Gleich zwei Landtagswahlen konnten am Sonntag bestaunt werden. In Berlin wie auch in Mecklenburg-Vorpommern standen zwei hellrosa-dunkelrosa-Landesregierungen zur Ab- oder Neuwahl. Und ein Trend, den wir von den letzten Wahlen in Bund und Land kennengelernt haben, hat sich nochmals fortgesetzt: Die Wahl ist vorbei, und nichts genaueres ist bekannt. Es gibt eigentlich nur Gewinner...

Gewonnen hat die Linke.Linkspartei.PDS in Berlin, auch wenn sie rund 10 Prozent verlor - doch was sagen schon die nackten Zahlen? Natürlich wird es dem einen oder anderen einstigen Links-Wähler nicht geschmeckt haben, dass "Sachzwänge" noch aus jeder linken Alternative eine zweite SPD gemacht haben. Doch, immerhin: noch 13,4 % scheint auch die härteste Sparpolitik nicht abgeschreckt zu haben - da ist noch mehr drin!
Gewonnen hat auch die CDU. Der eigens zum Wahlkampf nach Berlin eingeflogene Exil-Hannoveraner Pflüger sprach lange von "fünf schweren Jahren", die die CDU zu bewältigen hatte, um schlußendlich doch gestärkt aus der Wahl hervorzugehen: 21,3 % hat die CDU gemacht; nochmals 2,5 % weniger als vor den "fünf schweren Jahren". Doch gestärkt ist gestärkt.
Natürlich haben auch SPD, Grüne und FDP gewonnen. Warum, wissen sie vielleicht selbst nicht so genau. Wowi-Bonus, Kanzlerin-Malus, Zugpferd Ströbele, Westerwelle-Schmunzeleffekt. Weder in Berlin noch in MeckPom sind die Ergebnisse eindeutig genug, um die neuen Landeskonstellationen beurteilen zu können. Alles wie vorher, nur ein bißchen anders.
Denn der große Newcomer heißt NPD. Nach dem Triumph der Faschisten in Sachsen gelingt es der Nazipartei nun auch in einem zweiten deutschen Landesparlament, Fuß zu fassen: mit 7,3 % (mehr als doppelt soviel wie die Grünen) der Stimmen ziehen die Braunen ein.

Und damit wird auch im Fernsehen wieder Normalität, was seit 60 Jahren nicht vorkam: Hitler darf als "herausragender Staatsmann" abgefeiert werden. Das schockiert Sie schon? Aber nicht doch! Nach weiteren "fünf schweren Jahren" könnte dies bundespolitische Realität werden.

Werfen wir zunächst einen kurzen Blick auf die parlamentarischen Verschiebungen:
- nur noch 58,8% der Wahlbeteiligten gingen in Berlin zur Wahl (- 9,6 % gegenüber 2002). In Mecklenburg-Vorpommern 59,2 % (- 10,2 % gegenüber 2002). Der Trend auf die 50 % Wahlbeteiligung und weniger hält ungebrochen an. Es wäre verfehlt, die 40 % Nichtwähler zu ignorieren; denn auch sie stimmen ab: gegen das parlamentarische System, das ihnen keine wählbaren Alternativen aufzeigen kann.
- die Große Koalition straft SPD wie CDU ab; lediglich in Berlin ("Wowi-Bonus" lässt grüßen) konnte die SPD den Abwärtstrend umkehren. Beide Parteien verloren teilweise deutlich in Mecklenburg-Vorpommern; die CDU auch in Berlin. Profitieren konnte davon in beiden Ländern eindeutig die FDP; in Berlin auch die Grünen.
- Die Linkspartei/PDS hat in Berlin ein Fiasko erlebt - nach unschönen Querelen um den Berliner WASG-Kurs; einer knallharten Sparpolitik, die die Partei gegenüber SPD und CDU in die völlige Profillosigkeit trieb und augenscheinlichen "Vermittlungsproblemen", wie das passende Nomen zur "Sachzwangpolitik" heißt, wenn die Wähler sich abwenden, ist die PDS im Osten in der sozialdemokratischen Realität angelangt. Reformismus wird abgestraft!

