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•NEUER BEITRAG19.03.2014, 20:37 Uhr
EDIT: retmarut
19.03.2014, 21:04 Uhr
19.03.2014, 21:04 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Weil er Auszüge aus der Putin-Rede im staatlichen ukrainischen Fernsehsender NTU übertrug, hat der Leiter des staatlichen Fernsehens Besuch von mehreren Swoboda-Leuten, darunter drei bulligen Swoboda-Parlamentariern, erhalten, die sich unangekündigt Zugang zum Büro verschaften. Der Chef des Senders, Alexander Pantelejmonow, wurde geschlagen, es wurde versucht, ihn mit Gewaltanwendung dazu zu bringen, dass er seinen Rücktritt erkläre. Einer der Angreifer soll der Leiter der parlamentarischen Kommission für Meinungs- und Pressefreiheit (sic!) sein. Laut Spiegel Online habe der Leiter des Fernsehsenders auch unter dem Druck seinen Rücktritt unterzeichnet.Die Szene wurde von der Swoboda aus propagandistischen Gründen selbst aufgenommen. Die Aufnahme wurde jetzt auch bei Euronews kommentiert gezeigt. Mittlerweile sahen sich der ukrainische Ministerpräsident (der Putschregierung) sowie ausländische Stellen veranlasst, den gewaltsamen Übergriff öffentlich zu verurteilen. - Aber wie schon in anderen Beiträgen aufgezeigt, ist das nur die Spitze des Eisberges; Übergriffe durch Faschisten sind in der Ukraine mittlerweile an der Tagesordnung.
In der jW vom 20.03.2014 heißt es zu dem Vorfall:
"Anlaß für den Überfall war die Übertragung eines Konzerts aus Moskau, die das Staatsfernsehen von dem maidanfreundlichen Privatsender espreso.tv übernommen hatte." Sollte das stimmen, wäre noch nicht mal Putin, sondern lediglich Musik übertragen worden.
Weiter heißt es im jW-Bericht über einen anderen "Fernsehbesuch" an dem Tag:
"Der Fernsehsender Tonis wurde von bewaffneten Kämpfern des »Rechten Sektors« besetzt. Diese legten dem Sender eine »redaktionelle Zusammenarbeit« mit der Schlägertruppe nahe." Mensch kann sich ausmalen, wie der Pravij Sektor dort aufgetreten sein wird. Zumal der Sender Tonis bis Februar noch dem Sohn Janukowitschs gehörte.
•NEUER BEITRAG21.03.2014, 14:03 Uhr
EDIT: retmarut
21.03.2014, 14:36 Uhr
21.03.2014, 14:36 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Der nackte Kaiser und die Kettenhunde (Dagmar Henn, 20.03.2014, T&P)Sehr lesenswerter Beitrag, dem ich im großen und ganzen zustimme. Insbesondere wird auch die deutsche Rolle gut beleuchtet. Meiner Meinung nach ist der Artikel bestens geeignet, um auch mit anderen Linken, die im Maidan den Aufbruch einer demokratischen Bewegung sehen oder die sich über Putin echauffieren, darüber zu diskutieren.
(Randbemerkung: Was mich allerdings stört, ist die durchgehende Verwendung des Begriffes "imperial" statt imperialistisch in ihrem Text. Wir scheinen aber dennoch das gleiche damit im Sinne Lenins zu bezeichnen.)
Und als Alternative noch was vom Klassengegner:
Krim-Krise: EU-Chefs unterzeichnen Pakt mit Ukraine (SPON, 20.03.2014).
Darin heißt es u.a. "Unterschrieben wurde der politische Teil des Abkommens. Darin verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte [sic!], der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk war für die Unterzeichnung nach Brüssel gekommen. Er zeigte sich erleichtert: "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen." Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung."
