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unofficial world wide web avantgarde
NEUER BEITRAG05.03.2023, 16:44 Uhr
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arktika

Die FaschistInnen sind mittlerweile wirklich sehr offen darin, ihre menschenverachtende Völkermordsfratze zu zeigen. "Rücksichtnahme" scheint mittlerweile überflüssig geworden zu sein. Sind sie wirklich so stark?
Jedenfalls werden diese Äußerungen einige Antideutsche in der BRD in Freudentaumel versetzen, ist es doch etwas, was sie selbst propagieren, und das z. T. auch in kommunistische Zusammenhänge hinein.
NEUER BEITRAG05.03.2023, 16:54 Uhr
EDIT: arktika
05.03.2023, 16:56 Uhr
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arktika

Gute Erklärung!

Und eine, in der auch Schluß gemacht wird mit der - zwischendurch u. teilweise immer noch - von vielen, nicht nur von Linken, propagierten 2-Staaten-"Lösung"!!:

"Es gibt keine Gerechtigkeit ohne ein Ende der Besatzung. Und es wird kein Ende der Besatzung geben ohne einen sozialen Prozess, der Bewegungen in Israel und Palästina schafft, die gegen ihre autoritären, korrupten Herrschenden kämpfen und für ihre gemeinsame Befreiung.

Vielleicht wird dann eine politische Vision zurückkehren, an die einst viele Linke innerhalb und außerhalb Israels geglaubt haben. Die Idee eines einzigen Staates mit gleichen Rechten für alle Menschen, die dort leben unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft oder einer ethnischen Identität. {Hervorhebung von mir, arkt.} Vielleicht wird diese Idee erneuert und inspiriert werden von den Kämpfen in Rojava, wo das Projekt eines multiethnischen demokratischen Konföderalismus mehr von kollektiver Autonomie als von Staaten spricht."
NEUER BEITRAG05.08.2023, 14:40 Uhr
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FPeregrin

Israel: antifa.-dem. Stoßrichtung jW heute:

Ambivalenter Protest

Israels Staatskrise

Von Moshe Zuckermann

Israels Parlament hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Die Erweiterung der sogenannten Justizreform ist somit auf den Herbst vertagt. In der Zwischenzeit wird man vorgeblich zu Einigungen mit der Opposition kommen, welche die Rigorosität der »Reform« entschärfen sollen. Entsprechend wird vermutlich auch die Protestbewegung eine gewisse Ruhepause einlegen. Es ist ja Sommer. Es ist heiß. Es ist auch Urlaubszeit.

Zur Frage, welchen weiteren Verlauf die Staatskrise immer nehmen wird, lässt sich schon jetzt einiges feststellen. Zum einen ist die »Justizreform« lediglich ein Deckname für den ernstzunehmenden Versuch der gegenwärtigen Regierungskoalition, einen Staatsstreich zu vollziehen, bei dem das israelische Justizsystem so geschwächt werden soll, dass die Judikative objektiv der Exekutiven und Legislativen unterstellt wird. Dies läuft auf eine Auflösung der Gewaltenteilung hinaus, mit der realen Aussicht, eine »demokratisch« sich gerierende Diktatur zu bilden. Interesse daran haben alle Koalitionspartner mit ihren jeweiligen Partikularinteressen, vor allem aber Benjamin Netanjahu, der mit dieser »Reform« die Annullierung seines Prozesses wegen Korruption, Betrugs und Veruntreuung erreichen könnte. Das Kollektivinteresse wird somit seinem Privatinteresse untergeordnet; seine Anhänger stören sich daran nicht, Verschwörungserzählungen folgend sind sie der Meinung, dass die Anklage gegen ihn nichts als ein »politischer Prozess« sei, der ihm angehängt worden ist, um ihn zu stürzen.

Zum anderen muss aber auch gefragt werden, worum es der zweifellos beeindruckenden, seit Monaten gegen den Staatsstreich mit großer Emphase agierenden Protestbewegung geht. Eine schwer zu beantwortende Frage, wenn man bedenkt, aus welch heterogenen Gruppen sie sich zusammensetzt. Eines ist gleichwohl klar: Wie bei den vorangegangenen großen Protestwellen (2011 gegen die Lebenshaltungskosten und 2020 gegen Netanjahu) ist ein Thema tabu – die Okkupation der palästinensischen Gebiete. Der Vorwand lautet, man möchte die Bewegung nicht politisch spalten. Aber um welche Demokratie wird dann gekämpft, wenn die entscheidende Manifestation ihrer Unterwanderung, die staatlich praktizierte Knechtung eines anderen Volkes, mit Vorbedacht ignoriert wird? Es mag der Verdacht aufkommen, dass es den allermeisten Demonstrierenden darum geht, den Status quo ante wiederherzustellen: to have the cake and eat it, die Barbarei der Besatzung fortzusetzen und sich dennoch als »die einzige Demokratie im ­Nahen Osten« zu wähnen. Es ist unzweifelhaft wichtig, die Vollendung des Staatsstreichs, der jetzt schon großen Schaden angerichtet hat, zu vereiteln. Aber der wünschenswerte Erfolg dieser Mission wird von Vergeblichkeit und Verlogenheit gezeichnet sein, wenn er nur das Davor und nicht ein längst fälliges Darüberhinaus zeitigen wird.


