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NEUES THEMA20.10.2013, 18:02 Uhr
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retmarut

• Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Wie in der "Rote Fahne" der KPD vom Oktober 2013 auf Seite 4 zu lesen war, ist in Berlin mal wieder ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot (sprich: §86 und 86a StGB) eingeleitet worden. Grund: Mitführen einer KPD-Fahne durch eine Genossin der - durch Einigungsvertrag auch unter bürgerlichen Juristen unstreitig legalen - KPD.

Es laufen übrigens auch noch Verfahren in Dresden gegen FDJ-Genossen wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das FDJ-Verbot.
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NEUER BEITRAG21.10.2013, 13:46 Uhr
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patrikk
patr
ikk
Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Eine lustige Episode zum Thema: Vor ein paar Jahren, bei der Demo "Wir zahlen nicht für Eure Krise" in Essen, wurde auch ein Infostand der KPD von der Polizie umstellt. Wir protestierten von Seiten der Demoleitung. Schlussendlich beschlagnahmte die Polizei einen Sonnenschirm mit der Aufschrift KPD.

Da die Freunde der KPD sich nicht als Eigentümer outen wollten und ich andererseits, wie ich der Polizei mitteilte, glaubte den Sonnenschirm als einen wiederzuerkennen, den mir mal meine Schwiegereltern (beide waren früher in der KPD - also der richtigen) geschenkt hatten, bekam ich die Beschlagnahmequittung.

Nach ein paar Wochen konnte ich, nach Einstellung des Verfahrens den Schirm wieder abholen, es war aber doch nicht der, den meine Schwiegereltern mir mal geschenkt hatten.
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NEUER BEITRAG21.10.2013, 14:39 Uhr
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retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Kurze Anmerkung, weil sicher nicht alle so tief in der Materie stecken:

In Essen handelte es sich um die KPD "Roter Morgen". Das Polizeivorgehen ist zwar genauso antikommunistischer und abzulehnender "KPD-Verbots"-Unfug, aber juristisch liegt der Fall noch mal etwas anders als bei der KPD "Rote Fahne".

Denn bei der KPD "Rote Fahne" handelt es sich um eine Organisation, die durch den Einigungsvertrag völlig legal als KPD auftreten kann, wo das KPD-Verbot auch nach herrschender Meinung der bürgerlichen Rechtswissenschaften gar nicht greifen kann.

Jedenfalls zeigen die verschiedenen Vorfälle, dass in der Polizei das politisch-juristische Konstrukt KPD-Verbot durchaus noch (Lehr-)Thema ist und einige Polizeieinsatzleiter auch heute noch mit diesem altertümlichen Mittel gegen Kommunisten vorgehen. Wie weit das dann jeweils vor den Staatsanwaltschaften und Gerichten als politisch opportun angesehen wird, entscheiden wie immer die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Und die sind in Sachsen oder Bayern bekanntlich derzeit deutlich reaktionärer als z.B. in Bremen oder NRW.

Das KPD-Verbot dient heutzutage v.a. zur Einschüchterung sowie als Hebel, um konkretes polizeiliches Einschreiten dort zu "legitimieren", wo objektiv keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorliegen. Erst eine politische Aufhebung des KPD-Verbots wird diesem Gebrauch einen Riegel vorschieben können. Die PDL hat dazu in den letzten Jahren immer wieder Gesetzesvorschläge eingebracht, die sämtlichst an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Bundestag gescheitert sind.

Wir sollten aber alle im Hinterkopf behalten (und dabei nicht in Paranoia verfallen): Dass sich die bürgerliche Klasse und der bürgerliche Staat gegen Kommunisten mit legalen, extralegalen und illegalen Mitteln wehren, liegt in der Natur des Klassenkampfes. Hier hilft letztlich nur die Klassensolidarität, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
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NEUER BEITRAG22.10.2013, 20:31 Uhr
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tolpatchow

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Finde,dass sich auch die DKP viel stärker hinter eine Forderung nach Aufhebung des Verbotes stellen müsste. Auch Linke, aber das ist ja vergebenes Hoffen. Mit dem Verbot liegt ständig alles bereit zur Kriminalisierung aller potentieller "Wiederbetätigungen" oder "Nachfolgeorganisationen".
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NEUER BEITRAG23.10.2013, 13:12 Uhr
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retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet @ tolpatschow: "Finde,dass sich auch die DKP viel stärker hinter eine Forderung nach Aufhebung des Verbotes stellen müsste."

Noch stärker? Wie soll das aussehen?

Ich kenne ehrlich gesagt keine Partei in der BRD, die sich seit Jahrzehnten derart intensiv (sowohl publizistisch als auch durch Initiativen) für eine Aufhebung des KPD-Verbots stark macht wie die DKP. Zumal ja die meisten der alten Genossen (diese Gruppe wird leider von Jahr zu Jahr kleiner) noch in der illegalisierten KPD organisiert waren. Viele von ihnen arbeiten in den Geschichtskommissionen der DKP, in der VVN-BdA und sind in der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges aktiv.

Es gibt sicher kaum eine Partei, die sogar im eigenen Programm die Aufhebung des KPD-Verbots fordert, so wie die DKP: "Sie [die DKP] fordert die Aufhebung des KPD-Verbots." (geltendes DKP-Programm von 2006)


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NEUER BEITRAG24.10.2013, 05:01 Uhr
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joe123

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Ja, Aufhebung des KPD-Verbots ist eine schöne Forderung der DKP (die ihr 1968 ff. gut gestanden hätte - lassen wir gestrige Biere). Aber irgendwo auch das Mindeste! Die Faulpelze von Mitläufern außerhalb, jeder ordinäre Bürgerdemokrat müsste das fordern, wenns ihn hierzulande gäbe. Insofern schon Hut ab vor den Linksparteilern, auch wenn sie subjektiv vielleicht nur "die Einheit vollenden" wollen o.ä.

Es müsste natürlich eine Verbotsaufhebung der Art sein, dass die 20 Häuser, 30 Druckereien und 40 Konten der KPD i(nklusive Zins und Zinseszins, Grund- und Differentialrente) mitrestituiert werden, und dass dann auch gleich die Bataillone dastehen, das alles auch zu bewirtschaften.

Irgendein lahmes, wohlfeiles hinterher, nach dem Knochenbrechen, Entschuldigungs-Sonntagsredennuscheln könnte man sich an den Hut klemmen, wenns denn in ferner Aussicht stünde. Aber so aus dem Kampf heraus, als erstes nettes Zielchen, ists eine sehr zentrale Sache.

