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NEUER BEITRAG24.09.2013, 14:04 Uhr
EDIT: joe123
24.09.2013, 14:09 Uhr
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joe123

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Ich finde Retmarut weiterhin über-festnagelnd auf die AfD fixiert und glaube weiterhin, dass allein in CSU und auch CDU genug Kerneuropäer mit den Füßen scharren, die sich zur "Bewältigung" verschärfter Krise über Merkelei hinaus anbieten werden. Einstweilen lässt sich sagen, dass die AfD die Kernoption ernster ins Gespräch bringt, katalysiert, zu einer Sammlungsbewegung sich aber erst noch zu formieren suchen müsste.

Schief ist auch eine Darstellung, besonders DER Osten habe die AfD ÜBERmäßig gewählt. 5,8% Ost statt 4,5% West!?!? So what?!? Allein wenn man bedenkt, was die CSU alles abgrast an AfD-Potential, siehts doch eher aus wie 5,8% Ost, 4,5 + 7 = 11,5% West. Aber entscheidender als solches Zahlenspiel wäre für diesen Zusammenhang Hinweis auf die seit 1990 beobachtbare stärkere Zuspitzung rechts-links im Osten, (die als "Demokratiemangel" interpretiert wird und) bei der es seit je ums Verhältnis von NPD-Wählern, die sich immer wieder auch gern von der CDU abholen lassen, und Linksparteiwählern, die sich auch gern von allerlei Leuten abholen lassen, geht.

Retmarut bläst nun z.B. die unbestreitbar vorhandenen 360.000 von Linkspartei zu AfD gehuppten Wähler auf wie ein hämischer Spiegelkommentator, OHNE zu erwähnen, dass die AfD sich keineswegs aus Linksparteiwählern rekrutiert, sich der Erfolg der AfD gerade NICHT aufgrund der Fischerei auch bei Linksparteileuten erklärt. Wo kommen die 3 Millionen Stimmen der AfD her? Ah, "in zweiter Linie von der Linkspartei!" – Bullshit. Es sind in erster Linie Nichtwähler, dann CDUler, dann FDPler, Sonstige und Erstwähler UND ERST DANN Grüne/Piraten/Linke. Ein Querfront-Erfolg deutet sich auch da nur an, ist aber m.E. nicht gelungen.

Das heißt, auch in der Frage, ob die AfD linke Kräfte wirklich als Querfront-EU-Kritiker zu vereinnahmen schafft und ob sie sich im Osten ernsthaft gegen die Linkspartei aufstellen kann, sind wir auf Beobachtung der Entwicklungs-MÖGLICHKEITEN angewiesen und nicht darauf, jetzt bereits den vollen Erfolg genau und direkt der AfD zu konstatieren. Es kann werden, dass ihr Erfolg nur ein INDIREKTER wird, und ist also kein Grund, sich auf sie im Einzelnen mehr einzuschießen als etwa auf die CSU und, wie ich vermute, nicht wenigen Kerneuropa-CDUler. Vergleich/Unterschied zur NPD in den 60ern ...



Was ich sagen will und was schon gesagt wurde: Das "Gruselige" an der AfD ist weniger die AfD selbst, sondern die Tore, die sie aufstößt. (In Berlin übrigens KEINE Ausländerhatz seitens AfD, aber in Sachsen. Sehr flexibel und geschmeidig von denen.)

NEUER BEITRAG24.09.2013, 15:58 Uhr
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retmarut

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd @ Joe: War ich denn so sehr misszuverstehen?

