Bundesregierung plant Ausweitung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan – 77% der deutschen Bevölkerung sind laut Forsa-Umfrage dagegen.

[file-sdaj_1.pdf]Es ist so gut wie sicher, dass der Bundestag Anfang März mit den Stimmen der „Ganz Großen Koalition“ von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Ausweitung des Kriegs-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen wird. Mit der Entsendung von sechs bis acht Tornados nach Afghanistan zur Aufklärung im Rahmen des NATO-Einsatzes ISAF (International Security Assistance Force) verwickelt sich die Bundeswehr so immer mehr in den schmutzigen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Denn die „Aufklärung“ in Ost- und Süd-Afghanistan dient nur einem Ziel: Dem Ausmachen von Zielen zur Bombardierung durch die anglo-amerikanische Luftwaffe.

Der geplante Tornado-Einsatz der Bundeswehr ist eine neue Stufe der Kriegsbeteiligung – aber sie wird nicht die letzte sein. Dieser Einsatz ist im Endeffekt nur der Einstieg für ein insgesamt stärkeres militärisches Engagement Deutschlands am Hindukusch. Im Moment weigert sich die Bundesregierung offiziell, Bodentruppen im umkämpften Süden Afghanistan einzusetzen. Doch bereits am 13. November 2006 berichtete der Spiegel, dass in „internen Planspielen“ nicht ausgeschlossen wird, „bis zu zwei Kampfbataillone mit mehr als 1.000 Soldaten in den afghanischen Süden zu schicken.“ Schon jetzt operieren Einheiten des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK) vom Bundestag unkontrolliert in Afghanistan und unterstützen die Soldaten der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ (OEF) bei der „Terrorismusbekämpfung“.

Formal soll die Bundeswehr als Teil der ISAF-Truppen in Afghanistan zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ eingesetzt werden. Seit der Ausweitung des Einsatzgebietes auf den Süden des Landes befinden sich die ISAF-Truppen der NATO aber mehr und mehr in einem Guerillakrieg, in dem es um offensive Aufstandsbekämpfung geht. Die Grenzen zwischen ISAF- und OEF-Truppen, die ebenfalls im Süden operieren, verfließen dabei völlig, wie auch von offizieller Seite zugegeben wird. Zu Recht sehen somit große Teile der afghanischen Bevölkerung keinen Unterschied zwischen OEF- und ISAF-Truppen – beide werden sie als das wahrgenommen, was sie sind: Besatzer.

Die Realität der Besatzung

Der von der Bush-Regierung ausgerufene „Kampf gegen den Terrorismus“ hat in Afghanistan in erster Linie die Bevölkerung getroffen. Allein 2006 sind 4.400 Afghanen bei Kriegshandlungen der Besatzer-Truppen ums Leben gekommen. 70% der Afghanen leiden unter chronischem Nahrungsmangel, ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Trinkwasser und nur 10% verfügen über elektrischen Strom.
Der angekündigte „Wiederaufbau Afghanistans“ ist leeres Geschwätz, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt: Zwischen 2002 und 2006 wurden insgesamt 7,3 Mrd. Dollar Aufbauhilfe zur Verfügung gestellt. Im gleichen Zeitraum beliefen sich jedoch die Militärausgaben auf 82,5 Mrd. Dollar. Dabei kommt die Aufbauhilfe keineswegs der afghanischen Bevölkerung zugute. Vielmehr ziehen sich westliche Konzerne lukrative Aufträge an Land oder die afghanische Polizei wird aufgebaut, die faktisch unter Befehl der Besatzer steht.

Besatzer im Fadenkreuz

Die elende Lage der Afghanen und der ständige Terror der Besatzer sind es, die den Nährboden für den Widerstand in der Bevölkerung bildet. Gerade das Vorgehen der Besatzertruppen im Süden stößt auf erbitterten Widerstand. Den größten Blutzoll dafür müssen die Afghanen zahlen, aber auch in den Reihen der ISAF- und OEF-Truppen sind allein zwischen Januar und September 2006 158 Soldaten gefallen. Dabei geraten auch deutsche Soldaten ins Visier: 18 deutsche Soldaten sind bis jetzt offiziell in Afghanistan gefallen und die Bundeswehr sieht sich auch im relativ ruhigen Norden Afghanistans gezwungen, Schützenpanzer vom Typ „Marder 1 A5“ zum Schutz der Truppe einzusetzen.

Interessen des deutschen Imperialismus am Hindukusch

Der Krieg in Afghanistan ist eingebunden in eine Gesamtstrategie des US-Imperialismus, die auf die Kontrolle über die Rohstoffreserven und Pipelines in der gesamten Region ausgerichtet ist. Bei der Eroberung und Absicherung von Rohstoffquellen will und kann der deutsche Imperialismus nicht abseits stehen. Offen ausgesprochen werden diese Interessen z.B. im Weißbuch der Bundeswehr, das die Bundesregierung im letzten Jahr als Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands verabschiedete. Hier heißt es: Deutschland sei „im hohen Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig.“ Aus diesem Grund müsse „die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“ Klartext: Um die „Energieinfrastruktur“ für deutsche Konzerne zu sichern, führt die Bundeswehr Kriege wie in Afghanistan.

Keinen Menschen und keinen Cent für die Bundeswehr!

Wir haben es satt, dass wir Jugendlichen für die Interessen deutscher Konzerne, die uns durch massive Ausbildungsplatzvernichtung jegliche Zukunftsperspektive verbauen, auf Schlachtfeldern wie in Afghanistan verrecken sollen.
Wir sehen nicht ein, dass unsere Schulen geschlossen werden und unsere Klassen überfüllt sind, weil die Bundeswehr aufgerüstet wird und allein für den Afghanistan-Einsatz 460 Mio. Euro im Jahr verschlingt.
Wir fordern: Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan! Kriegseinsätze der Bundeswehr stoppen – überall!

Unterschriftensammlung für das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr:
http://www.imi-online.de/Holt-die-Soldaten-zurueck.php3


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www.sdaj-online.de