Ad "Einschüchterung" und "Hebel": ich überleg wegen kräftigen Metaphern. "Einschüchterungshebel" ist schon nicht schlecht. Aber das Optionale klingt mir da noch nicht genug mit, dieses "Falls einer hochkommt, holen wirs aus der Kiste", dieses Willkürlich-Pragmatische. Sie fuchteln ja nicht jeden Tag auf der Titelseite damit rum, klar wegen der Kräfteverhältnisse. Es ist eine Keule, roh und holzig, die für bestimmte Etappen bereitliegt. Zugleich ist sein Bestehen wie sein Inkrafttreten Schwäche-Indiz. Daher das Bild ein Jurist, der auf einem zeitweilig Besiegten herumtrampelt, anders als 1933. Es ist so ein Nachuntentreten, so ein präventiv das Kind oder den Opa in die Zwangsjacke schnallen. Naja, mir fällt grad auch nichts wirklich besseres als aber zu schwaches "Hebel" ein.

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NEUER BEITRAG24.10.2013, 14:59 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet @ Joe: "die ihr 1968 ff. gut gestanden hätte - lassen wir gestrige Biere"

Vielleicht solltest Du Dich vorher informieren, bevor Du solchen Unsinn verbreitest.


Bereits der Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer kommunistischen Partei hat am 25.09.1968 in seiner "Erklärung zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei" (nämlich der DKP) erklärt: "Das Verbot der KPD im Jahre 1956 hat allen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik Nachschub geleistet. Es ist an der Zeit, daß es überwunden wird; denn es hat schon zwölf Jahre zu lange gedauert. [...] Wir sind uns bewußt, daß die herrschenden Kreise mit der Aufrechterhaltung des KPD-Verbots auch eine neukonstituierte Kommunistische Partei bedrohen können. Auf der Grundlage dieses Verbots wurden jahrelang und werden bis heute demokratische und sozialistische Organisationen diffamiert und verfolgt. Deshalb fordern wir: das KPD-Verbot muß aufgehoben werden. Rechtliche Möglichkeiten dafür sind gegeben. [...]Der Bundesausschuß schlägt allen, die sich der neu konstituierten Kommunistischen Partei anschließen wollen, vor, diese Partei gemäß den politischen und nationalen Bedingungen ihres Wirkens 'Deutsche Kommunistische Partei' zu nennen."

Schon ein Jahr zuvor gab es seitens der KPD Versuche, in der sich verändernden gesellschaftlichen Situation ab Mitte der 1960er Jahre für eine Aufhebung des Verbotes und eine Neukonstituierung der Partei zu wirken. Am 15.02.1967 wandte sich Max Reimann mit einer Initiative an die Bundesregierung (die Du eigentlich kennen solltest):
"1. Erlaß einer Amnestie und Einstellung aller Verfahren gegen Personen und Organisationen, die aufgrund des Verbots der KPD oder im Zusammenhang mit ihm anhängig sind.
2. Sicherung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit in Wort und Schrift auch für alle Bürger der Bundesrepublik, die sich zur kommunistischen Weltanschauung und Politik bekennen.
3. Sicherung auch des passiven Wahlrechts für alle Kommunisten und damit Möglichkeit ihrer Teilnahme an Wahlen als Einzelkandidaten und auf Listen im Rahmen der geltenden Wahlordnungen für kommunale und Landesparlamente sowie für den Bundestag.
4. Wiederherstellung der Legalität der KPD. Dazu könnten mit der Bundesregierung Beratungen stattfinden, zu denen jederzeit bevollmächtigte politische bzw. juristische Vertreter der KPD zur Verfügung stehen."

Ein Jahr später gaben Vertreter der KPD (Herbert Mies, Max Schäfer, Grete Thiele, Ludwig Landwehr) am 08.02.1968 in Frankfurt/Main eine öffentliche Pressekonferenz, um den Programmentwurf der KPD vorzustellen. Diese Pressekonferenz wurde von der Polizei gestürmt, die KPD-Vertreter wegen "Propaganda für die verbotene KPD" festgenommen.

Um noch einmal auf den Vorwurf zurückzukommen, die DKP habe sich (aus welchen von Dir imaginierten Gründen auch immer) nicht zur Aufhebung des KPD-Verbots geäußert: Die DKP (bzw. das Institut für Marxistische Studien und Forschungen der DKP) hat nicht nur mehrere Bücher und Beiträge zum Thema herausgebracht, etliche Konferenzen, wissenschaftliche Kongresse, Protestaktionen etc. durchgeführt, sondern das Thema auch innerhalb der Partei natürlich wachgehalten.

Joe: "Es müsste natürlich eine Verbotsaufhebung der Art sein, dass die 20 Häuser, 30 Druckereien und 40 Konten der KPD i(nklusive Zins und Zinseszins, Grund- und Differentialrente) mitrestituiert werden, und dass dann auch gleich die Bataillone dastehen, das alles auch zu bewirtschaften."
Träum weiter!
Wir leben in einem Land, das nicht mal den letzten überlebenden NS-Zwangsarbeitern offizielle Entschädigungen auszahlt, sondern dafür eine Stiftung eingerichtet hat, um Prozessen in den USA und entsprechenden gerichtlichen Entschädigungszahlungen zuvorzukommen. Jetzt dürfen die mittlerweile alten Leute, die für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Kriegsmaschinerie Sklavenarbeit verrichten mussten, bei dieser Stiftung um karge Almosen betteln.
Die BRD hat (weil sie den Abschluss eines Friedensvertrages immer wieder ausgesessen hat) auch keinerlei Entschädigung für die Ausplünderung der besetzten Staaten geleistet. So hat Griechenland beispielsweise weiterhin die geraubten Goldreserven und den Staatsschatz nicht zurückerhalten. Stattdessen fordert die Kanzlerin forsch "Beutekunst" aus Russland zurück.

btw: Wie kommst Du eigentlich stets auf solch ultralinke Forderungen, völlig losgelöst von den realen Kräfteverhältnissen? Diese Forderungen lassen sich doch sowieso erst dann umsetzen, wenn die Arbeiterklasse den Sieg davongetragen hat. Aber selbst dann wird sich vermutlich keiner um diese Forderungen mehr scheren, weil wesentlich wichtigere und drängendere Fragen (Aufbau und Verteidigung des Arbeiterstaates) anliegen werden.
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NEUER BEITRAG28.10.2013, 04:50 Uhr
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joe123

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet smiley Lieber Retmarut, vielen Dank für Herzlichkeiten, ich wundere mich ja eben auch öfters über Dich! Aber so leicht ist es gar nicht, uninformierten Stets-Ultralinken ultra-heimzuleuchten. Mit etwas Aufmerksamkeit und Wohlwollen könntest z.B. Du auch wieder, wieder mal, eben stets, meinen hiesigen Bemerkungen etwas entneeehmen. Dafür nämlich waren sie exklusiv gedacht, und nicht dafür, Dich zu wiederholen. So eine respektvolle Wadenbeißerei bzw. solidarische Kritik an Deiner Forums-Arbeit ist doch auch eine schöne Aufmerksamkeitsbekundung, nicht? Oder stellst Du Dich nur naiv?