1. Ich habe nie behauptet, die AfD wäre jetzt irgendeine Querfrontformation (!) oder fische bewusst im linken Lager. Ich habe lediglich dargestellt, dass die PDL in nicht unbeträchtlicher Anzahl Wähler an die AfD verloren hat aufgrund der plakativen Euro-Austritts-Forderungen der AfD. Und das heißt im Umkehrschluss, dass es der PDL nicht gelungen ist, eine klare Position bzgl. ihrem Verhältnis zur Euro-Frage zu formulieren. (Darauf verweist implizit auch Patrik Köbele, wenn er darlegt, wie die DKP in künftigen Wahlkämpfen in dieser Frage auftreten sollte.)
Meine Kritik liegt doch darin, dass die PDL es derzeit leider nicht mehr schafft, einen Teil des wenig politisierten Protestpotentials, das sie vor vier Jahren noch an sich binden konnte, anzuziehen. Diese wandern nun erst einmal nach rechts ab. Diese Kanalisierung von Protest nach links ist und war bisher eine (von mehreren) wichtigen Funktionen der PDS/PDL. Wenn der diffuse Protest nur noch nach rechts fließt, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Strukturen wie die AfD et al. immer weiter anwachsen. (Wir kennen dieses Phänomen übrigens bereits aus dem kommunalen Bereich in Ostsachen und Vorpommern: Wo die PDL Proteste nicht mehr auffängt, fließt dieser in den faschistischen Sumpf.)

2. Es ging mir nicht darum, den Osten etwa als bräsig-rechte Tundra darzustellen, erst recht nicht "wie ein hämischer Spiegelkommentator" (was btw. auch trotz flapsiger Schreibe an arg böswillige Unterstellung grenzt; mich mit dem Spiegel in einen Topf zu werfen, bei Dir piept's wohl!? ). Ich wollte nur aufzeigen (die Karte hatte ich ja verlinkt), dass die Hochburgen der AfD dort liegen, wo auch die NPD ihre mittlerweile traditionellen Hochburgen hat.
Auch wenn es sich aus Deiner Sicht nur um kleine Prozentzahlen handeln mag: Die AfD erhielt im Westen 4,4%, im Osten 5,8%. Das heißt, im Osten ist ihr prozentuales Wahlergebnis mehr als 30% größer als im Westen. Das kannst Du doch nicht einfach wegreden!

Wo jetzt aber die obigen Missverständnisse ausgeräumt sind, noch kurz etwas zur CDU/CSU:

Toto hatte vorhin zu recht darauf hingewiesen, dass die CDU derzeit dieses Potential rechts von ihr nicht einhegen kann. Wollte sie das machen, müsste sie von ihrem mühevoll sozialdemokratisch angetünchten Image wieder abrücken und würde gen SPD und Grünen wieder Federn lassen. Natürlich kann sich innerhalb der CDU auch irgendwann der Stahlhelmflügel wieder durchsetzen, nur würde das dann wohl ohne Merkel abgehen, denn dafür wird ein ganz anderes Kaliber (Bouffier, von Guttenberg, um mal nur zwei Namen zu nennen) gebraucht.
Anders sieht es bei der CSU aus. Die können das, siehe das bayrische Landesergebnis bei dieser Bundestagswahl, durchaus wuppen und den rechten Rand aufsaugen. Nur ist die Frage, ob die CSU alleine eine Attacke auf Merkel und Co wagen wird. Ich denke, sie wird das nicht tun, da ihre geistigen Bündnispartner für solch eine Offensive in der CDU derzeit noch zu schwach sind.
Und die Option, die CSU als bundesweite Konkurrenz zur CDU zu stellen, ist derzeit auch unrealistisch. Damit käme die CSU bundesweit vielleicht auf 10-15 Prozent, aber das würde die CDU dann weiter nach links verschieben, zu alten Zentrumspositionen. Damit würde sich die CSU gegenüber ihrer Schwesterpartei völlig isolieren.

