Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front

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NEUDt. Imp. an der äußeren Nahost-Front
[1 pic] begonnen von FPeregrin am 18.01.2024 | 8 Antworten

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16.06.2025, 10:27
von FPeregrin

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•NEUES THEMA18.01.2024, 11:55 Uhr

EDIT: FPeregrin
18.01.2024, 11:56 Uhr

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FPeregrin

• Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front jW heute:

BRD: Waffen an Israel für 20 Millionen Euro Berlin. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen und andere Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom »Bündnis Sahra Wagenknecht« hervor, die jW vorliegt. Insgesamt genehmigte die Ampelregierung 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel – zehnmal so viel wie im Vorjahr. Dagdelen kritisierte die Exporte scharf: »Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.« (dpa/jW)

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Interessant wäre natürlich jetzt zu wissen, ob das Anschwellen des Waffenexports nach Israel erst nach dem 7. Oktober erfolgt ist oder nicht vielleicht schon früher. Dafür, daß das bereits früher losging sprechen die Dreitausend "Panzerfäuste", für die man im Tunnelkampf gegen die Hamas keine reguläre Verwendung haben dürfte.

•NEUER BEITRAG20.01.2024, 18:45 Uhr

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arktika

@FPeregrin • Antwort auf "Dt. Imp. an der äu�.." (18.01.2024, 11:55)

"[...] Dreitausend "Panzerfäuste", für die man im Tunnelkampf gegen die Hamas keine reguläre Verwendung haben dürfte. "

Naja, vielleicht hat Israel dem BRD-Regime auch weisgemacht, die Hamas habe mittlerweile eine (oder gar mehrere?) Panzerarmeen?! Hat man dann schon mal liegen - man weiß ja nie, gegen wen man sie vielleicht brauchen könnte ... Und die kriegsgeile deutsche Regierungsclique wird wohl kaum nach genauen Verwendungsplänen nachfragen (macht ja auch im kleinen der Waffenhändler um die Ecke nicht).

•NEUER BEITRAG28.01.2024, 22:13 Uhr

EDIT: FPeregrin
28.01.2024, 23:22 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front jW morgen:

Ohne jeden Beweis Vorwürfe gegen UNRWA Von Knut Mellenthin Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina, UNRWA, beschäftigt allein im Gazastreifen rund 13.000 Mitarbeiter. Seit Freitag beschuldigt Israel zwölf von ihnen – das sind 0,09 Prozent –, »in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt« gewesen zu sein. Deutschland gehört zu den neun Staaten, die daraufhin sofort erklärt haben, sie würden der Hilfsorganisation »bis zum Ende der Aufklärung« der israelischen Vorwürfe keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen. Dabei weiß man in Berlin sehr wohl, dass die Arbeit der UNRWA, die im Gazastreifen unter anderem 700 Schulen, 150 Kliniken und zahlreiche Zentren für soziale Dienstleistungen unterhält, »für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig« ist, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung des Außenministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Sperrung der Finanzhilfe heißt. Ein schwacher Trost: »Die humanitäre Hilfe läuft weiter.« »Gerade vor wenigen Tagen« habe man die Mittel für das Internationale Rote Kreuz und für UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, aufgestockt. Bis auf weiteres müsste man hinzufügen, denn auch diese beiden Organisationen werden von Israel beschuldigt, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Der Vorwurf sitzt bei den in Jerusalem regierenden Rechten und Ultrarechten stets sehr locker. Man erinnere sich an UN-Generalsekretär António Guterres, der von Israels Botschafter bei der UNO als Terroristengehilfe beschimpft wurde, nachdem er die Selbstverständlichkeit erwähnt hatte, dass der 7. Oktober »nicht im luftleeren Raum« stattfand. Für die israelischen Anschuldigungen gegen die zwölf UNRWA-Mitarbeiter gibt es bisher keine Beweise. Es ist noch nicht einmal bekannt, was ihnen spezifisch vorgeworfen wird, wie CNN am Sonntag berichtete. Der US-amerikanische Sender spricht deshalb von einer »angeblichen Verwicklung in die Ereignisse des 7. Oktober« statt von einer »mutmaßlichen Beteiligung am Massaker der Hamas«, wie es beispielsweise bei Spiegel online hieß. Der kleine, aber wichtige Unterschied markiert die Grenze zu klassischen journalistischen Standards. UNRWA ist seit vielen Jahren, sogar schon seit Jahrzehnten, Ziel israelischer Angriffe. Gefordert wird regelmäßig die Auflösung der 1949 von der UN-Vollversammlung beschlossenen separaten Organisation, die gegenwärtig für 5,9 Millionen Palästinenser zuständig ist, und ihre Eingliederung in das erst ein Jahr später gegründete Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das UNHCR. In Wirklichkeit würde das an der Tatsache nichts ändern, dass auch jede andere internationale Hilfsorganisation und sogar eine israelische Militärverwaltung im Gazastreifen auf Tausende einheimischer Mitarbeiter angewiesen wäre, die sie nicht hundertprozentig kontrollieren kann.

