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•NEUES THEMA22.07.2017, 20:12 Uhr
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| FPeregrin | |
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• 14. Parteitag der SACP
In der UZ von gestern schreibt Manfred Idler über den 14. Parteitag der Kommunistischen Partei Südafrikas. Zur Beschlußlage folgendes:
" [...] der Parteitag [beschloss] die eigenständige Kandidatur der SACP im engen Schulterschluss mit dem strategischen Hauptverbündeten, dem Gewerkschaftsverband Cosatu. Wie das aussehen wird muss eine genaue Analyse ergeben, die bis zu einem Sonderparteitag im April kommenden Jahres nach Konsultationen mit Organisationen der Arbeiterklasse und anderen fortschrittlichen Vereinigungen vorliegen wird. Ungeachtet dieses Beschlusses bemüht sich die SACP als stabilste und einheitliche Kraft innerhalb der Regierungsallianz weiterhin um die organisatorische Erneuerung des ANC.
Die Abschlusserklärung des Parteitages zählt unter anderem folgende Punkte auf:
Das wichtigste strategische Ziel ist die Einleitung einer tiefgreifenden zweiten Phase der nationaldemokratischen Revolution als dem direkten Weg zu einem sozialistischen Südafrika. Diesem Ziel dient auch der Kampf um eine wirkliche und nachhaltige Landreform, um die Anbauflächen für schwarze Kleinbauern zu erweitern. Eine Grundsteuer auf ungenutztes Land und landwirtschaftliche Großbetriebe soll die Mittel zu diesem Zweck erbringen. Die Landreform muss auch der Demokratisierung der Nutzung genossenschaftlichen und öffentlichen Eigentums an Grund und Boden dienen.
Die Wettbewerbsregeln müssen verschärft werden, um den Regulierungsbehörden zu erlauben, Marktabsprachen und monopolistische Marktdominanz in den Griff zu bekommen. Diese Dominanz behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen zu behindern, die Entwicklung kleiner und genossenschaftlicher Betriebe zu verhindern und erstickt das Wachstum.
Die Beschlüsse des Parteitags fordern eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik – weg von der exzessiven Förderung privaten Eigentums in der Hand von Schwarzen, hin zu mehr öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum. Südafrikas Reichtum an Bodenschätzen muss allen gehören. Der bisherige Grundsatz, dass ein bestimmter Anteil der Bergbaugesellschaften in den Händen schwarzer Eigentümer sein muss, wird verworfen zugunsten eines nationalen Fonds, damit die Erträge der Ressourcen allen Einwohnern Südafrikas zugute kommen.
Der Parteitag beschloss eine „Roter-Oktober-Kampagne“ mit dem Schwerpunkt, in Betrieben und Kommunen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder und junge Menschen aufzutreten.
Der „stille Putsch“ parasitärer Plünderung öffentlichen und Staatseigentums verlangt die sofortige Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die illegalen Geschäfte aufdeckt und die Täter zur Verantwortung zieht.
Das erweiterte Zentralkomitee hat den Auftrag eine gemeinsamen Plattform zu entwickeln mit dem Ziel, eine breite Front von Organisationen der Werktätigen und der demokratischen Öffentlichkeit zu schaffen. Dies muss unter Einbeziehung des ANC geschehen.
Die Delegierten verpflichten sich zur Durchführung der Beschlüsse und dazu, ihrer Avantgarderolle am Arbeitsplatz, am Wohnort, in Schulen und Universitäten und Schlüsselpositionen gerecht zu werden. Sie werden vertrauensvoll und bescheiden im Dienst der Arbeiterklasse und der Armen wirken.
Die Erklärung endet mit den Worten: „Als patriotische südafrikanische Partei sind wir auch eine Partei des Internationalismus. Wir kämpfen solidarisch gemeinsam mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir erklären ein weiteres Mal: Die Zukunft heißt Sozialismus! Lasst ihn uns aktiv in den Kämpfen unserer Zeit aufbauen!“"
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" [...] der Parteitag [beschloss] die eigenständige Kandidatur der SACP im engen Schulterschluss mit dem strategischen Hauptverbündeten, dem Gewerkschaftsverband Cosatu. Wie das aussehen wird muss eine genaue Analyse ergeben, die bis zu einem Sonderparteitag im April kommenden Jahres nach Konsultationen mit Organisationen der Arbeiterklasse und anderen fortschrittlichen Vereinigungen vorliegen wird. Ungeachtet dieses Beschlusses bemüht sich die SACP als stabilste und einheitliche Kraft innerhalb der Regierungsallianz weiterhin um die organisatorische Erneuerung des ANC.
Die Abschlusserklärung des Parteitages zählt unter anderem folgende Punkte auf:
Das wichtigste strategische Ziel ist die Einleitung einer tiefgreifenden zweiten Phase der nationaldemokratischen Revolution als dem direkten Weg zu einem sozialistischen Südafrika. Diesem Ziel dient auch der Kampf um eine wirkliche und nachhaltige Landreform, um die Anbauflächen für schwarze Kleinbauern zu erweitern. Eine Grundsteuer auf ungenutztes Land und landwirtschaftliche Großbetriebe soll die Mittel zu diesem Zweck erbringen. Die Landreform muss auch der Demokratisierung der Nutzung genossenschaftlichen und öffentlichen Eigentums an Grund und Boden dienen.
Die Wettbewerbsregeln müssen verschärft werden, um den Regulierungsbehörden zu erlauben, Marktabsprachen und monopolistische Marktdominanz in den Griff zu bekommen. Diese Dominanz behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen zu behindern, die Entwicklung kleiner und genossenschaftlicher Betriebe zu verhindern und erstickt das Wachstum.
