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unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA06.11.2024, 21:21 Uhr
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FPeregrin

• Der dt. Imp. ab Trump II In einem anderen Thread hatte ich mal (12. Februar) geschrieben: "Ein zufällig [...] gefundener Kommentar illustriert sehr schön, wie nervös die Ratten bereits sind".

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Der Kommentar stellte damals folgendes fest: "Wer bisher geglaubt hat, die demokratische westliche Welt könne eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump erneut einigermaßen glimpflich überstehen, ist seit der Wahlkampfveranstaltung in South Carolina eines Besseren belehrt worden. Der Mann, der zum zweiten Mal US-Präsident werden möchte, hat Russland eingeladen, mit den aus seiner Sicht säumigen Nato-Staaten „zu tun, was zum Teufel“ es tun wolle. Das ist eine ungeheuerliche Aussage. Es hebt das bisherige Prinzip der Nato aus den Angeln, wonach einer für alle und alle für einen einstehen. [... Es gab Zeiten, da standen Amerika und Europa deutlich stabiler für die Verteidigung der eigenen freiheitlichen Werte – nach außen und auch innenpolitisch. Wie können die USA im Trump-Wahlkampf, ein schlecht gerüstetes Europa und ein ökonomisch geschwächtes Deutschland den großen Gefahren begegnen? Es geht ja nicht nur um das imperialistische Russland. Da sind noch die drohende Eskalation des Kriegs im Nahen Osten, China mit Appetit auf Taiwan, der Bürgerkrieg im Jemen, die Attacken der Huthi-Rebellen im Roten Meer, zahlreiche sich destabilisierende afrikanische Länder, Hunger in Somalia, Bandengewalt in Haiti und nicht zuletzt der Klimawandel."

Einfach weil dies wie folgendes ein 08/15-Kommentar ist, stelle ich aus derselben Quelle (RND) aus derselben Feder den zum Beginn der Präsidentschaft Trump II ein:

Diese Wahl wird die Welt verändern

Für Europa ist es eine schlechte Nachricht, dass Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Im Dreieck zwischen Putin, Xi und dem künftigen US‑Präsidenten wird der Kontinent einen harten Kampf um Wirtschaft, Wohlstand und die eigene Freiheit führen müssen. Ein Kommentar von RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck.

Eva Quadbeck
06.11.2024, 16:21 Uhr


Überraschend klar hat Donald Trump die US‑Wahl für sich entschieden. Dieses Ergebnis inklusive der Senats­mehrheit gibt ihm eine große Machtfülle. Mehr als in der ersten Amtszeit, in der er noch vom Senat, seiner Administration und dem obersten Gerichtshof ausgebremst werden konnte. Nun hat er das Mandat, seine Holzhammer-Politik umzusetzen. Für Europa und für Deutschland sind das keine guten Nachrichten. Diese Wahl wird die Welt verändern. Ein erstinstanzlich verurteilter Straftäter, notorischer Lügner und rachedurstiger Mann, der im Wahlkampf immer wieder faschistische Töne angeschlagen hat, konnte die US‑Wahl gewinnen. Europa muss sich warm anziehen.

In der EU ist allen klar, dass man mit dem demokratisch gewählten Präsidenten wird umgehen und zusammen­arbeiten müssen. Dementsprechend schnell und freundlich fielen die Glückwünsche aus. Vor allem der Zusammenhalt in der Nato ist für die Sicherheit und damit auch den Wohlstand Europas entscheidend. Dass Trump die Axt an das transatlantische Verteidigungsbündnis legt, ist nicht ausgemacht. Etliche Nato-Staaten haben – wie nicht nur von Trump gefordert – ihre Verteidigungs­haushalte deutlich erhöht und leisten in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr Beiträge in der Bündnisverteidigung.

Nato-Chef Rutte steht vor einer schwierigen Aufgabe

Alarmierend aber bleibt Trumps prahlerische Ankündigung, den Ukraine-Krieg binnen Tagen zu beenden. Es wird ein hartes Stück Arbeit für den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem künftigen US‑Präsidenten zu erklären, dass in der Ukraine das freiheitliche westliche Lebensmodell verteidigt wird. Sollten sich die Amerikaner aus der Unterstützung zurückziehen, dann ist der Krieg zwar nicht binnen Tagen beendet, aber die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Ukraine verlieren und unter russische Vorherrschaft geraten wird.

„It‘s the economy, stupid“ (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf) ist ein Ausspruch, der einem Wahlkampfberater des früheren US‑Präsidenten Bill Clinton zugeschrieben wird und seine Gültigkeit behalten hat. Die Wirtschaft, der Kaufkraftverlust der Amerikaner und die Migrationsfrage haben diesen Wahlkampf entschieden. Auf diesen Feldern konnte Kamala Harris inhaltlich nicht überzeugen.

Deutschland sollten die US-Wahlen eine Lehre sein. Auch bei der nächsten Bundestagswahl werden die Themen Wirtschaft und Migration im Fokus stehen. Den demokratischen Parteien der Mitte wird es nicht helfen, wenn sie sich aneinander oder an der radikalen Konkurrenz abarbeiten. Damit hatte auch Harris keinen Erfolg.