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NEUER BEITRAG06.08.2023, 15:19 Uhr
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arktika

"Eines ist gleichwohl klar: Wie bei den vorangegangenen großen Protestwellen [...] ist ein Thema tabu – die Okkupation der palästinensischen Gebiete."
Ebend! Das ist der entscheidende Punkt: Wer dieses Thema ausklammert, will (bzw. wird) bestenfalls eine "Demokratie" für die "weiße" Bevölkerung schaffen; der Rest bleibt außen vor. D. h. weiter wie gehabt, nur etwas eleganter. Macht sich propagandistisch besser ...
NEUER BEITRAG06.08.2023, 17:54 Uhr
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FPeregrin

Aber, ... was wir dabei nicht vergessen sollten: Die gegenwärtige israelische Auseinandersetzung ist éin Ausdruck der Krise des Zionismus. Egal wer gewinnt, der Zionismus als Ideologie wie als System kann nur geschwächt aus der Konfrontation hervorgehen, und das ist gut. Siegt der Regierungsflügel - was ich, ehrlich gesagt, dringend befürchte - schafft er eine Opposition, die gegen ihn auch Bündnisse mit nicht- oder antizionistischen Kräften einzugehen bereit ist. Der Zionismus als Ideologie verliert somit tendentiell seine Hegemonie. Siegt der Oppositionsflügel - was ich ich hoffe, aber nicht glaube -, so siegt er unter der Beteiligung von Nicht- bzw. Antizionisten, die damit - zumindest theoretisch - eine bessere Position haben, legitime demokratische Forderungen zu stellen, denn gegen sie steht nicht mehr ein geschlossener zionistischer Block. ... freilich unter der Voraussetzung, daß diese nun schon recht lange andauernde Auseinandersetzung nicht mehr zu kittende mentale Risse in der jüdisch-israelischen "Staatsgesellschaft" erzeugt hat, ... und daß das breite Spektrum nicht- und antizionistischer Opposition unbeschadet der Nationalität auf dem gesamten Territorium des hist. Mandatsgebiets Palästina dieses Handlungsfenster koordiniert auszunützen versteht. Beides ist nicht selbstverständlich und nicht unabhängig voneinander funktionabel.
NEUER BEITRAG06.08.2023, 21:13 Uhr
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FPeregrin

Israel: antifa.-dem. Stoßrichtung Zur Krise des Zionismus - auch - in ökonomischer Hinsicht Shir Hever in der jW von morgen:

Schlecht fürs Geschäft

Die sogenannte Justizreform der israelischen Regierung torpediert die eigene Wirtschaft. Tech-Branche sieht Existenz bedroht und wandert ab

Von Shir Hever

Hintergrund: Verlorenes ­Vertrauen

Die israelische Regierung muss die »Unvernünftigkeitsklausel« abschaffen, denn sie ist keine vernünftige Regierung. Bezalel Smotrich (Foto), der sich selbst als »faschistischer Homophober« bezeichnet, wurde zum Finanzminister und zum Gouverneur der Siedlungen ernannt.

Daraufhin warnten über 250 jüdische amerikanische Wirtschaftsführer vor der »Zerstörung der israelischen Wirtschaft« und dass sie »ihre Abhängigkeit von Israel als strategisches Investitionsziel neu bewerten« müssten. Eine Umfrage ergab im Februar, dass 17 Prozent der Israelis, also eine Million Menschen, erwägen, ihr Geld ins Ausland zu verlagern. Für die israelische Wirtschaft könne dies »entweder mit einem Herzinfarkt oder mit Krebs« enden, sagte Eugene Kandel, ehemaliger Vorsitzender des israelischen Nationalen Wirtschaftsrates.