Gegenständlich zu reden, lass uns überlegen: Könnte es nicht vielleicht ultralinks sein, den Rechtsopportunismus beir DKP-Gründung in die Avantgarde des Kampfes gegen das KPD-Verbot umzujubeln und darüber nicht nur die Widersprüche bei der DKP-Gründung schlecht zu überspielen, sondern nebenbei auch Sozialdemokraten, Kleinbürgerdemokraten und das westliche wie östliche Ausland zu entlasten und entlassen? Weißt Du, für mich ist es kein Grund zur Freude, dass die Kommunisten in und außerhalb der DKP den Kampf gegens KPD-Verbot schier gepachtet haben. Darauf zielten meine Bemerkungen, der Kampf gegens KPD-Verbot sei doch für die DKP "das Mindeste", Selbstverständlichste, und müsste eigentlich ein gesellschaftliches Anliegen über sie hinaus (siehe etwa Linkspartei) sein, bzw. welch Fanal für die Gesellschaft, dass es kaum so ist. Diesen kleinen, feinen Punkt hielt ich nach Lektüre Deiner Beiträge für verdeutlichenswert, weil aus Deiner Darstellung eine merkwürdige Beruhigung strahlt, als wäre alles gut, weil die DKP "wie kein anderer" gegen das KPD-Verbot ist.

Und könnte es nicht jetzt sogar unverhohlen rechtsopportunistisch sein, die Abschaffung des KPD-Verbots als einen legalen Staatsakt darzustellen, als ein Papier, wonach zu streben wäre, statt als gewichtiges Etappenziel eines auch außerparlamentarischen-außerjuristischen Kampfes, dessen Ergebnisse sich in etwas mehr als einer verschämten Entschuldigung der Bundesregierung materialisieren? Darauf zielten meine Bemerkungen rein ergänzender Art (weil ich glaube, hier sind wir uns sehr einig), die Aufhebung des KPD-Verbots müsse sich über ein wohlfeiles Papier hinaus in den geilen Druckhäusern etc. vergegenständlichen. Meine "Druckhäuser" waren dabei nur Vergegenständlichung Deiner "Kräfteverhältnisse", während eine von der Linkspartei artig erkämpfte Aufhebung des KPD-Verbots ein anderes Kräfteverhältnis spiegelte und schlimmstenfalls keine Druckhäuser, sondern bestenfalls ekle Händedrücke vom Bundespräsidenten einbrächte. Ich finds von der Linkspartei artig, schiel aber darüber hinaus auf die Druckhäuser und die Kampfpartei selber. Denn wenn das KPD-Verbot zwecks Vollendung der deutschen Einheit, Beendigung des Kalten Krieges und Rehabilitierung der Bundesrepublik vor der Welt aufgehoben zu werden droht, ohne dass das bloß die Folge der Rekonstituierung einer wackeren KPD ist, ists meiner Meinung nach an der Zeit, an die Konsequenzen der Forderung zu erinnern, sie über ein bloßes "Rehabilitieren" hinauszutreiben. Ich weiß daher nicht, was daran ultralinks sein soll, die Forderung nach Aufhebung des Verbots mit Rehabilitierung der "Opfer des Kalten Krieges" (btw.: Ich plädiere für die ultralinke Namensänderung in "Hauptfeinde des bundesdeutschen Antikommunismus") UND Restituierung des Parteivermögens ZU VERBINDEN. Wenn das ultralinks ist, wie soll ich es dann nennen, wenn man, wie ein Ritter Satisfaktion für eine Beleidigung aus den dunklen 50er Jahren, die Wiederherstellung der Ehre der KPD fordert, nicht aber die Wiederherstellung der KPD? Sag bloß, es gibt jemanden in diesem Universum, der Aufhebung des KPD-Verbots OHNE RÜCKERSTATTUNG DES PARTEIVERMÖGENS fordert? Wäre das nicht kaum mehr ein Rechtsopportunist, sondern eher der größte Trottel des Universums? Oder gar ein deutscher Jurist?

Du siehst, wie gut ich es mit Dir meine, wie ich Dir aufrichtig und solidarisch helfen will, den rechten Weg zu finden. Und Du sträubst Dich, weil Dir der rechte Weg ultralinks vorkommt. Grotesk! smiley

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NEUER BEITRAG28.10.2013, 15:53 Uhr
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retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet @ Joe: Offenbar leben wir in unterschiedlichen Gesellschaften (oder Universen?). Ich jedenfalls lebe in dem Land, das schon 1878 für 12 Jahre die SPD verboten hatte und sich einen Dreck drum geschert hat, ob die SPD "Restituierung" oder "Satisfaktion" (was auch immer das in einem linken Kontext bedeuten soll) fordert. Dito mit dem Verbot der KPD und der Gewerkschaften 1933. Die Genossen und aufrechten Gewerkschaftskollegen sind in Schutzhaft gekommen und durften dann die nächste Zeit in Gefängnis oder KZ verbringen. Diejenigen, die es überlebt haben, sind auch nicht "restituiert" worden. Eine magere Opferrente haben sie erhalten. Und die kommunistischen Genossen haben diese dann im Rahmen der Kommunistenverfolgung ab 1950ff. dann auch noch strafgerichtlich aberkannt bekommen, weil sie in Augen der alten NS-Richter "Wiederholungstäter" wären.
Und die übrigen Opfer des Faschismus, die mit Müh und Not KZ und Vernichtungslager überlebt haben, die beraubt, gemartert, als Sklavenarbeiter bis aufs Blut ausgebeutet wurden, was haben diese erhalten? Magere Entschädigungszahlungen - wenn überhaupt. Hundertausende sind leer ausgegangen, weil der westdeutsche Staat "auf Zeit" gespielt hat und die "biologische Lösung" ihm immer näher lag als Entschädigungen.

Und Du willst mir erzählen, Kommunisten sollten heute die Forderung aufstellen, die 1956 beschlagnahmten Druckereien, Parteibüros, Beitragskassen etc. sollte dieser Staat - am besten noch mit Zins und Zinseszins - zurückzahlen? - Sorry, aber so etwas kann ich beim besten Willen nicht Ernst nehmen. Das belege ich gerne mit dem Attribut "ultralinks", eben weil es keinerlei Bezug zu den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hat.