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Auch hier der Test: Man imaginiere den Komplementärfall - eine palästinensische Stelle beschuldige ohne Belege und Details eine UN-Einrichtung, die zuständig ist für die Versorgung israelischer Kriegsopfer, der Beteiligung einzelner weniger Mitarbeiter an Kampfhandlungen der IDF. Würde dies ohne weitere Recherche zur vollständigen Einstellung der Unterstützung für diese UN-Einrichtung führen? Und wäre das anders, wenn die israelischen Kampfhandlungen von einer zionistischen Terrororganisation - etwa in der Art der guten alten Irgun oder Lechi - ausgeführt worden wären?

•NEUER BEITRAG12.01.2025, 19:04 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front nd heute:

Nahost: »Ohne Wiedergutmachung werden die Gräuel weitergehen« Rachel Beitarie von der israelischen NGO Zochrot kritisiert den Förderstopp des Auswärtigen Amtes Interview: Susanne Hentschel 12.01.2025, 13:07 Uhr Lesedauer: 6 Min. Rachel Beitarie leitet die israelische NGO Zochrot, die sich seit 2002 dafür einsetzt, in der jüdischen Öffentlichkeit Israels die Verantwortlichkeit für die Nakba, also die Vertreibung der Palästinenser seit 1948, und die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern. Beitarie hat einen Bachelor of Law der Universität Tel Aviv und ist als feministische politische Aktivistin tätig. Sie ist Mitbegründerin von PSee, einer unabhängigen feministischen Medienorganisation und arbeitete als Medienkoordinatorin bei Gisha – Legal Center for Freedom of Movement. Davor berichtete sie als Journalistin aus Peking über Menschenrechte und Politik in China. Rachel lebt derzeit in Jaffa. Die deutsche Finanzierung ihres Projekts Zochrot wurde gestrichen. Hat Sie das überrascht? Nicht wirklich. Jetzt gibt es viel Empörung und auch ein großes Medieninteresse, das schätze ich. Was mich aber irritiert, ist, dass die palästinensischen Organisationen, denen schon vor längerer Zeit das Geld gestrichen wurde, kaum Beachtung finden. Hier zeigt sich die Ungleichbehandlung in der öffentlichen Debatte. Auch Al-Haq, einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation, wurden die Mittel gestrichen – und das, obwohl alle Vorwürfe der israelischen Regierung gegen Al-Haq von Deutschland selbst und der EU zurückgewiesen wurden. Dieser Prozess läuft also schon lange. Überrascht war ich also nicht. Deutschland rühmt sich selbst oft als Erinnerungsweltmeister, dreht nun aber den Geldhahn für ein Projekt zu, das genau der Erinnerung dient. Wie blicken Sie auf diese Gleichzeitigkeit? Damit wird die Wiedergutmachung von der Erinnerung getrennt. Es kann aber kein Erinnern ohne Konsequenzen, ohne Aufarbeitung und Entschädigung geben. Ich weiß, dass viele Deutsche sehr stolz auf ihre Gedenkprojekte sind, und sie sind in der Tat sehr beeindruckend. Aber sie sind entstanden, nachdem das Regime, das die Verbrechen begangen hat, beseitigt wurde, nachdem wesentliche Schritte in Richtung Entschädigung, juristische Aufarbeitung und Veränderungen im Bildungssystem getan wurden. Lasst uns also darüber sprechen, wie Wiedergutmachung aussehen sollte. Wir von Zochrot sagen, die Wiedergutmachung heißt, dass alle Vertriebenen und Geflohenen zurückkehren können – aber darüber lässt sich streiten. Die Streichung der Mittel verhindert genau diese Diskussion. Wie wurde der Förderstopp vom Auswärtigen Amt begründet? Uns gegenüber gar nicht. Wir haben die Nachricht über unsere Partnerorganisation Kurve Wustrow erhalten. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Dass das Auswärtige Amt die Finanzierung überdenkt, wussten wir allerdings schon seit Anfang letzten Jahres. Als Zochrot arbeiten Sie zur Nakba, der systematischen Vertreibung der Palästinenser*innen im Zuge der Staatsgründung 1948, und zum Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Warum ist das Erinnern solch ein heikles Thema? Man hat uns immer wieder gesagt: Gedenken ist schön und gut, aber nur so lange es nichts Grundlegendes verändert. Deshalb werden wir gerade für unseren Einsatz für das Recht auf Rückkehr angegriffen. Für mich ist das ein grundlegendes Menschenrecht. Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden, haben das Recht zurückzukehren. Es ist auch ein zentraler Bestandteil des palästinensischen Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit und war Thema aller Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Man muss nicht mit mir oder Zochrot darin übereinstimmen, dass das Recht auf Rückkehr für alle Palästinenser*innen, die zurückkehren wollen, umgesetzt wird, aber wir sollten es zumindest diskutieren. Ich verstehe, warum es den Leuten Angst macht, denn es wird Israel verändern – zum Besseren, wie ich glaube. Das Gedenken an die Nakba und das Recht auf Rückkehr gehören also zusammen? Es ist absurd, wie manche Menschen der Nakba gedenken, doch nicht in Anerkennung der systematischen Gewalt, sondern aus reinem Mitgefühl mit den Opfern. Natürlich ist es ehrenwert, Mitgefühl zu haben. Aber es waren politische Handlungen, die die heutige Realität geschaffen haben. Der Gazastreifen ist eine Schöpfung der Nakba, er entstand zeitgleich mit dem Staat Israel. Er wurde vom restlichen Palästina abgetrennt, eingezäunt und mit palästinensischen Vertriebenen aus anderen Orten gefüllt, die ethnisch gesäubert wurden, aus Jaffa, aus Lod, aus Be’er Scheva. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind Flüchtlinge und deren Nachkommen. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen, um überhaupt zu verstehen, was in all den Jahren in Gaza geschehen ist: Bombardierung, Belagerung und jetzt Völkermord. Wer das nicht versteht, ist natürlich überrascht, dass dieser historische Prozess zu Gewalt führt, dass er dazu beiträgt, dass eine militante Organisation wie die Hamas entsteht. Hat der 7. Oktober und der Krieg gegen Gaza die Erinnerung an die Nakba verändert? In den Jahren vor dem Anschlag der Hamas am 7. Oktober wurde der Konflikt innerhalb des Peacecamps zunehmend als Folge der Nakba von 1948 und nicht nur der Besatzung von 1967 anerkannt. Natürlich war der 7. Oktober ein großer Schock. Menschen, die vorher offen für Veränderung waren, wollen Worte wie »Frieden«, »Palästinenser« oder Menschenrechte nun nicht mehr hören. Unsere Stimme wird heute mehr denn je an den Rand gedrängt und die israelische Gesellschaft ist stark nach rechts gerückt. Das müssen wir wieder ändern, ohne zum Status quo vor dem 7. Oktober zurückzukehren. Ohne Wiedergutmachung werden die Gräuel weitergehen. Vor uns liegen schwierige Zeiten. Umso wichtiger ist es, eine Vision von einem Leben in Sicherheit und Verbundenheit zu entwickeln, gemeinsam und nicht auf Kosten der anderen. Es gibt nicht entweder Israel oder Palästina, nicht entweder jüdisch oder arabisch. Jeder gehört hierher. Dieser Weg ist nach diesem schrecklichen Jahr und all den Verbrechen noch viel schwieriger als davor. Doch wir haben auch schon an anderen Orten gesehen, dass Versöhnung möglich ist. Sie haben jüngst gesagt, dass die Räume für zivilgesellschaftliche Organisationen immer kleiner werden. Trifft die Repression Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen? Die Repression ist zwar flächendeckend, aber sie trifft Palästinenser*innen ungleich stärker als jüdische Israelis. Das ist die Struktur des Apartheidregimes. Unter dieser Regierung ist die Repression gegen Palästinenser*innen zwar extrem, aber es gab sie unter allen israelischen Regierungen. Organisationen im Westjordanland wurden des Terrorismus beschuldigt und gänzlich verboten. Einer israelisch-jüdischen Organisation ist das noch nicht passiert – aber man weiß ja nie. Aber auch individuell: Israelische Aktivist*innen erleben Polizeigewalt nur, wenn sie auf eine Demo gehen. Palästinenser*innen dagegen wurden seit Oktober 2023 zu Hunderten grundlos verhaftet. Kam der Druck für den Förderstopp ursprünglich von der israelischen oder der deutschen Regierung? Ich habe keine Ahnung. Das müssen Sie die deutsche Regierung selbst fragen. Was ich seltsam finde, ist, dass sie selbst, genau wie viele andere EU-Regierungen, im Laufe der letzten Jahre ihre Besorgnis über den schrumpfenden demokratischen Raum in Israel geäußert hat. Es stimmt, dass der Staat immer repressiver wird. Aber mit der Einstellung dieser Förderung trägt Deutschland selbst dazu bei, dass unser demokratischer Raum in Israel schrumpft. Die deutschen Beamten vermittelten uns immer wieder, dass es für Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte wichtig sei, an der Seite Israels zu stehen. Doch bedeutet das, für die Sicherheit und das Wohl aller Menschen in Israel einzustehen, von denen 20 Prozent Palästinenser*innen sind und sich viele, wie ich, gegen die Regierung stellen? Oder bedeutet es die Unterstützung für die Politik der israelischen Regierung, egal welche Verbrechen sie begeht? Deutschland entscheidet sich ganz klar für die zweite Option.

