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•NEUER BEITRAG04.06.2025, 03:05 Uhr
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Du hast die Kommunistische Partei schon kurz erwähnt. Warum war sie früher so mächtig und populär in Israel, besonders unter den vielen Palästinensern, die die Partei unterstützten?
Als Israel gegründet wurde – zumindest bis 1967/1968 –, war das Land darum bemüht, gute Beziehungen sowohl zur Sowjetunion als auch zu den Vereinigten Staaten zu pflegen. Man hoffte außerdem, dass Juden aus der Sowjetunion irgendwann nach Israel auswandern würden. Aus diesem Grund wurde der Kommunistischen Partei erlaubt, zu existieren und zu arbeiten – während beispielsweise jeder Versuch von Palästinensern innerhalb Israels, eine rein nationale Partei zu gründen, unterbunden wurde.
Einige Palästinenser fühlten sich vielleicht tatsächlich von sozialistischer oder marxistischer Ideologie angezogen, aber für viele war die Kommunistische Partei schlicht die einzige politische Option, die ihnen erlaubte, Palästinenser zu sein. Es war auch die einzige Partei, in der Araber und Juden gleichberechtigt behandelt wurden.
Es gab zwar Palästinenser in anderen Parteien, aber sie waren selten mehr als symbolische Vertreter – auf jeden Fall keine gleichgestellten Mitglieder. In der Kommunistischen Partei hingegen arbeiteten Palästinenser und Juden Seite an Seite, auf Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt und Gleichbehandlung. Wahrscheinlich bot die Partei das beste Modell dafür, wie ein gemeinsames Leben hätte aussehen können.
Wie so viele andere linke Bewegungen spielt sie heute kaum noch eine Rolle. Warum ist das so?
Als Israel seine Beziehung zur Sowjetunion aufgab – vor allem, als deutlich wurde, dass die Sowjetunion sich auf die Seite der palästinensischen Befreiungsbewegung stellte – wurde Israels Haltung gegenüber der Kommunistischen Partei zunehmend ablehnend.
Und wie überall in der arabischen Welt hat auch die Linke schlicht nicht geliefert. Sie hat weder die Befreiung Palästinas erreicht, noch soziale Gerechtigkeit, Demokratie oder Rechte gebracht. Deshalb wandten sich viele Menschen anderen ideologischen Richtungen zu.
In Israel fühlten sich viele Palästinenser zunehmend von einer klareren nationalen Identität angezogen – einer, die nicht durch kommunistische Ideologie überdeckt werden musste – sowie von Strömungen des politischen Islams.
Wenn man sich die unterschiedlichen politischen Fraktionen der Palästinenser ansieht, wird sehr schnell deutlich, dass die meisten militanten Gruppen im Exil entstanden. Ihre Basis war vor allem in den Flüchtlingslagern im Libanon, Syrien oder Jordanien stark. Gab es auch unter den Palästinensern in Israel militante Organisationen?
Nein, das gab es nicht – aus zwei Gründen: Erstens beschloss die PLO in den 1970er-Jahren, dass jede palästinensische Gruppe entsprechend den Umständen, in denen sie sich befindet, für die Befreiung Palästinas kämpfen sollte. Es gab keinen Druck auf die Palästinenser in Israel, sich dem Guerillakampf anzuschließen, wie ihn andere palästinensische Gruppen in den besetzten Gebieten oder aus den Flüchtlingslagern führten.
Zweitens traf die palästinensische politische und intellektuelle Führung in Israel die strategische Entscheidung, keinen Guerillakampf einzusetzen, um ihre Rechte zu sichern und zur palästinensischen Sache beizutragen.
Das war eine sehr bewusste Entscheidung. Und es bestand natürlich immer die Angst vor einer möglichen israelischen Reaktion. Wie wir heute in Gaza sehen können, wäre eine solche Reaktion mit hoher Wahrscheinlichkeit völkermörderisch gewesen.
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Du hast die Kommunistische Partei schon kurz erwähnt. Warum war sie früher so mächtig und populär in Israel, besonders unter den vielen Palästinensern, die die Partei unterstützten?
Als Israel gegründet wurde – zumindest bis 1967/1968 –, war das Land darum bemüht, gute Beziehungen sowohl zur Sowjetunion als auch zu den Vereinigten Staaten zu pflegen. Man hoffte außerdem, dass Juden aus der Sowjetunion irgendwann nach Israel auswandern würden. Aus diesem Grund wurde der Kommunistischen Partei erlaubt, zu existieren und zu arbeiten – während beispielsweise jeder Versuch von Palästinensern innerhalb Israels, eine rein nationale Partei zu gründen, unterbunden wurde.
Einige Palästinenser fühlten sich vielleicht tatsächlich von sozialistischer oder marxistischer Ideologie angezogen, aber für viele war die Kommunistische Partei schlicht die einzige politische Option, die ihnen erlaubte, Palästinenser zu sein. Es war auch die einzige Partei, in der Araber und Juden gleichberechtigt behandelt wurden.
Es gab zwar Palästinenser in anderen Parteien, aber sie waren selten mehr als symbolische Vertreter – auf jeden Fall keine gleichgestellten Mitglieder. In der Kommunistischen Partei hingegen arbeiteten Palästinenser und Juden Seite an Seite, auf Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt und Gleichbehandlung. Wahrscheinlich bot die Partei das beste Modell dafür, wie ein gemeinsames Leben hätte aussehen können.
Wie so viele andere linke Bewegungen spielt sie heute kaum noch eine Rolle. Warum ist das so?
