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unofficial world wide web avantgarde
NEUER BEITRAG30.09.2021, 16:09 Uhr
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arktika

(Einige der) Machenschaften der CIA in der Sache Assange Daß die CIA in der Verfolgung von Assange munter mitgemischt hat u. weiter mitmischt, dürfte ja hoffentlich niemanden überraschen. ... Ein paar Details der Hatz sind nun von Ina Sembdner in der jW vom 20. Sept. aufbereitet:

Noch ein Puzzleteil
Entführung und Mord: Bericht legt anhand von Quellen aus Washington detailliert Pläne und Methoden der CIA zur Verfolgung von Assange dar


Wer mit der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange durch die US-Regierung vertraut ist, dürfte nicht überrascht sein. Und doch erstaunen die jüngsten Enthüllungen vom Wochenende. Für das Nachrichtenportal Yahoo News sprachen der Investigativjournalist Michael Isiskoff und seine Kollegen Zach Dorfman und Sean D. Naylor mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten unter der Regierung von Expräsident Donald Trump. Acht von ihnen beschrieben dabei detailliert Pläne der CIA, den Journalisten, der unter anderem US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllte, zu entführen oder sogar zu ermorden.

Trevor Timm von der Freedom and Press Foundation dazu: »Die CIA ist eine Schande. Die Tatsache, dass sie so viele illegale Handlungen gegen Wikileaks, seine Mitarbeiter und sogar andere preisgekrönte Journalisten in Erwägung gezogen und durchgeführt hat, ist ein echter Skandal, der vom Kongress und dem Justizministerium untersucht werden sollte.« Und auch Assanges Anwalt Barry Pollack zeigte sich gegenüber Yahoo News verstört: »Als amerikanischer Staatsbürger finde ich es absolut empörend, dass unsere Regierung in Erwägung zieht, jemanden ohne Gerichtsverfahren zu entführen oder zu ermorden, nur weil er wahrheitsgemäße Informationen veröffentlicht hat.« Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erneuerte über Twitter die Forderung, die sie neben anderen bereits Anfang des Jahres an Präsident Joseph Biden gerichtet hat: Die Regierung muss die Anklage gegen Assange endlich fallenlassen.

Zum Abschuss freigegeben

Doch der Reihe nach: Unter Trumps Vorgänger Barack Obama »stagnierten wir über Jahre«, so der damalige Chef der Spionageabwehr NCSC, William Evanina, in einem Gespräch mit Yahoo News Anfang des Jahres. Obama fürchtete das sogenannte New York Times-Problem, also auch gegen Zeitungen und Herausgeber vorgehen zu müssen, sollte Wikileaks wegen der Veröffentlichung zugespielter Informationen verfolgt werden. Das änderte sich erst mit dem NSA-Abhörleak von Edward Snowden 2013 und dessen Flucht über Hongkong nach Moskau unter Beihilfe von Wikileaks. Unter den nun »freieren« Bedingungen habe die CIA inoffiziell ein Wikileaks-Team zur Durchleuchtung der Enthüllungsplattform zusammengestellt, so ein früherer Geheimdienstbeamter.

Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, Assange und anderen Journalisten, die sich um die publizistische Aufarbeitung der auf Wikileaks veröffentlichten Daten verdient gemacht hatten, wie Glenn Greenwald beim britischen Guardian, diesen Status, der von der US-Verfassung weitreichend geschützt ist, abzusprechen. Die Zuschreibung als »Information Brokers« (Informationshändler) sollte der CIA die Möglichkeit eröffnen, die geheimdienstlichen Mittel auszuweiten, und »potentiell den Weg für ihre strafrechtliche Verfolgung ebnen« – ein Wunsch, der vom Weißen Haus jedoch nicht gewährt wurde.

2017 dann wurde der spätere US-Außenminister Michael Pompeo zum Chef der CIA berufen und stellte gleich in seiner ersten Rede beim Center for Strategic and International Studies die Weichen für eine verschärfte Verfolgung von Assange: Wikileaks wurde von ihm als »nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird«, klassifiziert und damit zum Abschuss freigegeben. Dabei betonte eine der Quellen in dem Bericht, dass diese Formulierung nicht ad hoc, sondern »mit Bedacht gewählt« worden war und »die Ansicht der Regierung« widergespiegelt habe.

Nur wenige Wochen zuvor hatte Wikileaks ins Herz des Auslandsgeheimdienstes getroffen, als es unter der Bezeichnung »Vault 7« Dokumente mit Details zu Überwachung und Cyberkriegführung durch die CIA veröffentlicht hatte. Auch wenn Pompeo gezögert haben soll, Trump darüber zu unterrichten, erwies sich der Leak als Glücksfall für den ambitionierten Geheimdienstchef, denn viele seiner Untergebenen folgten seiner Einschätzung ohne Einschränkung. Den Freifahrtschein für die weltweite Jagd gab es dann noch dazu: Keine Selbstzensur, Pompeo kümmere sich schon um die Anwälte in Washington – was ihm letztlich jedoch nicht gelang, auch wenn er versuchte, sie »aus einer Menge von Dingen« herauszuhalten.