Demokratische Umgangsformen sind in den USA aus der Mode gekommen

Eine bittere Botschaft dieser US-Wahl lautet, dass selbst eine niederträchtige, teils abstoßende Rhetorik des Kandidaten Trump die Wähler nicht abgeschreckt hat. Auch wenn manch einer sein Kreuz mit zugehaltener Nase gemacht haben mag – Spielregeln, demokratische Umgangsformen und Achtung vor dem politischen Gegner, all das ist in den USA aus der Mode gekommen. Dieser Trend macht sich auch in Deutschland breit.

Ein von Trump II angeführtes Amerika ist für Europa kein verlässlicher Partner. Die deutsche Wirtschaft bangt nun um ihre Exporte. Bislang konnte sie Werte und Dienstleistungen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro jährlich in den Staaten absetzen. Sollte der künftige US‑Präsident die angedrohten Strafzölle verhängen, wäre das fatal für deutsche Unternehmen. Insbesondere die ohnehin kriselnde Autoindustrie wäre betroffen.

Völlig unklar bleibt am Tag eins nach der amerikanischen Präsidentschafts­wahl, wer künftig eigentlich die freie Welt anführen soll, wenn die Amerikaner in dieser Rolle ausfallen. Zwischen den beiden stärksten Ländern Europas, Deutschland und Frankreich, herrscht Eiszeit, und die Herren Olaf Scholz und Emmanuel Macron sind ohnehin mit sich und ihren innenpolitischen Problemen beschäftigt. Derweil nehmen die radikalen Kräfte in den europäischen Nationalstaaten deutlich zu: Italien, Ungarn, Slowakei und Österreich sind dafür Beispiele. Der westlichen Wertegemeinschaft droht der Zerfall.

Muss die Bundesregierung nun zusammenhalten, weil eine vorgezogene Neuwahl zu viel Instabilität bringt? Nun wäre es natürlich hilfreich, wenn Europas größte Volkswirtschaft als Fels in der Brandung stehen könnte, aber die deutsche Regierung ist nicht mehr in der Lage, schnell und zielgenau auf Krisen zu reagieren. Und dass sie auf europäischem Parkett bisher auch keine stabilisierende Wirkung entfalten konnte, macht das unter Kanzler Scholz entstandene geflügelte Wort vom „German Vote“ deutlich. Der Ampelregierung ist es immer wieder misslungen, in der EU mit einer Stimme zu sprechen. Kurzum: Diese Regierung hilft der EU nicht, sich mit starker Stimme in dem Dreieck der Interessen von Russlands Machthaber Wladimir Putin, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem künftigen US‑Präsidenten Trump zu behaupten.


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Ich müßte mich schon sehr täuschen: Denen geht der Arsch auf Grundeis -
#ImperialistischerHegemonieverlust.

Gleichzeitig steigt aber die #ZwischenimperialistischeKonkurrenz und damit noch weiter die #Kriegsgefahr und die #FaschistischeGefahr. Das Tempo der Vorgänge läßt hoffen, daß dem #Hauptfeind - wie auch seinen Drecksbrüdern in Geist & Tat - die schnelle Umsetzung seiner Pläne, die ja erfoderlich wäre, nicht mehr gelingt. Erfolgversprechender wäre allerdings, dem Dt. Imp. (und seinen Drecksbrüdern) beim "Nichtumsetzenkönnen" tatkräftig etwa unter die Arme zu greifen, ... also da, wo in etwa das Herz sitzt - Marxisten sollten sich in der Anatomie solcher Halunken hinlänglich auskennen, um zu wissen, welche Stelle ich meine. Unmöglich ist das keineswegs!

#WirKoennenAuchAnders
NEUER BEITRAG20.01.2025, 13:38 Uhr
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Der dt. Imp. ab Trump II Das Pfeifen im Walde - RND heute:

Fünf Gründe, warum Trump für Europa auch gut sein kann

Wenn am 20. Januar Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, beginnen vier turbulente Jahre für die EU. Doch so manche Top-Diplomaten und EU-Abgeordneten erwarten neben den überwiegend negativen Konsequenzen auch positive Effekte.


Sven Christian Schulz
20.01.2025, 06:08 Uhr


Brüssel. Ursula von der Leyens größtes Problem sitzt bald erneut im Weißen Haus: Donald Trumps zweite Amtszeit bestimmt seit Wochen die Tagesordnungen in Brüssel. Drohen zahlreiche US-Zölle auf europäische Produkte oder gar ein Handelskrieg? Lässt Trump die Ukraine im Stich? Und wird der unberechenbare Showmaster aus den USA die EU-Staaten spalten? Die EU-Chefin steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen und in Brüssel ist man sich einig, dass Europa während Trump als US-Präsidenten vorwiegend negative Folgen zu spüren bekommen wird. Doch es gibt auch Gründe, warum seine Politik einige positive Auswirkungen auf Europa haben könnte.