Als Israel seine Beziehung zur Sowjetunion aufgab – vor allem, als deutlich wurde, dass die Sowjetunion sich auf die Seite der palästinensischen Befreiungsbewegung stellte – wurde Israels Haltung gegenüber der Kommunistischen Partei zunehmend ablehnend.
Und wie überall in der arabischen Welt hat auch die Linke schlicht nicht geliefert. Sie hat weder die Befreiung Palästinas erreicht, noch soziale Gerechtigkeit, Demokratie oder Rechte gebracht. Deshalb wandten sich viele Menschen anderen ideologischen Richtungen zu.
In Israel fühlten sich viele Palästinenser zunehmend von einer klareren nationalen Identität angezogen – einer, die nicht durch kommunistische Ideologie überdeckt werden musste – sowie von Strömungen des politischen Islams.
Wenn man sich die unterschiedlichen politischen Fraktionen der Palästinenser ansieht, wird sehr schnell deutlich, dass die meisten militanten Gruppen im Exil entstanden. Ihre Basis war vor allem in den Flüchtlingslagern im Libanon, Syrien oder Jordanien stark. Gab es auch unter den Palästinensern in Israel militante Organisationen?
Nein, das gab es nicht – aus zwei Gründen: Erstens beschloss die PLO in den 1970er-Jahren, dass jede palästinensische Gruppe entsprechend den Umständen, in denen sie sich befindet, für die Befreiung Palästinas kämpfen sollte. Es gab keinen Druck auf die Palästinenser in Israel, sich dem Guerillakampf anzuschließen, wie ihn andere palästinensische Gruppen in den besetzten Gebieten oder aus den Flüchtlingslagern führten.
Zweitens traf die palästinensische politische und intellektuelle Führung in Israel die strategische Entscheidung, keinen Guerillakampf einzusetzen, um ihre Rechte zu sichern und zur palästinensischen Sache beizutragen.
Das war eine sehr bewusste Entscheidung. Und es bestand natürlich immer die Angst vor einer möglichen israelischen Reaktion. Wie wir heute in Gaza sehen können, wäre eine solche Reaktion mit hoher Wahrscheinlichkeit völkermörderisch gewesen.
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•NEUER BEITRAG04.06.2025, 03:10 Uhr
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Dein Buch wurde auf Englisch erstmals im Jahr 2011 veröffentlicht. Seither hat sich viel verändert. Du hast das Nationalstaatsgesetz erwähnt und natürlich können wir heute nicht über Israel und Palästina sprechen, ohne dass der Krieg in Gaza über allem schwebt. Wie hat sich die Zeit nach dem 7. Oktober auf das tägliche Leben der Palästinenser innerhalb Israels ausgewirkt?
Wie ich bereits gesagt habe: Schon seit dem Jahr 2000, und besonders seit der Wahl der rechtsgerichteten Regierung im November 2022, wurde die Politik der israelischen Regierung und des Parlaments gegenüber Palästinensern sehr hart – sowohl durch Gesetze als auch durch die Praxis vor Ort. Und das war alles noch vor dem 7. Oktober.
Ein weiterer Punkt, der nichts mit dem 7. Oktober zu tun hat, ist die Art und Weise, wie Israel kriminellen Banden erlaubt, in palästinensischen Dörfern und Gebieten weitgehend ungehindert zu operieren. Das sind Banden junger Männer, die schwer bewaffnet sind – und niemand versucht, sie zu entwaffnen. Weder die Polizei noch der Geheimdienst oder das Militär. Sie dürfen sich völlig frei bewegen.
Zwar bekämpfen sie sich in erster Linie gegenseitig im Kampf um Territorium und Einfluss, aber wie immer trifft es auch viele Unschuldige. Fast täglich kommt es zu Morden – darunter auch an Kindern. Es ist offensichtlich, dass einige dieser Bandenmitglieder früher mit dem israelischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben, vor allem vor dem Oslo-Abkommen, und aus den besetzten Gebieten rekrutiert wurden. Die israelische Regierung glaubt von diesem, wie sie es nennen, »Araber töten Araber« zu profitieren. Deshalb kümmert sie sich nicht darum, wenn Menschen in palästinensischen Dörfern terrorisiert werden.
Der 7. Oktober wurde als Vorwand genutzt, um selbst die wenigen verbliebenen Freiheiten des Ausdrucks und Protests, die Palästinenser in Israel noch hatten, zu beseitigen. Israel tut so, als wäre das, was die Hamas getan hat, von den Palästinensern in Israel ausgeführt worden. Deshalb ist es ihnen nicht einmal erlaubt, Mitgefühl mit den getöteten palästinensischen Babys in Gaza zu zeigen – das wird als Unterstützung von Terrorismus gewertet. Menschen werden dafür verhaftet, ohne Gerichtsverfahren.
Viele haben Angst, sich zu äußern – sie fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder verhaftet zu werden. Einer der Anführer der palästinensischen Gemeinschaft in Israel sagte kürzlich, dass die Situation heute sogar schlimmer sei als während der Militärherrschaft zwischen 1948 und 1966. Es ist aktuell wirklich ein schwieriger und gefährlicher Moment für Palästinenser in Israel.
Mit Bezug auf das Kafr-Qasim-Massaker von 1956, bei dem israelische Grenzpolizisten 48 palästinensische Staatsbürger Israels töteten, weil diese unwissentlich eine Ausgangssperre verletzt hatten, schreibst Du, dass es in Israel immer »irgendeiner Katastrophe« bedarf, damit sich etwas ändert. Die Lage in Gaza ist vielleicht die größte vorstellbare Katastrophe. Wie wird diese Situation die Zukunft Israels und insbesondere die der Palästinenser in Israel verändern?
