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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
  [3 pics,2 files] begonnen von anaconda am 06.10.2019  | 88 Antworten
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NEUER BEITRAG25.11.2019, 19:29 Uhr
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FPeregrin

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Ich habe noch einige Fragen zu Ihrer Partei, der SSNP.

Bitteschön!

Wurde Ihre Partei zu dem Verfassungskomitee in Genf eingeladen?

Bei dessen Zusammensetzung wurden alle traditionellen, historischen Parteien und politischen Kräfte in Syrien komplett ignoriert. Sie kommen in dem Verfassungskomitee nicht vor. Wenn Sie die ganzen Texte und Resolutionen der UNO und des Syrien-Beauftragten zu diesem Komitee lesen, wird klar, dass es an der Realität vorbeigeht. Sie gehen davon aus, dass es nur zwei Parteien in diesem Konflikt gibt, die Regierung und die Opposition. Alle anderen werden völlig ignoriert. Selbst die dritte Partei, die 50 Personen, die die Zivilgesellschaft repräsentieren sollen, sind nicht mehr als eine Aufteilung zwischen Regierung und Opposition. Sonst gibt es für sie niemanden. Ich stehe mit dieser Ansicht nicht allein.

Denken Sie, dass dieser Genfer Prozess dennoch Auswirkungen auf die Zukunft Syriens haben wird?

Es wird nichts bringen. Wir werden nur ein weiteres Jahr verlieren. Übereinstimmung zwischen den drei Parteien gibt es nur mit Zugeständnissen der internationalen Akteure oder, wie ich sie nenne, der sich einmischenden Regierungen.

In Deutschland gibt es häufig Personen, die sagen, die SSNP sei eine faschistische Partei, wie es die deutsche NSDAP war. Was sagen Sie dazu? Ist die SSNP faschistisch?

Natürlich nicht (lacht). Diese Partei wurde 1932 gegründet, das war vor der Machtübergabe an die Nazis. Syrien und die Region waren von den Franzosen besetzt. Natürlich haben die Franzosen unsere Partei beschuldigt, faschistisch zu sein und den Nazis nahezustehen. Damit haben sie ihre Unterdrückung der SSNP gerechtfertigt. Sie nutzten den Vergleich unseres Parteisymbols mit der Swastika, die ihm ähnelt. Unser Symbol nennen wir aber »Suba«, es bedeutet »Wirbelwind«, und es ist ein syrisches Symbol, das 4.000, 5.000 Jahre alt ist. Sie können es heute auf vielen alten Kulturstätten in Syrien und in unserer Region sehen. Es hat nichts mit der deutschen Nazipartei zu tun. Und es gibt wesentliche Unterschiede zwischen uns und der deutschen Partei der Faschisten.

Die Nazis betrachten die deutsche Bevölkerung als überlegene »Rasse« gegenüber allen Menschen. Wir dagegen betrachten das syrische Volk als eine Mischung aller Kulturen, Völker, Zivilisationen, Ethnien und Religionen, die jemals in Syrien gelebt haben. Sie alle bilden das syrische Volk. Wir verbinden die Nation nicht mit der menschlichen Rasse, sondern mit dem Land, in dem wir leben. Es gibt also keinerlei Ähnlichkeiten außer dem Symbol, und das gab es Tausende von Jahren vor den deutschen Nazis.

Bald wird es Wahlen geben, wie stellt Ihre Partei sich auf, für welche Ziele werben Sie?

Unsere Partei wurde 1932 gegründet und ist eine der wenigen interreligiösen und interethnischen Parteien. Es gibt Kurden, Araber, Tscherkessen, Armenier und Leute aus allen möglichen religiösen Gruppen. Es gibt Christen bei uns, Muslime, Sunniten, Schiiten, Alawiten, Orthodoxe, Katholiken und andere. Unser eigentliches Ziel ist es, die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen. Wir wollen das Konzept der Bürgerschaft im Sinne einer säkularen Gesellschaft verändern. Das ist es, worum es uns geht.

Unser vorrangiges Ziel ist nicht die Politik, nicht die Macht. Die sozialen Fragen der Gesellschaft sind für uns wichtiger als die Politik. Darum sind wir in historischen Zeiten wie diesen auch nicht im Zentrum des politischen Geschehens. Wir gehören zu keiner regionalen Achse, wir bekommen keine Unterstützung von irgendeiner Regierung, weil wir nicht in die Pläne der Regierungen passen. Zu Beginn der Krise hier in Syrien, 2011 und 2012, haben wir etliche Angebote von verschiedenen Parteien erhalten, uns ihrem Bündnis anzuschließen. Es handelte sich dabei um wirklich große finanzielle Unterstützung für die Partei, aber wir haben abgelehnt. Das ist vermutlich auch der Grund, warum wir im politischen Prozess in Genf nicht vertreten sind.