1. Europa wird eigenständiger

Der erste europäische Spitzenpolitiker, der Trump nach der US-Wahl in Washington besuchte, war Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Kaum ein Thema ist für die USA so wichtig wie der Beitrag Europas zum gemeinsamen Verteidigungsbündnis. Bereits in seiner ersten Amtszeit haben Trumps wiederholte Forderungen, die Nato-Mitglieder sollten mehr für ihre Verteidigung ausgeben, viele europäische Länder dazu veranlasst, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Die meisten geben heute 2 bis 3 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Europa übernimmt immer mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit, macht sich unabhängiger von den USA und wappnet sich gegen mögliche Angriffe und Krisen.

Doch Trump will mehr: 5 Prozent sollen das neue Ziel sein, forderte er laut übereinstimmenden Medienberichten von den europäischen Partnern. „Europa muss seine Fähigkeit zur eigenen Verteidigung massiv steigern“, meint auch die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Schon Barack Obama habe die Europäer darauf hingewiesen, dass sie mehr in die europäische Sicherheit investieren und sich unabhängiger machen müssten, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sie kritisiert: „Ganz Europa hat nach der Abwahl von Trump vor vier Jahren geglaubt, noch mal davon gekommen zu sein, sich ernsthaft um die eigene Verteidigung zu kümmern.“ Das sei geradezu kindlich naiv gewesen, vor allem aber unverantwortlich. Jetzt werde Europa umso härter von der Realität eingeholt. „Wir werden alle Kräfte in Bewegung setzen müssen, um unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa den Schutz zukommen zu lassen, der angesichts der Aggression seitens Russlands und Chinas und ihrer Proxys erforderlich ist.“

Doch nicht nur in der Verteidigungspolitik drängt Trump Europa zu mehr strategischer Eigenständigkeit. Gerade auch in der Außenpolitik, im Handel und in der technologischen Entwicklung erkennt die EU die Notwendigkeit, sich stärker auf die eigene Unabhängigkeit zu konzentrieren.

2. Fokus auf den europäischen Wirtschaftsraum

Selbst unter dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden war Trumps protektionistische „America First“-Politik nie vom Tisch. So brachte etwa der Inflation Reduction Act viele Vorteile ausschließlich für US-Unternehmen, die dadurch wettbewerbsfähiger produzieren konnten. Mit Trumps Rückkehr dürften weitere protektionistische Maßnahmen folgen, darunter Zölle auf EU-Produkte.

Doch Europa bereitet sich darauf vor. Die europäischen Länder haben begonnen, Handelspartnerschaften zu diversifizieren und neue Abkommen zu schließen. Ein größerer Handel innerhalb der EU und eine Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, immerhin der größte Wirtschaftsraum der Welt, soll die Mitgliedstaaten unabhängiger von den USA machen. Trumps harte Haltung gegenüber China hat Europa dazu veranlasst, seine Abhängigkeit von China zu überdenken und eine eigene Strategie zu entwickeln, die wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedenken ausbalanciert.

„Das erratische und unverlässliche Auftreten Trumps auf internationaler Bühne muss in Zeiten von Kriegen und wirtschaftlichen Herausforderungen Anstoß sein für eine engere strategische Zusammenarbeit der EU“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini (Grüne). Konkret bedeutet das: „Mehr gemeinsame europäische Investitionen, eine grüne EU-Industriepolitik und eine Stärkung des Binnenmarktes“, sagte Cavazzini dem RND. Mehr europäisch denken und über den nationalen Schatten springen, das müssten sich die Mitgliedsstaaten auf die Fahnen schreiben.

3. EU füllt Führungsvakuum

Trump tritt den Rückzug an: In seiner ersten Amtszeit sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen, dem UN-Menschenrechtsrat und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgetreten. Den Austritt aus der Welthandelsorganisation (WTO) konnten seine Berater damals gerade noch verhindern. Wie sehen das die Hardliner, mit denen Trump sich jetzt umgibt?

Unter Trump II. werden sich die USA voraussichtlich weitgehend aus multilateralen Formaten zurückziehen, von denen sie sich keinen unmittelbaren Nutzen versprechen. Damit entsteht ein Führungsvakuum, das Europa ausfüllen könnte. Bereits in der ersten Amtszeit Trumps hat der Rückzug der USA die EU inspiriert, Führungsrollen in globalen Initiativen zu übernehmen und den Multilateralismus stärker zu fördern.

Die transatlantische Partnerschaft könnte vor allem im NATO-Verteidigungsbündnis auf die Probe gestellt werden. Doch rüttelt Trump wirklich an der Nato? „Ich bin überzeugt, dass die USA nicht aus der Nato austreten werden“, sagt Ian Lesser, Vizepräsident des Thinktanks German Marshall Fund. Der US-Senat müsste mit einer Zweidrittelmehrheit dem Nato-Austritt zustimmen, was sehr unwahrscheinlich sei. Letztlich werde Trump merken, dass seine Interessen im Bündnis weitgehend berücksichtigt würden.

