(19.01.08)
Berlin:
Nazis erhalten offenbar von der Polizei Informationen über politische Gegner.

Die Polizei steht im Verdacht, Neonazis zu Anzeigen gegen linke Aktivisten aufgefordert und ihnen deren persönliche Daten zugespielt zu haben. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe, berichtet die taz. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, im September 2007 eine Kopie eines Plakats mit Fotos einschlägig bekannter Neonazis an einem Infostand gezeigt zu haben. Die Polizei ging mit einer Razzia gegen die Betroffenen vor, bei einer Wohngemeinschaft wurde die Tür mit einem Rammbock eingeschlagen. Für einen möglichen Verstoß gegen das Urhebergesetz schon ein verhältnismäßig ungewöhnliches Vorgehen.

Doch damit nicht genug: Die kompletten Vor- und Nachnamen der Beschuldigten tauchten wenige Stunden nach der Polizeiaktion auf einer Webseite der militanten Berliner Neonaziszene auf, berichtet das Blatt. Auf welchem Weg diese sensiblen Informationen an die rechte Szene gelangt sind, konnte man sich auf Nachfrage bei der Polizei nicht erklären. Die Anwälte der Beschuldigten haben Anzeige gegen unbekannt wegen “Verrats privater Geheimnisse” gestellt.

Laut Polizeisprecher Bernhard Schodrowski ist es bei Verstößen gegen das Urheberrecht durchaus üblich, dass die Betroffenen die Namen der Beschuldigten im Vorfeld erfahren. Man sei sich aber bewusst, dass dies in einem Fall wie diesem ein Problem für die Beschuldigten sein könne. “Es wird jetzt geprüft, ob es in Zukunft rechtlich nötig ist, die Namen der Beschuldigten an die Betroffenen weiterzugeben.”

Aber es gehe nicht nur um die Veröffentlichung der Namen, schreibt die taz. Weil das LKA ohne Anzeige der Betroffenen nicht ermitteln kann, haben die Beamten offensichtlich kurzerhand die auf dem Plakat abgebildeten Neonazis persönlich angeschrieben, um sie zu einer Strafanzeige zu bewegen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der taz als Kopie vorliegt.

Aus Sachsen und Thüringen tauchen auf immer wieder Bericht auf, wonach Nazis Informationen aus Polizeikreisen erhalten hätten. In Thüringen veröffentlichte die NPD eine schwarze Liste. In Sachsen waren Nazis sogar im Besitz von Polizeifotos.

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(12.10.07)
Zugang zu Polizeiakten?
NPD veröffentlicht schwarze Liste

In Thüringen hat die NPD am 10. Okotber 2007 die Namen und Adressen von elf Personen veröffentlicht, die angeblich bei einem Überfall auf eine Nazi-Kneipe in Erfurt am 23. Juni 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Die NPD in Erfurt bezeichnet die aufgeführten Personen als `Pack` und `asoziale Elemente`. Offen ist noch, woher die NPD die Namen und Adressen hat. Bereits in den vergangenen Wochen war immer wieder darüber spekuliert worden, dass rechte Anwälte sich Zugang zu Ermittlungsakten verschaffen und die Namen dann an die Nazi-Szene weitergeben. Auf Indymedia wurde von zwei angeblichen Fällen aus Thüringen berichtet, in denen Nazis offensichtlich über Informationen aus Polizeiakten verfügten. Dem Bericht zufolge gibt es bei der Polizei inzwischen zahlreiche rechtsextreme Beamte. In einer Kleinstadt im Süden Thüringens sei sogar ein ehemaliger Naziskin Leiter des örtlichen Polizeireviers, heißt es. Auch in Sachsen wird vermutet, dass Nazis Zugang zu Polizeiakten haben könnten. Bei einer Razzia gegen eine Nazi-Bande fand die Polizei Listen von politischen Gegnern - inklusive Polizeifotos.

Aber auch die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits öffentlich dazu aufgerufen, Fotos von angeblichen Straftätern an die Partei zu senden. Mit diesem Vorgehen will die völkische Partei politische Gegner einschüchtern. Diese zunehmende Radikalisierung zeigt, wie groß der Einfluss der jungen Nazis in der NPD bereits ist.

Rechtliche Schritte werden eingeleitet

Die Betroffenen prüfen nun rechtliche Schritte gegen die NPD. Die `Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS)` schreibt in einer Pressemitteilung: `Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewaltbereite Neonazis und soll unter allen Nazigegnern die Angst vor solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte. Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft - bislang ohne Ergebnis - wegen des Überfalls auf den `Alten Fritz` ein Ermittlungsverfahren.