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•NEUES THEMA28.03.2020, 19:30 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.03.2020, 04:12 Uhr
29.03.2020, 04:12 Uhr
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• 1930: Kabinett Brüning I etc.
Manfred Weißbecker in der jW von heute zum Beginn der Zeit der Präsidialkabinette am Ende der Weimarer Republik - unaktuell ist das leider nicht -:
Kabinett der Frontsoldaten
30. März 1930: Mit Reichskanzler Brüning begann die Zeit der Präsidialkabinette
Von Manfred Weißbecker
»Es wird der letzte Versuch sein«. Aus den Quellen
General Kurt von Schleicher rechtfertigt in einem Gespräch mit Heinrich Brüning kurz nach Ostern 1929 einen stillen Verfassungswandel:
»Wir haben im Reichswehrministerium Gutachten von Kronjuristen gesammelt, die beweisen, dass man in Fortbildung der Praxis den Artikel 48 auch zur Verfassungsänderung gebrauchen kann.«
Rudolf Breitscheid warnt auf dem SPD-Parteitag im Mai 1929:
Durch »die Ausnutzung gewisser Verfassungsbestimmungen, die dem Sinne der Demokratie nicht entsprechen, die aber nun einmal nach ihrem Wortlaut in die Verfassung gekommen sind, [...] durch gewisse Desperados [...] könnten wir eine Art Beamtenkabinett erhalten, das an sich vielleicht schon die verschleierte Diktatur wäre«.
Heinrich Brüning äußert am 12. März 1930:
»Wenn der Reichstag wegen der Uneinigkeit der Parteien sich nicht über Lappalien einigen kann, dann wird der stärkste Zweifel an diesem System sich durch das ganze Land weiterverbreiten.«
Aus der Regierungserklärung des Reichskanzlers Heinrich Brüning vom 1. April 1930:
»Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich lebensnotwendigen Maßnahmen in kürzester Frist zu lösen. Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstage durchzuführen. [...] Parteipolitische Erwägungen müssen in dieser Stunde in den Hintergrund treten.«
Wilhelm Pieck (KPD) am 2. April 1930 zum Programm der neuen Regierung:
Das Programm »ist eingestellt auf Kapitalbildung, auf Steigerung des Absatzes, auf die ›Verbilligung‹ der Produktion durch Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Abbau der Sozialversicherung, ferner auf die Entlastung des Kapitals durch die Senkung der Kapitalsteuern und Erhöhung der direkten und indirekten Massensteuern, durch Zoll- und Mietwucher«.
In der Weimarer Republik, an die gegenwärtig so manches Ereignis erinnert, gab es zwischen 1918 und 1932 zwölf Reichskanzler. Bis 1930 vollzogen sich zumeist »normale« Regierungswechsel, solche also, die den in der Weimarer Verfassung festgelegten parlamentarisch-demokratischen Regeln entsprachen. Das änderte sich jedoch, als die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Eliten begannen, die parlamentarische Demokratie zu attackieren und zu autoritären Herrschaftsmethoden überzugehen.
Dem stand nach der Reichstagswahl vom Mai 1928 – die SPD hatte sie dank der Losung »Kinderspeisung statt Panzerkreuzer« gewinnen können – eine »Große Koalition« aus SPD, der großbürgerlich-katholischen Zentrumspartei, deren Ableger, der Bayerischen Volkspartei, der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) im Wege. Obgleich der sozialdemokratische Reichskanzler Hermann Müller dem Bau der Kriegsschiffe zustimmte und unsoziale Forderungen seiner Koalitionspartner akzeptierte, sah sich seine Regierung immer mehr unter Druck gesetzt. Den übten jene gesellschaftlichen Kreise aus, denen es angesichts des Rückgangs der Konjunktur um neue Mittel und Methoden der Sicherung ihrer Profit- und Machtinteressen in den sich ankündigenden Krisenzeiten ging. Sie drängten bereits vor dem Beginn der großen Weltwirtschaftskrise auf einen Rechtskurs. In den bürgerlichen Parteien gelangten 1928/29 neue Führungskräfte an die Spitze. Insbesondere die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), geführt von Alfred Hugenberg und unterstützt vom »Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten«, arbeitete zudem an Plänen einer Reichsreform, die den föderativen Staatsaufbau einschränken, Preußen und das Reich zusammenführen und die Rechte der Parlamente beschneiden sollte.