Doch innerhalb der Nato dürfte ein anderer Wind wehen. Nicht nur, weil die USA die europäischen Staaten zu höheren Ausgaben und mehr Engagement drängen würden. „Alle Entscheidungen in der Nato werden im Konsens getroffen und die USA könnten viele Entscheidungen blockieren“, so Lesser im Gespräch mit dem RND. „Trump wird Europa in Schlüsselfragen, wie der Politik gegenüber China und Russland, sehr hart unter Druck setzen,“ sagt Lesser. Wenn Europa sich hier von Trump nicht spalten lässt, könnte es geeinter als heute aus der Krise hervorgehen.


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NEUER BEITRAG20.01.2025, 13:42 Uhr
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4. Europäische Technologie muss wieder an die Spitze

Europa greift gegen die großen US-Technologiekonzerne durch. Nach EU-Recht müssen die Tech-Giganten schon heute schnell und konsequent gegen Hass und Hetze auf ihren Online-Plattformen vorgehen, sonst drohen harte Strafen. Unter Trump könnten die EU-Gesetze noch in einer Eskalation gipfeln, denn strenge Vorgaben für US-Konzerne sind mit ihm eigentlich nicht zu machen. Um sich herum schart er schon länger die milliardenschweren Chefs der großen US-Technologiekonzerne, denen Europas Gesetze ein Dorn im Auge sind. Der Chef der Plattform X, Elon Musk, soll gar das Ministerium für Regierungseffizienz leiten und Regeln für Unternehmen abbauen. Zugleich will die EU, dass die Techriesen in Europa auch Steuern in angemessener Höhe zahlen – ein weiteres Konfliktthema.

Derzeit tauschen sich die EU und die USA in einem Handels- und Technologierat regelmäßig über strittige Fragen aus. Dieser Austausch dürfte unter Trump ein jähes Ende finden. Die EU hat bereits ihre Marschrichtung vorgegeben. Sie arbeitet an einem neuen Gesetz, um Daten von europäischen Unternehmen und Bürgern möglichst nicht bei US-Konzernen zu speichern.

Gleichzeitig sollen die Investitionen erhöht werden, um Europas Technologiesektor zu stärken und an die Weltspitze zu bringen. Mit mehr Ausgaben für Forschung und Innovation werde die EU Technologieführer, sagte der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) dem RND. „Durch die erneute Abkehr von Klimaschutz und Investitionen in Net-Zero Technologien in Amerika wird Europa als Standort für diese Zukunftsindustrien wieder attraktiver.“

5. Europa wächst stärker zusammen

Donald Trumps unkonventioneller Führungsstil und seine scharfe Kritik an der EU könnten den europäischen Zusammenhalt stärken und die europäische Gemeinschaft ungewollt enger zusammenschweißen. Trumps nationalistische Rhetorik und die Betonung des „America First“-Gedankens haben bereits in seiner ersten Amtszeit zu einer Rückbesinnung auf die gemeinsamen Werte Europas geführt: kulturelle Vielfalt, gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie die Vision eines friedlichen und solidarischen Kontinents. Die europäische Idee ist heute attraktiver denn je. Junge Menschen in ganz Europa identifizieren sich zunehmend als Europäer, inspiriert durch Programme wie Erasmus+, die den kulturellen Austausch und gemeinsame Erfahrungen fördern. Initiativen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Führungsrolle im Klimaschutz unterstreichen Europas Anspruch, weltweit Standards zu setzen.

Trumps Politik könnte ein erneuter Weckruf sein, dass Europa nur durch Geschlossenheit stärker werden und sich international behaupten kann. Dieses neue Selbstbewusstsein hat Europa in den letzten Jahren nicht nur stärker, sondern auch attraktiver gemacht. Für viele Länder in der Nachbarschaft der EU, wie die Staaten des Westbalkans, bleibt die Mitgliedschaft in der Union ein langfristiges Ziel. Europa zeigt, dass Zusammenarbeit und Vielfalt große Stärken für die Zukunft eines ganzen Kontinents sind.


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NEUER BEITRAG21.01.2025, 19:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.01.2025, 19:14 Uhr
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FPeregrin

Der dt. Imp. ab Trump II tp heute:

Internes Dokument an das Außenamt: Deutscher US-Botschafter warnt vor Energiekrieg unter Trump

21. Januar 2025 Christian Kliver

Mit LNG und Erdöl soll "America First" durchgesetzt werden. Dazu habe Joe Biden beigetragen. Doch auch in Deutschland gab es einen prominenten Helfer.

Die vom scheidenden US-Präsidenten Joe Biden kurz vor Ende seiner Amtszeit verhängten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor spielen dem wiedergewählten Präsidenten Donald Trump in die Karten. Sie könnten sogar ein Element von Trumps "America First"-Politik werden.

Der Grund: Die Sanktionen werden es internationalen Erdöl-Importeuren fast unmöglich machen, weiter Geschäfte mit Russland zu betreiben. Das wird auch spürbare Auswirkungen auf die deutsche und europäische Energieversorgung haben.