Zu Deinem Fazit:

"Das "Gruselige" an der AfD ist weniger die AfD selbst, sondern die Tore, die sie aufstößt."
Um mal im Wortlaut zu bleiben: Das Gruselige an der AfD ist ihre bisher erfolgreiche Linie, die auf absehbare Zeit die CDU vor sich hertreiben und die gesamte Gemengelage weit nach rechts verschieben wird. Das Gefährliche an der AfD ist, dass sie vom Personal, von der Massenbasis und von der strategischen Ausrichtung her durchaus ein Interesse bei Teilen des Monopolkapitals wecken kann, nämlich als vorsorglichen Plan B der eigenen Europastrategie.
NEUER BEITRAG24.09.2013, 23:17 Uhr
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Stephan

Neuwahl? wenn sich die Parteien nicht einigen, bleibt ja immer noch die Möglichkeit der Neuwahlen. Natürlich muss da zuerst die Schuldfrage geklärt werden (die Anderen), deshalb wird es etwas dauern. Aber die Wahrscheinlichkeit für einen erneuten Urnengang hängt auch davon ab, we es nutzen wird.
Und da ist die Debatte über die AfD hier brandaktuell - mit den 4,9% würden sie bei einer Neuwahl alle diejenigen anziehen, die die AfD nicht gewählt haben, weil sie ohnehin nicht rein komme. Im Gegensatz zu secarts halte ich es nälich schon für einen qualitativen Unterschied, ob dieser Haufen sich im Parlament darstellen kann, bei jeder Landtagswahl in der Berliner Runde sitzt oder eben weiterhin nur auf Eigenpublikationen angewiesen ist.
Gleichfalls nutzen würden baldige Neuwahlen der FDP, es gibt viele Unionswähler, die den 4,7 verschenkten Punkten nachtrauern.
So hätte die CDU vermutlich keine absolute Mehrheit, dafür aber zwei potentielle Koalitionspartner mehr.
NEUER BEITRAG24.09.2013, 23:27 Uhr
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secarts

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd @Stephan:

Wie kommst Du denn darauf, dass es Neuwahlen geben könnte? Sie werden sich einigen. So oder so, am wahrscheinlichsten ist und bleibt die große Koalition. Mein Gott, die alte Tante SPD hat sich jahrelang für dieses Konkubinat zurechtgestylt. Die ist heiß...

Für eine "Gestaltungshoheit" reicht's natürlich nicht, doch wenn die Staatsraison ruft, hat die SPD sich eben nie versagt. Sigmar "mein-Auto-fährt-auch-ohne-Wald" Gabriel kann ja wieder den Umweltminister spielen, Andrea Nahles wird neue Familienministerin und Kurt Beck bekommt ein eigenes Problem- und Schadbärgehege, direkt vor dem Reichstag.
NEUER BEITRAG25.09.2013, 15:21 Uhr
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retmarut

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Kleiner Nachtrag zu Joe, weil ich da nicht drauf eingegangen bin:

behufs AfD: "Bullshit. Es sind in erster Linie Nichtwähler, dann CDUler, dann FDPler, Sonstige und Erstwähler UND ERST DANN Grüne/Piraten/Linke."

Mensch kann sich die Welt auch zurechtträumen. Lieber vor solchen Aussagen mal in die bereits vorliegenden Daten schauen, werter Genosse!
NEUER BEITRAG25.09.2013, 21:16 Uhr
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Stephan

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd "@Stephan:

Wie kommst Du denn darauf, dass es Neuwahlen geben könnte? Sie werden sich einigen"


Wenn ich so sehe, wie sich die Grünen gerade säubern (Tritt-Ihn kriegt den Tritt, die blonde Umwelt-Tonne will bei der Parlamentsvizewahl gegen die gleichfalls zurückgetretene Kleine mit den schlechten Zähnen (ich hab HDTV!!!) verlieren), da bereitet sich was vor die Verantwortung vor!
Dass die SPD jetzt die linkeren Spezialdemokraten in den Medien vorschickt, ist vielleicht auch ein Zeichen, dass die Oppermänner im Hintergrund schon mal Tapetenmuster für ihre neuen Amtsstuben wälzen.

