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NEUES THEMA22.09.2013, 19:57 Uhr
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joe123

• bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd »Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird« Gysi, der eben im ND so naiv fragt, hat wohl schon vor 1990 darauf gegiert – sei es drum: Der guten alten SED und Linkssozialdemokratie gönn ichs so sehr wie dem deutschen Imperialismus.

FDP down, AfD down, LINKE IN, in Bund und Hessen, und im Bund noch VOR diesen Grünen! Guter reiner Tisch für paar schöne soziale und demokratische Kämpfe nu!
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NEUER BEITRAG22.09.2013, 23:34 Uhr
EDIT: retmarut
22.09.2013, 23:39 Uhr
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retmarut

relativer Erfolg für die PDL, aber allgemeiner und massiver Rechtsruck So weit tatsächlich gut.

Allerdings darf auch der massive Rechtsruck nicht aus den Augen verloren werden:
1. CSU gewinnt bundesweit über 2%-Punkte (von ca. 6 auf 8%), damit genau so stark wie Grüne oder PDL.
2. AfD mit fast 5% im Bund und über 4% in Hessen. Die AfD hat es geschafft, Stimmen im faschistischen Lager zu bündeln und dabei noch kräftig aus verschiedenen anderen Bereichen abzusahnen (u.a. von der FDP, aber eben auch von PDL und Nichtwählern). Das wird der AfD weiter Aufschwung geben. Dieses Projekt wird uns also noch länger verfolgen und ist tatsächlich mehr als ein Testballon. Tendentiell werden künftig die Wahlergebnisse der AfD (insb. bei niedrigerer Wahlbeteiligung wie der Europawahl oder bei Landtagswahlen) vermutlich noch weiter steigen auf deutlich über 5%, also die "blaue Sau" eine (erst einmal) feste Kraft im deutschen Parlamentarismus darstellen.
3. Die CDU hat mit ihrer Rhetorik, dass es "Deutschland gut gehe" und die Krise vorbei sei (bzw. einfach auszusitzen sei), Wähler an sich binden können und damit (als CDU) 6 Prozentpunkte dazugewonnen.

Alles in allem ein klarer Rechtstrend in Deutschland. Es zeigt sich mal wieder, dass die SPD (die - trotz aller rotgrünen Phrasen und Blasen - defacto nur auf schwarz-rot orientiert hat) mit ihrem rechtssozialdemokratischem Spitzenkandidaten und dem Fischen nach bürgerlichen Schichten letztlich nur der Rechten (und auch den faschistischen Kräften) den Weg bereitet. Das ist ja nichts Neues in der deutschen Geschichte, aber die SPD lernt offenbar nicht draus.

Die CDU ist übrigens wieder mal die stärkste "Arbeiterpartei": 35% der Kategorie Arbeiter haben die CDU gewählt (27% SPD, 13% PDL), 6% der Arbeiter haben sogar die AfD gewählt.
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 00:01 Uhr
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retmarut

Nachtrag: Wählerwanderung Noch kurz als Nachtrag: Wählerwanderungen.
Dort ist auch zu sehen, woher die Wähler der AfD herkommen, nämlich v.a. von der FDP, der PDL (360.000!) sowie der CDU. (Leider ist die CSU hier nicht einzeln aufgeführt. Wäre mal interessant, ob die CSU gegenüber der AfD-Konkurrenz mehr "Stabilität" besitzt als die CDU.)
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 00:20 Uhr
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joe123

afd AfD muss beobachtet werden, aber ich finds angesichts des Wahlergebnisses nicht ausgemacht, dass die mehr als ein Etappending und Testballon. Es kann sein - oder anders kommen. In meinen Augen muss die CDU/CSU nicht viel tun, um die AfD wegzuwalzen, zum Beispiel indem sie dem Kapital die Bedingungen ausarbeitet, unter denen sie den Euro krachen zu schicken bereit wäre. Dann lassen sich die AfD-Wünsche auch mit CDU wieder erfüllen, und werden die Karten dann wohl ganz neu gemischt.

Also Rechtsruck ist das eine, und ich will das mit der LINKEN nicht überhochjubeln. Aber noch Anfang des Jahres hatten diverse Interessenten spekuliert, obs die Linke überhaupt schafft. Insofern seh ich den Rechtsruck vor allem in der relativen Stabilisierung der Merkelei.
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 00:23 Uhr
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secarts

relativer Erfolg für die PDL, aber allgemeiner und massiver Rechtsruck - Die originäre - selbständige, kleinbürgerliche - Basis der FDP scheint zu erodieren. Man sollte nicht vergessen, dass ihre Mitgliedschaft vermutlich die meisten individuellen Bankrotte im Zuge der Krise 2008ff. zu verzeichnen hatte... Das Ende der FDP könnte begonnen haben, diesmal tatsächlich und endgültig. Wäre es nicht völlig egal und an historischer Banalität kaum zu überbieten, könnte man fast feiern.

- Die Grünen. Da ist die Führung der Partei mal etwas langsamer konservativ geworden als ihre Anhängerschaft. Komische Paradoxien gebiert der Opportunismus. "Har-har." (Nelson Muntz)

- Die AfD ist der wahre Sieger. Ob "drin" oder nicht, ist gar nicht mehr entscheidend; die Statements von Lucke und Co., in allen wichtigen Nachrichtenformaten zu allen möglichen Problemchen der Makroökonomie, Einwanderung oder Sozialpolitik, werden ab heute Normalität sein.

- Und damit beginnt ein altes Spiel - mit offenem Ausgang. CDU/CSU werden in die Attacke gehen, um eine rechte Konkurrenz wegzubeißen; ganz so, wie es weiland FJ Strauß formulierte: Keine Kraft rechts der Union. Gleichzeitig spielt jede (absehbar kommende) Verschärfung der Krise der AfD in die Tasche - und erschüttert den Konsens in der herrschenden Klasse, den bisherigen Garanten für Merkels Kurs. Sicher, ein paar Stellschrauben hat das dt. Kapital. Und doch ist es nicht alleiniger Akteur im "europäischen Haus", manches ist und bleibt unberechenbar.

- Damit sortieren sich die Kräfteverhältnisse immer wieder neu - prominentes Opfer, schon wieder: die FDP. Die sog. Schaeffler-Rebellen kamen auf 40 % bei der Mitgliederbefragung um die Euro-Politik, das gesamte jetzige AfD-Potential hätte die FDP damals vereinnahmen können. Sie tat es nicht, nun wird einiges Personal abwandern - wenn auch nicht so viel wie nach einem (mittlerweile unwahrscheinlich gewordenen) Einzug der AfD in den Bundestag.