Industrie stellt Forderungen
Schon 1928 hatte der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) gefordert, ein »Großraumwirtschaftsgebiet« zu schaffen, weil nur so »etwaigen Wirtschaftskrisen und sozialen Erschütterungen wirksam zu begegnen« sei. Als mit dem Börsencrash in New York die weltweite Krise ausbrach, veröffentlichte der RDI am 2. Dezember 1929 eine wegweisende Denkschrift. Ihr drohender Titel: »Aufstieg oder Niedergang?« Ihr Inhalt: ein umfassendes Krisenbewältigungsprogramm, das zugleich auf tiefgreifende Veränderungen im politischen Herrschaftssystem zielte. Verlangt wurde eine generelle »Umstellung« der deutschen Wirtschaftspolitik und eine Befreiung der Wirtschaft von »allen unwirtschaftlichen Hemmungen«. Reformiert werden müsse das Sozialversicherungswesen, ebenso die Arbeitslosenversicherung. Aufzuheben seien die bestehende Schlichtungsordnung und das, was die Industriellen als »Zwangslohnsystem« bezeichneten. Sie wandten sich auch gegen Schiedssprüche bei Tarifauseinandersetzungen. Man dürfe Tarife nicht länger als verbindlich betrachten. Alle Ausgaben der öffentlichen Körperschaften sowie die Steuern sollten einer »wesentlichen Senkung« unterliegen. Hingegen seien Verbrauchssteuern »stärkerer Anspannung« zu unterwerfen. Nebenbei: So manche Erklärung heutiger Wirtschaftspolitiker klingt wie aus alten Texten abgeschrieben …
Innerhalb der Koalitionsregierung war man solchen Forderungen keineswegs abgeneigt, was Ende März 1930 zu ihrem Scheitern führte. Da waren tiefgreifende sozialpolitische Einschnitte verlangt worden, von denen es arglistig hieß, es handele sich bloß um »Lappalien«. Alle wussten jedoch, dass die SPD-Führung sie angesichts der Stimmung der Parteibasis und des Einflusses der erstarkten Kommunisten nicht akzeptieren konnte.
Am 29. März 1930 berief der Reichspräsident den Reichstagsfraktionschef der Zentrumspartei, Heinrich Brüning, zum neuen Reichskanzler. An ihn hatte Hindenburg schon Monate zuvor gedacht. Ganz im Sinne des greisen Generalfeldmarschalls kündigte Brüning in seiner Regierungserklärung an, es werde nun der »letzte Versuch« unternommen, die anstehenden Probleme zusammen mit dem Reichstag zu lösen. Die Drohung lautete: Es geht auch ohne eine Große Koalition und ohne Parlament. Von der SPD wurde erwartet, trotz aller Widerstände in der Partei koalitionswillig zu sein. Daher wolle er die »Fäden nach links nicht ganz abreißen lassen«. Das bedeutete: Ausdünnung des politischen Systems der Weimarer Republik und Überwältigung der Linken gleichsam auf Raten. In auffällig kurzer Zeit – sonst hatte es immer länger gedauert – stellte Brüning bereits am 1. April 1930 dem Reichstag sein »Kabinett der Frontsoldaten« vor. Ihm gehörten Vertreter des Zentrums, der DDP, der DVP sowie ein deutschnationaler Politiker an. Es verfügte nicht über eine parlamentarische Mehrheit und hatte sich auf Mitwirkung und die besonderen Befugnisse des Reichspräsidenten zu stützen.
Regieren per Notverordnung
Vor autoritärem Regieren schreckte Brüning nicht zurück. Mehr als hundert Notverordnungen ergingen während seiner Amtszeit. Die Exekutive gewann an Macht auf Kosten der Legislative. Auf seine rigorose Sparpolitik reagierte der Volksmund mit dem Begriff »Hungerkanzler«. Die Zahl der Arbeitslosen verdoppelte sich: Ende 1929 gab es 2,3 Millionen Arbeitslose, die öffentliche Unterstützung erhielten, Ende 1932 war ihre Zahl auf 4,9 Millionen angewachsen. Als Brüning im Juli 1930 rechtswidrig einen vom Reichstag abgelehnten Gesetzentwurf in eine Notverordnung umänderte, erfolgte dessen Auflösung. Die Wahlen vom 14. September 1930 bescherten vor allem der NSDAP einen großen Erfolg. Statt der bisher zwölf Mandate erreichte sie 107 Sitze. Uniformiert und krawallbereit zogen die Nazis als zweitstärkste Fraktion in den Reichstag ein.
