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NEUER BEITRAG10.08.2021, 10:36 Uhr
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Auf der Straße und vor Gericht

Repressionsgesetze: Bündnis fordert Rücktritt von NRW-Minister. Bayern-Linke reicht Klage ein

Von Markus Bernhardt

Der Widerstand gegen die Verschärfungen der Polizei- und Versammlungsgesetze gewinnt in mehreren Bundesländern deutlich an Fahrt. Für kommenden Freitag ruft das »Dortmunder Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes« zu einer Demonstration unter dem Motto »Jetzt erst recht den Angriff auf das Versammlungsgesetz stoppen« auf, die um 17.30 Uhr auf dem Mehmet-Kubasik-Platz beginnen soll. Der Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP sei »durch und durch autoritär gestrickt«. »Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden«, verkehre der von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf »die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil« und müsse »daher unbedingt gestoppt werden«, schreibt das Bündnis in seinem Demonstrationsaufruf.

Auch auf Landesebene soll es erneut zu Protesten kommen. Nachdem eine Großdemonstration des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« von der Polizei zerschlagen worden war (siehe jW vom 28.6.2021), plant der Zusammenschluss aus mehreren Dutzend Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaftsgliederungen, linken Gruppierungen und Parteien sowie Fußballfans für den 28. August im Rheinpark an den Rheinterrassen eine weitere landesweite Großdemonstration in Düsseldorf.

Erst Ende Juli hatte das Bündnis dem NRW-Innenminister nachgewiesen, den Innenausschuss bei der Sondersitzung am 1. Juli sowie das Landesparlament während der daran anschließenden »aktuellen Stunde« bewusst falsch über die Ereignisse der Demonstration vom 26. Juni informiert zu haben. Schließlich zeigt ein im Internet veröffentlichtes Video detailliert den chronologischen Ablauf der Demonstration und belegt die brutale Polizeigewalt sowie die dadurch von den Einsatzkräften herbeigeführte Eskalation. »Aus unserer Sicht sollte der Innenminister die Konsequenzen ziehen und seinen Platz räumen«, stellte Gizem Kockaya, Sprecherin des Bündnisses, anlässlich der Enthüllungen klar. »Von Armin Laschet erwarten wir eine Erklärung.«

Unterdessen hat Die Linke in Bayern Ende der vergangenen Woche eine sogenannte Popularklage gegen Artikel 60a des dortigen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingereicht. Der sieht vor, dass die Polizei bei »Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind«, »personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten (Zuverlässigkeitsüberprüfung)« darf, »soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen« sei. Tatsächlich kann ein gesetzlich undefiniertes »Sicherheitsrisiko« damit jedoch zum Anlass genommen werden, eine »Zuverlässigkeitsprüfung« von Teilnehmenden und Tätigen bei Veranstaltungen und Demonstrationen durchzuführen.

»Wir reichen Klage ein, weil wir grundlegende Rechte der informationellen Selbstbestimmung gefährdet sehen. Seit 2018 hat sich das Gesetz nicht verbessert, sondern erreicht nun nach einigen kosmetischen Verschönerungen eine neue Stufe, die die Freiheit vieler einzuschränken droht«, kritisierte Ates Gürpinar, Landessprecher von Die Linke, in einer Ende der Woche veröffentlichten Stellungnahme. »Wirkliche Gefährdungen«, so der Linke-Politiker weiter, würden durch den Artikel 60a jedenfalls »nicht verhindert, wie ein Blick in die traurige Historie von Terroranschlägen in Bayern« belege.


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