- Die große Koalition des Kapitals, die für den Euro in seiner jetzigen Form einsteht, ist nicht mehr so groß, als dass sie zweier bürgerlicher Parteien bedarf. Nun gut, die SPD steht im Zweifel treu bis zur letzten Seifenblase. Sie muss, im Gegensatz zu den bürgerlichen Bengels, ernsthaft fürchten, dass mit einer anderen Europastrategie auch ein Wechsel der sozialen Stütze einhergeht. Und das ging in der Vergangenheit trotz aller Willfährigkeit nie gut aus.

- Den Vorreiter in der CDU/CSU-Strategie der tödlichen Umarmung, die in der Vergangenheit immer darin bestand, rechte Konkurrenz noch weiter rechts zu überholen (wobei auch bestochen, erpresst und genötigt wurde - mit dieser unappetitlichen Tradition dürfte das AfD-Spitzenpersonal erst noch Bekanntschaft machen...), gibt erwartungsgemäß Gauweiler. Im ZDF befragt, kam er aus dem Lob zunächst nicht heraus: "beachtlich" fiel wohl drei-, viermal in seinem AfD-Statement. Wählerwille, quer durch alle Parteien. Dieses beachtliche Potential müsse man nun in die Union integrieren.

Das ist mehr als Polemik. Mit zunehmenden Krisentendenzen auch in der Metropole werden Kapitalfraktionen, die auf eine Abkehr von der bisherigen Euro-Linie setzen, an Zulauf gewinnen. Das können Teile der etablierten Parteien sein, es kann die AfD werden, oder etwas ganz anderes: Die "bürgerliche Partei neuen Typs", wie Gramsci sie nannte. Auf dem Weg dorthin ging es gerade einen beachtlichen Schritt voran, eine große Koalition wird noch einmal ein wahrer Katalysator sein.
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 09:26 Uhr
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retmarut

Vorläufiges amtliches Endergebnis Vorläufiges amtliches Endergebnis.

Die PDL ist tatsächlich drittstärkste Kraft geworden, knapp vor den Grünen, aber schon deutlich vor der CSU. Das zeigt eigentlich auch noch mal auf, wie zersplittert sich die bürgerliche "Mitte" derzeit darstellt. (Denn von einer Stärke der PDL als nichtbürgerlicher Kraft kann nunmal auch nicht gesprochen werden, schließlich hat diese deutlich Wahlstimmen verloren. Und 12 linke Parlamentarier werden jetzt arbeitslos.) Vermutlich wird sich dies in den nächsten zwei-drei Jahren neu sortieren; ich vermute, nicht unbedingt zum Erfreulicheren. Denn der Rechtsruck deutet eher darauf hin, dass Phänomene wie die faschistische AfD weiter ins liberale Lager einbrechen werden.

Interessant am Endergebnis ist nebenbei auch, dass die größeren Parteien verstärkt sowohl Zweit- als auch Erstimme von ihren Wählern erhalten haben. Der Trend zum Nicht-Stimmensplitting hat sich hier (vermutlich als Resultat der Niedersachsenwahl vor einigen Monaten) offenbar durchsetzen können. Das bedeutet meiner Ansicht nach, dass die "traditionellen" Koalitionsmodelle keine priviligierte Bindungskraft mehr haben und stattdessen jetzt jeder auf eigene Faust agiert, um am Wahlabend dann zu schauen, was draus zu machen ist.
Taktisches Wählen findet sich hingegen noch beim Absteiger FDP und einigen kleineren Parteien, wobei letztere oftmals auch nicht flächendeckend Direktkandidaten aufgestellt haben, wodurch sich dann die Differenz ergibt. (Bei denen, die flächendeckender mit Direktkandidaten angetreten sind - also NPD, Piraten, Freie Wähler -, ist übrigens auch der obige Trend der "Großen" auszumachen.)
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 11:35 Uhr
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secarts

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Ich denke nicht, dass wir die AfD (bereits jetzt) als "faschistisch" bezeichnen sollten - was natürlich nichts darüber aussagt, ob in der Partei auch faschistische Kräfte sind (aber das gilt ja auch für CDU und CSU, geschichtlich ebenfalls für die FDP).

Da findet zunächst, retmarut hat mit seiner Feststellung der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers durchaus recht, eine Umorientierung statt. Auf welches Pferd die reaktionärsten und chauvinistischsten Teile des Monopolkapitals setzen, wird sich erst noch herausstellen: die AfD ist es, zur Zeit, zumindest nicht. Auch andere Charakteristika einer faschistischen Bewegung treffen - noch - nicht zu.

Ich bin, nach wie vor, der Meinung, dass die AfD in ihrer jetzigen Form nur eine Übergangserscheinung darstellt. Der mobilisierte rechte Bodensatz wird schwer unter Kontrolle zu bringen sein. Mit der ganz großen Keule, die ja von Antifaseite schon im Wahlkampf geschwungen wurde, tun wir uns jedoch analytisch keinen Gefallen. Zunächst formuliert diese Truppe einen anderen EU-Kurs, und zwar vor allem ins Kapital hinein. Dort werden sich Mehrheiten finden müssen, wenn es auch an der Urne klappen soll.

Der aggressivste Teil des Kapitals setzt noch auf die Union. Und der faschistische Strassenterror ist noch eine Spezialität von NPD, Der Rechten und den vielen "Kameradschaften".
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 13:05 Uhr
EDIT: Toto
23.09.2013, 14:12 Uhr
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Toto

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Danke für die Analysen, genossen. Sie sind bereichend für mich. Es ist aus meiner Sicht erfreulich, dass 13% der Arbeiter überproportional die Linke gewählt haben.
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 14:24 Uhr
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retmarut

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd @ Secarts: In der Jetzt-Analyse der AfD haben wir offenbar einen Dissens, was die perspektivische Tendenz anbelangt, offensichtlich nicht.
Es spricht meines Erachtens einiges dafür, die AfD als faschistisch zu kategorisieren (und nicht nur als faschistisch zu labeln, wie das von manchen Antifa-Gruppen derzeit getan wird).