Einige dieser Thesen stammen nicht aus Moskau. Sie stammt dem Sinn nach aus Washington. Genauer gesagt: aus einem Bericht des deutschen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Andreas Michaelis. Das Papier ging in Berlin kurz vor dem Regierungswechsel in den USA ein und liegt Telepolis exklusiv vor.

Nach Einschätzung des Diplomaten wird die neue US-Regierung hohen Druck aufbauen, damit die durch westliche Sanktionen entstandenen Versorgungslücken mit US-amerikanischen Öl- und Gas-Exporten gefüllt werden. Diese Verkäufe seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und politischer Hebel auf dem Weg zur angestrebten "Energiedominanz" der USA, so Michaelis' Prognose.

Internationale Erdölimporteure könnten so kaum mehr Geschäfte mit Russland machen. Der globale Energiemarkt wird sich also in kurzer Zeit entlang der neuen Bruchlinien der geopolitischen Neuordnung spalten.

Brisant in der Depesche: Der deutsche Botschafter weist explizit darauf hin, dass die Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft noch wenige Tage vor dem Regierungswechsel in den USA von Alt-Präsident Joe Biden verschärft worden sind. Anders ausgedrückt: Wenn es um die mächtige Energiebranche geht, gilt "America First" für Biden wie für Trump.

Energieexporte als Priorität

Und in Deutschland? Trumps designierter Außenminister Marco Rubio hatte in seiner Senatsanhörung explizit den Ausbau der Flüssiggas-Kapazitäten (LNG) hierzulande gelobt. Wirtschaftsminister Habeck hatte das "LNG-Beschleunigungsgesetz" durchgedrückt und – trotz aller Proteste der Grünen-Basis – in Rekordzeit drei Terminals für Flüssiggas errichten lassen; in Wilhelmshaven (Mitte Dezember 2022), Brunsbüttel (Anfang 2023) und Lubmin (beide Anfang 2023). Rubio dazu:

"Ich erinnere mich daran, dass im Jahr 2018 der damalige Präsident Trump bei zwei Gelegenheiten, einmal bei den Vereinten Nationen und einmal wohl bei einer Nato-Konferenz, auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie als eine echte Schwachstelle hingewiesen hat. Er wurde dafür belächelt. Ich erinnere mich, dass die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen darüber gelächelt haben. Er hatte tatsächlich zu einhundert Prozent Recht. / Diese Abhängigkeit von russischer Energie war ein bedeutender Verlust an Abschreckung. Wladimir Putin berücksichtigte bei seinen vielen Kalkulationen, als er in die Ukraine einmarschierte, dass die Europäer sich beschweren würden, vielleicht ein paar Sanktionen verhängen würden, ein paar scharf formulierte Briefe über ihn schreiben würden, aber letztlich nichts Effektives tun könnten, weil sie so stark von Russland abhingen und in einigen Fällen weiterhin abhängig sind. / Ich glaube, Frankreich ist der drittgrößte Zahler für russische Energie weltweit, und ich denke, ein paar andere Länder in Europa folgen dicht dahinter. Es gibt also immer noch eine erhebliche Abhängigkeit in dieser Hinsicht, und diese Abhängigkeit von russischer Energie ist ein enormer Hebel, den Wladimir Putin gegenüber seinen Nachbarn in Europa hat. / Es gibt jedoch auch gute Nachrichten. Ich habe zum Beispiel mit großem Interesse die deutsche Ingenieurskunst beobachtet, mit der sie es geschafft haben – nach Aufhebung der Genehmigungsanforderungen und innerhalb von neun Monaten – ein schwimmendes LNG-Terminal zu eröffnen, um Exporte, auch aus den USA und anderen Ländern zu empfangen. / Ich denke, man sieht jetzt in Europa Bestrebungen, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen. Aber es bleibt eine echte Schwachstelle und ein enormer Hebel für Putin gegenüber seinen Nachbarn und der weiteren Welt." (Marco Rubio)

"Das Thema Energiedominanz findet sich auf allen republikanischen Prioritätenlisten", schreibt Michaelis dazu in seinem Bericht an das Auswärtige Amt. Erwartet werde, dass die neue US-Regierung den Genehmigungsstopp für LNG-Terminals aus Bidens Amtszeit zügig beenden und weitere Exportlizenzen vergebe.

Damit hat – in den Worten des deutschen US-Botschafters – nicht nur Joe Biden seinem Nachfolger Donald Trump in die Karten gespielt. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der "America First"-Politik mit den LNG-Terminals zugearbeitet.

Die USA und Russland stünden heute auf den globalen und europäischen Energie-Märkten in einem viel direkteren Wettbewerb zueinander als noch zu Trumps erster Amtszeit (2017–2021), so die Einschätzung der deutschen Diplomaten. Während Trump selbst stärkere Öl- und Gaslieferungen nach Europa auch als Mittel zum Abbau des europäischen Handelsüberschusses sehe, würden die Energieexporte einen immer bedeutenderen Teil der US-Wirtschaft ausmachen.