Wir sollten stattdessen lieber den Zeitraum, in dem Kommunisten wieder/noch legal arbeiten können, nutzen, um unsere Positionen und Ziele zu verbreiten und in die Massen zu tragen. Denn es ist natürlich einfacher in der Legalität zu arbeiten (trotz aller Hürden und Einschränkungen, die uns dennoch auferlegt werden, vgl. Berufsverbote, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Veröffentlichungsverbote und Zensur). Und selbstverständlich ist der legale Status einer revolutionären Arbeiterpartei in diesem Land nun wahrlich nicht. Wenn wir uns die Zeit von 1875 (Beginn setze ich mal mit dem Gothaer Vereinigungsparteitag) bis heute (2013) anschaue, dann hat es im bürgerlichen Deutschland gerade mal 97 Jahre gegeben, in denen in der Legalität gearbeitet werden konnte, hingegen 41 Jahre, in denen eine politische Arbeit nur in der Illegalität möglich war (nämlich 1878-90, 1914-18, 1923-24, 1933-45, 1956-68). D.h. 30% der Zeit waren in diesem Land revolutionäre Arbeiterparteien verboten; ihr Vermögen wurde beschlagnahmt, ihre Druckereien zerschlagen, ihre Mitglieder kriminalisiert, Aktionen musste aus der Illegalität heraus erfolgen.

Mal Butter bei die Fische: Behauptest Du immer noch - entgegen der von mir eingebrachten Belege -, die DKP habe nach 1968 nicht die Aufhebung des KPD-Verbots gefordert? ("Ja, Aufhebung des KPD-Verbots ist eine schöne Forderung der DKP (die ihr 1968 ff. gut gestanden hätte - lassen wir gestrige Biere).") Wenn ja, muss ich Dir in diesem Punkt Geschichtsklitterung attestieren.
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NEUER BEITRAG29.10.2013, 07:17 Uhr
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joe123

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Lieber Retmarut, ich geb Dir weitgehend recht – gegen irgendeinen Agitationspfosten, der mit mir sehr wenig zu tun hat. Wie Du mich mit Kräfteverhältnissen vermöbeln willst, kannst Du genauso gut die Forderung "Aufhebung des KPD-Verbots" totschlagen. Solche Aufhebung zeichnet sich kaum ab – die DKP aber fordert sie. Was sagt eigentlich die DKP zu Deinem Kräfteverhältnis-Realismus? Hat sie sich die verstiegene, ultralinke Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots schon ausreden lassen? Aber Du beweist doch so inbrünstig, dass sie sie fordert. Was soll sie denn nun Deiner Meinung nach fordern? Voll marktschreierische "Aufhebung des KPD-Verbots", dicke "Rehabilitierung der Hauptfeinde des bundesdeutschen Antikommunismus", keine Streichung von Opferrenten – aber bitte kein Wort übers Parteivermögen verlieren, weil das dann doch etwas unrealistisch wäre, während die Aufhebung des KPD-Verbots doch etwas realistischer, "an die Gegebenheiten angepasst" sei? Oder schlägst Du vor, hier etwas mehr ultralinks, dort aber doch lieber gleich offen rechtsopportunistisch sich zu verhalten, je nach Gegebenheiten?

Mein Hinweis aufs Parteivermögen von 1956 war nur sehr nebenbei eine "Forderung", worauf Du ihn stets festnagelst und darum störrisch nicht begreifen magst. Das macht schon den einen Teil des so Schiefen unseres Wortwechsels hier aus. (Über den andern Teil, die Einschätzung der DKP-Gründung, unten.) In eine ordentliche Agitationsschatzkiste gehört neben 1. dem Verweis auf das allgemein politische Assoziationsrecht für Kommunisten in bürgerlichen Gesellschaften im Angesicht des ja nicht ersten KPD-Verbots, 2. der Solidarität mit den konkret Betroffenen, Eingesperrten, Strafberenteten etc. 3. ein kleines gewisses Selbstbewusstsein, dass die KPD nicht der letzte Underdog und Schlucker, mithin real-substanziell kein Pappenstiel war, was bei den Mitgliedern anfängt – und bis zu den Druckhäusern etc. herabreicht. Meinst Du nicht auch?

Was ist schon das KPD-Verbot von 1956? 1. Entzug des Assoziationsrechts für die KPD. 2. Verknastung, Strafberentung, Berufsverbietung, Schikane und Knochenbruch an allen Straßenecken für gesinnungsjuristisch als Kommunisten erschnüffelte Elemente/Citoyens (in) der bürgerlichen Demokratie. 3. Schleifung der Assoziation selbst, wie auch immer rechtlich vermittelt, d.h. der Weg vom Verbotsdekret zur weitestmöglichen Aufreibung der bösen Organisation, die in der Tat opferreiche Treibjagd in die Illegalität von 1956-68. "Alles hängt miteinander zusammen" (Cusanus), aber jedes hat seine bedenkenswerte Dimension. Meinst Du nicht auch?

Wenn Du Forderungskataloge aufstellen willst, dann gewiss in Abhängigkeit davon, wer von wem unter welchen Bedingungen fordert. Wenn Du gegen das KPD-Verbot agitieren willst, dann gewiss nicht ohne Hinweis darauf, was das KPD-Verbot MATERIELL im weitesten Sinn (1., 2., wie auch 3.) bedeutet. Da nicht so klar ist, was Du willst, weil Du mir gegenüber auf einmal zwischen Reflexion und Deklamation, Agitation und Forderung herumhoppelst, probiere ich hiermit also noch mal, Dir zu erläutern, dass die Substanz des KPD-Verbots nicht nur im Recht auf Assoziation und im Recht auf bürgerliche Gleichheit, sondern auch in der Assoziation selber, in der Körperschaft einschließlich Eigentümerin besteht. Es könnte daher, lieber Retmarut, sehr lohnend sein, sich bei der Agitation gegen das KPD-Verbot nicht auf den allgemeinjuristischen und den individual-juristischen und individual-materiellen Aspekt zu beschränken, sondern auch auf den allgemein-materiellen Aspekt hinzuweisen. Ich verstehe wirklich nicht, wie Du neben der Begeisterung für erstere solch außerordentliche Langeweile gegenüber letzterem zur Schau stellen kannst.

Na, vielleicht sinds gerade die Kräfteverhältnisse, die Realitäten, die Gegebenheiten, die dann auch dazu verleiten, z.B. den parlamentarischen Vorlagen der Linkspartei mehr zu danken, als ihnen gebührt. Dort wird, bestimmt nicht ultralinks, der sogenannte "Kalte Krieg" zu den Akten zu legen und die sogenannte "deutsche Einheit" zu vollenden versucht. Ultralinks wäre, der Linkspartei dafür in den Arm zu fallen und um jeden Preis zu verhindern, dass sie das KPD-Verbot überhaupt, wenn auch eben auf ihre sehr spezielle Weise, ins Gespräch bringt. Was es wäre, jetzt Stillhalten zu fordern, weil die Linkspartei mehr auf der Höhe der Gegebenheiten ist als die DKP, nicht zu übertreiben, weil ein Untertreiber eher "dran ist", hatte ich ja auch schon bezeichnet. Was aber auch immer gefordert oder gar erreicht wird – so ein Parteivermögen und solche von mir herzuerwähnten Mitgliedsmassen finde ich gar nicht so verachtenswert, wie Du offenbar. Ich schätze mir offenbar "die Realitäten", die historischen Gegebenheiten, über ihre rechtlichen Spiegel hinaus und hatte gemeint, Dir würde das auch gut stehen.