Zum einen die Vorgeschichte dieser Partei. Die Partei selbst gibt es ja erst seit 2013 (die Wählervereinigung erst seit 2012), aber auch vor 2012 gab es schon diffuse Vorformen der jetzigen Partei, an denen auch einige der heutigen Hauptprotagonisten der AfD aktiv und teils auch leitend teilgenommen haben, so z.B. Bermd Lucke oder die unsägliche Beatrich von Storch. Die rechten Netzwerke und diversen Kampagnen, die damals begonnen wurden, haben, so meine These, erst die Basis ermöglicht, auf der eine Partei wie die AfD 2012/13 aus dem Boden gestampft werden konnte. Zimperlich in taktischen Fragen waren die AfD-ler übrigens auch nie: 2012 wollten sie die Freien Wähler unterwandern und auf deren Welle surfen. Noch bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die heutige AfD die Freien Wähler unterstützt und im Gegenzug dafür aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste der Freien Wähler gefordert. Damals hat auch Bernd Lucke für die Wahlalternative 2013 (aus der die AfD dann erwuchs) auf der Landesliste der Freien Wähler kandidiert.

Zum anderen die Positionen der Partei, die sich nicht allein auf Sozialchauvinismus und DM-Nationalismus beschränken. Überall da, wo es opportun scheint, wird auch mal die ausländerfeindliche Karte ausgespielt. So geschehen die letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl, als der Führung klar wurde, dass es knapp werden könnte. Die besten Ergebnisse hat die AfD übrigens im Osten der Republik (insb. in den Hochburgen der NPD: Vorpommern, Sachsen, Thüringen) eingefahren. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Petry (selbst aus Sachsen kommend) hat dort gezielt mit Plakaten gegen Zuwanderung Wahlkampf gemacht. - Diese Kampagne hat ja auch gefruchtet, wenn wir uns die Prozentpunkte der AfD im Osten anschauen.

Zum Dritten und daran anschließend: Die Euro-Frage (die ja in Wirklichkeit gar keine ist) dient der AfD nur als Türöffner und Akzeptanzschaffer hinein in ein konservativ-liberales Spektrum (und wie die Wählerwanderungen der PDL gezeigt haben auch tief in PDL-Wählerkreise hinein). Und darin liegt die eigentliche Gefahr dieser faschistischen Partei: In der jetzigen Situation, wo ein deutscher Alleingang für Kreise des Monopolkapitals noch nicht notwendig erscheint, aber dort zumindest schon mal als mögliche zukünftige Alternative angedacht wird, wird die Euro-Kritik zum Hebel und die AfD damit zu einer taktischen Option. Anders als früher die DVU oder die Republikaner (ganz zu schweigen von der NPD), die auch alle in der Vergangenheit auf der Eurofrage geritten waren, kann die AfD sich nach außen als technokratische Wissenschaftlerpartei geben. Ein Bild, das die bürgerlichen Medien bisher auch gerne bedient haben.

Zum Vierten: Die AfD ist natürlich auch ein Auffangbecken für verschiedene andere faschistische Strömungen, die dort entweder eine neue Heimat suchen (Erfolg macht sexy!) oder dort als entristische U-Boote drinsitzen, um bei einem Auseinanderbrechen der AfD dort Teile in die eigene Organisation zu ziehen. Deutlich wird das u.a. bei der Partei "Die Freiheit", deren Mitglieder sich in großer Zahl bei der AfD zu tummeln scheinen. (Die NPD hingegen, so meine Einschätzung, hat eher eine taktische Haltung zur AfD und will die AfD ihrerseits als Türöffner für die eigenen Positionen nutzen. Es ist halt ein Fressen-und-Gefressenwerden zwischen den faschistischen Strömungen.)
In Göttingen war der Kreisvorstand der AfD z.B. von bekennenden Neonazis dominiert. Ob das jetzt die zukünftige Tendenz der AfD vorweggenommen hat oder noch zu den Kinderkrankheiten dieser Partei gehört, wird erst die Zukunft zeigen.

Zum fünften und letzten: Überall dort, wo die AfD Widerstand erfährt (Beispiel Göttingen), wird die ganze Palette des Antikommunismus ausgepackt. Das hat u.a. die Grüne Jugend Göttingen zu spüren bekommen. Das, was da an Gewaltphantasien und Drohungen aus dem AfD-Spektrum eingeht, geht weit über das gerüttet Maß Antikommunismus der Konservativen oder Rechtsliberaler Kreise hinaus. - Und Luckes Rede am Wahlabend mit dem Ausrutscher der "Entartungen der Demokratie" zeigt auch, auf was für einem ideologischen Sumpf die da waten.

So gesehen halte ich es für nicht sinnvoll, die AfD zum heutigen Zeitpunkt zu bagatellisieren und sie vom Faschismus freizusprechen. Damit wird die Gefahr vernebelt, die von solch einer Partei ausgeht.
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 15:45 Uhr
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joe123

afd Kann man es jetzt noch nicht genauer wissen können, lieber Retmarut? Man soll nix verharmlosen, aber Faschismusinflationierung ist doch auch schädlich. Die Technokratenseite der AfD ist irgendwie genau nicht das Massenfähige an denen, deswegen muss geschaut werden, wie technokratisch-exklusivistisch die wirklich sind, oder wie sie fähig sind, sich zu einer Sammlungsbewegung erst noch zu mausern. Einstweilen wirken sie doch sehr honoratiorig noch, nee? Nächstes Jahr bei Europawahlen werden die sich gewiss noch mal profilieren, da kann man dann noch mal sehen, wie die sich bis dahin so gruppieren. Jetzt gehen sie ja erst mal auf "Nazijagd in den eigenen Reihen". Über all diese Ergebnisse können wir nur gespannt sein. Vorher ist bissel spekuliert m.E. Aber - ohne Entwarnung - ists jedenfalls wichtig und GUT, dass AfD nicht in den Bundestag kam.

