Freitag, 25.04.2008:
À la Südtirol

(Eigener Bericht) - Parallel zu der westlichen Tibet-Kampagne schüren Aktivitäten des "Weltkongresses der Uiguren" in Berlin einen zweiten Sezessionskonflikt in der Volksrepublik China. Wie die Vorsitzende des in München ansässigen "Weltkongresses" verlangt, solle die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele boykottiert werden, um einen angeblichen "kulturellen Völkermord" im westchinesischen Xinjiang anzuprangern. Hintergrund sind separatistische Bestrebungen dort, die ähnlich wie in Tibet den Bestand des chinesischen Staates bedrohen. Die soeben beendete Konferenz des Weltkongresses der Uiguren wurde von einem Beauftragten der Bundesregierung besucht. Zugleich verstärken Kräfte aus dem Umfeld der deutschen Außenpolitik ihre Bemühungen um eine operative Einmischung in die chinesische Tibet-Politik. Federführend ist eine Organisation der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens, die dem europaweiten Minoritätennetzwerk Berlins angehört. Sie erklärt das sogenannte Südtiroler Autonomiestatut zum Vorbild für Tibet - und findet Zustimmung beim Präsidenten des tibetischen "Exilparlaments". Eine Übernahme des Statuts durch Beijing könnte Berlin operativen Einfluss auf den innerchinesischen Konflikt verschaffen. Zugleich wäre sie geeignet - dies zeigen Beispiele aus Europa -, die tibetischen Sezessionsbestrebungen zu verstärken.



Donnerstag, 24.04.2008:
Der nächste Schritt

(Eigener Bericht) - Berlin erhebt Anspruch auf einen größeren Anteil an den Erdgasvorräten am Persischen Golf. Im Zentrum stehen die Ressourcen des kriegszerstörten Irak und die riesigen Felder des Emirats Qatar. Kurze Zeit nach Verhandlungen zwischen der EU und dem Ministerpräsidenten des Irak über künftige Ressourcenlieferungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den vergangenen Tagen Gespräche mit dem Premierminister Qatars geführt. Das Land besitzt die drittgrößten Erdgasvorräte weltweit nach Russland und dem Iran und verhält sich loyal gegenüber der westlichen Hegemonie. Wie es jetzt in Berlin heißt, sollen die deutschen Konzerne Wintershall sowie Eon ihre Aktivitäten in Qatar ausbauen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte bereits im vergangenen Mai gemeinsam mit einem Eon-Vorstandsmitglied Doha bereist und die Geschäfte vorbereitet. Das Land gilt als "Saudi-Arabien des Erdgasgeschäfts" und ist bereits heute der größte Flüssiggas-Exporteur der Welt. Deutsche Politiker fordern, die Ressourcenstaaten am Persischen Golf fest in die Mittelmeerkooperation der EU einzubeziehen und die strategisch bedeutende Region damit systematisch an Berlin und Brüssel anzubinden.



Mittwoch, 23.04.2008:
Spitzenduell

(Eigener Bericht) - Unter großen Anstrengungen behauptet die deutsche Exportwirtschaft ihre globale Spitzenstellung gegen die boomende Volksrepublik China. Da die aktuelle Dollarschwäche vor allem Beijing schade, werde man den Titel des Exportweltmeisters noch eine Weile behaupten können, hoffen die deutschen Unternehmensverbände. Die deutschen Firmen profitieren in der weltweiten Wirtschaftskonkurrenz vom Lohnverzicht ihrer Angestellten, der die Produktionskosten in der Bundesrepublik im Vergleich zu den konkurrierenden Staaten senkt, vor allem aber auch von den boomenden Ausfuhren nach China. Das Land ist inzwischen der zweitwichtigste Auslandsmarkt für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau und die Nummer eins für die Geschäfte der Autokonzerne. Diese haben jetzt in der Volksrepublik eine Verkaufsoffensive gestartet, Volkswagen etwa will 2008 über eine Million Fahrzeuge verkaufen. Weil die Tibet-Kampagne der westlichen Staaten den Absatz beeinträchtigen könnte, warnen Unternehmensvertreter vor einer "zu harten Tonart" gegenüber Beijing. Nicht zum ersten Mal geraten die Wirtschaftsbosse dabei in Widerspruch zu Politstrategen, die geostrategische Interessen verfolgen: Sie wollen die Olympischen Spiele nutzen, um den politischen Aufstieg der künftigen ostasiatischen Weltmacht zu bremsen.



Dienstag, 22.04.2008:
Staatsbesuch

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Aufnahme militärischer Beziehungen zu einem der umstrittensten afrikanischen Militärregime an. Demnach wird Verteidigungsminister Franz-Josef Jung mit dem Staatspräsidenten Ruandas, Paul Kagame, während dessen heute beginnendem Berlin-Aufenthalt über deutsche Aktivitäten in Afrika sprechen. Dabei geht es auch um zukünftige Militärkooperation mit Kigali. Dem Vorgang kommt deswegen besondere Bedeutung zu, weil führenden Angehörigen der ruandischen Militärelite eine Verwicklung in schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen wird. Ermittlungsanwälte in zwei EU-Staaten haben deswegen Klage eingereicht. Dabei geht es um blutige Massaker bei Umsturzversuchen in Ruanda sowie um die Militärinvasion im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die mehrere Millionen Todesopfer gefordert hat. Zu den Beschuldigten gehört der stellvertretende Befehlshaber der UN-Truppen in Darfur, die dort auf Drängen des Westens, darunter Deutschland, stationiert wurden. Paul Kagame ist von den Gerichtsverfahren nur deswegen ausgenommen, weil er als Staatspräsident Immunität genießt. Er wird am heutigen Dienstag mit militärischen Ehren von Bundespräsident Horst Köhler empfangen. Bereits bei Köhlers Ruanda-Reise im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Kagame und sein Regime erhoben - unter anderem wegen Folter und außergerichtlichen Exekutionen.



Montag, 21.04.2008:
Der Nutzen der Bomben

(Eigener Bericht) - Neun Jahre nach der Zerstörung der serbischen Automobilfabrik Zastava durch NATO-Bomben will die Volkswagen AG das in den Ruin getriebene Werk übernehmen. Zastava, einst ein Vorzeigebetrieb der jugoslawischen Industrie, beschäftigte bis zum NATO-Bombardement im Jahr 1999 rund ein Fünftel der Einwohner von Kragujevac, einer südserbischen 200.000-Personen-Stadt. Jetzt werden die Zastava-Reste privatisiert, können zu Billigpreisen von einem westlichen Konzern übernommen und für dessen Expansion genutzt werden. VW hat besonderes Interesse, weil Serbien enge Beziehungen zu Russland unterhält und einen günstigen Zugang zum russischen Markt bietet. Mehrere Autofirmen, darunter auch die chinesische FAW und der indische Hersteller Tata, bieten mit. Um eventuelle Proteste gegen die Privatisierung zu verhindern, intervenierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Kragujevac. In der Stadt hatten Wehrmachteinheiten im Zweiten Weltkrieg ihr schlimmstes Massaker im besetzten Jugoslawien verübt: Mehr als 2.300 Menschen waren zusammengetrieben und ermordet worden, darunter 300 Kinder.