Die Beschlüsse des Parteitags fordern eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik – weg von der exzessiven Förderung privaten Eigentums in der Hand von Schwarzen, hin zu mehr öffentlichem und gesellschaftlichem Eigentum. Südafrikas Reichtum an Bodenschätzen muss allen gehören. Der bisherige Grundsatz, dass ein bestimmter Anteil der Bergbaugesellschaften in den Händen schwarzer Eigentümer sein muss, wird verworfen zugunsten eines nationalen Fonds, damit die Erträge der Ressourcen allen Einwohnern Südafrikas zugute kommen.
Der Parteitag beschloss eine „Roter-Oktober-Kampagne“ mit dem Schwerpunkt, in Betrieben und Kommunen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Kinder und junge Menschen aufzutreten.
Der „stille Putsch“ parasitärer Plünderung öffentlichen und Staatseigentums verlangt die sofortige Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die illegalen Geschäfte aufdeckt und die Täter zur Verantwortung zieht.
Das erweiterte Zentralkomitee hat den Auftrag eine gemeinsamen Plattform zu entwickeln mit dem Ziel, eine breite Front von Organisationen der Werktätigen und der demokratischen Öffentlichkeit zu schaffen. Dies muss unter Einbeziehung des ANC geschehen.
Die Delegierten verpflichten sich zur Durchführung der Beschlüsse und dazu, ihrer Avantgarderolle am Arbeitsplatz, am Wohnort, in Schulen und Universitäten und Schlüsselpositionen gerecht zu werden. Sie werden vertrauensvoll und bescheiden im Dienst der Arbeiterklasse und der Armen wirken.
Die Erklärung endet mit den Worten: „Als patriotische südafrikanische Partei sind wir auch eine Partei des Internationalismus. Wir kämpfen solidarisch gemeinsam mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir erklären ein weiteres Mal: Die Zukunft heißt Sozialismus! Lasst ihn uns aktiv in den Kämpfen unserer Zeit aufbauen!“"
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•NEUER BEITRAG22.07.2017, 22:45 Uhr
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| retmarut | |
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14. Parteitag der SACP
Bei Christian Selz in der jW vom 17.07.2017 hört sich etwas anders an:"Ein klarer Bruch mit dem ANC ist die Entscheidung nicht. In einer Stellungnahme zum Ende ihres sechstägigen Kongresses bekannte sich die Partei zum Regierungsbündnis mit dem ANC und dem Gewerkschaftsbund Congress of South African Trade Unions Â(COSATU). Letzterer soll nun auch in die weiteren Gespräche über eine SACP-Kandidatur einbezogen werden, erklärte Generalsekretär Blade Nzimande am Samstag. Wie die Wochenzeitung Mail & Guardian unter Berufung auf Delegierte auf ihrem Onlineportal berichtete, erwägt die SACP eine Kandidatur 2019 vor allem für den Fall, dass das Lager des derzeitigen Staatspräsidenten Jacob Zuma sich auf dem ANC-Parteitag im Dezember durchsetzt.
[...]
Schärfster interner Widersacher Zumas ist Ramaphosa, der sich in seiner Rede bei der SACP klar für eine Stärkung des Regierungsbündnisses aussprach. »Wir müssen Widerstand leisten gegen jeden Versuch, diese Allianz zu zerstören«, erklärte der ANC-Vizepräsident, der ebenfalls Zumas Stellvertreter an der Staatsspitze ist. Diese Haltung überrascht kaum, denn der schwerreiche Unternehmer braucht die Unterstützung der SACP-Mitglieder, von denen viele auch ein ANC-Parteibuch tragen. Dem Mail & Guardian zufolge gibt es jedoch bereits Überlegungen, Ramaphosa zum Spitzenkandidaten einer alternativen Allianz zu machen, sollte das Zuma-Lager im ANC die Oberhand behalten.
Noch baut die SACP aber auf eine »Neuausrichtung der Allianz«. Dass sie dazu ausgerechnet auf den Milliardär Ramaphosa setzt, der 2012 als Aufsichtsrat und Teilhaber beim Bergbaukonzern Lonmin für das Polizeimassaker an den Arbeitern von Marikana mitverantwortlich war, erinnert fatal an eine Entscheidung der Partei vor zehn Jahren. Damals wollte die SACP den neoliberalen Präsidenten Thabo Mbeki loswerden – und setzte als Hoffnungsträger auf einen bereits damals mit Korruptionsvorwürfen belasteten Kandidaten namens Jacob Zuma."
Sollten SACP und COSATU (ggf. gemeinsam mit anderen linken Zirkeln des ANC und vielleicht auch mit Gewerkschaftsverbänden, die COSATU verlassen haben) eine Eigenkandidatur für 2019 durchführen, wäre das natürlich eine Kampfansage gegen bestimmte Strömungen des ANC. Das wäre dann ein Kräftemessen und würde sicher Aufschluss darüber geben, wie stark die Strömungen der bisherigen Allianz wirklich sind.
Gleichzeitig besteht natürlich immer die Gefahr, dass die rechten Parteien im Schatten dieser Auseinandersetzung weiter an Boden gewinnen. Letztlich haben sie - nicht zuletzt wegen des Zuma-Clans und des allzu offenen Nepotismus - bei vergangenen Regionalwahlen zum Teil deutlich Stimmen auf Kosten des ANC dazugewinnen können.
Aber bis 2019 ist es noch lange hin. Die Machtkämpfe haben ihren Höhepunkt längst noch nicht erreicht.
• Schau mal: ziemlich ähnliche Diskussionen in den www.secarts.org-Foren
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