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NEUES THEMA16.09.2011, 08:00 Uhr
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• Chiles Regierung weicht vor Protesten zurück In Chile haben die Studenten am vergangenen Wochenende darüber beraten, wie sie auf ein Dialogangebot von Staatschef Sebastián Piñera reagieren und ihre seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die Bildungspolitik der Regierung fortsetzen wollen. Piñera hatte die Studenten, deren Eltern, Professoren und Hochschuldirektoren zuvor aufgerufen, sich mit den politisch Verantwortlichen "in einem Klima des Friedens und nicht des Krieges" an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam Lösungen zu finden, die einen gerechten Zugang zur Bildung für alle Chilenen sicherstellen könnten.

Damit leitete der Staatschef offenbar einen Kurswechsel seiner Regierung ein, nachdem Bildungsminister Felipe Bulnes in der vergangenen Woche Gespräche mit den Protestierenden ausgeschlossen hatte und lediglich das Parlament als Ort für Diskussionen akzeptieren wollte.

Die Vorsitzende des chilenischen Studentenverbandes CONFECH, Camila Vallejo, reagierte auf den Vorstoß des Staatschefs vorsichtig positiv. Man werde die Einladung des Präsidenten analysieren und dann eine gemeinsame Antwort verabschieden, kündigte sie an. Ihr Kollege vom Schülerverband CNES, Rodrigo Rivera, erklärte ebenfalls, man werde die Vorschläge der Exekutive besprechen. Die chilenischen Schüler und Studenten fühlen sich durch den Erfolg des zweitägigen Generalstreiks in der vergangenen Woche bestärkt. Ganz Chile sei auf der Straße, lediglich die Regierung fehle unter den Demonstranten, kommentierte Studentenvertreter Camilo Ballesteros die großen Aktionen vom 24. und 25. August, als sich rund 600 000 Menschen an den Kundgebungen beteiligt hatten. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Protestierenden hatte dabei neben zahlreichen Verletzten auch ein Todesopfer gefordert.

Am vergangenen Samstag wiesen die Carabineros die Verantwortung für den Tod des erschossenen Jugendlichen Manuel Gutiérrez zurück. Seine Beamten seien zwar bewaffnet, würden jedoch nicht schießen, erklärte General Sergio Gajardo, der Vizechef der paramilitärischen Polizeitruppe in der Hauptstadt Santiago. Das chilenische Menschenrechtsinstitut wies dies zurück. Seine Direktorin Lorena Fries kündigte eine Klage gegen die Carabineros an, damit der Todesfall angemessen untersucht werden könne. Am Sonntag erklärte die Führung des Stundentenverbandes CONFECH, dass die Organisation eine Einladung von Präsident Piñera für den Dienstag dieser Woche im Präsidentenpalast La Moneda akzeptiert habe. Die Vorsitzende der CONFECH, Camila Vallejo, stellte jedoch klar, dass es sich dabei weder um ein Arbeitstreffen noch um einen Dialog handeln werde, sondern lediglich um ein "erstes Zusammentreffen". Zunächst erwarte man von der Regierung eine Antwort auf den Brief der Studenten mit den zwölf Schlüsselpositionen zum Beginn eines Dialogs, den die CONFECH in der Vorwoche in der Moneda übergeben hatte.

Camila Vallejo fügte hinzu, dass vor Beginn eines Dialogs nun zwei weitere Forderungen zu erfüllen sind: Der sofortige Stopp der Repressionen gegen die Schüler- und Stundentenbewegung sowie die Beendigung der Weiterleitung von Gesetzesprojekten an das Parlament, zu denen die Betroffenen nicht konsultiert wurden. "Wir können schließlich nicht in einen Dialog eintreten, wenn die andere Seite gegen uns vorgeht", betonte die CONFECH-Vorsitzende. Die Voraussetzung für einen Dialog sei zunächst, sich gegenseitig zu respektieren. Bevor dies nicht garantiert sei, werde die Studentenbewegung ihre Mobilisierung zum Protest fortsetzen. Es seien bereits Termine für weitere Demonstrationen in den ersten Septembertagen vorgesehen.

Die CONFECH hatte außerdem beschlossen, den Montag zum Tag der nationalen Trauer "für unseren Genossen Manuel Gutiérrez" zu erklären.

Der 16-jährige Manuel Gutiérrez war am Morgen des 26. August durch einen Schuss in die Brust getötet worden. Laut Berichten von Augenzeugen war der Jugendliche bei einer Demonstration in der Nähe seines Wohnhauses in Santiago von Offizieren der Polizei angegriffen worden.


#chile #kpchiles #manuelgutiérrez #piñera #sozialprotest
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