Mitte 2017 war bereits von mehreren Wikileaks-Mitarbeitenden und -Verbündeten bekannt, »was diese Personen sagten und zu wem sie es sagten, wohin sie reisten oder wo sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhielten und auf welchen Plattformen diese Personen kommunizierten«. Das war jedoch für die »Obsession« Pompeos, so der Bericht, ungenügend. Es war zwar nicht seine Idee, Assange zu entführen, aber er griff den Plan wieder auf und präzisierte ihn: »Die Idee war, in die Botschaft einzubrechen, (Assange) herauszuholen und ihn dorthin zu bringen, wo wir wollen«, so ein früherer CIA-Mitarbeiter.


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NEUER BEITRAG30.09.2021, 16:14 Uhr
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arktika

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Mord als Option

Aber dabei blieb es nicht. Nach Angaben dreier Beamter wurde auch die Tötung Assanges in Erwägung gezogen. Eine Quelle erinnerte sich an ein Treffen im Frühjahr 2017, bei dem der Präsident gefragt habe, ob die CIA Assange töten könnte und ihm »Optionen« für ein »Wie« geben könne. Das wurde von einer Quelle im Anschluss heruntergespielt als: »Es war einfach Trump, der Trump ist.« Im Gegensatz zu CIA und Pompeo gab der Expräsident den Journalisten auch ein Statement zu den Vorwürfen: »Es ist total falsch, es ist nie geschehen«, um dann anzufügen, dass Assange in seinen Augen sehr schlecht behandelt worden sei.

Ende des Jahres schienen sich dann nach Ansicht der CIA die Hinweise darauf zu verdichten, dass eine Flucht Assanges – mit Hilfe russischer Geheimdienstagenten – aus der ecuadorianischen Botschaft in London, in der ihm seit 2012 politisches Asyl gewährt wurde, unmittelbar bevorstehe. Diese Einschätzung sei auch auf der höchsten Ebene der US-Regierung als glaubwürdig eingeschätzt worden, und diverse Szenarien wurden von der CIA und dem Weißen Haus durchgespielt, um das zu verhindern: Waffengefechte auf Londons Straßen, Rammen eines mit Assange flüchtenden russischen Diplomatenautos oder auch das Zerschießen der Reifen eines Flugzeuges, bevor es sich auf den Weg nach Moskau machen könne. Washingtons engster Verbündeter Großbritannien soll sich zudem bereit erklärt haben, das Feuergefecht zu übernehmen, sollte es dazu kommen. Nach Angaben eines Beamten habe es zu diesem Zeitpunkt nur so gewimmelt von verschiedenen Agenten rund um die ecuadorianische Botschaft: »Es ging soweit, dass jeder Mensch im Umkreis von drei Blocks für einen der Geheimdienste arbeitete – egal ob es sich um Straßenkehrer, Polizisten oder Sicherheitsbeamte handelte.«

Die immer wiederkehrende Frage blieb jedoch, ob man Assange innerhalb des legalen Rahmens der CIA töten könne. Der Einschätzung, dass selbst »die neuen, offensiven Befugnisse der CIA bei der Spionageabwehr in bezug auf Wikileaks« nicht bis zur Ermordung reichten, musste sich schließlich auch Pompeo beugen. Das Justizministerium mit seinem Ansatz der juristischen Verfolgung des Journalisten hatte den internen Machtkampf »gewonnen«.

Am 26. Oktober steht die US-Berufung gegen die abgelehnte Auslieferung Assanges in London wieder auf der Tagesordnung. Anwalt Pollack gibt sich zwar zuversichtlich, dass wenn es zu einem Prozess auf US-Boden käme, »die extreme Art des Fehlverhaltens der Regierung«, über das nun berichtet wurde, »sicherlich ein Problem und möglicherweise ein Grund für eine Entlassung sein würde«. Aber die Tatsache, dass die Rechtswidrigkeit der Verfolgung Assanges bereits an so vielen Ecken und Enden offengelegt wurde – genannt sei hier nur das Eingeständnis der Lügen eines Hauptzeugen und die akribische Aufarbeitung illegaler Maßnahmen seitens offizieller UN-Stellen – lässt Zweifel an diesem Optimismus aufkommen.


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#CIA
#Pompeo

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NEUER BEITRAG03.11.2021, 19:26 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Die Anhörungen zur Berufung im Auslieferungsverfahren von Julian Assange an die USA haben in der vergangenen Woche in London begonnen.
Die außenpolitische Sprecherin der PDL im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel erklärtam 27. Oktober dazu:

Freilassung von Julian Assange- Jetzt!

„Nicht mutige Journalist*innen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen, gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen. Julian Assange gehört nicht an die USA ausgeliefert, sondern muss freigelassen werden. Denn er hat lediglich als Journalist seinen Job gemacht und die Öffentlichkeit über unhaltbare Zustände und Menschenrechtsverletzungen des Westens im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgeklärt, sowie eindeutige Beweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht."

