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NEUES THEMA18.09.2014, 14:40 Uhr
EDIT: retmarut
18.09.2014, 14:52 Uhr
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retmarut

• Vor der Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland Auf diesem Wege drücke ich der schottischen Unabhängigkeitsbewegung in Schottland für den heutigen Wahlgang die Daumen. Vote Yes!

Und zwar aus vier Gründen:

1. handelt es sich (anders als beispielsweise in Flandern) um eine von der Tendenz her linke Bewegung, die von breiten Teilen der Arbeiterklasse Schottlands getragen wird und die es geschafft hat, die schottische, nationale Bourgeoisie (die natürlich hinsichtlich nationaler Unabhängigkeit ein Eigeninteresse hat) vor sich herzutreiben. Dass es sich dazu noch um eine im Kern republikanische Bewegung handelt, macht die Sache noch angenehmer.

2. schwächt die Arbeiterklasse auf diesem Wege den Imperialismus, im konkreten Fall den britischen Imperialismus. Und das ist gut so. (Dass der deutsche Imperialismus als Konkurrent von der Schwächung des britischen Nachbarn profitiert, lässt sich leider nicht verhindern. - Die Schwächung des deutschen Monopolkapitals müssen wir schon selber erkämpfen.)

3. würde ein Erfolg des Unabhängigkeitsreferendums und die (Wieder-)Konstituierung eines unabhängigen schottischen Staates mittelfristig aufzeigen, dass eine nationale Unabhängigkeit allein noch kein Wert ist. An die (zum Teil freiwerdenden) Stellen britischer Kapitalisten tritt die nationale Bourgeoisie Schottlands (und auch London wird, wenn auch deutlich geschwächt, ökonomisch weiterhin tüchtig mitmischen, siehe den entkolonialisierten Freistaat Irland). Ziel von Marxisten sollte es im demokratischen Kampf stets sein, die diversen Schleier und Illusionen der Massen, die die Herrschaft des Kapitals verhüllen, Stück für Stück zu lüften - und den Massen auf diesem Wege zu ermöglichen, selbst zu erkennen, dass es sich letztlich um einen ökonomischen, um einen Klassenkampf handelt. Selbst der demokratischste, geschlechtergerechteste, antirassistischste etc. kapitalistische Staat bleibt ein Ausbeuterstaat.

4. wird ein Erfolg der Linken in Schottland, die derzeit die Bewegung voranpuschen, auch auf Britannien selbst zurückwirken und die progressiven und proletarischen Kräfte dort ermutigen. Jeder Sieg des schottischen Proletariats (und es hat sich ja einige soziale, republikanische und sozialistische Forderungen auf die Unabhängigkeitsagenda geschrieben, die gegen die Bourgeoisie durchgesetzt werden müssen) wird auch das britische Proletariat stärken.


Ganz egal, ob das Referendum nun eine Yes-Mehrheit erhält oder nicht, hat diese Bewegung den britischen Imperialismus massiv ins Schwitzen gebracht und zu Zugeständnissen genötigt. Was auch noch mal zeigt, wie wichtig eine sozialistische Bewegung im Rahmen der nationalen Befreiung ist.
Damit wird übrigens auch der reaktionäre Trend seit 1990 in Europa, dass "nationale Befreiung" von rechten, völkischen Kräften forciert wird (Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Kroatien, Bosnien), endlich mal durchbrochen.

Anbei drei kurze Videos zum Yes:

Emperial March der Labour-Delegierten in Glasgow :)

BBC-Interview mit Tommy Sheridan, der das tendentiöse Gefrage mit Bravour umdreht und daraus ein Forum für seine Positionen macht

sowie ein BBC-Streitgespräch vom August zwischen Tommy Sheridan und Owen Jones, beide aus dem linken Lager, aber mit unterschiedlichen Positionen zum Unabhängigkeitsreferendum; der Beitrag zeigt auch noch mal die leftwing tradition in Schottland (Nur einer der 59 schottischen Parlamentsmitglieder des britischen Unterhauses ist gegenwärtig ein Tory, allein 44 gehören Labour an, da ticken die Uhren also ein wenig anders als in good old England.)
NEUER BEITRAG18.09.2014, 15:44 Uhr
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Rainer