Ganz offenbar ist der eigentliche Zweck des Vertrages, die militärpolitische Stützung der ukrainischen Putsch-Regierung; Menschenrechte hingegen sind bei einer solchen von Faschisten getragenen Regierung wohl eh nicht viel Wert (bzw. "Russensäuen und Judenschweinen", wie das bei der Swoboda und dem Pravij Sektor im internen Sprachgebrauch heißt, werden vermutlich von den Faschisten sowieso keine Menschenrechte zugestanden), aber für die europäische Presse macht sich ein Verweis auf Menschenrechte natürlich immer gut.
Weiter heißt es im SPON-Artikel: "Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden." - Aus gutem Grunde "erst zu einem späteren Zeitpunkt", denn die unmittelbare Öffnung des Agrarmarktes würde die Mehrzahl der ukrainischen Bauern in relativ kurzer Zeit verelenden lassen, da sie mit den Großbauern und Agroindustrien in den Kernstaaten der EU ökonomisch nicht im entferntesten mithalten können. Die systematische Verarmung der Landbevölkerung und die Ausweitung der Arbeitslosigkeit durch das EU-Freihandelsabkommen wird also vorerst für ein paar Monate zurückgestellt, um der Putschregierung nicht unnötig Steine in den Weg zu legen. Jazenjuk darf in der Zwischenzeit schon mal die gesetzlichen und administrativen Grundlagen für die diversen Sozialcuts vorbereiten - dafür haben sie ihn schließlich ins Amt gehoben.
•NEUER BEITRAG24.03.2014, 22:05 Uhr
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| Aiphaton | ||
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Die liebe und nette Demokratin Frau Timoschenkow zeigt ihr wahres Gesicht: Link ...jetzt anmelden!
„Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“
„Ich bin selber bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen… um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen“
Dass Staaten derartige Leute an der Macht - und im Zweifel in der Nähe von Atomwaffen (die werden u.a. von dieser Person gefordert) - nicht dulden können, ist irgendwo klar ....
•NEUER BEITRAG25.03.2014, 01:08 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Der Mitschnitt des Telefonats mit englischer Übersetzung wurde u.a. von Russia Today auf youtube eingestellt. "The leaked phone call took placed on March 18, hours after the Crimea & Sevastopol accession treaty was signed in the Kremlin." (Russia Today) Das heißt also, Timoschenko führte das Telefonat von Deutschland aus, als sie bereits in Berlin in der Charité aufgenommen war.Russia Today merkt zur Authentizität des Telefonats an:
"She [Timoschenko] confirmed the authenticity of the conversation on Twitter, while pointing out that a section where she is heard to call for the nuclear slaughter of the eight million Russians who remain on Ukrainian territory was edited".
•NEUER BEITRAG25.03.2014, 23:09 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Ein Faschist weniger ..."Während sich Timoschenko in faschistoiden Vernichtungsphantasien [das bereits oben erwähnte, geleakte Telefonat] ergeht, ist die Karriere eines offenen Faschisten zu Ende. Wie der ukrainische Vizeinnenminister Wladimir Jewdokimow in Kiew bestätigte, ist in der vergangenen Nacht einer der führenden Köpfe des militanten »Rechten Sektors«, Alexander Musytschko, von der ukrainischen Polizei erschossen worden. Zu dem Zusammenstoss sei es während eines Spezialeinsatzes der ukrainischen Behörden gegen eine bewaffnete Gruppierung im Gebiet Riwne gekommen, berichtete die Stimme Russlands unter Berufung auf offizielle Stellen des Regimes in Kiew.
Der »Rechte Sektor«, der eine Hauptrolle beim bewaffneten Aufstand gegen die gewählte Regierung von Staatschef Wiktor Janukowitsch gespielt hatte, droht nun mit Vergeltung. »Wir werden uns an Arsen Awakow für den Tod unseres Mitmenschen rächen«, sagte der Koordinator des »Rechten Sektors« im Gebiet Riwne, Roman Kowal. Awakow ist der Innenminister des Putschistenregimes. Die Faschisten behaupten nun, dass Musytschko an Armen und Beinen gefesselt gewesen sei, als er erschossen wurde."