„Heute ist ein entscheidender Tag im Kampf für die Freilassung von Julian Assange, der seit über zwei Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein französischer Anwalt spricht von der Entscheidung über die Auslieferung als ‚eine Frage von Leben und Tod.‘ In London beginnt heute Vormittag das von den USA angestrengte Berufungsverfahren gegen das Urteil vom 4. Januar des britischen Gerichts, Assange nicht an die USA auszuliefern. In der zweitägigen Anhörung vor dem High Court in London soll es vor allem um das Gutachten über die mentale Gesundheit des Wikileaks-Gründers gehen.“, so die Europaabgeordnete Demirel.

„Dem Journalisten geht es gesundheitlich sehr schlecht, seine Verfolgung dauert nun schon zehn Jahre und selbst der UN-Sonderberichterstatter für Folter bestätigt einen politischen Prozess und die systematische Verletzung seiner Rechte. Julian Assange sitzt in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, allein weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Der Umgang mit Assange ist mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal! Und auch das Schweigen der EU in der gesamten Angelegenheit ist inakzeptabel!“

„Die jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenportal Yahoo News, in denen acht ehemalige US-Beamte unter der Regierung Trump detailliert Pläne der CIA zur Entführung und sogar Ermordung von Julian Assange beschrieben und in denen der Kronzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, gestand, für Geld gelogen zu haben, zeigen, dass es nur darum geht, ein Exempel zu statuieren, um kritische und investigative Journalisten zu kriminalisieren und Mundtot zu machen.“

Demirel abschließend:

„Wir fordern, wie auch internationale Menschenrechts- und Presseorganisationen, die Klage und alle Anklagepunkte gegen Assange fallen zu lassen. Es gilt das Leben von Julian Assange, aber auch die Pressefreiheit als vierte Gewalt, zu verteidigen."

Brüssel, 27.10.2021


Auf der Seite DIE LINKE. im Europaparlament unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG08.11.2021, 20:29 Uhr
EDIT: arktika
08.11.2021, 20:38 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Auch als GegnerIn der Heiraterei u. der damit verbundenen Ideologie ist dieser Umgang mit Assanges Heiratsplänen eine staatsterroristische Willkür:

USA gegen Julian Assange
Washington entscheidet
Hochzeitspläne von Julian Assange und Verlobter liegen auf Eis. Britisches Justizsystem agiert erneut als Handlanger der USA


Der britische Crown ­Prosecution Service (CPS) könnte nicht nur dafür sorgen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter auf unbestimmte Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festsitzt, sondern ihm auch die Heirat mit seiner langjährigen Verlobten Stella Moris untersagt wird. Während der CPS nach dem zweitägigen Berufungsverfahren um die von den USA angestrengte Auslieferung des Journalisten ein Urteil vorbereitet, kündigte Moris am Sonntag via Twitter rechtliche Schritte an: »Wir klagen, weil heimtückische Teile der britischen Regierung unsere Heirat illegal blockieren und verzögern, indem sie der US-Regierung ein Vetorecht einräumen.« Konkret im Visier sind der britische Justizminister Dominic Raab und die Chefin von Belmarsh, Jenny Louis. Berichten zufolge hatte letztere dem Anwaltsteam des Paares mitgeteilt, dass sie verpflichtet sei, den Heiratsantrag an den CPS weiterzuleiten. Laut Guardian erklärten die Anwälte jedoch, dass dies irrelevant sei, da in Großbritannien keine Anklage gegen ihn bestehe. In den USA dagegen schon, dort drohen ihm bei Verurteilung 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen.

Ende Juni hatte Moris noch zuversichtlich vermeldet, dass es zwar noch kein Datum für die Heirat gebe, der Prozess aber bereits eingeleitet worden sei. Wie sie nun gegenüber der Mail on Sunday, die mit der Geschichte am Sonntag groß aufmachte, betonte, würde eine Hochzeit »einen Moment des Glücks« bedeuten, »ein Stück Normalität in verrückten Umständen«. Ihr Partner brauche Dinge, an die er sich im alltäglichen Kampf gegen Isolation und Willkür in Belmarsh festhalten könne. Und Moris warnte erneut, dass die kürzlich publizierten und nun auch in den Prozessakten festgehaltenen Enthüllungen zu Mord- und Entführungsplänen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA zeigten, »wie weit einige Agenturen bei der Verfolgung von Julian zu gehen bereit sind«.

Nachdem Moris auf ihre Anfrage vom Mai zwar eine Antwort, aber keine weitere Hilfe vom Gefängniskaplan bekommen hatte, stellte Assange am 7. Oktober eine förmliche Anfrage an Direktorin Louis – ohne Antwort. Am 14. Oktober baten die Anwälte des Paares das Gefängnis um die Erlaubnis, dass Moris und ein Standesbeamter Assange gemeinsam besuchen können, damit ihre Absicht zu heiraten bekanntgegeben werden könne. Auf diese Bitte und drei weitere Anfragen erhielt das Paar ebenfalls keine Antwort: »ein totales und unbefristetes Hindernis«, wie es in der Anklage heißt, das die Antragsteller »sogar daran hindert, das gesetzliche Verfahren für die Eheschließung zu beginnen«. Raab und Louis wurde Zeit bis zum 12. November gegeben, um sich zu der Anklage zu äußern.