Das einzige, was für uns zählt, sind die Interessen unserer Gesellschaft. Bei allem anderen sind wir bereit zu Kompromissen. Wir waren immer in der Opposition, lange auch verboten. Selbst als wir Teil der Regierung wurden (2012, jW), haben wir das als Oppositionspartei getan. Egal, was für eine politische Lösung eines Tages präsentiert wird, wenn sie nicht den Interessen des syrischen Volkes dient, haben wir den Spielraum, aufzustehen und nein zu sagen. Außen vor zu sein ist in gewisser Weise sogar besser. Man kann nicht gezwungen werden, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die sich gegen die Interessen der Syrer richtet.

Demnach ist das eigentliche Ziel der SSNP der Mensch, nicht die Macht?

So ist es. Unser wichtigstes Ziel ist, mit der Gesellschaft zu wachsen, stark zu werden. So steht es auch in unseren Schriften. Mit unserem Kampf wollen wir die Köpfe der Menschen erreichen. Dazu ist die Macht keine Alternative.


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NEUER BEITRAG26.11.2019, 01:20 Uhr
EDIT: Dima
26.11.2019, 14:21 Uhr
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Dima

Syrien: "Verfassungskomitee" Gott sei Dank dass sie SSNP- Alintifada meinte! Sonst wäre noch mehr katastrophal!

Ich habe immer gewünscht dass die Syrische Krise eine Lösung haben wurde einfach durch liebe und Umarmung zwischen Syrern und scheiß auf Politik! klappt aber leider nicht obwohl die Syrern gutherzig und gar nicht schlechte Menschen sind. glaub mir (;

wenn man Kommunist ist und meint es Ernst Versöhnungsprozess zu ünterschtutzen, muss man denn an die materiale Grundlage für Versöhnung denken!

Was versteht man politisch wenn das Regime das Gewicht von die Versöhnungsprozess von Ministerium zu Kommission reduziert? hat eine Kommission besser Zuweisungen aus dem Staatshaushalt als eine Ministerium? echte Versöhnungsprozess braucht in der Syrische Fall koordinieren mit Innenministerium, Außenministerium, Wirtschaftsministerium..etc Versöhnungsministerium heißt ein bisschen Macht! Kommission heißt es nicht! aber Haidar sagte sie möchten kein Macht. Immm Hauptsache dass die hasserfüllte Syrer überzeugt werden dass sie Nachbaren sind und dass sie mehr miteinander reden müssen! die Herzen und die Köpfe der Syrern!

und "die meiste Gefangenen in den staatlichen Gefängnissen haben jetzt Zivilgericht oder Militärgericht"! Stimmt leider nicht!

NEUER BEITRAG14.02.2020, 17:29 Uhr
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mischa

Türkischer Angriff auf Syrien geplant? So ganz paßt es nicht, aber Fares Shehabi (Member of Parliament representing Aleppo, and the Chairman of the Syrian Federation of Industry) twittert das da:
PNG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Screenshot_2020-02-14 Fares Shehabi auf Twitter ...
NEUER BEITRAG15.02.2020, 15:26 Uhr
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Dima

Gerade jetzt da die Situation sehr empfindlich ist, versucht das syrische Regime die Türkei zu provozieren mit solchen Aussagen.

Das Militärische Kräfteverhältnis müss in Idlib geändert werden: Die Autobahnen M4 und M5 müssen befreit werden und HTS müss bekämft werden, aber danach muss natürlich ein Gespräch mit der Türkei geführt werden und weiter an die politische Lösung gearbeitet wird. Daher beschädigt Solche Aussagen langfristige politische Lösung und dient nicht der frieden in der Region. und es ist vor allem schamvoll in solche Art und Weise über die Kurden zu sprechen..
NEUER BEITRAG17.02.2020, 21:54 Uhr
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mischa

NEUER BEITRAG17.02.2020, 22:19 Uhr
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Dima

ich kann den Link leider nicht aufmachen ):
kannst du vielleicht den Artikel posten (:
NEUER BEITRAG18.02.2020, 00:33 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.02.2020, 00:34 Uhr
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FPeregrin

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• PDF-Datei Mazlum_Abdi.pdf
12,7 MB | application/pdf
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NEUER BEITRAG20.02.2020, 00:45 Uhr
Nutzer / in
Dima

