bedrohung durch rechte MöchtegernPutschistInnen. Was darauf deuten kann, daß von der Bevölkerung die PSUV zwar noch nicht unbedingt als "kleinstes Übel" angesehen wird, aber auch keine großen Hoffnungen oder zumindest Vertrauen mehr in sie gesetzt werden. (s. dazu auch das Interview in den beiden vorigen Posts)
Andererseits aber ist eine geringe Beteiligung an Parlamentswahlen, die von der Opposition boykottiert werden, in Venezuela kein Novum: Im Jahr 2005, als die Gegner der damaligen Regierung von Präsident Hugo Chávez ebenfalls nicht an den Wahlen teilnahmen und zum Boykott aufriefen, lag sie sogar bei nur 25 Prozent.

Der Beitrag von amerika21 von Marta Andujo am 07.12. zum Wahlergebnis:

Linke in Venezuela gewinnt Mehrheit im Parlament bei nur 31 Prozent Wahlbeteiligung

Caracas. Mit einem störungsfreien Verlauf aber sehr geringer Beteiligung hat Venezuela am Sonntag seine Parlamentswahlen abgehalten. Gegen zwei Uhr morgens veröffentlichte die Wahlbehörde CNE nach Auszählung von etwa 82 Prozent der abgegebenen Stimmen erste Ergebnisse.

Bei einer Wahlbeteiligung von 31 Prozent entfielen auf das Bündnis der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Großer Patriotischer Pol, 67,6 Prozent und über dreieinhalb Millionen Stimmen. Verschiedene Wahlbündnisse der Opposition vereinigten 22,14 Prozent und damit mehr als eine Millionen Stimmen auf sich. Das neue, erstmals unabhängig vom Regierungsblock angetretene Linksbündnis "Revolutionäre Volksalternative" auf der Liste der Kommunistischen Partei Venezuelas erzielte 2,73 Prozent und 143.917 Stimmen. Weitere Parteien und Listen erhielten 6,79 Prozent. Das Endergebnis der Auszählung ist im Laufe des Tages zu erwarten.

Rund 200 internationale Beobachter aus 34 Ländern aus fünf Kontinenten begleiteten den umstrittenen Wahlprozess. Die Europäische Union, die von der venezolanischen Regierung ebenfalls zur Wahlbeobachtung eingeladen war, lehnte mit der Begründung ab, dass nach ihrer Ansicht die Bedingungen für eine demokratische Abstimmung nicht gegeben seien. Damit stützte sie im Vorfeld die Haltung der US-Regierung und den Aufruf der radikalen Rechtsopposition in Venezuela zum Wahlboykott, der mit der sehr geringen Wahlbeteiligung einen Erfolg beanspruchen kann.


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#Parlamentswahl2020
#Venezuela
NEUER BEITRAG17.12.2020, 13:58 Uhr
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arktika

Bezeichnend jedenfalls, daß die üblichen Kandidaten wieder aufheulen, genauso zuverlässig wie morgens in kleinbäuerlicher Landwirtschaft der Hahn kräht. Die BRD wie immer gut dabei.

Die rund 200 interationalen WahlbeobachterInnen sehen dies anders:
"Dass der Ablauf der Parlamentswahlen den nationalen und internationalen Standards entsprochen hat, zu dem Schluss kommt das Komitée der rund 200 internationalen Wahlbeobachter. "Wir erkennen die Legitimität, Legalität und den Respekt für die Verfassung an" an, heißt es in seinem Abschlussbericht, der am Montag in Caracas vorgestellt wurde. Die Verfasser weisen zudem "die Einmischung von außen und die Erklärungen der Nicht-Anerkennung seitens der Regierungen der USA, Kanadas und der Europäischen Union zurück, die, nachdem sie mit allen Garantien zur Prüfung und Beobachtung der Wahlen eingeladen worden waren, es vorzogen, keine Wahlbeobachtungsmissionen zu entsenden", und fordern "diese Regierungen nachdrücklich auf, die Ergebnisse anzuerkennen"."

Dazu ein Artikel von Philipp Zimmermann am 9. Dez. auf amerika21 unter dem Titel Gemischte internationale Reaktionen auf Parlamentswahl in Venezuela.

