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•NEUER BEITRAG21.01.2015, 18:38 Uhr
EDIT: arktika
21.01.2015, 18:58 Uhr
21.01.2015, 18:58 Uhr
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arktika | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
zu FPeregrin vom 20.01.:
Das "Problem " mangelnder Motivation ( oder vielleicht sollte man besser sagen, einem "Nicht-bereit-Sein, auf Landsleute zu ballern) bei den ukrain. Einheiten, von den Faschisten mal abgesehen, ist ja nicht neu. Schon zu Beginn des Angriffs auf den Donbass gab es reichlich Berichte (s. frühere Beiträge in diesem Thread), wonach etliche ukrain. Soldaten samt Panzern, LKW, div. Waffen desertiert bzw. die Seiten gewechselt haben. Zwangsmobilisierungen werden diese Situation sicher verschärfen. Besonders, wenn (s. jW vom 19.01.: R. Lauterbach: Feuer aus allen Rohren) der Sekretär des "ukrain. Verteidigungsrates" schon angekündigt hat, bei der bevorstehenden Mobilisierung von bis zu 100.000 Männern würden vor allem Arbeitslose einberufen, die bei den Arbeitsämtern registriert seien.
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Wenn ich dann lese, Noch in der Beratung ist ein weiteres Gesetz, das es offiziell erlauben würde, sich vom Wehrdienst freizukaufen. , zeigt dies klar die weitere intendierte Richtung auf, nämlich, wie in sehr vielen Armeen üblich, das Proletariat zu verheizen und sich praktischerweise dabei auch noch überflüssiger Esser zu entledigen. Daher teile ich auch nicht die Einschätzung R. Lauterbachs: Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, würden nur noch Freiwillige in der Armee kämpfen.
Um so wichtiger ist die Forderung in den neurussischen Gebieten, man müsse unterscheiden zwischen den ukrainischen Arbeitern und Bauern, die zum Dienst gezwungen seien, und den Oligarchen und Faschisten, die hinter dem Krieg stünden.
Das "Problem " mangelnder Motivation ( oder vielleicht sollte man besser sagen, einem "Nicht-bereit-Sein, auf Landsleute zu ballern) bei den ukrain. Einheiten, von den Faschisten mal abgesehen, ist ja nicht neu. Schon zu Beginn des Angriffs auf den Donbass gab es reichlich Berichte (s. frühere Beiträge in diesem Thread), wonach etliche ukrain. Soldaten samt Panzern, LKW, div. Waffen desertiert bzw. die Seiten gewechselt haben. Zwangsmobilisierungen werden diese Situation sicher verschärfen. Besonders, wenn (s. jW vom 19.01.: R. Lauterbach: Feuer aus allen Rohren) der Sekretär des "ukrain. Verteidigungsrates" schon angekündigt hat, bei der bevorstehenden Mobilisierung von bis zu 100.000 Männern würden vor allem Arbeitslose einberufen, die bei den Arbeitsämtern registriert seien.
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Wenn ich dann lese, Noch in der Beratung ist ein weiteres Gesetz, das es offiziell erlauben würde, sich vom Wehrdienst freizukaufen. , zeigt dies klar die weitere intendierte Richtung auf, nämlich, wie in sehr vielen Armeen üblich, das Proletariat zu verheizen und sich praktischerweise dabei auch noch überflüssiger Esser zu entledigen. Daher teile ich auch nicht die Einschätzung R. Lauterbachs: Wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, würden nur noch Freiwillige in der Armee kämpfen.
Um so wichtiger ist die Forderung in den neurussischen Gebieten, man müsse unterscheiden zwischen den ukrainischen Arbeitern und Bauern, die zum Dienst gezwungen seien, und den Oligarchen und Faschisten, die hinter dem Krieg stünden.
•NEUER BEITRAG21.01.2015, 19:22 Uhr
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arktika | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Auf der DKP-Seite vom 21.01.2015 findet sich ein lesenswerter Beitrag von Kai Ehlers vom 20.01., in dem er unter dem Titel Poroschenkos blutige Märchenstunde eine Rede ebendieser Person, der am 19.01. in der FAZ veröffentlicht wurde, auseinandernimmt.
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•NEUER BEITRAG21.01.2015, 19:51 Uhr
EDIT: arktika
21.01.2015, 20:04 Uhr
21.01.2015, 20:04 Uhr
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arktika | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Zu den geplanten Mobilisierungen für mehr ukrain. Kanonenfutter habe ich noch zwei kurze Artikel gefunden:
Bei den Kämpfen im Raum von Donezk sterben kaum geschulte Soldaten der ukrainischen Armee. In diesem Zusammenhang will der Vize-Befehlshaber der Volksmilizen, Eduard Bassurin, Präsident Pjotr Poroschenko einladen, sich über die Verluste seiner Armee vor Ort zu informieren. Der ganze Artikel unter
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Und auf russia today:
Gleichzeitig läuft eine neue Mobilisierungswelle. Bis zu 100.000 Männer und Frauen bis zu 60 Jahren sollen die ukrainische Armee verstärken. Bei nicht Befolgung drohen fünf Jahre Haft.