Was mich bei Euch allen und nicht nur bei Retmarut wundert, ist die Sicherheit, zu wissen, dass nicht mit der CDU/CSU ein ganzes Stück gegen EU und Euro marschiert werden kann noch. Ich glaube, die CDU ist noch ein bissel flexibler, als hier immer dargestellt. Siehe Strauß' "Rechts von uns darfs niemanden geben", siehe Gauweiler und CSU, siehe aber auch in der CDU die alten Hessen und den Schäuble u.ä., also Kerneuropäer, die ja jetzt nicht ausgeschlossen oder füsiliert sind, nur weil Merkel im Rampenlicht steht und viele im Griff hat. Da ist auch noch Personal und Potential für Übergänge sage zu Kerneuropaideen, auch zur Zertrümmerung des Euro. Ob diese Leute dann noch alles umsetzen und handhaben können, darf bezweifelt werden. Aber zum Einleiten solcher Kernstrategien brauchts doch eine AfD allenfalls als Katalysator, und die CDU/CSU kann da noch eine Menge selber anrichten, nee? Deswegen again: Rechtsruck genug ist doch der Erfolg der Merkelei-"Mitte" ggü der Sozialdemokratie, die ziemlich weitgehende Bestätigung des deutsch-chauvinistischen Krisen-Abwälz-managements, in dem selbst schon die einstweilen noch nicht ernstgemeinten Drohungen und Erpressungen "Zackizack, sonst Rausschmiss" täglich benutzt wurde.
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 16:06 Uhr
EDIT: secarts
23.09.2013, 16:23 Uhr
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secarts

AfD faschistisch? @retmarut:

Dass ich die AfD bagatellisierte, weil ich sie derzeit nicht als faschistische Kraft einstufe, lasse ich mir nicht gerne unterstellen. Wir sollten schon noch solche Einschätzungen wie die einer Zwischenetappe vornehmen können, ohne uns gleich des Schlimmsten, der Verharmlosung des Faschismus, schuldig zu machen... Bleiben wir lieber bei nüchterner Faktenarbeit.

Ich habe meine Argumente genannt. Wo übt die AfD faschistischen Straßenterror aus? Wo nimmt sie Bewegungscharakter an? Wo steckt sie deklassierte Elemente in Stiefel? Wo tyrannisiert sie flächendeckend Teile der Bevölkerung? Das sehe ich - derzeit - alles nicht.

Die AfD scheint am Beginn einer Phase zu gedeihen, in der zwar noch eine breite Mehrheit innerhalb der herrschenden Klasse für den Beibehalt des Euro in bisheriger Form besteht, die Kriseneinschläge aber doch immer näher kommen - und deshalb einzelne, zunächst noch nicht blockmäßig organisierte Bourgeois auf Alternativen setzen. Und deshalb profitieren ein paar Hasardeure wie Lucke und seine Spießgesellen, weil sie das Thema rasch besetzt haben - der Anhang kommt von alleine, der wartet schon lange darauf, das es endlich mal losgeht. Von denen werden jetzt natürlich immer mehr zur AfD strömen: Die Junge-Freiheit-Leute, Elsässer, die Rechts-Esos, Neofaschisten, Lebensreformer, antisemitische Theoretiker, deklassierte Elemente und Wunderlinge aller Couleur. Ob und wie die AfD das in den Griff bekommt, wollen wir mal sehen.

In welcher Form sich die Anti-Euro-Fraktionen des Kapitals schlußendlich artikulieren werden: parlamentarisch oder antiparlamentarisch (und damit tendenziell faschistisch), innerhalb der großen Parteien oder außerhalb, vielleicht gar als FDP-Revival unter eurokritischer Tünche - niemand weiß es. Das Phänomen der langwierigen Fraktions- und Bewegungsbildung einer neuen Kapitalfraktion ist aber allemal entscheidender als die Anzahl dumpfer Dorfglatzen, die sich in der AfD tummeln. Bekämpfen müssen wir sie trotzdem. Aber doch bitte nicht so, dass gleich alle analytische Präzision mit über Bord geht.

@joe:

Die Sicherheit, dass es nicht auch die CSU (+Anhang in der Rest-BRD, denn noch existiert sie nur in Bayern...) sein kann, die die Anti-Euro-Rolle einnimmt, haben wir nicht. Im Gegenteil. Gauweiler hat das ja schon gestern Abend angekündigt, wie ich oben schrieb. Aber auch das ist nur eine Option. Die Kerneuropa-Kräfte müssen sich schließlich gegen eine transatlantische Hegemonie in der Union durchsetzen, das ist alles andere als einfach, außerdem fehlt eben noch die bundesweite Formation. Auch darin könnte eine mögliche Funktion der AfD bestehen.

Breite Mehrheiten innerhalb des Kapitals bekämen die Kräfte des Alleingangs, wenn die Krise mit allen Folgen des tausendfachen Ruins auch hier durchbrechen würde. Danach sieht es (akut) nicht aus.
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 20:50 Uhr
EDIT: retmarut
23.09.2013, 20:52 Uhr
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retmarut

Noch mal zur AfD und Frage des faschistischen Charakters @ Secarts:
Da hast Du mich offenbar missverstanden. Ich sprach nicht davon, dass Du die AfD allgemein bagatellisiertest, sondern dass die These, die AfD sei derzeit noch nicht faschistisch, aus meiner Sicht eine Bagatellisierung und Verharmlosung in der Charakterisierung darstellt.
Was die Perspektive der AfD anbelangt, liegen wir mit unser beider Einschätzungen hingegen nah beieinander.

Du fragst: "Wo übt die AfD faschistischen Straßenterror aus? Wo nimmt sie Bewegungscharakter an? Wo steckt sie deklassierte Elemente in Stiefel? Wo tyrannisiert sie flächendeckend Teile der Bevölkerung? Das sehe ich - derzeit - alles nicht."

1. Ob eine faschistische Partei Straßenterror ausübt (oder ausüben lässt), ist wohl eher eine strategische (manchmal auch nur eine taktische) Frage für die jeweilige Partei. Faschistische Parteien müssen ihr Dasein nicht zwingend mit Straßenterror verbringen. Die DVU, die Reps, Pro Deutschland etc. haben sich auch nie durch ausgiebigen Straßenterror ausgezeichnet, trotzdem waren bzw. sind das ohne Zweifel faschistische Parteien. Der Dollfuß'sche Austrofaschismus hat sich meines Wissens auch nicht mittels Straßenterror den Weg zur Macht gebahnt, sondern ist auf parlamentarischem Wege an die Macht gekommen.

2. Den Bewegungscharakter hatte ich eigentlich aufgezeigt, dachte ich. Von Storch und Co betreiben ein ganzes Bündel von Netzwerken, die die Basis und den Resonanzraum für die AfD bilden. Ohne diese Strukturen stünde die AfD nicht dort, wo wir sie jetzt sehen. Das ist sozusagen das politische Startkapital dieser Partei, wodurch es erst möglich wurde, dass diese Partei innerhalb von 1,5 Jahren aus dem Boden gestampft werden konnte. Diese Art von Networking (Andreas Kemper nannte das kürzlich auf einer Veranstaltung "Kunstrasen-Bewegung") ähnelt übrigens sehr dem der Tea-Party in den USA. (Und genauso irre sind auch Teile der AfD. Dass die nicht nur am Rande der Partei stehen, sondern fest verankert sind in der AfD, zeigt doch das Beispiel Beatrix von Storch, die in Berlin auf Platz 2 der Landesliste kandiert und einen stark personalisierten Wahlkampf betrieben hat.)