Wir hatten gehofft, dass nach dem anfänglichen Schock und Trauma diejenigen, die sich in Israel noch als Liberale sehen, erkennen würden, dass der einzige Weg, Israel zu verändern, über die Bildung einer starken Allianz zwischen palästinensischen und progressiven jüdischen Staatsbürgern führt. Aber das passiert nicht.
Was der 7. Oktober bewirkt hat, ist, dass diejenigen, die sich als liberale Zionisten betrachteten, zu radikaleren rechten Zionisten wurden. Liberale zionistische politische Kräfte gibt es praktisch nicht mehr. Das bedeutet, dass die palästinensische Gemeinschaft in Israel weiter isoliert wird. Das ist die kurzfristige Perspektive. Langfristig denke ich, dass der 7. Oktober ein Weckruf war: Die Art und Weise, wie der jüdische Staat entwickelt wurde – als rassistischer Staat, der auf Unterdrückung, Besatzung und ethnischer Säuberung basiert – funktioniert nicht.
Ja, Israel ist weiterhin mächtig, hat starke Verbündete, und die Palästinenser sind schwach und können sich nicht selbst befreien oder ihre Unterdrückung beenden. Aber sie werden ihren Kampf fortsetzen. Und die Welt beginnt zu verstehen, dass sie die Opfer sind – und nicht Israel. Diese Prozesse werden weitergehen.
Wir sehen bereits jetzt, dass diejenigen Israelis, die ein normales, demokratisches, liberales Leben führen wollen, es in Israel nicht finden – sie gehen nach Deutschland oder anderswohin. Und diejenigen, die zurückbleiben, scheinen nicht fähig zu sein, einen Staat zu führen.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Vereinigten Staaten immer da sein werden, um Israels Ausgaben zu finanzieren. Wir sehen auch, dass die internationale Gemeinschaft – zumindest die Zivilgesellschaft – genug davon hat. Ja, das hat sich bisher noch nicht auf die Politik ausgewirkt, aber auch das wird noch passieren.
Ich denke, dass ironischerweise gerade die Palästinenser in Israel die einzigen sind, die eine Brücke schlagen können – von der unerträglichen Realität von Apartheid, Völkermord und ethnischer Säuberung hin zu einem echten Zusammenleben, wie es vor der Ankunft des Zionismus in Palästina existierte.
Du schreibst in Deinem Buch, sie sind die einzigen, die Israelis nicht nur als Siedler oder Soldaten kennen.
Ja, genau. Und eines Tages, wenn es Versöhnung gibt und eine andere Realität zwischen dem Fluss und dem Meer, dann sind es gerade diese Palästinenser, die eine Win-Win-Situation für beide Seiten schaffen können. Denn wenn nicht, folgt statt Wiedergutmachung Rache – und das ist ein schrecklicher Gedanke.
Deshalb ist die palästinensische Gemeinschaft in Israel so wichtig. Und anstatt zu verstehen, dass ihre Zukunft in hohem Maße in den Händen genau dieser Gruppe von Palästinensern liegt, versuchen die Israelis, sie zu zerstören.
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Dein Buch wurde auf Englisch erstmals im Jahr 2011 veröffentlicht. Seither hat sich viel verändert. Du hast das Nationalstaatsgesetz erwähnt und natürlich können wir heute nicht über Israel und Palästina sprechen, ohne dass der Krieg in Gaza über allem schwebt. Wie hat sich die Zeit nach dem 7. Oktober auf das tägliche Leben der Palästinenser innerhalb Israels ausgewirkt?
Wie ich bereits gesagt habe: Schon seit dem Jahr 2000, und besonders seit der Wahl der rechtsgerichteten Regierung im November 2022, wurde die Politik der israelischen Regierung und des Parlaments gegenüber Palästinensern sehr hart – sowohl durch Gesetze als auch durch die Praxis vor Ort. Und das war alles noch vor dem 7. Oktober.
Ein weiterer Punkt, der nichts mit dem 7. Oktober zu tun hat, ist die Art und Weise, wie Israel kriminellen Banden erlaubt, in palästinensischen Dörfern und Gebieten weitgehend ungehindert zu operieren. Das sind Banden junger Männer, die schwer bewaffnet sind – und niemand versucht, sie zu entwaffnen. Weder die Polizei noch der Geheimdienst oder das Militär. Sie dürfen sich völlig frei bewegen.
Zwar bekämpfen sie sich in erster Linie gegenseitig im Kampf um Territorium und Einfluss, aber wie immer trifft es auch viele Unschuldige. Fast täglich kommt es zu Morden – darunter auch an Kindern. Es ist offensichtlich, dass einige dieser Bandenmitglieder früher mit dem israelischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben, vor allem vor dem Oslo-Abkommen, und aus den besetzten Gebieten rekrutiert wurden. Die israelische Regierung glaubt von diesem, wie sie es nennen, »Araber töten Araber« zu profitieren. Deshalb kümmert sie sich nicht darum, wenn Menschen in palästinensischen Dörfern terrorisiert werden.
Der 7. Oktober wurde als Vorwand genutzt, um selbst die wenigen verbliebenen Freiheiten des Ausdrucks und Protests, die Palästinenser in Israel noch hatten, zu beseitigen. Israel tut so, als wäre das, was die Hamas getan hat, von den Palästinensern in Israel ausgeführt worden. Deshalb ist es ihnen nicht einmal erlaubt, Mitgefühl mit den getöteten palästinensischen Babys in Gaza zu zeigen – das wird als Unterstützung von Terrorismus gewertet. Menschen werden dafür verhaftet, ohne Gerichtsverfahren.
