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•NEUES THEMA25.03.2020, 11:14 Uhr
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• VR China: Staat & Markt
jW heute:
Staat und Markt
»Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Arbeitsleistung«. Wirtschaftsstrukturen und Unternehmensformen im heutigen China
Von Vladimiro Giacché
Ãœbersetzung aus dem Italienischen: Hermann Kopp
Vladimiro Giacché: Wirtschaft und Eigentum. Staat und Markt im heutigen China. Neue Impulse Verlag, Essen 2020, 68 Seiten, 5 Euro.
Vladimiro Giacché ist Wirtschaftswissenschaftler und Finanzfachmann.
In der Reihe »MASCH-Skripte« der Zeitschrift Marxistische Blätter erscheint dieser Tage von Vladimiro Giacché ein Essay unter dem Titel »Wirtschaft und Eigentum – Staat und Markt im heutigen China. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor einen Auszug. Das Heft kann unter Link ...jetzt anmelden! bestellt werden. (jW)
Die Geschichte der Volksrepublik China lässt sich in zwei Makroperioden einteilen: von 1949 bis 1978 (die »maoistische« Periode) und von 1978 bis zur Gegenwart. Die zweite Periode stellt, wie wir wissen, einen wichtigen Wendepunkt dar. Die »Politik der Reform und der Öffnung« unter Deng Xiaoping förderte die Entwicklung von Handelsbeziehungen und die Öffnung zum Weltmarkt. Die Politik der Reformen begann auf dem Dorf, wo die Produktionsgenossenschaften aufgelöst wurden, ohne jedoch den Boden zu privatisieren. Statt dessen wurde das »System der Familienverantwortung« bekräftigt. Es wurde 1978 »unten« (im Dorf Xiaogang) geboren und beinhaltet drei Schlüsselelemente: 1. das Bodeneigentum bleibt in den Händen des Dorfes, aber 2. die Nutzungsrechte werden an die Familien verteilt, und 3. gemäß einer »Verantwortungsvereinbarung« zwischen den Vertragspartnern ist jeder für Gewinn/Verluste auf seinem eigenen Grundstück verantwortlich.
Die Vorteile des Systems liegen auf der Hand: Die familiäre Verantwortung, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des kollektiven Eigentums, ermöglicht es den Familien, sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen und verhindert zugleich den Verkauf von Land und damit die Anhäufung von Reichtum in wenigen Händen. Das System war äußerst erfolgreich und verbreitete sich schnell in ganz China: 1984 folgten 99 Prozent der Produktionseinheiten diesem Modell. Dieses System wird auch heute noch angewandt.
Einführung von Marktbeziehungen
Der nächste Schritt war die Einführung von Marktbeziehungen auch in den Städten. Dies geschah seit 1985 durch eine Gesellschaftsform eigener Art: die »Township- und Dorfbetriebe«, in der Wirtschaftsliteratur allgemein als TVE (Township and Village Enterprises) bezeichnet; dies sind ländliche Betriebe, deren Geschäft aber nicht landwirtschaftlich ist. TVE sind das Produkt der Reorganisation der ländlichen Industriebetriebe, die den Gemeinden gehörten. Diese Unternehmen dürfen »außerhalb des Plans« auf lokaler Basis verkaufen. Die Eigentumsrechte liegen bei der ländlichen Gemeinde; die Gewinne bleiben bei der Gemeinde, um in TEV oder für lokale Wohlfahrtsaufgaben reinvestiert zu werden. Diese Unternehmensform war bis Mitte der 1990er Jahre sehr erfolgreich: Gab es 1980 noch 1,4 Millionen TEV mit 30 Millionen Beschäftigten, so stieg die Zahl bis 1996 auf 23,4 Millionen mit insgesamt 135 Millionen Beschäftigten. 1995 produzierte dieser Sektor 30 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Die Industrieproduktion dieser Unternehmen war 1995 ebenfalls höher als die der großen Staatsunternehmen (SOE, State Owned Enterprises). Nach 1996 wurden viele TEV umstrukturiert, andere wurden zu Privatunternehmen.
Seit Mitte der 1980er Jahre wurden in China auch Privatunternehmen im engeren Sinne eingeführt. Dies war ein schrittweiser Prozess. Sie wurden seit 1984 zugelassen, aber die ersten Rechtsvorschriften zu diesem Thema wurden erst vier Jahre später erlassen. Seit 2001 können auch Business owners (also Kapitalisten) der Kommunistischen Partei beitreten. Aber erst 2004 wurde die Verfassung geändert, um das Recht auf Eigentum aufzunehmen. In Artikel 13 heißt es: »Das gesetzmäßige private Eigentum der Bürger ist unverletzlich.« Heute sind zwei Drittel der Unternehmen in China in Privatbesitz (POE, Private Owned Enterprises); sie machen 1/4 der Kapitalisierung von Industrieunternehmen, 45 Prozent der Produktion und ein Drittel der Industriegewinne aus (ein Anteil, der sich 2016 im Vergleich zu 2007 fast verdoppelt hat).
Hinzu kommen die ausländischen Direktinvestitionen (FDI, Foreign Direct Investment), die von multinationalen Konzernen in chinesische IndusÂtrieunternehmen getätigt werden. Wichtig ist, dass ausländische Investitionen nur in Form von Joint Ventures mit lokalen Unternehmen erlaubt sind und somit ein Technologietransfer möglich ist. Was den Beitrag des ausländischen Kapitals betrifft, so ist jedoch zu beachten, dass die Akkumulation in China in den vergangenen Jahrzehnten im Gegensatz zu Vietnam nie übermäßig von ausländischem Kapital abhängig war; außerdem scheint die Rolle ausländischer Unternehmen in China nach 2007/2008 abgenommen zu haben. In jedem Fall macht die Gesamtzahl der POE und FDI 70 Prozent der Industrieunternehmen aus, die 40 Prozent der Industrieanlagen kontrollieren, fast 60 Prozent der Industrieproduktion realisieren und 60 Prozent der Gewinne erzielen.
Die Probleme der Industrie, mit denen die Reform- und Öffnungspolitik konfrontiert ist, sind: strukturelle Ungleichgewichte, mangelnde De-facto-Koordination (selbst im Kontext einer stark zentraÂlisierten Wirtschaft) und der Mangel an angemessenen Anreizen für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Daher wird eine größere Autonomie der Staatsunternehmen (SOE) gefördert und werden materielle Anreize eingeführt: Es gibt die schrittweise Einführung einer Marktlogik auch für diese Unternehmen, deren Reform man als notwendig erachtet und auf verschiedene Weise durchführt, die man aber dennoch für unverzichtbar hält. Mit anderen Worten, in China gibt es, anders als in Russland und in den osteuropäischen Ländern, keine allgemeine Privatisierung von Staatsunternehmen.
