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•NEUES THEMA28.10.2024, 19:23 Uhr
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• USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
So, jetzt mache ich mal diesen Thread hier auf, den ich mir seit Monaten verkneife. Aber es scheint mir genau so zu sein, daß die USA unmittelbar auf der Klippe zu einer faschistischen Diktatur und/oder eines Bürgerkriegs stehen. Die hinter den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten stehenden Kapitalfraktionen favorisieren ganz offensichtlich zwei komplementäre Modelle, um aus dem Hegemonieverfall herauszukommen; die Wege zu Kompromissen sind weitgehend verbaut, die staatlichen Machtpositionen verteilt. Trump kündigt hinlänglich genug an, mit der anderen Seite aufräumen zu wollen; diese wird kapitulieren müssen - was sie sicher nicht vollständig tun wird -, oder aber mit adäquaten Mittel reagierten müssen. Waffen und administrative Mittel haben beide Seiten. - Am interessantesten wird es sicher, wenn Harris die Wahl regulär gewinnt und Trump sie - wie dann zu erwarten - nicht anerkennen wird. Vorbereitet ist er darauf definitiv.
Insgesamt läuft es dann aber wiederum auf das hinaus, was verhindert werden sollte: #ImperialistischerHegemonieverlust.
Am Ende des Thread-Titels steht immer noch ein Fragezeichen, aber ich brauche Argumente, die das rechtfertigen. Da ich keine habe, warte ich auf eine Diskussion ...
Ansonsten zwei Artikel aus telepolis:
Möglicher Sieg von Trump: Medien ziehen sich zurück, Opportunisten wechseln die Seite
27. Oktober 2024 Harald Neuber
US-Medien und Politik stellen sich auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps ein. Die Washington Post verzichtet erstmals auf eine Wahlempfehlung. Was steckt hinter dem Kurswechsel?
Es ist ein leiser Wandel, der sich gut eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in den USA vollzieht. Doch offensichtlich stellen sich Politik und Medien in den USA auf einen erneuten Wahlsieg der Republikaner ein – und damit auf Donald Trump als 48. Präsident der strauchelnden Weltmacht. Dazu gehört auch, dass Opportunisten die Seite wechseln.
Die renommierte US-Zeitung Washington Post wird im endenden Präsidentschaftswahlkampf 2024 erstmals seit Jahrzehnten keine Wahlempfehlung abgeben. Das gab der Herausgeber Will Lewis am Freitag in einer Erklärung bekannt. Die Entscheidung löste laut CNN bei vielen Mitarbeitern der Zeitung Empörung aus. Es ist eine unternehmerische Entscheidung, vor allem aber ein politisches Zeichen des mächtigen Medienkonzerns.
Laut Lewis geht die Post damit zurück zu ihren Wurzeln, keine Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Dies werde dauerhaft so bleiben, auch bei zukünftigen Wahlen. Wie die Washington Post selbst berichtet, sei die Entscheidung vom Eigentümer der Zeitung, Amazon-Gründer Jeff Bezos, persönlich getroffen worden.
Insidern zufolge hatte die Redaktion der Meinungsseite bereits den Entwurf einer Wahlempfehlung für Vizepräsidentin Kamala Harris vorbereitet. Dieser gelangte jedoch nie zur Abstimmung im Herausgebergremium. "Viele im Redaktionsausschuss sind überrascht und verärgert", zitiert CNN eine eingeweihte Person.
Das in den USA in Kurzform als Post bekannte Blatt hatte seit den 1980er-Jahren bei jeder Präsidentschaftswahl eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Die Reaktionen auf den Kurswechsel fielen gemischt aus:
Robert Kagan, ein Redakteur der Post, der aus Protest kündigte, warf Bezos vor, sich bei Ex-Präsident Donald Trump einschmeicheln zu wollen. Trump hatte Amazon und Bezos während seiner Amtszeit wiederholt angegriffen. "Das ist offensichtlich ein Versuch von Jeff Bezos, sich bei Donald Trump anzubiedern, weil er mit dessen möglichem Wahlsieg rechnet", sagte Kagan.
Auch der ehemalige Chefredakteur Marty Baron kritisierte die Entscheidung scharf. "Das ist Feigheit, die Demokratie ist das Opfer. Donald Trump wird dies als Einladung sehen, Bezos (und andere) weiter einzuschüchtern", schrieb Baron. Es sei "beunruhigende Rückgratlosigkeit in einer Institution, die für ihren Mut berühmt ist."
Eine Gruppe von 13 Kolumnisten der Post verurteilte den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung als "schrecklichen Fehler", der die Grundüberzeugungen der Zeitung aufgebe. "Die Zeitung, die ich liebe, stirbt in der Dunkelheit", schrieb der preisgekrönte Redakteur David Maraniss.
Belegschaft gespalten
Andere Post-Mitarbeiter zeigten sich zwiegespalten. Manche seien froh, dass die Post keine Empfehlung mehr abgebe. Doch der Zeitpunkt und die Art der Bekanntgabe sei "schrecklich". Andere argumentierten, nach der Berichterstattung der letzten Jahre brauche es keine Anleitung des Redaktionsausschusses mehr.
Die Los Angeles Times hatte diese Woche ebenfalls auf eine Wahlempfehlung für Harris verzichtet, was zum Rücktritt von drei Redakteuren führte. Auch andere US-Zeitungsketten wie McClatchy und Alden Global Capital haben Wahlempfehlungen eingestellt. Die New York Times sprach sich für Harris aus und bezeichnete sie als "die einzige patriotische Wahl für das Präsidentenamt".
NY-Bürgermeister auf Distanz zu eigener Partei
In New York sprach sich Bürgermeister Eric Adams indes dagegen aus, Trump als "Faschisten" zu bezeichnen oder mit Adolf Hitler zu verglichen. Damit distanziert sich Adams von der Wortwahl der Demokraten in den letzten Tagen des Wahlkampfs 2024. Besonders brisant: Seine Intervention kam am Vorabend von Trumps Kundgebung im New Yorker Stadtteil Midtown Manhattan.
Adams, der selbst wegen Bestechung und Korruption unter Anklage steht, äußerte sich zu einer Zeit, in der Trump versucht, bei schwarzen Wählern und insbesondere bei schwarzen Männern Stimmen zu gewinnen.
Harris mit Hitler-Vergleich
Harris hatte in den vergangenen Tagen erklärt, dass sie mit Trumps ehemaligem Stabschef John F. Kelly übereinstimmt, dass der Ex-Präsident die Definition eines Faschisten erfüllt. Kelly beschrieb Trump auch als jemanden, der Hitler ideologisch nahesteht.
Als Adams von Reportern gefragt wurde, ob er Trump für einen Faschisten halte, antwortete der Bürgermeister: "Ich weiß, was Hitler getan hat und wie ein faschistisches Regime aussieht." Er fügte hinzu: "Ich denke, wir alle sollten einen Gang herunterschalten."
Recht auf Meinungsfreiheit
Adams betonte, dass es wichtig sei, dass Einzelpersonen ihr Recht ausüben können, ihre Botschaft an die New Yorker zu übermitteln. Die Stadt sei vorbereitet, eine "friedliche" Kundgebung zu gewährleisten, so der Bürgermeister.
Harris hatte in den vergangenen Tagen argumentiert, dass Trump instabil und ungeeignet für das Amt sei. Sie beruft sich dabei auf Aussagen von Personen aus seinem Umfeld.
Trump hatte Adams im letzten Monat gelobt, kurz nachdem die Anklage gegen den Bürgermeister bekannt geworden war. Der Ex-Präsident, der selbst in den vergangenen zwei Jahren viermal angeklagt und wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt wurde, deutete an, dass die Anklage gegen Adams politisch motiviert sei, weil dieser die Biden-Regierung kritisiert hatte.
"Als man mich Faschist und andere Begriffe nannte, mochte ich das nicht", sagte Adams. "Und ich denke nicht, dass es angemessen ist, zu behaupten, der ehemalige Präsident sei mit Hitler gleichzusetzen."
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Insgesamt läuft es dann aber wiederum auf das hinaus, was verhindert werden sollte: #ImperialistischerHegemonieverlust.
Am Ende des Thread-Titels steht immer noch ein Fragezeichen, aber ich brauche Argumente, die das rechtfertigen. Da ich keine habe, warte ich auf eine Diskussion ...
Ansonsten zwei Artikel aus telepolis:
Möglicher Sieg von Trump: Medien ziehen sich zurück, Opportunisten wechseln die Seite
27. Oktober 2024 Harald Neuber
US-Medien und Politik stellen sich auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps ein. Die Washington Post verzichtet erstmals auf eine Wahlempfehlung. Was steckt hinter dem Kurswechsel?
Es ist ein leiser Wandel, der sich gut eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in den USA vollzieht. Doch offensichtlich stellen sich Politik und Medien in den USA auf einen erneuten Wahlsieg der Republikaner ein – und damit auf Donald Trump als 48. Präsident der strauchelnden Weltmacht. Dazu gehört auch, dass Opportunisten die Seite wechseln.
Die renommierte US-Zeitung Washington Post wird im endenden Präsidentschaftswahlkampf 2024 erstmals seit Jahrzehnten keine Wahlempfehlung abgeben. Das gab der Herausgeber Will Lewis am Freitag in einer Erklärung bekannt. Die Entscheidung löste laut CNN bei vielen Mitarbeitern der Zeitung Empörung aus. Es ist eine unternehmerische Entscheidung, vor allem aber ein politisches Zeichen des mächtigen Medienkonzerns.
Laut Lewis geht die Post damit zurück zu ihren Wurzeln, keine Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Dies werde dauerhaft so bleiben, auch bei zukünftigen Wahlen. Wie die Washington Post selbst berichtet, sei die Entscheidung vom Eigentümer der Zeitung, Amazon-Gründer Jeff Bezos, persönlich getroffen worden.
Insidern zufolge hatte die Redaktion der Meinungsseite bereits den Entwurf einer Wahlempfehlung für Vizepräsidentin Kamala Harris vorbereitet. Dieser gelangte jedoch nie zur Abstimmung im Herausgebergremium. "Viele im Redaktionsausschuss sind überrascht und verärgert", zitiert CNN eine eingeweihte Person.