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Vielleicht will Poroschenko ja auch in Altersheimen suchen lassen???
Bei den Kämpfen im Raum von Donezk sterben kaum geschulte Soldaten der ukrainischen Armee. In diesem Zusammenhang will der Vize-Befehlshaber der Volksmilizen, Eduard Bassurin, Präsident Pjotr Poroschenko einladen, sich über die Verluste seiner Armee vor Ort zu informieren. Der ganze Artikel unter
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Und auf russia today:
Gleichzeitig läuft eine neue Mobilisierungswelle. Bis zu 100.000 Männer und Frauen bis zu 60 Jahren sollen die ukrainische Armee verstärken. Bei nicht Befolgung drohen fünf Jahre Haft.
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Vielleicht will Poroschenko ja auch in Altersheimen suchen lassen???
•NEUER BEITRAG21.01.2015, 21:03 Uhr
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retmarut | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Satire, die es trifft (entnommen SPON Spam):
Bankrott einer Geschichtslüge
Die Sowjets haben Auschwitz nicht befreit!
Die Kreml-Trolle machen wieder mobil. Hört das denn niemals auf?
Die von Moskau geschickten Soldaten haben zum Aufbau dieses Ortes nichts beigetragen, sondern ihn letztlich nur besetzt.
Diesmal echauffieren sie sich darüber, dass der russische Präsident nicht zum Auschwitz-Gedenken nach Polen eingeladen worden und seine Anwesenheit dort eher unerwünscht sei.
Dabei verschweigen sie geflissentlich den allerneuesten Stand der historischen Forschung. Demnach haben Moskauer Truppen Auschwitz vor 70 Jahren gar nicht befreit, sondern - wie man es von ihnen gewohnt ist - völkerrechtswidrig überfallen und annektiert.
Damit ist endlich eine der größten Geschichtslügen aller Zeiten revidiert. Leider fielen und fallen ihr auch die damals noch verbliebenen Insassen besagter Einrichtung zum Opfer, indem sie die von Russland gesteuerten Aggressoren als Retter betrachteten und bis heute betrachten.
Tatsächlich jedoch war die Einnahme von Auschwitz Teil eines groß angelegten, absolut unprovozierten Moskauer Raubzuges Richtung Westen, den der ukrainische Regierungschef Jazenjuk jüngst in den ARD-"Tagesthemen" sehr treffend mit den unvergesslichen Worten beschrieb (ab 1:05) Link ...jetzt anmelden! "Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern."
Bundespräsident Gauck wird dagegen selbstverständlich bei der Gedenkveranstaltung vertreten sein. Schließlich waren es deutsche Soldaten, die sich den Okkupanten heroisch entgegenwarfen. Außerdem wären Auschwitz und somit auch alle damit verbundenen Feierlichkeiten ohne Deutschland niemals möglich gewesen.
Bankrott einer Geschichtslüge
Die Sowjets haben Auschwitz nicht befreit!
Die Kreml-Trolle machen wieder mobil. Hört das denn niemals auf?
Die von Moskau geschickten Soldaten haben zum Aufbau dieses Ortes nichts beigetragen, sondern ihn letztlich nur besetzt.
Diesmal echauffieren sie sich darüber, dass der russische Präsident nicht zum Auschwitz-Gedenken nach Polen eingeladen worden und seine Anwesenheit dort eher unerwünscht sei.
Dabei verschweigen sie geflissentlich den allerneuesten Stand der historischen Forschung. Demnach haben Moskauer Truppen Auschwitz vor 70 Jahren gar nicht befreit, sondern - wie man es von ihnen gewohnt ist - völkerrechtswidrig überfallen und annektiert.
Damit ist endlich eine der größten Geschichtslügen aller Zeiten revidiert. Leider fielen und fallen ihr auch die damals noch verbliebenen Insassen besagter Einrichtung zum Opfer, indem sie die von Russland gesteuerten Aggressoren als Retter betrachteten und bis heute betrachten.
Tatsächlich jedoch war die Einnahme von Auschwitz Teil eines groß angelegten, absolut unprovozierten Moskauer Raubzuges Richtung Westen, den der ukrainische Regierungschef Jazenjuk jüngst in den ARD-"Tagesthemen" sehr treffend mit den unvergesslichen Worten beschrieb (ab 1:05) Link ...jetzt anmelden! "Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern."