Statt dessen wurde ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen, der schrittweise Marktbeziehungen in die Wirtschaft einführt. Auf der Seite des internationalen Handels wurde das staatliche Außenhandelsmonopol beendet. Das Ergebnis war eine Steigerung des Außenhandelsvolumens von 9,9 Produzent des BIP im Jahr 1978 auf 44,7 Prozent im Jahr 2009. Um die Entwicklung zu erleichtern, wurden Sonderwirtschaftszonen (SEZ) eingeführt, in denen Industrieansiedlungen mit Steuergeldern und durch andere Vergünstigungen gefördert werden.
Im Laufe der Jahre entstand ein Widerspruch zwischen (Mikro-)Reformen von unten und dem angewendeten staatlichen Planungsmodell; dies führte zu ganzheitlichen (Makro-)Reformen. Seit 1993 wird von einer »sozialistischen Marktwirtschaft« gesprochen, in der der Markt der »grundlegende Faktor bei der Ressourcenverteilung« ist. In jüngster Zeit, seit dem Jahr 2014, ist der Markt zum »entscheidenden Faktor« geworden. All dies ordnet sich jedoch ein in eine Entwicklungsstrategie (auf regionaler wie auf nationaler Ebene), die vom Staat und der Kommunistischen Partei verfolgt wird. Es gab nie eine vollständige Offenheit gegenüber der Marktdynamik.
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Staat und Markt
»Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Arbeitsleistung«. Wirtschaftsstrukturen und Unternehmensformen im heutigen China
Von Vladimiro Giacché
Ãœbersetzung aus dem Italienischen: Hermann Kopp
Vladimiro Giacché: Wirtschaft und Eigentum. Staat und Markt im heutigen China. Neue Impulse Verlag, Essen 2020, 68 Seiten, 5 Euro.
Vladimiro Giacché ist Wirtschaftswissenschaftler und Finanzfachmann.
In der Reihe »MASCH-Skripte« der Zeitschrift Marxistische Blätter erscheint dieser Tage von Vladimiro Giacché ein Essay unter dem Titel »Wirtschaft und Eigentum – Staat und Markt im heutigen China. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor einen Auszug. Das Heft kann unter Link ...jetzt anmelden! bestellt werden. (jW)
Die Geschichte der Volksrepublik China lässt sich in zwei Makroperioden einteilen: von 1949 bis 1978 (die »maoistische« Periode) und von 1978 bis zur Gegenwart. Die zweite Periode stellt, wie wir wissen, einen wichtigen Wendepunkt dar. Die »Politik der Reform und der Öffnung« unter Deng Xiaoping förderte die Entwicklung von Handelsbeziehungen und die Öffnung zum Weltmarkt. Die Politik der Reformen begann auf dem Dorf, wo die Produktionsgenossenschaften aufgelöst wurden, ohne jedoch den Boden zu privatisieren. Statt dessen wurde das »System der Familienverantwortung« bekräftigt. Es wurde 1978 »unten« (im Dorf Xiaogang) geboren und beinhaltet drei Schlüsselelemente: 1. das Bodeneigentum bleibt in den Händen des Dorfes, aber 2. die Nutzungsrechte werden an die Familien verteilt, und 3. gemäß einer »Verantwortungsvereinbarung« zwischen den Vertragspartnern ist jeder für Gewinn/Verluste auf seinem eigenen Grundstück verantwortlich.
Die Vorteile des Systems liegen auf der Hand: Die familiäre Verantwortung, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des kollektiven Eigentums, ermöglicht es den Familien, sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen und verhindert zugleich den Verkauf von Land und damit die Anhäufung von Reichtum in wenigen Händen. Das System war äußerst erfolgreich und verbreitete sich schnell in ganz China: 1984 folgten 99 Prozent der Produktionseinheiten diesem Modell. Dieses System wird auch heute noch angewandt.
Einführung von Marktbeziehungen
Der nächste Schritt war die Einführung von Marktbeziehungen auch in den Städten. Dies geschah seit 1985 durch eine Gesellschaftsform eigener Art: die »Township- und Dorfbetriebe«, in der Wirtschaftsliteratur allgemein als TVE (Township and Village Enterprises) bezeichnet; dies sind ländliche Betriebe, deren Geschäft aber nicht landwirtschaftlich ist. TVE sind das Produkt der Reorganisation der ländlichen Industriebetriebe, die den Gemeinden gehörten. Diese Unternehmen dürfen »außerhalb des Plans« auf lokaler Basis verkaufen. Die Eigentumsrechte liegen bei der ländlichen Gemeinde; die Gewinne bleiben bei der Gemeinde, um in TEV oder für lokale Wohlfahrtsaufgaben reinvestiert zu werden. Diese Unternehmensform war bis Mitte der 1990er Jahre sehr erfolgreich: Gab es 1980 noch 1,4 Millionen TEV mit 30 Millionen Beschäftigten, so stieg die Zahl bis 1996 auf 23,4 Millionen mit insgesamt 135 Millionen Beschäftigten. 1995 produzierte dieser Sektor 30 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Die Industrieproduktion dieser Unternehmen war 1995 ebenfalls höher als die der großen Staatsunternehmen (SOE, State Owned Enterprises). Nach 1996 wurden viele TEV umstrukturiert, andere wurden zu Privatunternehmen.
Seit Mitte der 1980er Jahre wurden in China auch Privatunternehmen im engeren Sinne eingeführt. Dies war ein schrittweiser Prozess. Sie wurden seit 1984 zugelassen, aber die ersten Rechtsvorschriften zu diesem Thema wurden erst vier Jahre später erlassen. Seit 2001 können auch Business owners (also Kapitalisten) der Kommunistischen Partei beitreten. Aber erst 2004 wurde die Verfassung geändert, um das Recht auf Eigentum aufzunehmen. In Artikel 13 heißt es: »Das gesetzmäßige private Eigentum der Bürger ist unverletzlich.« Heute sind zwei Drittel der Unternehmen in China in Privatbesitz (POE, Private Owned Enterprises); sie machen 1/4 der Kapitalisierung von Industrieunternehmen, 45 Prozent der Produktion und ein Drittel der Industriegewinne aus (ein Anteil, der sich 2016 im Vergleich zu 2007 fast verdoppelt hat).
Hinzu kommen die ausländischen Direktinvestitionen (FDI, Foreign Direct Investment), die von multinationalen Konzernen in chinesische IndusÂtrieunternehmen getätigt werden. Wichtig ist, dass ausländische Investitionen nur in Form von Joint Ventures mit lokalen Unternehmen erlaubt sind und somit ein Technologietransfer möglich ist. Was den Beitrag des ausländischen Kapitals betrifft, so ist jedoch zu beachten, dass die Akkumulation in China in den vergangenen Jahrzehnten im Gegensatz zu Vietnam nie übermäßig von ausländischem Kapital abhängig war; außerdem scheint die Rolle ausländischer Unternehmen in China nach 2007/2008 abgenommen zu haben. In jedem Fall macht die Gesamtzahl der POE und FDI 70 Prozent der Industrieunternehmen aus, die 40 Prozent der Industrieanlagen kontrollieren, fast 60 Prozent der Industrieproduktion realisieren und 60 Prozent der Gewinne erzielen.
