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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine..
  [1 pic,1 file] begonnen von retmarut am 09.03.2014  | 249 Antworten
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NEUES THEMA09.03.2014, 15:36 Uhr
EDIT: retmarut
09.03.2014, 17:01 Uhr
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retmarut

• Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (1) Am 07.03. fand in Göttingen eine Kundgebung, organisiert von der hiesigen SDAJ statt, um gegen den Putsch in der Ukraine und für Solidarität mit verfolgten Antifaschisten zu demonstrieren. Neben einem Beitrag der SDAJ gabe es auch einen der DKP sowie der VVN-BdA, außerdem wurde die Erklärung der Roten Hilfe verlesen und verteilt.
Es nahmen etwa 60 Personen als Zuhörer an der Kundgebung teil, neben den beteiligten Gruppen einige Leute aus dem autonomen Antifa-Spektrum sowie aus Solid und SAV.
Wie schon bei den Protesten gegen den Syrienkrieg zeigt sich erneut, dass weite Teile der linken und antifaschistischen Bewegung sich dieser Proteste verweigern, teils weil sie völlig indifferent sind, teils weil sie die Propaganda der bürgerlichen Presse schlucken und wiederkäuen, teils weil sie nur noch um ihre kleinen Ein-Punkt-Themen kreisen.

Daher war der Gedanke, ein paar deutsch- und englischsprachige Texte aus ganz unterschiedlichen linken Kreisen hier im Forum zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Nicht weil mensch deren jeweilige Analysen alle teilen muss, sondern um zu sehen, wie sie die Situation beschreiben bzw. gar analysieren. Das ermöglicht vielleicht, alternative Anknüpfungspunkte zu geben, um diesen Gruppen unsere kommunistische Sicht näherzubringen.

Texte der KPU sind hier bereits veröffentlicht worden, auf diese sei an dieser Stelle verwiesen.

Anbei aktuellere Texte aus dem Spektrum Jungle World (Ute Weinmann) und AK sowie ein Interview aus dem Lower Class Magazine:

Langfristig profitiert die radikale Rechte (AK, 18.02.2014)
Rechts, links, Maidan ... (Jungle World, 30.01.2014)
Iron Maidan (Jungle World, 06.02.2014)
"Die Linke ist nicht vertreten" (Jungle World, 09.01.2014)
"Der Widerstand wächst auch" (Lower Class Magazine, 04.03.2014)

Die unterstützenswerte Kampagne der Roten Hilfe findet sich hier:
Solidaritätskampagne der Roten Hilfe (01.03.2014)

Hier die Positionen der DKP sowie der SDAJ:
Imperialismus live. Stellungnahme der SDAJ zur Ukraine (25.02.2014)
Die Ukraine: Ein Staatsstreich und seine Perspektiven (Willi Gerns in der UZ, 25.02.2014)

Position von gfp:
Kiewer Zwischenbilanz (gpf, 04.03.2014)
Kiewer Eskalationsstrategie (gfp, 06.03.2014)
Die Restauration der Oligarchen (gfp, 07.03.2014)
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NEUER BEITRAG09.03.2014, 15:58 Uhr
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MARFA

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Danke für diese Linksammlung!!

viele Grüße, Marfa
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NEUER BEITRAG09.03.2014, 17:02 Uhr
EDIT: retmarut
09.03.2014, 19:12 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine [Edit: Irgendwie waren das wohl zu viele Links auf einmal. Am Schluss wurden zwei Links abgeschnitten bzw. irgendwie verschwurbelt. Die ergänze ich hiermit.]

Die Beiträge in der jW (jW-Beitragssammlung zur Ukraine) setze ich mal als bekannt voraus und verlinke sie nicht einzeln. Besonders lesenswert in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach:
Faschistische Hegemonie (Thomas Eipeldauer, jW 08.03.2014)

Stellungnahme der SAV:
Ukraine-Krise: Weder Brüssel noch Moskau (SAV, 07.03.2014)


Und noch ganz aktuell von Susann Witt-Stahl in der jW:

Jagd auf Linke (jW, 10.03.2014)
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NEUER BEITRAG10.03.2014, 16:55 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Zur Kundgebung in Göttingen: Anwesend war auch die Kommunistische Plattform der "PDL". Nur damit das nicht vergessen wird!
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NEUER BEITRAG11.03.2014, 23:37 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Liebe GenossInnen,
ich habe - schon am 10.3. - über den Verteiler der Volksbücherei-International eine Mail bekommen, in der auf einen (zugegebenermaßen z. T. etwas sehr salopp formulierten) Artikel zu wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen des ukrainischen Putsches verwiesen wird. Ich fand ihn ganz interessant. Man weiß es ja immer so ungefähr, aber da wird es anhand einer Figur mal etwas aufgedröselt.
Wen's genauer interessiert, hier der Link:

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RG
arktika
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NEUER BEITRAG12.03.2014, 00:13 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Die heutige Kabarett-Sendung "Die Anstalt" war das mit Abstand Kritischste im deutschen Fernsehen, das ich zum Putsch in der Ukraine gehört habe. Wer's verpasst haben sollte, sollte die Sendung in den nächsten Tagen mal in der ZDF Mediathek anschauen. (Wird vermutlich auch demnächst auf 3-Sat wiederholt.)

Hier noch ein paar Texte zur Ukraine:
Ein "Nachtrag" in den Nachdenkseiten vom 24.02.2014 u.a. zur Lage in der Ukraine. Dort wird u.a. dokumentiert, dass die USA in der Ukraine schon im Jahr 2012 ganz offiziell knapp 60 Organisationen in der Ukraine "gefördert" haben, mit einer Gesamtsumme von 3,5 Mio. USD. Jetzt nach dem Putsch hat die USA dort 5 Mrd. USD reingepumpt.
Leider geht die Bundesregierung (und dort v.a. die Parteistiftungen und staatsnahen Stiftungen) mit ihrer Förderpolitik in der Ukraine nicht so offen um, mir liegen jedenfalls keine Zahlen vor.
(Die Nachdenkseiten, so mein Eindruck der letzten Jahre, werfen stets einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Allerdings scheint mir die Rolle des deutschen Imperialismus dort oftmals zu unterbelichtet. Mag an der grundsätzlich linkssozialdemokratischen Ausrichtung der Nachdenkseiten liegen. Aber als Ergänzung zu Seiten wie z.B. gfp durchaus sinnvoll ab und an reinzusurfen.)
Unter dem angegebenen Link wird auch ein Interview mit der argentinischen Schriftstellerin Stella Calloni dokumentiert, die darin (in Bezug auf Venezuela) erklärt: "Wenn Menschen in Europa faschistischen Terror mit legitimen Protest gleichsetzen, dann liegt das auch daran, daß sie von den großen Medien systematisch desinformiert werden. Linke sollten die Propagandalügen aber eigentlich durchschauen. Für uns ist eines klar: Wer faschistischen Putschisten applaudiert, gehört nicht zur linken Bewegung."
Und weiter in Bezug auf die Ukraine sagt sie im Interview: "In Europa feiern viele, daß dort [in der Ukraine] de facto Faschisten durch einem Staatsstreich mit an die Macht gelangen. Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!"

So klare Positionen kann mensch sich von der deutschen Linken in ihrer ganzen Breite nicht mal erträumen. Durchaus lesenswertes Interview (auch wenn - aus lateinamerikanischem Blickwinkel durchaus verständlich - der US-Imperialismus im Vordergrund steht).

"Konfrontative Kooperation" (Beitrag von Jörg Kronauer in der jW, hier gespiegelt auf der DKP-Seite), wie immer sehr lesenswert und erkenntnisfördernd.

Auf den Nachdenkseiten ist übrigens auch das geleakte Telefonat von Nuland mit Pyatt (US-Botschafter in der Ukraine) aus dem Februar in deutscher Übersetzung zu lesen. [Text auf der Seite etwas runterscrollen, ist die Anlage 1.] Im Nachhinein übrigens ganz interessant zu lesen, wie die USA dort in Konkurrenz zu Deutschland beim Aufbau einer orangenen Regierung agiert. Und hier in der BRD wurde das Ganze mit der geheuchelten Empörung um das "Fuck EU" inszeniert, statt die eigentlichen Inhalte zu thematisieren.

"Bilder des Kalten Krieges" (gfp, 12.03.2014)
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NEUER BEITRAG12.03.2014, 00:42 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Durch Zufall bin ich auf ein Interview auf Telepolis mit Peter Scholl-Latour vom 09.03.2014 (muss mensch nicht lesen) gestoßen. Der alte konservative, kolonialistische Knochen feiert ja heuer seinen 90sten Geburtstag. Im Gegensatz zu vielen anderen aber hat das alte Fossil weiterhin einen ungetrübten, analytischen Blick, auch wenn ich seinen reaktionär-gaullistischen und völlig unverblümt eurozentrisch-kolonialistischen Blickwinkel, der in seinen Büchern wie ein roter Faden zu finden ist, extrem abstoßend finde.

"1929 veröffentlichte der spanische Philosoph José Ortega y Gasset sein berühmtes Werk "Der Aufstand der Massen". Leben wir heute in einem Zeitalter der Massen?

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?"

Ich sag mal: Scholl-Latour spricht klassisch "französisch", also gegen die deutsche Expansionspolitik und für ein west- und mitteleuropäisches Kerneuropa mit starkem französischen Anker.
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NEUER BEITRAG12.03.2014, 08:28 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Krim verbietet nationalistische Partei „Swoboda“ und „Rechten Sektor“ (RIA Novosti, 11.03.2014)
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NEUER BEITRAG12.03.2014, 15:03 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ein ganz guter Kurzbericht der BBC vom 28.02.2014 über die faschistische Bewegung in Kiew. Das Öffentlich-Rechtliche in UK bringt so was, in Deutschland sind solche Berichte deutlich Mangelware. In dem Bericht gibt es auch ein Interview mit einem Führer der C14 in der gestürmten KPU-Parteizentrale, wo die Faschisten ihr Hauptquartier eingerichtet haben.

Der NDR kratzt mit seinem Panorama-Bericht nur an der Oberfläche.

Argument Kalaschnikow (Susann Witt-Stahl, Hintergrund, 04.03.2014)

Der Ausverkauf beginnt (Thomas Eipeldauer, Hintergrund, 05.03.2014)
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NEUER BEITRAG12.03.2014, 16:04 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Und noch ein lustiges Schmankerl am Rande: Die polnische Rechte kriegt sich in die Wolle bzgl. ihrer Haltung zur Putschistenregierung in Kiew. Bisher waren die rechten Parteien (insb. PiS und PO) einhellig für den "Euromaidan". Doch die offen antipolnische, nationalchauvinistische Pogromhaltung von Swoboda und Co. gibt mittlerweile einigen zu denken. Andere fürchten gar eine grundsätzliche, langandauernde Destabilisierung der Ukraine, was auch die polnische Sicherheit und die polnische Wirtschaft bedrohe. - Tja so buntscheckig sind sie, die inneren Widersprüche im konservativ-liberalen-nationalistischen Lager; letztlich geht's trotz allen Sonntagsreden doch nur um die Wurst.
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NEUER BEITRAG14.03.2014, 13:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.03.2014, 18:41 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Hier noch ein so trauriger wie wenig überraschender „4.-Interntionale“-Link. Ist schon etwas älter (22. Januar), aber auf der Seite finden sich noch mehr Perlen dieser Art. Es gibt immer irgendwelche Linkstümler, die ohne jede Analyse dahin rennen müssen, wo es am dollsten knallt. Hierzulande dienen sie dann den ähnlich linkstümelnden Weichspülern dazu, den Zeigefinger auszustrecken und zu rufen: „Da sind ja auch Linke bei!“ Das funktioniert immer: in Libyen, in Syrien, in der Ukraine usw.

Wår Rook is, is ook Füür, sę Ulenspęgel, dår wull he sien Piep an’n Peerkœtel anstęken. (Niederdeutsches Sprichwort: Wo Rauch ist, ist auch Feuer, sagte Eulenspiegel, als er sich seine Pfeife an einem Pferdeapfel anzünden wollte.)

Also, wers sich antun will:

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NEUER BEITRAG15.03.2014, 00:21 Uhr
EDIT: retmarut
15.03.2014, 01:43 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Charkiw: Rechter Sektor schießt (Redglobe, 14.03.2014)

Wie Die Stimme Russlands berichtet, wurde auch eine US-Drohne über der Krim vom Himmel abgefangen.

Erklärung des Weltbunds der Demokratischen Jugend zu den Entwicklungen in der Ukraine (14.03.2014)

Soli-Anzeige der Roten Hilfe zu ihrer Ukraine-Kampagne
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NEUER BEITRAG17.03.2014, 14:13 Uhr
EDIT: retmarut
17.03.2014, 14:15 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ein Video, am 06.03.2014 auf Youtube hochgeladen, zeigt sehr eindrücklich, wie faschistische Kräfte in Teilen der Ukraine (hier: Kiew und Rowno) auftreten. Es wird u.a. gezeigt, wie offenbar bewaffnete Faschisten Polizisten kontrollieren und schikanieren, wie sie in ein Amtsbüro der Staatsanwaltschaft einfallen und dort einen Beamten schlagen und erniedrigen, wie sie mit Kalaschnikow im Stadtrat von Rowno auftreten sowie Bilder von einer Kundgebung und einer Demonstration des Pravij Sektor. Die Eingangssequenz ist eine Szene aus einer Pressekonferenz in Brüssel mit Martin Schulz und Milosz Zeman, auf der die Vorsitzende der ukrainischen Partei "Progressive Sozialisten" über die Verfolgung ihrer Partei durch den faschistischen Putsch spricht und zwei Fragen stellen will, die aber (mit rein formalen Begründungen) nicht zugelassen werden.

Passend dazu ein Beitrag von Russia Today vom 08.03.2014. Darin u.a. programmatische Aussagen vom Anführer des Rechten Sektors.

Und noch ein RT-Beitrag vom 15.03.2014 über Antisemitismus in der heutigen Ukraine und den Umgang der jüdischen Gemeinschaft mit dieser Situation. Der interviewte Rabbiner, der gerade die Koffer packt, erklärt, dass er sich vor Ort nicht mehr sicher fühle. Als Beleg dafür kann auch das antisemitische Graffito an seiner Synagoge gesehen werden, in dem von Hakenkreuzen umrahmt "Tod den Juden" steht. Ein Nazi-Aktivist hatte, das zeigen Aufnahmen der eigenen Überwachungskamera, in aller Seelenruhe nachts die Parolen am Gebäude angebracht. Auch deswegen nutzen Gemeindemitglieder die von israelischen Experten angebotenen Selbstverteidigungslehrgänge. "In schweren Zeiten wurden die Juden immer öffentlich beschuldigt. Und nun sind die Zeiten wieder nicht leicht", sagt der Rabbiner zum Abschluss.
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NEUER BEITRAG17.03.2014, 21:30 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine zum Beitrag von retmarut vom 17.3.:

das zuoberst genannte Video sollte sich jedeR unbedingt ansehen! Es verdeutlicht wirklich sehr genau die Atmosphäre und den Terror, den diese Brüder ( Schwestern auch???) verbreiten, und wie dreist und selbstsicher sie sich bewegen und auftreten können.
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NEUER BEITRAG18.03.2014, 08:08 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung des Außenministers Frankreichs, Laurent Fabius, über die Gesamtukrainische Vereinigung „Swoboda“ (Botschaft der Russischen Föderation in Berlin, 17.03.2014)
Der französische Außenminister erklärte in den Medien, die Swoboda sei "nur ein [klein] weniger rechts als die anderen Parteien". Dagegen protestiert die russische Regierung und zeigt auf, dass die Position der EU im Dezember 2012 noch eine ganz andere war. Zu recht wird von der russischen Seite kritisiert, dass "manche unserer Partner im Westen ihre Positionen für augenblickliche geopolitische Dividenden 'adaptieren'" und "die politischen Führer von 'Swoboda', darunter auch eine solch zweifelhafte Figur wie Oleh Tjahnybok, im Westen zu durchaus respektablen Personen wurden".
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NEUER BEITRAG19.03.2014, 20:37 Uhr
EDIT: retmarut
19.03.2014, 21:04 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Weil er Auszüge aus der Putin-Rede im staatlichen ukrainischen Fernsehsender NTU übertrug, hat der Leiter des staatlichen Fernsehens Besuch von mehreren Swoboda-Leuten, darunter drei bulligen Swoboda-Parlamentariern, erhalten, die sich unangekündigt Zugang zum Büro verschaften. Der Chef des Senders, Alexander Pantelejmonow, wurde geschlagen, es wurde versucht, ihn mit Gewaltanwendung dazu zu bringen, dass er seinen Rücktritt erkläre. Einer der Angreifer soll der Leiter der parlamentarischen Kommission für Meinungs- und Pressefreiheit (sic!) sein. Laut Spiegel Online habe der Leiter des Fernsehsenders auch unter dem Druck seinen Rücktritt unterzeichnet.
Die Szene wurde von der Swoboda aus propagandistischen Gründen selbst aufgenommen. Die Aufnahme wurde jetzt auch bei Euronews kommentiert gezeigt. Mittlerweile sahen sich der ukrainische Ministerpräsident (der Putschregierung) sowie ausländische Stellen veranlasst, den gewaltsamen Übergriff öffentlich zu verurteilen. - Aber wie schon in anderen Beiträgen aufgezeigt, ist das nur die Spitze des Eisberges; Übergriffe durch Faschisten sind in der Ukraine mittlerweile an der Tagesordnung.

In der jW vom 20.03.2014 heißt es zu dem Vorfall:
"Anlaß für den Überfall war die Übertragung eines Konzerts aus Moskau, die das Staatsfernsehen von dem maidanfreundlichen Privatsender espreso.tv übernommen hatte." Sollte das stimmen, wäre noch nicht mal Putin, sondern lediglich Musik übertragen worden.