Bundespräsident Gauck wird dagegen selbstverständlich bei der Gedenkveranstaltung vertreten sein. Schließlich waren es deutsche Soldaten, die sich den Okkupanten heroisch entgegenwarfen. Außerdem wären Auschwitz und somit auch alle damit verbundenen Feierlichkeiten ohne Deutschland niemals möglich gewesen.
•NEUER BEITRAG22.01.2015, 05:08 Uhr
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joe123 | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
"Kreml-Trolle" ist gut, und der Text klasse – aber "SPON Spam" heißt, das hat jemand in die SPON-Kommentare getippt? Oder haben die das von sich aus gebracht?
•NEUER BEITRAG22.01.2015, 08:11 Uhr
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retmarut | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
@ Joe: SPON Spam ist der Titel der Satirerubrik bei SPON. Um es noch mal klarzustellen: Es handelt sich um Satire.
Jazenjuk hingegen hat seine Aussage nicht als Satire getätigt. Das ist dessen reale Geisteshaltung.
Entsprechend hat sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman auch höchst empört Link ...jetzt anmelden! gezeigt über diese geschichtsrevisionistische Aussage seines Nachbarn.
Zemans deutscher Amtskollege sowie die deutsche Kanzlerin hingegen sahen keinerlei Veranlassung, der Aussage Jazenjuks zu widersprechen. Ich gehe sogar stark davon aus, dass ersterer die Haltung des ukrainischen Antikommunisten im Kern teilt.
Jazenjuk hingegen hat seine Aussage nicht als Satire getätigt. Das ist dessen reale Geisteshaltung.
Entsprechend hat sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman auch höchst empört Link ...jetzt anmelden! gezeigt über diese geschichtsrevisionistische Aussage seines Nachbarn.
Zemans deutscher Amtskollege sowie die deutsche Kanzlerin hingegen sahen keinerlei Veranlassung, der Aussage Jazenjuks zu widersprechen. Ich gehe sogar stark davon aus, dass ersterer die Haltung des ukrainischen Antikommunisten im Kern teilt.
•NEUER BEITRAG22.01.2015, 22:27 Uhr
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joe123 | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Aber das ist – bemerkenswert, dass sies beim SPON so bringen. Ich finds ziemlich scharf! Warum bringen die sowas? Warum können die sowas? Oder ists heut gescherzelt, ums morgen zu gellen? Aber dafür ists m.E. zu scharf – scharf. Wer ist der Autor?
•NEUER BEITRAG22.01.2015, 23:35 Uhr
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retmarut | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Noch mal: Es handelt sich um Satire. Da ist immer mehr erlaubt als in anderen Rubriken.
Hier noch mal der Direktlink:
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•NEUER BEITRAG24.01.2015, 21:21 Uhr
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arktika | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ein entscheidender Tag für den ukrainischen Konflikt? heißt ein Artikel von Alexander Mercouris, der heute in der dt. Fassung des Sakers veröffentlicht worden ist. Er befaßt sich mit aktuellen Entwicklungen und Perspektiven - manches spekulativ wg. zugegebenermaßen nicht überall ausreichender bestätogter Informationen - in bezug auf Kriegslage und Sanktionen. Daran angehängt noch was aus der Financial Times : ... In seiner Rede am Freitag in Davos sagte Andrei Kostin, Vorstandsvorsitzender der VTB, Russlands zweitgrösster Bank: “Wenn es kein SWIFT gibt, dann gibt es keine Bank… beziehungen, das heisst, die Länder stehen am Rande des Krieges, oder sie befinden sich auf jeden Fall in einem Kalten Krieg.” ...“Wir haben schon eine heimische Alternative zu SWIFT geschaffen… und wir müssen internationale Alternativen schaffen.” ... Igor Schuwalow, Russlands stellvertretender Premierminister, griff dieses Thema auf. “Wir entwickeln unseren östlichen Vektor,” erklärte Herr Schuwalow, ... Schuwalow sagte, die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) wären auch bereit, einander in einer Finanzkrise beizustehen. “Grosse chinesische Investoren kommen zu uns,” sagte er.
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•NEUER BEITRAG24.01.2015, 21:40 Uhr
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arktika | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ebenfalls auf der Seite des Sakers ein Artikel zu den verdeckten Hinter-den-Linien-Operationen der ukrain. Streitkräfte: Nach Informationen der militärischen Aufklärung der Volksrepubliken zieht der Gegner [im Augenblick] im Gebiet des Blockpostens Abteilungen der Infantrie zusammen. Von den Basen TZ “Metro” werden in Bussen Kämpfer in Uniformen der bewaffneten Kräfte Neurusslands mit Aufnähern der DVR untergebracht. Die Aufgabe der verkleideten Strafeinheiten ist die Vernichtung der friedlichen Bevölkerung, von Objekten der Infrastruktur und Kommunikation. Mehr unter
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•NEUER BEITRAG24.01.2015, 22:27 Uhr
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retmarut | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Randbemerkung: "die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China)" - Zu den sog. BRICS-Staaten gehört auch Süd-Afrika (daher auch das S in BRICS).