All das ist nichts qualitativ Neues, insofern muss nicht ausführlich darüber diskutiert werden. Aus all diesen Faktoren setzt sich jedoch zusammen, was jedem anständigen Menschen auf den Magen schlagen sollte: der NPD-Einzug in Mecklenburg-Vorpommern. Der ostdeutsche Siegeszug der Faschisten hat vielfältige Gründe; genannt seien die wichtigsten:
- die bürgerliche Demokratie kapituliert vor dem Neofaschismus. Nach dem juristischen Freibrief für NPD und Konsorten vom Verfassungsgericht höchstselbst genießen die Faschisten hierzulande eine Art Narrenfreiheit: Unverbietbar, demokratisch anerkannt, am Steuertropf der Parlamentsfinanzierung, mit "Amtshilfe" per Mitgliederleihverfahren vom Verfassungsschutz. Die Straße wird den braunen Banden von den Gerichten freigeräumt, die mit dem "Ansehen Deutschlands", das nicht zuletzt vom Recht auf Meinungsfreiheit auch für Faschisten bestimmt sei, argumentieren. In weiten Teilen Ostdeutschlands sind sog. "national befreite Zonen", also Spergebiet für Menschen mit falschem Aussehen und falschen Ansichten, längst Realität. Der Einzug in die Parlamente ist nur der Angleich auf parlamentarischer Ebene. Dass Gesetze da sind, die augenblicklich für ein Verbot aller NS-Organisationen reichen würden, muss nicht erwähnt werden. Die Aktivierung dieser bestehenden Gesetze (§139 GG) muss jedoch erkämpft werden: Antifaschismus ist eine bürgerlich-demokratische Grundforderung!
- Arbeitslosigkeit, sozialer Verfall, Armut und Perspektivlosigkeit bestimmen in vielen Teilen der BRD - insbesondere im wirtschaftlich auf Dritte-Welt-Niveau zurückentwickelten Osten - das Alltagsbild. An Perfidie kaum zu überbieten sind die bürgerlichen Schnellerklärer, die der "diktatorischen Vorprägung" der einstigen DDR-Bürger die Schuld für das Erstarken der Rechten in die Schuhe schieben wollen: Die DDR, die keine Arbeitslosigkeit kannte, lag zum Zeitpunkt ihres 40. Jahrestages - also zum Ende - auf Platz 10 der Industrienationen. Heute in die Unabhängigkeit entlassen, käme sie auf einen der hinteren Ränge im 100er-Bereich. Soziale Errungenschaften der DDR, von Gleichberechtigung der Frau, Ganztags-Kinderbetreuung und Recht auf Arbeit bis hin zu antifaschistischer Gesetzgebung sind auf breitester Front angegriffen und revidiert worden. Vergessen wir eines nicht: noch vor 17 Jahren hätten die, die heute grinsend für die NPD in die Parlamente ziehen, für ihre kriminellen Ansichten lange Haftstrafen absitzen müssen. Auch das war die DDR: Unnachgiebigkeit gegenüber faschistischen Umtrieben.
- die reformistische Transformation der Linken nimmt den Menschen die letzte Protestwahlmöglichkeit. Die "Protestwahl", landläufig von bürgerlichen Blättern zusammen mit "Populismus" und "Sozialneid" in einen Topf geworfen und abqualifiziert, ist nichts tragisches an sich: Es gehört zum Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus, dass sich verschiedene Stützen der Bourgeoisie herausbilden, die allesamt keine Systemalternativen bereitstellen können. Insofern ist parlamentarische Radikalopposition der einzig gangbare Weg, um tiefgreifende Änderungen zu erwirken. Das Abbröckeln der Integrationsfähigkeit der großen "Volksparteien" an ihren jeweiligen Rändern - links bei der SPD, rechts bei der CDU - ist symptomatisch dafür. Tragisch wird es genau dann, wenn die linke Alternative zur SPD selbst eine zweite SPD wird - mit der Linkspartei ist überall dort, wo sie in Regierungsverantwortung steht, nichts anderes geschehen.
Die Rechten, die mit Parolen a la "Protest wählen" kokettieren, lügen auch hier: die Stimme für Faschisten mag alles sein, bloß kein sozialer Protest. Ganz im Gegenteil ist es eine Stimme für die räuberischste, menschenverachtendste Ausbeutung, die überhaupt denkbar ist.

Die eilfertigen Rezepte "gegen Rechts", die in der üblichen Wahlkampfhektik rausgekramt werden, kommen auch jetzt wieder auf den Tisch. Auf einmal gibt es wieder den "Aufstand der Anständigen"; werden "Verträge für ein menschliches Miteinander" geschlossen; "Diskurse für Toleranz" entwickelt und die "demokratische Auseinandersetzung gegen Rechts" initiiert. Natürlich "offensiv". Aber im "gesetzlichen Rahmen", denn die NPD ist ja eine "legale Partei".
Der NPD tut das Sozialpädagogen-Beschwichtigungsgeschwafel nicht weh. Es kostet auch nichts, spricht sich gut aus - und wird, wie immer vorher auch, nichts ändern. Denn An-die-Wand-labern mit wohlklingenden Textbausteinen gehen am Kern der Sache vorbei: Faschismus ist Verbrechen. Und als Verbrecher hat man Faschisten zu behandeln.

Die Gesetze sind da, die Parolen der Faschisten offen zu erkennen. Es braucht keine ominösen "V-Leute" in den Parteien, um gerichtsbar festzustellen, was jeder des Lesens Mächtige beim Überfliegen eines einschlägigen Flugblattes herausfinden kann. An uns, an allen aufrechten Demokraten und Antifaschisten liegt es, endlich einzufordern, was selbstverständlich sein muss: die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, faschistischen Umtrieben - auf der Straße und in den Parlamenten - konsequent und unversöhnlich entgegenzutreten und mit dem braunen Gesindel umzugehen, wie es sein muss. Mit Kriminellen diskutiert man nicht. Die verfolgt und bestraft man.