Viele haben Angst, sich zu äußern – sie fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder verhaftet zu werden. Einer der Anführer der palästinensischen Gemeinschaft in Israel sagte kürzlich, dass die Situation heute sogar schlimmer sei als während der Militärherrschaft zwischen 1948 und 1966. Es ist aktuell wirklich ein schwieriger und gefährlicher Moment für Palästinenser in Israel.
Mit Bezug auf das Kafr-Qasim-Massaker von 1956, bei dem israelische Grenzpolizisten 48 palästinensische Staatsbürger Israels töteten, weil diese unwissentlich eine Ausgangssperre verletzt hatten, schreibst Du, dass es in Israel immer »irgendeiner Katastrophe« bedarf, damit sich etwas ändert. Die Lage in Gaza ist vielleicht die größte vorstellbare Katastrophe. Wie wird diese Situation die Zukunft Israels und insbesondere die der Palästinenser in Israel verändern?
Wir hatten gehofft, dass nach dem anfänglichen Schock und Trauma diejenigen, die sich in Israel noch als Liberale sehen, erkennen würden, dass der einzige Weg, Israel zu verändern, über die Bildung einer starken Allianz zwischen palästinensischen und progressiven jüdischen Staatsbürgern führt. Aber das passiert nicht.
Was der 7. Oktober bewirkt hat, ist, dass diejenigen, die sich als liberale Zionisten betrachteten, zu radikaleren rechten Zionisten wurden. Liberale zionistische politische Kräfte gibt es praktisch nicht mehr. Das bedeutet, dass die palästinensische Gemeinschaft in Israel weiter isoliert wird. Das ist die kurzfristige Perspektive. Langfristig denke ich, dass der 7. Oktober ein Weckruf war: Die Art und Weise, wie der jüdische Staat entwickelt wurde – als rassistischer Staat, der auf Unterdrückung, Besatzung und ethnischer Säuberung basiert – funktioniert nicht.
Ja, Israel ist weiterhin mächtig, hat starke Verbündete, und die Palästinenser sind schwach und können sich nicht selbst befreien oder ihre Unterdrückung beenden. Aber sie werden ihren Kampf fortsetzen. Und die Welt beginnt zu verstehen, dass sie die Opfer sind – und nicht Israel. Diese Prozesse werden weitergehen.
Wir sehen bereits jetzt, dass diejenigen Israelis, die ein normales, demokratisches, liberales Leben führen wollen, es in Israel nicht finden – sie gehen nach Deutschland oder anderswohin. Und diejenigen, die zurückbleiben, scheinen nicht fähig zu sein, einen Staat zu führen.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Vereinigten Staaten immer da sein werden, um Israels Ausgaben zu finanzieren. Wir sehen auch, dass die internationale Gemeinschaft – zumindest die Zivilgesellschaft – genug davon hat. Ja, das hat sich bisher noch nicht auf die Politik ausgewirkt, aber auch das wird noch passieren.
Ich denke, dass ironischerweise gerade die Palästinenser in Israel die einzigen sind, die eine Brücke schlagen können – von der unerträglichen Realität von Apartheid, Völkermord und ethnischer Säuberung hin zu einem echten Zusammenleben, wie es vor der Ankunft des Zionismus in Palästina existierte.
Du schreibst in Deinem Buch, sie sind die einzigen, die Israelis nicht nur als Siedler oder Soldaten kennen.
Ja, genau. Und eines Tages, wenn es Versöhnung gibt und eine andere Realität zwischen dem Fluss und dem Meer, dann sind es gerade diese Palästinenser, die eine Win-Win-Situation für beide Seiten schaffen können. Denn wenn nicht, folgt statt Wiedergutmachung Rache – und das ist ein schrecklicher Gedanke.
Deshalb ist die palästinensische Gemeinschaft in Israel so wichtig. Und anstatt zu verstehen, dass ihre Zukunft in hohem Maße in den Händen genau dieser Gruppe von Palästinensern liegt, versuchen die Israelis, sie zu zerstören.
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•NEUER BEITRAG04.07.2025, 22:38 Uhr
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Solidarität mit Ayman Odeh
Zum heutigen Beschluss des zentralen Ausschusses der israelischen Knesset den Ausschluss des Vorsitzenden der Hadash-Ta'al Fraktion und langjährigen palästinensisch-israelischen Knesset-Abgeordneten Ayman Odeh aus dem Parlament zu empfehlen, sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Ayman Odeh ist seit langem eine der wichtigen Stimmen in der israelischen Politik, die sich für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Das mag für die extrem rechte Israelische Regierung unbequem sein, es ist aber das Gegenteil von der angeblichen ‚Unterstützung des Terrorismus‘, die ihm jetzt vorgeworfen wird. Unliebsame Abgeordnete unter Vorwänden abzustrafen ist eigentlich ein Kennzeichen autoritärer Systeme.
In einer Zeit, in der zahlreiche israelische Kabinettsmitglieder offen und ungestraft zu genozidalen Handlungen gegen Palästinensern aufrufen, ist ein Ausschlussverfahren gegen Ayman Odeh besonders grotesk. Nun geht der Fall ins Plenum der Knesset, dort sind 90 von 120 Abgeordnetenstimmen nötig, um den Ausschluss zu vollziehen.