Vor der Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland Na ob uns das so weiterhilft ? Da es sich in erster Linie um Wohlstandsgefaelle handelt und sich die strukturstaerkere Gegend (bzw. zu erwartende Öleinnahmen) abspalten will hat das schon ein wenig was völkisches. Links ist die SNP wohl nur in der Phrase...
Manchmal steht man da und staunt und kann vielleicht erst nach ner gewissen Zeit begreifen,was da eigentlich passiert ist. Das britische Kapital hat ja jahrhundertelang Erfahrung mit Gefügigmachung von Kolonialvölkern ! Tät mich wundern wenn ihnen nix besseres als eine Volksabstimmung einfiele. Vielleicht ist die tiefere Strategie noch nicht erkennbar.
NEUER BEITRAG18.09.2014, 23:19 Uhr
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retmarut

Vor der Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland @Rainer:
Zur SNP habe ich gar keine Einschätzung abgegeben. Ist für mich aber auch nicht die (oder gar die einzige) entscheidende Kraft bei der derzeitigen Yes-Kampagne. Ich habe eher den Eindruck, dass die SNP durch den linken Schub entsprechend mitgerissen wurde und krampfhaft versucht, sich zur Spitze der Bewegung zu machen. Die Bewegung läuft aber real auf einer ganz anderen Ebene, jenseits der SNP und ihrer traditionellen Klientel.

"Uns" (also die deutsche Arbeiterbewegung) wird das sicher nicht weiterbringen, wie auch? Wir haben hier in einem der aggressivsten imperialistischen Staaten mit Hegemonialbestrebungen in Europa ganz andere derzeitige Kämpfe zu führen als die Arbeiterklasse in Britannien oder Schottland. Aber jeder erkämpfte, progressive Freiraum andernorts, hat natürlich indirekt auch Einfluss auf unsere Kampfbedingungen. (Auch die progressiven Veränderungen in Teilen Lateinamerikas bringen uns hier in Deutschland nicht unmittelbar weiter, ändern aber mittelbar das Kräfteverhältnis weltweit.)

Ich vermute, die britische Regierung hat sich mit dem Ansetzen der Volksabstimmung schlicht verschätzt. Offenbar war dort die Meinung (und die damaligen Umfragewerte gaben ihr scheinbar recht), dass die pro-britische Position sich deutlich durchsetzen wird und damit erst einmal für einige Zeit Ruhe im Karton ist. Der schottischen Unabhängigkeitsbewegung und insb. der SNP wäre dann vor Augen geführt worden, dass ihre Position nicht mehrheitsfähig sei. Das war objektiv eine Fehleinschätzung, wie das jetzige Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen zeigt. Entsprechend hat die britische Regierung und die englische Bourgeoisie in den letzten zehn Tagen mit Zugeständnissen, Drohungen und apokalytischen Angstszenarien, Versprechungen und Bitten und Betteln versucht, das Ruder noch einmal herumzureißen. Da wurden Promis aus dem Kulturbereich aus der Kiste geholt, da wurde via EU Druck erzeugt, da musste Labour noch mal in die Bütt springen und der Regierung zur Seite springen, da musste sogar die Queen noch ein offizielles Statement abgeben, um die Loyalisten zur Urne zu rufen.
Ich glaube nicht, dass Cameron damals einen Plan B auf Tasche hatte. Und ich vermute, dass er auch heute keinen wirklichen Plan B vorweisen kann. Sie werden das Referendum abwarten und dann - falls das Yes siegen sollte - die ökonomischen Zügel anziehen, um Schottland so wieder enger an sich zu binden (siehe Beispiel Irland nach Ausrufung des Freistaats). Allerdings werden andere Akteure, und da denke ich u.a. an die deutsche Bourgeoisie, ebenfalls sprungbereit sein, um Schottland entsprechende wirtschaftliche Angebote zu unterbreiten, um so ihrerseits ein Druckmittel gegen Britannien zu erhalten.

Aber wie gesagt, der Kampf und die Abstimmung muss die Bevölkerung in Schottland treffen.