3. Es ist doch völlig irrelevant, ob Deklassierte "in Stiefeln stecken". Fakt ist, dass die AfD gerade im Osten (und dort v.a. in Sachsen, Vorpommern, Thüringen und Teilen von Brandenburg) überproportional gut gepunktet hat, übrigens in den Gegenden, wo auch die NPD ihre mittlerweile traditionellen, gewachsenen Hochburgen hat. Und dort siegte die AfD mit den einfachen wie platten Parolen "Zuwanderung stoppen" und "Raus aus dem Euro". - Leider scheint es derzeit noch kein detailliertes Material über die Wählerwanderungen im Osten zugunsten der AfD zu geben, jedenfalls habe ich noch nichts entsprechendes gesehen.
Wie stark die AfD das Subproletariat und Langzeitarbeitslose erreichen konnte, können wir wohl nur spekulieren. Wen sie aber fraglos erreicht hat, sind Kleinbürger, die die reale (oder irreale) Angst haben, selbst abzusteigen.
Mit der plakativen Euro-Frage und dem rassistischen Zuwanderungsstopp-Gedöns hat die AfD jedenfalls eine Klammer geschaffen, in der sich sowohl der kleinbürgerliche Selbstständige wie der Hartzer wiederfinden kann, wenn er denn vorher eine entsprechende rechte Grundeinstellung hat.

4. Faschistische Bewegung heißt nicht zwangsläufig "flächendeckendes Tyrannisieren von Landstrichen". Ich finde, Du malst hier eine sehr schlichte Schwarz-Weiß-Schablone des faschistischen Charakters an die Wand, die deutlich an der Realität vorbei geht. Es gibt deutlich mehr faschistische Wege zur Macht als den NPD-Prügeltrupp oder die (wie Du es nennst) "dumpfen Dorfglatzen".

"Das Phänomen der langwierigen Fraktions- und Bewegungsbildung einer neuen Kapitalfraktion ist aber allemal entscheidender als die Anzahl dumpfer Dorfglatzen, die sich in der AfD tummeln."

In der Tat! Daher wundere ich mich, dass Du beim Thema AfD plötzlich über fehlenden faschistischen Straßenterror der AfD sprichst. So als sei das ein notwendiges Wesensmerkmal faschistischer Bewegungen.
Das Gefährliche an der AfD ist doch, dass sie strategisch nicht auf "nationalbefreite Zonen" (NPD, Freie Kameradschaften) oder rein parlamentarische Triumphe (DVU, REP) setzt, sondern auf eine schleichende Akzeptanz von Teilen des Monopolkapitals. Anders als Frey (schmore er in der Hölle!), Pastörs und Worch, die keine Kontakte zur Monopolbourgeoisie mitbringen, sieht das bei der AfD durchaus anders aus. Wer einen Olaf Henkel als Unterstützer in den eigenen Reihen weiß, bekommt auch in den höheren Etagen der Gesellschaft eher Gehör als irgendein dahergelaufener antisemitischer Juwelier aus Mecklenburg.

++

Ich stelle an dieser Stelle noch die These auf, dass die AfD spätestens zur Europawahl im Mai 2014 mit einem noch viel breiteren Netzwerk im Hintergrund auftreten und etliche der kleinen Faschos-Sekten inkorporiert haben wird. Bei "Die Freiheit" ist ihnen das defacto schon gelungen, als nächsten werden Pro Deutschland und das PI-News-Umfeld dazu kommen. Was sie aus taktischen Gründen sicher vermeiden werden, ist die Nähe zur NPD, die dann den ganzen offen antisemitischen und gewaltbereiten Sumpf bedienen darf.
Richtig gefährlich wird es, falls die AfD in die diversen kleinbürgerlichen Volksentscheid-Initiativen einsickern sollte, um da in ihrem Sinne zu wirken (Stichwort: "Volksentscheid gegen den Euro" etc.). Damit hätten die dann einen Hebel, der noch einmal in ganz andere Schichten und Spektren hineinwirken würde.

PS:
AfD-Bundestagswahlkampf Ost (und vermutlich nicht nur dort):
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NEUER BEITRAG23.09.2013, 23:12 Uhr
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retmarut

DKP-Vorsitzender zum Ausgang der BT-Wahl Patrik Köbele zum Ausgang der Bundestagswahl (ganzer Text hier):

Nicht zuletzt mit Blick auf das gute Abschneiden der reaktionären Kraft „Alternative für Deutschland“ begrüßte Köbele nochmals den Beschluss des DKP-Parteivorstandes, zu den EU-Wahlen 2014 anzutreten: „Wenn eine Partei aus dem Stand fast 5 % erhält, die nationalistische und rassistische Stimmungen bedient, ist es notwendiger denn je, dass eine kommunistische Partei kandidiert, die ihr NEIN zur EU der Banken und Konzerne mit einen NEIN zu Rassismus und Nationalismus verbindet. Denn eines ist klar: Widerstand gegen die EU hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Lohnabhängigen in Deutschland den Schulterschluss mit den Lohnabhängigen in den Ländern suchen, die durch die Spardiktate der EU-Troika in massive Armut getrieben werden.“
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NEUER BEITRAG24.09.2013, 00:03 Uhr
Nutzer / in
gnnnarph

DKP-Vorsitzender zum Ausgang der BT-Wahl Dem Genossen Köbele ist voll zuzustimmen.

Viele Grüße Martin
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NEUER BEITRAG24.09.2013, 10:44 Uhr
Nutzer / in
Toto

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Kurze Bemerkung meinerseits entscheidend in dem Ganzen ist die Tatsache, dass rechts von der CDU Platz frei geworden ist, ob die FDP, AfD oder total etwas neues entsteht. Dieser Platz, der etwa 10% (beide Parteien) der Gesamtwählerschaft umfasst, muss noch gefüllt werden. Die CDU wird dieser Platz glaube ich schwer auf langer Sicht erfüllen. Sonst hätten wir stets eine allein Herrschaft der CDU!

Der nächste "Meilenstein" wird die nächsten Wahlen zur EU-Parlament, ob es die FDP einen Rückkehr oder die AfD den Durchbruch gelingen wird. Interessant bleibt die Beobachtung des Genossen Köbele, dass eine Partei (des Kapitals) auf dem Nichts fast 5% Prozent schaffen kann.

