AUGSBURG/MÜNCHEN (25.05.2010) - Die bayerische Staatsregierung erhöht ihren Druck auf die Tschechische Republik und verlangt von Prag neue Zugeständnisse gegenüber der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Wie der bayerische Ministerpräsident am Wochenende beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg erklärte, will er noch dieses Jahr zu politischen Gesprächen in die tschechische Hauptstadt reisen und dabei Amtsträger der Landsmannschaft in seinem Gefolge mitnehmen. Prag hat sich einem solchen Ansinnen bislang verweigert, da es die Forderungen der Sudetendeutschen nach Entschädigung und nach Sonderrechten in Tschechien als Provokation begreift. Die sudetendeutschen Organisationen, mit denen tschechische Regierungsvertreter jetzt verhandeln sollen, vertreten in einer offiziösen Ausstellung die Ansicht, das "Sudetenland" sei 1919 von der Tschechoslowakei "okkupiert" worden; das vom NS-Reich erzwungene Münchner Diktat vom September 1938 belege, dass das "Sudetenland als besetztes Gebiet interpretiert werden konnte, das nie legitim zur ČSR gehört hat". Auf dem Sudetendeutschen Tag, auf dem Seehofer seine neue Offensive ankündigte und die bayerische Sozialministerin die Tschechische Republik heftig attackierte, kamen auch Vertreter einer sudetendeutschen Organisation zu Wort, die schon seit Jahrzehnten über Verbindungen zur NPD verfügt.

Selbstbestimmungsrecht

Wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Wochenende beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg ankündigte, will er noch dieses Jahr zu offiziellen Gesprächen nach Prag reisen. Einen offiziellen Besuch in der tschechischen Hauptstadt hat keiner seiner Amtsvorgänger absolviert. Die Ursache dafür liegt darin, dass die tschechische Regierung sich bisher strikt weigert, mit Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu verhandeln. Solche Verhandlungen jedoch wurden von bayerischer Seite stets als Bedingung für einen Besuch des Ministerpräsidenten genannt. Grund für die Weigerung Prags sind diverse Forderungen der Landsmannschaft gegenüber der Tschechischen Republik. So besteht die deutsche Organisation nicht nur auf "Rückgabe" oder "Entschädigung des konfiszierten Eigentums der Sudetendeutschen", die 1945 als NS-Kollaborateure oder -Profiteure enteignet und ausgebürgert worden waren. Sie setzt sich laut §3 ihrer Satzung auch für einen nicht näher definierten "Rechtsanspruch auf die Heimat", für "deren Wiedergewinnung" und für ein ebenfalls nicht näher definiertes "Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppe" ein. Diese Forderungen, die ganz offensichtlich die staatliche Integrität der Tschechischen Republik tangieren, sind für Prag gänzlich inakzeptabel. Das Verlangen des bayerischen Ministerpräsidenten, dass ihre Urheber jetzt in seiner Delegation mitreisen und damit an offiziellen Gesprächen beteiligt werden sollen, ist ein schwerer Affront.

"Besetztes Gebiet"

Bereits vor dem Sudetendeutschen Tag hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft Aktivitäten angekündigt, die zentrale politische, aber auch organisatorische Ziele des Verbandes recht deutlich erkennen lassen. So soll die Ausstellung "Die Sudetendeutschen - eine Volksgruppe in Europa" im nächsten Jahr weiter öffentlich gezeigt werden. Die Ausstellung, die zum ersten Mal im Mai 2007 zu sehen war - im Bayerischen Landtag -, ist eine klare Provokation gegenüber der Tschechischen Republik. In ihr heißt es, die Tschechoslowakei habe im Jahr 1919 die Sudetengebiete "okkupiert" und dabei auch "gegen die im Jahre 1907 beschlossene Internationale Haager Landkriegsordnung" verstoßen. Weiter heißt es, Formulierungen des Münchner Diktats vom September 1938 deuteten darauf hin, dass das "Sudetenland als besetztes Gebiet interpretiert werden konnte, das nie legitim zur ČSR gehört hat". Die Ausstellung gipfelt in Aussagen, die dem ins britische Exil geflohenen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš eine Mitschuld am Tod Hunderttausender Jüdinnen und Juden zuschreiben. Beneš habe geurteilt, "das NS-Regime würde Juden und Slawen ähnlich oder sogar gleich behandeln", heißt es: "Diese Fehlinformation hat dazu beigetragen, dass die Westalliierten auch einfache Hilfsmaßnahmen für die verfolgten Juden - etwa die unbegrenzte Aufnahme jüdischer Flüchtlinge oder die Bombardierung der Zufahrtsstrecken zu den Vernichtungslagern - unterließen."1

