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Über Israel/Palästina hinaus
  [2 pics,1 file] begonnen von arktika am 27.10.2023  | 48 Antworten
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NEUES THEMA27.10.2023, 10:46 Uhr
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arktika

• Über Israel/Palästina hinaus Derweil nutzt die USA die Gelegenheit, Syrien zu bombardieren, natürlich nur als "Selbstverteidigung":

Pentagon: USA fliegen im Osten Syriens Luftangriffe auf Ziele mit Iran-Bezug

Das US-Militär flog Luftangriffe auf zwei Ortschaften im Osten Syriens. Die Angriffe vom frühen Morgen hätten Zielen gegolten, die mit Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden, teilte das Pentagon mit.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die "Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen" hätten.

Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, "um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden".

Die beiden von US-Luftangriffen in Ostsyrien getroffenen Einrichtungen seien zuvor von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizgruppen besetzt worden, behauptete ein hochrangiger Militärbeamter.

Die US-Angriffe folgen auf eine wachsende Zahl von Angriffen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober. Bis Donnerstagabend wurden die US-Streitkräfte nach Angaben des Pentagon insgesamt 19 Mal angegriffen, davon mindestens 12 Mal im Irak und viermal in Syrien. 21 US-Soldaten wurden dabei verletzt. Das Pentagon teilte mit, dass es sich nur um leichte Verletzungen handelte und die Soldaten wieder in den Dienst zurückgekehrt sind.

Gestern ist der iranische Top-Diplomat Hussein Amir-Abdollahian in die USA gereist. Seither machen Berichte die Runde, dass es sich bei der Reise um einen Versuch handelt, einen großen Krieg zu verhindern, in den die Stellvertreter Irans in der Region wie die Hisbollah und die US-Armee hineingezogen werden könnten.


Heute um 08:59 Uhr unter den Updates zum Nahost-Krieg auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUE ANTWORT27.10.2023, 11:13 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus ... und stocken ihre Truppen in der Region auf:

USA stocken ihre Truppen in der Region auf

Das US-Militär hat angesichts des Gaza-Kriegs rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg in die Region, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Ein Teil davon werde aus den USA verlegt. Die Truppen werden nicht nach Israel geschickt, sondern sollen die Einheiten unterstützen, die sich bereits in Syrien und Irak befinden, unterstrich Ryder. "Zur Abschreckung regionaler Akteure" haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.

Die USA wollen außerdem zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Iron Dome (Eisenkuppel) nach Israel entsenden. Diese befinden sich aktuell in den Lagerbeständen der USA und sollen Israel bei der Luftabwehr helfen, erklärte Ryder. Außerdem liefere man Abfangraketen. Aus Sicherheitsgründen werde man sich aber nicht dazu äußern, wann diese Lieferungen verschifft und ankommen werden, so Ryder weiter.


Heute um 09:38 Uhr unter obiger Adresse
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Das paßt doch alles prima aufeinander!
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NEUER BEITRAG01.11.2023, 20:47 Uhr
EDIT: arktika
01.11.2023, 21:15 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Während sich das BRD-Regime am Morden in Gaza aufgeilt u. Israel eifrigst weiter "unterstützen" will sowie - ebenso wie die Yanks - eine gute Gelegenheit wittert, ihren Einfluß in der Region zu erhöhen, schließen sich andere Länder in ihrem Protest zusammen. Besonders solche aus dem Trikont, die natürgemäß den imperialistischen "Wertewesten" weniger lieben als dieser sich selbst. So verurteilen einige lateinamerikanische Länder sehr deutlich "die Verletzung des humanitären Völkerrechts" (eine doch recht nette Bezeichnung für das Massakern in Gaza) durch das zionistische Staatsgebilde, wie RTdeutsch heute berichtet:

Diplomatischer Protest: Länder in Lateinamerika verurteilen Israels Attacken auf Zivilisten in Gaza

Israels Angriffe auf Gaza, bei denen bereits Tausende von Zivilisten getötet und verletzt worden sind, belasten das diplomatische Verhältnis zwischen Tel Aviv und mehreren Staaten in Lateinamerika schwer. Die Länder verurteilen die Verletzung des humanitären Völkerrechts.