Die Probleme der Industrie, mit denen die Reform- und Öffnungspolitik konfrontiert ist, sind: strukturelle Ungleichgewichte, mangelnde De-facto-Koordination (selbst im Kontext einer stark zentraÂlisierten Wirtschaft) und der Mangel an angemessenen Anreizen für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Daher wird eine größere Autonomie der Staatsunternehmen (SOE) gefördert und werden materielle Anreize eingeführt: Es gibt die schrittweise Einführung einer Marktlogik auch für diese Unternehmen, deren Reform man als notwendig erachtet und auf verschiedene Weise durchführt, die man aber dennoch für unverzichtbar hält. Mit anderen Worten, in China gibt es, anders als in Russland und in den osteuropäischen Ländern, keine allgemeine Privatisierung von Staatsunternehmen.
Statt dessen wurde ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen, der schrittweise Marktbeziehungen in die Wirtschaft einführt. Auf der Seite des internationalen Handels wurde das staatliche Außenhandelsmonopol beendet. Das Ergebnis war eine Steigerung des Außenhandelsvolumens von 9,9 Produzent des BIP im Jahr 1978 auf 44,7 Prozent im Jahr 2009. Um die Entwicklung zu erleichtern, wurden Sonderwirtschaftszonen (SEZ) eingeführt, in denen Industrieansiedlungen mit Steuergeldern und durch andere Vergünstigungen gefördert werden.
Im Laufe der Jahre entstand ein Widerspruch zwischen (Mikro-)Reformen von unten und dem angewendeten staatlichen Planungsmodell; dies führte zu ganzheitlichen (Makro-)Reformen. Seit 1993 wird von einer »sozialistischen Marktwirtschaft« gesprochen, in der der Markt der »grundlegende Faktor bei der Ressourcenverteilung« ist. In jüngster Zeit, seit dem Jahr 2014, ist der Markt zum »entscheidenden Faktor« geworden. All dies ordnet sich jedoch ein in eine Entwicklungsstrategie (auf regionaler wie auf nationaler Ebene), die vom Staat und der Kommunistischen Partei verfolgt wird. Es gab nie eine vollständige Offenheit gegenüber der Marktdynamik.
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•NEUER BEITRAG25.03.2020, 11:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.03.2020, 11:18 Uhr
25.03.2020, 11:18 Uhr
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Vertriebs- und Eigentumsformen
Die Veränderungen in der Reichtumsverteilung, die seit 1978 stattgefunden haben, kennen mehrere Stufen. Da ist zunächst der Bruch mit dem bisherigen Egalitarismus (dem sogenannten Big-Pot-Verteilungssystem, bei dem die Vergütung für alle gleich und damit nicht an die individuelle Arbeitsleistung gekoppelt war).
Der XV. Parteitag der KPCh hat 1997 nicht nur die Verteilung nach Arbeitsleistung, sondern auch die Verteilung nach einem wesentlichen Produktionsfaktor festgelegt. Der XVI. Parteitag 2002 nennt Arbeit, Kapital, Technologie und Management als wesentliche Produktionsfaktoren. 2004 wurde Artikel 6 der Verfassung entsprechend geändert. Gleichzeitig forderte die 4. Plenartagung des 16. Zentralausschusses der KPCh im September 2004, der sozialen Gerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Auf dem XVII. Parteitag 2007 wurde eine wichtige Unterscheidung vorgeschlagen: die zwischen der Primärverteilung, die an den Markt gebunden ist, und der Sekundärverteilung, die an den Staat gebunden ist (öffentliche Dienstleistungen, Sozialversicherung, Steuertransfers usw.).
In einer Rede vom 18. Januar 2016 bezog sich Xi Jinping ausdrücklich auf das Prinzip der idealen Verteilung von Marx/Engels, bezogen auf die zweite Phase des Kommunismus, wie sie die Kritik des »Gothaer Programms« vorsieht: »jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen«, er fügte jedoch hinzu, dass sich China heute noch in der ersten Phase des Sozialismus befinde und daher weit von diesem Ziel entfernt sei. Dennoch wurde das Ziel der schrittweisen Erhöhung der Wohlstandsverteilung, der Verbesserung des »Mechanismus der sekundären Verteilung« und der allmählichen Annäherung an den Wohlstand für alle bekräftigt. In der marxistischen Konzeption leiten sich die Verteilungsverhältnisse bekanntlich aus den Eigentumsverhältnissen ab.
Dasselbe Muster findet sich in der Verfassung der Volksrepublik China, deren Artikel 6 und 7 wie folgt lauten: Artikel 6: »Die Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems der Volksrepublik China ist das sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen. Mit dem sozialistischen Gemeineigentum wird das System der Ausbeutung von Menschen durch Menschen abgeschafft, und es wird das Prinzip ›Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Arbeitsleistung‹ praktiziert. Im Anfangsstadium des Sozialismus hält das Land an einem grundlegenden Wirtschaftssystem fest, in dem das Gemeineigentum dominiert, sich aber verschiedene Eigentumsformen nebeneinander entwickeln, und es hält an einem Verteilungssystem fest, in dem die Verteilung nach Arbeitsleistung dominiert, aber verschiedene Verteilungsmethoden nebeneinander existieren.« Artikel 7: »Die staatseigene Wirtschaft, das ist die sozialistische Wirtschaft unter Volkseigentum, ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft.«
Diese Artikel sagen uns, dass das öffentliche Eigentum, genauer gesagt die staatlichen Unternehmen, die vorherrschende Form des Eigentums darstellen. Sie sagen uns aber auch, dass diese Form des Eigentums mit anderen Eigentumsformen koexistiert. Deshalb wird die Verteilung nach Arbeitsleistung durch andere Formen der Verteilung ergänzt, einschließlich der Verteilung, die sich aus der Ausübung des Eigentums ergibt – d. h. durch Kapitalgewinne. Es liegt auf der Hand, dass uns dies ziemlich schwer macht, die derzeit in China geltende sozialökonomische Formation zu bestimmen. Ist China, kurz gesagt, »sozialistisch« oder »kapitalistisch«?
Wir können die Eigentumsformen in zwei Makrokategorien gruppieren:
1) Auf der einen Seite haben wir Unternehmen in Privatbesitz (POE), mit und ohne ausländische Kapitalbeteiligung (FDI).