Parlamentarier müssen für die Rechte anderer Abgeordneter in aller Welt eintreten. In Israel droht der Demokratie gerade großer Schaden. Wir stehen solidarisch an der Seite Ayman Odehs und all derjenigen Stimmen, die sich in Israel inmitten einer kriegstreibenden Logik für eine friedliche Lösung der Situation in Israel und Palästina einsetzen!“
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•NEUER BEITRAG06.07.2025, 13:09 Uhr
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Zur Sache zwei Artikel von der Seite der KP Israels 30. Juni:
Knesset Committee Votes to Advance Impeachment of MK Odeh Over Social Media Post
Lawmakers in the Knesset House Committee voted overwhelmingly to advance the impeachment of MK Ayman Odeh (Hadash), Monday, June 30. over social media post he made welcoming the release of Palestinian prisoners as part of a hostage release deal with Hamas earlier this year. The vote passed in the committee 14-2, including representatives of the Zionist opposition Yesh Atid and National Unity parties with the only opposition coming from Ra’am MK Waleed Taha and Hadash-Ta’al MK Ahmad Tibi. The matter will now be referred to the Knesset plenum, where 90 MKs will have to vote in favor to impeach Odeh.
MK Tibi in the meeting criticized his fellow opposition MKs who supported the impeachment. Tibi argued that the impeachment was part of the far-right government “judicial coup” in that it was an attempt to suppress voting in the Arab community and called on fellow opposition MKs not to support it.
Odeh was represented by lawyer Dr. Hassan Jabareen, the General Director of Adalah, the Legal Center for Arab Minority Rights in Israel. Att. Jabareen pointed out the procedural flaws mentioned by the Knesset’s legal advisor as already sufficing to disqualify the request. He also quoted High Court precedent that there to be a “critical mass” of evidence to impeach, which could not apply in this case, since the acceptable evidence included just one quote.
During the session, Knesset Deputy Speaker MK Nissim Vaturi (Likud) nearly physical attacked MK Ofer Cassif, who was removed from the discussion. As Cassif was making his way out, Vaturi rose toward him in a threatening manner. Knesset security guards prevented the physical confrontation.
“The opposition crossed a red line today. Instead of fighting the racist-Kahanist government – it collaborated with them in crushing the democratic space,” Odeh says in a statement following the vote. “Some of them hate us more than they love democracy. This is not an opposition – it is a coalition in disguise. And this is the final signature on the Nation-State Law.” “They want to subdue the judicial system, silence critical voices, and turn Israel into a messianic dictatorship. Today it’s me – tomorrow it’s you. Anyone who dares to oppose will be next in line,” Odeh adds, calling on the leaders of the Knesset opposition to “wake up.”
MK Odeh arrived to speak to hundreds of demonstrators protesting his impeachment hearing in the Knesset House Committee, saying that its part of a wide effort to silence Arab Palestinian citizens in Israel. Protesters hold giant red flags with the hammer and sickle logo alongside signs in Hebrew and Arabic declaring their support for the left-wing Hadash lawmaker and cried slogans against war, occupation and fascism in Hebrew and Arabic. He asks the crowd what “the real difference” is between the steps to impeach him and efforts to penalize Arab Palestinian students in Israel over their social media posts, a frequent occurrence in the first year of the Gaza war following October 7. “There is only one difference: I am a public representative,” he says. “If I go back on my words, I will be hurting my constituency, I will be helping them bring back the mentality of the Military Government.” He is referring to the system of martial law imposed on Israel’s Arab citizens from 1948 to 1966. “Under the cover of this war, they want to bring us backwards, to hurt freedom of expression that we over the course of many years struggled to expand,” he charges.
Two parliamentary factions in the Knesset, Ra’am and Hadash-Ta’al announced on Sunday that they would boycott a meeting between the heads of their fellow opposition parties due to some of their members’ support for the impeachment of Hadash-Ta’al chairman MK Ayman Odeh. They announced the boycott “in protest of the cooperation between opposition factions and Likud, Religious Zionism, and Otzma Yehudit — aimed at ousting MK Odeh over a tweet.” According to them, “this constitutes political persecution and a crossing of a moral red line: Instead of defending freedom of expression, most opposition factions are joining the extremist coalition — including Likud, Religious Zionism, Otzma Yehudit, and other coalition members — in an effort to silence Arab elected officials. We will not be complicit.”
Also, on Sunday evening, hundreds demonstrated at the Armenian Genocide Square in the German Colony in Haifa, in protest of the far-right coalition’s attempt to oust MK Odeh from the Knesset. The demonstrators, including former MKs, council members and elected officials, attacked the far-right coalition. The event, which was held in the open space on Ben Gurion Boulevard, was supposed to be held at a nearby nursery. However, following threats by fascists activists that “public events should not be held at the nursery,” the organizers moved to the Armenian Genocide Square.
In a speech he gave during the demonstration, Odeh sharply attacked both the coalition and the Zionist opposition. “The opposition is weak,” he said, “We are now facing fascists, and this is not the time to make unclear statements.” Odeh repeated his words that he was happy about the release of the hostages and prisoners, and emphasized that his statements were in line with international law. According to him, “The fascist right is using the war to scare the Arabs and anti-occupation activists and take us back decades. We will not allow this.” Dr. Ilan Saban of the Faculty of Law at the University of Haifa said that in his opinion the entire move is part of a broader struggle by the coalition against the judicial system and the Arab Palestinian community. Another vigil was held Sunday evening in New York with the participation of Jewish progressive activists and Israelis.
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Knesset Committee Votes to Advance Impeachment of MK Odeh Over Social Media Post
Lawmakers in the Knesset House Committee voted overwhelmingly to advance the impeachment of MK Ayman Odeh (Hadash), Monday, June 30. over social media post he made welcoming the release of Palestinian prisoners as part of a hostage release deal with Hamas earlier this year. The vote passed in the committee 14-2, including representatives of the Zionist opposition Yesh Atid and National Unity parties with the only opposition coming from Ra’am MK Waleed Taha and Hadash-Ta’al MK Ahmad Tibi. The matter will now be referred to the Knesset plenum, where 90 MKs will have to vote in favor to impeach Odeh.