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NEUER BEITRAG21.01.2025, 19:17 Uhr
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21.01.2025, 19:20 Uhr
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Differenzen in der EU

Trumps erneuter Wahlsieg und der absehbare Kurs der USA in der Energiepolitik dürften in der Europäischen Union für Diskussionen sorgen: Einerseits sehen einige EU-Staaten, darunter auch Deutschland, in einem Ausbau der Energie-Zusammenarbeit mit den USA eine Chance, die transatlantischen Beziehungen nach schwierigen Jahren wieder zu verbessern. Der Wegfall russischer Lieferungen könnte durch die US-Exporte kompensiert werden.

Auf der anderen Seite dürften Trumps "America First"-Ansatz, sein angekündigter Rückzug aus internationalen Klimaabkommen und der Fokus auf fossile Brennstoffe in Teilen der EU auf Kritik stoßen. Viele EU-Länder setzen auf einen schnelleren Übergang zu erneuerbaren Energien. Das aber wäre eine direkte Bedrohung der US-amerikanischen Geschäftspläne.

Uneinigkeit herrscht nach auch in der Frage, wie mit den US-Sanktionen gegen Russland umzugehen ist. Während einige osteuropäische Staaten die harte Linie mehrheitlich begrüßen, fürchten andere EU-Länder eine weitere Eskalation der Spannungen mit Moskau.

Mit den nun verabschiedeten Russland-Sanktionen würden der Ausbau der US-amerikanischen LNG- und Öl-Lieferungen nach Europa absehbar in den Vordergrund der transatlantischen Beziehungen rücken, prognostiziert der deutsche Botschafter in Washington. Man müsse die sich ergebenden Anknüpfungspunkte nutzen, um das Verhältnis zur neuen US-Regierung positiv zu entwickeln.

Dies scheint nötig, weil Washington partei- und regierungsübergreifend den Kurs in der Energiepolitik derzeit massiv verschärft. Noch in den letzten Tagen der Biden-Regierung wurde die General License (GL, deutsch etwa: Generalerlaubnis) 8k erheblich abgeändert. Die Bestimmung der Sanktionskontrollbehörde des US-Finanzministeriums, Ofac, regelt die Energietransaktionen mit bestimmten russischen Unternehmen. Sie sollte ursprünglich bis Ende April 2025 gelten.

Dann aber widerrief das US-Finanzministerium die GL 8k plötzlich und erließ am 10. Januar die General License 8l. Die GL 8l erlaubt die Abwicklung von Energiegeschäften mit russischen Energieunternehmen nur bis zum 12. März 2025. "Dies bedeutet, dass es nach dem 12. März keine Generallizenzen für Energiegeschäfte mit Russland mehr gibt", stellt die deutsche Botschaft in Washington dazu fest.

Nach statistischen Angaben aus den USA liegen die weltweiten Rohölexporte der USA heute bei etwa vier Millionen Barrel pro Tag, im Januar 2017 waren es noch 700.000 Barrel pro Tag. Einen ähnlichen Anstieg verzeichnen, so zeigt der Blick in die Regierungsstatistiken, die LNG-Verkäufe.

Im Januar 2017 exportierte der US-Markt etwa 1,7 Milliarden Kubikfuß pro Tag (Bcf/d) verflüssigtes Erdgas. Nach drei Jahren Ukraine-Krieg und zahlreichen Sanktionspaketen der USA und der EU liegen die monatlichen Exporte inzwischen bei über zwölf Milliarden mit Bcf/d.

Nach Einschätzung des deutschen Botschafters in Washington hat sich die US-amerikanische LNG-Industrie zu einem integralen Bestandteil der US-Wirtschaft entwickelt und ist bedeutend für die Deckung des weltweiten Energiebedarfs; "replacing almost half of lost Russian gas into Europe", wie es im US-Branchennewsletter Daily Energy Insider heißt: Fast die Hälfte des verdrängten russischen Erdgases auf dem EU-Markt würde inzwischen von US-Unternehmen ersetzt.

Vieles werde davon abhängen, heißt es aus der Botschaft in Washington, in welchem Maße die Sanktionen tatsächlich durchgesetzt werden. Die Maßnahmen vom Freitag – also die Änderung der Ofac-Bestimmung – richteten sich "direkt gegen den russischen Energiesektor".

Dadurch werden es Öl-Importeuren absehbar schwer machen, mit Russland weiter Geschäfte zu machen. Sie sendeten zudem eine deutliche Botschaft an Länder, die weiterhin russisches Öl importieren. "Diese Länder könnten Gegenstand von US-Sanktionen werden, wenn sie weiterhin Öl aus Russland beziehen", so die deutsche Botschaft.


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#ZwischenimperialistischeWiderspruech
#ImperialistischerHegemonieverlust
NEUER BEITRAG26.01.2025, 20:11 Uhr
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Der dt. Imp. ab Trump II Ich spiegele mal aus dem nd vom 21. Januar:

Er ist wieder da – und was macht Deutschland?