Das in den USA in Kurzform als Post bekannte Blatt hatte seit den 1980er-Jahren bei jeder Präsidentschaftswahl eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Die Reaktionen auf den Kurswechsel fielen gemischt aus:
Robert Kagan, ein Redakteur der Post, der aus Protest kündigte, warf Bezos vor, sich bei Ex-Präsident Donald Trump einschmeicheln zu wollen. Trump hatte Amazon und Bezos während seiner Amtszeit wiederholt angegriffen. "Das ist offensichtlich ein Versuch von Jeff Bezos, sich bei Donald Trump anzubiedern, weil er mit dessen möglichem Wahlsieg rechnet", sagte Kagan.
Auch der ehemalige Chefredakteur Marty Baron kritisierte die Entscheidung scharf. "Das ist Feigheit, die Demokratie ist das Opfer. Donald Trump wird dies als Einladung sehen, Bezos (und andere) weiter einzuschüchtern", schrieb Baron. Es sei "beunruhigende Rückgratlosigkeit in einer Institution, die für ihren Mut berühmt ist."
Eine Gruppe von 13 Kolumnisten der Post verurteilte den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung als "schrecklichen Fehler", der die Grundüberzeugungen der Zeitung aufgebe. "Die Zeitung, die ich liebe, stirbt in der Dunkelheit", schrieb der preisgekrönte Redakteur David Maraniss.
Belegschaft gespalten
Andere Post-Mitarbeiter zeigten sich zwiegespalten. Manche seien froh, dass die Post keine Empfehlung mehr abgebe. Doch der Zeitpunkt und die Art der Bekanntgabe sei "schrecklich". Andere argumentierten, nach der Berichterstattung der letzten Jahre brauche es keine Anleitung des Redaktionsausschusses mehr.
Die Los Angeles Times hatte diese Woche ebenfalls auf eine Wahlempfehlung für Harris verzichtet, was zum Rücktritt von drei Redakteuren führte. Auch andere US-Zeitungsketten wie McClatchy und Alden Global Capital haben Wahlempfehlungen eingestellt. Die New York Times sprach sich für Harris aus und bezeichnete sie als "die einzige patriotische Wahl für das Präsidentenamt".
NY-Bürgermeister auf Distanz zu eigener Partei
In New York sprach sich Bürgermeister Eric Adams indes dagegen aus, Trump als "Faschisten" zu bezeichnen oder mit Adolf Hitler zu verglichen. Damit distanziert sich Adams von der Wortwahl der Demokraten in den letzten Tagen des Wahlkampfs 2024. Besonders brisant: Seine Intervention kam am Vorabend von Trumps Kundgebung im New Yorker Stadtteil Midtown Manhattan.
Adams, der selbst wegen Bestechung und Korruption unter Anklage steht, äußerte sich zu einer Zeit, in der Trump versucht, bei schwarzen Wählern und insbesondere bei schwarzen Männern Stimmen zu gewinnen.
Harris mit Hitler-Vergleich
Harris hatte in den vergangenen Tagen erklärt, dass sie mit Trumps ehemaligem Stabschef John F. Kelly übereinstimmt, dass der Ex-Präsident die Definition eines Faschisten erfüllt. Kelly beschrieb Trump auch als jemanden, der Hitler ideologisch nahesteht.
Als Adams von Reportern gefragt wurde, ob er Trump für einen Faschisten halte, antwortete der Bürgermeister: "Ich weiß, was Hitler getan hat und wie ein faschistisches Regime aussieht." Er fügte hinzu: "Ich denke, wir alle sollten einen Gang herunterschalten."
Recht auf Meinungsfreiheit
Adams betonte, dass es wichtig sei, dass Einzelpersonen ihr Recht ausüben können, ihre Botschaft an die New Yorker zu übermitteln. Die Stadt sei vorbereitet, eine "friedliche" Kundgebung zu gewährleisten, so der Bürgermeister.
Harris hatte in den vergangenen Tagen argumentiert, dass Trump instabil und ungeeignet für das Amt sei. Sie beruft sich dabei auf Aussagen von Personen aus seinem Umfeld.
Trump hatte Adams im letzten Monat gelobt, kurz nachdem die Anklage gegen den Bürgermeister bekannt geworden war. Der Ex-Präsident, der selbst in den vergangenen zwei Jahren viermal angeklagt und wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt wurde, deutete an, dass die Anklage gegen Adams politisch motiviert sei, weil dieser die Biden-Regierung kritisiert hatte.
"Als man mich Faschist und andere Begriffe nannte, mochte ich das nicht", sagte Adams. "Und ich denke nicht, dass es angemessen ist, zu behaupten, der ehemalige Präsident sei mit Hitler gleichzusetzen."
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•NEUER BEITRAG28.10.2024, 19:29 Uhr
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Panik in den USA: Plant Trump eine faschistische Machtübernahme?
28. Oktober 2024 Christian Kliver
Donald Trump verschärft seine Drohungen im US-Wahlkampf. Der Ex-Präsident will politische Gegner ins Gefängnis bringen. Nun warnen selbst Top-Generäle vor einer zweiten Amtszeit.
In der Endphase eines ohnehin von schrillen Tönen geprägten Wahlkampfs hat der Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, seine Rhetorik weiter verschärft. Wie die New York Times und andere US-Medien berichteten, drohte Trump am Freitag damit, im Falle eines Wahlsieges zahlreiche Personen aus der Politik und den Wahlbehörden strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu bringen.
Nur wenige Stunden später erklärte er in einem viel beachteten Interview mit dem Podcaster Joe Rogan, dass die "Feinde im Inneren" – eine Formulierung, die Trump für politische Gegner verwendet – eine größere Bedrohung für die USA darstellten als Nordkorea.
Warnungen von Militärs und Ex-Beamten
Laut New York Times haben zahlreiche Personen, die Trump gut kennen, darunter Top-Generäle und ehemalige hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung, eindringlich vor den Folgen einer zweiten Amtszeit des Immobilienmilliardärs gewarnt. Sie befürchten, dass Trump dann wie ein Diktator agieren und die historischen Grundprinzipien der USA gefährden könnte.
Die Republikaner halten diese Befürchtungen für übertrieben. Vizepräsidentin Kamala Harris, Trumps demokratische Gegenkandidatin, hat ihre Warnungen vor einem Wahlsieg des Ex-Präsidenten jedoch noch einmal verstärkt. Sie sieht grundlegende Freiheitsrechte der Amerikaner wie das Recht auf Abtreibung durch Trump bedroht – und verglich ihn mehrfach sogar mit Adolf Hitler.
Woodward-Buch schürt Befürchtungen
Der Journalist Bob Woodward, bekannt für seine Enthüllungen im Zuge der Watergate-Affäre, hat in seinem neuesten Werk brisante Aussagen des ehemaligen Generalstabschefs Mark Milley dokumentiert. Mehreren Medienberichten zufolge, die vorab aus dem Buch zitieren, äußert sich Milley besorgt über die mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. So bezeichnet Milley Trump als einen "Faschisten durch und durch", was auf eine deutliche Distanzierung von dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten hindeutet.
Die Warnung Milleys wird sichtlich ernst genommen, da sie von einer Persönlichkeit stammt, die bis zu seiner Pensionierung eine zentrale militärische Position in den USA innehatte. Seine Einschätzung Trumps basiert auf Beobachtungen und Erfahrungen aus der Amtszeit des 45. US-Präsidenten.
Angst vor Strafverfolgung
Für Trump geht es bei der Wahl am 5. November nicht nur um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Experten gehen davon aus, dass ihm im Falle einer Niederlage juristische Konsequenzen bis zu einer Gefängnisstrafe drohen könnten. Beobachter sehen darin einen Grund für die Radikalisierung seiner Rhetorik.
Trump selbst beharrt darauf, dass seine Aussagen wörtlich zu nehmen sind – auch wenn einige seiner Verbündeten versuchen, sie zu relativieren. So drohte er im Oktober offen damit, als Präsident das Militär gegen linke Politiker und Aktivisten einzusetzen, die er als "innere Feinde" bezeichnete.
Warnung vor Faschismus
Die düsteren Untertöne des Wahlkampfs waren selbst bei Großveranstaltungen der Demokraten zu spüren. Bei einer Kundgebung von Harris in Houston, bei der auch Superstars wie Beyoncé auftraten, ging es immer wieder um die Angst vor Autoritarismus und Faschismus.
Trumps geplanter Auftritt im New Yorker Madison Square Garden wiederum erinnerte prominente Demokraten an eine Pro-Hitler-Veranstaltung am selben Ort im Jahr 1939.
Flucht aus den USA bei Trump-Sieg
Auch prominente Republikaner, die sich öffentlich von Trump distanziert haben, nehmen dessen jüngste Äußerungen sehr ernst. Einige von ihnen fürchten sich vor Strafverfolgung und sollen bereits Auswanderungspläne für den Fall eines Wahlsieges Trumps geschmiedet haben.
Die Wählerinnen und Wähler in den USA stehen damit vor einer in der Geschichte des Landes beispiellosen Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für das politische System und die Demokratie. Trumps düstere Versprechen machen sich auch außerhalb des Wahlkampfs bemerkbar – so verzichteten große Zeitungen wie die Washington Post und die Los Angeles Times auf eine Wahlempfehlung, was Spekulationen über ein Entgegenkommen gegenüber Trump nährte.
Umfragen zufolge ist das Rennen zwischen Trump und Harris derzeit unentschieden.
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Panik in den USA: Plant Trump eine faschistische Machtübernahme?
28. Oktober 2024 Christian Kliver
Donald Trump verschärft seine Drohungen im US-Wahlkampf. Der Ex-Präsident will politische Gegner ins Gefängnis bringen. Nun warnen selbst Top-Generäle vor einer zweiten Amtszeit.
In der Endphase eines ohnehin von schrillen Tönen geprägten Wahlkampfs hat der Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, seine Rhetorik weiter verschärft. Wie die New York Times und andere US-Medien berichteten, drohte Trump am Freitag damit, im Falle eines Wahlsieges zahlreiche Personen aus der Politik und den Wahlbehörden strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu bringen.