Von Ina Sembdner in der morgigen jW unter
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"[...] würde eine Hochzeit »einen Moment des Glücks« bedeuten, »ein Stück Normalität in verrückten Umständen«. Ihr Partner brauche Dinge, an die er sich im alltäglichen Kampf gegen Isolation und Willkür in Belmarsh festhalten könne."
Eben dieses Movens, nämlich die Zerstörung der Persönlichkeit mit ALLEN Mitteln, zeigt sich ja immer wieder in der Sache Assange. Es gibt schließlich viele Möglichkeiten, einen Menschen zu töten.
NEUER BEITRAG09.01.2022, 22:59 Uhr
EDIT: arktika
09.01.2022, 23:08 Uhr
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arktika

Assange: Auslieferungsstop gecancelt Zu dem neuesten Skandalurteil in Sachen Assange ein Text auf Telepolis von Harald Neuber am 10. Dez. 2021:

Assange-Urteil in London "Bewährungsprobe für Ampelkoalition"

High Court in London hebt Auslieferungsstopp für Wikileaks-Gründer auf. Deutsche Journalistenvertreter und Politiker entsetzt. Wie verhält sich neue Bundesregierung?

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, kann grundsätzlich aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, das hat am heutigen Freitag der Oberste Gerichtshof (High Court) in London entschieden. Das Gericht machte damit eine geltende Auslieferungssperre rückgängig. Deutsche Journalistenorganisationen und Vertreter von Regierungs- wie Oppositionsparteien kritisierten den Schwenk der britischen Justiz umgehend.

Die heutige Entscheidung versetzt den Bemühungen einen schweren Schlag, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA zu verhindern. Allerdings ist der Rechtsweg in Großbritannien noch nicht ausgeschöpft.

Die US-Staatsanwaltschaft, die Assanges habhaft werden will, hatte im Verlauf des Prozesses einige menschenrechtliche Zusicherungen für den Fall einer Auslieferung gemacht. Das Ziel war, ein Urteil der bisherigen Richterin Vanessa Baraitser aus dem Januar dieses Jahres zu revidieren.

Baraitser hatte aufgrund psychischer Probleme des Inhaftierten und eines daraus resultierenden Suizidrisikos eine Auslieferungssperre verhängt.

Die höchsten Richter Ian Burnett und Victor Holroyde nahmen diese Entscheidung heute im Namen des Obersten Gerichtshofs zurück und bescherten der US-Justiz damit einen Etappensieg.

Assanges Verlobte, die Juristin Stella Moris, kündigte nach der höchstrichterlichen Entscheidung umgehend Berufung an. "Wir werden diese Entscheidung baldmöglichst anfechten", heißt es in einer Stellungnahme Moris'.

Zugleich kritisierte die Juristin die Entscheidung des britischen High Courts als "gefährlich, fehlgeleitet" sowie einen "Fall schwerer Rechtsbeugung".

Moris beanstandete vorrangig, dass die Richter mit ihrer heutigen Entscheidung die zu erwartenden menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in den USA außer Acht gelassen und den Zusicherungen der US-Justiz ohne weiteres Glauben geschenkt haben.

Die US-Justiz will Assange über die Amtszeit von nun drei Präsidenten hinweg wegen seiner journalistischen Arbeit in Haft sehen. Dem aus Australien stammenden Journalisten, der nach der Gründung des Enthüllungsportals Wikileaks unter anderen mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel und der US-Tageszeitung New York Times zusammengearbeitet hat, drohen bei einer als sicher geltenden Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Spionagevorwürfe aus den USA


Die US-Justiz wirft Assange vor, sich gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning widerrechtlich geheimes Material über die US-Kriege in Irak und Afghanistan angeeignet und es veröffentlicht zu haben.

Assange hatte aufgrund einer drohenden Auslieferung an die USA mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London im politischen Exil verbracht. Während dieser Zeit entwickelte sich die Beziehung mit Moris. Das Paar hat zwei kleine Kinder.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kritisierte der UN-Sonderberichterstatter zum Thema für Folter. Nils Melzer, das Londoner Urteil als "Armutszeugnis für die britische Justiz". Man könne über Assange unterschiedlicher Meinung sein, "aber er ist nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann".

Melzer sprach der dpa zufolge von einem politisch motivierten Urteil. "Man will ein Exempel an ihm statuieren", zitiert die Nachrichtenagentur den UN-Experten.

Offenbar sollten andere Aktivisten abgeschreckt werden, jemals wie Assange geheime Regierungsdokumente zu veröffentlichen, so Melzer.

Zugleich kritisierte er die in dem Fall bestehende westliche Sicherheitskoalition, die gegenseitig ihre Interessen wahre: "Da würde ich auch Deutschland zurechnen", sagte er laut dpa: "Sie alle wollen Assange nicht auf freiem Fuß sehen, weil sie das Business-Modell der Geheimhaltung schützen wollen."

Als "eine Schande für die Pressefreiheit" und ein "furchtbares Urteil" bezeichnete gegenüber Telepolis der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hendrik Zörner, das Londoner Urteil.