Quelle: Redglobe vom 25.03.2014
Lesenwert auch dazu der Kommentar des Lowerclass Magazines vom 25.03.2014 (Kiew: Machtkampf in der Ãœbergangsregierung).
•NEUER BEITRAG26.03.2014, 02:34 Uhr
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| Stephan | |
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Wenn sie schon das Deutsche Reich ab 1933 nachstellen wollen, geht das ja auch nicht ohne einen Röhm-Putsch 
•NEUER BEITRAG26.03.2014, 11:02 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Vor einem "Röhm-Putsch" stünde erst einmal die Konsolidierung ihrer Macht. Die Keilerei untereinander beginnt ja jetzt erst. Mal schauen, ob die deutsche Seite ihren abgeschlagenen Kandidaten Klitschko auf diesem Wege wieder ins Spiel bringen kann. Am 25.05. sind die Wahlen in der Ukraine angesetzt, da ist sich jeder erst einmal der nächste. Entsprechend flexibel müssen die imperialistischen Staaten agieren und sich mehrere Optionen offenhalten, um nicht am Schluss auf ein totes Pferd im Rennen gesetzt zu haben.
•NEUER BEITRAG26.03.2014, 23:29 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Gestern hatten wir Jürgen Wagner von der IMI als Referenten bei uns in Göttingen. Die Veranstaltung, die von rund 60-70 Zuhörern besucht wurde, war organisiert worden von ver.di Göttingen, der VVN-BdA Kreisvereinigung Göttingen sowie der Rosa Luxemburg Stiftung und dem AK Internationalismus.Ein ganz ausgezeichneter Vortrag. Falls mal jemand einen Referenten zum Thema benötigt, ist Jürgen Wagner auf jeden Fall eine sehr gute Wahl. Er hat zudem eine klare Orientierung auf die Hauptfeindfrage und legt sehr gut dar, was die jeweils deutschen und US-amerikanischen Ziele bei der Unterminierung der Ukraine waren/sind.
Die Inhalte des Vortrags sind verschriftlicht jetzt auch in einer aktuellen IMI Studie zur Ukraine zu finden, die Jürgen Wagner erstellt hat. Die Studie ist heute erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.
•NEUER BEITRAG26.03.2014, 23:58 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Auf Redglobe ein paar kurze Infos zum stattgefundenen Sonderparteitag der KPU.Keine leichte Aufgabe, unter den derzeitigen gesellschaftlichen Bedingungen einen Wahlkampf zu bestreiten.
•NEUER BEITRAG27.03.2014, 16:14 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Spannend übrigens, wie deutsche Politiker das geleakte Timoschenko-Telefonat gerade nutzen, um sie öffentlich zu demontieren und Klitschko wieder ins Spiel zu bringen. Pfiffig war der deutsche Imperialismus schon immer.
•NEUER BEITRAG29.03.2014, 17:13 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Die deutsche Seite hat noch mal durchkalkuliert. Klitschko wird daher nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten, stattdessen wird auf Poroschenko (siehe SPON, 29.03.2014) gesetzt. Da Klitschko jetzt zu dessen Wahl aufgerufen hat, wird er (Klitschko) sich vermutlich ausrechnen, in Poroschenkos Team einen Ministerposten o.ä. zu erhalten.
•NEUER BEITRAG07.04.2014, 17:43 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
In einigen östlichen Regionen der Ukraine tut sich etwas, so heute im Donbass (also der Donezk-Region), wo ein Volksrat gegründet und die Unabhängigkeit erklärt wurde.Dazu schreibt Redglobe heute:
Volksrepublik Donezk ausgerufen
Volksrat von Donetsk proklamiert Volksrepublik
Nach den Protesten und der Besetzung öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine haben Abgeordnete des Volksrates im Donbass, der Region um Donezk, heute um 12.20 Uhr Ortszeit die Unabhängigkeit ihrer Region ausgerufen und eine Volksrepublik Donezk proklamiert. Wie der Rundfunksender Stimme Russlands berichtete, fand die Unabhängigkeitserklärung durch Abgeordnete des Donezker Regionalrats statt. »Die Volksrepublik Donezk wird in den Verwaltungsgrenzen des Gebiets Donezk gegründet. Die Entscheidung darüber tritt gleich nach dem Referendum in Kraft«, hieß es in der Proklamation. Unter großem Jubel feierten die Mitglied des »Volksrates von Donezk« die Unabhängigkeitserklärung.
