WARSZAWA/BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (21.06.2007) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfeltreffen eskaliert der Machtkampf um die deutsche Stimmdominanz im EU-Ministerrat. Gegenstand sind die Abstimmungsregeln des EU-Verfassungsentwurfs, die einen überproportionalen Einflussgewinn für Berlin vorsehen. Die deutsche Regierung will sie um jeden Preis durchsetzen, während Warschau die zunehmende Entmachtung der kleinen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern sucht. Deutschland scheine "im Moment (...) nur nach der Macht in der EU zu streben", urteilt der Beauftragte der polnischen Außenministerin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Mariusz Muszynski. Deutsche Politiker und EU-Vertreter drohen Polen wegen seines Widerstands mit der Kürzung der ihm zustehenden Subventionen. Die Zielrichtung der deutschen EU-Politik offenbart ein soeben publiziertes Strategiepapier hochrangiger SPD-Abgeordneter. Sie verlangen den Aufbau einer EU-Armee und die Preisgabe der nationalen Entscheidungskompetenzen über Krieg und Frieden - Atomwaffen inklusive. Über die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen schreibt der polnische Publizist Piotr Buras: "Das Dilemma 'europäisches Deutschland oder deutsches Europa', das Anfang der neunziger Jahre durch die europäischen Hauptstädte geisterte, ist in Regierungskreisen keine leere Worthülse mehr."

Europäische Rhetorik

Das deutsche Beharren auf den Abstimmungsmodalitäten des EU-Verfassungsentwurfs ruft in Warschau wachsenden Unmut hervor. Es entstehe "der Eindruck", dass Berlin "hinter der europäischen Rhetorik" lediglich die "eigenen nationalen Interessen" verstecke, umschreibt der Publizist Piotr Buras die Berliner Bemühungen, das deutsche Stimmgewicht im EU-Ministerrat zu verdoppeln.1 "Die deutsche Ratspräsidentschaft verbraucht die meiste Energie für eine Vergrößerung ihres Machtbereichs in der EU", kritisiert der Warschauer Regierungsbeauftragte Mariusz Muszynski: "Ihr zeigt nur, wie man um eigene Interessen kämpft - überschrittenes Haushaltsdefizit und zum vierten Mal ohne Strafe, das ursprüngliche Nein zu den EU-Richtlinien für Dienstleistungen im Binnenmarkt und so weiter."2 Verärgert wird in der polnischen Hauptstadt auch vermerkt, dass die deutschen Medien die europäische Verbrämung der Berliner Interessenpolitik durchweg zustimmend multiplizieren. Die deutsche Presse sei "sehr diszipliniert", umschreibt der verantwortliche Unterhändler der polnischen Regierung für den Verfassungsvertrag, Marek Cichocki, die mediale Unterwerfung der großen deutschen Printorgane.3

Nationale Interessen

Tatsächlich offenbart erst ein Blick in die Analysen außenpolitischer Thinktanks die machtpolitischen Absichten Berlins. Wie das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), ein enger Kooperationspartner der Bertelsmann-Stiftung, errechnet hat, übersteigt das deutsche Stimmgewicht das polnische nach den Abstimmungsmodalitäten des EU-Verfassungsentwurfs um 116 Prozent; mit dem von Warschau vorgeschlagenen Quadratwurzel-Modell "wäre der Anteil Deutschlands (...) nur noch um 47 Prozent größer als der Polens. "Schwerer wiegt dem CAP zufolge aber, dass es für Berlin mit den verlangten Änderungen nicht mehr so einfach wäre, "Blockadekoalitionen zu bilden und Entscheidungen zu verhindern".4 Dem Verfassungsentwurf zufolge können Deutschland und Frankreich Brüssel an jedem Beschluss hindern, wenn es ihnen nur gelingt, entweder Italien oder Spanien auf ihre Seite zu ziehen. "Beim Quadratwurzel-Modell müssten sich mindestens fünf oder sechs der größten Mitgliedstaaten zusammentun", schreibt das CAP über die von Warschau verlangten Einschränkungen deutsch-französischer Vetomacht.

