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ATHEN/BERLIN (05.10.2011) - Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bev├Âlkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten hei├čt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Br├╝ssel erzwungenen Athener K├╝rzungsprogramme ├╝berpr├╝fen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in Aussicht gestellt hat, und fordert von Athen weiterreichende Schritte. Dabei macht das Land bereits jetzt einen sozialen Kahlschlag noch nie dagewesenen Ausma├čes durch: W├Ąhrend die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordh├Âhen; die Renten wurden bislang um rund ein F├╝nftel, die Eink├╝nfte der im europ├Ąischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gek├╝rzt. Neu eingestellte junge Erwachsene m├╝ssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. Dabei wird die deutsche Rolle beim Ausweiden des Staates in Griechenland genau registriert. J├╝ngster Coup ist der Vorschlag einer Beratungsgesellschaft aus der Bundesrepublik, dem zufolge Griechenland sein Staatsverm├Âgen an die EU verkaufen soll - zwecks Weitergabe an private Interessenten unter Br├╝sseler Regie.

Verheerende Folgen

Die desastr├Âse Entwicklung hat Griechenland erfasst, seit das Land im April 2010 unter den europ├Ąischen "Rettungsschirm" - Volumen: 110 Milliarden Euro - schl├╝pfte. Damit sollte das ├╝berschuldete Land vor der drohenden Zahlungsunf├Ąhigkeit gerettet werden. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Verschuldung Griechenlands 330 Milliarden Euro; das entsprach fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 235 Milliarden Euro Ende 2009. Das sp├Ąter f├╝r Ende 2009 festgestellte Haushaltsdefizit lag bei 15,6 Prozent. Als Gegenleistung f├╝r die Milliardenkredite handelten die Gl├Ąubiger von EU, IWF und EZB ein drastisches Sparprogramm aus, das den Abbau staatlicher Leistungen, Privatisierungen, Lohn- und Rentensenkungen sowie massive Verbrauchssteuererh├Âhungen vorsah. Damit gelang es der Regierung Papandreou, das Haushaltsdefizit innerhalb eines Jahres auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken - bei gleichzeitig verheerenden Folgen f├╝r Wirtschaft und Gesellschaft Griechenlands.

Arbeitslosigkeit, Bankrotte, Armut

Allein im Jahr 2010 schrumpfte das griechische BIP um 4,5 Prozent, bis zum zweiten Jahresdrittel 2011 um weitere 7,5 Prozent, w├Ąhrend die Verschuldung des Landes bis M├Ąrz 2011 bereits auf ├╝ber 340 Milliarden Euro wuchs.1 Die Arbeitslosigkeit, die Ende 2009 etwa 9,6 Prozent betrug, ist auf 16,3 Prozent gestiegen; unter den 15- bis 29-J├Ąhrigen ist sogar fast jeder Dritte erwerbslos. Bis zum Jahresende sollen nun bis zu 30.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Tausende meist kleiner Betriebe sind bereits bankrott, ein Ende der Rezession ist nicht abzusehen. Den im europ├Ąischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten wurden ihre Bez├╝ge im Schnitt um 30 bis 40 Prozent gek├╝rzt, s├Ąmtliche Rentner des Landes mussten Einschnitte in H├Âhe von etwa 20 Prozent hinnehmen. Branchentarifvertr├Ąge d├╝rfen mittlerweile unterlaufen werden, die absolute Untergrenze von etwa 740 Euro Bruttolohn f├╝r eine Vollzeitstelle gilt f├╝r neu eingestellte junge Erwachsene unter 25 Jahren nicht mehr. Sie m├╝ssen mit knapp 600 Euro im Monat auskommen - brutto. Die von den Gl├Ąubigern geforderte "Flexibilisierung" bei L├Âhnen und Arbeitsbedingungen beginnt sich durchzusetzen. So wurden im ersten erfolgreich privatisierten Staatsunternehmen, der von der Deutschen Telekom ├╝bernommenen Telefongesellschaft OTE, die L├Âhne bei gleichzeitiger Verringerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden um elf Prozent gesenkt - unter der Drohung, bei Widerstand 5.000 Angestellte zu k├╝ndigen.2

Widerstand

Alle Ma├čnahmen wurden gegen massiven Widerstand der Betroffenen durchgesetzt. Diese wehrten sich mit insgesamt sieben eint├Ągigen Generalstreiks 2010 sowie drei eint├Ągigen und einem zweit├Ągigen Generalstreik in diesem Jahr - bei hoher Beteiligung der Angestellten im ├Âffentlichen Dienst und aus den gro├čen Unternehmen. Ein n├Ąchster Generalstreik - der zw├Âlfte seit dem Beginn der Streichungsprogramme - ist f├╝r den 19. Oktober angesetzt. Dazwischen gab es unz├Ąhlige, teilweise mehrere Tage oder Wochen lang gef├╝hrte Streiks in einzelnen Branchen und Betrieben - so viele, dass l├Ąngst ein Streikkalender im Internet dar├╝ber informiert, welche Gruppen von Erwerbst├Ątigen gerade im Ausstand sind. Von Mai 2011 bis zur Sommerpause im August demonstrierten dar├╝ber hinaus regelm├Ą├čig fast jeden Abend Tausende, darunter keineswegs nur gewerkschaftlich organisierte Menschen, direkt vor dem griechischen Parlament. Aus dem anf├Ąnglich eher trotzigen Widerstand gegen die als ungerecht empfundenen Einschnitte ist f├╝r viele dabei l├Ąngst ein Kampf um den eigenen bescheidenen Lebensstandard geworden, wenn nicht sogar ein Kampf gegen den nackten Hunger. Davon zeugen auch neue Formen des Widerstandes. So wird kollektiv die Zahlung zahlreicher Sondersteuern verweigert, selbst wenn dies gravierende Folgen haben kann: Personen etwa, die die j├╝ngst eingef├╝hrte, heftig umstrittene Abgabe auf Eigentumswohnungen verweigern, die zusammen mit der Stromrechnung bezahlt werden muss, laufen Gefahr, dass ihnen der Strom abgestellt wird. Generell beantwortet die Regierung den wachsenden Widerstand gegen ihre Politik mit zunehmender Repression. Wochenlange Streiks der Seeleute und der Lastwagenfahrer wurden mit dem Zwangsinstrument der Dienstverpflichtung beendet. Bei Massendemonstrationen geht die Polizei mittlerweile geradezu gezielt gegen friedliche Demonstranten vor und setzt beim geringsten Anlass fl├Ąchendeckend Tr├Ąnengasgranaten ein.