All dies war vor der Verabschiedung des Gesetzes. Nach seiner Verabschiedung gab die Ratingagentur Moody’s eine dringende und ungewöhnliche Warnung heraus, dass Israel ein erheblicher Schaden für seine Wirtschaft drohe. Die Kreditagenturen S & P und Morgan Stanley schlossen sich dieser Warnung an und sprachen ebenfalls negative Anlageempfehlungen aus. Es scheint, dass das, was palästinensische Menschenrechtsaktivisten als Shutdown-Nation bezeichnet haben, sich jeden Tag als zutreffender erweist. Shir Hever


Das Scheitern der Antiregierungsproteste in Israel, die ersten Schritte der sogenannten Justizreform der Regierung zu stoppen, hat bei Investoren, Managern und Marktbeobachtern Illusionen über die Zukunft der israelischen Wirtschaft zerstört. Kapitalistisches Wachstum setzt Vertrauen in stabile (liberale) Verhältnisse voraus. Ist es gebrochen, winkt die Wirtschaftskrise. Die US-Investmentbank Morgan Stanley stufte die Kreditwürdigkeit Israels Ende Juli herab. Sowohl die US-Bank J. P. Morgan als auch die Citibank warnten ihre Kunden nach der Verabschiedung des jüngsten Gesetzes vor Investitionen in Israel. Die Finanzagentur Moody’s sprach von einem »erheblichen ­Risiko«.

Nachdem das Motto »From startup nation to shutdown nation« (»Von der Startup-Nation zur Shutdown-Nation«) im Februar von der palästinensisch geführten Bewegung für Boykott, Deinvestition und Sanktionen gegen Israels Apartheidregime, Siedlerkolonialismus und Besatzung geprägt wurde, erschien der Slogan wenig später auch abgewandelt auf den Protestdemos gegen die Reform. Die Financial Times überschrieb im März einen Bericht zum schleichenden Niedergang der israelischen Wirtschaft mit der Warnung vor der drohenden »Shutdown-Nation«. Der Begriff »Startup-Nation« soll Israel hingegen als führenden Technologie- und Innovationsstandort darstellen.

Tatsächlich sind es derzeit Technologieunternehmen, die die aufziehende Wirtschaftskrise des Landes am stärksten zu spüren bekommen. Denn die Investitionen in den Sektor sind drastisch zurückgegangen. Unternehmen verlagern ihren Standort und entlassen massenhaft Beschäftigte. Die Kapitalflucht aus Israel ist in vollem Gange.

Ausländische Investoren genießen seit Jahrzehnten großzügige Steuerbefreiungen, wenn sie in israelische Technologieunternehmen investieren. Doch ein Mangel an Kapital ist derzeit nicht das Problem der Technologiefirmen, berichtete das israelische Finanzportal The Marker: Laut einer Umfrage des israelischen Statistikamtes von Anfang Juli kürzen die Unternehmen, weil ihnen Kunden und Absatz fehlen. Zusätzlich zu den Entlassungen verlassen Techarbeiter in großer Zahl von sich aus das Land, weil sie unter einer »messianischen Diktatur« – wie viele Antiregierungsdemonstranten es nennen – keine Zukunft für den israelischen Techsektor sehen.

Der Europäische Startup-Preis setzte Ende Juli seine Beziehungen zu Israel mit der Begründung aus, man werde nur Länder besuchen, in denen »demokratische Werte respektiert werden und eine unabhängige Justiz gewährleistet ist«. Auch die Präsidenten des Max-Planck-Instituts, der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leopoldina, der Helmholtz-Gemeinschaft und des Wissenschaftsrats formulierten Ende Juli angesichts der »Justizreform« in einer gemeinsamen Erklärung ihre »Sorge um die akademische Freiheit in Israel«. Nach 15 Jahren ist Israel zudem aus dem Eurostars-Programm des EUREKA-Netzwerks ausgeschieden, dem größten internationalen Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen.

Gleichzeitig ist die Krise nicht auf den Hightechsektor beschränkt. Internationale Unternehmen würden bei Investitionen in Israel künftig ein enormes Risiko eingehen. Sollte sich ein Unternehmen etwa unter Beachtung völkerrechtlicher Pflichten weigern, Niederlassungen in illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen oder syrischen Gebiet zu eröffnen, könnte die Regierung ihm künftig schwere Probleme bereiten.

Zur Illustration dieses Problems sei die Situation der in Israel marktführenden französischen Supermarktkette Carrefour skizziert: Carrefour hatte 2022 mit der israelischen Electra Consumer Products einen Franchisevertrag über die Einrichtung von 150 Filialen unterzeichnet. Er hat eine Laufzeit von 20 Jahren, mit einer Option auf weitere 20 Jahre, berichtete die Times of Israel Anfang Mai. Nachdem die Ankündigung des Unternehmens, Filialen in Israel zu eröffnen, Boykottaufrufe von Menschenrechtsaktivisten und -gruppen ausgelöst hatte, erklärte Carrefour-Generalsekretär Laurent Vallée auf der Jahreshauptversammlung des Konzerns Ende Mai, das würde nicht in den besetzten palästinensischen Gebieten erfolgen. Die israelische Rechte rief daraufhin ihrerseits zum Boykott auf, da sie mit der Regierung und dem Großteil der öffentlichen Meinung die Ansicht teilt, »Israel« umfasse auch das gesamte besetzte Gebiet.

