Warum eigentlich, Kolleginnen und Kollegen, lasst Ihr Euch nicht kündigen und führt ein herrliches faules Luxusleben mit Hartz IV? Warum schuftet Ihr lieber, selbst wenn der Lohn hinten und vorne nicht reicht? Warum lassen sich so viele erpressen von den Unternehmern, akzeptieren Niedriglöhne und unbezahlte Verlängerung des Arbeitstags – nur um nicht arbeitslos zu werden? Ist vielleicht Hartz IV doch nicht so angenehm, wie der Herr Westerwelle meint? Der behauptet: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Wohlstand? Mit Hartz IV? Eher bei der Klientel der FDP und der CDU, denen die Regierung die Steuern auf Kapitaleinkünfte gesenkt hat, die Zinserträge und Spekulationsgewinne fast ungeschoren lässt. Oder verwechselt da einer die Orgien mit Lidlwein und Büchsenfisch mit den Champagnerfesten bei Delikatessen-Käfer oder im Bayerischen Hof, wenn er von „spätrömischer Dekadenz“ schwafelt? An den manchen Stammtischen wurde eifrig Beifall geklatscht, ohne Hirn und Verstand. So als ob es sie nicht treffen könnte. So mancher Gekündigte wurde vom Arbeitsamt vermittelt an genau jene Stelle, die er vorher hatte, aber nun als Hartz IV-Empfänger mit 1 Euro-Job. Der Stundenlohn von 1 bis 1,50 Euro wird angerechnet auf Hartz IV. Massenhaft wurden in den letzten Jahren sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt in Mini–Jobs. Und stehst Du erst mal Schlange im Arbeitsamt, hast Du keine Chance mehr, nein zu sagen. Nur wer jegliche Arbeit annimmt und sei sie noch so mies und schlecht bezahlt, bekommt auch Geld. Wer sich weigert, bekommt sofort einen Abzug, der bis auf Null gehen kann.
Also nicht mit sozialer Hängematte. Sind die Erwerbslosen schuld? Viel zu viel kosten sie, diese Erwerbslosen! Ja genau! Die Westerwelles wollen mit ihrer Hetze erreichen, dass nicht der Kapitalismus verantwortlich gemacht wird für die Erwerbslosigkeit, sondern dass die Erwerbslosen sich selber für schuldig halten. Denn Ziel ist es, und zwar nicht nur das von Westerwelle, der schreit im Moment nur am lautesten, dass Hartz IV-Empfänger noch weniger Geld erhalten als bisher.

Dabei ist die Hilfe für Erwerbslose im Vergleich zu anderen EU-Staaten bei uns eher niedrig. Doch die Zahl der Erwerbslosen steigt durch die Krise, und da sollen die Kosten gesenkt werden. „Wenn das so weiter geht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall,“ so versucht Westerwelle uns aufzuhetzen. Er will davon ablenken, dass es gerade die Chefs der Banken und Konzerne sind, die die Krise verursacht haben, und dass es die Reichen sind, die Steuern hinterziehen, und dass es die Unternehmer sind, die seit Jahren die Löhne senken. In diesem Jahr sind deshalb sogar die durchschnittlichen Bruttolöhne gesunken, und Millionen können von ihrem Lohn bei einem Vollzeitjob nicht leben. 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro pro Stunde und 1,2 Millionen für einen Stundenlohn für unter 5 Euro. Kein Wunder, dass da die Arbeitsagentur aufstocken muss! Sie bezahlt so einen Teil der Löhne – wer gewinnt dabei? Die Unternehmer. Dabei nimmt mehr als die Hälfte der Berechtigten ihren Anspruch auf Zuzahlung gar nicht wahr.

Mindestlohn!

So viel auch zur Lüge vom angeblichen Missbrauch mit Hartz IV. Im Gegenteil schämen sich viele Menschen zum Arbeitsamt zu gehen oder wissen nicht, was ihnen zusteht. Und wenn Westerwelle und Koch (CDU) jammern, der Abstand von einem Hartz-IV-Bezieher und einem Werktätigen mit Vollzeitjob sei zu gering, dann ließe sich das Problem ganz leicht lösen.
Nicht die Arbeitslosen erhalten zu viel Geld, sondern viele Arbeiter und Angestellte zu wenig. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wie in 20 Staaten in der EU, der den Unternehmern einen Riegel vorschiebt, Hungerlöhne zu zahlen. Weder in Frankreich noch in Großbritannien sind die Kapitalisten deshalb pleite gegangen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

[file-periodicals#82]Das heftig gelobte Urteil desBundesverfassungsgerichts hat da wenig gebracht.
„Korrektur des Schicksals“ schreibt die Süddeutsche. Hartz IV sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, ein menschenwürdiges Existenzminimum müsse gewährleistet werden. Richtig. Schade nur, dass das Urteil nicht konkret wird. Es wird nur kritisiert, dass die Berechnungsgrundlage für Hartz IV verfassungswidrig ist aber eine genaue Höhe wird nicht angegeben. Eine grundsätzliche Erhöhung, ist bereits aus Regierungskreisen zu hören, ist deshalb gar nicht nötig. Hartz IV ist Armut per Gesetz, ein Unterdrückungs- und Disziplinierungsinstrument, und hatte vor allem ein Ziel, das Lohnniveau massiv zu senken. In einer demütigenden Prozedur müssen Arbeitslose ihre privaten Verhältnisse offen legen. Hartz IV dient der Bespitzelung der Bezieher und unterwirft sie der Sippenhaftung: wenn der Partner oder die Kinder arbeitslos werden, müssen sie miternährt werden, und sei das Einkommen noch so gering. Hartz IV bedroht uns alle, jede oder jeden kann es treffen. Das alles wird verschwiegen, um uns zu spalten. Wer erwerbslos geworden ist, kann sich schlecht wehren - wir müssen gegen die Hartz-Gesetze mobil machen, so lange wir noch im Betrieb sind. Hartz IV muss weg.