"schon ein wenig was völkisches" - Dem möchte ich klar widersprechen. Die Argumentation in der gesamten Debatte ist (von beiden Seiten, Ausnahmen wie Nigel Farash u.ä. rechte Pöbler mal abgesehen) nie völkisch geführt worden. Abstimmung erfolgt auch nicht nach völkischer Kategorie, sondern nach Wohnortprinzip. D.h. Menschen schottischer Nationalität im Ausland oder Restbritannien dürfen auch nicht abstimmen, dafür alle in Schottland lebenden Bürger Großbritanniens und der EU-Staaten. Das ist schon eine ganz andere Kisten als die damaligen separatistischen "Unabhängigkeitsbewegungen" im Baltikum oder auf dem Balkan. Und auch eine andere Kategorie als die völkischen Nationalismen z.B. in Ungarn, der Ukraine oder Deutschland.
NEUER BEITRAG19.09.2014, 01:14 Uhr
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Rainer

Vor der Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland Bisher gibts noch kein Ergebnis. Aber ich hab das Gefühl das die Briten im worstcase-Fall schon noch eine kleine Wahlfälschung hinkriegen werden .Nachdem sie sich so überumpeln lassen haben bei der Volksabstimmung
Bei "völkisch" bin ich mir nun nicht sooo sicher retmarut. Das war vielleicht etwas vorschnell : Aber die Frage ist doch auch,wer später mal Bürger wird wenn Schottland ein eigener Staate werden sollte. Wie auch immer : ich glaube es nicht.
NEUER BEITRAG19.09.2014, 09:06 Uhr
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retmarut

Vor der Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland Wahlergebnis steht noch nicht 100%ig, aber 31 von 32 Wahlbezirken sind ausgezählt. Demnach hat sich das No mit 55:45 durchgesetzt. Das alles bei richtig hoher Wahlbeteiligung.
Ich schätze, die Angstkampagne der letzten Tage hat Wirkung gezeigt, zumindest bei den bis dato Unentschlossenen.

Jetzt ist die Frage, wieviel von Camerons Zugeständnissen und Versprechungen auch umgesetzt wird, wieviel die schottische Nationalbewegung der Regierung in London abringen kann.
NEUER BEITRAG19.09.2014, 11:18 Uhr
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FPeregrin

Vor der Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland U.d.T. Lenin kommentiert die Unabhängkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien zitiert RedGlobe den Genossen Lenin. Ich zitiere RedGlobe, bzw. ich verlinke das mal:
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NEUER BEITRAG19.09.2014, 17:15 Uhr
EDIT: arktika
19.09.2014, 17:31 Uhr
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arktika

Vor der Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland Etwas genauere Infos gibt es allmählich. Nachdem alles ausgezählt ist, lautet das Ergebnis 55,3% Nein-Stimmen versus 44,7% Ja-Stimmen, d. h. etwa 2 Millionen versus 1,6 Millionen Stimmen.
Die Städte, in denen es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gegeben hat, waren: Glasgow, Dundee, North Lanarkshire und West Durbanshire.
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@retmarut: "Ich schätze, die Angstkampagne der letzten Tage hat Wirkung gezeigt, zumindest bei den bis dato Unentschlossenen"
Mich würde auch interessieren, inwieweit die Nichteinigkeit der schottischen Linken (incl. der Friedensbewegten u. a.) das Ergebnis beeinflusst hat, vgl. den Artikel auf RedGlobe vom 17.09.
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Ich hoffe, daß wir in den nächsten Tagen noch dementsprechende Analysen zu sehen kriegen.
NEUER BEITRAG19.09.2014, 17:37 Uhr
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arktika

Vor der Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland Ganz frisch: eine Erklärung der schottischen KP

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NEUER BEITRAG30.06.2022, 02:47 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.06.2022, 13:35 Uhr
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FPeregrin

Vor der Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland Das ganze 2.0. - Es ist ein interessanter Zeitpunkt dafür, weil sie Sache in einer Kriegssituation gegen Rußland geeignet ist, zwischenimperialistische Widersprüche zu forcieren, ... was ich - ehrlich gesagt - vom Grundsatz her gut und nicht schlecht finde. ... trotz der Ausnutzbarkeit durch den dt. Imp. - jW heute:

Zweiter Anlauf

Schottland plant nächstes Unabhängigkeitsreferendum. London will Forderungen »genau prüfen«