Breiter verankern

Die Ausstellung ist nicht nur deswegen von Bedeutung, weil sie wichtigen politischen Ansichten der Sudetendeutschen Landsmannschaft öffentlich Ausdruck verleiht, sondern auch, weil sie die Umsiedlung der Deutschen an sich thematisiert - zu einem Zeitpunkt, da die letzten derjenigen, die selbst noch östlich der heutigen deutschen Grenzen geboren wurden, das Rentenalter erreichen und die Zahl der noch lebenden Umgesiedelten stetig sinkt. Diese Entwicklung würde die Umsiedlung der Deutschen in relativ kurzer Zeit in Vergessenheit geraten lassen, würden nicht Projekte wie die sudetendeutsche Ausstellung öffentlich an sie erinnern - und damit auch die Basis für die künftige Einflussarbeit Berlins gegenüber den Herkunftsstaaten der Umgesiedelten legen. Diesem Ziel dient neben der sudetendeutschen Ausstellung auch die Dokumentationsstätte, die die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin errichten wird.2 Die Bundesregierung hat zudem vor Jahren begonnen, auch wissenschaftliche Institute, die sich mit den Herkunftsgebieten der Umgesiedelten befassen, stärker zu fördern, um für die künftige Erinnerung belastbare Fundamente zu schaffen.3 Des weiteren bemühen sich die Umgesiedeltenverbände mit Zeitungsprojekten um Verankerung in breiteren Teilen der deutschen Gesellschaft. Die "Sudetendeutsche Zeitung" startet in diesen Tagen mit aller Kraft eine Abo-Kampagne, die ihr insbesondere ein jüngeres Publikum öffnen soll. Die Preußische Allgemeine Zeitung, die von der Landsmannschaft Ostpreußen herausgegeben wird, sucht sich mit dem Wechsel vom Abonnementsblatt zum Kioskverkauf eine stärkere Präsenz zu schaffen.

Der jüngeren Generation vermitteln

Dabei können die Umgesiedeltenverbände inzwischen durchaus auf Erfolge verweisen. Dies zeigt etwa die sudetendeutsche Bildungsstätte "Heiligenhof" (Bad Kissingen/Bayern), die - nach einem zur NS-Zeit beliebten Roman benannt4 - in den 1950er Jahren zunächst der Sudetendeutschen Jugend als Freizeit- und Schulungszentrum diente und heute einem breiteren Publikum offensteht. Der "Heiligenhof" war erst 2002 mit einem Neubau vergrößert worden, um die wachsende Zahl an Gästen aufnehmen zu können, und muss nun wieder erweitert werden; im Jahr 2009 zählte er mehr als 30.000 Übernachtungen. Wie ein Abteilungsleiter aus dem bayrischen Sozialministerium jüngst erklärte, besitze der "Heiligenhof" als "zentrale Einrichtung für die Sudetendeutsche Volksgruppe" große Bedeutung: "Das Thema Vertreibung" werde dort "auch der jüngeren Generation vermittelt", so dass "das Anliegen der Sudetendeutschen in der Jugendarbeit des Heiligenhof" weitergetragen werde.5

Kontakte zur NPD

Dass in die Aktivitäten der Sudetendeutschen immer wieder auch Kreise der extremen Rechten eingebunden sind, zeigt die Teilnahme des Witikobundes am diesjährigen Sudetendeutschen Tag. Beim Witikobund handelt es sich um einen Zusammenschluss, der den radikal-völkischen Flügel der Sudetendeutschen Landsmannschaft organisiert und auch in den innerverbandlichen Gremien der Landsmannschaft vertreten ist. Schon seit Jahrzehnten sind enge personelle Verbindungen des Witikobundes zur NPD bekannt; zuletzt boykottierte der Oberbürgermeister der bayerischen Stadt Regensburg eine Gedenkveranstaltung der örtlichen Sudetendeutschen Landsmannschaft - er war nicht bereit, sich mit dem örtlichen stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Witikobundes, einem NPD-Amtsträger, gemein zu machen.6 Sogar die Bundesregierung räumt ein, beim Witikobund "eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt" zu haben.7 Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten sprach auf dem Sudetendeutschen Tag auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer, die die Tschechische Republik heftig attackierte. "Weder Benes-Statuen noch Benes-Dekrete passen in die Wertegemeinschaft Europa", behauptete Ministerin Haderthauer über die Erinnerung an den ehemaligen Staatspräsidenten der Tschechoslowakei und von ihm initiierte Gesetze.8 Über das Verhältnis der Sudetendeutschen Landsmannschaft oder des Witikobundes zur "Wertegemeinschaft Europa" hingegen äußerte sie sich nicht.


Anmerkungen:
1 s. dazu Ein Lernort
2 s. dazu Eine Propagandaveranstaltung, Vertreibung aus dem Leben und Weichen für die Zukunft
3 s. dazu Aufgabe des ganzen Landes
4 s. dazu Spuren der Geschichte
5 Der Heiligenhof wächst weiter; Sudetendeutsche Zeitung 14.05.2010
6 Nachwuchs-Revanchisten; www.redok.de 20.03.2009. S. auch Tage der Aggression
7 Deutscher Bundestag, Drucksache 16/10755, 03.11.2008
8 Seehofer kündigt ersten Besuch in Prag an; www.sueddeutsche.de 23.05.2010