Nur wenige Stunden später erklärte er in einem viel beachteten Interview mit dem Podcaster Joe Rogan, dass die "Feinde im Inneren" – eine Formulierung, die Trump für politische Gegner verwendet – eine größere Bedrohung für die USA darstellten als Nordkorea.
Warnungen von Militärs und Ex-Beamten
Laut New York Times haben zahlreiche Personen, die Trump gut kennen, darunter Top-Generäle und ehemalige hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung, eindringlich vor den Folgen einer zweiten Amtszeit des Immobilienmilliardärs gewarnt. Sie befürchten, dass Trump dann wie ein Diktator agieren und die historischen Grundprinzipien der USA gefährden könnte.
Die Republikaner halten diese Befürchtungen für übertrieben. Vizepräsidentin Kamala Harris, Trumps demokratische Gegenkandidatin, hat ihre Warnungen vor einem Wahlsieg des Ex-Präsidenten jedoch noch einmal verstärkt. Sie sieht grundlegende Freiheitsrechte der Amerikaner wie das Recht auf Abtreibung durch Trump bedroht – und verglich ihn mehrfach sogar mit Adolf Hitler.
Woodward-Buch schürt Befürchtungen
Der Journalist Bob Woodward, bekannt für seine Enthüllungen im Zuge der Watergate-Affäre, hat in seinem neuesten Werk brisante Aussagen des ehemaligen Generalstabschefs Mark Milley dokumentiert. Mehreren Medienberichten zufolge, die vorab aus dem Buch zitieren, äußert sich Milley besorgt über die mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. So bezeichnet Milley Trump als einen "Faschisten durch und durch", was auf eine deutliche Distanzierung von dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten hindeutet.
Die Warnung Milleys wird sichtlich ernst genommen, da sie von einer Persönlichkeit stammt, die bis zu seiner Pensionierung eine zentrale militärische Position in den USA innehatte. Seine Einschätzung Trumps basiert auf Beobachtungen und Erfahrungen aus der Amtszeit des 45. US-Präsidenten.
Angst vor Strafverfolgung
Für Trump geht es bei der Wahl am 5. November nicht nur um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Experten gehen davon aus, dass ihm im Falle einer Niederlage juristische Konsequenzen bis zu einer Gefängnisstrafe drohen könnten. Beobachter sehen darin einen Grund für die Radikalisierung seiner Rhetorik.
Trump selbst beharrt darauf, dass seine Aussagen wörtlich zu nehmen sind – auch wenn einige seiner Verbündeten versuchen, sie zu relativieren. So drohte er im Oktober offen damit, als Präsident das Militär gegen linke Politiker und Aktivisten einzusetzen, die er als "innere Feinde" bezeichnete.
Warnung vor Faschismus
Die düsteren Untertöne des Wahlkampfs waren selbst bei Großveranstaltungen der Demokraten zu spüren. Bei einer Kundgebung von Harris in Houston, bei der auch Superstars wie Beyoncé auftraten, ging es immer wieder um die Angst vor Autoritarismus und Faschismus.
Trumps geplanter Auftritt im New Yorker Madison Square Garden wiederum erinnerte prominente Demokraten an eine Pro-Hitler-Veranstaltung am selben Ort im Jahr 1939.
Flucht aus den USA bei Trump-Sieg
Auch prominente Republikaner, die sich öffentlich von Trump distanziert haben, nehmen dessen jüngste Äußerungen sehr ernst. Einige von ihnen fürchten sich vor Strafverfolgung und sollen bereits Auswanderungspläne für den Fall eines Wahlsieges Trumps geschmiedet haben.
Die Wählerinnen und Wähler in den USA stehen damit vor einer in der Geschichte des Landes beispiellosen Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für das politische System und die Demokratie. Trumps düstere Versprechen machen sich auch außerhalb des Wahlkampfs bemerkbar – so verzichteten große Zeitungen wie die Washington Post und die Los Angeles Times auf eine Wahlempfehlung, was Spekulationen über ein Entgegenkommen gegenüber Trump nährte.
Umfragen zufolge ist das Rennen zwischen Trump und Harris derzeit unentschieden.
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•NEUER BEITRAG28.10.2024, 23:03 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Zu den Hebeln der Trump-Seite gab es schon einmal einen instruktiven Artikel auf telepolis am 4. September:"Höchste Alarmstufe": Wie die Trump-Republikaner versuchen, die Wahl zu stehlen
04. September 2024 David Goeßmann
Nicht-Bestätigung von Stimmen, Einschüchterung und Suspension von Demokraten-Wählern in Swing States. Es geht um Wahlsabotage. Und das im großen Stil.
Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den Republikanern und der Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten um das Präsidentschaftsamt in den USA. Die Entscheidung wird am Ende von den Stimmen in einer Handvoll sogenannter Swing States abhängen.
Angriff auf die Demokratie
Und in diesen "unentschiedenen" Bundesstaaten, die das Zünglein an der Waage sind, von Georgia bis Arizona, von Nevada bis Michigan, attackieren die Republikaner den Wahlprozess mit allen Mitteln.
In Georgia zum Beispiel haben sie die Art und Weise geändert, wie die Bezirke ihre Stimmen abgeben und wie diese von Wahlkommissionen bestätigt werden. Ari Berman, Buchautor und nationaler Wahlrechtskorrespondent für das US-Magazin Mother Jones, spricht von der "höchsten Alarmstufe für die Demokratie" und sagte auf dem Nachrichtenprogramm Democracy Now:
"Es hat den Anschein, dass die Republikaner in Georgia die Voraussetzungen dafür schaffen, die Präsidentschaftswahlen nicht zu bestätigen, falls Kamala Harris gewinnt. Sie tun genau das, was Trump im Jahr 2020 von ihnen wollte. Trump machte Georgia zum Epizentrum des Versuchs, die Wahl zu annullieren. Er forderte die lokalen und bundesstaatlichen Wahlbehörden auf, die Wahl nicht zu bestätigen. Sie weigerten sich, das zu tun; sie hielten sich an das Gesetz. Es sieht nun danach aus, als würden sie 2024 enorme Anstrengungen unternehmen, um die Maßnahmen umzusetzen, die 2020 gescheitert sind, um derart die Wahl für Trump zu manipulieren."
Wenn Stimmen nicht bestätigt werden
Dagegen läuft eine Klage der Demokraten. Sie argumentieren, dass diese kurzfristigen Regeln darauf hinauslaufen, "Chaos zu stiften und den Prozess der Stimmabgabe zu behindern".
Tatsächlich haben Wahl-Leugner und Maga-Extremisten (Maga = "Make America Great Again") um Trump die Wahlvorstände in einer Reihe von Bundesstaaten und auf kommunaler Ebene übernommen. In den USA sind diese entscheidend, wie Berman warnt:
"Die Wahl-Verwaltung ist deshalb so wichtig, weil es nicht reicht, seine Stimme abzugeben und sie zählen zu lassen. Sie erhält erst dann wirklich Bedeutung, wenn die Stimmen bestätigt werden."
Wahlverzeichnisse säubern
Eine andere, immer stärker angewendete Methode der GOP ("Grand Old Party", Republikaner-Partei) ist es, Wählerinnen und Wähler aus den Wahlverzeichnissen zu entfernen. Das führt dazu, dass legal registrierte Wähler, die den Demokraten nahe stehen, aus den Listen verschwinden, oft durch fehlerhafte Datenüberprüfungen.
So zeigen sich Journalisten, Demokraten und NGOs beunruhigt, dass unter der Führung vom texanischen Gouverneur, dem Republikaner Greg Abbott, zusammen mit seinem Generalstaatsanwalt Ken Paxton, ebenfalls Republikaner und Trump-Anhänger, über eine Million Wähler:innen in den letzten Jahren aus dem Wahlverzeichnis gelöscht wurden.
Darüber hinaus sind insgesamt 2,1 Millionen texanischen Wähler "suspendiert" worden, vorgeblich wegen fehlender Adressen. Das sind fast 13 Prozent aller 17,9 Millionen im Bundesstaat registrierten Wähler:innen.
Provisorisch wählen und einschüchtern
Suspendierte Wähler, die oft aus den Städten kommen und eher demokratisch wählen, können zwar provisorische Stimmzettel abgeben. Diese werden aber nicht gezählt, es sei denn, die Betroffenen nehmen sich einen Tag frei, um in der Woche nach der Wahl in einem Bezirksbüro ihre Identität zu bestätigen. Zudem werden sie kaum über diese Möglichkeit in republikanisch dominierten Bundesstaaten informiert.
Eine weitere Strategie der Republikaner ist es, Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern und vom Wählen abzuhalten. So ließ der Generalstaatsanwalt Paxton Razzien u.a. durch Spezialeinheiten bei Latino-Organisationen und Vertretern, die sich für das Wahlrecht von Latinos einsetzen, durchführen; Türen wurden eingetreten und Häuser von oben bis unten durchsucht.
Selbst eine Latino-Parlamentskandidatin der Demokraten mitten im Wahlkampf musste eine Hausdurchsuchung und Konfiszierungen über sich ergehen lassen, was ihre Kampagne ins Chaos stürzte. LULAC, the League of United Latin American Citizens, erklärte nach den Attacken:
"Das Vorgehen von Generalstaatsanwalt Paxton zielt eindeutig darauf ab, die Stimmen der Latinos durch Einschüchterung zu unterdrücken, und zwar mit allen Mitteln, die nötig sind, um den Wahlprozess zugunsten seiner politischen Verbündeten zu beeinflussen."
Wenn Minderheiten nicht richtig wählen
Der Grund liegt auf der Hand: In Texas bilden die Latinos eine große Minderheit, mit 12,1 Millionen Menschen. Damit ist diese Gruppe größer als die der nicht-hispanischen Weißen. Zusammen mit den Afroamerikaner:innen und Asiat:innen steht die Minderheitengemeinschaft bei über 60 Prozent der texanischen Bevölkerung.
Latinos wie andere Minderheitengruppen neigen dazu, eher Demokraten zu wählen, insbesondere eine Präsidentschaftskandidatin Harris, die selbst eine Schwarze- und südasiatische Herkunftsgeschichte hat und sich für Minderheitenrechte einsetzt. Daher werden die Taktiken der Republikaner in Texas als Versuch angesehen, Kontrolle über den Bundesstaat zu behalten.