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-https://amerika21.de/2020/12/246054/reaktionen-parlamentswa-
hlen-venezuela
NEUER BEITRAG10.01.2021, 13:19 Uhr
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Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? Ich stelle mal folgendes Interview aus der jW vom 17. Dezember dazu:

»Den kämpferischen Charakter zurückgeben«

Venezuela: Zur eigenständigen Kandidatur der »Revolutionären Volksalternative« bei der Parlamentswahl. Ein Gespräch mit Janohi Rosas

Interview: Julieta Daza

Janohi Rosas ist Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend ­Venezuelas (JCV). Sie ist Referentin auf der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Am 6. Dezember wurde in Venezuela eine neue Nationalversammlung gewählt. Sie traten als Teil der »Revolutionären Volksalternative« (APR) an. Welche Ziele wurden mit der eigenständigen Kandidatur verfolgt?

Wir wollten die Nationalversammlung für die städtischen und ländlichen Arbeiter zurückgewinnen. Es ging uns darum, ihrem Kampf für höhere Löhne und angemessene Sozialleistungen eine Stimme zu geben und eine revolutionäre Perspektive anzubieten. Denn die kapitalistische Krise bedarf einer revolutionären Lösung. Mit unserem Wahlkampf sind wir sehr zufrieden. Wir haben an Rückhalt gewonnen, trotz antikommunistischer Hetze und der Zensur durch private und teils auch öffentliche Medien, der wir in den vergangenen Monaten ausgesetzt gewesen sind.

Die eigenständige Kandidatur der »Revolutionären Volksalternative« hat sich also gelohnt?

Ja, denn wir konnten uns einerseits von reformistischen Kreisen innerhalb der Regierungspartei PSUV abgrenzen. Andererseits haben wir es geschafft, unterschiedliche Kräfte wieder zusammenzubringen, so zum Beispiel aus der Arbeiter- und Kommunenbewegung, Bauern, Revolutionäre, Antiimperialisten und Anhänger des Vermächtnisses von Hugo Chávez. Unter widrigen Bedingungen konnten wir die »Revolutionäre Volksalternative« aufbauen. Nun geht es darum, die in der Vergangenheit erreichten Errungenschaften zu verteidigen, die heute teilweise wieder in Gefahr sind.

Wichtig ist außerdem zu betonen, dass einige rechte und sozialdemokratische Parteien, die viel Geld in den Wahlkampf gesteckt haben, es nicht in das Parlament geschafft haben. Die APR hingegen hat als unabhängige und von Zensur betroffene Kraft mit einem Wahlkampf, der mit bescheidenen Mitteln finanziert wurde, eine würdige Vertretung in der Nationalversammlung für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 gewinnen können.

Was bedeutet das für das neu zusammengesetzte Parlament?

Politische Minderheiten sind trotzdem ungenügend vertreten. Wir haben die Befürchtung, dass die Nationalversammlung trotz des Sieges über die rechte Opposition weiterhin im Dienste des nationalen und transnationalen Kapitals agieren wird. Das würde unsere Arbeit im Parlament mühsam machen. Statt dessen muss die Nationalversammlung wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden, alle Handlungen des Staates ständig zu überprüfen, wie es nach der bolivarischen Revolution der Fall gewesen ist. Auch die auf Solidarität beruhenden Beziehungen mit den Bevölkerungen anderer Länder, die wie wir imperialistischen Aggressionen ausgesetzt sind, müssen wieder vertieft werden.

Wie müsste eine solche solidarische Beziehung zu den aktuell in Lateinamerika und in der Karibik kämpfenden Völkern aussehen?

Die Nationalversammlung muss sich den Kämpfen um Würde anschließen, die heute von unseren Schwestern und Brüdern der lateinamerikanischen und karibischen Völker geführt werden. Wir möchten der Nationalversammlung ihren kämpferischen und solidarischen Charakter zurückgeben. Das ist für uns Kommunisten und Angehörige der APR von enormer Bedeutung.

Die sogenannte internationale Gemeinschaft, allen voran die Vereinigten Staaten sowie die Europäische Union, hat die Parlamentswahlen von vornherein als »gefälscht« bezeichnet und erkennt ihr Ergebnis nicht an.