Der Saal war mit russischen und roten Fahnen sowie Bannern der international nicht anerkannten Republik geschmückt. Vor dem Gebäude demonstrierten unter anderem Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine, mit Barrikaden sollte das Gelände gegen einen möglichen Angriff der Truppen Kiews verteidigt werden.
Der »Volksrat« erklärte sich selbst zur einzigen legitimen Volksvertretung in der Region und beschloss die Durchführung eines Referendums, das spätestens bis zum11. Mai durchgeführt werden soll. Unklar war zunächst, ob dabei über die Konstituierung der Volksrepublik oder einen Anschluss an Russland abgestimmt werden soll.
An den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete die Versammlung die Bitte, vorübergehend »Friedenstruppen« in das Gebiet zu entsenden. Ohne eine solche Unterstützung werde es schwer werden, der Junta in Kiew Widerstand zu leisten, hieß es in dem Appell.
Die meisten Demonstranten im Osten und Südosten der Ukraine fordern jedoch nicht die Abspaltung, sondern eine Föderalisierung des Landes. Das wird von vielen Experten inzwischen als die einzige Möglichkeit angesehen, einen völligen Zerfall der Ukraine zu verhindern. Bei Stimme Russlands sagte der Politikwissenschaftler Wladimir Pantin, Kiew und andere Regionen könnten nur in einem föderativen Staatsaufbau in Frieden und Einklang miteinander leben: »Ohne das werden sich die Regionen weder politisch noch ökonomisch vollwertig fühlen können. Die existierenden Verzerrungen in der regionalen Entwicklung können unmöglich nur aus dem Zentrum liquidiert werden. Es müssen auch andere Regionen eingeschaltet werden, was ohne eine Föderation nicht möglich ist«
•NEUER BEITRAG08.04.2014, 16:13 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Überfall in der Rada auf den Generalsekretär der KPU, Pjotr Simonenko (der auch als Präsidentschaftskandidat seiner Partei am 25.05.2014 antritt). Während seiner Parlamentsrede zur Lage in der Ostukraine stürmten Abgeordnete der Swoboda ans Rednerpulter, stießen und schlugen auf den Redner und die ihm zu Hilfe eilenden kommunistischen Abgeordneten.So sieht derzeit die Lage für Kommunisten und Antifaschisten in der "orangenen" (oder besser braunen) "Euro-Maidan"-Ukraine aus.
(Video von dem Ãœberfall ist auf der angegebenen Redglobe-Seite verlinkt.)
•NEUER BEITRAG10.04.2014, 17:00 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Nachdem der Privij Sektor wochenlang in der Parteizentrale der KPU in Kiew gehaust hatte (und von dort aus seine Aktionen startete und koordinierte), wurde gerichtlich entschieden, dass die Okkupierung widerrechtlich sei.Was haben die Faschisten daraufhin gemacht: Sie haben zuerst das Inventar und die kommunistischen Symbole öffentlich zerstört und dann das ganze Haus in Brand gesetzt.
Bericht dazu auf Redglobe.
Tod dem Faschismus!
Solidarität mit den ukrainischen Genossen!
Proletarier aller Länder vereinigt euch!
•NEUER BEITRAG11.04.2014, 20:58 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine
Eine Stellungnahme der KPU zum Niederbrennen ihrer Parteizentrale und zum faschistischen Terror in Kiew..
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• Schau mal: ziemlich ähnliche Diskussionen in den www.secarts.org-Foren
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