Zugleich bereiten Donald Trump und seine Anhänger den Boden dafür, um die Wahlergebnisse, sollte die Republikaner im November verlieren, nicht anzuerkennen. Denn seit Harris das Kandidatenticket bei den Demokraten von Biden übernommen hat und Trumps Vorsprung sich in Umfragen in Luft aufgelöst hat, ist der Ex-Präsident zu seiner oft wiederholten Behauptung aus dem Jahr 2020 zurückgekehrt, dass eine Niederlage nur auf "Betrug" zurückzuführen sein wird.
Trumpianer in den Startlöchern
Trump, sein Vize-Kandidat J.D. Vance und viele republikanische Funktionäre haben zugleich ihre Angriffe auf Einwanderer ohne Papiere verstärkt. Obwohl der Mythos von den "illegalen Migrantenwählern" von verschiedenen Stellen widerlegt wurde – auch von rechten Gruppen –, verbreiten Republikaner und andere, darunter der Milliardär und Unternehmer Elon Musk, der Trump vor Kurzem auf seiner Social-Media-Plattform X interviewte, Falschaussagen über den Einfluss von Wählern ohne Papiere auf den Wahlausgang.
Mitte August veröffentlichte die Bürgerrechtsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass 35 Bezirksbeamte im ganzen Land, die daran beteiligt waren, die Wahl 2020 zu unterminieren, immer noch in der Lage sind, dies erneut zu tun.
CREW-Präsident Noah Bookbinder sagt in Hinsicht auf einen möglichen weiteren Versuch der Republikaner, die Wahl zu unterlaufen:
"Ich denke, es steht fast außer Frage, dass das geschehen wird. Und es scheint in diesem Jahr auf eine Art und Weise zu geschehen, die noch systematischer ist als in der Vergangenheit. Das ist sehr, sehr besorgniserregend."
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•NEUER BEITRAG30.10.2024, 17:55 Uhr
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| arktika | |
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Sehr interessante u. informative Artikel, die ein guter Start für eine Diskussion sein könnten. So denn sich mal wieder einige GenossInnen zu einer solchen aufraffen und sich nicht nur bespaßen lassen wollten. Besonders wünschenswert wären auch - und vielleicht gerade - Beiträge solcher, die sehr auf die USA schauen und einen sehr positiven Bezug auf die "Vereinigten Staaten" haben, also eher dem anti- (oder besser: extra-)deutschen Spektrum nahe stehen. Das könnte eine Diskussion spannender gestalten, besonders da deren Meinungen ja oft konträr zu den auf dieser Plattform dominierenden sind."Am Ende des Thread-Titels steht immer noch ein Fragezeichen, aber ich brauche Argumente, die das rechtfertigen. Da ich keine habe, warte ich auf eine Diskussion ..."
Eine gute Einleitung, aber warten wir es ab, ob eine gemeinsame Diskussion tatsächlich mal wieder zustande kommt ... (oder ob doch weiterhin lieber in den privaten Kleinstgruppen u. -klüngeln - auf neudeutsch: "Bubble" - diskutiert wird.
•NEUER BEITRAG01.11.2024, 23:06 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
tagesschau heute:US-Wahl am 5. November Warum bis zum Ergebnis viel Zeit vergehen könnte
Stand: 01.11.2024 20:52 Uhr
Bei der US-Wahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris ab. Das Ergebnis könnte am Wahlabend aber noch nicht feststehen, vor allem, wenn es in den entscheidenden Staaten so eng wird wie erwartet.
Von Michael Ertl, tagesschau.de
Am 5. November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Ob Kamala Harris oder Donald Trump ins Weiße Hause einzieht, wird am Wahlabend aller Voraussicht nach aber noch nicht feststehen. Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Sollte es ähnlich knapp wie bei der Wahl vor vier Jahren werden, könnten die Wählerinnen und Wähler Tage oder sogar Wochen auf das Ergebnis warten müssen.
Joe Biden stand 2020 erst vier Tage nach der Wahl als Sieger fest. Beim Wahlsieg von George W. Bush über Al Gore im Jahr 2000 dauerte es sogar über einen Monat, weil die Stimmzettel im damals wahlentscheidenden Bundesstaat Florida per Hand erneut ausgezählt werden mussten. Bei einem relativ eindeutigen Ergebnis kann aber auch schon in den frühen Morgenstunden US-Zeit ein Gewinner feststehen, wie es zum Beispiel bei Trumps Sieg vor acht Jahren der Fall war.
Keine Prognose, keine Hochrechnungen
Anders als in Deutschland gibt es keine Prognose beim Schließen der Wahllokale und auch keine Hochrechnung während der Auszählung. Deutet sich allerdings aufgrund von historischen Ergebnissen und Vorwahlumfragen an, dass einem Kandidaten der Sieg in einem Bundesstaat kaum noch zu nehmen ist, dann rufen die großen US-Fernsehsender einen Gewinner aus. Diese Aussagen gelten als sehr verlässlich, die Sender unterhalten eigene sogenannte Decision Desks mit teils jahrzehntelang erfahrenen Experten.
Ein weiterer Unterschied zu Deutschland ist, dass es je nach Bundesstaat oft sehr unterschiedliche Auszählungsmodalitäten gibt: mit Computern oder nur auf Papier. Bei sehr engen Entscheidungen sehen die meisten Bundesstaaten eine manuelle Nachzählung vor. In den wahlentscheidenden Staaten, den sogenannten Swing States, gibt es außerdem große Unterschiede bei der Auszählung von per Post eingegangenen Stimmzetteln.
Vor vier Jahren, mitten in der Corona-Pandemie, hatten mehr Wählerinnen und Wähler als jemals zuvor per Briefwahl abgestimmt, was in einigen Staaten zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung führte. Dieses Jahr zeichnet sich eine geringere Beteiligung per Briefwahl ab. Einige US-Staaten haben außerdem Maßnahmen verabschiedet, mit denen sie die Auszählung beschleunigen wollen.
Viele Staaten, viele Regeln
Einer der wichtigsten Swing States ist Pennsylvania mit 19 Wahlleuten. Anders als in vielen anderen Bundesstaaten darf dort mit der Auswertung der Briefwahlstimmen erst am Wahltag um 07.00 Uhr morgens begonnen werden.
Auch in Wisconsin darf vor dem Morgen des Wahltags nicht ausgezählt werden. Zusätzlich gibt es dort die Besonderheit, dass viele der großen Städte die per Post eingegangenen Stimmzettel zur Bearbeitung an einen zentralen Ort liefern. Das kann dazu führen, dass erst in den frühen Morgenstunden des darauffolgenden Tags diese Teilergebnisse eintrudeln.
Vor dem Wahltag darf in North Carolina zwar schon mit der Prüfung der bereits vorliegenden Briefwahlstimmen begonnen werden. Stimmzettel, die etwa von im Ausland stationierten Militärangehörigen erst am Wahltag eingehen, werden aber erst im Anschluss an den Wahltag ausgewertet. Vor vier Jahren dauerte die Auszählung zehn Tage, auch dieses Mal könnte es mehr als eine Woche dauern.
In Georgia wiederum werden Stimmzettel aus dem Ausland sogar noch drei Tage nach der Wahl akzeptiert, wenn sie spätestens am 5. November, also dem Wahltag, abgestempelt wurden.
Führungswechsel und Betrugsvorwürfe
Besondere Brisanz haben die unterschiedlichen Regeln bei der Auszählung vor allem, weil tendenziell mehr Demokraten per Post wählen als Republikaner. Außerdem liegen die Demokraten in Großstädten häufig vorn. Dort dauert die Auszählung oft länger als in den ländlicheren Gegenden, wo die Republikaner stärkere Unterstützung haben.
Das führte 2020 dazu, dass Trump in mehreren entscheidenden Staaten zunächst einen Vorsprung hatte. Über Stunden und teils Tage hinweg holte Biden dann auf und erzielte in einigen Staaten noch eine hauchdünne Mehrheit, zum Beispiel in Georgia und Arizona.
Trump hatte deshalb 2020 noch in der Wahlnacht behauptet, er sei uneinholbar vorn und habe gewonnen, obwohl noch längst nicht alle Stimmen gezählt waren. Er und seine Unterstützer sprachen von Wahlbetrug und leiteten in den betroffenen Staaten juristische Schritte ein. Gerichte fanden jedoch keine Belege für die "gestohlene Wahl", über die sich das Trump-Lager seit vier Jahren beklagt.
Wenig Vertrauen in die Wahl
Umfragen zufolge liegen Trump und Harris in allen Swing States fast gleichauf. Trifft das zu, ist davon auszugehen, dass Trump auch dieses Jahr zunächst vorne liegen könnte - unabhängig davon, ob dieser Vorsprung sich letztlich bestätigt. Beobachter rechnen damit, dass Trump und die Republikaner erneut versuchen werden, das Wahlergebnis anzuzweifeln, sollte Harris gewinnen.
Bei den Anhängern des Ex-Präsidenten würde das vermutlich auf Unterstützung stoßen. Mehrere Umfragen aus den letzten Jahren fanden heraus, dass etwa 30 Prozent der Amerikaner den Wahlen kein Vertrauen schenken.
Beide Parteien erwarten Berichten zufolge juristische Auseinandersetzungen nach der Wahl und haben bereits Teams von Anwälten zusammengestellt. Den USA könnten nach der Wahlnacht also unruhige Tage bevorstehen, bis einerseits die Stimmen ausgezählt sind und andererseits klar ist, wie das Trump-Lager auf das Ergebnis reagiert.