2) Auf der anderen Seite haben wir eine Pluralität von Eigentumsformen, denen gemeinsam ist, dass sie nicht mit dem Privateigentum gleichzusetzen sind. Zu dieser zweiten Kategorie gehören: a) vollständig in Staatsbesitz befindliche Unternehmen (SOE); b) öffentlich kontrollierte Gemeinschaftsunternehmen, die sich vom Standpunkt ihrer Gesellschaftsform her wiederum untergliedern lassen in b1) LLC (Limited Liability Companies, ähnlich unseren GmbHs) und b2) SHC (Shareholding Companies, ähnlich unseren Aktiengesellschaften); diese Unternehmen sind viel stärker auf den Markt für staatliche Unternehmen ausgerichtet, da sie in wettbewerbsintensiveren Bereichen (Fertigung) tätig sind; fast 30 Prozent der inländischen Unternehmen sind LLC (SHC sind dagegen wenige, aber größer nach Produktionsumfang und Kapitalisierung); c) Genossenschaften; d) TVE; e) bäuerliche Hauswirtschaften (household-based Farm oder HF), die nicht ständig familienfremde Arbeitskräfte einsetzen; f) CSHE (Cooperative Shareholding Enterprises, ländliche oder städtische genossenschaftliche Kapitalbeteiligungsgesellschaften).
Es ist zu beachten, dass Unternehmen, die 2) zuzuordnen sind, also nicht mit Privatunternehmen vergleichbar sind, zusammen 70 Prozent der Arbeitskräfte in China beschäftigen. Diese Unternehmen wurden von Alberto Gabriele als »Nichtkapitalistische marktorientierte Unternehmen« (Non Capitalist Market Oriented Enterprises, NCMOE) bezeichnet, weil sie zwar ihre Waren auf dem Markt verkaufen, aber nicht im Besitz von Kapitalisten sind.
Staatliche Unternehmen
Unter diesen Unternehmen spielen die staatlichen Unternehmen, die SOE, eine besonders wichtige Rolle. Die ihnen gegenüber verfolgte Politik hat seit Beginn der bisherigen Reform- und Öffnungspolitik drei Hauptphasen durchlaufen. In einer ersten Phase kam es aufgrund des Wachstums anderer Unternehmensformen (bis Mitte der 90er Jahre vor allem der TVE, aber auch privater Unternehmen) zu einem erheblichen relativen Rückgang. Mit der Einführung der Marktbeziehungen in der Wirtschaft war es dringend notwendig, die Autonomie der öffentlichen Unternehmen zu erhöhen und das Anreizsystem zu modifizieren und zu verbessern. Auch für diese Unternehmen wurde ein »Verantwortungssystem« eingeführt, ähnlich wie es zunächst für die landwirtschaftlichen Betriebe und dann für die TVE galt, und es wurde erlaubt, über die Planvorgaben hinausgehende Produktionsmengen auf dem Markt zu verkaufen, wobei eine Gewinnbeteiligung auf Unternehmensebene einbehalten wurde. 1983 wurde dieses System auf den gesamten Industriesektor angewandt. In dieser ersten Phase, in der der Wettbewerb zunahm, gerieten viele staatliche Unternehmen in Schwierigkeiten, und ihr Anteil an der Industrieproduktion sank von 56 Prozent im Jahr 1991 auf 34 Prozent im Jahr 1995. Viele staatliche Unternehmen produzierten in dieser Zeit mit Verlust und häuften hohe Schulden an.
Zweite Phase: 1997 wurde auf dem XV. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas das Motto »Pack die Großen und lass die Kleinen gehen« eingeführt. Auch hier handelt es sich, wie im Fall des Systems der Familienverantwortung und der TVE, um eine Reform, die auf lokaler Ebene gereift war, da viele staatliche Unternehmen im Besitz der lokalen Regierungen waren. Viele kleine staatliche Unternehmen wurden umstrukturiert, verkauft, in Joint Ventures, in Kooperativen oder in Genossenschaften umgewandelt, deren Anteile nur den Arbeitnehmern gehören, andere fusionierten oder machten dicht. Die Zahl der staatlichen Unternehmen ging zwischen 1995 und 2004 auf etwas mehr als ein Fünftel zurück (von fast 120.000 im Jahr 1995 auf weniger als 25.000 im Jahr 2004), und ihr Beitrag zur städtischen Beschäftigung nahm stark ab (von 59 Prozent der Gesamtzahl im Jahr 1995 auf 32 Prozent im Jahr 2001).
Die dritte Phase beschreibt die Umwandlung der staatlichen Unternehmen in Kapitalgesellschaften. Tausende von ihnen wurden zu GmbHs oder AGs. Für ihre effizientere Verwaltung wurde 2003 die SASAC (State Asset Supervision and Administration Commission of the State Council – Staatliche Kommission für Vermögensaufsicht und -verwaltung des Staatsrates) geschaffen. Ursprünglich kontrollierte sie 196 große staatliche Unternehmen von strategischer Bedeutung, deren Zahl bis 2016 auf 106 zurückging. Viele andere wurden zum gleichen Zeitpunkt vom Finanzministerium kontrolliert, andere von den lokalen Regierungen (durch die lokalen SASAC). Mehrere staatliche Unternehmen sind Holdings, die wiederum viele andere kontrollieren. Viele staatliche Unternehmen wurden an der Börse notiert, wobei sich die Mehrheit der Aktien im Besitz des Staates befindet (90 Prozent dieser Unternehmen haben in den letzten Jahren eine Veränderung ihrer Eigentümerstruktur durchlaufen). Auf diese Weise konnten diese Unternehmen den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen, ohne ihren Charakter als öffentliche Unternehmen zu verlieren. Bezogen auf die Marktkapitalisierung haben die staatlichen Unternehmen einen Anteil von mehr als 50 Prozent in den Sektoren Metall und Telekommunikation, zwischen 40 Prozent und 50 Prozent im Binnenhandel, bei Chemie, Immobilien, Landwirtschaft, Elektronik, allgemeine Ausrüstung und geringere Anteile in den Bereichen IT-Dienstleistungen, Lebensmittel, Gesundheit, Textil, Bekleidung.
2014 gab es weniger als 18.000 SOE (1998 56.000), und diese trugen 23,4 Prozent zur Industrieproduktion bei (1998 waren es fast 50 Prozent). Konglomerate gab es im Juni 2017 kaum 100, die aber durch die Fusionen der letzten Jahre immer größer wurden. Einige von ihnen gehören zu den größten Unternehmen der Welt in ihrem Sektor. Ihre Umsätze im Jahr 2016 beliefen sich auf sieben Billionen Dollar, der Wert ihrer Vermögen auf 20 Billionen Dollar oder 40 Prozent des nationalen Gesamtvermögens, und ihr Beitrag zur städtischen Beschäftigung betrug 20 Prozent. Im Allgemeinen hat die Bedeutung staatlicher Unternehmen in der chinesischen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten relativ gesehen abgenommen, obwohl ihre Produktion in absoluten Zahlen gestiegen ist.