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• secarts org Schwerpunkt:

•NEUER BEITRAG13.02.2025, 01:48 Uhr

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arktika

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front Und der deutsche Imperialismus trampelt die Tür weiter auf und bringt sich in Stellung: Deutsche Bullen und Bulletten in die Mordgebiete des zionistischen Staates, eine Zustimmung des deutschen Parlaments wird dabei für überflüssig erachtet.

Von Jakob Reimann in der jW vom 13.02.

Israel bricht Waffenstillstand Netanjahu droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe

Das israelische Militär hat am Mittwoch mit einem Drohnenschlag im südlichen Gazastreifen einen Mann getötet und einen weiteren verletzt. Der Angriff östlich von Rafah galt »einer Ansammlung von Zivilisten«, die im Gebiet Abu Halawa ihre Häuser inspizierten, meldet die Agentur WAFA. Das israelische Militär (IDF) behauptete, zwei Verdächtige angegriffen zu haben, die eine Drohne aufsammeln wollten, die »offenbar von Schmugglern auf israelischer Seite gesteuert« worden sei, meldet die Times of Israel. Ein WAFA-Korrespondent berichtete zudem, dass israelische Kampfflugzeuge Häuser westlich von Rafah »in die Luft jagen«. Laut medizinischen Quellen habe Israel seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens am 19. Januar 92 Personen getötet und 822 weitere verletzt. Am Montag hatte die Hamas erklärt, dass sie aufgrund israelischer Verstöße gegen das Abkommen die für Sonnabend angesetzte nächste Freilassung israelischer Geiseln aussetzen werde. Daraufhin hatte US-Präsident Trump Israel aufgefordert, das Abkommen aufzukündigen und in Gaza »die Hölle losbrechen zu lassen«, sollten bis Sonnabend mittag nicht sämtliche Geiseln und Gefangene freigelassen werden. Netanjahu legte nach: »Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Sonnabend mittag zurückgibt, wird der Waffenstillstand enden und die IDF wird die intensiven Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen«. Am Dienstag hatte Trump nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. verkündet, die USA würden den Gazastreifen nicht »kaufen«, sondern ihn »nehmen« und dann einfach »haben«; niemand werde das in Frage stellen. Trump sagte auch, in Jordanien, Ägypten und »irgendwo anders« gebe es Landstriche, wohin die Bewohner Gazas umgesiedelt werden könnten. Das Bundeskabinett hat derweil am Mittwoch grünes Licht für einen Einsatz deutscher Polizisten im Rahmen von zwei EU-Missionen in den palästinensischen Gebieten gegeben. Bis zu 25 deutsche Beamte können an der Südgrenze des Gazastreifens eingesetzt werden sowie 15 weitere im Westjordanland. Das »Tragen einer Waffe« könne laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit erlaubt sein. Eine Zustimmung des Bundestages sei nicht erforderlich, da die Missionen rein zivil ausgerichtet seien.

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•NEUER BEITRAG12.05.2025, 15:07 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front Bei allem neuen Winden, was Israel doch für ein "sehr komplizierter Freund" geworden sei - tagesschau heute:
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- und bei allem Beteuern des Ziels einer "Zweistaatenlösung" - Wadephul sagt doch deutlich, wo wirklich die Prioritäten sind, denn Alternativen hat man keine mehr - nd gestern:

"Wadephul machte sich für eine Zweistaatenlösung als »beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser« stark. Diese dürfe »weder durch ein Vorantreiben eines völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, noch durch eine vorzeitige Anerkennung eines Palästinenserstaates« verbaut werden, warnte er."
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"eine vorzeitige Anerkennung eines Palästinenserstaates" - Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen: Ein Staat "Palästina" auf den Territorien von Westbank und Gazastreifen wurde auf auf dem Höhepunkt der 1. Intifada im Herbst 1988 proklamiert; mittlerweile erkennen ihn 147 der 193 UN-Mitgliedsstaaten an. Knapp 37 Jahre nach der Proklamation und knapp vor der ethnischen Säuberung des Gazastreifens und der Annexion der Westbank sorgt sich das aktuelle außenpolitische Ober-Sprachrohr des dt. Imp. um evtl. "vorzeitige Anerkennung" ...

#Israel
#Palaestina
#DeutscherImperialismus
#Offenbarungseid
#ImperialistischerHegemonieverlust
#TraurigerClown

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...ohne Wasserzeichen: anmelden! trauriger-clown-im-gesicht-clownsist-aus-der-n%C...