Weiter heißt es im jW-Bericht über einen anderen "Fernsehbesuch" an dem Tag:
"Der Fernsehsender Tonis wurde von bewaffneten Kämpfern des »Rechten Sektors« besetzt. Diese legten dem Sender eine »redaktionelle Zusammenarbeit« mit der Schlägertruppe nahe." Mensch kann sich ausmalen, wie der Pravij Sektor dort aufgetreten sein wird. Zumal der Sender Tonis bis Februar noch dem Sohn Janukowitschs gehörte.
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NEUER BEITRAG21.03.2014, 14:03 Uhr
EDIT: retmarut
21.03.2014, 14:36 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Der nackte Kaiser und die Kettenhunde (Dagmar Henn, 20.03.2014, T&P)

Sehr lesenswerter Beitrag, dem ich im großen und ganzen zustimme. Insbesondere wird auch die deutsche Rolle gut beleuchtet. Meiner Meinung nach ist der Artikel bestens geeignet, um auch mit anderen Linken, die im Maidan den Aufbruch einer demokratischen Bewegung sehen oder die sich über Putin echauffieren, darüber zu diskutieren.
(Randbemerkung: Was mich allerdings stört, ist die durchgehende Verwendung des Begriffes "imperial" statt imperialistisch in ihrem Text. Wir scheinen aber dennoch das gleiche damit im Sinne Lenins zu bezeichnen.)

Und als Alternative noch was vom Klassengegner:
Krim-Krise: EU-Chefs unterzeichnen Pakt mit Ukraine (SPON, 20.03.2014).
Darin heißt es u.a. "Unterschrieben wurde der politische Teil des Abkommens. Darin verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte [sic!], der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk war für die Unterzeichnung nach Brüssel gekommen. Er zeigte sich erleichtert: "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen." Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung."

Ganz offenbar ist der eigentliche Zweck des Vertrages, die militärpolitische Stützung der ukrainischen Putsch-Regierung; Menschenrechte hingegen sind bei einer solchen von Faschisten getragenen Regierung wohl eh nicht viel Wert (bzw. "Russensäuen und Judenschweinen", wie das bei der Swoboda und dem Pravij Sektor im internen Sprachgebrauch heißt, werden vermutlich von den Faschisten sowieso keine Menschenrechte zugestanden), aber für die europäische Presse macht sich ein Verweis auf Menschenrechte natürlich immer gut.

Weiter heißt es im SPON-Artikel: "Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden." - Aus gutem Grunde "erst zu einem späteren Zeitpunkt", denn die unmittelbare Öffnung des Agrarmarktes würde die Mehrzahl der ukrainischen Bauern in relativ kurzer Zeit verelenden lassen, da sie mit den Großbauern und Agroindustrien in den Kernstaaten der EU ökonomisch nicht im entferntesten mithalten können. Die systematische Verarmung der Landbevölkerung und die Ausweitung der Arbeitslosigkeit durch das EU-Freihandelsabkommen wird also vorerst für ein paar Monate zurückgestellt, um der Putschregierung nicht unnötig Steine in den Weg zu legen. Jazenjuk darf in der Zwischenzeit schon mal die gesetzlichen und administrativen Grundlagen für die diversen Sozialcuts vorbereiten - dafür haben sie ihn schließlich ins Amt gehoben.
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NEUER BEITRAG24.03.2014, 22:05 Uhr
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Aiphaton
Aiph
aton
Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Die liebe und nette Demokratin Frau Timoschenkow zeigt ihr wahres Gesicht:
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„Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“

„Ich bin selber bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen… um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen“

Dass Staaten derartige Leute an der Macht - und im Zweifel in der Nähe von Atomwaffen (die werden u.a. von dieser Person gefordert) - nicht dulden können, ist irgendwo klar ....
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NEUER BEITRAG25.03.2014, 01:08 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Der Mitschnitt des Telefonats mit englischer Übersetzung wurde u.a. von Russia Today auf youtube eingestellt. "The leaked phone call took placed on March 18, hours after the Crimea & Sevastopol accession treaty was signed in the Kremlin." (Russia Today) Das heißt also, Timoschenko führte das Telefonat von Deutschland aus, als sie bereits in Berlin in der Charité aufgenommen war.

Russia Today merkt zur Authentizität des Telefonats an:
"She [Timoschenko] confirmed the authenticity of the conversation on Twitter, while pointing out that a section where she is heard to call for the nuclear slaughter of the eight million Russians who remain on Ukrainian territory was edited".
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NEUER BEITRAG25.03.2014, 23:09 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ein Faschist weniger ...

"Während sich Timoschenko in faschistoiden Vernichtungsphantasien [das bereits oben erwähnte, geleakte Telefonat] ergeht, ist die Karriere eines offenen Faschisten zu Ende. Wie der ukrainische Vizeinnenminister Wladimir Jewdokimow in Kiew bestätigte, ist in der vergangenen Nacht einer der führenden Köpfe des militanten »Rechten Sektors«, Alexander Musytschko, von der ukrainischen Polizei erschossen worden. Zu dem Zusammenstoss sei es während eines Spezialeinsatzes der ukrainischen Behörden gegen eine bewaffnete Gruppierung im Gebiet Riwne gekommen, berichtete die Stimme Russlands unter Berufung auf offizielle Stellen des Regimes in Kiew.

Der »Rechte Sektor«, der eine Hauptrolle beim bewaffneten Aufstand gegen die gewählte Regierung von Staatschef Wiktor Janukowitsch gespielt hatte, droht nun mit Vergeltung. »Wir werden uns an Arsen Awakow für den Tod unseres Mitmenschen rächen«, sagte der Koordinator des »Rechten Sektors« im Gebiet Riwne, Roman Kowal. Awakow ist der Innenminister des Putschistenregimes. Die Faschisten behaupten nun, dass Musytschko an Armen und Beinen gefesselt gewesen sei, als er erschossen wurde."

Quelle: Redglobe vom 25.03.2014

Lesenwert auch dazu der Kommentar des Lowerclass Magazines vom 25.03.2014 (Kiew: Machtkampf in der Übergangsregierung).
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NEUER BEITRAG26.03.2014, 02:34 Uhr
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Stephan

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Wenn sie schon das Deutsche Reich ab 1933 nachstellen wollen, geht das ja auch nicht ohne einen Röhm-Putsch
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NEUER BEITRAG26.03.2014, 11:02 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Vor einem "Röhm-Putsch" stünde erst einmal die Konsolidierung ihrer Macht. Die Keilerei untereinander beginnt ja jetzt erst. Mal schauen, ob die deutsche Seite ihren abgeschlagenen Kandidaten Klitschko auf diesem Wege wieder ins Spiel bringen kann. Am 25.05. sind die Wahlen in der Ukraine angesetzt, da ist sich jeder erst einmal der nächste. Entsprechend flexibel müssen die imperialistischen Staaten agieren und sich mehrere Optionen offenhalten, um nicht am Schluss auf ein totes Pferd im Rennen gesetzt zu haben.
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NEUER BEITRAG26.03.2014, 23:29 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Gestern hatten wir Jürgen Wagner von der IMI als Referenten bei uns in Göttingen. Die Veranstaltung, die von rund 60-70 Zuhörern besucht wurde, war organisiert worden von ver.di Göttingen, der VVN-BdA Kreisvereinigung Göttingen sowie der Rosa Luxemburg Stiftung und dem AK Internationalismus.
Ein ganz ausgezeichneter Vortrag. Falls mal jemand einen Referenten zum Thema benötigt, ist Jürgen Wagner auf jeden Fall eine sehr gute Wahl. Er hat zudem eine klare Orientierung auf die Hauptfeindfrage und legt sehr gut dar, was die jeweils deutschen und US-amerikanischen Ziele bei der Unterminierung der Ukraine waren/sind.

Die Inhalte des Vortrags sind verschriftlicht jetzt auch in einer aktuellen IMI Studie zur Ukraine zu finden, die Jürgen Wagner erstellt hat. Die Studie ist heute erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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NEUER BEITRAG26.03.2014, 23:58 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auf Redglobe ein paar kurze Infos zum stattgefundenen Sonderparteitag der KPU.
Keine leichte Aufgabe, unter den derzeitigen gesellschaftlichen Bedingungen einen Wahlkampf zu bestreiten.
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NEUER BEITRAG27.03.2014, 16:14 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Spannend übrigens, wie deutsche Politiker das geleakte Timoschenko-Telefonat gerade nutzen, um sie öffentlich zu demontieren und Klitschko wieder ins Spiel zu bringen. Pfiffig war der deutsche Imperialismus schon immer.
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NEUER BEITRAG29.03.2014, 17:13 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Die deutsche Seite hat noch mal durchkalkuliert. Klitschko wird daher nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten, stattdessen wird auf Poroschenko (siehe SPON, 29.03.2014) gesetzt. Da Klitschko jetzt zu dessen Wahl aufgerufen hat, wird er (Klitschko) sich vermutlich ausrechnen, in Poroschenkos Team einen Ministerposten o.ä. zu erhalten.

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NEUER BEITRAG07.04.2014, 17:43 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine In einigen östlichen Regionen der Ukraine tut sich etwas, so heute im Donbass (also der Donezk-Region), wo ein Volksrat gegründet und die Unabhängigkeit erklärt wurde.

Dazu schreibt Redglobe heute:

Volksrepublik Donezk ausgerufen

Volksrat von Donetsk proklamiert Volksrepublik

Nach den Protesten und der Besetzung öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine haben Abgeordnete des Volksrates im Donbass, der Region um Donezk, heute um 12.20 Uhr Ortszeit die Unabhängigkeit ihrer Region ausgerufen und eine Volksrepublik Donezk proklamiert. Wie der Rundfunksender Stimme Russlands berichtete, fand die Unabhängigkeitserklärung durch Abgeordnete des Donezker Regionalrats statt. »Die Volksrepublik Donezk wird in den Verwaltungsgrenzen des Gebiets Donezk gegründet. Die Entscheidung darüber tritt gleich nach dem Referendum in Kraft«, hieß es in der Proklamation. Unter großem Jubel feierten die Mitglied des »Volksrates von Donezk« die Unabhängigkeitserklärung.

Der Saal war mit russischen und roten Fahnen sowie Bannern der international nicht anerkannten Republik geschmückt. Vor dem Gebäude demonstrierten unter anderem Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine, mit Barrikaden sollte das Gelände gegen einen möglichen Angriff der Truppen Kiews verteidigt werden.

Der »Volksrat« erklärte sich selbst zur einzigen legitimen Volksvertretung in der Region und beschloss die Durchführung eines Referendums, das spätestens bis zum11. Mai durchgeführt werden soll. Unklar war zunächst, ob dabei über die Konstituierung der Volksrepublik oder einen Anschluss an Russland abgestimmt werden soll.

An den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete die Versammlung die Bitte, vorübergehend »Friedenstruppen« in das Gebiet zu entsenden. Ohne eine solche Unterstützung werde es schwer werden, der Junta in Kiew Widerstand zu leisten, hieß es in dem Appell.

Die meisten Demonstranten im Osten und Südosten der Ukraine fordern jedoch nicht die Abspaltung, sondern eine Föderalisierung des Landes. Das wird von vielen Experten inzwischen als die einzige Möglichkeit angesehen, einen völligen Zerfall der Ukraine zu verhindern. Bei Stimme Russlands sagte der Politikwissenschaftler Wladimir Pantin, Kiew und andere Regionen könnten nur in einem föderativen Staatsaufbau in Frieden und Einklang miteinander leben: »Ohne das werden sich die Regionen weder politisch noch ökonomisch vollwertig fühlen können. Die existierenden Verzerrungen in der regionalen Entwicklung können unmöglich nur aus dem Zentrum liquidiert werden. Es müssen auch andere Regionen eingeschaltet werden, was ohne eine Föderation nicht möglich ist«
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NEUER BEITRAG08.04.2014, 16:13 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Überfall in der Rada auf den Generalsekretär der KPU, Pjotr Simonenko (der auch als Präsidentschaftskandidat seiner Partei am 25.05.2014 antritt). Während seiner Parlamentsrede zur Lage in der Ostukraine stürmten Abgeordnete der Swoboda ans Rednerpulter, stießen und schlugen auf den Redner und die ihm zu Hilfe eilenden kommunistischen Abgeordneten.

So sieht derzeit die Lage für Kommunisten und Antifaschisten in der "orangenen" (oder besser braunen) "Euro-Maidan"-Ukraine aus.
(Video von dem Überfall ist auf der angegebenen Redglobe-Seite verlinkt.)
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NEUER BEITRAG10.04.2014, 17:00 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Nachdem der Privij Sektor wochenlang in der Parteizentrale der KPU in Kiew gehaust hatte (und von dort aus seine Aktionen startete und koordinierte), wurde gerichtlich entschieden, dass die Okkupierung widerrechtlich sei.
Was haben die Faschisten daraufhin gemacht: Sie haben zuerst das Inventar und die kommunistischen Symbole öffentlich zerstört und dann das ganze Haus in Brand gesetzt.
Bericht dazu auf Redglobe.

Tod dem Faschismus!
Solidarität mit den ukrainischen Genossen!
Proletarier aller Länder vereinigt euch!
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NEUER BEITRAG11.04.2014, 20:58 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Eine Stellungnahme der KPU zum Niederbrennen ihrer Parteizentrale und zum faschistischen Terror in Kiew..
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NEUER BEITRAG16.04.2014, 13:50 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Und mal etwas Praktisches in Sachen proletarischer Internationalismus:

Solidarität mit den verfolgten ukrainischen Kommunisten!

Die ukrainischen Kommunisten werden von der Putschregierung schwer verfolgt. Ihre Büros sind in der Westukraine von den Faschisten besetzt. Der Sitz des Zentralkomitees in Kiew wurde niedergebrannt. Die Mitglieder der Partei und ihre Familien sind Repressalien ausgesetzt. In den Gebieten, die unter Kontrolle der Putschisten stehen, ist die KPU faktisch verboten. Ihre Abgeordneten werden im Kiewer Parlament verprügelt. Klitschko fordert die Aufhebung ihrer Immunität. In der Westukraine muss die Partei weithin unter illegalen Bedingungen arbeiten. Der Faschismus darf nicht durchkommen! Jetzt ist Solidarität gefordert!
Die DKP ruft zur Solidarität mit den ukrainischen Genossinnen und Genossen auf.
Spendet auf das Solidaritätskonto der DKP!

Postbank Köln
BLZ 370 100 50
Konto 253 525 502
IBAN: DE93 3701 0050 0253 5255 02
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: KPU


Es wäre wünschenswert, wenn Gliederungen der DKP (und der PDL) im Wahlkampf auch auf dieses Spendenkonto aufmerksam machen könnten.
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NEUER BEITRAG16.04.2014, 13:58 Uhr
EDIT: retmarut
16.04.2014, 13:59 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Gute Analyse von SPON zu den begrenzten Möglichkeiten der ukrainischen Putschregierung, Kampftruppen gegen ihre Bevölkerung im Osten des Landes zu entsenden. Erstaunlich sachlicher Beitrag, ganz ohne Rumbettelei an den Westen, jetzt mit eigenen Truppen oder Rüstungslieferungen auszuhelfen.

Dazu passt auch die Meldung, dass mehrere ukranische Panzerbesatzungen mit ihren Panzern auf die Seite der "Separatisten" (so SPON; also diejenigen, die die faschistische Putschregierung nicht anerkennen und antifaschistischen Widerstand leisten) übergegangen sind. So nimmt der magere Fahrzeugpool der Putschregierung ebenfalls ab.
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NEUER BEITRAG17.04.2014, 01:05 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Vielleicht noch ganz interessant, weil es speziell den derzeitigen Antisemitismus beleuchtet und sicher von niemandem hier (einschließlich mir) regelmäßig gelesen wird. Ich bin da eigentlich auch nur durch ein Gespräch am Montag drauf gestoßen, als es um die derzeitigen Bemühungen ging, die Alijah (also Auswanderung nach Israel) von ukrainischen Juden zu organisieren.

Im folgenden verlinke ich den aktuellen "Wächterruf" der "Christen für Israel". Vorweg gesagt: Das sind keine Linken, sondern verstehen sich als christlich-bürgerliche Kräfte. Es ist ein überaus frömmelnder Gebetsverein (hier stimmt der Ausdruck mal) und auch sonst reichlich schräg drauf. Selbstdarstellung:
"Der Wächterruf ist eine nationale Gebetsbewegung, die nicht an eine einzelne Gemeinde gebunden ist. Wir glauben, dass es Gottes tiefes Verlangen ist, dass sein Reich auf diese Erde kommt und seine Herrschaft auch in Deutschland konkret sichtbar wird. Dazu beruft er selbst Beterinnen und Beter als „geistliche Wächter“, die nicht aufhören, ihn um Gnade für dieses Land zu bitten. Sie sind untereinander verbunden und wissen sich als Teil eines großen Gebetsnetzes. Bei Tag und Nacht trägt ihr Gebet dazu bei, dass Gottes Licht die geistliche Dunkelheit über Deutschland durchbrechen kann (Jesaja 60,1-2)."

Aber in Sachen Antisemitismus haben die eine klare Linie - und das, finde ich, ist in Deutschland ja in den Kreisen schon viel wert. Aber ansonsten sind die als Bündnispartner für Kommunisten/Sozialisten wohl eher weniger zu gebrauchen, zumal ihr Hauptinstrument (das Gebet) erwiesenermaßen ein recht unproduktives Werkzeug im Klassenkampf ist.