Was Brüning durchsetzen konnte, reichte – obgleich von großer Tragweite – den rechten Kräften bald nicht mehr aus. Auf ihn folgte 1932 zunächst der »Herrenreiter« Franz von Papen im Amt, danach General Kurt von Schleicher. Den warf Hindenburg am 28. Januar 1933 aus dem Amt und schuf Hitler damit Platz.
Brünings Platz in der Geschichte lässt sich als der eines Türöffners für die Herrschaft deutscher Faschisten und eines Totengräbers der Weimarer Republik beschreiben. In deutschen Geschichtsbüchern kann hingegen oft gelesen werden, autoritäres Regieren sei damals die einzige Möglichkeit für eine Rettung der Weimarer Demokratie gewesen. Das allerdings gehört in den Bereich zweckdienlicher Legenden. Damals und heute.
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Kabinett der Frontsoldaten
30. März 1930: Mit Reichskanzler Brüning begann die Zeit der Präsidialkabinette
Von Manfred Weißbecker
»Es wird der letzte Versuch sein«. Aus den Quellen
General Kurt von Schleicher rechtfertigt in einem Gespräch mit Heinrich Brüning kurz nach Ostern 1929 einen stillen Verfassungswandel:
»Wir haben im Reichswehrministerium Gutachten von Kronjuristen gesammelt, die beweisen, dass man in Fortbildung der Praxis den Artikel 48 auch zur Verfassungsänderung gebrauchen kann.«
Rudolf Breitscheid warnt auf dem SPD-Parteitag im Mai 1929:
Durch »die Ausnutzung gewisser Verfassungsbestimmungen, die dem Sinne der Demokratie nicht entsprechen, die aber nun einmal nach ihrem Wortlaut in die Verfassung gekommen sind, [...] durch gewisse Desperados [...] könnten wir eine Art Beamtenkabinett erhalten, das an sich vielleicht schon die verschleierte Diktatur wäre«.
Heinrich Brüning äußert am 12. März 1930:
»Wenn der Reichstag wegen der Uneinigkeit der Parteien sich nicht über Lappalien einigen kann, dann wird der stärkste Zweifel an diesem System sich durch das ganze Land weiterverbreiten.«
Aus der Regierungserklärung des Reichskanzlers Heinrich Brüning vom 1. April 1930:
»Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich lebensnotwendigen Maßnahmen in kürzester Frist zu lösen. Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstage durchzuführen. [...] Parteipolitische Erwägungen müssen in dieser Stunde in den Hintergrund treten.«
Wilhelm Pieck (KPD) am 2. April 1930 zum Programm der neuen Regierung:
Das Programm »ist eingestellt auf Kapitalbildung, auf Steigerung des Absatzes, auf die ›Verbilligung‹ der Produktion durch Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Abbau der Sozialversicherung, ferner auf die Entlastung des Kapitals durch die Senkung der Kapitalsteuern und Erhöhung der direkten und indirekten Massensteuern, durch Zoll- und Mietwucher«.
In der Weimarer Republik, an die gegenwärtig so manches Ereignis erinnert, gab es zwischen 1918 und 1932 zwölf Reichskanzler. Bis 1930 vollzogen sich zumeist »normale« Regierungswechsel, solche also, die den in der Weimarer Verfassung festgelegten parlamentarisch-demokratischen Regeln entsprachen. Das änderte sich jedoch, als die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Eliten begannen, die parlamentarische Demokratie zu attackieren und zu autoritären Herrschaftsmethoden überzugehen.