"“Grosse chinesische Investoren kommen zu uns,” sagte er." - Da scheint mir doch der Wunsch Mutter des Gedankens zu sein. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass chinesische Unternehmen in einem aktiven Kriegsgebiet investieren sollten. Wären ja auch schön blöd, solcherlei unwägbare Risiken einzugehen, zumal es in Europa derzeit weitaus sicherere (und strategisch sinnvollere) Investitionsobjekte gibt.
"“Grosse chinesische Investoren kommen zu uns,” sagte er." - Da scheint mir doch der Wunsch Mutter des Gedankens zu sein. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass chinesische Unternehmen in einem aktiven Kriegsgebiet investieren sollten. Wären ja auch schön blöd, solcherlei unwägbare Risiken einzugehen, zumal es in Europa derzeit weitaus sicherere (und strategisch sinnvollere) Investitionsobjekte gibt.
•NEUER BEITRAG27.01.2015, 17:01 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Unter dem Titel Vom Nutzen des Waffenstillstands am 26.01. ein Artikel von gfp, den ich komplett reinstelle, da die Artikel sonst ja nach 2 Wochen "verschwinden" und ich ihn für sehr wichtig, weil verschiedenste Aspekte behandelnd, halte. In dem Artikel geht es um mögliche Verschärfungen der Sanktionen gg. Rußland, "national-patriotische Erziehung", schulische Ausbildung an Waffen, Propagandaministerium ...
Vom Nutzen des Waffenstillstands
26.01.2015
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man "leider über schärfere Sanktionen reden müssen", erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine "national-patriotische Erziehung" durchlaufen, sondern in der Schule auch "den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen". Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von "Schutzwaffen" an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.
Sanktionen auf der Tagesordnung
Mehrere Außenpolitiker der transatlantischen Fraktion des deutschen Polit-Establishments stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Anlass ist die erneute Zuspitzung der Kämpfe in der Ostukraine und insbesondere der jüngste Beschuss der Hafenstadt Mariupol. Die Schuld an der Eskalation wird umstandslos und ohne nähere Begründung Moskau zugeschrieben. Brüssel dürfe "die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", erklärt der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour; man müsse deshalb neue Sanktionen in Betracht ziehen.[1] Russland sei "der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", wird der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann zitiert: "Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann", dann werde man "leider über schärfere Sanktionen reden müssen". Auch die CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann sagt: "Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen."
Vor der Offensive
Der aktuellen Eskalation vorausgegangen waren umfassende Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung. Präsident Petro Poroschenko hatte angekündigt, rund 50.000 Wehrpflichtige im Alter zwischen 16 und 60 Jahren einzuberufen; sie sollten drei Wochen lang ausgebildet und dann umgehend an die Bürgerkriegsfront abkommandiert werden.[2] Weitere 50.000 Männer würden in einigen Monaten zur Armee eingezogen, teilte Poroschenko mit. Gleichzeitig übergab er den ukrainischen Streitkräften offiziell neues Kriegsgerät, darunter Sturmgewehre, Haubitzen, Schützenpanzer sowie Kampfflieger - und kommentierte dies: "So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand."[3] Unter anderem aufgrund der Aufrüstung im großen Stil gingen Beobachter davon aus, dass Kiew eine groß angelegte Militäroffensive plane. Die jüngste Eskalation erfolgte nun nach dem bis heute nicht aufgeklärten Granatbeschuss eines Busses in Donezk, dem 13 Zivilisten zum Opfer fielen - die ostukrainischen Aufständischen sehen die Schuld bei Kiewer Regierungseinheiten - und nach dem Raketenangriff auf Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten zu Tode kamen; ihn schreibt Kiew den Aufständischen zu.
"Schutzwaffen" und "Schulungsmissionen"
Bei ihrer Aufrüstung kann die Ukraine sich auf europäische und nordamerikanische Zulieferungen sogenannter nicht-tödlicher ("non-letaler"), aber militärisch unverzichtbarer Ausrüstung stützen. Über solche Lieferungen ist schon mehrfach berichtet worden; auch Berlin hat im September 2014 bestätigt, die Prüfung diverser Anträge zur Lieferung militärischer "Schutzausrüstung" bereits "mit positivem Ergebnis abgeschlossen" zu haben.[4] Unlängst hat sich nun das Europaparlament dafür ausgesprochen, die EU solle "Möglichkeiten prüfen ..., die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen".[5] Dies sei möglich, da der Rat der EU "am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben" habe; "Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine" bestünden deshalb nicht. Ausdrücklich "unterstützt" das Europaparlament "die derzeitigen Lieferungen nichtletaler Ausrüstungsgegenstände"; außerdem heißt es, die EU müsse "Schulungsmissionen" für die ukrainischen Streitkräfte durchführen.