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Vertriebs- und Eigentumsformen
Die Veränderungen in der Reichtumsverteilung, die seit 1978 stattgefunden haben, kennen mehrere Stufen. Da ist zunächst der Bruch mit dem bisherigen Egalitarismus (dem sogenannten Big-Pot-Verteilungssystem, bei dem die Vergütung für alle gleich und damit nicht an die individuelle Arbeitsleistung gekoppelt war).
Der XV. Parteitag der KPCh hat 1997 nicht nur die Verteilung nach Arbeitsleistung, sondern auch die Verteilung nach einem wesentlichen Produktionsfaktor festgelegt. Der XVI. Parteitag 2002 nennt Arbeit, Kapital, Technologie und Management als wesentliche Produktionsfaktoren. 2004 wurde Artikel 6 der Verfassung entsprechend geändert. Gleichzeitig forderte die 4. Plenartagung des 16. Zentralausschusses der KPCh im September 2004, der sozialen Gerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Auf dem XVII. Parteitag 2007 wurde eine wichtige Unterscheidung vorgeschlagen: die zwischen der Primärverteilung, die an den Markt gebunden ist, und der Sekundärverteilung, die an den Staat gebunden ist (öffentliche Dienstleistungen, Sozialversicherung, Steuertransfers usw.).
In einer Rede vom 18. Januar 2016 bezog sich Xi Jinping ausdrücklich auf das Prinzip der idealen Verteilung von Marx/Engels, bezogen auf die zweite Phase des Kommunismus, wie sie die Kritik des »Gothaer Programms« vorsieht: »jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen«, er fügte jedoch hinzu, dass sich China heute noch in der ersten Phase des Sozialismus befinde und daher weit von diesem Ziel entfernt sei. Dennoch wurde das Ziel der schrittweisen Erhöhung der Wohlstandsverteilung, der Verbesserung des »Mechanismus der sekundären Verteilung« und der allmählichen Annäherung an den Wohlstand für alle bekräftigt. In der marxistischen Konzeption leiten sich die Verteilungsverhältnisse bekanntlich aus den Eigentumsverhältnissen ab.
Dasselbe Muster findet sich in der Verfassung der Volksrepublik China, deren Artikel 6 und 7 wie folgt lauten: Artikel 6: »Die Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems der Volksrepublik China ist das sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen. Mit dem sozialistischen Gemeineigentum wird das System der Ausbeutung von Menschen durch Menschen abgeschafft, und es wird das Prinzip ›Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Arbeitsleistung‹ praktiziert. Im Anfangsstadium des Sozialismus hält das Land an einem grundlegenden Wirtschaftssystem fest, in dem das Gemeineigentum dominiert, sich aber verschiedene Eigentumsformen nebeneinander entwickeln, und es hält an einem Verteilungssystem fest, in dem die Verteilung nach Arbeitsleistung dominiert, aber verschiedene Verteilungsmethoden nebeneinander existieren.« Artikel 7: »Die staatseigene Wirtschaft, das ist die sozialistische Wirtschaft unter Volkseigentum, ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft.«
Diese Artikel sagen uns, dass das öffentliche Eigentum, genauer gesagt die staatlichen Unternehmen, die vorherrschende Form des Eigentums darstellen. Sie sagen uns aber auch, dass diese Form des Eigentums mit anderen Eigentumsformen koexistiert. Deshalb wird die Verteilung nach Arbeitsleistung durch andere Formen der Verteilung ergänzt, einschließlich der Verteilung, die sich aus der Ausübung des Eigentums ergibt – d. h. durch Kapitalgewinne. Es liegt auf der Hand, dass uns dies ziemlich schwer macht, die derzeit in China geltende sozialökonomische Formation zu bestimmen. Ist China, kurz gesagt, »sozialistisch« oder »kapitalistisch«?
Wir können die Eigentumsformen in zwei Makrokategorien gruppieren:
1) Auf der einen Seite haben wir Unternehmen in Privatbesitz (POE), mit und ohne ausländische Kapitalbeteiligung (FDI).
2) Auf der anderen Seite haben wir eine Pluralität von Eigentumsformen, denen gemeinsam ist, dass sie nicht mit dem Privateigentum gleichzusetzen sind. Zu dieser zweiten Kategorie gehören: a) vollständig in Staatsbesitz befindliche Unternehmen (SOE); b) öffentlich kontrollierte Gemeinschaftsunternehmen, die sich vom Standpunkt ihrer Gesellschaftsform her wiederum untergliedern lassen in b1) LLC (Limited Liability Companies, ähnlich unseren GmbHs) und b2) SHC (Shareholding Companies, ähnlich unseren Aktiengesellschaften); diese Unternehmen sind viel stärker auf den Markt für staatliche Unternehmen ausgerichtet, da sie in wettbewerbsintensiveren Bereichen (Fertigung) tätig sind; fast 30 Prozent der inländischen Unternehmen sind LLC (SHC sind dagegen wenige, aber größer nach Produktionsumfang und Kapitalisierung); c) Genossenschaften; d) TVE; e) bäuerliche Hauswirtschaften (household-based Farm oder HF), die nicht ständig familienfremde Arbeitskräfte einsetzen; f) CSHE (Cooperative Shareholding Enterprises, ländliche oder städtische genossenschaftliche Kapitalbeteiligungsgesellschaften).
Es ist zu beachten, dass Unternehmen, die 2) zuzuordnen sind, also nicht mit Privatunternehmen vergleichbar sind, zusammen 70 Prozent der Arbeitskräfte in China beschäftigen. Diese Unternehmen wurden von Alberto Gabriele als »Nichtkapitalistische marktorientierte Unternehmen« (Non Capitalist Market Oriented Enterprises, NCMOE) bezeichnet, weil sie zwar ihre Waren auf dem Markt verkaufen, aber nicht im Besitz von Kapitalisten sind.