Das berührt schon sehr den Ausgangspunkt unseres, wenn ich so sagen darf, Streits, die von mir zugegeben recht laxe Anspielung auf die Widersprüche beir DKP-Gründung, auf die Du meines Erachtens zurecht empfindlich bis empört reagiert hast. Leider, fürchte ich, hast Du überreagiert, als wären da keine Widersprüche gewesen. Die DKP als Vorkämpferin gegen das KPD-Verbot ist peinlicherweise genau die Institution, die dem Kampf gegen das KPD-Verbot qua Selbstkonstitution die Spitze gebrochen hat, peinlicherweise ausgerechnet im Frühjahr 1968, dem Jahr den politischen Hauptzahn (neben der Frage Anerkennung der DDR) zu ziehen. Wobei ich einräumen muss, dass nicht etwa "die DKP böse und schuld ist und alles versaut hat", sondern dass ihre Gründung, nicht mal einfach so aus sich selbst heraus, sondern von gewissen SEDlern, IKPlern, KPSUlern und SPDlern gefördert, also in einem Geflecht internationaler Kräfteverhältnisse, gewisse Funktionen intendierte, zu denen eine solide Aufhebung des KPD-Verbots durch Massenkampf genau nicht gehörte. Bei André Müller heißts lapidar, die KPD wurde der Entspannungspolitik geopfert. Und um nur ein kleines, sicher bezeichnendes Schlaglicht auf die dabei, davor und danach, tobenden Widersprüche zu werfen: Du weißt sicher, wann Max Reimann Mitglied und, freilich und sofort und aber auch nur, Ehrenvorsitzender der DKP wurde?

Ich hab nichts dagegen, freue mich sogar, wenn die DKP gegens KPD-Verbot agitiert und fordert, weil ich der ultralinke Spinner, zu dem Du mich offenbar machen willst, auch dann nicht bin, wenn ich von den schönen KPD-Liegenschaften plausche, während Du Dich auf Opferberentungsreflexionen bescheidest.

Ich weiß nicht, ob hier das für uns beide geeignetste Thema zum sich daran entlang Unterhalten ist, aber vielleicht sollten wir zwecks Verständigung mal genauer durchspielen, was es sein könnte, worüber wir so regelmäßig aneinandergeraten (bzw. was ich Dir regelmäßig und mit mattem Erfolg, aber außerordentlicher Geduld einzutrichtern versuche). Ich bin da sehr zuversichtlich, "dass wir ein bisschen klärer" werden.

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NEUER BEITRAG29.10.2013, 15:22 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet @ Joe: Schade, dass Du überhaupt nicht auf meine Argumente eingehst und stattdessen Deinen Monolog weiterspinnst.

Richtig peinlich wird's aber, wenn Du Thesen wie "Die DKP als Vorkämpferin gegen das KPD-Verbot ist peinlicherweise genau die Institution, die dem Kampf gegen das KPD-Verbot qua Selbstkonstitution die Spitze gebrochen hat, peinlicherweise ausgerechnet im Frühjahr 1968, dem Jahr den politischen Hauptzahn (neben der Frage Anerkennung der DDR) zu ziehen." einwirfst.
Du meinst also, die Rekonstituierung, also die Wieder-Legalisierung der bisher verbotenen KP, habe dem Kampf gegen das KPD-Verbot "die Spitze gebrochen", sei also ein Rückschritt auf dem Wege im Kampf gegen das Verbot der KPD? Aus der Illegalität heraus ließe sich also besser gegen das KPD-Verbot kämpfen, ließe sich besser "eine solide Aufhebung des KPD-Verbots durch Massenkampf" organisieren? - Sorry, aber Illegalität ist keine Verbesserung, sondern eine massive Verschlechterung der eigenen Kampfbedingungen.


Kernaussage dieses Threads war übrigens, das scheint mir in Deinem ganzen Phrasendreschen etwas untergegangen zu sein, dass es heute immer noch und wieder Verfahren wegen Verstoßes gegen das KPD- sowie FDJ-Verbot gibt. Den davon betroffenen Genossen sollte unser aller Solidarität gelten.
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NEUER BEITRAG18.11.2013, 08:52 Uhr
Nutzer / in
joe123

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Lieber Retmarut, Du wirst ja immer herzlicher und röter, und ich immer erstaunter. Meinst Du wirklich ernst, was Du mir hier öffentlich vorwirfst? Es ist ja jetzt schon eine ganze Stange an "Peinlichkeiten", "Monologisieren", "ultralinkem" "Phrasendreschen", "Verbreitung von Unsinn", "Uninformiertheit", "Nichteingehen auf Argumente" uswusf.

Alles recht markige Verdikte, mit denen Du recht schnell zur Hand scheinst. Möchtest Du mich etwa aus der Bewegung ausschließen? Aus Deiner Bewegung? Aus Deiner Partei? Oder wenigstens aus Deinem Forum? Oder hättest Du mich lieber gern als ultralinken Prügelknaben zum Vorführen immer schön um Dich schwarwenzelnd?

Ich hatte eigentlich den Eindruck, alle anderen hätten uns in unserer kleinen Spezial-"Debatte" verlassen, so dass wir sie in Ruhe führen könnten. Aber Du schlägst weiter mit der schön knatternd-roten Fahne um Dich, als gälte es, die Ehre der Kommunisten vor der Weltöffentlichkeit zu retten und nicht:

Einzusehen, dass die Zulassung der DKP ein innerhalb der kommunistischen Weltbewegung sehr umstrittener und konfliktreicher Prozess war. Wenn das nicht selbstredend ist – aber Dir scheints nicht mal denkbar? Hui!

Sei kein Schmolli! Brauchst nicht bocken, eifern, geifern! Ich meins doch nur gut mit Dir, herzens- und verstandesgut! Nu komm schon von Deiner so erhabenen Forumstribüne herunter in die lauschig-schattige Ecke zurück und lass Dir das wahrhaftig wahre Märchen von der DKP-Gründung von BRD-Gnaden und gegen Max Reimanns und Walter Ulbrichts Willen erzählen. Zur Belohnung gibts dann – wenn Du denn willst – einen gemeinsamen Kampf aller dazu willigen Kräfte in und außerhalb der DKP gegens weiterhin bestehende KPD-Verbot statt offiziöses Kampfpächtertum ...

Was meinste? Gibts Du mir noch eine Chance? ... Dir noch eine Chance zu geben? Ach quatsch:

Stets
Dein Joe

-
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NEUER BEITRAG18.11.2013, 14:34 Uhr
EDIT: retmarut
18.11.2013, 14:37 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet @ Joe: "Alles recht markige Verdikte, mit denen Du recht schnell zur Hand scheinst."
Sei versichtert, dass ich im allgemeinen nur dann zu solchen Begriffen greife, wenn sie inhaltlich vorliegen. Und in dem Fall sollte es dann auch so benannt werden.