Der tödliche israelische Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya im Gazastreifen hat eine diplomatische Protestwelle in Lateinamerika ausgelöst. Gleich mehrere Länder verurteilten die Attacke vom 31. Oktober und andere israelische Angriffe mit inzwischen Tausenden von Toten und Verletzen unter der Zivilbevölkerung als Verletzung des internationalen Völkerrechts. Chile, Colombia, Bolivien, Brasilien und Venezuela forderten in ihren Statements eine unverzügliche Waffenruhe.

Bolivien

Nach dem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya mit Dutzenden von Toten und Verletzten beschloss die Regierung in La Paz, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Das Andenland begründete die Entscheidung damit, dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verübe. María Nela Prada, Generalsekretärin der Präsidentschaft, und Vize-Außenminister Freddy Mamani, verurteilten auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag die "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Vorgehensweise des Nahostlandes.

Nach der Bekanntgabe dieses Schrittes kündigte die Führung des Andenlandes um Präsident Luis Arce die Entsendung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen an. La Paz verwies dabei auf eine schwere gesundheitliche Krise in der palästinensischen Enklave.

In einem exklusiven Interview für den russischen Auslandsfernsehsender RT verteidigte Mamani die Entscheidung seines Landes, indem er hervorhob, dass Israel die UN-Charta, das Völkerrecht, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht missachte. Die hohen Zahlen der Getöteten und Verletzten ließen sich als Genozid am palästinensischen Volk einstufen.

Boliviens UN-Botschafter erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass sein Land Israel für einen respektlosen Staat halte, der das Leben, die Völker, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht missachte. La Paz wolle auf der "rechten Seite der Geschichte und der Rechte des palästinensischen Volkes" sein.

"Das Verhältnis mit Israel war immer instabil."

Israels Außenamtssprecher Lior Haiat verurteilte auf X die Entscheidung Boliviens, die diplomatischen Beziehungen zu seinem Land abzubrechen. Dies sei eine "Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Ayatollah-Regime im Iran".

"Mit diesem Schritt schließt sich die bolivianische Regierung der Terrororganisation Hamas an, die mehr als 1.400 Israelis abgeschlachtet und 240 Menschen entführt hat, darunter Kinder, Frauen, Babys und ältere Personen."

Nach dem Regierungswechsel in Bolivien sei das Verhältnis mit dem Andenland inhaltslos, resümierte der Diplomat.

Chile

Israels Attacken auf Palästinenser verurteilte am Dienstag auch der chilenische Staatschef Gabriel Boric. In einem Eintrag auf der Plattform X (vormals Twitter) führte er die jüngsten Statistiken des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) an, wonach durch die Handlungen der Regierung von Benjamin Netanjahu jeden Tag in Gaza 420 Kinder getötet oder verletzt würden.

Der Politiker ließ die Erklärung eines Sprechers aus Israel nicht gelten, der diese Opfer "Kollateralschäden" genannt hatte.

"Das sind keine 'Kollateralschäden' des Krieges gegen die Hamas, sondern seine Hauptopfer – zusammen mit unschuldigen Zivilisten, allem voran Frauen."

Angesichts der "inakzeptablen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" rief Boric den chilenischen Botschafter in Israel Jorge Carvajal zu Konsultationen zurück. Der Präsident des südamerikanischen Landes brachte die Ablehnung seiner Regierung gegen die militärischen Operationen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck und verurteilte diese als "kollektive Strafe gegen die zivile Bevölkerung Palästinas". Der Politiker schrieb außerdem, dass sein Land humanitäre Hilfe nach Palästina geschickt habe und die UNO dazu anrege, zu einem Waffenstillstand beizutragen und das Massaker zu stoppen.


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NEUE ANTWORT01.11.2023, 20:52 Uhr
EDIT: arktika
01.11.2023, 21:06 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus >>>>>

Kolumbien

Zu Konsultationen wurde am Dienstag auch Margarita Eliana Manjarrez Herrera, die kolumbianische Botschafterin in dem Nahostland, zurückgerufen. Die Regierung des südamerikanischen Landes müsse wegen der Blockade der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch Israel und des Angriffs auf das Flüchtlingslager Dschabaliya ihre Position analysieren, schrieb Präsident Gustavo Petro auf X. Mit Blick auf einen möglichen Abriss der diplomatischen Beziehungen erklärt er:

"Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht stoppt, können wir dort nicht verbleiben."