Staatliche Unternehmen
Unter diesen Unternehmen spielen die staatlichen Unternehmen, die SOE, eine besonders wichtige Rolle. Die ihnen gegenüber verfolgte Politik hat seit Beginn der bisherigen Reform- und Öffnungspolitik drei Hauptphasen durchlaufen. In einer ersten Phase kam es aufgrund des Wachstums anderer Unternehmensformen (bis Mitte der 90er Jahre vor allem der TVE, aber auch privater Unternehmen) zu einem erheblichen relativen Rückgang. Mit der Einführung der Marktbeziehungen in der Wirtschaft war es dringend notwendig, die Autonomie der öffentlichen Unternehmen zu erhöhen und das Anreizsystem zu modifizieren und zu verbessern. Auch für diese Unternehmen wurde ein »Verantwortungssystem« eingeführt, ähnlich wie es zunächst für die landwirtschaftlichen Betriebe und dann für die TVE galt, und es wurde erlaubt, über die Planvorgaben hinausgehende Produktionsmengen auf dem Markt zu verkaufen, wobei eine Gewinnbeteiligung auf Unternehmensebene einbehalten wurde. 1983 wurde dieses System auf den gesamten Industriesektor angewandt. In dieser ersten Phase, in der der Wettbewerb zunahm, gerieten viele staatliche Unternehmen in Schwierigkeiten, und ihr Anteil an der Industrieproduktion sank von 56 Prozent im Jahr 1991 auf 34 Prozent im Jahr 1995. Viele staatliche Unternehmen produzierten in dieser Zeit mit Verlust und häuften hohe Schulden an.
Zweite Phase: 1997 wurde auf dem XV. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas das Motto »Pack die Großen und lass die Kleinen gehen« eingeführt. Auch hier handelt es sich, wie im Fall des Systems der Familienverantwortung und der TVE, um eine Reform, die auf lokaler Ebene gereift war, da viele staatliche Unternehmen im Besitz der lokalen Regierungen waren. Viele kleine staatliche Unternehmen wurden umstrukturiert, verkauft, in Joint Ventures, in Kooperativen oder in Genossenschaften umgewandelt, deren Anteile nur den Arbeitnehmern gehören, andere fusionierten oder machten dicht. Die Zahl der staatlichen Unternehmen ging zwischen 1995 und 2004 auf etwas mehr als ein Fünftel zurück (von fast 120.000 im Jahr 1995 auf weniger als 25.000 im Jahr 2004), und ihr Beitrag zur städtischen Beschäftigung nahm stark ab (von 59 Prozent der Gesamtzahl im Jahr 1995 auf 32 Prozent im Jahr 2001).
Die dritte Phase beschreibt die Umwandlung der staatlichen Unternehmen in Kapitalgesellschaften. Tausende von ihnen wurden zu GmbHs oder AGs. Für ihre effizientere Verwaltung wurde 2003 die SASAC (State Asset Supervision and Administration Commission of the State Council – Staatliche Kommission für Vermögensaufsicht und -verwaltung des Staatsrates) geschaffen. Ursprünglich kontrollierte sie 196 große staatliche Unternehmen von strategischer Bedeutung, deren Zahl bis 2016 auf 106 zurückging. Viele andere wurden zum gleichen Zeitpunkt vom Finanzministerium kontrolliert, andere von den lokalen Regierungen (durch die lokalen SASAC). Mehrere staatliche Unternehmen sind Holdings, die wiederum viele andere kontrollieren. Viele staatliche Unternehmen wurden an der Börse notiert, wobei sich die Mehrheit der Aktien im Besitz des Staates befindet (90 Prozent dieser Unternehmen haben in den letzten Jahren eine Veränderung ihrer Eigentümerstruktur durchlaufen). Auf diese Weise konnten diese Unternehmen den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen, ohne ihren Charakter als öffentliche Unternehmen zu verlieren. Bezogen auf die Marktkapitalisierung haben die staatlichen Unternehmen einen Anteil von mehr als 50 Prozent in den Sektoren Metall und Telekommunikation, zwischen 40 Prozent und 50 Prozent im Binnenhandel, bei Chemie, Immobilien, Landwirtschaft, Elektronik, allgemeine Ausrüstung und geringere Anteile in den Bereichen IT-Dienstleistungen, Lebensmittel, Gesundheit, Textil, Bekleidung.
2014 gab es weniger als 18.000 SOE (1998 56.000), und diese trugen 23,4 Prozent zur Industrieproduktion bei (1998 waren es fast 50 Prozent). Konglomerate gab es im Juni 2017 kaum 100, die aber durch die Fusionen der letzten Jahre immer größer wurden. Einige von ihnen gehören zu den größten Unternehmen der Welt in ihrem Sektor. Ihre Umsätze im Jahr 2016 beliefen sich auf sieben Billionen Dollar, der Wert ihrer Vermögen auf 20 Billionen Dollar oder 40 Prozent des nationalen Gesamtvermögens, und ihr Beitrag zur städtischen Beschäftigung betrug 20 Prozent. Im Allgemeinen hat die Bedeutung staatlicher Unternehmen in der chinesischen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten relativ gesehen abgenommen, obwohl ihre Produktion in absoluten Zahlen gestiegen ist.
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•NEUER BEITRAG25.03.2020, 11:20 Uhr
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Es ist kein Zufall, dass ein wichtiges Thema in der jüngsten Debatte über staatliche Unternehmen das Ziel war, die Kontrolle, oder – um den aktuellen Wirtschaftsjargon zu verwenden – die Instrumente der Corporate Governance (Unternehmensführung), der SOE wirksamer zu gestalten. Die jüngsten Leitlinien beinhalten zwei sehr unterschiedliche Instrumente. Das erste, das sich auf die klassische Führungskultur bezieht, sind die M&A-Operationen, d. h. Fusionen zwischen staatlichen Unternehmen, die u. a. darauf abzielen, die Befehlskette zu verkürzen und zu vereinfachen. Die zweite ist die Präsenz der Kommunistischen Partei in den Unternehmen: Auf dem KPCh-Parteitag im Oktober 2017 erklärte der Präsident der SASAC, Xiao Yaqing, die Rolle der Partei in den SOE sollte gestärkt werden. Dies stehe aber nicht im Widerspruch zu den Interessen der Minderheitsaktionäre.
Zuvor hatte sich bereits Xi Jinping direkt zu diesem Thema geäußert. Als er am 10. Oktober 2016 auf der Nationalen Konferenz über die Entwicklung der Partei in den staatlichen Unternehmen sprach, sagte er unter anderem, dass »die staatlichen Unternehmen die materielle und politische Grundlage für den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen sind« und dass »die Führung der Partei in den staatlichen Unternehmen und ihre Rolle in diesen Unternehmen gestärkt und verbessert werden sollten«. Xi betonte die Notwendigkeit, »das wichtige politische Prinzip der Führung der Partei in bezug auf die staatlichen Unternehmen zu bestätigen«.