•NEUER BEITRAG04.06.2025, 20:03 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front tagessschau:

Bundestag diskutiert über Waffenhilfe "Deutschland wird weiterhin Israel unterstützen" Stand: 04.06.2025 18:00 Uhr Zuletzt hatte Außenminister Wadephul mit Aussagen zu Israel für Irritation gesorgt. Im Bundestag sagte er nun weitere Waffenhilfe zu. Gleichzeitig richtete das Auswärtige Amt eine Mahnung an Netanjahus Regierung. Außenminister Johann Wadephul hat Israel vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar morgen in Berlin weitere Waffenhilfe zugesagt. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte der CDU-Politiker bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. Wadephul hatte zuletzt mit Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung, in denen er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht hatte, auch in den eigenen Reihen für Irritationen gesorgt. Wadephul: Israelischer Kollege "guter Ansprechpartner" Der Minister sagte nun auf eine entsprechende Frage aus den Reihen der Grünen, die Koalition stehe geschlossen an der Seite des Staates Israel. Dass sich die deutsche Politik aber auch am humanitären Völkerrecht orientiere, "gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen". Auf die Nachfrage, welche Auswirkungen dies für die Rüstungsexportpolitik habe, verwies der Minister erneut auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der über Waffenlieferungen entscheidet. Der Außenminister kündigte an, die Situation im Gazastreifen im direkten Gespräch mit seinem Amtskollegen besprechen zu wollen. Auf die Frage, wie er rechtsextreme Minister im Kabinett von Benjamin Netanjahu unter Druck setzen wolle, antwortete er: "Mein Verständnis vom Amt des Außenministers ist bei aller Kritik, die ich an verschiedenen Regierungsmitgliedern in verschiedenen Ländern habe, dass ich mich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische." Er habe mit dem israelischen Außenminister einen "guten Ansprechpartner". Außenminister plant Reise nach Jordanien Der Außenminister geht davon aus, dass Deutschland mit europäischen Partnern eine "konstruktive Rolle" bei der Annäherung von Israelis und Palästinensern einnehmen kann. Er führe "intensive Gespräche" mit den Außenministern arabischer Nachbarländer und werde demnächst nach Jordanien reisen, um den arabischen Plan für den Gazastreifen und die Palästinensergebiete zu erörtern. "Das ist endlich eine realistische Chance für ein Szenario am Tag danach", lobte er. Zugleich sprach sich Wadephul gegen eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaats aus, wie sie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hatte. "Wir raten davon ab", sagte er. Zunächst müsse es im Nahen Osten einen Friedensprozess mit Aussicht auf Erfolg geben. "Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang", sagte Wadephul. Pro-palästinensische Parolen im Bundestag Bei Wadephuls Auftritt in der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu einem kurzen Tumult, als eine Frau auf der Besuchertribüne lautstark pro-palästinensische Parolen skandierte. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Palestine" trug. Unterdessen forderte die Bundesregierung Israel auf, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen - auch wieder mit Hilfe der UN. "Die Lage in Gaza ist dramatisch schlecht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums und kritisierte, dass Israel ganz auf die nicht ausreichende Versorgung durch die umstrittenen Organisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) setze. Auswärtiges Amt: Versorgung in Gaza reicht nicht aus "Gleichzeitig haben die Vereinten Nationen - und das ist das, worauf wir setzen - und zivile, andere humanitäre Organisationen eben die Ressourcen und die Expertise, um die Zivilbevölkerung in Gaza umfassend und ausreichend zu versorgen", fügte er hinzu. "Es liegt nicht an den Gütern, sondern am Zugang." Israel hatte die Versorgung durch die UN und andere Hilfsorganisationen wochenlang unterbunden. An den Ausgabestellen der amerikanischen Organisation GHF war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Tumulten mit teils vielen Toten und Verletzten gekommen. Die Terrororganisation Hamas macht dafür die israelische Armee verantwortlich. Am Mittwoch setzte die Organisation die Hilfe ganz aus. Die Menge der bereitgestellten Nahrung reiche aber ohnehin nicht aus, kritisierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Es ist an Israel, Sorge zu tragen, dass das humanitäre Völkerrecht dort an dieser Stelle eingehalten wird."

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Wenn man hier Schaukelpolitik sehen will, vergegenwärtige man sich die Lage der beiden Ausschlagenden. ... und den ungefähren Ruhepunkt: Was Israel im Gazastreifen (und damit auch im Westjordanland) betreibt, gilt als "Innenpolitik"!