Von Dieter Reinisch

Schottland plant ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) kündigte am Dienstag in einer Rede im Parlament an, am 19. Oktober 2023 abermals über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen zu wollen. Dazu brachte die Regierung einen Gesetzentwurf ein. Laut Sturgeon solle dieselbe Frage gestellt werden, wie bereits beim letzten Referendum 2014. Damals antwortete eine Mehrheit von 55 Prozent mit »Nein« auf die Frage: »Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?«

Die schottischen Parlamentswahlen im Mai 2021 gewann die SNP jedoch auch mit dem Versprechen, ein neues Referendum abzuhalten. Gemeinsam mit der Green Party verfügt sie im Parlament über eine Pro-Unabhängigkeits-Mehrheit. Ziel ist es, Schottland zurück in die EU zu führen. Boris Johnsons konservative britische Regierung habe Schottland mit dem »Brexit« gegen seinen Willen aus dem Staatenbund gerissen und mit dem Rest Großbritanniens in eine tiefe Krise gestürzt, so Sturgeon. Weiter betonte sie, dass Schottland »über Generationen hinweg« den Preis dafür bezahlt habe, nicht unabhängig zu sein. »Wir haben nicht für die Regierungen in Westminster gestimmt, aber sie erlegen uns eine Politik auf, die wir nicht unterstützen.«

Besonders der Brexit hat in Schottland eine neue Dynamik in die Debatte gebracht. Im Juni 2016 stimmten 62 Prozent der Schotten gegen den Austritt aus der EU. Seither stieg die Unterstützung für die Unabhängigkeitsbestrebungen kontinuierlich an. Besonders die vormals unabhängigkeitsskeptischen Schichten – wie etwa die höher Gebildeten aus den urbanen Regionen – befürworten mittlerweile immer offener einen eigenständigen Staat.

Sturgeon räumte in ihrer Rede auch ein, dass das geplante Referendum nicht bindend sei, sondern »konsultativ«. Daher müsse London die Abstimmung erlauben. Möglichen Klagen will sie zuvorkommen und hat bereits selbst den Supreme Court kontaktiert, um klären zu lassen, ob ihre Pläne rechtmäßig seien. Das Kalkül dahinter: Sollten London und die Gerichte den Gesetzentwurf für ein Referendum ablehnen, würde dies nur beweisen, dass die Union zwischen England und Schottland keine »freiwillige Partnerschaft« sei, wie von London immer wieder postuliert wird. »Wenn das Gesetz sagt, das geht nicht, wird die nächste Parlamentswahl zum De-facto-Referendum«, so Sturgeon. Die SNP werde den Wahlkampf dann ausschließlich auf Grundlage der Frage zur ­Unabhängigkeit führen, kündigte sie an.

In einer ersten Reaktion erklärte der britische Premier Johnson, er werde die Forderungen »genau prüfen«, und »angemessen reagieren«. Derzeit sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Unabhängigkeit Schottlands zu reden, teilte ein Sprecher der Downing Street mit. Der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, kündigte bereits an, seine Partei werde zum Boykott eines Referendums aufrufen.

Sturgeon betonte, sie sei weiter offen für Gespräche mit London. Wann der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung bezüglich der Abstimmung treffen können wird, ist unklar. Laut einem Sprecher liege die Entscheidung darüber ausschließlich beim Präsidenten des Gerichtshofs, Robert Reed. Die Kovorsitzende der schottischen Grünen, Lorna Slater, begrüßte die Ankündigung ihrer Koalitionspartnerin am Dienstag und erklärte, der »demokratische Wille« des schottischen Volkes müsse »erfüllt werden«. Sie fügte hinzu: »Ich bin zuversichtlich, dass sich die Menschen, wenn sie die Wahl haben, dafür entscheiden werden, unsere Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen, indem wir ein unabhängiges europäisches Land werden.«

Die Ankündigung aus Schottland wird auch auf der anderen Seite der irischen See der Debatte um eine Loslösung aus dem Vereinigten Königreich weiter Auftrieb geben. Seit dem Brexit wächst dort die Zustimmung für eine Wiedervereinigung Irlands. Nach dem Sieg der republikanischen Sinn Féin bei den nordirischen Wahlen Anfang Mai verkündete deren Parteichefin Mary Lou McDonald ihre Absicht, »in den nächsten fünf Jahren über eine Wiedervereinigung Irlands« abstimmen zu lassen.


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