"Ich hatte eigentlich den Eindruck, alle anderen hätten uns in unserer kleinen Spezial-"Debatte" verlassen"
Nun, ich hatte gar nicht vor, eine privatime Diskussion mit Dir über die Neukonstituierung der DKP zu führen. Wenn Du Dich erinnern magst, hatte ich den Thread erstellt, um hier über aktuelle Fälle der politischen Verfolgung mittels KPD-Verbot zu informieren. Erst Deine billige Polemik, die DKP habe sich seit 1968 (wörtlich "1968 ff.") nicht für die Aufhebung des KPD-Verbots eingesetzt, hat zu gegenseitigen Kommentaren geführt. Meinerseits wurde die Debatte inhaltlich geführt, aber auf meine vorgebrachten Argumente bist Du gar nicht eingegangen. Stattdessen gab es von Dir abseitige Monologe und - jetzt erneut - das Ausweichen in Form von Kritik an meiner Person statt argumentativer Kritik an meinen Aussagen. Unter solchen Voraussetzungen habe ich ehrlich gesagt auch kein Interesse daran, diese privatime Debatte fortzuführen. Dafür ist mir nicht zuletzt meine Zeit zu schade.

Betreffs der diversen Legendenbildungen bzgl. der Neukonstituierung der KP verweise ich an dieser Stelle auf Herbert Mies, der dazu einiges gesagt und geschrieben hat.
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NEUER BEITRAG19.11.2013, 05:39 Uhr
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joe123

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Mein Lieber, sowohl mit der persönlichen Scheiße als auch mit Monologisieren über die DKP-Gründung hast Du angefangen, während ich sehr beiläufig neben einem ganz anderen Punkt auf die heftigen Widersprüche bei der Konstituierung hingewiesen habe, die Du, ohne oder mit Mies, wiederholt wegzubügeln trachtest. Ich bin nicht zu ultralinker DKP-Hetze bereit, aber auch nicht dazu, rechtsopportunistische Geschichtsklitterung im Zusammenhang der so wichtigen Frage des Kampfes gegen das KPD-Verbot unkritisiert stehen zu lassen.

Der "ultralinke Monologisierer" Max Reimann war gegen die DKP-Gründung, und zwar strikt und - ich sags sicherheitshalber dazu - mit Gründen, und mit Folgen. Und er war nicht, wie Herbert Mies behauptet, den Sowjetmils erfolgreich vorgegaukelt zu haben, 1969 auch nur einfaches Mitglied dieser Partei. Er bekam ab 1971 den formal selben Posten wie ein anderer ehemaliger Vorsitzender namens Walter Ulbricht. Was Du aber offenbar nicht verstanden hast oder nicht verstehen willst, ist, dass auch ich überhaupt nicht über dieses in der Tat gestrige Bier "debattieren" mag, sondern den Kampf gegen das KPD-Verbot noch etwas mehr, als Du schon andeutetest, als einen demokratischen Kampf herauszustellen wert finde, der nicht von der DKP allein geführt werden kann, werden sollte - und wird.

Übrigens, lieber Saubermann, ist "seit 1968" etwas sehr anderes als "1968ff.". Brauchst nicht noch unbrauchbar schartige Unterschieber-Klingen gegen vermeintliche DKP-Hetzer wetzen. Überleg lieber noch einmal, was eigentlich Unterschied, was Einheit unserer hier geäußerten Positionen.

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NEUER BEITRAG19.11.2013, 10:11 Uhr
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Toto

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Liebe Leute kriegt euch wieder zusammen. Ihr bringt beide inhaltliche Punkte, die in der einen oder anderen Sicht ihre Berechtigung hat. Ihr bringt aber auch persönliche Wertungen, die aufgrund einer notwendigen solidarischen Mindeststandard zuweit gehen. Ansonsten wenn es so weiter geht, dann wünsche ich mir von den tschkist diese Debatte mit ihren persönlichen und unsolidarischen Unterton zu beenden. Secarts bemüht sich ja um solidarischen Debatten unter linken und Kommunisten.
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NEUER BEITRAG19.11.2013, 13:04 Uhr
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secarts

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Danke Toto, d'accord!

Wenn es nicht möglich sein sollte, dies sachlich und solidarisch zu diskutieren, werde ich diese Diskussion - leider - beenden müssen. Bedenkt bitte stets, dass in diesem Forum sehr viel mehr Leute mitlesen als -schreiben.

Wir werden uns wohl damit arrangieren müssen, dass es - innerhalb wie außerhalb der DKP - unterschiedliche Sichtweisen zum Ablauf der Neukonstituierung gibt. Das ist nicht schlimm, sondern Ausdruck der Lage der kommunistischen Linken in der BRD. Doch hier geht es eigentlich um ganz was anderes, nämlich einen aktuellen Fall. Ich denke nicht, dass unterschiedliche Sichtweisen auf die Geschehnisse der 60er Jahre eine gemeinsame Einschätzung der heutigen Funktion des KPD-Verbotes verhindern.
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NEUER BEITRAG19.11.2013, 13:36 Uhr
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retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet @ Toto und Secarts: Da bin ich voll bei euch.

Nun, ich schrieb bereits, dass ich kein Interesse an der Fortführung dieser Debatte habe, insb. wenn sie auf ein Niveau von Beschimpfungen und persönlichen Diffamierungen hinabgezogen werden soll.

Ich würde daher eindringlich darum bitten, sich wieder auf das eigentliche Thema des Threads zu besinnen, nämlich die aktuellen Verfahren wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das KPD-Verbot.
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NEUER BEITRAG21.11.2013, 09:56 Uhr
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joe123

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet @ Toto, Secarts, Retmarut: Meine Rede! smiley))

Beir FDJ greifen sie, in letzter Zeit arg vermehrt, auf § 86a StGB (Tragen verfassungsfeindlicher Symbole) zurück, um Blauhemdträgern ihre Fetzen vom Leib zu reißen, "mit der Begründung, die FDJ sei in Westdeutschland verboten und die Symbolik der Ost-FDJ nicht von der der West-FDJ zu unterscheiden", wie ein FDJ-Newsletter auch gestern wieder berichten musste. Bei einer Bündnisdemo gegen Indienststellung von RSU-Kompanien in Dresden am 16.11. wurden mehrere Blauhemden beschlagnahmt! Nebenbei sind wir in dieser Jahreszeit an einen Fall von vor 2003 erinnert, wo sie einem Jugendlichen in Leipzig das Hemd von der blanken Haut weg beschlagnahmt hatten.