Hier also deren Blick auf den derzeitigen Antisemitismus in der Ukraine.
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NEUER BEITRAG17.04.2014, 09:07 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Hier mal wieder imperialistische deutsche Deutungshoheit zum Anfassen:

"Nur eine Gegenstimme gab es in der Duma zur Annexion der Krim. Das ist wie 1914, als Karl Liebknecht der einzige war, der gegen die Kriegskredite des Kaisers gestimmt hat."

Aus welcher Ecke mag das Zitat stammen? - Natürlich grün, muss mensch nicht lange grübeln. Die Partei für markige Geschichtsrelativierung, antikommunistische und russophobe Poltereien. Besser hätte es übrigens ein Strauß weiland auch nicht hingekriegt, nur die Pose wäre eine etwas andere gewesen.

Konkret war es diesmal der Grüne-Europaabgeordnete Werner Schulz, dem im Deutschlandfunk dieser historische Erguss über die Zunge floss.

Gefunden als Zitat in der heutigen jW (17.04.2014)
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NEUER BEITRAG17.04.2014, 15:38 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auch die deutschen Rechten bleiben nicht untätig, wie der folgende kritische Beitrag zeigt. Da werden dann aus taktischen Winkelzügen schon mal Israel-Fahnen geschwenkt (weil es ja primär gegen den Islam geht) oder im jetzigen Fall eben auch mal russische Fahnen (weil mensch etwas gegen die EU hat). Dass gerade die "Pro-Deutschland"-Bewegung mit ihrem abstrusen ideologischen Allerlei hier in der vordersten Reihe steht, sollte nicht verwundern.

Hier der Beitrag von russland.ru, der auf DKP News gespiegelt wurde:

russland.ru:
Wenn deutsche Nazis “prorussisch” werden
Rechte Rattenfänger versuchen Instrumentalisierung der sonst weitgehend allein gelassenen Pro-Russland-Aktiven

Die deutsche Politiklandschaft wird immer verrückter – während sich in der Ostukraine ukrainische Nazis mit prorussischen Demonstranten prügeln, veranstalten deutsche Nazis mit russischer “Beteiligung” prorussische Demos in Berlin. Und ihre größten Feinde auf der politischen Linken ebenfalls, mit ihren eigenen Russen.

In früheren Zeiten, also so etwa bis zu den 90ern, war die Vermittlung der russischen Sicht der Dinge im deutschsprachigen Raum noch einfach. Wenn man sie versuchte, erntete man Lob auf der linken und Kritik bis Verachtung auf der rechten politischen Seite. Der Nachhall der SPD-Ostpolitik wehte damals noch durch die Landschaft – für jeden strammen Rechten Deutschlands ein “Vaterlandsverrat”. Mittlerweile ist in Deutschland im Bezug auf Russisches einiges durcheinander geraten, am allermeisten seit Beginn der Krimkrise. Während man nun bei jeder Argumentation für Russland von geifernden Grünen, ARD-Journalisten und US-treuen Konservativen in einem merkwürdigen Verbund diffamiert wird, scheint es der SPD außer Helmut Schmidt und Gerhardt Schröder eher peinlich zu sein, dass man sich bisher für eine verständnisvolle Russland-Politik ausgesprochen hat. Dagegen stammen diejenigen, die auch heute noch offen Verständnis für Russland predigen nun nur noch aus der Linkspartei, von Anonymous und – das ist die große Überraschung – ausgerechnet von Rechtspopulisten und Neonazis.

So bei einer gar nicht so kleinen “deutsch-russischen” Demo in Berlin letzten Sonntag, beginnend bei der Russischen Botschaft bis hin zum Brandenburger Tor. Das Motto klang glatt, als wäre es etwas, was russland.RU eigentlich unterstützen müsste. “Kein Krieg mit Russland”, dazu deutsche und russische Fahnen, Kritik an den Mainstream-Medien und ihrer einseitigen Berichterstattung, Entschuldigung für Schäubles Hitler-Putin-Vergleich – man dachte schon fast, die Montagsdemo für echte Pressefreiheit von anderer Seite (an anderem Platz und mit anderen Organisatoren, dazu weiter unten mehr) wäre vorverlegt worden. Ist sie aber nicht. Denn die wahren Organisatoren der Sonntags-Demo kamen aus einem ganz anderen Eck und betrieben fleißig Etikettenschwindel.

Zu erkennen war das zumindest ein bisschen am zweiten Teil des Mottos “Volksentscheide statt EU-Zentralismus”. Auch das klingt zunächst toll, erinnert uns aber doch schon ein bisschen an den von Rechtsaußen-Schweizern veranstalteten Volksentscheid gegen die Zuwanderung von EU-Bürgern. Da wird es langsam wärmer, woher der Wind bei der Sonntags-Demonstration in Berlin wehte. So schauten wir noch etwas genauer hin und recherchierten über allerlei deutsche Namen, die bei den Demo-Veranstaltern auftauchten. Wer organisierte und redete da eigentlich?

Beispielsweise Manfred Rouhs, früherer Landesvorsitzender der “Jungen Nationaldemokraten”, jetzt Aktivist der rechtspopulistische “Pro Deutschland” Bewegung. Karl Schmitt, auf seiner eigenen Facebook-Seite bekennender Fan der “Alternative für Deutschland” und der “Deutschen Zukunft”, einem Organ der “Reichsbürger”, die den Fortbestand des Deutschen Reichs anstatt der Bundesrepublik Deutschland propagieren. Oder Olaf Reihmund, bekennender Fan von Thilo Sarrazin und Islamfeind. Die Videos von der Demo laufen auf dem YouTube-Channel von “Staatenlos.info”, wo der geneigte Zuschauer im Trailer erfährt, dass das Deutsche Reich unter Adolf Hitler 1945 nicht wirklich untergegangen ist. Da hat wohl jemand in Geschichte nicht so gut aufgepasst.

Wenn solche Leute den “EU-Faschismus” kritisieren, ist das natürlich etwas lächerlich, wenn nicht skurril. Doch sie hatten wirklich ein paar echte “Russen” dabei. Von ihren unbekümmerten Gesichtern auf der Demo zu schließen ist anzunehmen, dass sie ihre urdeutschen Gegenüber wohl falsch einschätzten in ihrer Freude, dass da endlich mal jemand für Verständnis für Russland auf die Straße geht. Ob es sich nun um die Tanzgruppe aus Sachalin, die spontan aufgetretene russische Theatergruppe oder reale russische Demonstrationsteilnehmer handelte. Es wissen ja schon viele Deutsche nicht, was unter der “Pro”-Bewegung zu verstehen ist, in Russland dürfte kaum jemand von ihrer Existenz oder gar genauen Ausrichtung wissen. Denn es macht wenig Sinn, in der Ukraine den “Rechten Sektor” zu bekämpfen und dann mit dem Rechten Sektor Deutschlands zusammen auf die Straße zu gehen. Absichtlich dürfte das wohl kaum jemand aus Russland tun, denn kaum etwas ist dort so verhasst, wie ein deutscher Nazi. Dafür hat die SS zu ihrer “besten Zeit” gründlich gesorgt.

Was aber treibt deutsche Rechtsextremisten nun dazu, für Russland Partei zu ergreifen? Nicht zum ersten Mal springen sie auf einen Zug auf, der einfach “en vogue” ist, aber von den etablierten politischen Parteien und übrigen Mainstream jedoch ignoriert, wenn nicht bekämpft wird. Viele politisch Interessierten im Internet sind empört über die offen Russland-feindliche Berichterstattung in den deutschen “Leitmedien” wie ARD und ZDF und suchen ein Ventil für ihre Empörung. Gerade die Webseiten von ARD und ZDF quillen über vor kritischen Kommentaren zu den dortigen unausgewogenen Berichten. Widerstand formiert sich online und da setzt man von Seiten rechter Rattenfänger an, Leute für die eigene, antieuropäische und nationalistische Sache zu gewinnen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Auch die allgemeine Globalisierungskritik früherer Jahre machten Rechtsextreme sich aus ihrem Blickwinkel zu eigen und versuchten damit, politisch unzufriedene Aktivisten für sich “abzufischen”. Das passiert nun erneut – ausgerechnet bei Thema Russland, dem früheren “Reich des Bösen” gerade für jeden Rechtsextremisten. Und noch erfolgreich, denn die pro-Russland-Kritiker Deutschlands haben unter den übrigen politischen Bewegungen kaum eine Lobby.

Hier wird sich mancher fragen – warum solidarisieren sich deutsche Nazis stattdessen nicht mit ukrainischen Nazis und bekämpfen Russland? Nationalisten, wie es der Name schon sagt, denken nun einmal national und kämpfen blind gegen das, was sie für schädlich halten für ihre Vorstellung von der Nation. Schädlich ist jetzt – im Vorfeld der Europawahl – vor allem die ungeliebte Europäische Union, die mit ihrem internationalen Geist dem nationalen Denken deutscher Rechter in jeder Pore widerstrebt. Und da ist der Feind meines Feindes mein Freund – auch wenn er Putin heißt, von dem manch Rechter wohl zusätzlich erkannt hat, dass seine eigene Eistellung zumindest national-konservative Züge trägt. Dass Putin als Ex-KGB-Mann und “gestandener Russe” wohl kaum Verbündete aus Deutschland braunem Sumpf haben will, wird – wie vieles bei den Rechten – einfach mal übergangen.

Die Solidarität mit Nazis aus anderen Ländern wiederum war noch nie die Stärke neonazistischer Bewegungen, denn das erfordert im gewissen Sinne internationales Denken, was einem rechten Kopf fremd ist. Südtirol ist eben für einen deutschen Nazi deutsch und für einen italienischen Faschisten italienisch – da ist die Zusammenarbeit schlecht möglich. Genauso wenden sich ukrainische Nazis aus taktischen Gründen aktuell pro Europa zu, während die deutschen gegen Europa kämpfen – da steht man automatisch plötzlich auf verschiedenen Seiten. Das kann in fünf Jahren schon wieder anders sein, je nach “nationalem” Interesse. Auch von ukrainischen Nazis wie der Partei “Swoboda” (aktuell Teil der Euromaidan-Regierung) sind Statements bekannt, dass der Weg für die EU nur aus rein pragmatischen Gründen unterstützt wird. Irgendwoher muss die Kohle ja jetzt kommen und aus Russland wird das nicht mehr sein. Da schwenkt man auch mal eine europäischen Fahne – denn im Fahnen schwenken kennen sich Rechte allgemein gut aus.

Wie soll man nun damit umgehen, wenn man auch für ein faireres Russlandbild steht, aber nicht von solchen Leuten instrumentalisiert werden will? Zunächst einmal sollte man sich immer gut informieren, bevor man auf eine Demo geht, von wem die eigentlich genau veranstaltet wird – unabhängig von wohlklingenden Mottos. Gleiches ist für die Unterstützung von Internet-Intiativen festzustellen. Das gilt auch für unsere russischen Leser, die sicher nicht mit Leuten Seite an Seite fotografiert werden wollen, die daheim vielleicht SS-Lieder singen, nachdem sie die russischen Fahnen wieder eingepackt haben. Oder die davon träumen, Kaliningrad wieder ins “Deutsche Reich” einzugliedern, weil es vor langer Zeit einmal Königsberg und Ostpreußen war – unabhängig von der Meinung der halben Million Russen, die heute dort lebt. …
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NEUER BEITRAG26.04.2014, 22:19 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ein Bericht von Susann Witt-Stahl vor Ort aus Donezk vom 26.04.2014 findet sich auf Hintergrund.de.
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NEUER BEITRAG05.05.2014, 23:48 Uhr
EDIT: retmarut
06.05.2014, 00:24 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Da ich mit anderen Dinge beschäftigt war, erst heute wieder News der letzten Tage zur Ukraine:

Faschisten fackeln Gewerkschaftshaus in Odessa ab, über 40 Tote (Redglobe 02.05.2014)

Anzahl der Toten vom 1. Mai in Odessa auf 46 angestiegen (Redglobe 03.05.2014)

Erklärung von Borotba zum nationalistischen Terror in Odessa (zu finden auf Redglobe). Hier besonders interessant, wie sich die Faschisten gezielt unter Fußballfans gemischt haben, um so in die Stadt zu kommen und dort die Bevölkerung zu terrorisieren. Die Genossen von Borotba wie auch von der KPU leisten derzeit einen hohen Blutzoll. Um so wichtiger, die Soli-Kampagnen der Roten Hilfe und der DKP für die Genossen in der Ukraine zu unterstützen. (Die RH-Soli-Kampagne hat - wie mir ein Genosse aus dem Bundesvorstand mitteilte - beispielsweise innerhalb von zwei Wochen schon rund 6.500 EUR an Spendengeldern gesammelt, was doch eine ganze Menge ist. Es gibt also auch in der deutschen Linken eine Solidarität mit den antifaschistischen Genossen in der Ukraine, auch wenn sich diese Solidarität in Form von öffentlichen Solidaritätskundgebungen derzeit nur mäßig auf deutschen Straßen zeigt.)

In Berlin konnten 800 Menschen auf der Soli-Demo gezählt werden. Ist - verglichen mit anderen Berliner Antifa-Demos - nicht die Welt, aber schon mal ein deutliches Zeichen, dass diese Solidarität über das klassisch kommunistische Spektrum hinaus in Teilen der antifaschistischen Szene Fuß gefasst hat.

Hier sei von mir noch der Direktlink zum RT-Video von der Berliner Demo nachgetragen.
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NEUER BEITRAG05.05.2014, 23:49 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Aktuelle Erklärungen der SDAJ und der DKP zur Lage in der Ukraine. Die DKP hat aus gegebenem Anlass auch ein Anti-Kriegsinfo herausgegeben, das rund um den 8. Mai breiter verteilt werden soll, um die Solidaritätsbewegung zu verbreitern.

Und die MLPD (bzw. ihre ICOR-Schwester in der Ukraine) mal wieder einen Tick vom Weg abgekommen. Da wir aber mit solchen Genossen auch immer wieder zu tun haben, ist es gut, sich die dahinterstehende Argumentation genau anzuschauen, um sie ad hominem widerlegen zu können. Der Widerspruch macht sich nicht an der Rolle Russlands fest (dort haben wir als kommunistische Bewegung untereinander sicher auch unterschiedliche Einschätzungen, vgl. z.B. die Diskussionen in der UZ), sondern an der Frage, wie wir die jetzige ukrainische Putschregierung einschätzen. Der KSRD (MLPD-Schwesterorganisation in der Ukraine) meint dazu im besagten Interview: "Sie [die Faschisten] sind an der Regierung beteiligt, aber man kann nicht davon sprechen, dass jetzt eine besonders „rechte“ oder gar faschistische Regierung installiert wurde. Es handelt sich um einen Übergang der Regierung von einem Teil der Oligarchie zu einem anderen Teil dieser führenden Gruppe des Finanz- und Industriekapitals." - Also nicht besonders rechts ... Da wird sich die Realität offenbar zurechtgebogen, um den Maidan-Protest weiter hochhalten zu können. Dabei sagen sie selbst: "Es ist zum Beispiel unmöglich, mit roten Fahnen auf den Maidan zu gehen, weil es dann unweigerlich zu Zusammenstößen mit den dortigen Kräften kommen würde." Und liefern als Begründung dafür nach: "Das [also die Übergriffe der faschistischen Schläger auf Träger roter Fahnen] hängt vor allem damit zusammen, dass die roten Fahnen als Symbol der revisionistischen Partei, der KP Ukraine, gesehen werden. Und die KP unterstützt Russland." - So einfach kann die Welt gestrickt sein. Hätte die KPU nicht so einen "pro-russischen" Kurs, würden rote Fahnen nicht mit der KPU in Verbindung gebracht, würden die Faschisten auch keine Träger roter Fahnen verprügeln, wäre der Euro-Maidan eigentlich eine feine Sache für Arbeiterparteien ...
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NEUER BEITRAG06.05.2014, 00:21 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ein schönes Soli-Beispiel aus BaWü, das vielleicht als Vorbild für ähnliche Bündnisaufrufe in der eigenen Region/Stadt genutzt werden könnte:

Internationale Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine! (von antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus BaWü)

Hier ist es gelungen, viele Antifa-Gruppen (teils aus dem antiimperialistischen Antifa-Spektrum, teils aus dem autonomen Spektrum), die VVN-BdA, die RH, SDAJ, Solid und Teile der Linkspartei unter einen gemeinsamen Aufruf zu bringen.
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NEUER BEITRAG06.05.2014, 15:02 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Redglobe berichtet heute (6. Mai 2014):

"Gegen die ukrainischen Kommunisten: Anschläge und Ausschlüsse

Kommunistische Partei der UkraineDas ukrainische Parlament (Rada) in Kiew hat während einer geschlossenen Sitzung am Dienstag die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei von der Debatte über den Militäreinsatz im Osten ausgeschlossen. »Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt«, teilte Oleg Ljaschko, Chef der »Radikalen Partei«, auf Facebook mit. Er lobte die Entscheidung als ein »historisches Ereignis«. Er hoffe, »dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten«.

Wladimir Arjew von Julia Timoschenkos Partei »Vaterland« teilte mit, die Kommunisten seien »wegen separatistischer Redeauftritte« entfernt worden. Bei der Sitzung, während der offenbar Zeugen unerwünscht waren, hörte die Rada am Dienstag die Sicherheits- und Militärchefs zur Situation in den östlichen Regionen an. Die ukrainische Armee hatte am Freitag eine groß angelegte Offensive auf die Stadt Slawjansk begonnen, die von Anhängern einer Föderalisierung des Landes kontrolliert wird. Bei der Operation sind Panzer und Heeresflieger in Einsatz. Auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte.