MK Tibi in the meeting criticized his fellow opposition MKs who supported the impeachment. Tibi argued that the impeachment was part of the far-right government “judicial coup” in that it was an attempt to suppress voting in the Arab community and called on fellow opposition MKs not to support it.
Odeh was represented by lawyer Dr. Hassan Jabareen, the General Director of Adalah, the Legal Center for Arab Minority Rights in Israel. Att. Jabareen pointed out the procedural flaws mentioned by the Knesset’s legal advisor as already sufficing to disqualify the request. He also quoted High Court precedent that there to be a “critical mass” of evidence to impeach, which could not apply in this case, since the acceptable evidence included just one quote.
During the session, Knesset Deputy Speaker MK Nissim Vaturi (Likud) nearly physical attacked MK Ofer Cassif, who was removed from the discussion. As Cassif was making his way out, Vaturi rose toward him in a threatening manner. Knesset security guards prevented the physical confrontation.
“The opposition crossed a red line today. Instead of fighting the racist-Kahanist government – it collaborated with them in crushing the democratic space,” Odeh says in a statement following the vote. “Some of them hate us more than they love democracy. This is not an opposition – it is a coalition in disguise. And this is the final signature on the Nation-State Law.” “They want to subdue the judicial system, silence critical voices, and turn Israel into a messianic dictatorship. Today it’s me – tomorrow it’s you. Anyone who dares to oppose will be next in line,” Odeh adds, calling on the leaders of the Knesset opposition to “wake up.”
MK Odeh arrived to speak to hundreds of demonstrators protesting his impeachment hearing in the Knesset House Committee, saying that its part of a wide effort to silence Arab Palestinian citizens in Israel. Protesters hold giant red flags with the hammer and sickle logo alongside signs in Hebrew and Arabic declaring their support for the left-wing Hadash lawmaker and cried slogans against war, occupation and fascism in Hebrew and Arabic. He asks the crowd what “the real difference” is between the steps to impeach him and efforts to penalize Arab Palestinian students in Israel over their social media posts, a frequent occurrence in the first year of the Gaza war following October 7. “There is only one difference: I am a public representative,” he says. “If I go back on my words, I will be hurting my constituency, I will be helping them bring back the mentality of the Military Government.” He is referring to the system of martial law imposed on Israel’s Arab citizens from 1948 to 1966. “Under the cover of this war, they want to bring us backwards, to hurt freedom of expression that we over the course of many years struggled to expand,” he charges.
Two parliamentary factions in the Knesset, Ra’am and Hadash-Ta’al announced on Sunday that they would boycott a meeting between the heads of their fellow opposition parties due to some of their members’ support for the impeachment of Hadash-Ta’al chairman MK Ayman Odeh. They announced the boycott “in protest of the cooperation between opposition factions and Likud, Religious Zionism, and Otzma Yehudit — aimed at ousting MK Odeh over a tweet.” According to them, “this constitutes political persecution and a crossing of a moral red line: Instead of defending freedom of expression, most opposition factions are joining the extremist coalition — including Likud, Religious Zionism, Otzma Yehudit, and other coalition members — in an effort to silence Arab elected officials. We will not be complicit.”
Also, on Sunday evening, hundreds demonstrated at the Armenian Genocide Square in the German Colony in Haifa, in protest of the far-right coalition’s attempt to oust MK Odeh from the Knesset. The demonstrators, including former MKs, council members and elected officials, attacked the far-right coalition. The event, which was held in the open space on Ben Gurion Boulevard, was supposed to be held at a nearby nursery. However, following threats by fascists activists that “public events should not be held at the nursery,” the organizers moved to the Armenian Genocide Square.
In a speech he gave during the demonstration, Odeh sharply attacked both the coalition and the Zionist opposition. “The opposition is weak,” he said, “We are now facing fascists, and this is not the time to make unclear statements.” Odeh repeated his words that he was happy about the release of the hostages and prisoners, and emphasized that his statements were in line with international law. According to him, “The fascist right is using the war to scare the Arabs and anti-occupation activists and take us back decades. We will not allow this.” Dr. Ilan Saban of the Faculty of Law at the University of Haifa said that in his opinion the entire move is part of a broader struggle by the coalition against the judicial system and the Arab Palestinian community. Another vigil was held Sunday evening in New York with the participation of Jewish progressive activists and Israelis.
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... und 3. Juli:
Hearings on Ousting Attorney General and Top Hadash MK Both Scheduled for July 14
Two political explosive hearings have been scheduled by the far right and racist coalition for July 14, in proceedings that could both set historical precedents. On that day, the Knesset will meet to vote on expelling Hadash-Ta’al faction chair Ayman Odeh from parliament, while a ministerial committee is also scheduled to hold a hearing on firing embattled Attorney General Gali Baharav-Miara.
Odeh on Wednesday promised to stand firm after Knesset Speaker Amir Ohana (Likud) announced the date for the vote against him. “We will stand against fascism, against Kahanism, against Jewish supremacy, against the occupation, and against all the anti-democratic forces that try to silence us and destroy our common space,” Odeh wrote on X. “We will stand firm. For equality, for freedom of expression, for democracy, for peace, and for a better future – for all of us!”
Last Monday, the Knesset House Committee voted 14-2 to impeach the top Hadash lawmaker. Only Ra’am MK Waleed Taha and Hadash-Ta’al MK Ahmad Tibi voted against his impeachment, paving the way for the matter to be referred to the Knesset plenum, where 90 MKs would have to vote in favor of ousting Odeh.