Nicht bloß Marktwirtschaft
Gerade wenn man die unterschiedlichen Zielfunktionen im Auge behält, die den staatlichen Unternehmen in China zugewiesen werden, und den möglichen Konflikt zwischen den verschiedenen Funktionen, lässt sich die in den letzten Jahren sehr lebhafte Debatte über die geringe Effizienz staatlicher Unternehmen richtig einordnen. In diesem Zusammenhang ist die Position von Xiao Bin, Professor der Schule für Marxismus an der Universität Xiamen, erwähnenswert. Er reagierte auf die wiederholte Behauptung »geringer Effizienz« der SOE und die beschworene Notwendigkeit, sie zu privatisieren, mit einer Reihe von Argumenten:
1. Diese Unternehmen haben eine wachsende Bedeutung und Wirtschaftskraft: 2015 wurden in die Liste der 500 größten Unternehmen der Welt 100 chinesische Unternehmen aufgenommen, von denen 83 staatliche Unternehmen sind, während 2003 nur sechs staatliche Unternehmen auf der Liste standen. 2. Die Effizienz eines Unternehmens hängt nicht von seiner Eigentumsform ab, sondern von »seiner allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit, die auf dem technologischen Niveau seiner Anlagen, seiner Innovationsfähigkeit, seiner Führungsstruktur, seinen Betriebsmethoden und dem Niveau des Managements beruht«. 3. »Staatliche Unternehmen sind nicht unvereinbar mit der Marktwirtschaft, sondern können die Gesamteffizienz der Ressourcenallokation verbessern«. Gerade weil ihre Zielfunktion nicht auf die Verfolgung des Unternehmensgewinns beschränkt ist, sondern sie auch die nationale Strategie und Politik im Auge behalten und sie der Förderung der Effizienz der Gesellschaft insgesamt dienen. Sie fördern den technischen Fortschritt, stellen öffentliche Güter bereit, erhöhen die Beschäftigung und fördern Talente. Beispielsweise fördern Hochgeschwindigkeitszüge die koordinierte Entwicklung der Wirtschaft in den Regionen, ermöglichen eine genauere und bessere Ressourcenallokation und erleichtern es schließlich auch nichtöffentlichen Unternehmen, die unterstützende Industrie in diesen Bereichen zu entwickeln. 4. Staatliche Unternehmen »spielen die wichtige Rolle eines ›automatischen Stabilisators‹, um die zyklischen Schwankungen der Wirtschaft zu verhindern oder auszugleichen, und durch ihre starke Investitionskapazität können sie das weitere Wachstum der Volkswirtschaft sicherstellen und die Selbstregulierungsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft erhöhen«, in einer antizyklischen Funktion. 5. Sie stärken die Rolle der Arbeitenden, indem sie diese in die Lage versetzen, angemessen bezahlte Arbeit zu leisten, das »Prinzip der arbeitsbezogenen Verteilung« in die Praxis umzusetzen und die Ungleichheit zu begrenzen. 6. Staatliche Unternehmen zahlen mehr Steuern als Privatunternehmen: Staatliche Unternehmen hatten 2014 einen Umsatz (Business Revenue Accounting) von 23,7 Prozent aller Unternehmen, zahlten aber 44,6 Prozent der Steuern. 7. Schließlich sind die staatlichen Unternehmen an regionalen Unterstützungsprogrammen (z. B. in Tibet und Qinghai), an der Sozialfürsorge usw. beteiligt.
Die Schlussfolgerung von Xiao Bin lautet: »Wenn wir die Effizienz staatlicher Unternehmen messen, sollten wir nicht nur ihre operativen Indikatoren, sondern auch ihren sozialen Nutzen und ihren Beitrag zur Umsetzung der nationalen Strategie und Politik berücksichtigen«. Aber es gibt noch mehr: Xiao Bin ist der Ansicht, dass »der Haupttrugschluss des Diskurses über die ›geringe Effizienz der staatlichen Unternehmen‹ darin besteht, die sozialistische Wirtschaft auf eine Marktwirtschaft zu reduzieren, die staatlichen Unternehmen mit dem Mikrosubjekt der kapitalistischen Marktwirtschaft gleichzusetzen und automatisch in der Fähigkeit des Kapitals, seine Rendite zu maximieren, den einzigen Indikator zur Bewertung der Effizienz der staatlichen Unternehmen zu sehen, und dabei die von der sozialen Produktion geforderte soziale Rationalität zu ignorieren. In dieser derart simplifizierten ›Effizienzfrage‹ werden die Vorteile der sozialistischen Marktwirtschaft unbemerkt versteckt«.
Diese Überlegungen helfen uns, einen wichtigen Aspekt der jüngsten Entwicklungen in der chinesischen Wirtschaft zu verstehen: Die Rolle der staatlichen Unternehmen war in der Zeit nach 2008 besonders wichtig, da sie im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zwei entscheidende Funktionen ausübten, die des Investors letzter Instanz (und nicht nur als antizyklischer Stabilisator) und die des Innovationsmotors, entsprechend den allgemeineren Zielen der staatlichen Planung. Andererseits bedeuten genau diese Funktionen der staatlichen Unternehmen, dass ihre Schulden heute in etwa dem chinesischen BIP und 60 Prozent der gesamten Unternehmensverschuldung entsprechen und dass 28 Prozent der staatlichen Unternehmen gegenüber nur neun Prozent der Privatunternehmen mit Verlust arbeiten.
Angesichts all dessen ist es nicht überraschend, dass der Präsident der US-Handelskammer 2011 die staatlichen Unternehmen (und nicht die Abwertung des Renminbi) als die größte Bedrohung für die USA identifiziert hat. Im selben Jahr forderte Hillary Clinton China auf, die Subventionen für staatliche Unternehmen zu reduzieren. Auch in der Europäischen Union begann sich bereits 2012/2013 eine feindliche Haltung gegenüber chinesischen Staatsunternehmen, die europäische Firmen kaufen wollten, durchzusetzen. Klar ist, dass diese Ausrichtung einen direkten Angriff auf das chinesische Wirtschaftsmodell darstellt, bei dem die den staatlichen Unternehmen zugeschriebene Rolle ein wesentliches Element bildet. Im Westen gibt es schließlich auch solche, die über die bloße Forderung nach diskriminierender Behandlung des SOE hinausgehen: so etwa im Fall der New York Times vom 12. Februar 2017, die unter Berufung auf die Präsenz von Zellen der Kommunistischen Partei nicht nur in staatlichen, sondern auch in privaten Unternehmen zu der Schlussfolgerung kommt, dass »die moderne chinesische Wirtschaft« insgesamt »ein Partei-Firmen-Konglomerat« sei.
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Zuvor hatte sich bereits Xi Jinping direkt zu diesem Thema geäußert. Als er am 10. Oktober 2016 auf der Nationalen Konferenz über die Entwicklung der Partei in den staatlichen Unternehmen sprach, sagte er unter anderem, dass »die staatlichen Unternehmen die materielle und politische Grundlage für den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen sind« und dass »die Führung der Partei in den staatlichen Unternehmen und ihre Rolle in diesen Unternehmen gestärkt und verbessert werden sollten«. Xi betonte die Notwendigkeit, »das wichtige politische Prinzip der Führung der Partei in bezug auf die staatlichen Unternehmen zu bestätigen«.