Carrefour hat in Israel laut Times of Israel bereits 250 Millionen Schekel (rund 62 Millionen Euro) investiert. Sollte das Unternehmen angesichts der Auseinandersetzungen über den Ladenbetrieb in von Israel besetzten Gebieten von diesem Vertrag zurücktreten wollen, müsste die israelische Gerichtsbarkeit über mögliche Ansprüche und Entschädigungszahlungen über 20 Jahre Laufzeit entscheiden. Israelische Richter werden künftig aber nicht mehr die Möglichkeit haben, der Regierung zu widersprechen.

Diese Bedingungen setzen internationale Unternehmen unter Stress. Drei US-Unternehmen haben Israel bereits verlassen: Der Softwareentwickler Electronic Arts, der Onlinespeicherdienst Dropbox und der Glashersteller Corning. Die israelische Zentralbank warnt vor einem Wachstumsverlust, der israelische Haushaltsüberschuss hat sich mittlerweile in ein Defizit verwandelt. Da der Schekel im Verhältnis zu US-Dollar und Euro stark an Wert verliert, schicken Bankkunden ihre Ersparnisse »in einem noch nie dagewesenen Ausmaß« ins Ausland, berichtete ­Haaretz bereits im Februar. Zudem sehen sich immer mehr Israelis im Ausland nach Arbeit oder Studienmöglichkeiten um, auch um etwa einen ausländischen Pass zu erhalten.


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NEUER BEITRAG06.08.2023, 21:16 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Ebd.:

Für den Status quo

Die von israelischen Militärs geführten und geprägten Proteste gegen die Justizreform folgten militaristischer und zionistischer Logik

Von Shir Hever

Überbordender Optimismus befiel deutsche Zeitungen und internationale Wirtschaftsmedien, angesichts der Versuche der Protestbewegung in Israel, die sogenannte Justizreform der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition in der Geschichte Israels zu verhindern. Es ist ein absurdes und oft geäußertes Argument, allein die Existenz von Protesten beweise, dass Israel eine Demokratie sei.

Als der erste Teil der Justizreform die Knesset ohne Gegenstimmen passierte, weil die Opposition die Abstimmung boykottiert hatte, wurde das Scheitern der Antiregierungsprotestbewegung un­bestreitbar. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Demonstranten wurden überwiegend von Ehemaligen des israelischen Sicherheits- und Militärapparats angeführt. Ihr Hauptargument war die Dienstverweigerung, und sie beharrten auf einer zionistischen, militaristischen Botschaft, die Palästinenser und ihre Rechte ausschloss.

Ihr vorgeblicher Kampf für die israelische Demokratie zielte in Wirklichkeit auf den Schutz des Status quo, ihre Arbeitsplätze und Investitionen ab, die auf der Unterdrückung von Millionen Palästinensern beruhen, deren von der UNO festgelegte Rechte verweigert werden. Wie Peter Beinart im Februar in der New York Times kommentierte, kann ein jüdischer Staat, wie er der israelischen Politik vorschwebt, nicht demokratisch sein. Jeder Staat, der Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität ihre Rechte verweigert, ist per definitionem nicht demokratisch.

Die Knesset hat die »Unvernünftigkeitsklausel« gestrichen, die es den Gerichten erlaubte, zu beurteilen, ob eine Regierungsentscheidung angemessen ist oder nicht. Jetzt, da der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen der Regierung nicht mehr kontrollieren kann, sind der Regierungspolitik keine Grenzen mehr gesetzt. Viele Israelis fühlen sich derzeit an die Geschichte des römischen Kaisers Caligula erinnert, der sein Pferd zum Konsul ernennen wollte.

Die Reform untergräbt die Rechte der Palästinenser. Mit der Ernennung von Bezalel Smotrich zum Gouverneur der Siedlungen hat die Regierung das besetzte Westjordanland de jure annektiert. Das war von Anfang an die erklärte Absicht der Regierung, doch das Justizsystem kann sie jetzt nicht mehr aufhalten.

Im Südafrika der Apartheid reichte die moralische Entscheidung zum Boykott von Millionen von Menschen allein nicht aus, um das System der Unterdrückung zu Fall zu bringen. Als internationale Unternehmen erkannten, dass Investitionen in einen Apartheidstaat keine gute Idee für ihren Ruf und letztlich auch nicht für ihre längerfristigen Gewinne sind, zogen sie sich zurück – die Apartheid wurde unhaltbar. Wir beobachten den gleichen Prozess in Israel: Boykott und Desinvestitionen sind nicht mehr bloß durch ethische Gründe und Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser motiviert, sondern folgen einer einfachen kapitalistischen Logik.


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