Hier hat das Verbotskonstrukt seine besonders handgreiflich-anschauliche, besonders tätlich-täglich wirksame Seite und haben sich die Bourgeoisdiskutanten NUR VORERST auf die "moderate Anwendung" geeinigt, nicht "jede Ostalgieparty mit Blauhemden" zu stürmen, sondern nur in "erkennbar politischem Zusammenhang" gegen FDJ-Hemden loszudreschen. Wobei die perfid interessierte Trennlinie zwischen "Ostalgie" und "Politik" nicht nur von den Obenauf-Deutschbourgeois (notgedrungen!) gezogen, sondern auch von zahlreichen Ostalgikern wie "politischen Zusammenhängen" gern vorbehaltlos und kritiklos geschluckt wird.

Die Argumentation der FDJler, solche Verbote und Beschlagnahmungen seien völlig willkürlich-rechtswidrig, "da durch den Einheitsvertrag von 1990 die FDJ auch in der BRD wieder erlaubt ist", befriedigt allerdings höchstens auf gewissen Straßenabschnitten, sage im allerletzten Rinnstein, in den FDJler auf bundesdeutschen Straßen, vorzugsweise im Annexionsgebiet, getreten werden. Die darin anklingende Einforderung der Einheitlichkeit des Rechts: dass nicht in Westdeutschland verboten sein kann, was qua Einigungsvertrag als "legale Massenorganisation der DDR" übernommen wurde, haben ausweislich FDJ-Auskünften die Reaktionäre in den letzten Jahren wohl zu beherzigen gewusst: Gerade in Ostdeutschland darf nicht erlaubt sein, was in Westdeutschland seit 1951 verboten ist, und das Verbot der FDJ einschließlich Symbolen wird also – Kräfteverhältnisse, Kräfteverhältnisse – flächendeckend durchgesetzt, zuletzt in Berlin, München, Köln, Dresden, ...

Statt, bei aller notgedrungenst-praktischen Berechtigung, den offensichtlichen Bruch des Einigungsvertrages, des korruptesten Papiers der neueren Weltgeschichte, ernstlicher zu bedauern, wäre eher auf die durchs Potsdamer Abkommen bekräftigte Legitimität der FDJ 1938-1951 und die "Illegitimität" (= Verbrecherischkeit sondergleichen etc.) der Verbotswelle von 1951 hinzuweisen. Langfristig nützt in meinen Augen der Verweis auf ein präsenteres und scheinbar legaleres, "deutscheres" Papier wie den Einigungsvertrag nicht mehr als der auf gewisse andere Grundlagentexte der antifaschistisch-demokratischen Bewegung. Beim Niedergeknüppeltwerden möchte man schon aus propagandistischen Gründen doch lieber mit einem Schrei "Es leben die Deutschlandbestimmungen des Potsdamer Abkommens!" als mit einem "Ach so, ihr verstoßt also auch gegen den Einigungsvertrag? Das überrascht jetzt aber doch, immerhin EINE annehmbare Zeile stand ja drin ..." verenden.

"Wir Kommunisten lehnen den Einigungsvertrag ab, aber es wird noch einmal der Tag kommen, wo wir die wenigen darin fixierten demokratischen Grundrechte gegen seine Skribenten verteidigen werden." – mit aber bitte deutlich größeren Bauchschmerzen als schon beim Grundgesetz. Nicht wahr?
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NEUER BEITRAG21.11.2013, 14:45 Uhr
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retmarut

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Nie wieder Freikorps!

Indienststellung der RSU-Kompanien gestört
FDJ-Blauhemden beschlagnahmt

Am Samstag, den 16.11. wurde Dresden Zeuge eines interessanten Schauspiels. Eine kleine Demonstration macht sich auf ihren Weg vom Militärhistorischen Museum über die Graf-Stauffenberg-Kaserne in die Innenstadt und machte aufmerksam auf eine Begebenheit, die sonst vielleicht gar nicht großartig aus dem Alltag im Dresdner Kasernen-Viertel gefallen wäre. Es wurde feierlich die RSU-Kompanie (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) mit Dschingderassa in Dienst gestellt. 127 Reservistinnen und Reservisten sind von nun ab in Dresden stationiert, nächstes Jahr sollen es bereits 199 sein. Wofür braucht es Soldaten im Inland? Haben sie denn so mächtige Feinde? Diese Kompanie ist ein Teil eines bundesweiten Netzes, deren Aufgaben originär militärische sind. In bester deutscher Tradition sind diese Freikorps für die Ruhe an der Heimatfront, sollte diese mal von jemandem gebrochen werden, zuständig. Den Freikorps des Kaiserreiches haben sie eine bessere Organisation und eine engere Anbindung an die militärischen Führungskräfte voraus. Auch wenn sich die neueingeweihte Kompanie heute vielleicht einfach nur ihres neuen Jobs freut, es wird der Tag kommen, an dem der Widerstand vor der Kaserne gegen den deutschen Militarismus kein so kleiner mehr ist und die Aufgabe der RSU-Kräfte sein wird, ihn niederzuschlagen. Daher der Protest einer Demonstration von DKP Dresden, FDJ Sachsen, KPD Regionalorganisation Dresden, KPD Regionalorganisation Leipzig, Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform Sachsen, Lesekreis zur Förderung der Aufklärung im 21. Jahrhundert, Regionalgruppe des Rotfuchs Dresden, RFB Mitgliedergruppe Dresden, SDAJ Gruppe Dresden. Von den Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung in der ehemaligen Albertkaserne mit Trommeln, Schalmeien und gebrüllten Sprechchören gestört. Auch die Abgeordneten der Linkspartei im Europaparlament Cornelia Ernst und Sabine Lösing solidarisierte sich mit dem Protest gegen die RSU-Kompanie (siehe ihre Stellungnahme unten).

Dieser Kampf scheint nicht zu gefallen, vor allem dann nicht, wenn er im FDJ-Blauhemd geführt wird. Mit dem inzwischen alten Mittel des § 86a StGB (Tragen verfassungsfeindlicher Symbole) wurden bei der Abschlusskundgebung alle Blauhemdträger von dem Großaufgebot an Polizei von der Demo entfernt. Ihre Blauhemden wurde beschlagnahmt und ihre Personalien aufgenommen mit der Begründung, die FDJ sei in Westdeutschland verboten und die Symbolik der Ost-FDJ nicht von der der West-FDJ zu unterscheiden. Dass diese Sichtweise vor keinem Gericht standhalten würde, da durch den Einheitsvertrag von 1990 die FDJ auch in der BRD wieder erlaubt ist, schien die Beamten nicht zu interessieren. Ziel dieser Politik ist leicht zu durchschauen: Auf der Straße darf nicht die FDJ mit ihren Bündniskräften zu sehen sein, wenn sie über die Gefahren eines deutschen Krieges warnt und die RSU-Kompanie als das benennt, was sie sind: moderne Freikorps, aufgestellt für die Niederschlagung von Protesten und Aufständen.
Doch alle Beschlagnahmen und Verbote werden den nötigen Protest gegen die Militarisierung im Inland nicht stoppen können!
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NEUER BEITRAG31.01.2014, 13:14 Uhr
EDIT: joe123
31.01.2014, 13:15 Uhr
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joe123

Prozess gegen FDJler am 5.2. in Berlin [Aus dem FDJ-Newslettersmiley Prozess wegen Blauhemdtragens bei Aktion zum 13. August 2012 wird am 5. Februar 2014 fortgesetzt!