Naja, beide Verlautbarungen von dem Regime (Autonomieverwaltung Ablehnung) und von der Autonomieverwaltung (Autonomieverwaltung muss anerkannt werden) zeigen, dass sowohl das Regime als auch QSD vorsitzende versuchen Hindernisse für die politische Lösung zu machen. Die Sache bezüglich der Form der Autorität in Syrien muss diskutiert wird im Rahmen von einer Neuen Verfassung und diese Prozess muss anfangen ohne solche Vorbedingungen von dieser oder jener.
Und natürlich, je schneller die Amerikaner raus aus Syrien, desto mehr Erfolgsaussichten der politische Lösung hat...
NEUER BEITRAG12.01.2022, 17:05 Uhr
EDIT: arktika
12.01.2022, 17:20 Uhr
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arktika

Türk. Bomben- und Drohnenangriffe treffen Zivilbevölkerung Am vergangenen Wochenende haben die Attacken aus der Türkei und den besetzten Zonen Nordsyriens einen neuen Höhepunkt erreicht, wie Elke Dangeleit heute auf telepolis schreibt. Dies und eine Menge zu Hintergründen u. Auswirkungen dieses Krieges und einen vorsichtigen Ausblick findet sich in diesem Artikel:

Türkische Bomben- und Drohnenangriffe in Nordsyrien treffen Zivilbevölkerung

Am vergangenen Wochenende haben die Attacken aus der Türkei und den besetzten Zonen Nordsyriens einen neuen Höhepunkt erreicht

Die Bombardierungen und Drohnenangriffe aus der Türkei oder den türkisch besetzten Zonen Nordsyrien haben am vergangenen Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Zwischen Kobanê und Tall Abyad (kurd.: Gire Spi) wurden wiederholt Wohngebiete mit Artillerie beschossen. Im Umland von Kobanê konzentrierten sich die Angriffe auf ländliche Gebiete östlich und südöstlich der Region, auch die dortige Zementfabrik war eines der Angriffsziele. Bis zum Sonntagabend wurden ein Toter und zwölf Verletzte gemeldet.

Eines der Opfer der Bombardierungen ist der vierjährige Abdo, der vor dem Haus mit seinem Spielzeugbagger spielte. Nach einer Beinamputation befindet er sich in einem kritischen Zustand. Sein Vater, Mistefa Hanifi, berichtete von dem Angriff im Dorf Qeremox: "Wir saßen vor dem Haus und Abdo spielte vor der Tür, als plötzlich Granaten einschlugen. Bei dem Angriff wurden zwei Kinder und vier Frauen aus unserer Familie verletzt."

Seine verletzte Frau und ihre Schwester wurden in ein Krankenhaus nach Rakka gebracht, seine Schwägerin nach Minbic. Weitere Familienmitglieder werden in Kobanê behandelt. Nachdem ein Foto des beinamputierten Jungen durch die sozialen Medien ging, wird im Internet unter dem Hashtag #Not_a_terrorist_I_need_my_leg darauf aufmerksam gemacht, wie der Nato-Staat Türkei in der Region gegen die Zivilbevölkerung vorgeht.

Ein Team der North Press Agency, das sich zufällig in der Nähe aufhielt, berichtete exklusiv mit einem Video über die Bombardierung eines Dorfes und die Verletzung eines weiteren Kindes sowie seiner Mutter.

Westlich von Tall Abyad wurden ebenfalls Artillerieangriffe gemeldet, die von der türkisch besetzten Stadt auf das dörfliche Umland abgefeuert wurden. Die Stadt liegt südöstlich von Kobanê und ist wie Ras al-Ain (kurd.: Serekaniye) seit Oktober 2019 unter türkisch-dschihadistischer Besatzung.

Weder der damalige US-Präsident Donald Trump und andere westliche Staatsoberhäupter noch Russlands Präsident Wladimir Putin intervenierten damals gegen die völkerrechtswidrige Besetzung durch den Nato-Staat Türkei und seine Hilfstruppen. 200.000 Menschen wurden aus den betroffenen Städten vertrieben. An ihrer Stelle wurden von der türkischen Regierung Islamisten mit deren Familien dort angesiedelt.

In der Shehba-Region, zwischen Afrin und Aleppo, wo tausende Geflüchtete aus Afrin in Camps leben, wurden am Wochenende die Dörfer Semoqa und Werdiye bombardiert. Es scheint, als wolle die Türkei ihre Besatzungszone in dieser Region ausweiten, was zu einer erneuten Flüchtlingswelle aus der Shehba-Region nach Nordostsyrien führen könnte.


Der Kampf um Kobanê ist noch nicht zu Ende

Kobanê liegt in Nordsyrien direkt an der Grenze zur Türkei und ist eine symbolträchtige Stadt für die Bevölkerung der Region. Aber auch weltweit wird mit diesem Ortsnamen der erste Sieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Januar 2015 verbunden. Es war die Zeit, in der Deutschlands Nato-Partner Türkei den IS noch mehr oder weniger offen unterstützte und der Bevölkerung von Kobanê notwendige Hilfe versagte.