Trump ist zurück im Weißen Haus. So reagiert die deutsche Spitzenpolitik

Pauline Jäckels 21.01.2025, 15:29 Uhr Lesedauer: 4 Min.

Am Montag begann nicht nur offiziell die zweite Amtszeit von Donald Trump, sondern auch das obligatorische Anschmiegen deutscher Politiker an den »mächtigsten Mann der Welt«. Wieder einmal steckt Deutschland im Dilemma: Mit der US-Regierung darf man es sich nicht verscherzen, dafür sind die wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeiten schlichtweg zu groß. Trump offen zu umgarnen, ist jedoch ebenfalls schwierig. Denn er hofiert Rechtsextreme, verbreitet krude Verschwörungstheorien und, vor allem, seine wirtschafts- und militärpolitischen Vorhaben sind mit den Interessen der deutschen Mitteparteien nicht vereinbar. Wie reagiert also die deutsche Spitzenpolitik auf Trump?

Den Anfang macht Olaf Scholz in einem Statement von Montagabend: »Sehr geehrter Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Amtseinführung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.« Deutschland und die Vereinigten Staaten seien seit langer Zeit enge Partner und freundschaftlich verbunden, heißt es in Scholz’ Statement weiter. »Gemeinsam können wir entscheidende Impulse für Freiheit, Frieden und Sicherheit sowie für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks setzen.«

Im Vorfeld der Amtseinführung klangen noch andere Töne aus dem Bundeskanzleramt, die wohl eher nach innen gerichtet waren: Olaf Scholz machte sich für »ein selbstbewusstes Auftreten Europas« gegenüber dem neuen US-Präsidenten stark. Er empfahl allen »Klarheit und eine gerade Haltung«, sagte der SPD-Politiker am Montagmittag.

Aus diesem Grund habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada öffentlich gesagt, dass Grenzen nicht angetastet werden dürften. »Ich glaube, das ist etwas, was uns in der nächsten Zeit noch begleiten wird, dass wir in der Frage klar sind«, erklärte der Kanzler.

Außenministerin Annalena Baerbock vermied es in ihrem englischen Statement zu Trumps Amtseinführung, Trump direkt zu gratulieren. Die Grünen-Politikerin betonte allerdings ebenfalls: »Wir werden als starkes und vereintes Europa ein Partner der neuen US-Administration sein.« Man werde auf Basis »gemeinsamer Werte« und mit den europäischen Interessen im Sinn mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten, so Baerbock weiter, und gratulierte dem neuen US-Außenminister Marco Rubio zu seinem Amt. Rubio gilt, zumindest im Vergleich zu Trump, als gemäßigte Stimme bei den Republikanern.

In einem deutschen Videostatement auf Instagram fand Baerbock einen anderen Ton: »Viele sind heute mit Sicherheit mit diesem Gefühl aufgewacht: Was heißt das jetzt wieder mit Blick über den Atlantik für Europa, für die Welt, aber auch für Amerika? Bei diesen Ankündigungen, bei diesen Dekreten, wo wir vieles nicht nachvollziehen können.« Ihr helfe es in solchen Momenten, dann raus in den kalten Wind, gerade jetzt morgens beim Joggen. »Wir können den Wind nicht ändern, wir dürfen uns nicht treiben lassen, wir müssen unsere eigenen Segel setzen.« Wenn es bei anderen heiße: »My country first«, sagen wir klar: »Europe united.« Kritische Worte etwa zu Elon Musks Hitlergruß bei der Amtseinführung fehlen auch in ihrem Statement.

Der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Trump sogar handschriftlich zur Amtseinführung. »Ihr Wahlsieg ist wahrlich bemerkenswert«, schreibt Merz in dem sechszeiligen Brief, der Zeit Online vorliegt. Er attestiert Trump und dessen Republikanern darin ein »starkes Mandat für Führung«. Außerdem schreibt er: »Ich habe einen beträchtlichen Teil meiner beruflichen Karriere und meines politischen Lebens der Stärkung der Beziehungen unserer beiden Länder gewidmet.« Sollte er Bundeskanzler werden, verspricht Merz Trump, werde eine seiner Prioritäten sein, »mit Ihnen auf ein neues Kapitel in unserer Beziehung hinzuarbeiten«.

Wie die deutsch-amerikanischen Beziehungen sich tatsächlich unter den zwei »starken Männern« Trump und Merz entwickeln werden, bleibt offen. Dass kein deutscher Spitzenpolitiker zu Trumps Amtseinführung eingeladen war, stattdessen aber zahlreiche AfD-Politiker und rechte Regierungschefs wie die italienische Giorgia Meloni, gibt einen ersten Vorgeschmack, in welche Richtung sich die transatlantischen Beziehungen entwickeln könnten.