In einem späteren Eintrag bezeichnete der Politiker den israelischen Militäreinsatz als Völkermord. Israel begehe diesen, um das palästinensische Volk aus Gaza zu vertreiben und um sich die Exklave einzuverleiben. Dem Politiker zufolge sei Netanjahu ein Verbrecher und seine Verbündeten hätten kein Recht, von Demokratie zu sprechen.

Venezuela

Die Regierung in Caracas verurteilte kategorisch den israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya. Außenminister Yván Gil verwies in seiner auf X veröffentlichten Erklärung auf die "systemhafte Verletzung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts durch Israel". Demnach missachte das Nahostland die Bestimmungen der Genfer Konventionen. Der Diplomat sprach vom Völkermord. Gleichzeitig drängte Gil auf eine unverzügliche Suche nach Lösungen im Einklang mit UN-Resolutionen, die den Einwohnern Palästinas Frieden, Sicherheit und Würde garantieren sollten.

Brasilien

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte auf X einen unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen. Der Tod von 3.000 Kindern im Gazastreifen mache ihn tiefst traurig.

"Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind."

Die Urheber des Krieges bezeichnete der Politiker als verantwortungslos und fragte rhetorisch, ob diese Menschen nun um den Tod der vielen Kinder trauerten und die Last ihres Tuns spürten.


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#Fluechtlingslagerbombardieren
#Dschabaliya
#Voelkermord
#Genozid

""Wir erleben zum ersten Mal einen Krieg, in dem die Mehrheit der Getöteten Kinder sind.""
Ist zwar eine perverse Logik, aber dieses Vorgehen Israels macht durchaus Sinn --> so können aus diesen Kindern definitiv KEINE KämpferInnen gg das Apartheidsregime werden. Also eine Art frühzeitige Schädlingsbekämpfung, denn etwas anderes sind sie ja aus Sicht vieler zionistischer Israelis nicht, wenn man die Äußerungen, die in dem Staat - bes. durch die SiedlerInnen u. Teile der Staatsführung - so getätigt werden, betrachtet.

Nun ja, mit Genoziden (auch wenn letztendlich nicht völlig "erfolgreich") kennen sowohl die BRD als auch die USA sich aus. Warum sollten sie sich hier empören?! Betrifft ja nur "Untermenschen" ...
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 22:24 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Ist zwar schon nicht mehr ganz taufrisch, aber nicht vergessen. Eins ist auf jeden Fall Fakt: Israel mochte und mag keine Kritik und schon gar nicht öffentlich geäußert und erst recht nicht von irgendwelchen dahergelaufenen UNO-Hanseln. Dagegen hilft nur Hausverbot und Rausschmiß - oder aber am besten gar nicht erst reinlassen. Selber schuld! Bei ein bißchen mehr Jubel für die "guten" Massakrierungen wäre das nicht passiert ...

Nach Äußerungen von Generalsekretär Guterres: Israel verweigert UN-Vertretern Visa

Den Vereinten Nationen müsse eine Lektion erteilt werden, sagte Israels UN-Botschafter Eli Cohen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Dienstag sowohl die Angriffe der Hamas auf Israel als auch Israels Angriffe auf den Gazastreifen verurteilt.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Gilad Erdan, hat erklärt, UN-Vertreter würden künftig keine israelischen Visa mehr erhalten. Wie die Zeitung The Times of Israel am Mittwoch berichtete, kündigte Erdan diesen Schritt im Radio der israelischen Armee an. Es sei eine Reaktion auf die Kritik, die UN-Generalsekretär António Guterres an Israels Bombardierung des Gazastreifens seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober äußerte.

"Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, verweigert. Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen."

Am Dienstag hatte Guterres bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig mahnte er den Schutz von Zivilisten und "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts". Zum Hamas-Angriff am 7. Oktober sagte Guterres, diese seien "nicht in einem Vakuum geschehen".

Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer "erdrückenden Besatzung" ausgesetzt gewesen. Dieser Umstand könnte die Angriffe der Hamas jedoch nicht rechtfertigen, betonte Guterres, ebenso wie die Angriffe der Hamas nicht die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks" durch Israel rechtfertigen könne.