Stattdessen durfte der IS seine verletzten Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandeln lassen. In der Schlacht um Kobanê vertrieben Kurdinnen und Kurden aus allen Siedlungsgebieten der verschiedenen Staaten gemeinsam Straßenzug um Straßenzug den IS aus dieser Stadt. Die Niederlage des IS in Kobanê war für die Dschihadistenmiliz der Anfang vom Ende, aber auch eine Niederlage für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der den IS lieber als Nachbarn gehabt hätte als die linken, demokratisch orientierten Kurdinnen und Kurden.

Dass die damals junge demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien auch Rückhalt in Teilen der arabischen, armenischen, christlichen und ezidischen Bevölkerung hatte und hat, wird bis heute von der türkischen Regierung sowie im Westen ignoriert. Für die türkische Regierung sind die Menschen in Nordsyrien – vom Neugeborenen bis zum Greis – "PKK-Terroristen", die es zu vernichten gilt.

Folglich hat Erdogan auch die sogenannten "Friedensverhandlungen mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK" aufgekündigt – die von türkischer Seite nie ernsthaft geführt worden waren. Aber das ist ein anderes Thema.

Nach dem Sieg über den IS in Kobanê, wo die USA am Ende die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ aus der Luft unterstützt hatten, war die Stadt ein Trümmerfeld. Tausende gefallene Kämpferinnen und Kämpfer von YPG und YPJ sowie tote Zivilisten waren zu beklagen. Trotzdem begannen die Bewohner sofort mit der Beseitigung der Trümmer, die YPG ging auf Minensuche.

Um Erdogan nicht zu erzürnen, gab es jedoch kaum internationale Hilfe beim Wiederaufbau der Stadt. Mit Spenden aus der Diaspora, von Nichtregierungsorganisationen und vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen weltweit ist es gelungen, die Stadt wieder aufzubauen.


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NEUER BEITRAG12.01.2022, 17:12 Uhr
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arktika

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Nur am Rande soll hier erwähnt werden, dass in Deutschland Kurdinnen und Kurden mit Verweis auf das PKK-Verbot der Terrorunterstützung angeklagt werden, weil sie unter anderem an Demonstrationen zur Unterstützung der Selbstverwaltung teilnahmen oder eben Spenden zum Wiederaufbau der vom IS zerstörten Städte oder für Infrastrukturprojekte sammelten. Die syrisch-kurdische Partei PYD wird wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung von türkischer Seite mit der PKK gleichgesetzt, ist aber in Deutschland nicht verboten.

Die internationale Solidarität mit den Menschen in den besetzten Gebieten ist Erdogan natürlich ein Dorn im Auge. Über die gleichgeschalteten Medien in der Türkei und in der Diaspora wird Stimmung gemacht und Fake-News werden verbreitet, um die Bemühungen der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung zu diskreditieren.

Wobei die Selbstverwaltung – wie jede Regierung – natürlich auch Fehler macht. In zahllosen Konferenzen und Bürgerversammlungen wird versucht, Missständen wie Korruption oder Umweltverschmutzung entgegenzuwirken.

Unter Embargo-Bedingungen und umgeben von feindlich gesinnten Regierungen ist es aber fast unmöglich, die Millionen von Menschen zu versorgen, gefangene IS-Terroristen mit ihren Familien ausreichend zu bewachen und zu versorgen – und sich zugleich um den Ausbau der Infrastruktur zu kümmern.

Hilferufe an die internationale Gemeinschaft blieben bisher fast unerhört. Und die ständigen Angriffe aus der Türkei, die von westlichen Medien wie auch in der Türkei kaum wahrgenommen werden, erhöhen das Leid der Bevölkerung und sind Teil der Strategie, sie zu zermürben und gegen die Selbstverwaltung aufzubringen.

Die nordsyrische Armee SDF (Syrian Democratic Forces) hat die Angriffe der Türkei und ihrer verbündeten Dschihadisten in den besetzten Gebieten Nordsyriens im Jahr 2021 ausgewertet. Daraus ergibt sich ein Einblick in die enormen Sicherheitsprobleme, die die Selbstverwaltung zu stemmen hat.

Aus der konservativen Opposition kommen nur Vorwürfe, was alles nicht funktioniert, aber keine Vorschläge, wie man es besser machen könnte. Unter dem Regime von Baschar al-Assads Zentralregierung in Damaskus möchte allerdings auch die Opposition nicht leben.

Versuche der Selbstverwaltung, die konservative Opposition, die sich vor allem aus dem syrischen Ableger der nordirakischen KDP und einigen Türkei-nahen kurdischen Parteien zusammensetzt, konstruktiv einzubinden, gestalten sich zäh. Aber immerhin, es gibt einen Dialog.