Zu Diskussion, ob die AfD heute schon als faschistisch kategorisiert werden muss/kann oder nicht, versuche ich im Laufe der Woche zu schreiben.

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NEUER BEITRAG24.09.2013, 14:04 Uhr
EDIT: joe123
24.09.2013, 14:09 Uhr
Nutzer / in
joe123

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Ich finde Retmarut weiterhin über-festnagelnd auf die AfD fixiert und glaube weiterhin, dass allein in CSU und auch CDU genug Kerneuropäer mit den Füßen scharren, die sich zur "Bewältigung" verschärfter Krise über Merkelei hinaus anbieten werden. Einstweilen lässt sich sagen, dass die AfD die Kernoption ernster ins Gespräch bringt, katalysiert, zu einer Sammlungsbewegung sich aber erst noch zu formieren suchen müsste.

Schief ist auch eine Darstellung, besonders DER Osten habe die AfD ÜBERmäßig gewählt. 5,8% Ost statt 4,5% West!?!? So what?!? Allein wenn man bedenkt, was die CSU alles abgrast an AfD-Potential, siehts doch eher aus wie 5,8% Ost, 4,5 + 7 = 11,5% West. Aber entscheidender als solches Zahlenspiel wäre für diesen Zusammenhang Hinweis auf die seit 1990 beobachtbare stärkere Zuspitzung rechts-links im Osten, (die als "Demokratiemangel" interpretiert wird und) bei der es seit je ums Verhältnis von NPD-Wählern, die sich immer wieder auch gern von der CDU abholen lassen, und Linksparteiwählern, die sich auch gern von allerlei Leuten abholen lassen, geht.

Retmarut bläst nun z.B. die unbestreitbar vorhandenen 360.000 von Linkspartei zu AfD gehuppten Wähler auf wie ein hämischer Spiegelkommentator, OHNE zu erwähnen, dass die AfD sich keineswegs aus Linksparteiwählern rekrutiert, sich der Erfolg der AfD gerade NICHT aufgrund der Fischerei auch bei Linksparteileuten erklärt. Wo kommen die 3 Millionen Stimmen der AfD her? Ah, "in zweiter Linie von der Linkspartei!" – Bullshit. Es sind in erster Linie Nichtwähler, dann CDUler, dann FDPler, Sonstige und Erstwähler UND ERST DANN Grüne/Piraten/Linke. Ein Querfront-Erfolg deutet sich auch da nur an, ist aber m.E. nicht gelungen.

Das heißt, auch in der Frage, ob die AfD linke Kräfte wirklich als Querfront-EU-Kritiker zu vereinnahmen schafft und ob sie sich im Osten ernsthaft gegen die Linkspartei aufstellen kann, sind wir auf Beobachtung der Entwicklungs-MÖGLICHKEITEN angewiesen und nicht darauf, jetzt bereits den vollen Erfolg genau und direkt der AfD zu konstatieren. Es kann werden, dass ihr Erfolg nur ein INDIREKTER wird, und ist also kein Grund, sich auf sie im Einzelnen mehr einzuschießen als etwa auf die CSU und, wie ich vermute, nicht wenigen Kerneuropa-CDUler. Vergleich/Unterschied zur NPD in den 60ern ...



Was ich sagen will und was schon gesagt wurde: Das "Gruselige" an der AfD ist weniger die AfD selbst, sondern die Tore, die sie aufstößt. (In Berlin übrigens KEINE Ausländerhatz seitens AfD, aber in Sachsen. Sehr flexibel und geschmeidig von denen.)

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NEUER BEITRAG24.09.2013, 15:58 Uhr
Nutzer / in
retmarut

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd @ Joe: War ich denn so sehr misszuverstehen?

1. Ich habe nie behauptet, die AfD wäre jetzt irgendeine Querfrontformation (!) oder fische bewusst im linken Lager. Ich habe lediglich dargestellt, dass die PDL in nicht unbeträchtlicher Anzahl Wähler an die AfD verloren hat aufgrund der plakativen Euro-Austritts-Forderungen der AfD. Und das heißt im Umkehrschluss, dass es der PDL nicht gelungen ist, eine klare Position bzgl. ihrem Verhältnis zur Euro-Frage zu formulieren. (Darauf verweist implizit auch Patrik Köbele, wenn er darlegt, wie die DKP in künftigen Wahlkämpfen in dieser Frage auftreten sollte.)
Meine Kritik liegt doch darin, dass die PDL es derzeit leider nicht mehr schafft, einen Teil des wenig politisierten Protestpotentials, das sie vor vier Jahren noch an sich binden konnte, anzuziehen. Diese wandern nun erst einmal nach rechts ab. Diese Kanalisierung von Protest nach links ist und war bisher eine (von mehreren) wichtigen Funktionen der PDS/PDL. Wenn der diffuse Protest nur noch nach rechts fließt, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Strukturen wie die AfD et al. immer weiter anwachsen. (Wir kennen dieses Phänomen übrigens bereits aus dem kommunalen Bereich in Ostsachen und Vorpommern: Wo die PDL Proteste nicht mehr auffängt, fließt dieser in den faschistischen Sumpf.)

2. Es ging mir nicht darum, den Osten etwa als bräsig-rechte Tundra darzustellen, erst recht nicht "wie ein hämischer Spiegelkommentator" (was btw. auch trotz flapsiger Schreibe an arg böswillige Unterstellung grenzt; mich mit dem Spiegel in einen Topf zu werfen, bei Dir piept's wohl!? ). Ich wollte nur aufzeigen (die Karte hatte ich ja verlinkt), dass die Hochburgen der AfD dort liegen, wo auch die NPD ihre mittlerweile traditionellen Hochburgen hat.
Auch wenn es sich aus Deiner Sicht nur um kleine Prozentzahlen handeln mag: Die AfD erhielt im Westen 4,4%, im Osten 5,8%. Das heißt, im Osten ist ihr prozentuales Wahlergebnis mehr als 30% größer als im Westen. Das kannst Du doch nicht einfach wegreden!