•NEUER BEITRAG15.06.2025, 17:29 Uhr

EDIT: FPeregrin
15.06.2025, 17:37 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front ... so auch im neuen israelisch-iranischen Krieg, der das Zeug dazu hat, der unmittelbare Aufschlag jenes goßen Krieges zu werden, mit dem wir seit nun mindestens 10 Jahren recht sicher zu rechnen haben. Der Schaukel-Spielraum für den dt. Imp. geht kaum mehr über die "Solidarität" mit dysfunktional werdenden Kettenhund hinaus.

tp gestern:

Doppelmoral? Deutschland unterstützt Israels Völkerrechtsbruch 14. Juni 2025 Bernd Müller Israels Angriff auf Iran verstößt laut Experten klar gegen Völkerrecht. Doch Deutschland stellt sich hinter die Aktion. Ein Kommentar. Das Völkerrecht, so konnte man in den vergangenen Jahren meinen, ist eine Herzensangelegenheit der deutschen Bundesregierung. Immer wieder hat sie ihr Bekenntnis zur Schau gestellt und die Einhaltung internationaler Regeln gefordert. Deutschlands Bekenntnis zum Völkerrecht: Nur leere Worte? Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte das Völkerrecht sogar zu den fundamentalen Werten der Deutschen. Im Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie schrieb sie noch: "Für unsere fundamentalen Werte – für die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der Menschenrechte und des Völkerrechts – werden wir noch stärker einstehen müssen." Heute, einen Tag nach dem israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran, gilt dies offenbar nicht mehr. Das deutsche Außenministerium, das jetzt von einem Christdemokraten geführt wird, stellt sich ohne lange zu zögern hinter den Militärschlag, der von Juristen als offensichtlich völkerrechtswidrig eingestuft wird. Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El-Baradei, empfahl den deutschen Diplomaten, sich doch bitte mit den Grundprinzipien des Völkerrechts vertraut zu machen. Auf X (ehemals: Twitter) schrieb er als Reaktion auf die Erklärung des deutschen Außenministeriums: "Hat Ihnen jemand gesagt, dass "gezielte Angriffe auf Nuklearanlagen" gemäß Artikel 56 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen, denen Deutschland beigetreten ist, verboten sind und dass die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta mit Ausnahme des Rechts auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs oder nach Genehmigung durch den Sicherheitsrat im Falle einer kollektiven Sicherheitsmaßnahme verboten ist?" Experten sind sich einig: Israels Angriff verstößt gegen Völkerrecht Auch der deutsche Rechtsprofessor Kai Ambos unterstrich den Verstoß gegen das Völkerrecht im Interview mit Spiegel Online. Zudem sei ein präventiver Schlag gegen das iranische Atomprogramm nur zulässig, wenn ein iranischer Angriff unmittelbar bevorstehe. Weiter sagt er: "Ein präventiver Schlag ist nur dann gerechtfertigt, wenn er gleichsam das letzte Fenster der Möglichkeit ist, einen Angriff zu verhindern. Aber selbst Netanyahu hat gesagt, dass Iran noch Monate von einer nuklearen Kapazität entfernt ist. Und es laufen Verhandlungen zwischen den USA und Iran. Dieser Angriff Israels untergräbt diese Bemühungen und destabilisiert die Region weiter." Auch andere Juristen äußern sich ähnlich, etwa Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck. Auf X schreibt er, dass Militärschläge durchaus legal sein können, aber nur unter gewissen Bedingungen, die aber im aktuellen Fall nicht vorgelegen haben dürften. "Präemptive Militärschläge sind völkergewohnsrechtlich legal, wenn die Bedrohung, gegen die militärisch vorgegangen wird, "instant/imminent", "overwhelming" ist und "no time for deliberation" und "no choice of means" besteht." Würde der Iran tatsächlich danach streben, eine Atombombe zu bauen, wäre dies ein gravierender Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Aber Israel könne sich in seiner Begründung der Militärschläge nicht darauf berufen, da es selbst keine Vertragspartei sei. Auch er sieht keinen Beleg dafür, dass es eine unmittelbare Bedrohung Israels gegeben habe. Er schreibt: "Iran hat bislang Uran auf ca. 60 Prozent angereichert; da ist man nicht mehr weit entfernt (auch zeitlich nicht) von einer waffenfähigen Urananreicherung von ca. 90 Prozent. Aber wenn man waffenfähiges Uran herstellt, hat man damit noch keine einsetzbare Atombombe. Die Nuklearexperten gehen davon aus, dass Iran dieses Ziel erst in bis zu einem Jahr erreichen könnte." Auch Marko Milanovic, Professor für Völkerrecht an der Universität Reading, widmet sich in einem Aufsatz des Themas. Demnach sei der israelische Angriff auch bei einer weitgefassten Auslegung des Völkerrechts rechtswidrig gewesen. "Solange Israel keine wesentlich überzeugenderen Beweise vorlegen kann als derzeit öffentlich zugänglich sind, kann nicht vernünftig argumentiert werden, dass der Iran Israel unmittelbar angreifen würde oder dass die Anwendung von Gewalt die einzige Möglichkeit wäre, diesen Angriff zu verhindern." Insofern steht auch die deutsche Solidarität mit Israel auf dünnem Fundament, wenn sich Deutschland auch weiterhin glaubwürdig auf das Völkerrecht berufen möchte.