Trotzdem ist die Flucht in die Neuwahl die dritte Option und immer noch wahrscheinlicher als eine Tolerierung von Merkel oder Steinbrück durch die Linkspartei. Und dem Cui bono nachzugehen, muss ja nicht unbedingt immer schaden.
NEUER BEITRAG25.09.2013, 23:27 Uhr
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retmarut

Neuwahlen nun am unwahrscheinlichsten ... Neuwahlen sind auch meiner Ansicht nach eine ziemlich unrealistische Option. Da wäre sogar die total abwegige Option rot-rot-grün noch wahrscheinlicher.

Aber glücklicherweise müssen wir uns um solche Probleme nicht den Kopf zerbrechen.
NEUER BEITRAG26.09.2013, 00:26 Uhr
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joe123

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Aaaach, komm schon, Retmarut, Spiegel-Kommentatoren sind doch auch Menschen, bissel, nee? Bitte nicht persönlich nehmen, wenn ich Dich mal ein bissel übelst denunziere ...

Nein sorry, ich hab mich wirklich fast erregt, weil ich andre Zahlen als diese Infratestzahlen gesehen hatte. Drum wars nu wohl blankweg falsch von mir. Ich bin eh in dies Thread gegangen, um die Verluste der Linkspartei in einen Wahlsieg umzu"träumen"-jubeln – das war nicht sonderlich analytisch. Diese Leute sind joa zu allem andern völlig ohnmächtig ggü der Euro-Debatte und können da potentiell noch weit mehr Federn lassen. Insofern Zustimmung zu Retmarut --- in diesem Punkt ...
NEUER BEITRAG26.09.2013, 11:09 Uhr
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secarts

Neuwahlen? @Stephan:

Gegen die Option Neuwahlen spricht, dass dann die AfD bei einem zweiten Urnengang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den BT einziehen würde. Auch die FDP käme vermutlich wieder rein, aber das AfD-Risiko dürfte der Union dennoch zu groß sein.

Die SPD wiederum muss befürchten, bei Zweitwahlen massiv zu verlieren, wenn sie in der Öffentlichkeit als Verhinderer der (von der Bevölkerung in einem Anfall von Harmonieduseligkeit wohl breit herbeigesehnten) großen Koalition dasteht - 192 frisch gewählte Abgeordnete haben Jobs zu verlieren. Das werden sie nicht riskieren.

Vielleicht bekommen die Grünen ja eine neue Spitze, die CDU-affiner ist als die alte... Wenn ich mir die Gesichter von Kretschmann und Boris Palmer so ansehe. Und was die alte Tante SPD angeht: Wenn ich deren Statut richtig begreife, kann eigentlich nur nach einem fix und fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag eine Mitgliederbefragung über dessen Annahme durchgeführt werden. Die CDU macht schon Lockerungsübungen, Gabriel kann dann bald seine Qualitäten als Dompteur beweisen. (Zum Kanzler wirds bei ihm ja - aus den bekannten Gründen einer gewissen Erpressbarkeit - eh nie reichen, aber die zweite Reihe ist auch ganz nett.)

...das letzte Mal, als die SPD in wildem basisdemokratischem Furor eine Mitgliederbefragung ansetzte, wurde Rudolf Scharping dank ihr zum Kanzlerkandidaten bestimmt. Es muss also mit allem gerechnet werden.
NEUER BEITRAG26.09.2013, 14:00 Uhr
Nutzer / in
retmarut

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Interessant sind doch die Taktiken, wie die beiden potentiellen Koalitionspartner der CDU/CSU jetzt agieren. Gar nicht mal so ungeschickt:

* SPD: Die Mitgliederbefragung der SPD kommt ja nur auf die Tagesordnung, weil etliche Ortsvereine und Unterbezirke (so z.B. hier in Göttingen) derzeit gegen eine Option Schwarz-Rot rebellieren. Die SPD-Spitze ist ja nicht blöd und federt den Unmut über eine Mitgliederbefragung ab. Das hat gleich zwei Vorteile: Zum einen wird damit Zeit gewonnen (Zeit, in der sich die Grünen verheizen können und die CDU Zugeständnisse machen muss), zum anderen dürfte das wahrscheinlichste Ergebnis der Befragung sein, dass eine große Koalition anzustreben sei. (Sollte es doch keine Mehrheit für eine solche Regierungsbeteiligung geben, macht die SPD halt Opposition auf Kosten der Grünen.)