Orwell im Anmarsch
Die Aufrüstung der Ukraine soll durch umfangreiche PR-Maßnahmen begleitet werden. Wie das Parlament fordert, soll die EU-Kommission "binnen zwei Monaten eine Kommunikationsstrategie" ausarbeiten, um "auf EU-Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten" gegen russische "Propaganda" vorzugehen.[6] Kiew ist bereits einen Schritt weiter und hat - mit derselben Begründung - kürzlich ein "Informationsministerium" gegründet, das weltweit auf scharfe Kritik gestoßen ist. Der neue Minister Juri Stez hatte zuvor rund zehn Jahre lang den privaten TV-Sender "Kanal 5" des derzeitigen Präsidenten Poroschenko geleitet.
National-patriotische Erziehung
Ergänzend zu Aufrüstung und Mobilmachung im großen Stil hat die Kiewer Regierung inzwischen auch Schritte in die Wege geleitet, die auf eine langfristig angelegte Militarisierung des Landes zielen. Die Maßnahmen rufen selbst in deutschen Leitmedien, die ansonsten die neuen Machthaber der Ukraine stützen, ein gewisses Stirnrunzeln hervor. Dort wird berichtet, insbesondere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sei ein "leidenschaftlicher Verfechter der Intensivierung von Schulprogrammen zur 'national-patriotischen Erziehung'" der Jugend. So setze er sich dafür ein, im Geschichtsunterricht solle "besonders von der steten Wehrhaftigkeit der ukrainischen Nation die Rede sein - von den Kosaken bis hin zur 'Ukrainischen Aufständischen Armee'".[7] Letztere kämpfte im Zweiten Weltkrieg an der Seite NS-Deutschlands gegen die Rote Armee und verübte Massaker an mehr als 91.000 Menschen meist polnischer Sprache und teils jüdischen Glaubens.[8]
Mit der Kalaschnikow in die Schule
Zudem sähen "neue volkserzieherische Richtlinien", die Jazenjuk "zur Diskussion gestellt" habe, "für die Oberstufe unter dem Stichwort 'Heimatschutz' auch eine umfassende Ausbildung an der Waffe vor". Jugendliche sollten "den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen"; zur Ausbildung gehörten zudem der "Einsatz von Gasmasken, der Umgang mit Handgranaten und die Aufklärung über verschiedene Minentypen". Schon jetzt veranstalteten private Militaristenvereine "Freizeitcamps", auf denen "ukrainische Mädchen und Jungen ... schießen lernen und Kampfsportarten trainieren": "Das tun sogar Grundschulkinder, die, gehüllt in ukrainische Militäruniformen, auf der Internetseite von Julia Timoschenko als Beitrag ihrer Partei zur Steigerung der nationalen Kampfmoral präsentiert werden." "Waffenausbildung für Jugendliche" werde darüber hinaus "auch in Militäreinrichtungen angeboten".[9] Bis zu ihrer Übernahme durch Russland sei dies auch auf der Krim üblich gewesen.
Milliardenkredite
Während Kiew die Militarisierung des Landes vorantreibt und, schon seit langem am Rande des Staatsbankrotts balancierend, seinen Militärhaushalt auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hat (rund 4,8 Milliarden Euro) [10], unterstützen Berlin und die EU die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur politisch, sondern auch finanziell: Nach Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro, die Berlin kürzlich zugesagt hat, hat die EU-Kommission Darlehen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro zugesagt. Von Einwänden gegen die dramatische Aufstockung des Militärhaushalts und gegen die allgemeine Militarisierung ist nichts bekannt.
Differenzen
Besteht in Berlin bezüglich der Unterstützung der Kiewer Kriegsfraktion Konsens, so zeigen sich dennoch Differenzen in der Beurteilung der Russland-Sanktionen. Starke Kräfte sind der Ansicht, man solle mit dem geschwächten Russland wieder besser kooperieren, um erneut ökonomischen Profit aus der Zusammenarbeit ziehen zu können. Die Einsetzung eines prowestlichen Regimes in Kiew und seine ansatzweise Stabilisierung reichten als geostrategischer Vorteil aus dem Konflikt vorläufig aus; eine umfassende Destabilisierung Moskaus sei nicht notwendig und derzeit nicht wünschenswert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
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26.01.2015
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man "leider über schärfere Sanktionen reden müssen", erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine "national-patriotische Erziehung" durchlaufen, sondern in der Schule auch "den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen". Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von "Schutzwaffen" an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.