Die grundsätzliche Auslieferungsentscheidung treffe "den gesundheitlich und psychisch stark angeschlagenen Julian Assange besonders hart".
[s. dazu den jW-Kurzbericht vom 13.12.2021, arkt.] Auch Zörner sah "eine verheerende Signalwirkung auf alle Whistleblower, deren Informationen und Insiderkenntnisse an die Öffentlichkeit gehören".

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NEUER BEITRAG09.01.2022, 23:03 Uhr
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arktika

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Oppositionsabgeordnete sieht Ampel-Parteien in der Pflicht

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reagierte "mit Fassungslosigkeit" auf die Entscheidung in London, die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange zu kippen.

Der Wikileaks-Gründer könnte damit an die USA ausgeliefert werden. "Es ist kaum zu glauben, dass die Vereinigten Staaten nun doch noch mit ihrem ungeheuerlichen Unterfangen durchkommen könnten und Julian Assange der politischen Verfolgung ausgesetzt wird. Das würde der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen.

- Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann -


Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe bezeichnete die Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian Assange als "aus menschenrechtlicher Perspektive nicht vertretbar".

In den USA erwarteten Assange "bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren". Schwabe bekräftigte: "Wenn Whistleblower strafbares oder gar völkerrechtswidriges Verhalten aufdecken, gehören sie geschützt und nicht bestraft."

Als "erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat" bezeichnete die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, das Urteil.

Dagdelen verwies darauf, dass der neue Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sich vor wenigen Monaten öffentlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat: "Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam die politisch motivierte Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts in aller Deutlichkeit kritisieren und bei der britischen Regierung auf einen Auslieferungsstopp drängen."

Auch müsse sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei den anstehenden Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken für die Freiheit von Julian Assange und "ein Ende seiner politischen Verfolgung" einsetzen. "Ins Gefängnis gehören diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht", so Dagdelen.

Der Geschäftsführer der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erinnerte gegenüber Telepolis daran, dass im Deutschen Bundestag es in der vergangenen Wahlperiode eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe bestand, der Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD angehört haben.

Die Initiative habe laut einer gemeinsamen Erklärung Ende 2020 "ein klares Zeichen" für den "Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist" setzen wollen.

"Jetzt, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, hofft Reporter ohne Grenzen, dass sich die Politikerinnen und Politiker der neuen Ampel-Koalition an diese Arbeitsgruppe erinnern und sich mit allen Kräften für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen", so Mihr gegenüber Telepolis.


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NEUER BEITRAG09.01.2022, 23:09 Uhr
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Bericht: Assange erlitt Schlaganfall

London. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat einem Medienbericht zufolge Ende Oktober im Gefängnis einen leichten Schlaganfall erlitten. Seine Verlobte Stella Moris mache dafür extremen Stress verantwortlich, den der Kampf gegen die Auslieferung in die USA verursacht habe, berichtete die britische Zeitung The Mail on Sunday. Der 50jährige habe demnach ein hängendes rechtes Augenlid, Gedächtnisprobleme und Anzeichen neurologischer Schäden davongetragen. Moris wurde mit den Worten zitiert, sie fürchte, dass dieser Schlaganfall der Vorbote für einen größeren sei. Der Schlaganfall ereignete sich der Zeitung zufolge am 27. Oktober – an dem Tag war das Auslieferungsverfahren gegen den gebürtigen Australier vor einem Berufungsgericht weitergegangen. Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die US-Justiz strebt seine Auslieferung an, um an ihm wegen des Öffentlichmachens von US-Kriegsverbrechen ein Exempel statuieren zu können.
(dpa/jW)

am 13.12. 2021 unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG09.01.2022, 23:15 Uhr
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Auch die jW äußert sich zu diesem Urteil:

Von Ina Sembdner am 11.12.2021

Staatsterror gegen Assange

Auslieferung von politisch verfolgtem Journalisten wieder möglich: Britisches Gericht gibt US-Berufung statt. Verteidigung kämpft weiter


Die US-Regierung setzt im Fall Julian Assange ihre Zermürbungstaktik fort. Das Ziel: den Journalisten dauerhaft ausschalten. Am Freitag hat der Londoner High Court der US-Berufung gegen die im Januar abgelehnte Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks stattgegeben. Der Fall geht nun zurück an den Westminster Magistrates’ Court mit der Anordnung, ihn auch der britischen Innenministerin Priti Patel für eine endgültige Entscheidung vorzulegen. Laut Wikileaks durfte Assange wie schon bei der zweitägigen Berufungsanhörung im Oktober selbst nicht vor Gericht erscheinen. Sollten die USA den 50jährigen letztlich erfolgreich auf US-Boden verurteilen, drohen dem gebürtigen Australier für die Veröffentlichung von Dokumenten zu US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan bis zu 175 Jahre Haft.