Wo jetzt aber die obigen Missverständnisse ausgeräumt sind, noch kurz etwas zur CDU/CSU:

Toto hatte vorhin zu recht darauf hingewiesen, dass die CDU derzeit dieses Potential rechts von ihr nicht einhegen kann. Wollte sie das machen, müsste sie von ihrem mühevoll sozialdemokratisch angetünchten Image wieder abrücken und würde gen SPD und Grünen wieder Federn lassen. Natürlich kann sich innerhalb der CDU auch irgendwann der Stahlhelmflügel wieder durchsetzen, nur würde das dann wohl ohne Merkel abgehen, denn dafür wird ein ganz anderes Kaliber (Bouffier, von Guttenberg, um mal nur zwei Namen zu nennen) gebraucht.
Anders sieht es bei der CSU aus. Die können das, siehe das bayrische Landesergebnis bei dieser Bundestagswahl, durchaus wuppen und den rechten Rand aufsaugen. Nur ist die Frage, ob die CSU alleine eine Attacke auf Merkel und Co wagen wird. Ich denke, sie wird das nicht tun, da ihre geistigen Bündnispartner für solch eine Offensive in der CDU derzeit noch zu schwach sind.
Und die Option, die CSU als bundesweite Konkurrenz zur CDU zu stellen, ist derzeit auch unrealistisch. Damit käme die CSU bundesweit vielleicht auf 10-15 Prozent, aber das würde die CDU dann weiter nach links verschieben, zu alten Zentrumspositionen. Damit würde sich die CSU gegenüber ihrer Schwesterpartei völlig isolieren.

Zu Deinem Fazit:

"Das "Gruselige" an der AfD ist weniger die AfD selbst, sondern die Tore, die sie aufstößt."
Um mal im Wortlaut zu bleiben: Das Gruselige an der AfD ist ihre bisher erfolgreiche Linie, die auf absehbare Zeit die CDU vor sich hertreiben und die gesamte Gemengelage weit nach rechts verschieben wird. Das Gefährliche an der AfD ist, dass sie vom Personal, von der Massenbasis und von der strategischen Ausrichtung her durchaus ein Interesse bei Teilen des Monopolkapitals wecken kann, nämlich als vorsorglichen Plan B der eigenen Europastrategie.
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NEUER BEITRAG24.09.2013, 23:17 Uhr
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Stephan

Neuwahl? wenn sich die Parteien nicht einigen, bleibt ja immer noch die Möglichkeit der Neuwahlen. Natürlich muss da zuerst die Schuldfrage geklärt werden (die Anderen), deshalb wird es etwas dauern. Aber die Wahrscheinlichkeit für einen erneuten Urnengang hängt auch davon ab, we es nutzen wird.
Und da ist die Debatte über die AfD hier brandaktuell - mit den 4,9% würden sie bei einer Neuwahl alle diejenigen anziehen, die die AfD nicht gewählt haben, weil sie ohnehin nicht rein komme. Im Gegensatz zu secarts halte ich es nälich schon für einen qualitativen Unterschied, ob dieser Haufen sich im Parlament darstellen kann, bei jeder Landtagswahl in der Berliner Runde sitzt oder eben weiterhin nur auf Eigenpublikationen angewiesen ist.
Gleichfalls nutzen würden baldige Neuwahlen der FDP, es gibt viele Unionswähler, die den 4,7 verschenkten Punkten nachtrauern.
So hätte die CDU vermutlich keine absolute Mehrheit, dafür aber zwei potentielle Koalitionspartner mehr.
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NEUER BEITRAG24.09.2013, 23:27 Uhr
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secarts

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd @Stephan:

Wie kommst Du denn darauf, dass es Neuwahlen geben könnte? Sie werden sich einigen. So oder so, am wahrscheinlichsten ist und bleibt die große Koalition. Mein Gott, die alte Tante SPD hat sich jahrelang für dieses Konkubinat zurechtgestylt. Die ist heiß...

Für eine "Gestaltungshoheit" reicht's natürlich nicht, doch wenn die Staatsraison ruft, hat die SPD sich eben nie versagt. Sigmar "mein-Auto-fährt-auch-ohne-Wald" Gabriel kann ja wieder den Umweltminister spielen, Andrea Nahles wird neue Familienministerin und Kurt Beck bekommt ein eigenes Problem- und Schadbärgehege, direkt vor dem Reichstag.
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NEUER BEITRAG25.09.2013, 15:21 Uhr
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retmarut

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Kleiner Nachtrag zu Joe, weil ich da nicht drauf eingegangen bin:

behufs AfD: "Bullshit. Es sind in erster Linie Nichtwähler, dann CDUler, dann FDPler, Sonstige und Erstwähler UND ERST DANN Grüne/Piraten/Linke."

Mensch kann sich die Welt auch zurechtträumen. Lieber vor solchen Aussagen mal in die bereits vorliegenden Daten schauen, werter Genosse!
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NEUER BEITRAG25.09.2013, 21:16 Uhr
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Stephan

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd "@Stephan:

Wie kommst Du denn darauf, dass es Neuwahlen geben könnte? Sie werden sich einigen"


Wenn ich so sehe, wie sich die Grünen gerade säubern (Tritt-Ihn kriegt den Tritt, die blonde Umwelt-Tonne will bei der Parlamentsvizewahl gegen die gleichfalls zurückgetretene Kleine mit den schlechten Zähnen (ich hab HDTV!!!) verlieren), da bereitet sich was vor die Verantwortung vor!
Dass die SPD jetzt die linkeren Spezialdemokraten in den Medien vorschickt, ist vielleicht auch ein Zeichen, dass die Oppermänner im Hintergrund schon mal Tapetenmuster für ihre neuen Amtsstuben wälzen.

Trotzdem ist die Flucht in die Neuwahl die dritte Option und immer noch wahrscheinlicher als eine Tolerierung von Merkel oder Steinbrück durch die Linkspartei. Und dem Cui bono nachzugehen, muss ja nicht unbedingt immer schaden.
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NEUER BEITRAG25.09.2013, 23:27 Uhr
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retmarut

Neuwahlen nun am unwahrscheinlichsten ... Neuwahlen sind auch meiner Ansicht nach eine ziemlich unrealistische Option. Da wäre sogar die total abwegige Option rot-rot-grün noch wahrscheinlicher.

Aber glücklicherweise müssen wir uns um solche Probleme nicht den Kopf zerbrechen.
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NEUER BEITRAG26.09.2013, 00:26 Uhr
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joe123

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Aaaach, komm schon, Retmarut, Spiegel-Kommentatoren sind doch auch Menschen, bissel, nee? Bitte nicht persönlich nehmen, wenn ich Dich mal ein bissel übelst denunziere ...