Nicht bloß Marktwirtschaft
Gerade wenn man die unterschiedlichen Zielfunktionen im Auge behält, die den staatlichen Unternehmen in China zugewiesen werden, und den möglichen Konflikt zwischen den verschiedenen Funktionen, lässt sich die in den letzten Jahren sehr lebhafte Debatte über die geringe Effizienz staatlicher Unternehmen richtig einordnen. In diesem Zusammenhang ist die Position von Xiao Bin, Professor der Schule für Marxismus an der Universität Xiamen, erwähnenswert. Er reagierte auf die wiederholte Behauptung »geringer Effizienz« der SOE und die beschworene Notwendigkeit, sie zu privatisieren, mit einer Reihe von Argumenten:
1. Diese Unternehmen haben eine wachsende Bedeutung und Wirtschaftskraft: 2015 wurden in die Liste der 500 größten Unternehmen der Welt 100 chinesische Unternehmen aufgenommen, von denen 83 staatliche Unternehmen sind, während 2003 nur sechs staatliche Unternehmen auf der Liste standen. 2. Die Effizienz eines Unternehmens hängt nicht von seiner Eigentumsform ab, sondern von »seiner allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit, die auf dem technologischen Niveau seiner Anlagen, seiner Innovationsfähigkeit, seiner Führungsstruktur, seinen Betriebsmethoden und dem Niveau des Managements beruht«. 3. »Staatliche Unternehmen sind nicht unvereinbar mit der Marktwirtschaft, sondern können die Gesamteffizienz der Ressourcenallokation verbessern«. Gerade weil ihre Zielfunktion nicht auf die Verfolgung des Unternehmensgewinns beschränkt ist, sondern sie auch die nationale Strategie und Politik im Auge behalten und sie der Förderung der Effizienz der Gesellschaft insgesamt dienen. Sie fördern den technischen Fortschritt, stellen öffentliche Güter bereit, erhöhen die Beschäftigung und fördern Talente. Beispielsweise fördern Hochgeschwindigkeitszüge die koordinierte Entwicklung der Wirtschaft in den Regionen, ermöglichen eine genauere und bessere Ressourcenallokation und erleichtern es schließlich auch nichtöffentlichen Unternehmen, die unterstützende Industrie in diesen Bereichen zu entwickeln. 4. Staatliche Unternehmen »spielen die wichtige Rolle eines ›automatischen Stabilisators‹, um die zyklischen Schwankungen der Wirtschaft zu verhindern oder auszugleichen, und durch ihre starke Investitionskapazität können sie das weitere Wachstum der Volkswirtschaft sicherstellen und die Selbstregulierungsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft erhöhen«, in einer antizyklischen Funktion. 5. Sie stärken die Rolle der Arbeitenden, indem sie diese in die Lage versetzen, angemessen bezahlte Arbeit zu leisten, das »Prinzip der arbeitsbezogenen Verteilung« in die Praxis umzusetzen und die Ungleichheit zu begrenzen. 6. Staatliche Unternehmen zahlen mehr Steuern als Privatunternehmen: Staatliche Unternehmen hatten 2014 einen Umsatz (Business Revenue Accounting) von 23,7 Prozent aller Unternehmen, zahlten aber 44,6 Prozent der Steuern. 7. Schließlich sind die staatlichen Unternehmen an regionalen Unterstützungsprogrammen (z. B. in Tibet und Qinghai), an der Sozialfürsorge usw. beteiligt.
Die Schlussfolgerung von Xiao Bin lautet: »Wenn wir die Effizienz staatlicher Unternehmen messen, sollten wir nicht nur ihre operativen Indikatoren, sondern auch ihren sozialen Nutzen und ihren Beitrag zur Umsetzung der nationalen Strategie und Politik berücksichtigen«. Aber es gibt noch mehr: Xiao Bin ist der Ansicht, dass »der Haupttrugschluss des Diskurses über die ›geringe Effizienz der staatlichen Unternehmen‹ darin besteht, die sozialistische Wirtschaft auf eine Marktwirtschaft zu reduzieren, die staatlichen Unternehmen mit dem Mikrosubjekt der kapitalistischen Marktwirtschaft gleichzusetzen und automatisch in der Fähigkeit des Kapitals, seine Rendite zu maximieren, den einzigen Indikator zur Bewertung der Effizienz der staatlichen Unternehmen zu sehen, und dabei die von der sozialen Produktion geforderte soziale Rationalität zu ignorieren. In dieser derart simplifizierten ›Effizienzfrage‹ werden die Vorteile der sozialistischen Marktwirtschaft unbemerkt versteckt«.
Diese Überlegungen helfen uns, einen wichtigen Aspekt der jüngsten Entwicklungen in der chinesischen Wirtschaft zu verstehen: Die Rolle der staatlichen Unternehmen war in der Zeit nach 2008 besonders wichtig, da sie im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zwei entscheidende Funktionen ausübten, die des Investors letzter Instanz (und nicht nur als antizyklischer Stabilisator) und die des Innovationsmotors, entsprechend den allgemeineren Zielen der staatlichen Planung. Andererseits bedeuten genau diese Funktionen der staatlichen Unternehmen, dass ihre Schulden heute in etwa dem chinesischen BIP und 60 Prozent der gesamten Unternehmensverschuldung entsprechen und dass 28 Prozent der staatlichen Unternehmen gegenüber nur neun Prozent der Privatunternehmen mit Verlust arbeiten.
Angesichts all dessen ist es nicht überraschend, dass der Präsident der US-Handelskammer 2011 die staatlichen Unternehmen (und nicht die Abwertung des Renminbi) als die größte Bedrohung für die USA identifiziert hat. Im selben Jahr forderte Hillary Clinton China auf, die Subventionen für staatliche Unternehmen zu reduzieren. Auch in der Europäischen Union begann sich bereits 2012/2013 eine feindliche Haltung gegenüber chinesischen Staatsunternehmen, die europäische Firmen kaufen wollten, durchzusetzen. Klar ist, dass diese Ausrichtung einen direkten Angriff auf das chinesische Wirtschaftsmodell darstellt, bei dem die den staatlichen Unternehmen zugeschriebene Rolle ein wesentliches Element bildet. Im Westen gibt es schließlich auch solche, die über die bloße Forderung nach diskriminierender Behandlung des SOE hinausgehen: so etwa im Fall der New York Times vom 12. Februar 2017, die unter Berufung auf die Präsenz von Zellen der Kommunistischen Partei nicht nur in staatlichen, sondern auch in privaten Unternehmen zu der Schlussfolgerung kommt, dass »die moderne chinesische Wirtschaft« insgesamt »ein Partei-Firmen-Konglomerat« sei.
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