Noch bevor die Kommunisten aus der Rada ausgeschlossen wurden, haben mutmaßliche Faschisten in der vergangenen Nacht in Pawlograd versucht, das dortige Büro der Kommunistischen Partei in Brand zu setzen. Dabei sei es den Attentätern auch egal gewesen, dass sie Unbeteiligte gefährdeten, meldete die KPU auf ihrer Homepage. Das Lokalbüro der Partei ist in einer Etage eines dreigeschossigen Wohnhauses untergebracht."
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NEUER BEITRAG06.05.2014, 17:10 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Stellungnahme der Partei der Europäischen Linken (EL) vom 3. Mai 2014 zur gegenwärtigen Lage in der Ukraine:

Wir sind Zeugen der Entstehung eines Nazi-Staates - gefördert von den USA und der EU - in der Ukraine. Die gestrigen Auseinandersetzungen in Odessa und anderen Städten der Ost-Ukraine mit nahezu 50 Opfern zeigt das protagonistische Verhalten von Nazi-Gruppierungen unter der Führung von Kiew. Die Spaltung, die die ukrainische Gesellschaft erlebt, wurde von der Bereitschaft der USA und der EU beeinflusst, sich gegen Russland zu wenden und alle möglichen Maßnahmen anzuwenden, um dieses Land in einer Art von Wiederbelebung des kalten Krieges zu isolieren. Es ist genau das Gegenteil von dem, was empfohlen werden sollte, wenn das friedliche Zusammenleben das gewünschte Ziel war.

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg sollte Europa nicht mit dem Feuer spielen, sondern im Gegenteil alle diplomatischen und friedlichen Lösungen für alle Arten von internationalen Krisen bevorzugen. Die Partei der Europäischen Linken verurteilt die Haltung der EU in diesem Konflikt und ebenso das brutale Vorgehen von Kiew und ermahnt alle Parteien, die Streitigkeiten nach dem Grundsatz des Dialoges innerhalb der Regeln der UN zu lösen.
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NEUER BEITRAG10.05.2014, 16:06 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Gute deutschsprachige Zusammenfassungen von russischer und ukrainischer Presse zum derzeitigen Konflikt in der Ukraine finden sich hier. Ist eine kritische, antifaschistische Seite; es lohnt sich ab und zu mal reinzuschauen. Dort gibt es Tagesübersichten - gute Alternative zur deutschsprachigen bürgerlichen Medienpropaganda.
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NEUER BEITRAG14.05.2014, 15:13 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Putschregierung setzt Militärhubschrauber mit UN-Kennzeichnung gegen die Bewegung im Osten des Landes ein.
Die Hubschrauber seien vordem im Kongo bei einer UN-Mission eingesetzt worden. Offenbar war die Kiewer Regierung nicht in der Lage oder willens, ihre Fahrzeuge (so wie es die UN-Richtlinien vorschreiben) unverzüglich nach ihrem Einsatz in Schwarzafrika umzulackieren.

Ist übrigens nicht das erste mal in der Geschichte, dass rechte Regierungen ihr Militär unter der missbräuchlichen Nutzung der Flagge der UN oder des Roten Kreuzes einsetzen. Zuletzt ist mir ein solcher Einsatz aus Kolumbien bekannt, wo sich staatliche Shoot-to-kill-Kommandos bei einem offiziellen Geiselaustausch als Rotkreuzler ausgaben, um auf diesem Wege ein Camp der FARC-Genossen niederzumetzeln.
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NEUER BEITRAG21.05.2014, 12:45 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine "Schläger und Mordbrenner" von Reinhard Lauterbach, jW 21.05.2014

Darin auch ein kurzer zeitlicher Abriss der Geschehnisse in der Ukraine seit Nov. 2013.
Das russische Außenministerium hat ein Weißbuch zusammengestellt zu den faschistischen Übergriffen in der Ukraine für den Zeitraum Nov. 2013 bis März 2014. (An dieser Stelle Dank an die jW für den Link zu der Quelle!)
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NEUER BEITRAG21.05.2014, 15:04 Uhr
EDIT: retmarut
21.05.2014, 17:04 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ich habe hier mal versucht, einige Videoaufnahmen zum Pogrom am 2. Mai in Odessa zusammenzustellen.
Was von Beginn an deutlich wird, dass die "Fußball"-Demo bereits zu Beginn mit Schusswaffen, Knüppeln und Brandflaschen ausgerüstet war. Deutlich wird auch, dass es in dem Zug einen harten Kern von teils gut organisierten, teils weniger fest organisierten gewaltbereiten Kräften gab, daneben aber auch Leute, ich mal als Mitläufer bezeichnen will. Organisierte Faschisten nehmen z.B. in militärischer Formation (mit Helmen, Knüppeln und Schilden ausgestattet) an den Ausschreitungen in der Innenstadt teil.

Bilder vom Aufmarsch und dem Angriff auf das Protestcamp

recht objektives Video, das unkommentiert die Auseinandersetzungen in der Innenstadt von Odessa und den Angriff auf das Protestcamp aus verschiedenen Blickwinkeln zeigt, Bildmaterial teils von faschistischer Seite aus gefilmt, teils von antifaschistischer Seite aus. Damit werden auch einige Zusammenhänge klarer, z.B. dass die Miliz sich in der Innenstadt durchaus dem Faschistenaufmarsch entgegengestellt und dabei mit den antifaschistischen Kräften kooperiert hat. (Zur besseren Orientierung: gelbe, gelb-blaue und rot-schwarze Amrnbinden und Signets = ukrainische Nationalisten und Faschisten; rote Armbinden und St. Georgsband = antifaschistische Kräfte)
[In den russischen Medien ist kurz nach dem 2. Mai die These aufgestellt worden, diejenigen, die eine rote Armbinde trügen, seien Teil eines ukrainisch-nationalistischen Komplotts und entweder Mitglieder einer polizeilichen Sondereinheit oder False-flag-Aktivisten der Junta. Das wird u.a. an verschiedenen Szenen in der Innenstadt festgemacht, wo Personen mit roter Armbinde hinter den schützenden Polizeireihen agieren oder auch am Beispiel der Aktivisten, die auf dem Dach des Gewerkschaftshauses zu sehen waren. Aus dem gesamten Kontext heraus wird allerdings schnell klar, dass es sich hierbei tatsächlich um antifaschistische Genossen handelt, die a) in der Innenstadt die Faschisten aktiv angreifen und b) sich bzw. das Gewerkschaftshaus vor faschistischen Angriffen verteidigen. Die russischen Staatsmedien scheinen hier bewusst ein rosarotes Bild malen zu wollen: Hier schwer bewaffnete faschistische Banden (was ja stimmt) und dort friedliche, völlig wehrlose Aktivisten, denen eigentlich nur Russland noch helfen könne. - Dass sich die antifaschistische Bewegung in Odessa auf solch einem Level der Konfrontation durchaus adäquat gegen faschistishe Banden zu wehren weiß, zeigen ja die Bilder von den Straßenschlachten in der Innenstadt. Sie zeigen auch, dass die Miliz in Odessa noch nicht vollkommen von der Junta in Kiew kontrolliert wird und dort durchaus noch antifaschistische bzw. pro-russische Positionen zu finden sind.]

Faschisten dringen über Seiteneingang ins Gewerkschaftshaus ein (bevor der Brandanschlag erfolgte), dann Sequenz mit denjenigen, die sich aus dem Gebäude retten konnten, dann Videoabschnitt über die Brandsätze, die auf das Gebäude geschleudert werden; zum Abschluss noch Ausschnitte aus den Verlautbarungen von Jazenjuk und Timoschenko

Aufnahme außerhalb des Gebäudes (rechte Gebäudeseite, teils auch vom Eingangsbereich und der Rückseite), wo zu sehen ist, dass es anfangs noch aktive Gegenwehr aus dem Haus gab (zu hören sind Schüsse, es fliegen Wurfgeschosse auf die faschistischen Belagerer), dann ist zu sehen, wie die Faschisten ihre Reihen sammeln und koordinieren, und somit die Oberhand gewinnen. Auch in diesem Seitenbereich werden Brandflaschen geworfen und Schüsse auf das Gebäude abgegeben. Es ist auch zu sehen, wie Polizeiführer mit den Angreifern relativ freundschaftlich-unaufgeregt reden. Das mag ggf. von politischer Nähe zeugen, zeigt aber zumindest, dass die Polizei mit (geringen) Kräften vor Ort war und durchaus einen Überblick über die allgemeine Lage und die Motivation der Angreifer hatte - und trotzdem nichts zur Verteidigung des Gewerkschaftshauses oder zur raschen Evakuierung der im Gebäude befindlichen Personen unternahm.

längerer Zusammenschnitt mehrerer Videos; muss mensch sich nicht in Gänze ansehen, wichtig ist aus meiner Sicht rund um die Minute 18:30, wo zu sehen ist, wie junge ukrainischisch-nationalistische Mädchen quasi unter den Augen der vorbeiziehenden Miliz Brandflaschen befüllen. - Erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die das dort machen.
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NEUER BEITRAG21.05.2014, 20:46 Uhr
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Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Zur Kenntnis die am vergangenen Wochenende vom Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verabschiedete Erklärung zur Lage in der Ukraine:


Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht als Partei des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus im Ukraine-Konflikt klar und unzweideutig an der Seite derer, die sich gegen den Putsch wehren, der im Februar eine Koalitionsregierung aus Konservativen, Ultranationalisten und Faschisten an die Macht brachte.

Dieser Putsch führte zu dem immer bedrohlicheren Szenario in der Ukraine mit Toten und Verletzten. Die Abspaltungspläne russischstämmiger und anderer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als per Referenden von Kiews Willkürherrschaft loszukommen, war dagegen die Reaktion auf den Putsch. Und noch mehr ist sie eine Reaktion auf das, was dem Putsch folgte. Trotz der diesbezüglich deutlichen Genfer Vereinbarungen gehen die ukrainischen Putschisten militärisch gegen die Menschen vor, die sich ihnen nicht beugen wollen. Sie nennen sie »Terroristen«, obwohl es nur einen Terror gibt: den Einsatz von Panzern gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Ostukraine. Den Terror der Faschistenhorden, die das Gewerkschaftshaus von Odessa angezündet haben, die Menschen verbrennen, erschlagen und erschießen. Und den Terror der Polizisten, die dabei zuschauen und sich mitschuldig machen.

Diejenigen, die von den Mörderbanden Terroristen genannt werden, äußern sich dagegen per Volksabstimmung. Diese Form der Demokratie ist Parlamentspolitikern in Deutschland suspekt. Von militärischen Aktionen der Aufständischen Richtung Kiew, zur Niederringung einer nach ukrainischer Verfassung illegitimen Regierung ist nichts zu sehen. Wohl aber von Hunderten Toten nach Angriffen der regulären sowie der Sondereinheiten der illegalen Staatsmacht.

Dass der Putsch vom Februar gegen die ukrainische Verfassung verstößt, dazu hört man nichts von Außenminister Walter Steinmeier oder von Bundespräsident Joachim Gauck, von Kanzlerin Angela Merkel gar nicht erst zu reden. Es geht eben nicht um die Menschenrechte einer Julia Timoschenko, die ihre Vorstellungen wie »mit Russen umzugehen« sei, vor Wochen, an Deutlichkeit nicht zu überbieten, ausgedrückt hat. Es geht bei den Opfern des Staatsterrors »nur« um Linke und Russen – deren Rechte scheinen durch die deutsche Staatsräson nicht gedeckt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von den Faschisten klar und deutlich zu distanzieren und stattdessen die Antifaschisten in der Ukraine zu unterstützen.

Gespräche zur Lösung der Krise unter Ausschluss eines Konfliktteils sind sinnlos. Wer Frieden für die Ukraine will, muss auch in diesem Sinne Druck auf das Regime ausüben. NATO- und EU-Staaten tun das Gegenteil. Es ist offenkundig, dass sie die Situation verschärfen wollen um Russland zu unüberlegten Handlungen zu verleiten. Die Wahlen am 25. Mai können die Menschen in der Ostukraine nur als Provokation empfinden, denn sie finden unter Bedingungen statt, wo Faschisten auf den Straßen alle jagen, die »links« oder »russisch« sind.

Die vom Westen unterstützten Herrscher in Kiew wollen zudem das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine durchsetzen. Im Parlament bekommt sie bereits Redeverbot, ihre Abgeordneten und Mitglieder sind ihres Lebens nicht mehr sicher.

So wurde der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko, am 16. Mai nach einer Fernsehdebatte mit Molotowcocktails angegriffen. Die Scheiben seines Wagens wurden eingeschlagen und Brandsätze hineingeworfen. Nach Presseberichten konnte Simonenko mit seinen Mitarbeitern fliehen und hält sich seitdem versteckt.

Welche Art von Demokratisierung sich die Mächtigen in der EU und den USA nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch für den EU- und NATO-Kandidaten Ukraine vorstellen, ist offensichtlich. Der Einsatz von US-Söldnern zur Unterstützung der Niederschlagung der Aufständischen und der sie unterstützenden Bevölkerung ist beredtes Beispiel auch dafür.

Es ist notwendig, zwischen Aggressoren und Bedrohten zu unterscheiden, denn ein allgemeiner Verweis auf »die Interessen Russlands« führt zu einer Untätigkeit, die die weltweite Friedensbewegung schon bei den Angriffen auf Länder wie den Irak, Afghanistan oder Libyen in eine fatale Zuschauerrolle gebracht hat. Russland hat ein Interesse, das Vorrücken der NATO zu verhindern. Dieses Interesse deckt sich mit dem friedliebender Menschen.

In dieser Situation, in der EU und USA ihre jeweiligen geostrategischen Interessen in Osteuropa gewaltsam durchdrücken wollen, in der ein großer Teil der Medien den Hergang der Ereignisse eklatant verfälscht und alle Schuld bei Russland sucht und in der die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung aktuell, aber auch längerfristig wächst, falls die Ukraine sich der NATO öffnet, erklärt die DKP:

Solidarität mit den Antifaschisten und Verfolgten in der Ukraine!
Solidarität mit den KommunistInnen! Kein Verbot der KPU!
Der antirussischen Hetze und Kriegstreiberei deutscher Medien entgegentreten!

Kein weiteres Vorrücken der NATO! Die politische und militärische Unterstützung für die Putschisten aus dem Ausland muss beendet werden!
Für eine europäische Friedensordnung, in der Konflikte zwischen Staaten mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden!

Keine Verhandlungen unter Ausschluss der VertreterInnen aus der Ostukraine!
Der Wille der Menschen, wie er sich auch in den Referenden ausdrückt, ist zu respektieren!
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NEUER BEITRAG22.05.2014, 01:04 Uhr
EDIT: Toto
04.06.2014, 15:25 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Sorry, daß ich es erst jetzt reinstelle, aber ich war ein paar Tage nicht da, ist also etwas älter, aber ich denke immer noch lesenswert. Ein Artikel über die Rolle der Journaille, den ich über Volksbücherei-International bekommen habe. Man kann/darf nicht allem zustimmen, aber enthält einige interessante Aspekte und faßt recht gut zusammen.