Zugelassen worden war die Berufung, da die US-Seite versichert hatte, dass Assange in den Vereinigten Staaten nicht in Isolationshaft gehalten und angemessen behandelt würde. Richterin Vanessa Baraitser hatte im Januar als maßgebliches Argument gegen die Auslieferung angeführt, die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass Assange bei einer Verurteilung sogenannten besonderen Verwaltungsmaßnahmen (SAM) – fast vollständige Isolation und Kontrolle des Gefangenen – im Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence in Colorado ausgesetzt wäre. Dadurch würde das Suizidrisiko für ihn derart erhöht, dass eine Auslieferung nicht möglich ist. In dem Auslieferungsverfahren selbst war von »Zusicherungen« seitens der US-Anklage jedoch nichts zu vernehmen gewesen.

Als Begründung für ihr Urteil führten die beiden Richter Ian Burnett und Timothy Holroyde nun an: »Es gibt keinen Grund, warum dieses Gericht die Zusicherungen nicht als das akzeptieren sollte, was sie aussagen. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die USA die Zusicherungen nicht in gutem Glauben gegeben haben.« Zur Erinnerung: Diese Zusagen beinhalten in zwei Punkten wichtige Einschränkungen. Assange könnte noch immer in ein ADX-Gefängnis überstellt werden, »falls er nach Eingang dieser Zusicherung eine künftige Handlung begeht, die bedeutet, dass er die Voraussetzungen für eine solche Benennung erfüllt«. In bezug auf Isolationsbedingungen heißt es, die USA behielten sich die Befugnis vor, »SAMs gegen Herrn Assange zu verhängen, falls er nach der Abgabe dieser Zusage in Zukunft eine Handlung begeht, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer SAM erfüllt«.

Assanges Verlobte und Verteidigerin, Stella Moris, kündigte an, »diese Entscheidung zum frühestmöglichen Punkt anfechten« zu wollen. Weiter erklärte sie: »Wie kann es fair sein, wie kann es richtig sein, wie kann es möglich sein, Julian an das Land auszuliefern, das seine Ermordung geplant hat?« und verwies damit auf Aussagen zu Entführungs- und Mordplänen der CIA von früheren US-Beamten unter Präsident Donald Trump.

Besonders makaber: Der Urteilsspruch fiel auf den internationalen Tag der Menschenrechte und auf den Tag, an dem der Friedensnobelpreis in Oslo an zwei Journalisten verliehen wurde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte unterdessen lapidar, sie kenne die Urteilsbegründung noch nicht und könne nichts weiter dazu sagen. In der Opposition hatte sie sich zuletzt noch lautstark jenen angeschlossen, die eine sofortige Freilassung von Assange fordern.


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NEUER BEITRAG09.01.2022, 23:23 Uhr
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Mit allen Mitteln gegen Julian Assange Auch im Jahresrückblick 2021 der jW geht es am 18. Dez. um Julian Assange, ebenfalls von Ina Sembdner:

Kriegsverbrechen enthüllt
Mit allen Mitteln
Jahresrückblick 2021. Heute: Julian Assange. Britisches Gericht widerruft Ablehnung der Auslieferung an USA. Journalist erleidet Schlaganfall


Schon das Urteil vom 4. Januar hatte gezeigt, dass Vorsicht geboten ist. Damals urteilte die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser am Westminster Magistrates Court in London, dass der von Washington beantragten Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nicht stattgegeben wird. Der Grund ließ allerdings aufhorchen: Baraitser widersprach keinem der von US-Seite erhobenen Vorwürfe, die sich auf den Espionage Act von 1917 beziehen, sondern hielt einzig gesundheitliche Gründe für ausschlaggebend. In 18 Punkten ist der Journalist unter anderem wegen Verschwörung zum Hacken von Computern und Anstiftung zum Entwenden geheimer Dokumente angeklagt. Mit Hilfe der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte er Zehntausende Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan belegen sowie die Systematik von Folter und anderen völker- und menschenrechtswidrigen Methoden unter anderem im exterritorialen US-Gefängnis in Guantanamo. Dessen Ende wurde in Washington schon oft versprochen, aber nie umgesetzt. Ganz zu schweigen davon, dass Kuba seit Jahrzehnten den in vorrevolutionären Zeiten unter militärischem Druck geschlossenen Pachtvertrag nicht anerkennt.

Wikileaks hatte 2010 beispielsweise das verstörende Video »Collateral Murder« veröffentlicht, das zeigt, wie US-Soldaten unbewaffnete irakische Zivilisten und auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters niederschießen. Nach Angaben des Costs of War Project der Brown University in Providence starben durch den von den USA in Reaktion auf die Anschläge am 11. September 2001 losgetretenen »War on Terror« fast eine Million Menschen. Allein im US-Krieg in Afghanistan, der im August für offiziell beendet erklärt wurde, fanden mehr als 46.000 Zivilisten den Tod. Verantwortliche in Militär und Politik haben jedoch keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten.

Demjenigen dagegen, der Verbrechen und Korruption – nicht nur der USA – öffentlich gemacht hat, drohen bei Verurteilung auf US-Boden in allen Anklagepunkten 175 Jahre Haft. Dabei wird Assange bereits seit elf Jahren in »willkürlicher Haft« (UNO, 5. Februar 2016) gehalten – seit April 2019 nahezu vollständig in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem »Guantanamo Großbritanniens«. Er ist »psychischer Folter« ausgesetzt (UN-Sonderbeobachter Nils Melzer am 31. Mai 2019), die seit Jahren zu einer »gefährlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands« führt, wie die über 330 in der Initiative »Doctors for Assange« zusammengeschlossenen internationalen Ärztinnen und Ärzte am 12. Dezember erneut mitteilen mussten.