EU-Armee

Welche Konsequenzen die beim heute beginnenden EU-Gipfeltreffen anstehende Entscheidung über abstrakte Rechenmodelle und Mehrheitsquoren haben wird, erschließt sich aus einem soeben veröffentlichten Papier mehrerer hochrangiger SPD-Bundestagsabgeordneter, darunter drei Mitglieder des Fraktionsvorstands. Das Dokument ist in englischer Sprache publiziert worden und soll weniger in Deutschland als vielmehr in westliche Militärzirkel gestreut werden. Es enthält einen "Fahrplan" "für die weitere Entwicklung der militärischen Dimension der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" und verlangt "die Schaffung einer europäischen Armee".5 Die Autoren berufen sich in ihrer Argumentation auf Passagen des EU-Verfassungsentwurfs, an denen Berlin um jeden Preis festzuhalten sucht.

Fahrplan

Wie die SPD-Abgeordneten feststellen, ist die Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den vergangenen Jahren "Schritt für Schritt" weiterentwickelt worden, "auch wenn von Zeit zu Zeit unsere Leistungen durch Krisengerede und weit verbreiteten Euro-Skeptizismus verdunkelt werden".6 Als besonders wichtige Elemente nennen die Autoren die EU-Militärinterventionen in Südostosteuropa (Bosnien, Mazedonien) und Afrika (Demokratische Republik Kongo)7, die "Europäische Sicherheitsstrategie"8 sowie die Aufstellung der Battle Groups9. Das Papier skizziert sodann die nächsten Schritte, die in den kommenden Jahren anzustreben sind. So sollen die EU-Militärtransporte in einem neu zu gründenden "European Air Transport Command" vereinheitlicht werden und die nationalen Transportkapazitäten ersetzen - "in all ihren Funktionen, das heißt inklusive Ausbildung und Training, Instandhaltung und Logistik". Empfohlen werden die Gründung einer Europäischen Militärakademie, eines Baltischen Marinehauptquartiers und eines unabhängigen "Rats der Minister für Militärangelegenheiten". Die kleineren EU-Staaten, heißt es weiter, können ohnehin keine umfassende Verteidigung aufrecht erhalten und haben "ihre begrenzten Ressourcen" zu nutzen, "um sich auf Nischenfähigkeiten zu spezialisieren".

Krieg und Frieden

Die SPD-Abgeordneten, darunter der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, verlangen schließlich die Zentralisierung sämtlicher Entscheidungs- und Führungsfunktionen auf EU-Ebene. So soll ein "Verteidigungsbeauftragter" die europäischen Militärstrukturen leiten. Auch "ist es nötig, die Entscheidungsverfahren für Entscheidungen über Krieg und Frieden (jus belli et pacis) zu bestimmen". Zu diesem Zweck muss "die Übergabe der Souveränität durch die EU-Staaten und der Transfer der Entscheidungsbefugnisse auf eine demokratisch legitimierte europäische Ebene diskutiert werden", fordern die deutschen Sozialdemokraten.10 Werden diese deutschen Pläne umgesetzt, müssten sich EU-Partner gegen ihren Willen deutschen Kriegsplänen unterordnen.

Nuklearstreitkräfte

Das Papier, das von der Londoner Außenstelle der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht worden ist, greift schließlich Pläne auf, die bislang lediglich in Hintergrundpapieren deutscher Thinktanks erwogen wurden. Sie betreffen die Verfügungsgewalt über die tödlichsten derzeit existierenden Waffen, mit denen sämtliches Leben ausgelöscht werden kann. Wie die SPD-Abgeordneten nahelegen, soll das deutsch dominierte Europa auch auf Atomwaffen Zugriff erhalten. "Die Rolle der Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens in einer integrierten europäischen Armee", heißt es in dem Papier, "sollte diskutiert werden".11


Anmerkungen:

Bitte lesen Sie Auszüge aus dem Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung.

1 Mit der Quadratwurzel gegen das deutsche Europa; Spiegel Online 17.06.2007
2 "Wir sind doch keine Idioten"; Spiegel Online 18.06.2007
3 Cichocki: Nie dopuściliśmy do wyizolowania Polski w dyskusjach; serwisy.gazeta.pl/tokfm/1,73365,4235205.html
4 Konsequenzen der Quadratwurzel; Centrum für angewandte Politikforschung 18.06.2007
5, 6 On the Way towards a European Army; Friedrich Ebert Foundation June 2007
7 s. dazu Testlauf für europäische Militärmacht, EU-Kampfeinsatz in Kongo und Ergänzungsraum
8 s. dazu Präventivkriege als neue EU-Strategie?, EU-Strategie: "Präventivkriege" weltweit, Aktionspläne und Atomkrieg
9 s. dazu Grenzenloser Krieg, Unheimlicher Anschluss und Häuserkampf
10, 11 On the Way towards a European Army; Friedrich Ebert Foundation June 2007