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"Den USA könnten nach der Wahlnacht also unruhige Tage bevorstehen, bis einerseits die Stimmen ausgezählt sind und andererseits klar ist, wie das Trump-Lager auf das Ergebnis reagiert." - Das ist sehr nett gesagt. Das "Trump-Lager" hat zwei Handlungsräume, nur das erste ist ein "Fenster": Bis zur Feststellung es gültigen Ergebnisses, die man erheblich in die Länge ziehen kann, kann man sich zum Wahlsieger erklären, danach - bis ultimo - ,daß das Wahlergebnis gefälscht sei. Auf beides wird sich erkennbar vorbereitet. Ich bräuchte nicht einmal 1/10 so narzißtisch wie The Donald sein, es würde mich nicht abhalten, von Gelegenheit wie Vorbereitung unbedingt Gebrauch zu machen. Es wird also genau so passieren, es sei denn, irgendwie 80% wählen gleich The Donald, um sich diese Vorkommnisse zu sparen. Die entscheidende Frage ist m.E. nicht, "wie das Trump-Lager auf das Ergebnis reagiert", sondern wie der Rest auf das reagiert, was notwendig passieren wird.
•NEUER BEITRAG02.11.2024, 20:32 Uhr
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Auf jeden Fall ein putziger Auszählungsmodus, der Spannung und/oder Manipulationsmöglichkeiten bis zum Schluß garantiert. 
"Beide Parteien erwarten Berichten zufolge juristische Auseinandersetzungen nach der Wahl und haben bereits Teams von Anwälten zusammengestellt."
Eine Klärung nur über den juristischen Weg, bei BEIDEN Parteien; glaubt da jemand dran?
Da schließe ich mich doch lieber der Einschätzung FPeregrins an ...
"Beide Parteien erwarten Berichten zufolge juristische Auseinandersetzungen nach der Wahl und haben bereits Teams von Anwälten zusammengestellt."
Eine Klärung nur über den juristischen Weg, bei BEIDEN Parteien; glaubt da jemand dran?
Da schließe ich mich doch lieber der Einschätzung FPeregrins an ...
•NEUER BEITRAG02.11.2024, 21:53 Uhr
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Nun ja, die USA haben ein lange Tradition, allen möglichen Kiki gerichtlich klären zu lassen. Was bei weitgehend abgesteckten Machtclaims aber möglich bis wahrscheinlich wird, ist, daß man sich aussuchen wird, welche Gerichte man anerkennt und welche nicht. Dann muß entscheiden werden wie in der "Pionierzeit"; ... das hat auch eine Tradition, auf die man sich wird berufen können.
•NEUER BEITRAG03.11.2024, 22:19 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Editorials
Posted Nov 03, 2024
Kassioun Editorial 1199: Two Shoes Worn by the Same Person
In 1960, before the US elections on November 6 of that year, Fidel Castro was asked which candidate he preferred, Nixon or Kennedy? He replied: “You cannot compare two shoes worn by the same person”.
Some may consider Castro’s statement to be rude and undiplomatic. However, trying to look objectively at the entire history of US elections, starting from the end of World War I with the formation and dominance of the US Federal Reserve, and then the end of World War II, and the completion of the US military-industrial complex and with it the US intelligence complex, this statement has become an honest expression of the reality of the ruling system in the country of the Yankees.
The same person who “wears two shoes” is the ruling elite in the United States, which remains the same regardless of the party, color, and policy of the one elected president. The ruling elite that is represented by the owners of the Federal Reserve System, the owners of the most profitable and plundered goods in the world and throughout history: the US dollar, along with the military-industrial complex and the major monopolies in the fields of medicine, agriculture, technology, and others, and their partners within the mafias of criminal financial capital that have reinforced their global work since the emergence of the petrodollar, with their various forms of activity in the black. These have become an integral and significant part of the global capital cycle for several decades, and have been further reinforced after Afghanistan 2001 and the 2007-2009 crisis.
Today, again, the "free" and "unfree" world stand before the repeated World Cup to choose a new shoe for the same person. In light of this, it is necessary to sort the information and expectations into two basic categories, the first of which is what will remain constant, and the second is what will change.
As for what will remain constant, it is represented by the following:
First: The general direction of US foreign policy will remain the same. That is, the pursuit of igniting a series of spot wars in various places in the world will continue and escalate. In our region, work will continue to detonate the comprehensive hybrid chaos, which will have clear goals in the foreseeable future to target the weak spots, including Syria and perhaps Egypt as well.
Second: Washington's support for the Zionist criminality will continue, and the US attempts to occupy simultaneously the positions of the enemy and the mediator will continue. The war will not recede except with the increasing possibility of the US losing it, that is, with the increase in the volume of the strikes and the attrition to which the US and its "Israeli" tool are exposed.
Third: Washington's attrition of its "allies" and followers will increase significantly, and these "allies" will be facing an existential conflict not with their hypothetical historical enemies, but specifically and primarily with their US "ally". This applies to Europe and many countries in our region, including Turkey, countries in the Arabian Gulf, and other parts of the world.
As for what will change is the following:
First: The chances of internal unrest in the US will increase, not due to the formal conflict between Republicans and Democrats, but due to the division within the ruling elite itself over how to deal with the objective decline (the division that the storming of Congress in 2021 was just a preliminary indication of what we may witness in its manifestations later). Also due - from the popular point of view - to the erosion of the standard of living and the erosion of the American dream through decades of stable income levels and rising inflation, and through decades of declining health and education services. In other words, through at least four decades of savage neoliberal policies, accompanied by the gradual decline of the most important source of American income ever: the dollar profits.
Second: Washington’s isolation will deepen globally, and the forces (international, regional and domestic) opposing it will be strengthened worldwide. As part of the comprehensive decline process, our fellow end-of-history theorists will begin to announce their repentance when it is too late, and until then, they will continue to bet on losing horses even if that leads them to slip into openly supporting the “Israeli” entity.
Finally, and as it directly concerns us in Syria, the US elections, whatever their outcome, will change one thing for sure, which is that they will increase the speed of the decline of American weight in Syria, and the door will be more open to getting Syria out of its crisis with a unified land and peoples, through the full implementation of UNSC Resolution 2254, in cooperation with Astana, China, and key Arab countries, and in parallel with a Syrian-Turkish settlement against the American-Zionist will.
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•NEUER BEITRAG05.11.2024, 21:28 Uhr
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Wie meistens 'ne Scheißübersetzung von Beta, aber besser als keine:
Kassioun Editorial 1199: Zwei Schuhe, die von der gleichen Person getragen werden
1960, vor den US-Wahlen am 6. November desselben Jahres, wurde Fidel Castro gefragt, welchen Kandidaten er vorziehe, Nixon oder Kennedy? Er antwortete: „Man kann nicht zwei Schuhe vergleichen, die von derselben Person getragen werden“.
Einige mögen Castros Aussage für unhöflich und undiplomatisch halten. Der Versuch, die gesamte Geschichte der US-Wahlen objektiv zu betrachten, beginnend mit dem Ende des Ersten Weltkriegs mit der Bildung und Dominanz der US-Notenbank, und dann dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Fertigstellung des US-Militär-Industriekomplexes und damit des US-Geheimdienstkomplexes, ist diese Aussage zu einem ehrlichen Ausdruck der Realität des herrschenden Systems im Land geworden.
Dieselbe Person, die „zwei Schuhe trägt“, ist die herrschende Elite in den Vereinigten Staaten, die unabhängig von der Partei, Farbe und Politik des einen gewählten Präsidenten gleich bleibt. Die herrschende Elite, die von den Eigentümern des Federal Reserve Systems vertreten wird, den Eigentümern der profitabelsten und geplünderten Güter der Welt und im Laufe der Geschichte: der US-Dollar, zusammen mit dem militärisch-industriellen Komplex und den großen Monopolen in den Bereichen Medizin, Landwirtschaft, Technologie und andere, und ihre Partner innerhalb der Mafias des kriminellen Finanzkapitals, die die globale Arbeit des kriminellen Finanzkapitals verstärkt haben.der Aktivität in den Schwarzen. Diese sind seit mehreren Jahrzehnten zu einem integralen und bedeutenden Teil des globalen Kapitalzyklus geworden und haben sich nach Afghanistan 2001 und der Krise 2007-2009 weiter verstärkt.
Heute steht wieder die "freie" und "unfreie" Welt vor der wiederholten WM, um einen neuen Schuh für dieselbe Person zu wählen. Vor diesem Grund müssen die Informationen und Erwartungen in zwei Grundkategorien sortiert werden, von denen das erste konstant bleibt, und die zweite ist, was sich ändern wird.
Was konstant bleibt, wird es durch Folgendes repräsentiert:
Erstens: Die allgemeine Richtung der US-Außenpolitik wird gleich bleiben. Das heißt, das Streben, eine Reihe von Spot-Kriegen an verschiedenen Orten der Welt zu entfachen, wird weitergehen und eskalieren. In unserer Region wird die Arbeit weiterhin das umfassende hybride Chaos in der Höhe des umfassenden hybriden Chaos zur Verfügung stellen, das in absehbarer Zeit klare Ziele haben wird, um die Schwachstellen anzugreifen, einschließlich Syrien und vielleicht auch Ägypten.
Zweitens: Washingtons Unterstützung für die zionistische Kriminalität wird weitergehen, und die US-Versuche, gleichzeitig die Positionen des Feindes und des Vermittlers zu besetzen, werden fortgesetzt. Der Krieg wird nicht zurückgehen, außer mit der zunehmenden Möglichkeit, dass die USA ihn verlieren, also mit der Zunahme des Volumens der Streiks und der Zermürbung, der die USA und ihr "israelisches" Werkzeug ausgesetzt sind.
Drittens: Washingtons Zermürbung seiner "Lügen" und Anhänger wird deutlich zunehmen, und diese "Vergehen" werden einem existenziellen Konflikt nicht mit ihren hypothetischen historischen Feinden, sondern insbesondere und vor allem mit ihrem "Verlysen" der USA konfrontiert sein. Das gilt für Europa und viele Länder in unserer Region, einschließlich der Türkei, der arabischen Golfstaaten und anderer Teile der Welt.