Am Tag zuvor hatte Stella Moris erklärt, dass Julian Assange, ihr Verlobter und Vater ihrer beiden Kinder, am ersten Tag der Berufungsanhörung am 27. Oktober, während er per Video aus Belmarsh zugeschaltet war, einen leichten Schlaganfall erlitten hatte. Der 50jährige habe ein hängendes rechtes Augenlid, Gedächtnisprobleme und Anzeichen neurologischer Schäden davongetragen. Gegenüber der Mail on Sunday prangerte Moris an, dass »die nicht enden wollenden Gerichtsverfahren« psychisch extrem belastend seien. Und an jenem wie auch an anderen Prozesstagen war er gezwungen, einem Verfahren beizuwohnen, »an dem er nicht teilnehmen kann, bei dem es um die eigene psychische Gesundheit und das Selbstmordrisiko geht, und in dem die USA behaupten, dass man sich das alles nur ausdenkt«.

Ins Rollen gebracht wurde diese fortgesetzte Tortur durch die Zulassung aller fünf Punkte der US-Berufung durch den High Court im August. Darunter die beiden, die den von mehreren Seiten diagnostizierten schlechten Gesundheitszustand von Assange sowie sein Suizidrisiko bei einer Auslieferung in Zweifel zogen – Assanges Anwälte hatten zuvor erfolgreich argumentiert, dass die Bedingungen, die der politisch Verfolgte in den USA zu erwarten hätte, das Risiko eines Selbstmordes deutlich erhöhen.

Die US-Seite ging in ihrer Berufung explizit auf die Haftbedingungen ein. Der Journalist erhalte die notwendige medizinische Behandlung, komme bei Verurteilung nicht in das »Supermax-Prison« ADX Florence, und es seien keine »speziellen Verwaltungsmaßnahmen« vorgesehen. Er könne zudem beantragen, seine Haftstrafe in seinem Heimatland Australien abzusitzen. Das alles wurde »zugesichert«, vorausgesetzt natürlich, er lasse sich nichts zuschulden kommen, und vom Gericht für glaubwürdig befunden. Den in zwei Berufungspunkten vorgebrachten Zweifeln an der medizinischen Diagnose gaben die beiden Richter dagegen nicht statt – und erklärten die Auslieferung dennoch für zulässig. Dagegen hat Assanges Verteidigung unmittelbar Berufung eingelegt. Ob der High Court von dem Schlaganfall Kenntnis hatte oder nicht, hätte demnach wohl nichts an dem Urteil geändert. Vollkommen ignoriert wurde von dem Gericht aber, dass im Juni relevante Teile der US-Anklage in sich zusammengefallen waren, da ihr Hauptzeuge zugegeben hat, die Vorwürfe frei erfunden zu haben. Ebenso unter den Tisch fielen die im September von Geheimdienst- und Regierungsbeamten unter Präsident Donald Trump enthüllten Entführungs- und Mordpläne des CIA.

Der Fall wurde nun an den Westminster Magistrates Court zurückverwiesen, allerdings unter der Auflage, dass er nicht noch einmal neu darüber verhandelt, sondern den Fall der britischen Innenministerin Priti Patel zur Entscheidung vorlegt. Ein Resultat, das für Melzer, der im April nach zahlreichen erfolglosen Interventionsversuchen bei den verantwortlichen Regierungen in den USA, Großbritannien, Schweden, Ecuador und auch in Deutschland in einem »Akt der Verzweiflung« seine Erkenntnisse in einem Buch zusammengefasst hat, nur bestätigt: »Sie alle wollen Assange nicht auf freiem Fuß sehen, weil sie das Businessmodell der Geheimhaltung schützen wollen.«

Ob der immer lauter werdende öffentliche Aufschrei und mittlerweile auch von bürgerlichen Medien und Agenturen begleitete juristische, politische und presserechtliche Skandal sowie die jüngsten Forderungen führender australischer Politiker nach einem Ende der Verfolgung Wirkung zeigen werden, bleibt abzuwarten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält sich nach ihrem Seitenwechsel schon mal auffallend zurück. Beim G7-Treffen, das am Internationalen Tag der Menschenrechte stattfand, an dem auch das Urteil gegen Assange fiel, kündigte sie zwar eine »werteorientierte und menschenrechtsbasierte Außenpolitik an«, hatte zu dem eindeutig politisch motivierten Vorgehen gegen den Journalisten jedoch keine Meinung. Im Wahlkampf hatte sie noch dessen sofortige Freilassung gefordert und schwere Verstöße gegen sein Recht auf ein faires Verfahren konstatiert.