Sanktionen auf der Tagesordnung
Mehrere Außenpolitiker der transatlantischen Fraktion des deutschen Polit-Establishments stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Anlass ist die erneute Zuspitzung der Kämpfe in der Ostukraine und insbesondere der jüngste Beschuss der Hafenstadt Mariupol. Die Schuld an der Eskalation wird umstandslos und ohne nähere Begründung Moskau zugeschrieben. Brüssel dürfe "die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", erklärt der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour; man müsse deshalb neue Sanktionen in Betracht ziehen.[1] Russland sei "der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", wird der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann zitiert: "Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann", dann werde man "leider über schärfere Sanktionen reden müssen". Auch die CDU-Außenpolitikerin Elisabeth Motschmann sagt: "Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen."
Vor der Offensive
Der aktuellen Eskalation vorausgegangen waren umfassende Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung. Präsident Petro Poroschenko hatte angekündigt, rund 50.000 Wehrpflichtige im Alter zwischen 16 und 60 Jahren einzuberufen; sie sollten drei Wochen lang ausgebildet und dann umgehend an die Bürgerkriegsfront abkommandiert werden.[2] Weitere 50.000 Männer würden in einigen Monaten zur Armee eingezogen, teilte Poroschenko mit. Gleichzeitig übergab er den ukrainischen Streitkräften offiziell neues Kriegsgerät, darunter Sturmgewehre, Haubitzen, Schützenpanzer sowie Kampfflieger - und kommentierte dies: "So nutzen wir den sogenannten Waffenstillstand."[3] Unter anderem aufgrund der Aufrüstung im großen Stil gingen Beobachter davon aus, dass Kiew eine groß angelegte Militäroffensive plane. Die jüngste Eskalation erfolgte nun nach dem bis heute nicht aufgeklärten Granatbeschuss eines Busses in Donezk, dem 13 Zivilisten zum Opfer fielen - die ostukrainischen Aufständischen sehen die Schuld bei Kiewer Regierungseinheiten - und nach dem Raketenangriff auf Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten zu Tode kamen; ihn schreibt Kiew den Aufständischen zu.
"Schutzwaffen" und "Schulungsmissionen"
Bei ihrer Aufrüstung kann die Ukraine sich auf europäische und nordamerikanische Zulieferungen sogenannter nicht-tödlicher ("non-letaler"), aber militärisch unverzichtbarer Ausrüstung stützen. Über solche Lieferungen ist schon mehrfach berichtet worden; auch Berlin hat im September 2014 bestätigt, die Prüfung diverser Anträge zur Lieferung militärischer "Schutzausrüstung" bereits "mit positivem Ergebnis abgeschlossen" zu haben.[4] Unlängst hat sich nun das Europaparlament dafür ausgesprochen, die EU solle "Möglichkeiten prüfen ..., die Regierung der Ukraine beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen".[5] Dies sei möglich, da der Rat der EU "am 16. Juli 2014 das Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben" habe; "Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine" bestünden deshalb nicht. Ausdrücklich "unterstützt" das Europaparlament "die derzeitigen Lieferungen nichtletaler Ausrüstungsgegenstände"; außerdem heißt es, die EU müsse "Schulungsmissionen" für die ukrainischen Streitkräfte durchführen.
Orwell im Anmarsch
Die Aufrüstung der Ukraine soll durch umfangreiche PR-Maßnahmen begleitet werden. Wie das Parlament fordert, soll die EU-Kommission "binnen zwei Monaten eine Kommunikationsstrategie" ausarbeiten, um "auf EU-Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten" gegen russische "Propaganda" vorzugehen.[6] Kiew ist bereits einen Schritt weiter und hat - mit derselben Begründung - kürzlich ein "Informationsministerium" gegründet, das weltweit auf scharfe Kritik gestoßen ist. Der neue Minister Juri Stez hatte zuvor rund zehn Jahre lang den privaten TV-Sender "Kanal 5" des derzeitigen Präsidenten Poroschenko geleitet.