>> Link ...jetzt anmelden!
>> Die nützliche Erfindung der "Pro-Russen"
>> Stefan Korinth 16.05.2014
>>
>> Seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeigen die deutschen Medien mit dem Finger auf Moskau. Innerukrainische Erklärungen für den Konflikt spielen hingegen kaum eine Rolle. Als nützlichste Medien-Erfindung erweisen sich dabei die "Pro-Russen"
>>
>> Die Konfliktparteien in der Ukraine als "pro-russisch" und "pro-westlich" zu bezeichnen, hatte sich seit Beginn der Auseinandersetzung medial eingebürgert. Jedoch beschreiben solche Begriffe die beiden Lager mit all ihren Ausprägungen und inneren Widersprüche nur ungenügend und zum Teil auch falsch. So war Janukowitschs Politik lange positiv auf die EU ausgerichtet und Brüssel galt er als legitimer Verhandlungspartner. Wohingegen die Partei Swoboda und andere rechtsradikale Gruppen lieber eine national-souveräne als eine europäisch-integrierte Ukraine wollen. Schon im Dezember 2013 konnten diese Dinge jedem Journalisten mit ein wenig Recherche klar sein.
>>
>> Statt "pro-russisch" und "pro-westlich" haben sich in der Ukraine denn auch ganz andere Bezeichnungen für die Konfliktparteien etabliert: Euro-Maidan und Anti-Maidan. Diese Begriffe nutzen hiesigen Medien jedoch kaum, hätten sie doch zur Folge, sich genauer mit den Gruppen beschäftigen zu müssen.
>>
>> Als Viktor Janukowitsch aus der Ukraine flüchtete, begann ein neues Kapitel in dem Konflikt. Für jeden ersichtlich, hatten die Euro-Maidan- und die Anti-Maidan-Bewegung nun die Rollen getauscht.1 Die einen sitzen seitdem an den Schalthebeln der Macht, die anderen haben sich in ihren Regionen bewaffnet, öffentliche Gebäude besetzt und Barrikaden gebaut – geradezu ein Spiegelbild der Situation von Dezember bis Februar. 2 Auch die internationalen Unterstützer beider Seiten drehten ihre Argumentation jeweils um 180 Grad.
>>
>> Ukrainer werden zu Pro-Russen
>>
>> Doch seit diesem Moment gilt das Ganze nicht mehr als Auseinandersetzung zweier inländischer Konfliktparteien, die jeweils mächtige ausländische Regierungen hinter sich wissen. Medien konstruieren stattdessen, dass Russland gegen die Ukraine kämpft.3 Egal ob bewaffnet oder friedlich - aus ukrainischen Regierungsgegnern werden so pauschal "Pro-Russen".
>> Bildsprache: Foto-Montagen in TV-Sendungen konstruieren gern Duelle zwischen Russen und Ukrainern. Der als seriös geltende Dokumentationskanal Phoenix stellt dabei in tendenziöser Weise vermummte bewaffnete Russen und lächelnde junge Ukrainer gegenüber. Bilder: Screenshots der Sendungen Maybrit Illner (8. Mai)[1] und "Phoenix vor Ort" (14. Mai)
>>
>> Doch die Identität dieser "pro-russischen Kräfte" bleibt auch medial im Ungefähren. Vielleicht sind sie aus dem großen Nachbarland eingesickert, um für ein imperiales Großreich zu kämpfen? Vielleicht sind sie ethnische Russen, die in der Ukraine leben und der russischen TV-Propaganda alles glauben? Nur eins dürfen sie nicht sein: Bewohner der Ukraine mit dem berechtigten Anspruch, Akteure innerukrainischer Debatten zu sein.
>>
>> Für Spiegel-Autorin Christiane Hoffmann sind die Bewaffneten dort "Gesindel"4, für Welt-Kommentator Florian Eder "als einheimische Demonstranten verkleidete Unruhestifter"5 und für ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf einfach "Terroristen"6. Die Bewaffneten in der Westukraine bezeichnete kein Journalist so. Ganz klar: Professionelle Neutralität geht anders.
>>
>> Hiesige Medien berichten aber auch über friedliche Regierungsgegner im Osten und Süden der Ukraine so, als wenn diese dort Fremdkörper oder Ausländer wären. Aus zahllosen Berichten trieft es: verblendete Sowjetnostalgiker, leichtgläubige Propaganda-Opfer, Putin hörig, grundlos hysterisch. Die Ängste, Anliegen und politischen Vorstellungen dieser Ukrainer sind damit nicht mehr legitim. "Moskau-nah", "pro-russisch", "kreml-treu" – wer gegen die neue Regierung ist, muss in vielen deutschen Journalistenaugen für Putin und den Zerfall der Ukraine sein.7
>>
>> Tendenziöses Argumentieren leicht gemacht
>>
>> In deutschen Medien heißt es nicht Euro-Maidan gegen Anti-Maidan, sondern Ukraine gegen Russland. Das geht zwar an der Realität vorbei, denn der Konflikt ist zuallererst ein innerukrainischer, doch hat ein Duell Kiew gegen Moskau für parteiische deutsche Journalisten viele Vorteile:
>>
>> Mit den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine brauchen sie sich nun erst recht nicht auseinanderzusetzen. Handlungen der neuen Regierung wie etwa die Entlassung tausender Staatsangestellter, die Wiedereinführung der gerade abgeschafften Wehrpflicht oder die Erhöhung der Energiepreise für Privathaushalte müssen nicht näher besprochen werden.
>>
>> Die Ukraine können sie als eigentlich geeintes Land darstellen, das letztlich nur von außen destabilisiert wird. Das wertet gleichzeitig die Maidan-Bewegung als "vom ganzen Volk getragen" auf und nimmt die privaten bewaffneten Regierungsunterstützer aus dem Blick.
>>
>> Den "Westen" (EU, USA) können deutsche Journalisten als Partei mit Ambitionen und als in der Ukraine tätigen Akteur völlig heraushalten. Noch besser: Die verbündeten Regierungen des transatlantischen Raums werden als "die internationale Gemeinschaft"8 – mithin als überparteiischer, besorgter Beobachter mit legitimen Eingriffsrechten präsentiert.
>>
>> Medial kann nun Wladimir Putin für alle Aktionen der Pro-Russen direkt verantwortlich gemacht und alle Widersprüche zwischen beiden als Verlogenheit Putins charakterisiert werden.
>>
>> Und schließlich können Journalisten ihren moralischen Kompass durch die Erfindung der Pro-Russen ganz neu einstellen. Die Übergangsregierung hat nun selbstverständlich das Recht, sich mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sie wird ja – anders als Janukowitsch – von außen attackiert. Sie setzt ihre Armee und die sogenannte Nationalgarde eben nicht gegen Ukrainer ein, sondern gegen (Pro-)Russen, die das Land spalten wollen. Diese zu töten gilt dann als akzeptabel.
>>
>> Behauptungen statt Beweise
>>
>> Selbst die Vorsilbe "pro" erscheint so manchem Medienschaffenden überflüssig.9 Deutlich macht dies vor allem die wie ein Faktum behandelte Annahme, dass russisches Militär vor Ort agiert. Anders als auf der Krim, wo etwa Lastwagen der russischen Armee gefilmt wurden, gab es in den restlichen Teilen der Ukraine keinen stichhaltigen Beweis für Streitkräfte aus dem Nachbarland. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Belege hierfür schon lange den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hätten, wenn es sie gäbe.
>>
>> Was es gibt, sind Indizien bei der Bewaffnung einiger Kämpfer10, fragwürdige Hinweise auf einen bärtigen Mann11 und auf einen uniformierten Schauspieler.12 Selbst der in mehreren transatlantischen Clubs tätige FAZ-Kommentator Klaus-Dieter Frankenberger spricht in diesem Zusammenhang lediglich von "Gerüchten" und "Vermutungen" gegen Russland.13 Tatsächlich wissen die deutschen Medien nichts darüber, ob russische Militärangehörige getarnt als "Separatisten" in der Ukraine aktiv sind.
>>
>> Argumentations-Basis: Unterstellungen
>>
>> Trotzdem ist diese Behauptung unverrückbare Grundlage so ziemlich jeder journalistischen Argumentation gegen Russland. So werden etwa mediale Forderungen nach mehr Sanktionen einzig und allein mit der "Destabilisierung"14 der Region durch Russland begründet.15 Ohne Beweise ist die mediale Rechtfertigung für immer neue Sanktionen zutiefst unaufrichtig und unprofessionell. Es entsteht der Eindruck, deutsche Medien besorgen aus nationalen Reflexen heraus das Geschäft von Regierungen und Lobbygruppen, die sie doch eigentlich als selbst ernannte "Vierte Gewalt" kontrollieren wollen.
>>
>> Auf die naheliegende Idee, dass sich die Bewaffneten aus desertierten ukrainischen Soldaten, einheimischen Tituschki-Banden und früheren Berkut-Polizisten16 rekrutieren, will kein deutscher Journalist kommen.17 Viele dieser Kämpfer haben sowohl die nötige Ausbildung als auch Zugang zu Waffen. Schließlich wurden zahlreiche Depots in Polizeistationen und Kasernen sowie Waffengeschäfte geplündert.18 Was aber noch wichtiger ist, diese Leute haben auch die notwendige Wut und Motivation gegen anrückende westukrainische Truppen Schusswaffen einzusetzen. Immerhin löste die neue Regierung die Sonderpolizei Berkut noch Ende Februar auf.19
>>
>> Dass es sich bei den ostukrainischen Regierungsgegnern (offizielle Sprachregelung "pro-russische Separatisten") aber auch um unbewaffnete Zivilisten handelt, zeigen mehrere Videos.20 Dort ist zu sehen, wie Einwohner mit Zivilcourage versuchen, anrückende Panzer zu stoppen, indem sie sich ihnen in den Weg stellen. In deutschen Medien herrscht ein seltsames Schweigen hierzu. Und wenn, dann wird eher abfällig über die Zivilisten berichtet.21 Wie würden solche Szenen kommentiert, kämen sie aus dem Iran, aus China oder Venezuela?
>>
>> Prinzipien je nach Gusto
>>
>> Zur Erinnerung: Wenn zu Zeiten des Euro-Maidan auch nur ein gepanzertes Polizeifahrzeug in Kiew zu sehen war, sprach so mancher deutsche Journalist von rollenden Panzern Janukowitschs gegen die eigene Bevölkerung. Ein zweites Tian’anmen oder die Wiederholung der Prager Ereignisse von 1968 deuteten sich an.22 Nun schickt die neue Regierung tatsächlich ihre Armee gegen Einwohner des Landes. Und die Medien? Sie übernehmen fast eins zu eins Wortwahl und Standpunkt der Kiewer Staatsführung.23 Grundsätzliche Kritik gibt es nicht.24
>>
>> Ganz im Gegenteil: Die gerade erst mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnete ARD-Korrespondentin Golineh Atai meinte etwa in einer Live-Schalte aus Donezk: "Diese Militäroffensive kommt leider viel zu spät."25 Wie lassen sich derartige Meinungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eigentlich rechtfertigen? Die Aussage der Vorzeige-Reporterin macht die höchst wechselhafte Haltung deutscher Top-Journalisten zu militärischer Gewalt erneut deutlich.26 Wer sich an die einhellige Verurteilung der Polizeigewalt gegen die Maidan-Bewegung erinnert, wird den Eindruck der extremen moralischen Biegsamkeit so mancher Journalisten nicht los.
>>
>> Ähnliches gilt für den Tod zahlreicher Regierungsgegner in Odessa. Grundsätzlich ist es absolut zu begrüßen, dass sich Medien vorsichtig über Täter und Tathergänge äußern, solange noch wenig bekannt ist. Jedoch macht die gefühlte Nachrichtensperre über den Brand mehr als nachdenklich. Vergleichsweise wenige Artikel setzen sich mit den Geschehnissen auseinander. Wenn, dann wird verklausuliert und rumgeeiert.27 Kaum ein Journalist verurteilt die auf zahlreichen Videos28 vom Tatort zu sehenden Hooligans und Nationalisten.29
>> Odessa und Mariupol: In beiden südukrainischen Städten töteten nationalistische Hooligans bzw. Soldaten zahlreiche Regierungsgegner. Für deutsche Medien waren die Opfer konsequent pro-russische Kräfte. Bilder: Aus YouTube-Videos vom 4. Mai[1] (links) und 9. Mai[2] (rechts).
>>
>> Schwere handwerkliche Fehler
>>
>> Moralische Doppelstandards sind das eine – berufsethische Verfehlungen das andere. Quasi wöchentlich treten neue grobe handwerkliche Fehlleistungen deutscher Medien im Ukraine-Konflikt zu Tage. Aktuellste Beispiele für das kollektive Recherche-Versagen sind die Waffen der "Separatisten", das Wiener Dokument, völkerrechtliche Streitpunkte und auch das Ignorieren des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland.
>>
>> Wo sind die Waffenexperten, die aufklären könnten, ob die Ausrüstung der Aufständischen tatsächlich nur aus russischen Militärbeständen stammen kann? Wo sind die Völkerrechtler, die das Für und Wider der gegenteiligen Positionen zum Krim-Anschluss darstellen? 30 Wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Wiener Dokument und der Abgleich dessen mit dem Vorgehen der Bundeswehr-Soldaten in der Ost-Ukraine? Warum lassen Redaktionen den westlichen Wirtschaftskrieg31 gegen Russland quasi außen vor? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es eigentlich für Sanktionen und Boykotte? Zahlreiche Themengebiete für kritischen Journalismus.
>>
>> Statt all dieser Fragen besprechen die "Qualitätsmedien" hierzulande Umarmungsfotos von Geburtstagsfeiern, erstellen Putin-Psychogramme und liefern bunte Grafiken zu den Waffenarsenalen der Nato und Russlands. An den Haaren herbeigezogene Szenarien wie ein russischer Angriff auf das nordatlantische Bündnis finden genauso Raum wie Rüstungsaufrufe von Rüstungslobbyisten.
>>
>> Festzuhalten bleibt: Viele hiesige Journalisten meiden innerukrainische Erklärungen für einen innerukrainischen Konflikt so gut es geht. Gleichzeitig präsentieren sie mit Russland/Putin einen Schuldigen, auf den sie alles abwälzen. Positionen und Sprachregelung westlicher Akteure werden vorschnell übernommen und deren Argumente nur selten auf Stimmigkeit geprüft. Kritisches Nachhaken fällt aus.
>>
>> Die Permanenz und das breite Auftreten all dieser Missstände seit November 2013 sprechen klar für Vorsatz bei Chefredakteuren, Ressortleitern und Herausgebern deutscher Medien. Genauso klar ist die Konsequenz daraus: Desinformation darf nicht zur Zukunft medialer Konflikt-Berichterstattung werden.

edit: Zu besseren Lesbarkeit wurde den Fußnotenteil gelöscht. Es befindet sich auf Heise.de
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NEUER BEITRAG22.05.2014, 09:18 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Der Heise-Artikel trifft den Kern der deutschen Medienpropaganda.

In der Fn 7 steht allerdings:
"Dass auch in der Ostukraine eine große Mehrheit der Menschen (70 Prozent) für die Einheit des Landes ist, zeigt eine Umfrage[1] des US-amerikanischen Pew-Instituts in der Ukraine. Für regionale Sezessionen sind im Osten nur 18 Prozent."

Die Werte haben sich innerhalb von 2-3 Wochen deutlich verändert. Nicht nur die Referenden haben gezeigt, dass weit über 80% der Wähler (und damit bei Abzug der Nichtwähler immer noch weit über 2/3 der Bevölkerung dieser Gebiete) mittlerweile für den separatistischen Kurs stehen. Es waren die Massaker durch Nationalgarde und Armee sowie die dreiste Verleumdung ihres Protestes durch die Kiewer Junta als "Terrorismus", die vielen Menschen in der Region zum Umdenken gebracht hat. Eben auch hier Aktion - Reaktion; die Kiewer Putschregierung erzeugt durch ihr Verhalten in der Ostukraine selber die entsprechende Protestbewegung. Und wer Unbewaffnete am Straßenrand exekutiert, darf sich nicht wundern, wenn dies auf Abneigung bei der ansässigen Bevölkerung führt.
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NEUER BEITRAG23.05.2014, 00:32 Uhr
EDIT: retmarut
23.05.2014, 01:44 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ha ha ha ha

Potjemkinsche Dörfer des Oligarchen Achmetow

Passend dazu heute in der jW eine Einschätzung der Rolle Achmetows und seiner Beweggründe.
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NEUER BEITRAG23.05.2014, 15:23 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2014, 15:35 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine zum Red Globe Artikel und Video:

Schönes Video. Vor allem kann man auch schön erkennen, wie sehr der Großteil der Journaille sich immer da postiert, wo mal mehr als 6 Leute beieinandersitzen/-stehen. So schafft man "Masse". ( Wenn man beim FC Grone in der Bezirksliga auch den richtigen Ausschnitt an ZuschauerInnen aufnimmt [zwischen dem östl. Tor, der Würstchenbude und dem Vereinshaus] sieht es auch nach mind. 300-400 ZuschauerInnen aus und nicht nach 40-60. So einfach ist das.)
Oder man versucht doch, die Leute mit Bratwurst und Bier für lau anzulocken. Wenn das scheitert, gibt's immer noch die Möglichkeit, die BildbearbeiterInnen gut zu bezahlen. Oder man nimmt ein einfach ein Fußballspiel und ersetzt die Fußballfahnen und -schals durch orangenes Zeugs (BildbearbeiterInnen).
Aber Vorsicht: immer die Leute am Rechner gut bezahlen. Umgekehrt ist es übrigens auch schon schiefgelaufen. Vor einigen Jahren wurde mal versucht, die Zahl der Leute bei einer Protestaktion kleinzumanipulieren. (Spanien???, weiß ich leider nicht mehr) Ist aufgeflogen und das Foto wurde in der jW abgebildet. War toll: ein Platz mit - nicht allzuvielen - Menschen, dazwischen menschliche Schatten ohne die dazugehörigen Menschen (Motiv für Gruselfilme) sowie Beine ohne dazugehörige Oberteile und Oberkörper ohne Beine (jeder viertklassige Wanderzirkus wäre stolz darauf). War sehr amüsant zu sehen. Merke: wer auf so plumpe Art zu manipulieren versucht, sollte doch seine Schergen besser bezahlen!

Wie dem auch sei: Danke für dieses wunderbare Video!
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NEUER BEITRAG25.05.2014, 12:03 Uhr
EDIT: retmarut
28.05.2014, 01:29 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ukrainekonflikt: Zur Zögerlichkeit und “Äquidistanz” der Linkspartei

Ulla Jelpke: Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschisten
(erschienen am 24.05.2014 in der jW)

Die Linke darf sich nicht dem Mainstream scheinbarer Neutralität anschließen, sondern muß praktische Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschisten üben, fordert die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einer Stellungnahme.

Zu Anfang ein hypothetisches Szenario: Man stelle sich vor, im Bundestag ergriffe, nach monatelangen Krawallen auf den Straßen Berlins, eine Koalition aus CDU/CSU und NPD die Macht. Ein brauner Mob zieht unter den Fahnen der Waffen-SS durch die Städte und jagt Linke und Antifaschisten. Regierungsgegner wiederum besetzen dort, wo es ihre Stärke zulässt, Verwaltungsgebäude, um sie dem Zugriff der bürgerlich-faschistischen Machthaber zu entziehen. Daraufhin werden rechtsextreme Kameradschaften in Bundespolizei, Bundeswehr und eine neugegründete »Nationalgarde« übernommen und mit Schusswaffen ausgestattet, um ihre Gegner niederzuschießen.

Wo stünde da Die Linke?

Wem dieses Szenario, angewandt auf die Ukraine von heute, zu katastrophisch erscheint, der sei an den Massenmord von Odessa am 2. Mai erinnert: Mindestens 46 Menschen starben, als ein faschistischer Mob seine Gegner in das Gewerkschaftshaus trieb, Brandsätze hineinschleuderte und die verzweifelten Menschen daran hinderte, das brennende Haus zu verlassen. Es war der bei weitem verheerendste rechtsextreme Terrorakt seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991. Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, vom Westen jahrelang als verfolgte Unschuld und Repräsentantin einer Demokratiebewegung gefeiert, begrüßt den Massenmord als »Verteidigung« der Staatsgewalt, die »Übergangsregierung« schwadroniert von einer »russischen Provokation« und setzt weitere Panzer in Marsch, um die widerspenstigen Regionen im Osten des Landes wieder unter ihre Kontrolle zu zwingen.

Wo steht da Die Linke?