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Diese Optionsredunktion gehört letztlich in das Feld:
#ImperialistischerHegemonieverlust

NB: Am deutlichsten wird dies m.E. in der undurchsichtigen Rolle der Yanks in diesem Konflikt, die sich aus Frontverkürzungsgründen eigentlich aus der Region zurückziehen wollen und müssen. Wenn sie Israel beim Angriff nicht unterstützt haben, dann geben sie zu erkennen, daß der Hund von der Kette ist; wenn sie es heimlich während der Verhandlungen mit dem Iran doch getan haben, wird niemand mehr mit ihnen verhandeln wolle. Es ziemlich gleichgültig, auf was geschlossen wird; der Krieg wird zur einzigen Handlungsoption des imperialistischen Lagers, ... unter der Verschärfung der innerimperialistischen Rivalität, versteht sich:
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•NEUER BEITRAG16.06.2025, 10:27 Uhr

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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front gfp heute:

Vom Recht auf Angriffskrieg Berlin billigt Israels Angriffskrieg gegen Iran. Völkerrechtler stufen ihn und die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als völkerrechtswidrig ein. Berlin hat ähnliche Verbrechen schon zuvor toleriert, etwa im Anti-Terror-Krieg. BERLIN/TEL AVIV/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA. Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt. Nukleardeal sabotiert Israel hatte den Angriff auf Iran in der Nacht zum vergangenen Freitag mit der Behauptung begründet, Teheran stehe unmittelbar davor, den Bau einer Atombombe zu vollenden; hindere man es jetzt nicht daran, gebe es keine Möglichkeit mehr dazu. Allerdings sind Belege für die Behauptung nicht bekannt. Bekannt ist vielmehr, dass die Vereinigten Staaten noch mitten in Verhandlungen mit Iran über eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts steckten; die nächste Verhandlungsrunde war – auf Seiten der USA unter Führung des Sondergesandten Steve Witkoff – für den gestrigen Sonntag in Oman geplant. Noch am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump bekräftigt: „Wir setzen uns weiterhin für eine diplomatische Lösung der Atomfrage ein! Meine ganze Regierung ist angewiesen, mit Iran zu verhandeln.“[1] Die Einschätzung, es sei Israel nicht darum gegangen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, sondern vielmehr darum, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen, werde von einer ganzen Reihe westlicher Experten „geteilt“, hieß es am gestrigen Sonntag etwa in der New York Times.[2] Als eine Bestätigung für die Einschätzung darf gelten, dass Israel in der ersten Angriffswelle Ali Shamkhani umbrachte; dieser hatte keine militärische Funktion inne und galt auf iranischer Seite als führender Kopf bei den Nuklearverhandlungen.[3] „Ein verbotener Präventivschlag“ Völkerrechtler stufen Israels Angriff auf Iran weithin als völkerrechtswidrig ein. So wird etwa Tom Dannenbaum, Professor für internationales Recht an der Fletcher School of Law & Diplomacy, mit Bezug auf die Tatsache, dass ein Präventivschlag allenfalls bei einem unmittelbar bevorstehenden, überwältigenden Angriff zulässig sein kann, mit der Feststellung zitiert: „Es wird [von israelischer Seite, d.Red.] nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erfüllt.“[4] Matthias Goldmann, Professor für internationales Recht an der EBS University in Wiesbaden, konstatiert, selbst wenn Iran „über Nuklearwaffen“ verfüge, könne das „keinen Angriff“ rechtfertigen: „Der israelische Angriff auf den Iran stellt den geradezu klassischen Fall eines verbotenen Präventivschlags dar.“[5] Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, warnt, sofern man wirklich den israelischen Angriff als einen zulässigen Präventivschlag werten und damit „die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern“ wolle, „wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“. Dann könne „jeder Staat aufgrund eines bloßen Bedrohungsgefühls selbst“ entscheiden, „wann er militärische Gewalt anwenden kann“.[6] „Solidarisch begleiten“ Letzteren Weg geht die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag offiziell erklärt: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“[7] Außenminister Johann Wadephul äußerte sich ebenfalls am Freitag weitgehend identisch und fügte hinzu, Berlin werde Israel „solidarisch begleiten“.