A law passed in 2016 allows for 90 MKs to vote to remove a colleague who expressed support “for an armed struggle” against Israel. Since the law passed, no MKs have been voted out of office. An attempt to remove Hadash MK Ofer Cassif failed in the Knesset plenum in February 2024 after only 85 of the 120 parliamentarians voted in favor.
In response, Adalah’s General Director, Attorney Dr. Hassan Jabareen, who represented MK Odeh before the committee commented: “This is not a legal process, it is a campaign of political persecution. The overwhelming support for this motion, from both the ruling coalition and the opposition, despite the clear illegality of the procedure, is part of a broader fascist and racist campaign targeting Arab political parties and their representatives. The motion to expel MK Ayman Odeh is a racist attempt to silence him for his principled stance against state violence, repression, and occupation.”
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Hearings on Ousting Attorney General and Top Hadash MK Both Scheduled for July 14
Two political explosive hearings have been scheduled by the far right and racist coalition for July 14, in proceedings that could both set historical precedents. On that day, the Knesset will meet to vote on expelling Hadash-Ta’al faction chair Ayman Odeh from parliament, while a ministerial committee is also scheduled to hold a hearing on firing embattled Attorney General Gali Baharav-Miara.
Odeh on Wednesday promised to stand firm after Knesset Speaker Amir Ohana (Likud) announced the date for the vote against him. “We will stand against fascism, against Kahanism, against Jewish supremacy, against the occupation, and against all the anti-democratic forces that try to silence us and destroy our common space,” Odeh wrote on X. “We will stand firm. For equality, for freedom of expression, for democracy, for peace, and for a better future – for all of us!”
Last Monday, the Knesset House Committee voted 14-2 to impeach the top Hadash lawmaker. Only Ra’am MK Waleed Taha and Hadash-Ta’al MK Ahmad Tibi voted against his impeachment, paving the way for the matter to be referred to the Knesset plenum, where 90 MKs would have to vote in favor of ousting Odeh.
A law passed in 2016 allows for 90 MKs to vote to remove a colleague who expressed support “for an armed struggle” against Israel. Since the law passed, no MKs have been voted out of office. An attempt to remove Hadash MK Ofer Cassif failed in the Knesset plenum in February 2024 after only 85 of the 120 parliamentarians voted in favor.
In response, Adalah’s General Director, Attorney Dr. Hassan Jabareen, who represented MK Odeh before the committee commented: “This is not a legal process, it is a campaign of political persecution. The overwhelming support for this motion, from both the ruling coalition and the opposition, despite the clear illegality of the procedure, is part of a broader fascist and racist campaign targeting Arab political parties and their representatives. The motion to expel MK Ayman Odeh is a racist attempt to silence him for his principled stance against state violence, repression, and occupation.”
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•NEUER BEITRAG06.07.2025, 19:11 Uhr
EDIT: arktika
06.07.2025, 19:15 Uhr
06.07.2025, 19:15 Uhr
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arktika | |
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Ist ja ganz schön, daß auch die PDL-Spitze so langsam mal sich etwas deutlicher vom Genozid-Staat Israel distanziert, aber die Erklärung bleibt "schwach". "Unliebsame Abgeordnete unter Vorwänden abzustrafen ist eigentlich ein Kennzeichen autoritärer Systeme.
" - "eigentlich" ..., und was bleibt "uneigentlich"? So recht scheint Jan van Aken doch nicht erkennen/zugeben zu wollen, um WAS für einen Staat es sich bei Israel handelt?
Und wenn man dann liest "ist seit langem eine der wichtigen Stimmen in der israelischen Politik, die sich für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt" - als wenn eine Zwei-Staaten-Lösung eine wirkliche "Lösung" wäre - und gleich im nächsten Absatz "In einer Zeit, in der zahlreiche israelische Kabinettsmitglieder offen und ungestraft zu genozidalen Handlungen gegen Palästinensern aufrufen, ist ein Ausschlussverfahren gegen Ayman Odeh besonders grotesk", dann fragt man sich doch, wie es mit van Akens Denkvermögen bestellt ist. Was ist daran "grotesk"? Ein solches Vorgehen ist doch logisch und konsequent angesichts des akuellen Geschehens und der Politik Israels. Wie sollte es anders sein, als daß dort jemand - und dann auch noch ein Palästinenser -, der im Parlament sich für "eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern" einsetzt, höchlich unerwünscht ist?
Da sollte der gute Jan doch etwas mehr Realitätssinn haben und vielleicht den Inhalt des zionistischen Projekts etwas klarer sehen ...
" - "eigentlich" ..., und was bleibt "uneigentlich"? So recht scheint Jan van Aken doch nicht erkennen/zugeben zu wollen, um WAS für einen Staat es sich bei Israel handelt?
Und wenn man dann liest "ist seit langem eine der wichtigen Stimmen in der israelischen Politik, die sich für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt" - als wenn eine Zwei-Staaten-Lösung eine wirkliche "Lösung" wäre - und gleich im nächsten Absatz "In einer Zeit, in der zahlreiche israelische Kabinettsmitglieder offen und ungestraft zu genozidalen Handlungen gegen Palästinensern aufrufen, ist ein Ausschlussverfahren gegen Ayman Odeh besonders grotesk", dann fragt man sich doch, wie es mit van Akens Denkvermögen bestellt ist. Was ist daran "grotesk"? Ein solches Vorgehen ist doch logisch und konsequent angesichts des akuellen Geschehens und der Politik Israels. Wie sollte es anders sein, als daß dort jemand - und dann auch noch ein Palästinenser -, der im Parlament sich für "eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern" einsetzt, höchlich unerwünscht ist?