Bilanz der türkischen Angriffe im Jahr 2021

Mindestens 89 Zivilistinnen und Zivilisten sind im vergangenen Jahr auf dem Gebiet der Selbstverwaltung und in angrenzenden Regionen bei Angriffen der Türkei und ihrer dschihadistischen Verbündeten getötet worden. 139 Zivilisten wurden im gleichen Zeitraum durch die Angriffe türkisch-islamistischer Besatzungstruppen verletzt.

Die internationale Nichtbeachtung und das laute Schweigen zu den andauernden Menschenrechtsverletzungen habe letztlich die Türkei ermutigt, ihre Angriffe zu verstärken, resümieren die SDF in ihrem Bericht. Ziel der Türkei sei es, im Grenzgebiet Familien aus den Überbleibseln der verschiedenen Terrorgruppen wie dem IS, Al-Qaida und anderen Dschihadistenmilizen anzusiedeln.

Dabei bediene sie sich einer bekannten Taktik: durch militärische Provokationen werden die eigenen Verbrechen durch erfundene oder vorgetäuschte Angriffe der SDF gerechtfertigt. Die Folge dieser Taktik sei die Flucht der angestammten Bevölkerung, die am meisten unter dem Terror der Türkei und ihrer Milizionäre leide. Stück für Stück würden so demografische Tatsachen geschaffen.

Der Terror gegen die Zivilbevölkerung ist gut belegt. "Es existieren zahlreiche Beweise für die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die Türkei und ihre Söldner", heißt es in dem Bericht.

Ankara werden darin Luft- und Bodenangriffe, gezielte Ermordungen, der Beschuss von bewohnten Städten und Dörfern, die Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum, Angriffe auf Friedhöfe, Gotteshäuser, Schulen und Dienstleistungseinrichtungen, Entführungen und gewaltsames "Verschwindenlassen" mit Erpressung der betroffenen Familien, und wahllose Tötungen vorgeworfen. Hinzu kommen die Durchsetzung der Politik der Türkisierung und des demografischen Wandels sowie Einschüchterung der Bevölkerung durch Beherbergung von IS-Führungsmitgliedern in der Besatzungszone.


Der Bericht bilanziert in einer Übersicht die Angriffe von Afrin im Nordwesten bis nach Derik im Nordosten:

- 2021 gab es 47 Bodenoffensiven zur Ausweitung der Besatzungszone, 1300 Angriffe mit schweren Waffen, 7.000 Artillerie-, Panzer- und Mörsergranaten kamen zum Einsatz und 89 Drohnenangriffe.
- Es gab 52 Scharfschützen-Angriffe auf Zivilisten, um sie daran zu hindern, ihre Bauernhöfe zu erreichen.
- 58 Dörfer und drei Städte (Zirgan, Ain Issa und Tel Rifat) wurden angegriffen sowie die Siedlungsgebiete in Qamishlo, Kobanê, Til Temir und Gel Axa.
- Mehr als 700 Zivilisten wurden 2021 in den Regionen Afrin, Ras al-Ain (kurd.: Serekaniye) und Tall Abyad (kurd.: Gire Spi) verschleppt.
- 22 archäologische Stätten wurden zerstört und geplündert.


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NEUER BEITRAG12.01.2022, 17:14 Uhr
EDIT: arktika
12.01.2022, 17:19 Uhr
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arktika

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Die vorsätzliche Ermordung von Zivilpersonen sei eines der schwersten Verbrechen, mit denen die türkische Besatzung versucht habe, die Stabilität im Autonomiegebiet zu stören und Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten und damit die aktive Beteiligung am Aufbau und Schutz der Gesellschaft zu verhindern, betonen die SDF.

Im Zuge des Kampfes gegen die Angriffe der Türkei und der Verfolgung von IS-Zellen sind laut dem Bericht im Jahr 2021 insgesamt 148 Kämpferinnen und Kämpfer der SDF ums Leben gekommen.

Der Bericht endet mit einem Appell an die internationalen Akteure, insbesondere Russland und die USA "ihren Verpflichtungen nachzukommen und unverzügliche Maßnahmen zur Beendigung der türkischen Verbrechen und der Besatzung zu ergreifen, damit die Vertriebenen in ihre Häuser zurückkehren können."

Vermutlich wird auch dieser Appell ungehört bleiben und die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner werden unvermindert weitergehen. Erdogan wird weiter auf die Destabilisierung der Region setzen. Dabei sind ihm alle Mittel recht.

Noch gehen die Menschen massenhaft auf die Straße und protestieren, aber es ist auch eine zunehmende Resignation in der Bevölkerung spürbar. Die Menschen sind des Krieges müde, sie wollen Frieden, Sicherheit und ausreichend Nahrungsmittel.