Nein sorry, ich hab mich wirklich fast erregt, weil ich andre Zahlen als diese Infratestzahlen gesehen hatte. Drum wars nu wohl blankweg falsch von mir. Ich bin eh in dies Thread gegangen, um die Verluste der Linkspartei in einen Wahlsieg umzu"träumen"-jubeln – das war nicht sonderlich analytisch. Diese Leute sind joa zu allem andern völlig ohnmächtig ggü der Euro-Debatte und können da potentiell noch weit mehr Federn lassen. Insofern Zustimmung zu Retmarut --- in diesem Punkt ...
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NEUER BEITRAG26.09.2013, 11:09 Uhr
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secarts

Neuwahlen? @Stephan:

Gegen die Option Neuwahlen spricht, dass dann die AfD bei einem zweiten Urnengang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den BT einziehen würde. Auch die FDP käme vermutlich wieder rein, aber das AfD-Risiko dürfte der Union dennoch zu groß sein.

Die SPD wiederum muss befürchten, bei Zweitwahlen massiv zu verlieren, wenn sie in der Öffentlichkeit als Verhinderer der (von der Bevölkerung in einem Anfall von Harmonieduseligkeit wohl breit herbeigesehnten) großen Koalition dasteht - 192 frisch gewählte Abgeordnete haben Jobs zu verlieren. Das werden sie nicht riskieren.

Vielleicht bekommen die Grünen ja eine neue Spitze, die CDU-affiner ist als die alte... Wenn ich mir die Gesichter von Kretschmann und Boris Palmer so ansehe. Und was die alte Tante SPD angeht: Wenn ich deren Statut richtig begreife, kann eigentlich nur nach einem fix und fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag eine Mitgliederbefragung über dessen Annahme durchgeführt werden. Die CDU macht schon Lockerungsübungen, Gabriel kann dann bald seine Qualitäten als Dompteur beweisen. (Zum Kanzler wirds bei ihm ja - aus den bekannten Gründen einer gewissen Erpressbarkeit - eh nie reichen, aber die zweite Reihe ist auch ganz nett.)

...das letzte Mal, als die SPD in wildem basisdemokratischem Furor eine Mitgliederbefragung ansetzte, wurde Rudolf Scharping dank ihr zum Kanzlerkandidaten bestimmt. Es muss also mit allem gerechnet werden.
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NEUER BEITRAG26.09.2013, 14:00 Uhr
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retmarut

bundestagswahl: moskaus stiefenkel dritte partei der brd Interessant sind doch die Taktiken, wie die beiden potentiellen Koalitionspartner der CDU/CSU jetzt agieren. Gar nicht mal so ungeschickt:

* SPD: Die Mitgliederbefragung der SPD kommt ja nur auf die Tagesordnung, weil etliche Ortsvereine und Unterbezirke (so z.B. hier in Göttingen) derzeit gegen eine Option Schwarz-Rot rebellieren. Die SPD-Spitze ist ja nicht blöd und federt den Unmut über eine Mitgliederbefragung ab. Das hat gleich zwei Vorteile: Zum einen wird damit Zeit gewonnen (Zeit, in der sich die Grünen verheizen können und die CDU Zugeständnisse machen muss), zum anderen dürfte das wahrscheinlichste Ergebnis der Befragung sein, dass eine große Koalition anzustreben sei. (Sollte es doch keine Mehrheit für eine solche Regierungsbeteiligung geben, macht die SPD halt Opposition auf Kosten der Grünen.)

* Grüne: Wechseln den Großteil ihrer Spitze aus, damit sie sich deutlicher pro-CDU ausrichten können. Garant für solche Optionen sind die alten Pizza-Connection-Freunde Göring-Eckardt und Cem Özdemir, aber eben auch ihre Kollegen aus BaWü wie Palmer und Kretschmann. Allerdings werden sich die Grünen auch ausrechnen, wieviel "Schwund" es wohl bei einer solchen Koalition gäben würde, also wieviele Mitglieder oder Wähler zur SPD abwandern werden (und dann vermutlich auch dauerhaft dort bleiben). Das Beispiel FDP 1982 ist sicher allen noch präsent.

So gesehen weichen SPD und Grüne derzeit dem Rattenrennen aus und üben sich im Taktieren. Die CDU/CSU kann darauf eigentlich nur in der Form reagieren, die Frage erst einmal auszusitzen. Spannend wird es ja eh erst, wenn die Konstituierung des neuen Bundestages näherrückt. Bis dahin wird sich keine der drei Parteien zuviel Blöße geben und sich nicht zu stark aus dem Fenster hängen.

Geschickt fand ich übrigens auch den PDL-Vorschlag an SPD und Grüne, den Mindestlohn gemeinsam zu beschließen, solange noch keine Regierung steht. Danach könnten ja SPD oder Grüne immer noch mit der CDU koalieren. - SPD und Grüne haben (sekundiert von der Mainstreampresse) auch gleich postwendend reagiert, indem dieser Vorschlag entweder als "naiv" oder "perfide" betitelt wurde. Solche Reaktionen zeigen jedenfalls, dass Kipping und Co damit ins Schwarze getroffen haben und SPD wie Grüne nur mit plumpen Abwehrgesten auffahren können.

Kurz zu Secarts und zur Frage des statuarischen Rahmens eines Mitgliederentscheids. In der SPD-Satzung ist das §13, dort heißt es:

(1) Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen. Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD kann durch Mitgliederentscheid bestimmt werden.
(2) Gegenstand eines Entscheids können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch Parteigesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ
vorbehalten sind. Darüber hinaus können nicht Gegenstand eines Entscheids sein:
a) Fragen der Beitragsordnung, auch wenn sie in der Finanzordnung der Partei bzw. den entsprechenden Statuten oder Satzungen der Gliederungen nicht ausdrücklich und ausschließlich einem Organ zugewiesen sind,
b) die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der Partei und ihrer Gliederungen,
c) die Beschlussfassung über Änderungen des Organisationsstatuts, der Wahl-, Schieds- und Finanzordnung, sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen oder Ordnungen der Gliederungen

Weitere Einschränkungen gibt es statuarisch nicht, ist also ein sehr flexibles Mittel. Mit 3/4-Mehrheit des Parteivorstands kann dieser Mitgliederentscheid jederzeit einberufen werden, wird vermutlich 6 Wochen dauern (2 Wochen Ladungsfrist zzgl. 4 Wochen Abstimmfrist). Die 3/4-Mehrheit im Vorstand sehe ich derzeit als gegeben an, denn wer will sich schon gegen ein einzuholendes "Votum der Mitgliedschaft" stellen? Dessen Parteikarriere würde sich dann in ähnliche dunkle Gassen verlieren wie es jetzt bei der FDP der Fall ist.
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