In einer Pressemitteilung vom 6. Mai wendet sich der Parteivorstand »mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit« und fordert »Stoppt die Gewalt«. Ein Adressat für diese Forderung wird aber nicht genannt, so dass sie nur als Ausdruck einer unentschiedenen Äquidistanz gelesen werden kann. Als Appell an beide Seiten, die Eskalation einzustellen und miteinander zu verhandeln. Das liest sich, vier Tage nach dem Massaker von Odessa (das mit keinem Wort erwähnt wird) wie eine Verhöhnung der Opfer, ja der Umkehrung von Opfern und Tätern.

Der Parteitag der Linken hat danach eine Resolution eingebracht, die etwas klarere Töne beinhaltet, aber dem Ernst der Lage werden die Einschätzungen, und mehr noch die Praxis der Partei, nicht gerecht.

In der Ukraine grassiert nicht nur die rechtsextreme Gewalt in einem bislang nicht gekannten Ausmaß. Dieser Ausbruch vollzieht sich zudem in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Faschisten ausdrücklich salonfähig sind. Sie gehören der Regierung an, und sie gelten bei allen, die der angeblichen »Revolution« des Maidan positiv gegenüberstehen, als dessen heroischste Kämpfer. Sie werden nicht als das wahrgenommen, was sie sind – nämlich Verbrecher – sondern als nationale Helden. Parteien wie Timoschenkos »Vaterland«-Bündnis« oder Klitschkos von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponserte UDAR hatten schon im Wahlkampf 2012 keine Hemmungen, mit der faschistischen Swoboda-Partei Bündnisse zu schmieden.

Daß westliche Politiker durch ihre distanzlose Anfeuerung der Maidan-Proteste ihren Anteil an der Etablierung von Swoboda und Rechtem Sektor haben, wurde von kritischen Beobachtern schon mehrfach festgehalten. Aber auch heute noch, wo das Regime in Kiew einen Krieg gegen ihre Gegner anzettelt, rückt die Bundesregierung nicht von ihren Partnern ab. Sie agiert so, als sei es völlig normal, mit einer Regierung zu kooperieren, der Faschisten angehören.

Der deutsche Außenminister geht mit seiner Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten dieser Machthaber sogar so weit, dass er sich bei einem Besuch in Odessa Mitte Mai verbieten ließ, einen Kranz für die Toten im Gewerkschaftshaus abzulegen. Begründet wurde die Absage damit, ein Gedenken an die Opfer der Faschisten könnte die Regierung bzw. ihre Unterstützer erzürnen – das ist verräterisch. Sich einem solchen Druck zu beugen, bedeutet, letztlich die faschistische Gewalt zu legitimieren. Noch übertroffen wird Steinmeier von den Grünen, die gegen Putin geifern und sämtliche Hinweise auf ukrainische Faschisten als »Kreml-Propaganda« abtun.

(Fortsetzung folgt ...)
mehr anzeigen (691 Wörter)
NEUER BEITRAG25.05.2014, 12:30 Uhr
EDIT: retmarut
28.05.2014, 01:30 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine (Fortsetzung Ulla Jelpke)
Die vom Westen protegierte und von seinen Freunden in Kiew ausgeführte Militarisierung des Konflikts bleibt im Osten des Landes nicht ohne Antwort. Diese Antwort ist heterogen. Es gibt progressive klassenkämpferische Ansätze wie bei einem Streik in einem Bergwerke des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetows in der Region Lugansk, wo im April zweitausend Bergarbeiter die Büros des Managements belagerten und Lohnerhöhungen forderten oder in der Ankündigung in den »Volksrepubliken« die Industrie zu verstaatlichen. An diesen Auseinandersetzungen wirkt auch die linke Organisation »Borotba« mit.

Aber es kann, angesichts des Fehlens einer starken Linken mit klarer Orientierung, nicht verwundern, dass in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk jetzt auch Kräfte nach oben gespült werden, mit denen Linke sich ebenfalls nicht anfreunden können. Der aggressive (west-)ukrainische Nationalismus provoziert nun einen (ost-)ukrainischen und bisweilen auch russischen Nationalismus. Sie verstehen es, einen großen Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, die nicht nur die Faschisten abwehren, sondern auch ihre Arbeitsplätze vor der Vernichtung durch IWF und Weltbank verteidigen will. Der Zerfall staatlicher Strukturen sorgt mittlerweile für erste Anzeichen einer humanitären Krise sowie für ein rapides Anwachsen der Kriminalität.

Aber: Die Ereignisse im Osten sind eine Reaktion auf die von Kiew ausgehenden Provokationen.

Ginge es nach Kiew, gäbe es im Osten der Ukraine ein gigantisches Blutbad. Daß es bislang ausblieb, ist im Wesentlichen der hohen Desertionsrate und Verweigerungshaltung der »regulären« Einheiten geschuldet, und auch die Anführer der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk klagen über mangelnde Kriegslust ihrer Einwohner. Offenkundig will die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Bürgerkrieg. Dennoch dreht die Übergangsregierung weiterhin an der Eskalationsspirale. Sie lehnt nicht nur Verhandlungen mit den »Separatisten« kategorisch ab. »Übergangspräsident« Turtschinow hat vor wenigen Tagen, anstatt wenigstens die ohnehin extrem fragwürdigen Wahlen abzuwarten, das Justizministerium aufgefordert, »Belastungsmaterial« zum Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine zu sammeln. VertreterInnen der KPU und linker Organisationen wie Borotba können sich schon jetzt im Westen und Zentrum des Landes kaum ohne Lebensgefahr bewegen, ein Verbot würde die Pogromstimmung gegen ihre Anhänger – und alle, die dafür gehalten werden – weiter anfachen.

Bei alle dem ist nur eines sicher: Die Oligarchen behalten das Oberkommando im Land. Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko ist ein Oligarch, und der im Donbass herrschende Rinat Achmetow ebenfalls. In sozialer Hinsicht wird sich für die Mehrheit der Bevölkerung nichts verbessern – ihnen droht vielmehr, neben der weiteren Ausbeutung durch Oligarchen, eine ergänzende »Deregulierung« durch EU, IWF und Weltbank.

Die wichtigste Anforderung an linke Politik ist in einer solchen Situation Solidarität mit allen, die in der Ukraine von der bürgerlich-faschistischen Koalition oder deren Anhängern verfolgt werden. Ich sage ausdrücklich: Alle. Das gilt für jene, die aus Naivität und berechtigter Wut über die Korruption und unverschämte Bereicherung der alten Regierung anfangs die Maidan-Proteste unterstützt haben und jetzt Opfer jener Geister werden, die sie aus der Flasche ließen, und es gilt auch für die KPU, auch wenn diese bis zuletzt am (ehemaligen) Oligarchenvertreter Janukowitsch festgehalten hat. Faschisten sind unser Hauptgegner, sie haben die Eskalation in Gang gesetzt und vorangetrieben.

Die Verbrecher müssen beim Namen genannt werden. Es geht nicht an, sich mit nur scheinbar neutralen Worten von Faschisten und (vermeintlichen wie tatsächlichen) Separatisten gleichermaßen zu distanzieren. Die Toten von Odessa sind nicht Opfer von »Auseinandersetzungen«.

Es ist alles zu unterlassen, was die Regierung in Kiew aufwertet oder legitimiert. Die Linke muß auch von der Bundesregierung stets einfordern, daß faschistische Politiker keine »normalen« Verhandlungspartner sind. Die Regierung in Kiew ist als Hauptverantwortliche für den sich anbahnenden Bürgerkrieg zu kritisieren und aufzufordern, die Anhänger faschistischer Parteien auszuschließen.

Keine Äquidistanz darf es auch bei der Bewertung der Rolle von Rußland und EU/NATO geben. Das russische Vorgehen muss einem nicht gefallen – aber es ist eine Reaktion auf die Aggressivität, mit der sich die NATO schrittweise – und entgegen ursprünglicher Versicherungen – seit 1990 nach Osten ausdehnt und die EU ihre Wirtschaftsmacht in Europa ausbauen will. Russland wurde solange provoziert, bis es schließlich reagierte, um seine Mindestinteressen zu sichern: Einen »Cordon sanitaire« zwischen sich und der NATO und die Verteidigung der Schwarzmeerflotte mit ihrem Stützpunkt auf der Krim.

Die Linke darf es nicht bei bloßen papiernen Erklärungen belassen. Es gilt praktische Solidarität mit ukrainischen AntifaschistInnen zu üben. Es gilt, solidarisch zu sein mit allen, die sich einer weiteren, auf beiden Seiten nationalistischen Aufladung des Konflikts widersetzen und progressive, klassenkämpferische, antifaschistische und antikapitalistische Antworten suchen: Durch Einladungen nach Deutschland und Gegenbesuche in der Ukraine, durch Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland, durch Gegenöffentlichkeit gegen das herrschende Medienkartell, das immer noch die Verharmlosung der faschistischen Gewalt betreibt.


***
Und hier noch 10 gute Gründe der KJÖ gegen die EU, z.B. Grund 4:

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NEUER BEITRAG02.06.2014, 13:09 Uhr
Nutzer / in
Toto

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Wer ab und zu in der visuelle Welt surft, trifft auf Sie, die verrücktesten Antideutschen (hier sind nicht die Gegner des deutschen Imperialismus gemeint).

In Kassel gibt es zum Beispiel ein sogenannten "Bündnis gegen Antisemitismus", der sich folgender Text erlaubte.

" Wer hätte das geahnt, die Friedensbewegung und „konkret“ auf einer Linie. Schon länger wurde von einigen gemunkelt, die Anzeigen bestimmter Buchverlage in „konkret“ deuteten mehr als auf nur eine rein geschäftliche Beziehung hin, auch dass die Artikel des Konkret-Autors Jörg Kronauer im HJ-Nachfolgeblatt „Junge Welt“ zum Abdruck kommen, lässt auf Merkwürdigkeiten neuer Koalitionsmöglichkeiten schließen, nun der Schulterschluss des Altmeisters selbst. "

Die Konkret, junge Welt und Jörg Kronauer werden zusammengeschmissen. Die junge Welt wird komplett unreflektiert als HJ-Nachfolgeblatt genannt, HJ ist dabei nicht die Hinter-Jugend, sondern die Hitler-Jugend.

Da bin ich einfach erbrost. Das eigentliche Thema "Ukraine, Friedensbewegung und Faschismus" gerät unter die Räder durch solche Gleichsetzungen. Aber auch scheinen diese spezielle Antideutschen (ich kann über Bahamas nicht reden).
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NEUER BEITRAG02.06.2014, 13:50 Uhr
Nutzer / in
joe123

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ich empfehle statt Erbostheit feinfühlig-einfühlendes Selbstanwendungsargument:

1. Identisch-Setzung des aus der Pfadfinderei kommenden Zeitungstitels "junge Welt" mit der gleichnamigen HJ-Zeitung
2. durch oberflächen-erscheinungs-fetischisierendes Angaffen der Namen (Zirkulationsmittel), die für schon Begriffe (Produktionsverhältnisse) genommen werden
3. drückt die allzu eilfertige Sehnsucht nach einer widerspruchsfreien (z.B. 100%ig antisemitischen), voll verfügbaren, sich der Willkür des als allmächtig halluzinierten Vorurteils unterwerfenden Welt aus,
4. liquidiert ergo kraft des tätlichen Wortes die wirkliche "Differenz" (Adorno) zwischen Begriff und Objekt
5. und reproduziert daher genau jene Denkform, die neben manch anderer ideologischen Flause auch den Antisemitismus erst gebar, gegen den doch so wacker und sensationistisch angetreten werden sollte.

Gelegentlich dessen gut die entscheidende Differenz zwischen Kollaborateuren mit und Kämpfern gegen den deutschen Imperialismus innerhalb des bunten Haufens "der Antideutschen" festzuhalten = zu begreifen.
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NEUER BEITRAG03.06.2014, 07:25 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Zu dem Kasseler Blog: "Die Inhalte des Blogs wurden mit größter Sorgfalt erstellt." - Steht zumindest im Impressum. Wie schon dargelegt, hat der Blogbetreiber offenbar einen sehr oberflächlichen Begriff von Sorgfalt. Mir scheint, dass es eher heißen müsste: "Die Inhalte des Blogs wurden mit größtem antikommunistischem Furor erstellt." Denn schon lange nicht mehr haben ich derart offen betriebenen Antikommunismus in "linkem Gewand" gesehen.

Es lohnt nicht, sich mit solchen "Invektiven über Zumutungen" (so der Untertitel des Blogs) zu beschäftigen. Also zurück zum Thema!
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NEUER BEITRAG15.06.2014, 16:11 Uhr
EDIT: arktika
15.06.2014, 16:25 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Habe noch ein paar ganz interessante Artikel gefunden, wobei die letzten beiden auch unter das Imperialismus-Forum passen würden:


Erklärung der Kommunistischen Partei d. Russ. Föderation zur Lage in der Ukraine und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vom 09.06. auf RedGlobe:

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Am 05.06. erschien bei german-foreign-policy ein Artikel zu einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik aus Berlin, der die Hintergründe einer möglichen Aufnahme/Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato und deren Risiken beleuchtet. Als mögliche "Lösung" wird in dem Bericht der SWP das sogenannte "finnische Modell" vorgeschlagen.

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Und am 13.06. ebendort unter der Überschrift Eine neue Grand Strategy ein Artikel zu den Interessengegensätzen EU versus USA und die Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik und deren mediale Veröffentlichungen:

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NEUER BEITRAG17.06.2014, 11:53 Uhr
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IvanDrago

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Für diejenigen die Facebook besitzen gibt es recht gute aktuelle News und Videos auf folgenden Seiten:
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NEUER BEITRAG18.06.2014, 13:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.06.2014, 21:58 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auch auf die Gefahr hin, daß dieser Thread denn allmählich "aktuelle Oststrategien des dt. Imperialismus" heißen müßte: Bei german-foreign-policy kam heute ein Artikel "Erdgas für alle Fälle" über ein Gutachten des DIW bezüglich der Vorkehrungen gegenüber einem Ausfall der russischen Erdgaslieferungen an die EU:

Zum Hintergrund gehört natürlich das Scheitern der russisch-ukrainischen Gas-Verhandlungen:
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NEUER BEITRAG18.06.2014, 15:44 Uhr
EDIT: IvanDrago
18.06.2014, 15:46 Uhr
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IvanDrago

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Video über den Angriff der Faschisten auf die Busse aus der Krim am 20.02. (Porgom von Korsun). Achtung, das Video ist heftig!
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NEUER BEITRAG20.06.2014, 15:06 Uhr
EDIT: arktika
20.06.2014, 15:12 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Hier eine (leicht gekürzte) Erklärung der KP der Ukraine zur Lage:
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NEUER BEITRAG21.06.2014, 02:20 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auch wenn wir hier schon wieder beim Erdgas wären:

Gestern bei RedGlobe über eine entsprechende aktuelle Propagandalüge von Anders Fogh Rasmussen "Kampf gegen Fracking: Alles russische Agenten", zu lesen unter .
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NEUER BEITRAG21.06.2014, 12:41 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Von dem rechten Knochen Rasmussen hatte ich nichts anderes erwartet als diese (im Kern) antikommunistische Tröterei.

Eigentlich adelt er die Antifracking-Bewegung damit sogar: Anstatt zu sagen, dass die einfach irre und technikfeindlich sind, werden die als fünfte Kolonne Moskaus hingestellt.

Bereits heute ist etwa ein Drittel der deutschen Erdgasförderung mit Hilfe der Fracking-Technologie erschlossen worden, Schwerpunkt dabei v.a. im Land Niedersachsen. Anders als in den USA, die mittlerweile durch sich die neuerlich gehypte Fracking-Methode vom Erdgasnettoimporteur zum Erdgasnettoexporteur gewandelt haben, ist der wirtschaftlich erfolgreiche Einsatz durch eine Ausweitung des Frackings ziemlich begrenzt. Damit kann Deutschland weder die Erdgaslieferungen aus Russland ersetzen noch gar (wie sich das zurechtphantasieren) zum Nettoexporteur für Erdgas werden.