Der Westen hätte ausreichend Möglichkeiten, dafür zu sorgen: zum Beispiel Wiederaufbauhilfe in der Region der Selbstverwaltung leisten; die in den Lagern und Gefängnissen festgesetzten IS-Terroristen mit westlicher Staatsbürgerschaft zurückholen und vor hiesige Gerichte stellen; der Türkei durch Sanktionen Einhalt gebieten; von der Autonomieregion im Nordirak die Grenzöffnungen zum Gebiet der nordsyrischen Selbstverwaltung zu fordern, um notwendige Güter zum Wiederaufbau von Nordsyrien transportieren zu können – und schließlich die demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien endlich international anerkennen.

Letzteres ist längst überfällig, denn eines ist sicher: Es wird kein Zurück zu Assads Zeiten geben. Erstmalig wächst eine kleine Blume der Demokratie von unten und wird nicht von äußeren Mächten von oben verordnet. Diese gilt es zu pflegen und im Wachstum zu unterstützen.


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#Syrien
#Tuerkei
#Nordsyrien
#tuerkischeAngriffe
NEUER BEITRAG13.01.2023, 13:47 Uhr
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arktika

Türkischer Angriff auf Syrien geplant? Möglicherweise findet gerade eine spannende Entwicklung um Syrien statt. Wie RTdeutsch am 12. Jan. berichtet, soll die Türkei die Bereitschaft signalisiert haben, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Sollte dies zutreffen, so dürften etliche Akteure nicht wirklich glücklich damit sein ...

Ein Triumph für Russland und die Achse des Widerstands: Türkei sucht Versöhnung mit Syrien

Der Westen erlebt derzeit einen schweren Rückschlag, nachdem die Türkei die Bereitschaft signalisiert hat, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die mit der Unterstützung islamistischer Gruppierungen und der USA den Präsidenten Assad um jeden Preis stürzen wollten.
Ein Triumph für Russland und die Achse des Widerstands: Türkei sucht Versöhnung mit Syrien


Die Regime-Change-Agenda des Westens in Syrien ist längst gescheitert. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass eine als radikal zu bezeichnende Kehrtwende der türkischen Syrien-Politik in voller Vorbereitung ist – ein Schritt, der enorme Auswirkung auf die Machtverhältnisse in der Region hat. Nachdem mehrere arabische Staaten erneut die Kontakte zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgebaut haben, will nun auch der Nachbar Türkei die Beziehungen zu Syrien normalisieren.

Erstmals seit Beginn des Syrien-Konfliktes hatte im November 2021 der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sayid, den syrischen Präsidenten in Damaskus getroffen. Das Treffen erfolgte seinerzeit, nachdem Saudi-Arabien bereits damit begonnen hatte, eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien anzustreben. Saudi-Arabiens mächtiger Geheimdienstchef war im Mai 2021 nach Damaskus gereist, um sich mit seinem syrischen Amtskollegen zu treffen. Was als wichtiger Schritt in Richtung einer Entspannung zwischen beiden Ländern angesehen wurde. Die USA kritisierten damals diese neuen Schritte der Golfstaaten zur Wiederbelebung der Beziehungen zu Syrien. Zumal die VAE und Saudi-Arabien wichtige Verbündete der USA in der Golfregion sind. Jordanien und Ägypten, beides US-Verbündete, hatten ebenfalls bereits Schritte zur Normalisierung der Beziehungen unternommen.

Die überraschende Entscheidung der Türkei, als NATO-Mitglied nach zwölf Jahren die Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen, dürfte bei einer der vielen Gesprächsrunden zwischen Präsident Erdoğan und seinem Amtskollegen Putin in jüngster Zeit gefallen sein. Ankara galt mit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 als erbitterter Gegner Syriens. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die Präsident Assad um jeden Preis stürzen wollten. Während Saudi-Arabien und Katar ihre Unterstützung radikal-islamistischer Gruppierungen längst eingestellt haben, fördert die Türkei diese bis heute weiter. Ende Dezember 2022 hatten sich die Verteidigungsminister der Türkei und Syriens in Moskau getroffen. An den Gesprächen sollen auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen haben. Bei diesem strategischen Treffen signalisierte Ankara, dass es bereit sei, die syrische Souveränität zu respektieren und seine Truppen aus Nordsyrien abzuziehen.