* Grüne: Wechseln den Großteil ihrer Spitze aus, damit sie sich deutlicher pro-CDU ausrichten können. Garant für solche Optionen sind die alten Pizza-Connection-Freunde Göring-Eckardt und Cem Özdemir, aber eben auch ihre Kollegen aus BaWü wie Palmer und Kretschmann. Allerdings werden sich die Grünen auch ausrechnen, wieviel "Schwund" es wohl bei einer solchen Koalition gäben würde, also wieviele Mitglieder oder Wähler zur SPD abwandern werden (und dann vermutlich auch dauerhaft dort bleiben). Das Beispiel FDP 1982 ist sicher allen noch präsent.

So gesehen weichen SPD und Grüne derzeit dem Rattenrennen aus und üben sich im Taktieren. Die CDU/CSU kann darauf eigentlich nur in der Form reagieren, die Frage erst einmal auszusitzen. Spannend wird es ja eh erst, wenn die Konstituierung des neuen Bundestages näherrückt. Bis dahin wird sich keine der drei Parteien zuviel Blöße geben und sich nicht zu stark aus dem Fenster hängen.

Geschickt fand ich übrigens auch den PDL-Vorschlag an SPD und Grüne, den Mindestlohn gemeinsam zu beschließen, solange noch keine Regierung steht. Danach könnten ja SPD oder Grüne immer noch mit der CDU koalieren. - SPD und Grüne haben (sekundiert von der Mainstreampresse) auch gleich postwendend reagiert, indem dieser Vorschlag entweder als "naiv" oder "perfide" betitelt wurde. Solche Reaktionen zeigen jedenfalls, dass Kipping und Co damit ins Schwarze getroffen haben und SPD wie Grüne nur mit plumpen Abwehrgesten auffahren können.

Kurz zu Secarts und zur Frage des statuarischen Rahmens eines Mitgliederentscheids. In der SPD-Satzung ist das §13, dort heißt es:

(1) Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen. Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD kann durch Mitgliederentscheid bestimmt werden.
(2) Gegenstand eines Entscheids können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch Parteigesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ
vorbehalten sind. Darüber hinaus können nicht Gegenstand eines Entscheids sein:
a) Fragen der Beitragsordnung, auch wenn sie in der Finanzordnung der Partei bzw. den entsprechenden Statuten oder Satzungen der Gliederungen nicht ausdrücklich und ausschließlich einem Organ zugewiesen sind,
b) die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der Partei und ihrer Gliederungen,
c) die Beschlussfassung über Änderungen des Organisationsstatuts, der Wahl-, Schieds- und Finanzordnung, sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen oder Ordnungen der Gliederungen

Weitere Einschränkungen gibt es statuarisch nicht, ist also ein sehr flexibles Mittel. Mit 3/4-Mehrheit des Parteivorstands kann dieser Mitgliederentscheid jederzeit einberufen werden, wird vermutlich 6 Wochen dauern (2 Wochen Ladungsfrist zzgl. 4 Wochen Abstimmfrist). Die 3/4-Mehrheit im Vorstand sehe ich derzeit als gegeben an, denn wer will sich schon gegen ein einzuholendes "Votum der Mitgliedschaft" stellen? Dessen Parteikarriere würde sich dann in ähnliche dunkle Gassen verlieren wie es jetzt bei der FDP der Fall ist.
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