Der Westen muss aufhören, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Wir fordern nationale Souveränität und Unabhängigkeit sowie unser Recht auf Selbstbestimmung. Die Entscheidung der Venezolaner und Venezolanerinnen muss respektiert werden, ohne jegliche Einmischung, die zudem extrem dreist ist.


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NEUER BEITRAG19.01.2021, 13:42 Uhr
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arktika

Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? Der Kampf der linken und kommunistischen Kräfte in V. um die "2. Etappe" scheint dringender zu werden. Denn es sieht wohl so aus, daß die Regierung der PSUV versucht, den starken Druck der wirtschaftlichen Sanktionen durch Yanks und etliche EU-Länder, hervorzuheben hierbei wieder mal die BRD, dadurch abzuschwächen, indem sie "dem Affen Zucker gibt". Sprich die Errungenschaften der Chavistas zurückfährt zugunsten wieder verstärkter Eingriffs- und damit Ausbeutungsmöglichkeiten durch imperialistische Länder. Und zwar im momentan aufgrund der Sanktionen darniederliegenden, gerade deshalb aber umso mehr lockenden Erdölsektor.
So berichtet amerika21 am 17. Jan., die Nachrichtenagentur Reuters melde nun, "die Regierung Maduro habe angeboten, dass kleine Ölunternehmen Felder, die der PDVSA gehören, gegen eine Gewinnbeteiligung betreiben dürfen. Anderen Berichten zufolge sei auch eine größere Beteiligung von ausländischem Kapital an Joint Ventures geplant." Da läßt bes. der 2. Teil hellhörig werden. Für mich klingt (vielleicht leicht überspitzt) das so, wie "den Bestien zum Fraß vorgeworfen".
Auch folgende Passage begeistert nicht wirklich: "Ein im Oktober erlassenes "Anti-Blockade-Gesetz" erlaubt der Regierung, Maßnahmen zur Steigerung der Investitionen zu ergreifen und bestehende gesetzliche Regelungen aufzuheben, sollten sie wegen der Sanktionen "kontraproduktiv" sein. Es enthält auch "Vertraulichkeitsklauseln", die ermöglichen, dass Geschäfte "im Geheimen" unterzeichnet werden, um einseitige US-Strafmaßnahmen zu vermeiden." Schließlich können solche "Vertraulichkeitsklauseln" dazu dienen, sich (+ die Geschäftspartner) gegen die USA zu schützen, müssen sie aber nicht, können sich auch gegen das eigene Volk richten.

Der gesamte Artikel von Ricardo Vaz

Venezuela: Größere Rolle für Privatsektor in der Erdölindustrie

Caracas. Laut Medienberichten öffnet die venezolanische Regierung den Ölsektor für privates in- und ausländisches Kapital.

Die Erdölproduktion in Venezuela war zum Jahresende 2020 auf einem historischen Tiefststand geblieben. Der jüngste Monatsbericht der Organisation eröldexportierender Staaten zeigt für Dezember eine Produktion von 431.000 Barrel am Tag (bpd). Die wichtigste Industrie des Landes, die von Korruption, Misswirtschaft und Fachkräfteabwanderung gebeutelt ist, hat unter dem Druck der US-Sanktionen einen starken Produktionsrückgang erlebt und fiel von durchschnittlich 1,9 Millionen bpd 2017 auf nur 200.000 in 2020.

Das US-Finanzministerium hat die Ölindustrie seit Beginn der Finanzsaktionen im August 2017 im Visier. Zu den Maßnahmen gehören ein Ölembargo, Sekundärsanktionen etwa gegen den russischen Energiekonzern Rosneft sowie gegen Reedereien und Tanker. Die Regierung von Donald Trump ging zuletzt auch gegen Swap-Geschäfte vor, indem sie multinationalen Unternehmen mit Strafen droht, wenn sie ihre Geschäfte in Venezuela nicht einstellen.

Da die Industrie auf Talfahrt ist und es immer schwieriger wird, Rohöl zu exportieren, ist die Regierung von Nicolás Maduro zunehmend bemüht, die Bedingungen für private nationale und internationale Kapitalinvestitionen zu verbessern.

Unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez (1999-2013) führte Venezuela ein Gesetz ein, um die Rolle der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) in einer Industrie zu stärken, die traditionell von ausländischen Konzernen dominiert wird. Das Erdölgesetz von 2001 und ein Dekret von 2007 legen fest, dass die PDVSA die operative Kontrolle über die Ölfelder behalten und einen Anteil von 60 Prozent oder mehr an Joint Ventures halten muss.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet nun, die Regierung Maduro habe angeboten, dass kleine Ölunternehmen Felder, die der PDVSA gehören, gegen eine Gewinnbeteiligung betreiben dürfen. Anderen Berichten zufolge sei auch eine größere Beteiligung von ausländischem Kapital an Joint Ventures geplant.

Ein im Oktober erlassenes "Anti-Blockade-Gesetz" erlaubt der Regierung, Maßnahmen zur Steigerung der Investitionen zu ergreifen und bestehende gesetzliche Regelungen aufzuheben, sollten sie wegen der Sanktionen "kontraproduktiv" sein. Es enthält auch "Vertraulichkeitsklauseln", die ermöglichen, dass Geschäfte "im Geheimen" unterzeichnet werden, um einseitige US-Strafmaßnahmen zu vermeiden.

Maduro hatte bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichts erklärt, seine Regierung ziele auf eine Steigerung der Ölproduktion auf 1,5 Millionen bpd ab, und dabei erneut zu ausländischen Investitionen aufgerufen.

Die Position der neuen Administration unter Joe Biden zu Venezuela ist indes noch nicht eindeutig. Der Miami Herald zitierte den aktuellen Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Elliot Abrams, der "keine größeren Änderungen in der US-Poltik" erwartet. Biden werde den selbsterannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó weiter unterstützen.


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NEUER BEITRAG08.02.2021, 22:10 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2021, 22:15 Uhr
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arktika

Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? Zur Situation in Venezuela auch ein Redaktions-Artikel in der ZdA vom 6. Feb.:

Venezuela: PCV kritisiert Maduro

Caracas. Am Freitag, dem 05. Februar ging das Zentralkomitee der Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Diese richtet sich an Maduro und hält fest „Unser Kampf ist für den Triumph der revolutionären Volkseinheit“. In dieser Erklärung hält die PCV fest, dass sie sich auf der Grundlage ihrer ideologischen, politischen und organisatorischen Autonomie und Unabhängigkeit dafür einsetze, der imperialistischen Aggression der USA und Europas entgegenzutreten. Sie verpflichte sich ebenfalls, heißt es weiter, der Wirtschafts‑, Arbeits- und Landwirtschaftspolitik entgegenzutreten, die Präsident Nicolas Maduro zugunsten von Kapital und Großgrundbesitzern betreibe. Auf Kritik reagiere Maduro nicht mit Einsicht oder Offenheit, sondern lediglich Zynismus, Beleidigungen und anderen destruktiven Handlungen.

„In den letzten Monaten sind die Handlungen von Präsident Nicolas Maduro zunehmend aggressiver und bedrohlicher geworden. Dies hat sich verschärft, seit die PCV und andere Strömungen der revolutionären und linken Volksbewegung beschlossen haben, die Revolutionäre Volksalternative (APR) aufzubauen und sich nicht an dem neuen „oligarchisch-bürgerlichen Pakt“ zu beteiligen, der dem venezolanischen arbeitenden Volk aufgezwungen wurde (der neoliberale Anpassungsplan, der in Santo Domingo im Rahmen des „Runden Tisches des Dialogs“ zwischen der Regierung und der Opposition geschmiedet wurde).