Die deutsche F├╝hrungsrolle

Als treibende Kraft hinter all diesen Ma├čnahmen macht die Bev├Âlkerung weniger die eigene Regierung als vielmehr die Gl├Ąubigertroika aus EU, IWF und EZB aus - und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. Dabei spielen die von deutschen Medien bedienten Ressentiments von den angeblich faulen, betr├╝gerischen S├╝dl├Ąndern3 und ihre griechische Erwiderung mit der Darstellung von Hakenkreuzen auf Siegess├Ąulen, von Kanzlerin Merkel in SS-Uniform oder die Bezeichnung von EU-Kontrolleuren als "Gauleiter" nur vordergr├╝ndig eine Rolle. Besonders f├╝r ├Ąltere Griechen ist es unertr├Ąglich, wenn ein Staat, unter dessen Rechtsvorg├Ąnger sie w├Ąhrend des Zweiten Weltkriegs uns├Ągliche Leiden durchmachen mussten, sich nun zum Befehlsgeber ├╝ber die eigenen nationalen Belange aufschwingt. Schwerer aber wiegt die tats├Ąchliche wirtschaftliche und politische F├╝hrungsrolle Deutschlands innerhalb der EU, aufgrund deren die deutschen Interessen bei der angeblichen "Rettung Griechenlands" im Vordergrund stehen.

Ausverkauf

Emp├Ârung hatte schon im Jahr 2010 die urspr├╝ngliche deutsche Forderung hervorgerufen, die mit Griechenland geschlossenen Milliardenvertr├Ąge ├╝ber den Kauf deutscher R├╝stungsg├╝ter d├╝rften von den Einsparungen nicht betroffen sein. Allein zwischen 2005 und 2010 hatte Deutschland an Athen Kriegsger├Ąt im Wert von rund 2,1 Milliarden US-Dollar verkauft. Als Hauptbedrohung gilt in Griechenland ein m├Âglicher Krieg mit der T├╝rkei, die ihrerseits in gro├čem Umfang mit deutschen Waffen aufger├╝stet wird. Auf Unverst├Ąndnis stie├č auch, dass die deutsche Justiz faktisch einen Schutzschirm ├╝ber Michalis Christoforakos aufspannte - einen ehemaligen Gesch├Ąftsf├╝hrer von Siemens in Griechenland, der allein Auskunft ├╝ber millionenschwere Schmiergelder geben k├Ânnte, die Siemens im Gegenzug f├╝r lukrative Staatsauftr├Ąge flie├čen lie├č, nach einem milden Urteil in Deutschland allerdings in Griechenland straffrei bleibt. Griechische Medien registrieren zudem aufmerksam, dass die deutsche Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants eine Schl├╝sselstellung bei den geplanten Privatisierungen einnehmen soll. Roland Berger hat vor wenigen Tagen einen Plan vorgelegt, dem zufolge Athen "Staatsverm├Âgen wie H├Ąfen, Flugh├Ąfen, Autobahnen und Immobilien im Gesamtwert von rund 125 Milliarden Euro" in einer Holding zusammenfassen und diese dann f├╝r 125 Milliarden Euro an die EU ver├Ąu├čern soll. Diese k├Ânnte das griechische Staatseigentum dann nach Gutd├╝nken weiterverkaufen. Zudem solle die EU, hei├čt es bei Roland Berger, ihre eigenen, f├╝r Athen vorgesehenden Infrastrukturgelder in H├Âhe von rund 15 Milliarden Euro verwenden, um die griechischen Immobilien vor dem Weiterverkauf an zahlungskr├Ąftige Interessenten zu sanieren.4

Weiter k├╝rzen

Emp├Ârung ruft zudem ein Bericht der Tageszeitung Eleftherotypia hervor. Darin hei├čt es, Berlin habe in Gespr├Ąchen mit Finanzminister Evangelos Venizelos ungeachtet der schon jetzt desastr├Âsen Lage auf weitere drastische Senkungen von L├Âhnen und Renten gedr├Ąngt. Deren Niveau werde sich damit, hei├čt es, "demjenigen Rum├Ąniens angleichen".5


Anmerkungen:
1 s. dazu Steil abw├Ąrts
2 s. dazu Die Widerspr├╝che der Krise
3 s. dazu Bilanz der Nationalismus-Party
4 Roland Berger Strategy Consultants stellt Plan zur Sanierung von Griechenland vor; www.rolandberger.com 26.09.2011
5 Γερμανικό σχέδιο ┬źρουμανοποίησης┬╗ και διασπορά αμερικανικών ζιζανίων; www.enet.gr 01.10.2011



 
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