Nachdem den 2 Genossen am 1. Verhandlungstag im Juli 2013 der Zutritt in das Gericht in Blauhemd durch Justiz und Polizei mit Gewalt auf Anordnung des verhandelnden Richters verwehrt wurde, hatten unsere Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen diesen Richter wegen Vorverurteilung gestellt. Das Ergebnis: Nicht Befangen. Die Verhandlung geht also mit dem selben Richter weiter. Umso wichtiger ist es, dass der Saal voll wird! Wir werden auch diesen Prozess nutzen, um diesen Staat anzuklagen!
Sorgt dafür, dass der Prozess bekannt wird. Das aktuelle Flugblatt als PDF dazu findet ihr im Anhang. Nutzt die Gelegenheit und holt Euch Flugblätter zur Informierung vor Ort!

Mittwoch, 5. Februar 2014, 13:00 Uhr
Raum 863, Turmstr. 91, 10559 Berlin

Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG31.01.2014, 15:09 Uhr
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joe123

FDJ-Prozess VERSCHOBEN! Wenn das mal nicht eine Demobilisierungsstrategie seitens des Amtsgerichts nach dem Ärger beim letzten Termin ist ...

Einer hat jetzt sogar einen Strafbefehl nur wegen FDJ-Flyern bekommen! Also mir scheint, sie gehen da recht hart ran jetze.



Link ...jetzt anmelden!
Neuer Termin wird zeitnah bekanntgegeben

Prozess am 5. Februar in Berlin verschoben!

Vorgestern und gestern erreichte die angeklagten Genossen und ihre Anwältinnen ein Schreiben des Amtsgerichts Berlin, dass aus "Gründen der Prozessleitung" der Termin verschoben wird. Was diese Gründe sind, wurde nicht genannt. Auch nicht warum dies so kurzfristig geschah und ohne jeden Versuch den neuen Termin mit den Anwältinnen abzustimmen.
Bitte gebt das an alle Freunde weiter, die schon gesagt haben, dass sie kommen.

Nutzt die Zeit, um weiter zu mobilisieren! Mag an LL auch der Eindruck entstanden sein, dass es kein Problem ist, mit unserem Zeichen der aufgehenden Sonne aufzutreten, so ist genau das Gegenteil der Fall. Wie wir z.B. von Genossen der Falken wissen, die in ihrem Blauhemd zur Demo gekommen waren, dass sie im Gegensatz zu anderen von oben bis unten gefilzt wurden mit der Begründung man sei auf der Suche nach verbotenen Symbolen.

Ebenso erhielt ein Freund der Jugend letzte Woche einen Strafbefehl über 900 € wegen Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung nach §86 vom Amtsgericht Tiergarten, weil er Plakate zum FDJ-Prozess am 19.6.13 am Eingang des Gerichts ausgelegt habe.
Allein wegen des 1. Prozesstages laufen derzeit noch 4 weitere Verfahren. Und zur Erinnerung: Auch in Dresden bei der Demo gegen die RSU wurden 7 Genossinen durch die Polizei gezwungen ihr Blauhemd abzugeben und erhielten Anzeigen.

Sorgt also weiter dafür, dass der Prozess bekannt wird. Und wir können davon ausgehen, dass dass ebenfalls nicht die letzte willkürliche Verschiebung war!

"Zuerst die DDR kassieren, heute Europa diktieren, morgen gegen die Welt marschieren.
Stoppt Sie!"

Heute wie damals stört der Kampf der FDJ gegen Militarisierung und Krieg die Reaktionäre in der BRD auf ihrem neuem Marsch gegen Osten!

In diesem Sinne:
Ursula geh Du allein, wir wollen keine Soldaten sein.*
Für die Aufhebung des FDJ Verbotes!


=========================
*Die FDJ in Westdeutschland wurde 1951 von der Adenauer Reaktion wegen ihres Kampfes gegen die Remilitarisierung verboten. Am 25. September 1950 hatten 25.000 junge Bergarbeiter auf ihrem 1. Jugendtag den Bundespräsidenten Heuß mit dem Sprechchor begrüßt: »Wir wollen keine Soldaten sein - Theodor, geh du allein!« Dieser Ruf wird als einer der Begründungen für das Verbot der FDJ aufgeführt.
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NEUER BEITRAG27.02.2014, 13:45 Uhr
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gluta

Dr. Karl Pfannenschwarz ist verstorben, kämpfte gegen KPD-Verbot im Berliner Umland (Heidesee-Dolgenbrodt) verstarb
Dr. Karl Pfannenschwarz.
Zusammen mit Theodor Schneider verfasste er das Buch:
Das System der Gesinnungsverfolgung in Westdeutschland. (1964 /65).
Es wurde vom Kommunistischen Hochschulbund KHB im Verlag Freies Volk
1977 nachgedruckt.
Es ist sehr empfehlenswert zum Kampf gegen das KPD-Verbot.
Erhältlich antiquarisch bei AMAZON;
sicher auch bei Eggerdinger bzw.beim Arbeiterbund f. d. Wiederaufbau der KPD.

Karl Pfanenschwarz war von 1994 bis 98 Bürgermeister in Dolgenbrodt,Mietglied der PDS /PDL und
(siehe neues deutschland) aktiv gegen Nazi-Umtriebe in LDS
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NEUER BEITRAG01.03.2014, 12:48 Uhr
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SeppAigner
SeppA
igner
Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Joe123: Die Umstände der Neukonstitierung der illegalisierten KPD zur DKP und die Bewertung deses Fakts hin oder her - was hier und jetzt zählt, ist die Organisierung in der DKP.
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NEUER BEITRAG05.03.2014, 22:41 Uhr
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joe123

Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet Lieber Sepp, ich bin an der DKP sehr interessiert, aber das schließt doch wohl die Bewertung ihrer Konstituierung und Parteigeschichte ein – oder sollte nicht? Für meinen Geschmack müsste man sich da in der Bildungsarbeit mal ein bisschen mehr ausdenken, nachdem man sich die Diktatur des Proletariats aus Programm und Dokumenten hat streichen lassen. Und ich habe hier weiß Gott genug mit diversen Konvergenzspezialisten aus der Honeckerära zu tun, um mal zwecks etwas mehr Klarheit ein bisschen ernster über diese Fragen und Zeiten nachzudenken.
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