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei mutmaßen viele Beobachter, dass Ankara darauf abzielt, seine Beziehungen zu Damaskus zu reparieren. Um den Wählern im eigenen Land zu zeigen, dass die türkische Regierung viele der fast vier Millionen im Land lebenden syrischen Flüchtlinge bald wieder in ihre Heimat zurückführen will. Aktuell stehen zudem die syrischen Kurden, die im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze eine illegale Autonomieverwaltung aufgebaut haben, im Brennpunkt. Die türkische Regierung sieht dies als Fortsetzung der PKK-Politik unter anderem Namen. Die mutmaßliche Attentäterin eines Anschlags im Zentrum Istanbuls Mitte November, mit sechs Toten und über 80 Verletzten, ist Syrerin und soll ihre Instruktionen von der verbotenen PKK aus Syrien erhalten haben. Die mehrfach angekündigte türkische Bodenoffensive in Syrien könnte nun ausfallen, wenn Syrien und die Türkei ihre Beziehungen wieder normalisieren. Im Gegenzug zu Ankaras Schritt würde sich Damaskus verpflichten, die kurdischen Strukturen im Norden Syriens zu zerschlagen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schließt seit Monaten ein Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad nicht mehr aus. Ein Gipfeltreffen zwischen Assad und Erdoğan wäre indes ein politischer Triumph für Russland und die Achse des Widerstands – und eine Ohrfeige für die Kurden, Islamisten und US-Amerikaner. Mit der möglichen Versöhnung zwischen Damaskus und Ankara verfestigt Russland seinen strategischen Zugang über das Schwarze Meer zum Mittelmeer, und damit werden die USA aus der Levante endgültig gedrängt. Die sogenannte Achse des Widerstands, die maßgeblich an der Verhinderung der westlichen Regime-Change-Agenda und der Ausbreitung der dschihadistisch-sunnitischen Gruppen beteiligt war, wird in der Region die Oberhand gewinnen. Die mögliche Kehrtwende der Syrien-Politik in Ankara ebnet insofern den Weg für den Ausbau des sogenannten schiitischen Halbmondes – eine Landverbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut. Israel hat in letzter Zeit vergeblich versucht, durch die Bombardierung Syriens eine militärische Festsetzung Irans und dessen Stellvertretern, wie etwa der Hisbollah, in Syrien zu verhindern.

Aus diesen Gründen sind die USA nun in Alarmbereitschaft. Zunächst hatten die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und internationalen Partner aufgefordert, von einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien abzusehen. Jetzt arbeiten die US-Amerikaner laut der saudischen Zeitung Asharq Al-Awsat gemeinsam mit Paris, Berlin und London daran, eine einheitliche Haltung gegen eine Normalisierung der Beziehungen Erdoğans zu Syrien einzunehmen. Aber nicht nur die USA, sondern auch die islamistischen Gruppierungen in Idlib befinden sich derzeit im Angst-Modus, da diese neuen Entwicklungen den Sturz des Mini-Terrorstaates in Idlib zur Folge haben könnten. Der Chef der Terrormiliz HTS rief deswegen kürzlich alle bewaffneten Gruppen dazu auf, eine Einheitsfront mit seiner Gruppe zu bilden, um "der bestehenden Bedrohung" entgegenzutreten.


Von Seyed Alireza Mousavi unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG27.01.2023, 21:06 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.01.2023, 21:07 Uhr
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FPeregrin

Türkisch-Syrisches Abkommen? Hierzu Kassioun am 15. Januar:

Kassioun Editorial 1105: The Syrian-Turkish Understanding is a National Necessity

As the Syrian-Turkish settlement advances, the discourses of the extremists from the Syrian sides hostile to this path overlap in a clear and blatant manner. Of course, each side has its own arguments for refusal, or rather its pretexts that it works to promote and of which it tries to convince people. The three most important of these arguments/pretexts are:

First: “Raising the level of meetings will legitimize and prolong the Turkish occupation of Syrian territory”. Nevertheless, logic indicates that ending the occupation can be done in one of two ways, either war or negotiation. Even the proponents of the aforementioned proposition do not say war is an option, not to mention that reality does not allow it as a way to end the Turkish occupation; at the same time, they do not want and are trying to obstruct negotiations and settlements. The realistic and practical result of their proposals and behavior is to keep things as they are; that is, to continue and prolong the occupation, but also to reopen the door to a new Turkish aggression that invades additional areas of northern Syria.

On the other hand, serious engagement in the settlement is a sure door towards ending the occupation, because our cards as Syrians in this settlement are not weak, as some try to portray. Rather, their strength stems not only from our right to our territory and our sovereignty over it, but also from the international balances in which our right is supported by both Russia and Iran within Astana and with them the main Arab countries. This is in addition to the fact that Turkey’s interest, and in its interlinking with the interests of the rising powers, requires its complete withdrawal from Syria in parallel with achieving a political settlement to the Syrian crisis through the full implementation of UNSC Resolution 2254.