Während des letzten Wahlkampfes war diese Praxis offensichtlich und brutal.“ Wir berichteten ausführlich hierzu. Der internationale Sekretär der PCV Carolus Wimmer hielt in einem Interview zu den Wahlen fest:„Andererseits dürfen wir uns nicht groß über das doch niedrige Wahlresultat der PCV wundern, da es für die sozialistische Regierungspartei (PSUV) in der ganzen Wahlkampagne das Hauptziel war, die PCV und APR in den Medien total zu zensieren, ihre verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte einzuschränken, den polizeilichen Repressionsapparat zur Einschüchterung von Kandidaten und Wählern einzusetzen und die Wahlbeteiligung zu boykottieren. Vergessen wir auch nicht, dass einige Kandidaten und Kandidatinnen der APR in „Polizeigewahrsam” oder „Untersuchungshaft” gehalten wurden und werden. Der Hauptgegner der PSUV bei diesen Wahlen war die PCV.“

In der neuerlichen Erklärung des Zentralkomitees heißt es weiter zur aktuellen Situation, dass sich diese keineswegs entspannt habe und Kriminalisierungen ebenso wie persönliche Angriffe drohen. Weiter heißt es, dass alle Organisationen, die sich gegen den prokapitalistischen Kurs von Maduro stellen, sowie für die Interessen der Arbeiterklasse kämpfen hiervon betroffen sein können, wenngleich die PCV sowie APR das eigentliche Ziel seien.

Abkehr von Chavez Erbe und Antikommunismus

Es sei sehr bedenklich, dass Präsident Nicolas Maduro alte Begriffe ausgrabe, z.B. mit der Nutzung des Ausdrucks „die veraltete Linke“, die von der Rechten in den 60er Jahren geprägt wurde, um zu versuchen, diejenigen stigmatisieren und lächerlich zu machen, die standhafte, antiimperialistische und klassenbewusste Positionen nicht aufgegeben haben und für die nationale Befreiung und den Sozialismus-Kommunismus gekämpft haben und kämpfen. Während Maduro nicht mehr für das ursprüngliche Projekt von Chávez einträte, das auf die nationale Befreiung mit antiimperialistischem Charakter abzielte, tritt er allen die hierfür eintreten mit Aggression entgegen, heißt es weiter.

Die PCV sei sich des reaktionären und antikommunistischen Inhalts solcher Zuschreibungen wie veraltete Linke bewusst, aber habe versucht, sich nicht auf diese Kritik einzulassen, die von ihren zentralen politischen Zielen in dieser Phase ablenke, die darin bestehen, „die imperialistische Aggression und den Reformismus, der die Regierung und den Staatsapparat kontrolliert, zu konfrontieren, zu distanzieren, umzugruppieren und Kräfte zu sammeln, um sie zu konfrontieren und zu besiegen“.

Am 23. Jänner verdeutlichten Äußerungen von Maduro, wie er zur PCV und wo er politisch steht. Er stand u.a. für die Dollarisierung ein und unterstellte Marxisten-Lenisten, dass sie an der Seite der Imperialismus stünden: „Hütet euch vor denen, die versuchen, uns zu spalten, die versuchen, sich als Marxisten-Leninisten zu bezeichnen und die sich für chavistischer halten als Chávez. Seid vorsichtig, denn die Hand des US-Imperialismus steht hinter ihnen. Hütet euch vor dem Divisionismus. Alarmstufe Rot in den Barackensiedlungen, in den Fabriken, in den Universitäten, auf den Straßen, Vorsicht vor dem Divisionismus. Ich warne euch zum ersten Mal. Ich habe viele Informationen.“ Das direkte Adressieren der Marxisten-Leninisten führte zu der Erklärung des Zentralkomitees, die auf Englisch und Spanisch auf Solidnet in voller Länge nachlesbar ist.

Weiter setzt sich die Erklärung des Zentralkomitees damit auseinander, dass es darauf ankäme ich auf die Seite der Arbeiterklasse, nicht auf der des Kapitals stünde. Maduro stünde auf der Seite des Kapitals und die PCV an der Seite der Arbeiterklasse.


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Die - englisch- u. spanischsprachige - deutlich längere u. ausführlichere Vorlage zu diesem Beitrag findet sich auf solidnet am 5. Feb. CP of Venezuela, PCV to President Nicolas Maduro: Our fight is for the triumph of revolutionary popular unity unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG05.04.2021, 12:52 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.04.2021, 12:53 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution? Zum 90. Jahrestag der KP Venezuelas gab Carolus Wimmer der UZ am 2. April folgendes Interview:

Zur Situation der Kommunisten in Venezuela

Herausforderungen der Klassenkämpfe

Melina DeymannCategories Internationales | UZ vom 2. April 2021 | Interview

Anfang März beging die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) den 90. Jahrestag ihrer Gründung. Darüber und über die aktuelle Situation in Venezuela sprach UZ mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV.

