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NEUES THEMA13.09.2007, 11:03 Uhr
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• Dilemmata der Besatzung 16.08.2007 (KABUL/BERLIN) - Der Tod dreier deutscher Polizisten in Afghanistan verschärft den Streit um die künftige Besatzungspolitik am Hindukusch. Während in der Berliner Regierungskoalition weiterhin Rufe nach einer Ausweitung des Militäreinsatzes laut werden, um die Aufstandstätigkeit zu unterdrücken, verlangt zum ersten Mal ein hochrangiger FDP-Politiker den Abzug der deutschen Truppen. "Die Mandate der Bundeswehr dürfen nicht verlängert werden", fordert Wolfgang Kubicki, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, um weiteren Blutzoll unter den Besatzern zu vermeiden. Damit sind in sämtlichen Parteien des deutschen Bundestags Abzugsbefürworter vertreten. Scharfe Kritik an der Intervention üben auch Hilfsorganisationen. Ihnen zufolge liegt die zentrale Ursache für die Gefährdung von NGO-Mitarbeitern durch Anschläge und Entführungen nicht in der antiwestlichen Haltung der afghanischen Bevölkerung, sondern vielmehr in der westlichen Kriegseskalation. Die zunehmenden Unstimmigkeiten im außenpolitischen Establishment Berlins offenbaren die Dilemmata der westlichen Besatzungspolitik und bestätigen Warnungen von Experten, denen zufolge ein Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist.

"Keine Debatte"

Der gestrige Tod dreier deutscher Polizisten nahe Kabul verschärft den Streit um die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Bei einem Anschlag waren der Leiter des deutschen Personenschutzkommandos in der afghanischen Hauptstadt, ein Oberkommissar des Bundeskriminalamtes, sowie zwei weitere Schutzbeamte der Bundespolizei ums Leben gekommen. Führende Politiker der Regierungskoalition sowie von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich trotz des erneuten Todesfalls für eine Fortführung der Besatzungspolitik aus. Man dürfe "vor dem Terror der Taliban nicht zurückweichen", erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.1 "Ich kann nur davor waren, dass man jetzt wieder mit einer Abzugsdebatte beginnt", lässt die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, verlauten, die gegenwärtig zu den aktivsten Vertretern bellizistischer Positionen in Berlin zählt.2

"Nicht verlängern"

Die bellizistischen Durchhalteparolen können die zunehmenden Rückzugsforderungen aus unterschiedlichen politischen Spektren inzwischen kaum noch überspielen. Die Partei Die Linke, Basisorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen sowie einzelne konservative Bundestagsabgeordnete sprechen sich weiterhin gegen die Verlängerung der Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr aus. Für den kommenden Monat sind eine erste Großdemonstration gegen den Kriegseinsatz sowie ein Sonderparteitag der Grünen angekündigt. Den Gegnern der Militäroperationen hat sich jetzt zum ersten Mal ein hochrangiger FDP-Politiker angeschlossen. "Die Befriedung des Landes gelingt offenbar nicht", stellt FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki fest: "Die Deutschen werden immer mehr zu Angriffszielen, weil sie zunehmend als Besatzer betrachtet werden." Absehbare künftige Gewalttaten gegen deutsche Militärs und ihre Besatzungshelfer will Kubicki vermeiden: "Die Mandate der Bundeswehr dürfen nicht verlängert werden", forderte er am gestrigen Mittwoch.3

"Jedes Ereignis einbeziehen"

Unter dem Druck der zunehmenden Blutopfer und der erstarkenden Kriegsgegner zeichnen sich auch innerhalb der Regierungsparteien heftige Auseinandersetzungen ab. Verteidigungsminister Jung (CDU) widersetzt sich hartnäckig Forderungen, die nach Afghanistan entsandten deutschen Einheiten aufzustocken, da die örtlichen Befehlshaber der Bundeswehr vor den Folgen weiterer Niederlagen warnen. "Wir müssen uns da mehr engagieren als bisher", verlangt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden4; auch Außenminister Steinmeier hat in der vergangenen Woche dafür plädiert, die "Hilfe bei der Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee auszuweiten".5 Jung verweigert sich dem Ansinnen, das auf eine Ausweitung des Einsatzes in Süd-Afghanistan zielt, und hat jetzt eine Bitte der NATO um die Entsendung deutscher Militärhubschrauber dorthin abgelehnt. Der SPD-Vorsitzende Beck geht einen Schritt weiter und lehnt eine Rückzugsdebatte nur noch "unter dem aktuellen Eindruck" des gestrigen Anschlages ab. Grundsätzlich müsse "jedes Ereignis dieser Art (...) in die Debatten um das Mandat einbezogen werden".6

Die Ursache der Gefahren

In den Unstimmigkeiten in Berlin spiegeln sich nicht zuletzt heftige Beschwerden in Afghanistan tätiger Hilfsorganisationen wider. Wie die Bundesregierung selbst urteilt, ist sie zur Neutralisierung des Widerstandes auf deren Tätigkeit angewiesen; in dieser Erkenntnis gründet der Versuch, Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) mit Hilfe sogenannter zivil-militärischer Kooperation direkt in die Besatzungspraktiken einzubinden.7 NGO-Vertreter beklagen seit Jahren, auf diese Weise zur Kriegspartei zu werden. "Die neuen militärischen Strategien tragen dazu bei, dass humanitäre Akteure in Afghanistan (...) zunehmend als Repräsentanten westlicher Dominanz wahrgenommen werden", bestätigte kürzlich der Leiter von Caritas International: "Die Gefährdung unserer Mitarbeiter rührt weit weniger aus einer fundamental-islamistischen Gesinnung der Bevölkerung als aus neuen strategisch-taktischen Planungen politischer und militärischer Akteure."8

Unendliche Blödheit

Die Widersprüche der westlichen Besatzungsstrategie bestätigen Warnungen von Afghanistan-Experten, die seit Jahren an das regelmäßige Scheitern äußerer Mächte erinnern, die versuchten, Afghanistan zu erobern. Schon im 19. Jahrhundert hätten die Briten "die Paschtunen für die letzten Barbaren gehalten", ruft der Rostocker Politikwissenschaftler Jakob Rösel in Erinnerung; dennoch waren ihre Bemühungen, die Herrschaft über Afghanistan zu erlangen, nicht von Erfolg gekrönt. Der Sowjetunion erging es Jahrzehnte später nicht anders. Dass der Westen nun erneut versucht, die widerstrebenden Stämme am Hindukusch militärisch in die Knie zu zwingen, hält Rösel für "unendliche Blödheit".9


Amerkungen:
1 Reaktionen: Trauer und Entschlossenheit; dpa 15.08.2007
2 Grüne wollen an Afghanistan-Einsatz festhalten; Die Welt 15.08.2007
3 FDP-Politiker fordert Rückzug; stern.de 15.08.2007
4 Grüne wollen an Afghanistan-Einsatz festhalten; Die Welt 15.08.2007
5 Steinmeier: Afghanistan-Einsatz ausweiten; Passauer Neue Presse 07.08.2007
6 Reaktionen: Trauer und Entschlossenheit; dpa 15.08.2007
7 s. dazu Von Helfern zu Kollaborateuren Link ...jetzt anmelden!' target='blank
8 Zur Sicherheitslage in Afghanistan. Redebeitrag von Dr. Oliver Müller anläßlich der Pressekonferenz zur Präsentation des Jahresberichts 2006 in Berlin am 13. Juni 2007
9 Durchs wilde Paschtunistan; Kölner Stadt-Anzeiger 25.07.2007

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