- Aber die Diskussion über Sinn- und Unsinn von bestimmten Forderungen der Umweltbewegung sollten wir besser in einem anderen Thread diskutieren, falls denn überhaupt auf secarts.org Diskussionsbedarf dazu besteht. -
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NEUER BEITRAG22.06.2014, 19:59 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.06.2014, 20:00 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Kiew: Faschisten attackieren Gedenken am Jahrestag des Nazi-Überfalls auf die SU (RedGlobe)

Dort auch Link zu 2 Videos.
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NEUER BEITRAG22.06.2014, 22:23 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.06.2014, 22:27 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auf scharf-links gibt es einen Aufruf gegen die Verharmlosung von Faschisten, der seine Solidarität erklärt mit Sevim Dağdelen, die sich für ihr Brecht-Zitat in Richtung der Grünen von PDL-Fraktions- und Partei-Vorsitz berüffeln lassen mußte:


Man kann den Aufruf auch direkt hier unterzeichnen. Als KPF-Mitglied finde ich es besonders schön, wenn dies von FunktionsträgerInnen in der PDL geschieht.
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NEUER BEITRAG22.06.2014, 22:41 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine kommunisten-online dokumentierte gestern Teile einer Rede des ukrainischen Ökonomen und Berater Putins Sergej Glasjew vom 10. Juni, in der die US-amerikanische Ukraine-Politik als Teil einer Strategie zur Auslösungen eines 4. (!) Weltkriegs betrachtet wird. Hier ist m.E. bereits diese Zählung interessant. Der Kalte Krieg wird also als Weltkrieg (dem 3.) betrachtet. Ich meine, daß diese Bestimmung durchaus hilfreich ist für die Analyse der gegenwärtigen Vorkriegs-Situation im Vergleich mit Wk 1 & Wk 2. Dies aber nur N.B.
Der Text steht hier:
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NEUER BEITRAG22.06.2014, 23:35 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Und doch noch einmal zu Erdgas & Fracking: Energie als Kampfmittel (II) morgen (23. Juni) bei german-foreign-policy bereits hier:
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NEUER BEITRAG26.06.2014, 13:29 Uhr
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IvanDrago

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG26.06.2014, 14:47 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine german-foreign-policy bringt heute einen Artikel Akteure zweiter Klasse zur EU -Assoziierung von Georgien, Moldavien und der Ukraine: .
In unserem Zusammenhang ist folgende Feststellung: "Das Ukraine-Abkommen legt zudem eine Erkundung des 'Potenzials für militärisch-technologische Kooperation' fest; Kiew soll demnach 'enge Beziehungen' zur Europäischen Verteidigungsagentur aufbauen. Hintergrund ist die Stärke der ukrainischen Rüstungsindustrie, die für die EU nutzbar gemacht werden soll."
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NEUER BEITRAG26.06.2014, 14:56 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine In der jW von heute ein Artikel Los von Moskau von Jürgen Kronauer zum EU_Gipfel zur "Energiesicherheit" und den lange vor de. Ulraine-Konflikt gestarteten Politik der Schwächung der "Erdgasmacht" Rußland: .
Weiter (selbe Quelle, selber Autor): .
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NEUER BEITRAG26.06.2014, 15:00 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.06.2014, 15:38 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine kommunisten-online ruft zur (finanziellen) Unterstützung der Volksmilizen des Donbass auf: .
Dies zur Kenntnisnahme.
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NEUER BEITRAG26.06.2014, 15:34 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Im DKP-Nachrichten-Portal findet sich seit gestern ein Artikel Im Stich gelassen - Die deutsche Linke und die Ukraine, im wesentlichen bestehend aus einer Antwort von Dagmar Henn auf Wolfgang Klein (SAV): .
Wesentlich scheint mir der Vorwurf zu sein, Klein betreibe die Beantwortung strategischer oder taktischer Fragen, ohne zuvor eine politische Analyse vorgenommen zu haben. Dergleichen trifft m.E. auf sehr viele linke - nicht nur trotzkistische - Elaborate zu internationalen Konflikten zu, also auch zu Libyen oder Syrien. Dies scheint mir ein grundsätzliches Problem, das nur durch einen praktischen Willen zur ständigen theoretischen (Selbst-)Schulung zu beheben ist. Bis auf weiteres müssen wir mit dergleichen "Aussetzern" in der politischen Linken allerortens rechnen.
Weiter macht Dagmar Henn auf ein wichtiges Desiderat aufmerksam: Wir haben (bislang) keine konsistente und verbindliche Einschätzung vom internationalen Klassencharakter des gegenwärtigen Rußland - und auch weiterer Nachfolgestaaten der SU. Diese ist aber notwendig zur Beurteilung von Fragen wie etwa der Unterstützung der Donbass-Milizen (s.o.). Zur Bildung einer internationalistischen kommunistischen Strategie in der gegenwärtigen imperialistischen Vorkriegszeit allemal!
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NEUER BEITRAG27.06.2014, 17:05 Uhr
EDIT: arktika
27.06.2014, 17:17 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Hier noch 'n ganz guter Beitrag vom 24.06. zur Lage in der Volksrepublik Donezk und deren Erwartungen an Rußland: "Angesichts der unvermeidlichen Konfrontation mit dem Westen kann es für Russland keinen Grund geben, Verrat an denen zu üben, die in Russland ihren Verbündeten vermuten ...", der hier verlinkt ist:

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NEUER BEITRAG28.06.2014, 12:19 Uhr
EDIT: arktika
28.06.2014, 12:28 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine In Berlin läuft z. Z. eine Ausstellung Im Osten nichts Neues - Alte Feindbilder, moderne Propaganda, in der es um die mediale Manipulation von Menschen geht; Methoden, Ziele, Parallelen ... Als Schwerpunkt dient die Propagandawalze betr. der Ukraine.
Die Ausstellung läuft noch bis zum 25.7.2014. Im Rahmen der Ausstellung gibt es Filmvorführungen, Vorträge und Diskussionen mit z. T. ganz interessanten Leuten.



Falls es mit der Verlinkung nicht klappt - es wollte eben nicht - , hier noch mal der Link:
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NEUER BEITRAG01.07.2014, 14:27 Uhr
EDIT: arktika
01.07.2014, 14:42 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Hier noch mal ein Link zu einem längeren Artikel auf kommunisten-online zur Situation in der Ostukraine und an der ukrainisch-russischen Grenze. Ist lesenswert, da er Analyseanteile beinhaltet und nicht nur die Lage beschreibt. Leider geht er dabei nur sehr wenig auf die Rolle der EU und der BRD ein, sondern bezieht sich im wesentlichen nur auf die USA. Trotzdem lohnend!

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Falls es mit dem Link nicht klappt,der Artikel steht auf kommunisten-online: 30.6. Pawel Ptschelkin: Der Poroschenko-Plan.
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NEUER BEITRAG02.07.2014, 12:07 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.07.2014, 15:27 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Das Nachrichtenportal der DKP bringt heute Zwei Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt, eine von der Europäischen Linkspartei, eine von den Teilnehmern am Treffen der Arbeitsgruppe der kommunistischen und Arbeiterparteien am 21./22. Juni in Pervoilia (Zypern): Link ...jetzt anmelden!
Die beiden Stellungnahmen unterscheiden sich - wie nicht anders zu erwarten - darin, ob Rußland hier für "aggressive Schritte" (ELP) getadelt wird, oder ob dies unterbleibt (KPs). Der schließende Satz der ELP-Erklärung "wir sind gegen die Anwesenheit jeglicher ausländischer Kräfte auf ukrainischem Boden" bleibt somit in seiner Auslegung diffus. Positiv hervorzuheben an der Stellungnahme der ELP ist allerdings die ausdrückliche Erwähnung der von EU & IWF der Ukraine auferlegten Austeritätsmaßnahmen!
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NEUER BEITRAG02.07.2014, 12:29 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Gestern & heute:
RedGlobe bringt den Leitartikel der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek EU zündelt weiter in der Ukraine: Link ...jetzt anmelden! .
german-foreign-policy bringt einen eigene Bericht unter dem Titel Negative Wahrnehmungen: Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG02.07.2014, 13:52 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine zu FPeregrim 02.07.2014, 12.07

Die ELP-Stellungnahme ist wie die ELP selbst, schön allgemein gehalten und damit Wischiwaschi. Lustig ist folgender Satz " Der Konflikt muss durch Verhandlungen und mit politischen demokratischen Mitteln gelöst werden, z. B. Referenden." Als ob die derzeitige ukrainische "Regierung" sich großartig um Referenden scheren würde, es sei denn, sie müßte ernsthaft befürchten, daß die Gegenseite in der Lage wäre, deren Ergebnisse auch durchzusetzen.
Und bei dem Satz "Das führt zu einer gefährlichen Lage vor unserer Haustür, die an den Kalten Krieg und sogar an den Ausbruch des I. Weltkriegs von 1914 erinnert." stellt sich mir mit der Betonung der "Lage vor unserer Haustür " automatisch die Frage, ob das Hauptmotiv der ELP nicht eben doch nur die Sorge um den eigenen Arsch ist anstelle internationaler Solidarität?!
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NEUER BEITRAG02.07.2014, 14:48 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Zur ELP-Erklärung vielleicht noch folgender Hintergrund, den Günther Pohl am 13.06.2014 in der UZ beleuchtet hat (Hervorhebungen von mir):

"In der anschließenden Diskussion zeigten sich sehr bald erhebliche Differenzen. Der Vertreter der luxemburgischen „Déi Lénk“ griff die beiden Ukrainer scharf an und ging soweit, hinter allem einen Plan Putins zu sehen, der sich sogar Faschisten bediene um seine Interessen durchzusetzen. Die ukrainische Regierung sei zwar neoliberal, aber faschistisch sei sie nicht. Die Maidan-Proteste seien eine Massenbewegung für Demokratie gewesen, wohingegen die Bewegung im Osten durch eingereiste Russen gestellt werde.
[...]
Der Versuch einer kleinen Redaktionsgruppe aus den vorliegenden Haltungen eine gemeinsame Erklärung zu machen, scheiterte, da man sich schon über die Fakten nicht einig war. Das in der ELP herrschende Konsensprinzip hätte aber die Unterschiede bei den selbst aus einer definierten Faktenlage resultierenden Forderungen kaum deckeln können. So verblieb man, im Verlauf der Woche wenigstens Minimalforderungen zum Ende der Gewalt in der Ukraine zu formulieren."

Fakt ist: In der heterogenen ELP gibt es keinerlei gemeinsame Position zur Lage in der Ukraine. Auf mehr als pazifistische Floskeln und Aufrufe gegen den Faschismus konnte mensch sich nicht einigen. Entsprechend die kruden, alle Seiten gleichsetzende Aussagen in der ELP-Erklärung: "Wir verurteilen die Teilhabe der faschistischen Kräfte wie Swoboda und Rechter Sektor an Regierung und Staatsapparat und der extrem rechten Kräfte in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk."
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NEUER BEITRAG04.07.2014, 02:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.07.2014, 02:17 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auf RedGlobe ein Bericht über ein Gespräch mit Sergej Kirichuk (Borot'ba):
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NEUER BEITRAG07.07.2014, 17:18 Uhr
EDIT: retmarut
07.07.2014, 17:19 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine aus der jW vom 07.07.2014:

Neue Erklärung der KP der Ukraine
Krieg des rechten Regimes

5.Juli 2014

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) veröffentlichte am Sonnabend auf ihrer Internetseite eine umfangreiche Rede, die der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko am Freitag auf einer Tagung des KPU-Zentralkomitees zur »Lage im Land und die Position der KPU« gehalten hatte. Darin heißt es:

Das Land erlebt den siebten Monat in Folge blutige Erschütterungen. Die sogenannte antiterroristische Operation im Osten der Ukraine erwies sich in Wirklichkeit als Krieg des rechten Regimes gegen das eigene Volk mit dem Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern und dem System »Grad« (Mehrfachraketenwerfer – jw). Die Zahl der dabei Getöteten erreicht bis zu tausend am Tag. Und dabei handelt es sich zum größten Teil um friedliche Einwohner – Frauen, Kinder, Ältere. Zehntausende Menschen (…) sind gezwungen, Rettung in anderen Regionen der Ukraine oder im benachbarten Rußland zu suchen.

Die Gefahr eines neuen bedingungslosen Verbots schwebt über unserer Partei. Das rechte Regime strebt danach – für den Fall, daß ihm die Vernichtung nicht gelingt –, sie in jedem Fall von der politischen Landkarte der Ukraine zu verdrängen. Als seine Helfer traten mehrere Mitglieder unserer Fraktion in der Obersten Rada in Erscheinung, als sie ihren Austritt aus ihr erklärten und ihre Stimmen mit jenen vereinigten, welche die antikommunistische Hysterie anfachen. (…)

Der Staatsstreich vom 21. Februar und dessen Folgen, die durch den Ausgang der Präsidentschaftswahlen gefestigt wurden, haben die Situation im Lande radikal verändert.

An die Macht in der Ukraine gelangten nach dem unfähigen, räuberischen Janukowitsch-Regime, das die Interessen der großen Oligarchenclans repräsentierte, noch reaktionärere Kreise des Kompradorenkapitals. (…) Die Ereignisse der vergangenen Monate, die unter großem Lärm als »Maidan-2«, als »Revolution der Werte« bezeichnet wurden, waren ein Kampf innerhalb ein und derselben Ausbeuterklasse – zwischen verschiedenen Gruppen kriminell-oligarchischer Clans, um an die Hebel der Macht zu gelangen, an die staatliche Futterkrippe, für die Umverteilung des Eigentums. Dabei wurde die in der Gesellschaft wachsende, berechtigte Unzufriedenheit breiter Massen der Werktätigen mit ihrer Lage und der Tätigkeit der Staatsmacht auf zynische Weise ausgenutzt. (…) Wie sich aus dem von Präsident Petro Poroschenko der Obersten Rada zur Erörterung vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung von Verfassungsänderungen ergibt, strebt das neue Staatsoberhaupt danach, in seinen Händen noch breitere, paktisch unbegrenzte Machtbefugnisse zusammenzuführen, auf jeden Fall bedeutend größere als sie seine Vorgänger in diesem Amt hatten. (…)
In den wichtigsten Sphären der Staatsmacht wurden die Positionen der aggressivsten neonazistischen Kräfte noch weiter verstärkt. Sie nutzen als Waffen die Ideen und die terroristische Praxis der Helfer der Faschisten – der Hitlerschen Okkupanten zur Zeit des Großen Vaterländischen Krieges. Ihre menschenverachtende, national-chauvinistische Ideologie wird unserer Gesellschaft faktisch als herrschende aufgedrängt.

Übersetzung: Arnold Schölzel


An der Rede sind eigentlich zwei Aspekte bemerkenswert:

1. Ein Teild er KPU-Fraktion in der Rada ist offenbar auf die Seite ihrer Feinde übergelaufen und stimmt jetzt in die Hetze mit ein.
2. Die KPU bezeichnet die vorige Janukowitsch-Regierung als "unfähiges, räuberisches Regime". Meiner Erinnerung nach, war die damalige Regierung in der Vergangenheit nicht so bezeichnet worden. Aber vielleicht irre ich mich auch, habe schließlich nicht alle KPU-Erklärungen im Ohr.


Und zum Abschluss noch ein Schmankerl aus dem EP vom 26.06.2014, wo Marie-Luise Beck wieder einmal die ganz besondere grüne Weltsicht präsentiert: In Europa bestehe eine aufziehende faschistische Gefahr, nämlich durch a) die extreme Rechte, die ins EP gewählt wurde (Le Pen etc.) und b) durch die russischen Nationalisten. Die wollten nämlich gemeinsam, so Beck, das multiethnische, mulikulturelle Europa weghauen. Und das sei gerade beispielhaft in der Ukraine zu sehen.

Vermutlich glaubt die Schranze ihre eigene Propaganda auch noch. Einfach nur noch wi-der-lich!
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NEUER BEITRAG08.07.2014, 15:35 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Paßt aber doch! Kein Wunder, daß die ÖkofaschistInnen (und auch gewisse Teile der PDL) sich so über Sevim Dagdelens Brecht-Zitat echauffiert haben, sie hat es einfach schön auf den Punkt gebracht.
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NEUER BEITRAG09.07.2014, 14:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.07.2014, 14:23 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine RedGlobe heute: Ein gestern ausgestrahltes Interview mit dem Oberkommandierenden der Donezker Volksmiliz Igor Strelkow im Ersten Republikanischen Kanal, dem - inzwischen schweigenden! - Fernsehen der Donezker Volksrepublik. Englische Transkription. Es geht naheliegenderweise fast ausschließlich um Fragen zur aktuellen militärischen Situation, z.B. dem Ausbruch und Rückzug aus Slowjansk.
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NEUER BEITRAG10.07.2014, 14:19 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Der Vollständigkeit halber hier die Erklärung des ZK der KPU zu den Verrätern, die sich vom Oligarchengeld haben korrumpieren lassen und aus der kommunistischen Rada-Fraktion ausgetreten sind, um nun gegen die KPU zu hetzen.
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NEUER BEITRAG11.07.2014, 01:32 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ich meine, es gehört hier hin:
german-foreign-policy bringt heute einen Bericht Assoziierung und Spaltung über Moldawien nach dem Assoziierungsabkommen Moldawiens mit der EU. Es geht um die westl. Szenarien einer "Aufspaltung" Moldawiens zw. Rumänien & Rußland.
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NEUER BEITRAG11.07.2014, 02:00 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Das o.g. Interview mit dem Oberkommandierenden der Donezker Volksmiliz Igor Strelkow gibt es inzwischen im DKP-Nachrichtenportal in deutscher Übersetzung:
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NEUER BEITRAG12.07.2014, 13:41 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Kurzes Video vom 10.7. auf RedGlobe.
Im ersten Teil kommen kämpfende Frauen, ( auch eine aus der ukrainischen Armee), zu Wort, ein Thema, was ja i. d. R. immer totgeschwiegen wird. Um so erfreulicher, daß endlich mal Frauen an der Waffe gezeigt werden. Im zweiten Teil sieht man die "Begrüßung" der einrückenden "Befreier" durch die Bevölkerung. Deutlich sind die vielen Donbass, Donbass Rufe zu hören! Anschließend noch eine kurze grafische Gegenüberstellung der Kräfteverhältnisse Widerstand-ukrain. Armee.

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NEUER BEITRAG12.07.2014, 13:54 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Zum Hintergrund des Strelow-Interviews in der jW von heute:
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NEUER BEITRAG14.07.2014, 14:05 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Passender Vergleich, dem weiter nichts hinzuzufügen ist.

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NEUER BEITRAG14.07.2014, 15:58 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auf RedGlobe eine Erklärung der FIR: "Stoppt den Krieg in der Ukraine sofort! Keine Toleranz gegenüber neofaschistsicshen Kräften!"
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NEUER BEITRAG16.07.2014, 11:08 Uhr
EDIT: arktika
16.07.2014, 11:12 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auf german-foreign-policy ein Artikel zum Stand in der Ostukraine.
Neben Angriffen auf ZivilistInnen wird jetzt von Seiten der ukrain. Armee und der faschistischen Milizen zunehmend auf die Zerstörung der Infrastruktur und das Aushungern der Städte gesetzt. Zudem steigt die Anzahl faschistischer Milizen weiter an, ebenso der Anteil an Faschos in der ukrain. Armee.

Als zusätzliches Schmankerl hat das der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bildzeitung Lieblingskind Klitschko die im Juli geplante Schwulen/Lesben-Demo in Kiew verboten.