Second: “The Autonomous Administration and the Syrian Kurds are the target of the Syrian-Turkish settlement”. First and foremost, the failure to achieve a settlement, as we indicated above, means reopening the door to a new Turkish military operation, which the Americans will not prevent if the conditions for carrying it out are met, just as they did not prevent previous operations. That is, opening the door for more losses and bloodshed, implicitly and particularly among the Syrian Kurds. On the other hand, a settlement means ending the possibility of any new aggression through the deployment of the Syrian army along the borders. It also means starting the process of real political change, which represents the only entry point for fulfilling the will of the Syrian people with all its components, and implicitly agreeing on the form of administering all regions in a unified Syria, realizing stolen rights, and ending grievances, within a new political system decided by Syrians themselves and adopting an advanced formula for the relationship between centralization and decentralization for a whole unified Syria.

Third: “A Syrian-Turkish settlement is normalization that legitimizes the regime and cancels political transition”. The implicit logic of this proposition is the same one that extremists have continued to repeat for more than ten years and is based on the “toppling” (the regime) logic, whereby “there is no dialogue with the regime” and “no recognition thereof”, but only a demand for its departure. The proponents of this proposition practically reject the whole idea of a political solution, the essence of which is based on two sides, each of which recognizes the other, and negotiate a political transition that leads to a peaceful and radical regime change after years of futile war that devastated the country. By holding on to the idea of “toppling” in parallel with the opposing side holding on to the idea of “decisiveness” (militarily), the process of regime change has been delayed all these years. Today, the extremists are trying to delay it more years through this proposal and this behavior that rejects the Syrian-Turkish settlement.

What should be clear and understandable is that a Syrian-Turkish settlement, under the auspices of Astana, with the support of China and an understanding with key Arab countries, is not intended in any way to preserve the existing regime. On the contrary, it is intended to change the regime peacefully through consensus among all Syrians on the basis of UNSC Resolution 2254 and according to their will and dialogue among them.

The stage we are living through now is one of fruition of the base of regional, international, and local understandings that allow for the full implementation of 2254. These understandings include the Syrian-Turkish settlement as one of the most important entry points towards implementing the resolution. They also include understandings that involve stakeholders in ending the attrition and the Syrian crisis. The list of those on the international and regional level includes the Astana tripartite, along with China, and key Arab countries.

The main sides hurt by moving towards stability and from proceeding with the Syrian-Turkish settlement, is the American-“Israeli” side, and with it, of course, the extremists and warlords from various sides, for whom the crisis has become an existential matter that they cannot survive in the event of its end.

The interest of patriotic Syrians, which is also the interest of the plundered majority of Syrians, lies with pushing towards completing the Syrian-Turkish settlement in order to reach understandings based on genuine respect for the sovereignty of the Syrian people and the Syrian state in various fields. Such understandings would constitute an essential gateway towards restoring sovereignty and towards fulfilling the Syrian people’s right to determine their political future in all its aspects through the full implementation of UNSC Resolution 2254.


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NEUER BEITRAG27.01.2023, 21:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.01.2023, 22:03 Uhr
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FPeregrin

P.S.: Zu einem Syrisch-Türkischen Abkommen hat sich Kassioun schon am 11. Dezember geäußert:
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Ich verlinke auch mal quer auf die allg. Syrien-Thread:
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Flüchtlinge als Verhandlungsmasse
BERLIN/ANKARA- Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissens...mehr GFP 29.01.2016
Syrien: Solidarität mit Palästina
Hamas-Delegation reist erstmals seit einem Jahrzehnt nach Syrien Die Hamas will ihre Beziehungen zu Syrien wieder aufbauen. Der syrische Präsident hat eine Delegation von Vertretern palästinensischer Widerstan...mehr arktika 24.10.2022
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Besatzungspläne
US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes. Washington will seine illegal in Syrien instal...mehr GFP 19.04.2018
Imperialer Konsens
Noch steht die neue Bundesregierung nicht. Zu viele Fragen beantworten die Fraktionen des bürgerlichen Lagers von Union bis zu den Grünen unterschiedlich. Doch in einem Punkt sind sich alle einig. Mit der Altern...mehr Gast 15.10.2017
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Operationsstützpunkt Türkei
Ungeachtet des Putschversuchs und der anhaltenden Unruhen in der Türkei setzt die Bundeswehr ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften zur Flüchtlingsabwehr und ihren Luftwaffeneinsatz von der türkische...mehr GFP 20.07.2016
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Brüchige Brücke
Mit demonstrativer Zurückweisung, faktisch aber relativ zurückhaltenden Maßnahmen reagiert Berlin auf die jüngsten Repressalien Ankaras gegen Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland. Man werde die Kür...mehr GFP 25.07.2017