Was sich ändern wird, ist Folgendes:
Erstens: Die Chancen für interne Unruhen in den USA werden zunehmen, nicht aufgrund des formellen Konflikts zwischen Republikanern und Demokraten, sondern aufgrund der Spaltung innerhalb der herrschenden Elite selbst über den Umgang mit dem objektiven Niedergang (die Spaltung, dass die Erststürme des Kongresses im Jahr 2021 nur ein vorläufiger Hinweis darauf waren, was wir später in seinen Erscheinungsformen erleben könnten). Auch aufgrund - aus der Sicht des Volkes - auf die Erosion des Lebensstandards und die Erosion des amerikanischen Traums durch Jahrzehnte stabiler Einkommensniveaus und steigender Inflation und durch Jahrzehnte rückläufiger Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen. Mit anderen Worten, durch mindestens vier Jahrzehnte brutaler neoliberaler Politik, begleitet von dem allmählichen Rückgang der wichtigsten amerikanischen Einkommensquelle aller Zeiten: die Dollargewinne.
Zweitens: Washingtons Isolation wird sich weltweit vertiefen, und die Kräfte (international, regional und innen) gegen sie werden weltweit gestärkt. Als Teil des umfassenden Niedergangsprozesses werden unsere Kollegen am Ende der Geschichte beginnen, ihre Reue zu verkünden, wenn es zu spät ist, und bis dahin werden sie weiterhin darauf wetten, Pferde zu verlieren, auch wenn dies dazu führt, dass sie offen in die Unterstützung der „israelischen“ Einheit schlüpfen.
Schließlich, und da es uns in Syrien direkt beunruhigt, werden die US-Wahlen, unabhängig von ihrem Ergebnis, eine Sache sicher ändern, nämlich dass sie die Geschwindigkeit des Niedergangs des amerikanischen Gewichts in Syrien erhöhen werden, und die Tür wird offener sein, um Syrien mit einem vereinten Land und Völkern aus seiner Krise zu befreien, durch die vollständige Umsetzung der UNSC-Resolution 2254 und der UN-Regierung.Vergleich gegen den amerikanisch-zionistischen Willen.
Kassioun Editorial 1199: Zwei Schuhe, die von der gleichen Person getragen werden
1960, vor den US-Wahlen am 6. November desselben Jahres, wurde Fidel Castro gefragt, welchen Kandidaten er vorziehe, Nixon oder Kennedy? Er antwortete: „Man kann nicht zwei Schuhe vergleichen, die von derselben Person getragen werden“.
Einige mögen Castros Aussage für unhöflich und undiplomatisch halten. Der Versuch, die gesamte Geschichte der US-Wahlen objektiv zu betrachten, beginnend mit dem Ende des Ersten Weltkriegs mit der Bildung und Dominanz der US-Notenbank, und dann dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Fertigstellung des US-Militär-Industriekomplexes und damit des US-Geheimdienstkomplexes, ist diese Aussage zu einem ehrlichen Ausdruck der Realität des herrschenden Systems im Land geworden.
Dieselbe Person, die „zwei Schuhe trägt“, ist die herrschende Elite in den Vereinigten Staaten, die unabhängig von der Partei, Farbe und Politik des einen gewählten Präsidenten gleich bleibt. Die herrschende Elite, die von den Eigentümern des Federal Reserve Systems vertreten wird, den Eigentümern der profitabelsten und geplünderten Güter der Welt und im Laufe der Geschichte: der US-Dollar, zusammen mit dem militärisch-industriellen Komplex und den großen Monopolen in den Bereichen Medizin, Landwirtschaft, Technologie und andere, und ihre Partner innerhalb der Mafias des kriminellen Finanzkapitals, die die globale Arbeit des kriminellen Finanzkapitals verstärkt haben.der Aktivität in den Schwarzen. Diese sind seit mehreren Jahrzehnten zu einem integralen und bedeutenden Teil des globalen Kapitalzyklus geworden und haben sich nach Afghanistan 2001 und der Krise 2007-2009 weiter verstärkt.
Heute steht wieder die "freie" und "unfreie" Welt vor der wiederholten WM, um einen neuen Schuh für dieselbe Person zu wählen. Vor diesem Grund müssen die Informationen und Erwartungen in zwei Grundkategorien sortiert werden, von denen das erste konstant bleibt, und die zweite ist, was sich ändern wird.
Was konstant bleibt, wird es durch Folgendes repräsentiert:
Erstens: Die allgemeine Richtung der US-Außenpolitik wird gleich bleiben. Das heißt, das Streben, eine Reihe von Spot-Kriegen an verschiedenen Orten der Welt zu entfachen, wird weitergehen und eskalieren. In unserer Region wird die Arbeit weiterhin das umfassende hybride Chaos in der Höhe des umfassenden hybriden Chaos zur Verfügung stellen, das in absehbarer Zeit klare Ziele haben wird, um die Schwachstellen anzugreifen, einschließlich Syrien und vielleicht auch Ägypten.
Zweitens: Washingtons Unterstützung für die zionistische Kriminalität wird weitergehen, und die US-Versuche, gleichzeitig die Positionen des Feindes und des Vermittlers zu besetzen, werden fortgesetzt. Der Krieg wird nicht zurückgehen, außer mit der zunehmenden Möglichkeit, dass die USA ihn verlieren, also mit der Zunahme des Volumens der Streiks und der Zermürbung, der die USA und ihr "israelisches" Werkzeug ausgesetzt sind.
Drittens: Washingtons Zermürbung seiner "Lügen" und Anhänger wird deutlich zunehmen, und diese "Vergehen" werden einem existenziellen Konflikt nicht mit ihren hypothetischen historischen Feinden, sondern insbesondere und vor allem mit ihrem "Verlysen" der USA konfrontiert sein. Das gilt für Europa und viele Länder in unserer Region, einschließlich der Türkei, der arabischen Golfstaaten und anderer Teile der Welt.
Was sich ändern wird, ist Folgendes:
Erstens: Die Chancen für interne Unruhen in den USA werden zunehmen, nicht aufgrund des formellen Konflikts zwischen Republikanern und Demokraten, sondern aufgrund der Spaltung innerhalb der herrschenden Elite selbst über den Umgang mit dem objektiven Niedergang (die Spaltung, dass die Erststürme des Kongresses im Jahr 2021 nur ein vorläufiger Hinweis darauf waren, was wir später in seinen Erscheinungsformen erleben könnten). Auch aufgrund - aus der Sicht des Volkes - auf die Erosion des Lebensstandards und die Erosion des amerikanischen Traums durch Jahrzehnte stabiler Einkommensniveaus und steigender Inflation und durch Jahrzehnte rückläufiger Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen. Mit anderen Worten, durch mindestens vier Jahrzehnte brutaler neoliberaler Politik, begleitet von dem allmählichen Rückgang der wichtigsten amerikanischen Einkommensquelle aller Zeiten: die Dollargewinne.
Zweitens: Washingtons Isolation wird sich weltweit vertiefen, und die Kräfte (international, regional und innen) gegen sie werden weltweit gestärkt. Als Teil des umfassenden Niedergangsprozesses werden unsere Kollegen am Ende der Geschichte beginnen, ihre Reue zu verkünden, wenn es zu spät ist, und bis dahin werden sie weiterhin darauf wetten, Pferde zu verlieren, auch wenn dies dazu führt, dass sie offen in die Unterstützung der „israelischen“ Einheit schlüpfen.
Schließlich, und da es uns in Syrien direkt beunruhigt, werden die US-Wahlen, unabhängig von ihrem Ergebnis, eine Sache sicher ändern, nämlich dass sie die Geschwindigkeit des Niedergangs des amerikanischen Gewichts in Syrien erhöhen werden, und die Tür wird offener sein, um Syrien mit einem vereinten Land und Völkern aus seiner Krise zu befreien, durch die vollständige Umsetzung der UNSC-Resolution 2254 und der UN-Regierung.Vergleich gegen den amerikanisch-zionistischen Willen.
•NEUER BEITRAG05.11.2024, 21:33 Uhr
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"Kassioun Editorial 1199: Two Shoes Worn by the Same Person
In 1960, [...], Nixon or Kennedy? He [Fidel Castro] replied: “You cannot compare two shoes worn by the same person”."
Ein tolles Bild!!!
Und paßt dann auch noch perfekt als Überschrift.
In 1960, [...], Nixon or Kennedy? He [Fidel Castro] replied: “You cannot compare two shoes worn by the same person”."
Ein tolles Bild!!!
Und paßt dann auch noch perfekt als Überschrift.
•NEUER BEITRAG05.11.2024, 21:45 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
"Die Chancen für interne Unruhen in den USA werden zunehmen, nicht aufgrund des formellen Konflikts zwischen Republikanern und Demokraten, sondern aufgrund der Spaltung innerhalb der herrschenden Elite selbst" [...]Hoffen wir 's. Auf jeden Fall könnte es spannend werden.
In Deutschland haben wir ja gewisse Erfahrungen mit sowas, nannte sich später - bzw. wurde so genannt - "Röhm-Putsch" und war die Klärung eines Konflikts der beiden Hauptrichtungen der deutschen Bourgeoisie auf die grobe Art, nämlich durch die Liquidierung der Führung eines Teils der Nazibewegung durch den anderen. Ist natürlich nicht eins zu eins verrechenbar, da es sich dabei um zwei Positionen éiner faschistischen Bewegung handelte.
•NEUER BEITRAG05.11.2024, 22:04 Uhr
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USA Wahlen - Kampf mit allen Mitteln
Anders kann man es kaum bezeichnen, was da so als "Wahlpropaganda" betrieben wird ... "Thälmann würde AfD wählen" ist ja direkt "nett" dagegen. „Widerlich“: Tochter von Martin Luther King prangert Fake-Video vor US-Wahl an
Ein Fake-Video von Martin Luther King, der für Trump vor schwarzen Wählern wirbt, kursiert vor der US-Wahl im Netz. Die Tochter von King übt Kritik aus.
Washington, DC - Die Tochter von Rev. Martin Luther King Jr., Bernice, verurteilte am Montag ein künstlich erzeugtes Video. In dem Video lobt der Bürgerrechtler den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, da beide Parteien vor dem Wahltag um schwarze Wähler werben. Das Video, das am Sonntagabend von einem Pro-Trump-Account namens MAGA Resource im sozialen Netzwerk X gepostet wurde, zeigte fälschlicherweise, wie King die Schwarzen dazu aufrief, für Trump zu stimmen. Und behauptete, er habe „mehr für die schwarze Gemeinschaft getan als jeder andere Präsident“. Bis zum späten Montag hatte es über 10 Millionen Aufrufe.