Dem stand nach der Reichstagswahl vom Mai 1928 – die SPD hatte sie dank der Losung »Kinderspeisung statt Panzerkreuzer« gewinnen können – eine »Große Koalition« aus SPD, der großbürgerlich-katholischen Zentrumspartei, deren Ableger, der Bayerischen Volkspartei, der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) im Wege. Obgleich der sozialdemokratische Reichskanzler Hermann Müller dem Bau der Kriegsschiffe zustimmte und unsoziale Forderungen seiner Koalitionspartner akzeptierte, sah sich seine Regierung immer mehr unter Druck gesetzt. Den übten jene gesellschaftlichen Kreise aus, denen es angesichts des Rückgangs der Konjunktur um neue Mittel und Methoden der Sicherung ihrer Profit- und Machtinteressen in den sich ankündigenden Krisenzeiten ging. Sie drängten bereits vor dem Beginn der großen Weltwirtschaftskrise auf einen Rechtskurs. In den bürgerlichen Parteien gelangten 1928/29 neue Führungskräfte an die Spitze. Insbesondere die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), geführt von Alfred Hugenberg und unterstützt vom »Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten«, arbeitete zudem an Plänen einer Reichsreform, die den föderativen Staatsaufbau einschränken, Preußen und das Reich zusammenführen und die Rechte der Parlamente beschneiden sollte.
Industrie stellt Forderungen
Schon 1928 hatte der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) gefordert, ein »Großraumwirtschaftsgebiet« zu schaffen, weil nur so »etwaigen Wirtschaftskrisen und sozialen Erschütterungen wirksam zu begegnen« sei. Als mit dem Börsencrash in New York die weltweite Krise ausbrach, veröffentlichte der RDI am 2. Dezember 1929 eine wegweisende Denkschrift. Ihr drohender Titel: »Aufstieg oder Niedergang?« Ihr Inhalt: ein umfassendes Krisenbewältigungsprogramm, das zugleich auf tiefgreifende Veränderungen im politischen Herrschaftssystem zielte. Verlangt wurde eine generelle »Umstellung« der deutschen Wirtschaftspolitik und eine Befreiung der Wirtschaft von »allen unwirtschaftlichen Hemmungen«. Reformiert werden müsse das Sozialversicherungswesen, ebenso die Arbeitslosenversicherung. Aufzuheben seien die bestehende Schlichtungsordnung und das, was die Industriellen als »Zwangslohnsystem« bezeichneten. Sie wandten sich auch gegen Schiedssprüche bei Tarifauseinandersetzungen. Man dürfe Tarife nicht länger als verbindlich betrachten. Alle Ausgaben der öffentlichen Körperschaften sowie die Steuern sollten einer »wesentlichen Senkung« unterliegen. Hingegen seien Verbrauchssteuern »stärkerer Anspannung« zu unterwerfen. Nebenbei: So manche Erklärung heutiger Wirtschaftspolitiker klingt wie aus alten Texten abgeschrieben …
Innerhalb der Koalitionsregierung war man solchen Forderungen keineswegs abgeneigt, was Ende März 1930 zu ihrem Scheitern führte. Da waren tiefgreifende sozialpolitische Einschnitte verlangt worden, von denen es arglistig hieß, es handele sich bloß um »Lappalien«. Alle wussten jedoch, dass die SPD-Führung sie angesichts der Stimmung der Parteibasis und des Einflusses der erstarkten Kommunisten nicht akzeptieren konnte.
Am 29. März 1930 berief der Reichspräsident den Reichstagsfraktionschef der Zentrumspartei, Heinrich Brüning, zum neuen Reichskanzler. An ihn hatte Hindenburg schon Monate zuvor gedacht. Ganz im Sinne des greisen Generalfeldmarschalls kündigte Brüning in seiner Regierungserklärung an, es werde nun der »letzte Versuch« unternommen, die anstehenden Probleme zusammen mit dem Reichstag zu lösen. Die Drohung lautete: Es geht auch ohne eine Große Koalition und ohne Parlament. Von der SPD wurde erwartet, trotz aller Widerstände in der Partei koalitionswillig zu sein. Daher wolle er die »Fäden nach links nicht ganz abreißen lassen«. Das bedeutete: Ausdünnung des politischen Systems der Weimarer Republik und Überwältigung der Linken gleichsam auf Raten. In auffällig kurzer Zeit – sonst hatte es immer länger gedauert – stellte Brüning bereits am 1. April 1930 dem Reichstag sein »Kabinett der Frontsoldaten« vor. Ihm gehörten Vertreter des Zentrums, der DDP, der DVP sowie ein deutschnationaler Politiker an. Es verfügte nicht über eine parlamentarische Mehrheit und hatte sich auf Mitwirkung und die besonderen Befugnisse des Reichspräsidenten zu stützen.
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