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NEUER BEITRAG01.02.2025, 03:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.02.2025, 03:53 Uhr
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Der dt. Imp. ab Trump II Nur mal exemplarisch - #ZwischenimperialistischeWidersprueche #ZwischenimperialistischeKonkurrenz - tp gestern:

Digitale Demütigung: Tech-Riesen ignorieren deutschen Bundestag

31. Januar 2025 Harald Neuber

Die Tech-Giganten sagten Treffen mit Digitalausschuss ab. Die Vorsitzende findet das "krass". Das sagt viel über die Weltsicht einiger deutsche Politiker aus.

Als der Digitalausschuss des Bundestages diese Woche tagte, hatte er sich viel vorgenommen: Zu der Sitzung am Mittwochabend hatten die Abgeordneten Vertreter einiger der weltweit größten Online-Plattformen – Meta, X und Tiktok – eingeladen, um über die Umsetzung des Digitaldienstleistungsgesetzes (DStG) und Maßnahmen zum Schutz der Integrität der anstehenden Bundestagswahl zu debattieren.

Doch die Plattformen sagten allesamt ab – mit der Begründung, die Einladung sei zu kurzfristig gekommen. Das glaubt allerdings kaum jemand. Offenbar hatte man bei den Weltkonzernen keine Lust auf die zu erwartende Kritik aus dem Mitte-links-Lager, das das Musk'sche X inzwischen fast mit dem gleichen Furor attackiert wie die AfD.

Als sich die Unternehmensvertreter zuletzt im März dieses Jahres dem Ausschuss stellten, fiel das Ergebnis wenig positiv aus. Beispiel X: "Immer wieder kommt es zu willkürlichen und rechtswidrigen Sperrungen von Accounts", beklagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Der Auftritt im Digitalausschuss habe gezeigt, "dass X und seinen Vertretern das Problembewusstsein fehlt".

Nun also die Absage. Und die Abgeordneten von SPD und Grünen verstehen die Welt nicht mehr. "Krass", fand das die Ausschussvorsitzende Tabea Rößner (Grüne), und: "Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können". Genau das haben die Konzerne wohl auch verstanden, zumal sich die Weltlage deutlich verändert hat.

Die Entscheidung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, die externen Faktenchecker abzuschaffen, war eben nicht nur ein Zugeständnis an den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Sie ist auch ein nachwirkendes Signal an die EU, das EU-Parlament, den Rat, die Mitgliedstaaten, deren Regierungen und Kontrollbehörden, die nationalen Parlamente – und ganz am Ende dieser Reihe auch an Zimmermann, Rößner und den Digitalausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Botschaft lautet: Der europäische Weg zur Regulierung von Online-Inhalten wird außerhalb des europäischen Rechtsraums kaum noch ernst genommen. Mehr noch: US-Unternehmen sind, gelinde gesagt, deutlich selbstbewusster geworden.

Sie scheinen sich in dem Ringen um die Kontrolle der sozialen Netzwerke sicher zu sein, wer einen offenen Konflikt gewinnen würde: Ein deutscher Parlamentsausschuss auf der einen Seite oder US-Präsident Donald Trump und das auf der anderen Seite. Der linksgerichtete kolumbianische Präsident Gustavo Petro musste diese Erfahrung jüngst machen.

Rößner kritisierte die Absage der Medienkonzerne laut Bundestagsmitteilung nun als "gelinde gesagt inakzeptabel". Und doch musste sie sie akzeptieren. Stattdessen diskutierten die Abgeordneten mit Vertretern der EU-Kommission und der Bundesnetzagentur über den Stand der Umsetzung des DSA und die Bemühungen zum Schutz der Wahlintegrität.

Die TV-Journalistin Nicole Diekmann kritisiert die Terminwahl des Ausschusses am Holocaust-Gedenktag und angesichts der Brisanz der geplanten Asylrechtsverschärfung unter möglicher Mithilfe der AfD als "absoluten Wahnsinn". Zugleich sieht sie die mickrige Bedeutung des ohnehin nicht wirklich durchsetzungsstarken Digitalausschusses bestätigt.

Christian-Henner Hentsch, Professor für Urheber- und Medienrecht an der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln, hatte schon nach Zuckerbergs Entscheidung auf die neue politischen Umstände verwiesen.

Zu einer ehrlichen Analyse gehöre auch die Erkenntnis, dass die in den vergangenen Jahren immer schärferen Maßnahmen der EU zur Plattformregulierung von den US-Plattformen als verzweifelter Versuch wahrgenommen werden konnten, ihre Regeln auch Wettbewerbern außerhalb der EU aufzwingen zu wollen.

"Mit dieser Ankündigung verabschiedet sich Meta von global einheitlichen Hausregeln und verweigert sich damit dem Ansatz der EU, als großer gemeinsamer Markt die eigenen Standards weltweit durchzusetzen. Insofern kann dies auch als Überforderung des europäischen Regulierungsmodells gesehen werden", so Hentsch in der Legal Tribune Online.

Und er wird noch deutlicher: Der Anspruch der EU, durch Regulierung europäische Standards in die Welt zu exportieren, "ist gescheitert".

Nur wollen das noch nicht alle wahrhaben.


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