Bernice King veröffentlichte am Montag auf X einen Beitrag, in dem sie das Video anprangerte und dessen Löschung forderte. „Es ist abscheulich, gefälscht, unverantwortlich und spiegelt in keiner Weise wider, was mein Vater sagen würde“, sagte King. „Sie haben nicht an unsere Familie gedacht.“ X-Nutzer, die auf der Plattform zur Überprüfung von Fakten durch Crowdsourcing beitragen, fügten dem Videobeitrag am Montag eine Notiz bei und bezeichneten ihn als ‚Deepfake‘. Ein Begriff, der für Bilder, Videos oder Audio verwendet wird, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden.
Gefälschtes KI-Video von Martin Luther King kursiert vor der US-Wahl
Das gefälschte KI-Video erscheint in den letzten Stunden eines Präsidentschaftswahlkampfs, in dem Deepfakes schon früh auftauchten. Im Januar wurden Wähler in New Hampshire mit einem Robocall mit einem Deepfake-Audio der Stimme von Präsident Joe Biden angesprochen, in dem die Menschen aufgefordert wurden, nicht an der Vorwahl des Bundesstaates teilzunehmen. „Wir befinden uns in einer Art „Wirf-Spaghetti-an-die-Wand“-Moment der Politik und KI, in dem diese Schnittstelle es Menschen ermöglicht, neue Dinge für die Propaganda auszuprobieren“, sagte Rachel Tobac, Geschäftsführerin von SocialProof Security, einem Unternehmen für ethisches Hacking. “Ich denke, wir werden sehen, dass die Leute alles versuchen werden, um die Wahl zu beeinflussen.“
Das gefälschte Video von King, der 1968 ermordet wurde, tauchte ursprünglich im Februar auf X über den Account Ramble Rants auf, der Teil einer lose organisierten Gruppe namens Dilley Meme Team ist, die Memes zur Unterstützung von Trump erstellt.
Brenden Dilley antwortete auf Bernice Kings Post, in dem sie die Löschung des Videos forderte, nur mit den Worten: „Willkommen im Jahr 2024.“ Der MAGA-Ressourcen-Account antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Der Ramble-Rants-Account postete auf X , dass der „bulls---“-Faktenprüfungshinweis auf der Plattform, der dieses Video als Deepfake kennzeichnet, „am Thema vorbeigeht und nicht benötigt wird“.
Während der Wahl 2024 haben sich KI-generierte Falschinformationen wiederholt viral verbreitet und die Aufmerksamkeit von Regulierungsbehörden und Beobachtern auf sich gezogen, die die möglichen Auswirkungen von KI auf den demokratischen Prozess beobachten. KI-Experten sind sich nicht sicher, inwieweit diese Inhalte die Meinung der Menschen über die Kandidaten oder ihre Wahl an der Wahlurne beeinflusst haben.
US-Wahl: Trump nutzte im August ein KI-generiertes, gefälschtes Bild von Taylor-Swift-Fans
Im März entdeckte die BBC Dutzende von KI-generierten Falschbildern, die Schwarze zeigten, die Trump unterstützen. Der Eigentümer von X, Elon Musk, der Trump unterstützt, zielte im Juli auf Bidens Ersatz im Rennen ab und teilte auf X einen KI-generierten Audio-Deepfake von Vizepräsidentin Kamala Harris, die fälschlicherweise die Entscheidung des Präsidenten, aus dem Rennen auszusteigen, feierte. Der Clip wurde über 100 Millionen Mal angesehen. Trump teilte im August ein KI-generiertes gefälschtes Bild von Taylor-Swift-Fans, die seine Kampagne unterstützten. Ein Stunt, den die Sängerin in ihrer späteren Unterstützung für Harris zitierte.
Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten haben Gesetze, die Menschen bestrafen, die KI einsetzen, um irreführende Videos über Politiker zu erstellen, was zu einem Flickenteppich an Richtlinien im ganzen Land führt. Der Berater, der den Deepfake von Bidens Stimme erstellt hat, wurde im September von der Federal Communications Commission mit einer Geldstrafe von 6 Millionen US-Dollar belegt. Obwohl viele Unternehmen Tools auf den Markt gebracht haben, um Deepfakes zu erkennen, ist ihre Leistung unzuverlässig. Eine Studie ergab, dass die Genauigkeit der Methoden zwischen 82 Prozent und nur 25 Prozent lag.
Tobac sagte, dass die Menschen wahrscheinlich erkennen werden, dass ein Video, in dem King die Wähler auffordert, ihre Stimme für Trump abzugeben, gefälscht ist. Sie fügte jedoch hinzu, dass diese Videos dazu verwendet werden könnten, die Emotionen der Menschen auszunutzen.„Wir leben ... jetzt in dieser seltsamen Welt, in der Deepfakes sozusagen dazu benutzt werden, um zu sagen: ‚Aber was wäre, wenn es echt wäre?‘“ fügte sie hinzu, „und ... das auf parteiische Weise zu nutzen.“
Das Original von Pranshu Verma am 5.11. in der Washington Post, maschinell übersetzt ebenfalls am 5.11. in der HNA unter
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•NEUER BEITRAG05.11.2024, 22:14 Uhr
EDIT: arktika
05.11.2024, 22:16 Uhr
05.11.2024, 22:16 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Und auch hier fällt der Name Musk:Trumps Milliardäre planen Machtübernahme nach US-Wahl
Trumps Milliardärsfreunde bereiten sich vor: Ihre Agenda für eine zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten könnte die US-Wirtschaft grundlegend verändern.
Washington, D.C. – Mit der anstehenden US-Wahl brennt die Frage auf den Lippen vieler Wähler: Wie wird sich die politische Landschaft verändern, falls Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht? Während die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Stimmabgabe befassen, scheinen sich hinter den Kulissen bereits die milliardenschweren Unterstützer Trumps vorzubereiten, ihre Agenda in einer möglichen zweiten Amtszeit des ehemaligen Präsidenten durchzusetzen.
Trumps Milliardäre planen Machtübernahme nach US-Wahl
John Paulson, ein milliardenschwerer Hedgefonds-Investor und potenzieller Finanzminister einer neuen Trump-Regierung, hat etwa kürzlich im Wall Street Journal klar seine Prioritäten umrissen.
Paulson, der bekannt wurde, weil er während der Finanzkrise von 2007 bis 2009 erfolgreich gegen den US-Hypothekenmarkt wettete, kündigte die Absicht an, die unter Trump eingeführten Steuergesetze beziehungsweise Steuersenkungen von 2017 langfristig zu verlängern.
Diese Steuergesetze führten zu drastischen Einschnitten bei der Körperschaftsteuer, die von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurde. Die Reform wird von den Demokraten oft als dreister Diebstahl der amerikanischen Mittelklasse bezeichnet, da der Großteil der steuerlichen Entlastungen vor allem den wohlhabendsten Amerikanern zugutekommt.
US-Wahl 2024: Musk strebt massive Kürzungen des US-Haushalts an
Ein weiterer prominenter Akteur in Trumps möglichem Kabinett ist der Tesla-Gründer Elon Musk. Er wird als Leiter einer neu gegründeten „Regierungseffizienzkommission“ gehandelt, die die Aufgabe haben soll, massive Einsparungen im Staatsbudget vorzunehmen.
Musk, der in der Vergangenheit über 120 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf investiert hat, hat laut n-tv.de bereits zum Ausdruck gebracht, dass er eine Kürzung des US-Haushalts um mindestens zwei Billionen Dollar anstrebt, was fast einem Drittel aller Staatsausgaben entspricht.
Paulsons Pläne richten sich gegen grüne Energiepolitik Bidens
In diesem Zusammenhang befürwortet Paulson die Abschaffung von Subventionen für erneuerbare Energien, die unter dem „Inflation Reduction Act“ der Biden-Administration eingeführt wurden, und erklärt gemäß t-online.de: „All diese Steuersubventionen für Solar- und Windenergie, für ineffiziente, unwirtschaftliche Energiequellen. Schafft sie ab. Das senkt die Ausgaben.“ Dies würde nicht nur finanzielle Einsparungen für die Regierung bedeuten, sondern könnte auch die grüne Energiepolitik des aktuellen Präsidenten untergraben.
Die Strategie hinter diesen Plänen ist klar: Während die Biden-Administration vorschlägt, die Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen beizubehalten, planen Trump und seine Verbündeten eine erneute Steuerentlastung für die Reichen.
Die genannten Vorhaben hätten demnach den Effekt, dass fast die Hälfte der Steuervorteile Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 450.000 Dollar (ca. 413.000 Euro) zugutekäme, was vor allem die wohlhabendsten Amerikaner, einschließlich Paulson, begünstigen würde.
Wahlbetrügereien angeprangert: Trump-Team bereitet sich auf mögliche Niederlage vor
Doch während diese milliardenschweren Unterstützer ihre Agenda formulieren, bleibt die Situation in den USA angespannt. Der Daily Beast berichtet von einem chaotischen Wahlkampf, in dem Hunderte von Stimmzetteln in der pazifischen Nordwestregion durch Brände an Abstimmungsboxen beschädigt wurden.
Zudem gab es Berichte von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Parteien, was das Risiko eines chaotischen Wahlprozesses weiter erhöht.
Im Vorfeld der Wahl nutzen Donald Trump und seine Unterstützer bereits eine aggressive Rhetorik, um Unsicherheiten zu schüren. Trump hat vorgebliche Wahlbetrügereien in Pennsylvania angeprangert, obwohl Ermittlungen bestätigten, dass es keine gefälschten Wahlunterlagen gab. Diese Taktik könnte darauf abzielen, die Legitimität der Wahlen einmal mehr infrage zu stellen, sollte Trump verlieren.
Musk spielt mit Unsicherheiten im Wahlprozess
John Paulson und Elon Musk, der Wähler in diesen Tagen mit Geld ködert, scheinen also nicht nur die wirtschaftlichen Ressourcen und Faktoren zu kombinieren, um ihre Agenda voranzutreiben, sondern sie nutzen auch die Unsicherheiten des Wahlprozesses zu ihrem Vorteil.