UZ: Anfang des Monats habt ihr den 90. Geburtstag eurer Partei gefeiert. Hat die Pandemie die Feierlichkeiten belastet?

Carolus Wimmer: Wir erleben eine Periode großer Bedrohungen für die Völker und die Arbeiterklasse der Welt. Die allgemeine Krise des kapitalistischen Systems in seiner imperialistischen Phase wird durch die furchtbare Covid-19-Pandemie aufs Äußerste beschleunigt.

Die Feierlichkeiten zum 90. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verliefen trotz dieser bekannten Einschränkungen erfolgreich. Man könnte von eingeplanten Schwierigkeiten sprechen, die den Erfolg der Veranstaltung nicht verhinderten. Wir bekamen 52 Grußschreiben und Videobotschaften und begrüßten online 33 Parteien. Wir freuten uns besonders über die Botschaft der DKP, die ihr Vorsitzender, Genosse Patrik Köbele, persönlich überbrachte. Außerdem waren die Botschafter von vier sozialistischen Ländern anwesend: China, Korea, Laos und Vietnam. Oscar Figuera, Generalsekretär der PCV, fasste die 90 Jahre kommunistischer Geschichte und die aktuelle politische Situation in Venezuela zusammen. Ich ging als Internationaler Sekretär der PCV auf den internationalen Charakter der PCV gestern und heute ein. Ein sichtbarer Beweis dafür ist die solidarische Zusammenarbeit zwischen der DKP und der PCV.

UZ: Im Vorfeld der Parlamentswahlen ist die PCV verleumdet worden, über ihre Kandidatur wurde in allen Medien geschwiegen. Nun wird verlangt, euer Abgeordneter solle sich einer der Mehrheitsfraktionen in der Nationalversammlung anschließen. Warum?

Carolus Wimmer: Auch in Venezuela verschärft sich die Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Volksmassen und schafft die Bedingungen, damit die Bourgeoisie, angesichts der von der jetzigen sozialistischen Regierung ausgeübten territorialen und sozialen Kontrolle, ihre sogenannte „neue Normalität“ durchsetzen kann, die nichts anderes ist als die Kontrolle des Kapitals über die Arbeit.

Die PCV ist eine national und international anerkannte Partei, die Partei der breiten Arbeiterklasse und Bauern. Eine Partei mit 90 Jahren Geschichte, aber gleichzeitig die Partei der Zukunft, des Sozialismus. Deshalb ist es in Zeiten der kapitalistischen Krise und der Herausforderungen der Klassenkämpfe in Venezuela nicht verwunderlich, dass sich der aggressive und immer schwelende Antikommunismus der herrschenden Klassen sichtbar macht. Die heute herrschenden kapitalistischen Klassen haben ihre Wurzeln sowohl in den konservativen und rechten als auch in den sozialdemokratischen Parteien. Beide Richtungen haben das gleiche Ziel: Festigung der kapitalistischen Produktionsweise. Die PCV hat eine klar oppositionelle Klassenposition dazu.

Es ist wichtig zu betonen, dass sowohl die Zensur als auch andere Provokationen gegen die PCV weder in der Regierung noch in der sozialistischen Partei auf einheitliche Zustimmung stößt. Die stark sinkende Wählerzustimmung ist ein Beweis dafür.

UZ: Präsident Nicolás Maduro hat wiederholt angedeutet, die PCV sei der „lange Arm des US-Imperialismus“. Warum lenkt er von den wahren Feinden des venezolanischen Volks ab?

Carolus Wimmer: Diejenigen, die mit einem linken Vokabular die gesamte kapitalistische Krise in Venezuela auf die imperialistische Verschwörung reduzieren, die es tatsächlich gibt und die wir verurteilen und bekämpfen müssen, verschleiern das Wesen des Problems, den abhängigen und profitorientierten Charakter der Wirtschaft, die bestehenden Mechanismen der privaten Aneignung der Ölförderrendite und die Formen der bürgerlichen Verwaltung des Staates.