[8] Die Position der Bundesregierung wiegt umso schwerer, als Israel schon in seiner ersten Angriffswelle nicht nur mehrere Generäle an der Spitze der iranischen Streitkräfte sowie der Revolutionsgarde ganz ohne vorherige Kriegserklärung gezielt umgebracht hat, sondern auch Shamkhani und mindestens zwei Wissenschaftler, denen es lediglich vorwirft, am iranischen Nuklearprogramm mitgearbeitet zu haben. Der US-Völkerrechtler Dannenbaum weist darauf hin, dass auch Atomwissenschaftler, solange sie keine regulären Mitglieder der Streitkräfte sind, im internationalen Recht als Zivilisten gelten und nicht angegriffen werden dürfen; dies gelte auch für ihre Wohnungen, erläutert Dannenbaum auf X. Damit ist ihre Tötung keine reguläre Kriegshandlung, sondern Mord respektive ein Kriegsverbrechen. Auch dies kritisiert die Bundesregierung mit keinem Wort. Folterverschleppung und Drohnenmorde Die deutsche Billigung des israelischen Angriffskriegs gegen Iran und der Staatsmorde an iranischen Zivilisten ist kein Ausfluss einer ominösen „Staatsräson“, sondern eine keinesfalls präzedenzlose Duldung schwerster Verbrechen, wie sie Bundesregierungen verschiedenster Couleur in der Vergangenheit auch anderen Staaten haben zukommen lassen, allen voran den USA. So tolerierte etwa die damalige rot-grüne Bundesregierung ab dem Herbst 2001 die Verschleppung von Verdächtigen in Folterverliese, wie sie damals unter Führung der CIA im Namen des sogenannten Kriegs gegen den Terror an zahlreichen Muslimen begangen wurde, darunter nachweislich Unschuldige. In eine ganze Reihe von Fällen war Berlin sogar aktiv involviert; verantwortlich war unter anderem der damalige Chef des Bundeskanzleramts, der wie alle Amtsträger in seiner Funktion für den Auslandsnachrichtendienst zuständig war – Frank-Walter Steinmeier.[9] In späteren Jahren tolerierten die Große Koalition und die auf sie folgende Koalition aus Union und FDP die Drohnenmorde an Terrorverdächtigen im Ausland, die die US-Regierung ganz besonders unter Barack Obama in neue Dimensionen steigerte, obwohl sie völkerrechtswidrig waren und zahllose Zivilisten das Leben kosteten. Auch dabei waren Berliner Regierungsstellen partiell involviert (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ultrarechte Politik Im Fall des völkerrechtswidrigen israelischen Angriffs auf Iran und der gezielten Ermordung mehrerer unbeteiligter Zivilisten kommt hinzu, dass Israels aktuelle Regierung, die die Taten verantwortet, eine Reihe extrem rechter Minister beinhaltet und dass ihre tragende Kraft, der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu, begonnen hat, offen mit Parteien der extremen Rechten in Europa zusammenzuarbeiten – mit den Parteien der Patriots for Europe (PfE), zu denen unter anderem der französische Rassemblement National (RN) und die FPÖ zählen. Bei den PfE hat der Likud seit Februar Beobachterstatus.[11] Israels Diasporaminister Amichai Chikli lud im März zu einer Konferenz gegen Antisemitismus einige Repräsentanten von PfE-Parteien ein; sogar eine Kooperation mit der AfD gilt ihm nicht mehr als Tabu.[12] Die ultrarechte Regierung in Tel Aviv verantwortet Angriffe auf fünf Staaten der Region – auf den Libanon, Syrien, den Irak, Iran, den Jemen – wie auch Angriffe auf die palästinensischen Territorien, die von der großen Mehrheit der UN-Mitglieder als Staat Palästina anerkannt werden. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Genozid. Deutschland ist mittlerweile wegen Beihilfe zum Genozid beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt.[13] Berlin stört sich daran nicht. [1] How Israel’s Strike on Iran Is Affecting Global Markets. newsweek.com 13.06.2025. [2] Farnaz Fassihi, Ronen Bergman, Aaron Boxerman: Israel Killed Iran’s Top Chain of Command in One Night. nytimes.com 12.06.2025. [3] Diplomacy with Iran is damaged, not dead. nytimes.com 15.06.2025. [4], [5] Franziska Kring: Wie Israel und Iran das Völkerrecht angreifen. lto.de 14.06.2025. [6] Alexander Haneke: Wann ist ein Präventivschlag erlaubt? Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2025. [7] Bundeskanzler Merz zu den israelischen Angriffen auf Einrichtungen im Iran. bundesregierung.de 13.06.2025. [8] Matthias Wyssuwa: Schwierige Tage für Diplomatie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2025. [9] S. dazu Präsidiable Politik. [10] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen und Drohnenmorde vor Gericht. [11] S. dazu „Das Zeitalter der Patrioten“. [12] S. dazu Zu Gast in Israel. [13] S. dazu Deutschland vor Gericht.

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