Musk selbst soll Berichten (u.a. DW, The Verge) zufolge den Algorithmus seiner Social-Media-Plattform X zum Vorteil der Republikaner verändert haben. Auch in eigenen Posts sprach der Tech-Milliardär von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess, etwa in Michigan.
Sollte Trump tatsächlich die Wahl gewinnen, wird der Einfluss dieser Milliardäre weitreichende Folgen für die wirtschaftliche und soziale Struktur der USA haben. Die Kombination ihrer Macht und Ressourcen könnte eine umfassende Umgestaltung der amerikanischen Politik und Gesellschaft mit sich bringen, die vor allem der Superreichen dienen würde. (chnnn)
Von Christian Németh am 4. Nov. in der HNA unter
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•NEUER BEITRAG05.11.2024, 22:21 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
#USA#USAWahlen
#WahlenUSA
#DonaldTrump
#KamalaHarris
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#Wahlbetrug
#Faelschungen
•NEUER BEITRAG06.11.2024, 14:24 Uhr
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USA: Vor Faschismus und Bürgerkrieg?
Der Kommentar des Jacobin von heute:06. November 2024
Trump hat nicht gewonnen – Harris hat verloren
Nicht wütende Männer, sondern die Unzufriedenheit mit dem Status quo hat Trump zum Sieg verholfen. Das einzige, was die Demokraten in Zukunft noch retten kann, ist ein radikaler Bruch mit der neoliberalen Orthodoxie.
Von Loren Balhorn
Wenn in den nächsten Stunden kein Wunder geschieht, wird Donald Trump im Januar ins Weiße Haus zurückkehren, was – das muss man ihm zugestehen – einem der bemerkenswertesten politischen Comebacks der jüngeren amerikanischen Geschichte gleichkommt. Trotz seiner katastrophalen Corona-Politik, einer demütigenden Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 und dem clownesken Spektakel am 6. Januar 2021, hat der karikaturhafte Avatar des kleinbürgerlichen Ressentiments seinen Thron zurückerobert – und laut dem vorläufigen Ergebnis, eine stabile Mehrheit hinter sich.
Wie vor acht Jahren werden in den meisten politischen Kommentaren, die in den kommenden Stunden und Tagen erscheinen werden, verschiedene Bevölkerungsgruppen für Trumps Wiederaufstieg verantwortlich gemacht werden: heterosexuelle weiße Männer über 50, die die Vorstellung einer Schwarzen Präsidentin nicht ertragen konnten; weiße Frauen, deren Feminismus schon immer blind gegenüber Race und Klasse war; oder einfach zig Millionen unbelehrbare Plebejer, die wohlwissend für einen offenen Faschisten gestimmt haben. Doch auch wenn solche Erzählungen sicherlich auch einen wahren Kern haben (in den USA gibt es zweifelsohne einen beachtlichen Anteil an rassistischen Weißen) und auch wenn das Ergebnis für überzeugte Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten ohne Frage bestürzend ist, so halten diese Erklärungen den Fakten nicht stand.
Denn Trump scheint seinen Stimmenanteil in praktisch jeder demografischen Gruppe erhöht zu haben. Auch unter der afroamerikanischen und lateinamerikanischen Bevölkerung und unter Frauen hat er zugelegt. Harris hingegen scheint in den meisten entscheidenden Bundesstaaten schlechter abgeschnitten zu haben als Biden vor vier Jahren, insbesondere in Michigan, wo Bidens Unterstützung für Israels Vernichtungskrieg in Gaza Harris möglicherweise den Sieg gekostet hat.
Vor diesem Hintergrund betrachtet, scheint das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weniger ein durchschlagender Sieg der Republikaner zu sein. Es ist vielmehr das Ergebnis der aufgestauten Frustration der US-amerikanischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre wirtschaftliche Situation unter der vorangegangenen demokratischen Regierung. Die selbstmörderische Entscheidung, mit Harris’ Wahlkampf genau die Art von Kampagne zu wiederholen, mit der die Demokraten schon 2016 Trump unterlegen waren, dürfte ihr Übriges getan haben. Harris versprach, nicht Trump zu sein. Aber es scheint, dass Trumps Versprechen, nicht Harris zu sein, mehr Wähler überzeugt hat.
Wieder auf das falsche Pferd gesetzt
Auch wenn Trumps Sieg nicht als eindeutige Befürwortung des Faschismus durch die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung gewertet werden sollte, so lässt sich doch nicht leugnen, dass seine Botschaft im Laufe des Wahlkampfs immer düsterer wurde – sein Rassismus und seine Frauenfeindlichkeit traten deutlich zutage, seine persönlichen Angriffe gegen seine Gegner wurden bösartiger, seine apokalyptische Darstellung vom moralischen und wirtschaftlichen Verfall der Vereinigten Staaten wurde finsterer. Er appellierte erfolgreich an die niedrigsten Instinkte und setzte darauf, dass Angst und Ressentiment mehr Menschen mobilisieren würden als Harris’ abstrakte Appelle zur Rettung der amerikanischen Demokratie – eine Aufforderung, die für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, deren Einkommen kaum ausreicht, um die Miete zu bezahlen und Essen auf den Tisch zu bringen, besonders hohl klingt.
Trumps Erzählung, obwohl moralisch verwerflich und oft von der materiellen Realität losgelöst, identifizierte klare Feinde und versprach, »mit ihnen fertig zu werden« – mit allen Mitteln. Seit er vor fast einem Jahrzehnt die politische Bühne betrat, hat sich Trump erfolgreich als Verfechter der amerikanischen Arbeiterklasse inszeniert, der gegen eine verlogene politische Elite kämpft, die die Regierung, die Medien, die Universitäten und die Finanzwelt kontrolliert. Dass er selbst ein korrupter Milliardär mit vielen Milliardärsfreunden ist, spielt in der zynischen Welt der amerikanischen Politik kaum eine Rolle – durch Affekt und sein seltsames Charisma hat Trump es wieder einmal geschafft, sich als der Anti-Elite-Kandidat bei dieser Wahl zu verkaufen und als die einzige Möglichkeit, Unzufriedenheit mit dem Status quo auszudrücken.
Aber woher kommt diese Unzufriedenheit? Die Antwort ist immer wieder dieselbe: die Wirtschaft. Es stimmt, dass die US-Wirtschaft auf dem Papier recht gut dasteht. Es gibt Lohnerhöhungen und Wachstumsraten, die Christian Lindner Tränen in die Augen treiben würden. Aber in den meisten Teilen des Landes wurde dieses Wachstum von einer Inflation und Preiswucher übertroffen. Seit Bidens Präsidentschaft sind allein die Preise für Lebensmittel um 25 Prozent gestiegen, auch die Mieten haben sich um einen ähnlichen Betrag erhöht. Fast die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner hat keinerlei Rücklagen für unerwartete Notfälle oder um ein paar Monate der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Trotz des ganzen Hypes um die boomende Wirtschaft hat die amerikanische Arbeiterklasse das Gefühl, dass es ihnen schlechter geht als vor der Pandemie, weil dies schlicht stimmt: Gemessen an Realeinkommen hatten die meisten arbeitenden Menschen am Monatsende unter Trump tatsächlich ein bisschen mehr übrig als unter Biden.
Insgesamt war die wirtschaftliche Lage unter Trump vielleicht nicht viel besser und seine Steuer- und Ausgabenpolitik wird nur noch mehr Elend für die Arbeiterklasse verursachen. Aber in einem Zweiparteiensystem, in dem sich keine Partei traut, von der neoliberalen Orthodoxie abzuweichen, scheinen Trumps Versprechen, »illegale« Migrantinnen und Migranten auszuweisen, hohe Zölle auf chinesische Importe zu erheben und Regulierungen abzubauen – Punkte, die diplomatischer formuliert gut in jedes CSU-Wahlprogramm passen würden – für viele Menschen überzeugender zu sein. In dieser Situation mussten die Demokraten eine Entscheidung treffen: Setzen sie auf die gescheiterte Strategie von 2016 und positionieren sich als Partei der breiten Mitte und Verteidigerin der Institutionen oder versuchen sie, Trump von links zu überholen, indem sie eine wirtschaftspopulistische Botschaft verbreiten, Trumps Steuersenkungen für Milliardäre anprangern und versprechen, die unter Biden begonnenen Infrastrukturinvestitionen zu erweitern und auszubauen?
Tragischerweise entschieden sie sich für eine Neuauflage von 2016 und verbrachten die letzten Monate des Wahlkampfs damit, einen republikanischen Trump-Kritiker nach dem anderen sprechen zu lassen – ganz so, als ob unentschlossene Wählerschichten für die Demokraten stimmen würden, wenn mehr Kriegsverbrecher wie Dick Cheney eine Wahlempfehlung für Harris aussprechen. Politisch gesehen hat Harris den Sommer damit verbracht, einen progressiven Vorschlag nach dem anderen über Bord zu werfen, sich ihre Wirtschaftspolitik von Partei-Insidern und Wall-Street-Beratern diktieren zu lassen und sogar bizarre Annäherungsversuche an die Krypto-Industrie zu unternehmen. Die Art von links-sozialdemokratischem, populistischem Wahlkampf, die Bernie Sanders vorgemacht hat und die die Biden-Kampagne zumindest teilweise nachahmen wollte, war nirgends zu finden.
Bedeutet dies, dass Bernie damals gewonnen hätte, wie viele Linke nicht müde werden anzumahnen? Das werden wir nie erfahren. Aber diese Einsicht weist einen möglichen, wenn auch schmalen Weg, aus der Sackgasse, in die sich die Demokraten hineinmanövriert haben: Es braucht eine breite linke Koalition, die versucht, die diffuse Anti-Elite-Stimmung der Amerikanerinnen und Amerikaner in eine Art Populismus zu kanalisieren, der eher nach oben als nach unten zielt, und der versucht, den Mächtigen die Macht zu nehmen, anstatt die Machtlosen zu Opfern zu machen. Die Harris-Kampagne hat trotz all ihrer rhetorischen Floskeln über Chancen und Fortschritt nie auch nur einen ernsthaften Versuch unternommen, genau das zu tun. Das Ergebnis werden weitere vier Jahre des sich beschleunigenden zivilisatorischen Niedergangs und des realen, materiellen Schmerzes sein.
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