National-patriotische Erziehung
Ergänzend zu Aufrüstung und Mobilmachung im großen Stil hat die Kiewer Regierung inzwischen auch Schritte in die Wege geleitet, die auf eine langfristig angelegte Militarisierung des Landes zielen. Die Maßnahmen rufen selbst in deutschen Leitmedien, die ansonsten die neuen Machthaber der Ukraine stützen, ein gewisses Stirnrunzeln hervor. Dort wird berichtet, insbesondere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sei ein "leidenschaftlicher Verfechter der Intensivierung von Schulprogrammen zur 'national-patriotischen Erziehung'" der Jugend. So setze er sich dafür ein, im Geschichtsunterricht solle "besonders von der steten Wehrhaftigkeit der ukrainischen Nation die Rede sein - von den Kosaken bis hin zur 'Ukrainischen Aufständischen Armee'".[7] Letztere kämpfte im Zweiten Weltkrieg an der Seite NS-Deutschlands gegen die Rote Armee und verübte Massaker an mehr als 91.000 Menschen meist polnischer Sprache und teils jüdischen Glaubens.[8]
Mit der Kalaschnikow in die Schule
Zudem sähen "neue volkserzieherische Richtlinien", die Jazenjuk "zur Diskussion gestellt" habe, "für die Oberstufe unter dem Stichwort 'Heimatschutz' auch eine umfassende Ausbildung an der Waffe vor". Jugendliche sollten "den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen"; zur Ausbildung gehörten zudem der "Einsatz von Gasmasken, der Umgang mit Handgranaten und die Aufklärung über verschiedene Minentypen". Schon jetzt veranstalteten private Militaristenvereine "Freizeitcamps", auf denen "ukrainische Mädchen und Jungen ... schießen lernen und Kampfsportarten trainieren": "Das tun sogar Grundschulkinder, die, gehüllt in ukrainische Militäruniformen, auf der Internetseite von Julia Timoschenko als Beitrag ihrer Partei zur Steigerung der nationalen Kampfmoral präsentiert werden." "Waffenausbildung für Jugendliche" werde darüber hinaus "auch in Militäreinrichtungen angeboten".[9] Bis zu ihrer Übernahme durch Russland sei dies auch auf der Krim üblich gewesen.
Milliardenkredite
Während Kiew die Militarisierung des Landes vorantreibt und, schon seit langem am Rande des Staatsbankrotts balancierend, seinen Militärhaushalt auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht hat (rund 4,8 Milliarden Euro) [10], unterstützen Berlin und die EU die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur politisch, sondern auch finanziell: Nach Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro, die Berlin kürzlich zugesagt hat, hat die EU-Kommission Darlehen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro zugesagt. Von Einwänden gegen die dramatische Aufstockung des Militärhaushalts und gegen die allgemeine Militarisierung ist nichts bekannt.
Differenzen
Besteht in Berlin bezüglich der Unterstützung der Kiewer Kriegsfraktion Konsens, so zeigen sich dennoch Differenzen in der Beurteilung der Russland-Sanktionen. Starke Kräfte sind der Ansicht, man solle mit dem geschwächten Russland wieder besser kooperieren, um erneut ökonomischen Profit aus der Zusammenarbeit ziehen zu können. Die Einsetzung eines prowestlichen Regimes in Kiew und seine ansatzweise Stabilisierung reichten als geostrategischer Vorteil aus dem Konflikt vorläufig aus; eine umfassende Destabilisierung Moskaus sei nicht notwendig und derzeit nicht wünschenswert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
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•NEUER BEITRAG30.01.2015, 01:04 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Ukrainische Armee in Auflösung, ihnen laufen die Wehrpflichtigen in Scharen fort - sagen jedenfalls geleakte Dokumente des ukrainischen Geheimdienstes. Faschistische Einheiten sollen hinter den eigenen Linien Jagd auf Deserteure machen.
Mehr dazu von Reinhard Lauterbach in der heutigen jW (30.01.2015). Link ...jetzt anmelden!
Mehr dazu von Reinhard Lauterbach in der heutigen jW (30.01.2015). Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG30.01.2015, 14:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.01.2015, 14:44 Uhr
30.01.2015, 14:44 Uhr
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FPeregrin | |
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
@ retmarut: Die Frage, die sich mir angesichts der Auflösungserscheinungen der ukrainischen Armee aufdrängt ist die, ob sich nun damit die Wahrscheinlichkeit eines direkten imperialistischen Eingreifens in den Konflikt erhöht, oder ob von "westlicher" Seite mal wieder auf die Option eines langen Kleinkrieges gesetzt wird. Oder ob unterschiedliche Optionen - etwa der USA und der BRD - in's Spiel kommen. Die Akzeptanz einer Niederlage gibt es sicher nicht!
•NEUER BEITRAG30.01.2015, 14:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.01.2015, 15:02 Uhr
30.01.2015, 15:02 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2)
Was seit fast einer Woche unwidersprochen auf der Homepage des KV Göttingen der PdL stehen darf:
"24. Januar 2015 Christoph Grzegorzek
Zur Lage der Minderheiten in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten
Die Lage der Minderheiten auf der Krim und im Osten der Ukraine hat sich seit der militärischen Aggression Russlands deutlich verschlechtert.Seit der Annexion der Krim durch Russland verließen tausende Menschen die Halbinsel, darunter viele Tataren.