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NEUER BEITRAG16.07.2014, 11:26 Uhr
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arktika

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auf kommunisten.de noch ein Interview mit Sergei Kirichuk durch Andrej Hunko. Ich habe es aber auch noch nicht gelesen.

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NEUER BEITRAG16.07.2014, 23:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.07.2014, 00:35 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auf german-foreign-policy unter dem Titel Die Saat geht auf gestern ein Bericht über die aktuelle Lage in der Ukraine und die Rolle Berlins:
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Sorry, so weit kann's kommen: arktika hat den Link schon gepostet!
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NEUER BEITRAG18.07.2014, 00:08 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auf kommunisten.de ein Artikel Poroschenko und die Oligarchenherrschaft in der Ukraine über den "Zucker-Zaren", seine politische Biographie und Strippenzieherei. Durchaus rezeptionswürdig.

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NEUER BEITRAG18.07.2014, 00:34 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Aus german-foreign-policy ein Artikel Die Allianz der Bedrohten: Über die Verschärfung der EU- & US-Sanktionen gegenüber Rußland und den Warnungen des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft vor Verlusten im Exportgeschäft und vor einer "Allianz der Bedrohten", gebildet von Staaten (z.B. in Fernost, Lateinamerika), die sich dem ökonomischen Einfluß der USA entziehen wollen könnten. Die Sanktionspolitik wird dabei vom Ostausschuß offenbar als potentielles wirtschaftliches Analogon zum miltiärischen "Übernehmen" der USA im Irak gesehen [Wenn es das denn war, und nicht ein, aus welchen Gründen auch immer, nützliches Ergebnis einer Strategie der Schaffung "gescheiterter Staaten", dann aber eben auch in Somalia, Afghanistan, Libyen, Syrien etc.; aber darüber müßten Leute nachdenken, die bessere Ökonomen sind als ich. Anm. FPeregrin].

Hier ist das Ding:
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NEUER BEITRAG18.07.2014, 00:44 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.07.2014, 00:44 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Im DKP-Nachrichtenportal ein aus der jW übernommenes Interview mit Richard Brenner von der Britischen Kampagne "Solidarity with the Antifascist Resistance in Ukraina" unter dem - so m.E. politisch in der Sache berechtigten, aber undialektischen - Titel Ukraine - Debatte oder Solidarität:

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NEUER BEITRAG20.07.2014, 12:58 Uhr
EDIT: retmarut
20.07.2014, 13:55 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Da hier zum Absturz der Malaysischen Maschine noch nichts kam, nicht zuletzt weil die Datenlage mehr als mangelhaft ist, hier zehn Fragen, die das russische Verteidigungsministerium der ukrainischen Regierung öffentlich gestellt hat.

"Das russische Verteidigungsministerium hat 10 einfache Fragen gestellt. Auf deren Beantwortung man gespannt sein kann. "Zehn Fragen an die ukrainischen Behörden 1. Unmittelbar nach der Tragödie beschuldigten die ukrainischen Behörden die Selbstverteidigungskräfte. Worauf basieren diese Anschuldigungen? 2. Kann Kiew genau erklären wie es BUK-Raketenrampen in der Konfliktzone nutzt? Und warum vor allem wurden diese Systeme dort stationiert, angesichts dessen, dass die Selbstverteidigungskräfte keine Flugzeuge haben? 3. Warum tun die ukrainischen Behörden nichts eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen? Wann wird eine solche Kommission ihre Arbeit aufnehmen? 4. Wären die Ukrainischen Streitkräfte bereit internationale Ermittler die Bestände ihrer Luft-Luft-Raketen und ihrer Boden-Luft-Raketen sehen zu lassen, einschließlich der in den Boden-Luft-Raketenstartrampen genutzten? 5. Wird die internationale Kommission Zugang bekommen zu den Verfolgungsdaten aus zuverlässigen Quellen bezüglich der Bewegungen ukrainischer Kampfflugzeuge am Tage der Tragödie? 6. Warum hat die ukrainische Flugkontrolle dem Flugzeug erlaubt von der regulären Route nördlich in Richtung der „Antiterror-Operations-Zone“ abzuweichen? 7. Warum war der Luftraum über der Kriegszone nicht für zivile Flugzeuge gesperrt, besonders seit das Gebiet nicht vollständig von Radar-Navigations-Systemen abgedeckt war? 8. Wie kann das offizielle Kiew die Berichte in den sozialen Netzen kommentieren, von einem vermeintlichen spanischen Fluglotsen der in der Ukraine arbeitet, dass da zwei ukrainische Militärflugzeuge längsseits der Boeing 777 über ukrainischen Territorium flogen? 9. Warum hat der ukrainische Geheimdienst begonnen mit den Aufnahmen der Kommunikation zwischen ukrainischen Fluglotsen und der Besatzung der Boeing zu arbeiten, ohne auf die internationalen Ermittler zu warten? 10. Welche Lehre hat die Ukraine aus dem ähnlichen Vorfall gezogen, als eine russische Tu-154 im Schwarzen Meer abstürzte? Damals stritten die ukrainischen Behörden jegliche Verwicklung der ukrainischen Streitkräfte in den Vorfall ab, bis unwiderlegbare Beweise die Schuld Kiews erwiesen."

Aus welchen Gründen die Boeing 777 nun abgestürzt ist, ist weiterhin ungewiss. Ursachen des Absturzes könnten sein: 1. Abschuss durch eine Luft-Boden-Rakete (z.B. eines BUK-Systems), 2. Bombenexplosion im Flieger (halte ich - zumindest mit Bezug auf den Ukraine-Konflikt - für eher unwahrscheinlich, aber es kann ja durchaus noch andere Motive geben, schließlich wurde wieder dieselbe zivile Airline betroffen, die schon ein anderes Passagierflugzeug verlor), 3. Abschuss durch Kampfjets.

Die Untersuchungen am Boden, die durch die Kampfsituation und die interessengeleitete Medienpropaganda nicht gerade erleichtert wird, kann vermutlich nur feststellen, ob es eine Explosionrichtung aus dem oder in den Flieger gegeben hat. Vielleicht lässt sich aus dem Flugschreiber noch etwas herausziehen. Jedenfalls werden die Ergebnisse noch Monate dauern - zumindest wenn es sich um Ergebnisse handelt, die nicht vorab schon feststehen, sondern anhand der Datenlage ermittelt werden.

Lesenswert auch ein Beitrag von Rainer Rupp, dem mensch in der Sache nicht überall unwidersprochen folgen muss. Was er in seinen Überlegungen gänzlich ausschließt, ist die Möglichkeit, dass russische Militärspezialisten zur Bedienung der BUK-Luft-Boden-Raketensysteme bei den separatistischen, antifaschistischen Kräften eingesetzt sein könnte. Gerade dieser Topik wir ja gerne von den notorischen Russlandfeinden gebracht, entsprechend sollte dieses Szenario in einem solchen Artikel eigentlich auch mit abgefrühstückt werden, was nicht geschehen ist.

Edit: Weil per PM nachgefragt wurde, in welcher Quelle die Fragen des russischen Verteidigungsministeriums aufgeführt werden, hier der Link zu RT vom 18.07.2014, wo diese Fragen (in englischer Sprache) dokumentiert sind.
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NEUER BEITRAG20.07.2014, 13:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.07.2014, 13:58 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine In der jW von gestern: Ein Artikel von Uli Gellermann zur Ukraine-Berichterstattung von ARD und ZDF mit dem Titel Virtuelle Realität:
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An sich wissen wir das alles,nicht zuletzt auchüber diesen Thread, aber es ist hier noch einmal schön auch und seiner Geschichtlichkeit zusammengefaßt.
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NEUER BEITRAG20.07.2014, 15:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.07.2014, 00:51 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Auf Elynitthria.net steht schon seit dem 17. Juli eine Art "reflektierende Reisereportage" - anders kann ich das nicht nennen: schildernde, beschreibende, analysierende, polemisiernde Stränge laufen munter durcheinander - mit dem Titel Poroschenko verkauft die Ukraine an die NATO. Trotz des notwendig subjektiven und okkasionellen Charakters liefert dieser Text doch recht gut ein Bild der gegenwärtigen Stimmung in Kiew. Z.B. ißt offenbar niemand mehr Poroschenkos Schoki! Enthält auch einige - zum Teil recht aussagekräftige - Fotos. Also lesen!

Hier: Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG20.07.2014, 16:14 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.07.2014, 16:46 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Zur Einschätzung des Klassencharakters des gegenwärtigen russischen Staates steht in der Juli-Ausgabe des RotFuchs ein unbedingt rezeptionswürdiger Text von Hermann Jacobs mit dem Titel Keine Restauration klassischer Art. Warum Rußlands oligarchischer Kapitalismus nicht imperialistisch ist. Wie schon einmal in diesem Thread angemerkt, müssen wir und über diese Frage klar werden. Ich werde jetzt einen Teufel tun, diesen Text hier zusammenzufassen. Auf eine wichtige Aussagen sei aber immerhin verwiesen: Die kapitalistische Restauration in der ehemaligen SU sei über keine sie originär tragende Klasse - also eine alte Bourgeoisie - verwirklicht worden, sondern eben über eine Fraktion der KPdSU. Dieser Unterschied habe auch ein anderes außenpolitisches zur Folge: "Man sollte sich jetzt vor allem auf Rußland Außenpolitik konzentrieren. Sie sagt mehr über den Stand der Innenpolitik aus als diese selbst." Ein sozialistisches Relikt etwa sei ein nach wie vor bestehender Primat der Politik gegenüber der Ökonomie.

Wie auch immer man diese Thesen beurteilen mag: Ganz sicher ist auch im heutigen Rußland ein altes bourgeoises Klassengedächtnis nicht mehr spürbar, ganz anders als etwa in den ehemaligen Warschauer-Vertragsorganisations-Staaten. Hier muß sicher auch der Zeitunterschied in der Dauer eines sozialistischen Regiments gesehen werden. Den knapp 3 Generationen in der SU stehen noch knapper nur 2 in den Warschauer-Vertragsorganisations-Staaten gegenüber. Wenn obige Bewertung richtig ist, sagt dies über die Haltbarkeit bourgeoiser Klassengedächtnisse aus. Da ähnliches auch über ihre Entstehenszeiträume gelten dürfte, wäre eine solche Erkenntnis nutzbringend bezüglich der Entwicklung in der VR China anwendbar.

Der Juli-RotFuchs steht hier: Link ...jetzt anmelden! . Bzw. hier: Link ...jetzt anmelden! .
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NEUER BEITRAG20.07.2014, 18:53 Uhr
EDIT: retmarut
20.07.2014, 19:03 Uhr
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retmarut

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine Ich habe mich über den Text von Hermann Jacobs (mal wieder) geärgert, weil er im Grunde halbgare Thesen bringt, die er nicht wirklich unterfüttert.

"altes bourgeoises Klassengedächtnis nicht mehr spürbar" - Ich bin absolut kein Russlandexperte, war auch noch nie dort, kenne das Land also nur aus zweiter Hand. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass die Bourgeoisie in Russland (und im Grunde gilt das auch für alle anderen ehemaligen SU-Teilstaaten, also Kasachstan, Usbekistan, Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidjan, Tadjikistan etc, mit Ausnahme Weißrusslands und der drei baltischen Staaten) nicht wüsste, wie Bourgeoisie geht und wie die jeweiligen Traditionslinien ausschauen. (Weißrussland nimmt meiner Meinung nach eine Sonderstellung ein, weil dort natürlich auch - notgedrungen - Kapitalismus eingekehrt ist, aber zumindest das soziale Miteinander an die realsozialistische Zeit anzuknüpfen sucht.)

Die ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten (mit Ausnahme der DDR, die einfach vom deutschen Imperialismus wieder geschluckt und eingemeindet wurde) sowie die drei baltischen Staaten haben sich ihre alte Bourgeoisie, die sich 1944-48 ins Exil abgesetzt hatte, aus dem imperialistischen Ausland heimgeholt. Entsprechend der strikte antikommunistische, russophobe Kurs und der Bezug auf die "Zwischenkriegszeit" (grob 1919-1939/40). Diese Bourgeoisien wissen also ganz genau welche nationalen Mythen sie aufziehen müssen, um die "Rechtmäßigkeit" ihrer Herrschaft zu begründen.

Anders in den o.g. Staaten auf ehem. SU-Gebiet. Deren Bourgeoisie hat sich bereits in den 1920ern verabschiedet und ist dort im Grunde untergegangen. Egon Erwin Kisch beschreibt in seinem China-Reisebuch ("China geheim", 1933), wie die weißgardistischen Adels- und Bourgeoisgestalten im Exil in Armut dahinvegetieren und sich in hoffnungslosen Schwärmereinen für die Vergangenheit einrichten. Er zeigt auch auf, wie sich die weißgardistischen Hofschranzen und Kaufmannsbräute als billige ("weiße") Huren auf dem chinesischen Markt anbieten müssen, um über die Runden zu kommen.

Also diese Traditionslinien sind abgefault und können auch nicht mehr wirklich reaktiviert werden. Die neuen Oligarchen in diesen Staaten haben eine andere Herkunft, kommen meist aus dem regionalen sozialistischen Apparat (Bürokraten, Militärs, Betriebsleiter etc.), die sich in den wilden Jahren nach 1991 als Glücksritter mit mehr oder weniger legalen Methoden zu Wohlstand emporgewirtschaftet haben. In den peripheren Gebieten (Kaukasusgebiet, Kasachstan etc.) wird geschichtlich auf (meist vorbürgerlich-feudale) Strukturen Bezug genommen, während in Russland z.B. das alte Zarentum verklärt wird (mensch schaue sich nur mal die ganzen russischen Mantel-und-Degen-Schmonzettenfilme an, wo der Zarismus als "goldenes Zeitalter" verbrämt wird).

Trotz all dieser Bezugnahmen und Geschichtspolitik kommt die russische Bourgeoisie nicht darum herum, auch die Zeit zwischen 1917 und 1991 als Traditionslinie mit einzubauen. Und zwar nicht, weil sie das wollen, sondern weil die nichtbürgerlichen Massen das einfordern. Am deutlichsten, fand ich, war das auf der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotchi zu sehen, wo ein ganzer, vollauf positiver Abschnitt zur SU lief (was den beiden deutschen Dumm-Kommentaroren des öffentlich-rechtlichen Senders gar nicht in den Kram passte). Deutlich wird das auch am Militär (wo es weiterhin kaum Klassenbarrieren in der Laufbahn gibt und natürlich als Wehrpflichtarmee viele Arbeiter und Kleinbürger durchgehen), wo die Symbole des alten Sowjetsystems nicht einfach abgeschafft und durch zaristischen Pomp ersetzt werden können. Auf dieser symbolischen Ebene zeigt sich, wo Klassenkampflinien auch im Militär verlaufen. Daher auch dieses für Außenstehende recht eigentümliche Nebeneinander von zaristisch-feudalen Symbolen und sowjetischen.

All das hätte Jacobs beleuchten können, macht er aber nicht. Stattdessen suggeriert Jacobs, die Gorbatschowisten hätten Ende der 1980er einen geordneten Übergang bzw. Rückzug zum Kapitalismus vollzogen, weil die Kosten für den Rüstungswettlauf zu groß wurden. Dabei seien dann auch zeitweise (?) Gebietsverluste hingenommen worden, um die Konfrontationslinien zu glätten. Bei Jacobs heißt es wörtlich:
"Als zweiten Grund betrachte ich die Sicherheitslage des Landes. Sie war durch enorme Mittel verschlingende ständige Hochrüstung am Ende instabil geworden, weshalb führende Politiker in Moskau nach einer anderen Außenpolitik mit gesellschaftlichen Konsequenzen Ausschau hielten.
Im günstigeren Falle ging es dabei um die Außenpolitik eines friedlichen, als kapitalistisch geltenden Landes, das sich von seiner sozialistischen Vergangenheit abgrenzt. In der Folge käme es weniger auf die durchgehende Kapitalisierung des Landes und mehr darauf an, daß der „westliche“ Kapitalismus es als glaubwürdig betrachtet, daß Rußland ein durch Schwäche zum Kapitalismus zurückgezwungenes Land sei."

Als sei 1985-91 eine lediglich klandestine Mimikrie gewesen, um den Westen hinters Licht zu führen und eigene Schwäche nur zu schauspielern. So kann sich die Niederlage von 1989 auch schöngetrunken werden! Als sei ein Schnappsnasen-Präsident wie Jelzin, der das Staatseigentum weitgehend verramscht hat, nur eine Scharade gewesen, um den Westen zu narren. - Auf solch einen Unsinn als Erklärungsmuster muss mensch erst mal kommen.

Worin ich Jacob (aber aus ganz anderen Gründen) zustimme, ist die These, dass Russland zwar kapitalistisch, aber kein imperialistisches (Haupt-)Land sei. Dazu muss ich aber nicht abstruse "Transformationsthesen" ausbreiten, dazu reicht ein Blick auf die ökonomischen Eckdaten und die Exportwaren. Russlands bescheidener Reichtum basiert zu über 80% auf Erdgas- und Erdölförderung, also klassischem Rohstoffexport. Russland ist genauso wenig imperialistisch wie Katar, Venezuela, Mexiko, Iran oder Saudi-Arabien. Sobald diese Rohstoffe nicht mehr nachgefragt werden oder der Preis nach unten geht, sieht es für diese Staaten ziemlich düster aus. Ein produktives Rückgrat, insb. ein konkurrenzfähiger Maschinenbau fehlt.

- Sorry für den Exkurs, aber der Jacobs-Text hat mich echt sehr geärgert. Wir können über diese Frage, falls Bedarf besteht, gerne einen eigenen Tread aufmachen und den hier weiterhin für die Berichterstattung zur Ukraine nutzen. -
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NEUER BEITRAG20.07.2014, 19:46 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung zur faschistischen Bewegung in der Ukraine