Da sollte der gute Jan doch etwas mehr Realitätssinn haben und vielleicht den Inhalt des zionistischen Projekts etwas klarer sehen ...
•NEUER BEITRAG16.07.2025, 22:34 Uhr
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FPeregrin | |
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Knesset-Ausschluss von Ayman Odeh gescheitert, „Wir werden uns dem Faschismus widersetzen“
Übernommen von der Kommunistischen Partei Israels:
Der Antrag der Faschisten, den Hadash-Ta’al-Vorsitzenden Ayman Odeh aus der Knesset zu verweisen, ist am Montagabend, 14. Juli, gescheitert, nachdem nur 73 statt der erforderlichen 90 Abgeordneten dafür stimmen. 15 Abgeordnete votierten dagegen, und mehrere Abgeordnete der Opposition boykottierten die Abstimmung. Die Mitglieder des Vereinigten Torah-Judentums boykottierten die Abstimmung ebenso wie Blau-Weiß und der Großteil von Jesch Atid. Shas und Yisrael Beiteinu unterstützten den Antrag. Labor, Ra’am, Hadash-Ta’al und MK Alon Shuster (Blue and White) stimmten dagegen.
Für die Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 90 von 120 Stimmen erforderlich. Im vergangenen Monat hatte der Ausschuss des Repräsentantenhauses der Knesset die gesetzlich vorgeschriebene Petition mit 70 Unterschriften angenommen, darunter mindestens 10 Unterschriften der Opposition.
Als Reaktion auf den gescheiterten Versuch, ihn aus der Knesset zu verweisen, erklärte Odeh, dass „das verabscheuungswürdige und faschistische Vorgehen gegen mich gescheitert ist“ „Wir werden dem Faschismus die Stirn bieten und für Demokratie, Gleichheit und Frieden kämpfen“, twittert er. „Von hier aus müssen wir beide Völker von dem Joch der Besatzung befreien. Denn wir sind alle frei geboren!“
Die Hadash-Abgeordnete Aida Touma-Sliman warnte jedoch, dass „der Versuch, Ayman Odeh auszuschließen, zwar gescheitert ist – aber der Angriff auf unsere politische Existenz geht weiter. Sie wollten unsere Stimme zum Schweigen bringen, die sich gegen den Krieg, gegen die Besatzung und für einen gerechten Frieden ausspricht.“ „Sie versuchten, eine Botschaft zu senden: Wenn du dich weigerst, dich dem chauvinistischen Konsens anzuschließen, wirst du bestraft werden. Aber diese Botschaft kam nicht an. Nicht heute“, schreibt sie auf X.
Auf einer früheren Fraktionssitzung in der Knesset kritisieren die Führer von Hadash-Ta’al den Vorstoß, den Vorsitzenden Odeh zu stürzen, und bezeichnen die Bemühungen als rassistisch und antidemokratisch und bezeichnen sie als Teil eines umfassenderen Kampfes gegen Faschismus, Krieg und Besatzung. Odeh vergleicht den Kampf mit der Erstürmung der Bastille während der Französischen Revolution, deren Jahrestag gestern begangen wurde. „So wie die Franzosen die Bastille gestürmt haben, werden wir unsere Bastille stürmen“, erklärt er. „Hier bietet sich eine echte Chance, eine breite arabisch-jüdische Koalition gegen Faschismus und Besatzung aufzubauen“, sagt er. „Wird es dem Faschismus gelingen, das Zentrum zu erobern, oder wird es uns gelingen, es auf unsere Seite zu ziehen? Dies ist ein Kampf zwischen Demokratie und Faschismus, Gleichheit und Unterdrückung, zwischen denjenigen, die glauben, dass nur ein Volk zwischen dem Fluss und dem Meer leben kann und nicht zwei“, sagt Odeh und fordert die Verbündeten auf, „unsere Koalition auf der Grundlage von Gleichheit und gemeinsamen Werten zu stärken, zu erweitern und zu vertiefen“
Ahmad Tibi, Vorsitzender der Ta’al-Partei, bezeichnete das Amtsenthebungsverfahren als „rassistischen und antidemokratischen Prozess“ Tibi bezeichnet den Vorstoß, Odeh abzusetzen, als zutiefst heuchlerisch und weist darauf hin, dass einige der Minister, die ihn verurteilen, wie der rassistische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir, selbst dazu aufgerufen haben, den Gazastreifen „platt zu machen“ und Schlimmeres. „Diejenigen, die Odeh verurteilt haben, haben auch zur Ermordung von Kindern aufgerufen, um Gaza zu zerstören“, sagt er.
Am Montagnachmittag protestierten Hunderte von Juden und Arabern zur Unterstützung von MK Ayman Odeh vor der Knesset in Jerusalem. Am Morgen verbarrikadierten sich die Demonstranten im Gebäude des Justizministeriums in Jerusalem und protestierten gegen das, was sie als „die Beschädigung der Grundlagen der israelischen Demokratie durch die Koalition“ bezeichnen Die Demonstranten blockierten auch die Ein- und Ausgänge vor dem Justizministerium, als sich Dutzende versammelten, um gegen die Anhörung zur möglichen Entlassung des Generalstaatsanwalts Gali Baharav-Miara und den Ausschluss des Abgeordneten Ayman Odeh aus der Knesset zu protestieren. Sie wurden von der Grenzpolizei brutal aus dem Gebäude entfernt, nachdem sie versucht hatten, sich dort zu verbarrikadieren. Nach Angaben einer Gruppe von Anwälten, die inhaftierte regierungskritische Demonstranten vertritt, wurde bisher ein Demonstrant festgenommen.
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Quelle: Kommunistische Partei Israels
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