Der Rückgang der Öleinnahmen, die Unmöglichkeit, die Auslandsschulden zu begleichen und die Schwierigkeiten, die durch die kriminellen imperialistischen Sanktionen entstehen, dienen als Rechtfertigung für die Vertiefung der bürgerlich-liberalen Tendenz der Wirtschaftspolitik der Regierung.

Zur Reaktivierung der Wirtschaft hat die Regierung einige neoliberale Versprechen gemacht, die nun verwirklicht werden sollen. Dazu gehört die Begünstigung des lokalen und ausländischen Kapitals und die Abwertung der Kosten der Arbeitskraft sowie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Befreiung des Kapitals von Steuer- und Abgabenlasten, die Dollarisierung der Wirtschaft und die Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen. Die weitreichenden Garantien, die die Regierung dem Privatkapital und seinen Profiten bietet, haben als Gegenstück die Opferung der Errungenschaften, die von der Arbeiterklasse auch in der Zeit von Präsident Hugo Chávez erreicht wurden.

Angesichts dieser Realität der Krise hat die PCV die Notwendigkeit einer nationalen Debatte und einer revolutionären Lösung vorgebracht. In Ermangelung einer Antwort auf unsere Vorschläge haben wir beschlossen, zusammen mit anderen sozialen und politischen Organisationen, mit denen wir in dieser Charakterisierung übereinstimmen, den Aufbau der Revolutionären Volksalternative (APR) voranzutreiben. Diese hat ein Programm, das darauf abzielt, den Kurs des venezolanischen nationalen Befreiungsprozesses wiederherzustellen, was wirkliche Perspektiven für den Aufbau des Sozialismus in Venezuela eröffnen würde.

Natürlich haben die feindlichen Aktionen gegen die PCV negative Auswirkungen auf unsere Arbeit. Für die sozialistische Regierungspartei ist plötzlich die Kommunistische Partei der Hauptfeind, während gleichzeitig die Verhandlungen mit den Putschisten von 2002 und 2014 Fortschritte machen.

Die PCV hat große geschichtliche und politische Erfahrung und lehnt das verbale Pingpongspiel ab. Wir bedauern diese Äußerungen von Präsident Maduro, die kontraproduktiv sind und speziell die eigenen Leute in der sozialistischen Partei und auch die internationale Solidarität verunsichern. In der Politik kann und wird es immer Meinungsverschiedenheiten über verschiedene Themen geben. Da ist der Meinungsaustausch nötig, das offene Gespräch. Nun, die PCV wartet seit drei Jahren auf dieses Gespräch. Im revolutionären Kampf sprechen wir von der notwendigen Einheit in der politischen und ideologischen Vielfalt. Unter Präsident Hugo Chávez gab es manchmal eine harte, aber immer faire und konstruktive Diskussion zwischen zwei strategischen Allierten: der PCV und Chávez. Eine Diskussion auf sehr hohem politischen und ideologischen Niveau. Es scheint so, als wären einige frühere Begleiter von Chávez nicht dazu fähig.

UZ: Wie geht ihr mit der momentanen Situation um?

Carolus Wimmer: Wir Kommunisten und Kommunistinnen lassen uns von unseren Hauptaufgaben nicht ablenken.

Nur durch eine von der Arbeiterklasse geführte Revolution, die die Bourgeoisie von der Macht verdrängt, wird es möglich sein, den Teufelskreis des venezolanischen kapitalistischen Modells endgültig zu durchbrechen und Abhängigkeit und Profitgier zu überwinden. Die Arbeiterklasse und das werktätige Volk in Stadt und Land an der Macht ist die einzige Garantie für die Durchführung eines Prozesses der nationalen Entwicklung und Industrialisierung, der durch eine zentralisierte und wissenschaftliche Planung der Wirtschaft unter der Führung und Kontrolle der Arbeiter, Bauern, kommunalen und öffentlichen Sektoren bestimmt wird.

Ohne dieses strategische Ziel aus den Augen zu verlieren, muss die Arbeiterklasse heute ihre Kräfte mit denen der anderen ausgebeuteten Schichten der Gesellschaft vereinen, um gegen die imperialistische Aggression und gleichzeitig gegen die Prekarität und Verarmung zu kämpfen, die uns durch den Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung aufgezwungen werden.


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