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NEUER BEITRAG09.01.2022, 23:29 Uhr
EDIT: arktika
09.01.2022, 23:37 Uhr
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arktika

Derweil haben die Anwälte von Julian Assange "die ersten Schritte für einen Einspruch gegen die Entscheidung eines britischen Gerichts über die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA unternommen. »Das Urteil des High Court in der Rechtssache USA gegen Assange wirft drei Rechtsfragen von allgemeiner öffentlicher Bedeutung auf, die sich auf die Verfahrens- und Menschenrechtsgarantien in einer Vielzahl anderer Fälle auswirken«, hieß es in einem Statement der Verteidiger, über das die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag berichtete. Diese würden sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben und der dadurch erfolgten Entgegennahme und dem Vertrauen auf die Zusicherungen der USA hinsichtlich der Haftbedingungen und der Behandlung, die dem gebürtigen Australier im Falle einer Auslieferung drohen."

Dazu die jW in ihrer online-Ausgabe vom 23.12. Assange-Verteidigung beantragt Einspruch unter Link ...jetzt anmelden!

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Und wie die online-Ausgabe der jW am 3. Jan. 2022 meldet, hat auch Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador sein Angebot von vor einem Jahr wiederholt, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren. Auch hatte er den damaligen US-Präsidenten Trump schon um eine Begnadigung gebeten, jedoch niemals eine Antwort erhalten.
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NEUER BEITRAG24.01.2022, 17:57 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Neueste Info in der Sache Julian Assange:

Gericht in London lässt Berufung von Julian Assange zu

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wehrt sich gegen seine Auslieferung an die USA – und erringt einen Teilsieg: Seine Anwälte dürfen nun vor den Supreme Court ziehen.


Der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA geht in die nächste Instanz. Der High Court in London hat einem Berufungsantrag des Australiers recht gegeben und folgte damit der Argumentation von Assanges Anwälten. Damit kann Assange seinen Fall nun vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court, tragen.

Assanges Verlobte Stella Moris schrieb auf Twitter, nun müsse das höchste Gericht entscheiden, ob es die Berufung annehme. Vor dem Gericht sagte sie, von Gerechtigkeit sei Assange jedoch noch weit entfernt, da er immer noch inhaftiert sei. Gerechtigkeit würde ihrer Meinung nach bedeuten, wenn statt Assange die Verantwortlichen für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen bestraft würden und jene, die seine Tötung geplant hätten, sagte Moris. Damit spielt sie auf den Geheimdienst CIA an, der Berichten von Investigativjournalisten für Yahoo News zufolge Mordpläne gegen Assange geschmiedet haben soll. "Unser Kampf geht weiter und wir werden kämpfen, bis Julian frei ist", sagte Moris.

Die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Der Fall Assange habe Konsequenzen für die Pressefreiheit in aller Welt und verdiene es, vor dem höchsten Gericht verhandelt zu werden. Sie forderte die US-Regierung erneut auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen.

Gericht hatte Auslieferung zunächst untersagt

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Assange drohen dort im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in Assange dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Zu Beginn des vergangenen Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot dann im Dezember 2021 aufgehoben. Gegen diese Entscheidung ging Assange vor – und erwirkte nun zunächst die Erlaubnis, in Berufung gehen zu dürfen.

Neuneinhalb Jahre in Unfreiheit

Insgesamt lebt Assange mittlerweile seit fast zehn Jahren in Unfreiheit. Von Juni 2012 an hatte er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten. Dort hatte er Zuflucht gesucht, weil schwedische Behörden seine Auslieferung verlangt hatten. Hintergrund waren Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung mehrerer schwedischer Frauen gewesen. Seit Herbst 2010 lag deshalb in Schweden ein Haftbefehl gegen Assange vor. Der WikiLeaks-Gründer hat die Vorwürfe stets bestritten und vermutete einen Vorwand, um von Schweden aus weiter in die USA ausgeliefert zu werden. Als der Haftbefehl Mitte 2017 aufgehoben wurde, teilten die britischen Behörden mit, sie würden Assange wegen verletzter Bewährungsauflagen festnehmen, sobald er die Botschaft verlasse – was im April 2019 geschah.

Durch die lange Isolation und das Leben in Innenräumen ist Assange gesundheitlich schwer angeschlagen. Bislang stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch scheint ihm die Situation auch körperlich immer stärker zuzusetzen. Kurz nach dem jüngsten Urteil teilte seine Verlobte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten. Moris und Assange haben sich in der Botschaft kennengelernt und haben einen gemeinsamen Sohn. Im November erlaubten die britischen Behörden dem Paar, im Gefängnis zu heiraten.

Auch der unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, hatte sich wiederholt zu Assanges Fall geäußert und den Umgang mit dem Australier harsch kritisiert. Nach dem Urteil im Dezember sagte Melzer: "Man kann über Assange denken, was man will, aber er ist nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann." Man wolle "ein Exempel an ihm statuieren". Assange war nicht in der Lage gewesen, dem Prozess vollständig beizuwohnen, und wurde nur temporär zugeschaltet. Vor diesem Hintergrund sei es grotesk, dass Richter und Anwälte darüber verhandelten, ob Assange einem Verfahren vor einem geheimen Gericht in den USA gewachsen sei. "Hier hat eine Entmenschlichung stattgefunden", sagte Melzer.


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