Die Krim-Tataren waren in der Sowjetunion Repressalien ausgesetzt, unter Stalin wurden sie auf brutale Art und Weise nach Russland und Asien deportiert. Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre waren ca. 270000 von ihnen in ihre Heimat zurückgekehrt. Nicht mit Gewalt, sondern auf friedlichem Wege kämpften sie um ihre Rechte und ein würdiges Leben.
Sie glaubten nie wieder um ihr Leben fürchten zu müssen. Der gewaltsame Anschluss an Russland bedeutet für die Minderheit gravierende Veränderungen. Dem Tataren-Führer Dschemilew wurde die Einreise auf die Halbinsel bereits verweigert. Den Zugang zu ukrainischen Fernsehsendern hat man gesperrt. Darüber hinaus wurde der Minderheit mit der Auflösung ihrer Exekutive gedroht.
Mitten im Krieg am 26. September 2014, als der Lugansker Bezirk bereits ruiniert war und Menschen ums Überleben kämpfen mussten, verabschiedeten die Abgeordneten der selbsternannten Lugansker Volksrepublik ein Gesetz, das homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt. Vorgesehen sind 5 Jahre Gefängnis oder Zwangsarbeit.
In Sewastopol musste nach 7 Jahren eine Queer-Bar geschlossen werden, denn nach der Besetzung der Krim durch die Russen begannen Probleme mit Kontrollen und Bußgeldern. Die beiden männlichen Besitzer der Bar sahen sich gezwungen ihre Koffer zu packen und nach Kiew auszureisen, weil sie gefürchtet hatten, ihren Sohn zu verlieren. Diese Entwicklungen sind scharf zu verurteilen.
Jegliche Form von Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen muss überwunden werden. Gelebter Antifaschismus ist verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
Quellen:
Zum neuen Homosexuellen-Gesetz:
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Zu Krim-Tataren:
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Schwule verlassen die Krim:
Link ...jetzt anmelden!"
>>> Selektive Minderheitenpolitik entlang imperialistischer Bedürfnisse und de facto ideologische Kriegsvorbereitung.
Die Seite des Göttinger KV der PdL findet sich hier:
Link ...jetzt anmelden! .
P.S.: Der Artikel-Link hier:
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"24. Januar 2015 Christoph Grzegorzek
Zur Lage der Minderheiten in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten
Die Lage der Minderheiten auf der Krim und im Osten der Ukraine hat sich seit der militärischen Aggression Russlands deutlich verschlechtert.Seit der Annexion der Krim durch Russland verließen tausende Menschen die Halbinsel, darunter viele Tataren.
Die Krim-Tataren waren in der Sowjetunion Repressalien ausgesetzt, unter Stalin wurden sie auf brutale Art und Weise nach Russland und Asien deportiert. Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre waren ca. 270000 von ihnen in ihre Heimat zurückgekehrt. Nicht mit Gewalt, sondern auf friedlichem Wege kämpften sie um ihre Rechte und ein würdiges Leben.
Sie glaubten nie wieder um ihr Leben fürchten zu müssen. Der gewaltsame Anschluss an Russland bedeutet für die Minderheit gravierende Veränderungen. Dem Tataren-Führer Dschemilew wurde die Einreise auf die Halbinsel bereits verweigert. Den Zugang zu ukrainischen Fernsehsendern hat man gesperrt. Darüber hinaus wurde der Minderheit mit der Auflösung ihrer Exekutive gedroht.
Mitten im Krieg am 26. September 2014, als der Lugansker Bezirk bereits ruiniert war und Menschen ums Überleben kämpfen mussten, verabschiedeten die Abgeordneten der selbsternannten Lugansker Volksrepublik ein Gesetz, das homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt. Vorgesehen sind 5 Jahre Gefängnis oder Zwangsarbeit.
In Sewastopol musste nach 7 Jahren eine Queer-Bar geschlossen werden, denn nach der Besetzung der Krim durch die Russen begannen Probleme mit Kontrollen und Bußgeldern. Die beiden männlichen Besitzer der Bar sahen sich gezwungen ihre Koffer zu packen und nach Kiew auszureisen, weil sie gefürchtet hatten, ihren Sohn zu verlieren. Diese Entwicklungen sind scharf zu verurteilen.
Jegliche Form von Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen muss überwunden werden. Gelebter Antifaschismus ist verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
Quellen:
Zum neuen Homosexuellen-Gesetz:
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Zu Krim-Tataren:
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Schwule verlassen die Krim:
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>>> Selektive Minderheitenpolitik entlang imperialistischer Bedürfnisse und de facto ideologische Kriegsvorbereitung.
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P.S.: Der Artikel-Link hier:
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