Ebenfalls am Dienstag warf Erdan dem UN-Generalsekretär vor, er zeige "Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und forderte seinen Rücktritt. Israels Außenminister Eli Cohen reagierte auf Guterres Äußerungen, indem er ein gemeinsames Treffen mit ihm absagte. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte die Absage. Auf der Plattform X schrieb Cohen, nach dem 7. Oktober gebe es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.


Schon am 25.10. auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 22:34 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Und wer schon mal gegen jede Kritik wütet, findet gleich auch noch einen Bösen ... - erraten: Rußland!

Auch schon am 25.10.:

Israel kritisiert Russlands Rolle in Nahost-Krieg

Israels Außenministerium bringt seine "Unzufriedenheit mit der Rolle Russlands" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck. Einem Bericht zufolge wollen die Diplomaten, dass Moskau eine "ausgewogenere" Position einnimmt.


Wie die Times of Israel unter Berufung auf das israelische Außenministerium berichtet, habe die Behörde ihren Unmut über die Haltung Russlands zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck gebracht. Moskaus vorgeschlagene Resolution im UN-Sicherheitsrat habe unter anderem keine "ausdrückliche Verurteilung" der Hamas enthalten und Israels Vorgehensweise im Feldzug gegen die Hamas verurteilt.

"Das Verhalten Russlands und die Äußerungen gegenüber Israel entsprechen nicht der Schwere der Situation, in der sich Israel befindet, nämlich einem Kriegszustand", zitiert die Zeitung israelische Diplomaten.

Israel sei "einem Angriff ausgesetzt worden, der in seiner Brutalität beispiellos war", und habe das Recht auf Verteidigung, sagte Wladimir Putin am 13. Oktober, rund eine Woche nach dem Angriff der Hamas, bei dem mehr als 1.300 Menschen getötet wurden. Putin wies jedoch darauf hin, dass wahrer Frieden nur erreicht werden könne, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat hätten. Er riet Israel, nicht mit Brutalität zu reagieren, und wies darauf hin, dass in Gaza rund zwei Millionen Zivilisten lebten, von denen nicht alle die Hamas unterstützten.

[...]


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Tja, was reicht nicht alles, um wirklich "der Böse" zu sein. Ein wenig Ausgewogenheit kann eben für manche schon zu viel sein ... Da sollte man glatt einige israelische PolitikerInnen u. Mitglieder des diplomatischen Korps zu "Antideutschen ehrenhalber" erklären.
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NEUER BEITRAG15.11.2023, 20:41 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus In Frankreich haben FaschistInnen eine palästinasolidarische Konferenz - mit hauptsächlich älteren TeilnehmerInnen - angegriffen.

Darüber die jW am 15.11.:

Lyon: Angriff auf Palästina-Konferenz

Lyon. Eine Gruppe Faschisten hat am Sonnabend eine Veranstaltung zur Solidarität mit Palästina im Zentrum von Lyon im Südosten Frankreichs angegriffen und dabei drei Menschen verletzt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Sie attackierten ein Treffen des »Collectif 69 Palestine«, auf dem der Chirurg Christophe Oberlin, der seit 20 Jahren in Krankenhäusern in Gaza operiert, vor rund 100 Interessierten – hauptsächlich älteren Leuten – von seiner Arbeit berichtete. Auf Videos, die Teilnehmer der Veranstaltung machten, ist zu sehen, wie die Störer den Nazigruß zeigen, während sie versuchen, in die Räumlichkeiten des Treffens einzudringen, in dem sich die Besucher verbarrikadiert hatten. Die Polizei nahm einen der Angreifer fest, der zugab, Mitglied einer faschistischen Gruppierung zu sein. Bürgermeister Grégory Doucet kündigte juristische Schritte gegen die Täter an.
(jW)

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NEUE ANTWORT15.11.2023, 23:43 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus "In Frankreich haben FaschistInnen eine palästinasolidarische Konferenz [...] angegriffen.
"

Bei uns machen sowas tendentiell Leute, die sich als "Antifaschisten" deklarieren. Das ist bestes Anschauungsmaterial dafür, wie krank die objektiven wie subjektiven Verhältnisse in einem "Deutschland" sind, das nicht einmal eine die Nation konstituierende demokratische Revolution auf die Reihe gekriegt hat (mal abgesehen von der Antifaschistisch-Demokratische Umwälzung auf dem Teilterritorium der DDR). Die sog. "Antideutschen" sind eben ökologisch auch nur die Weißfäule in diesem Kartoffelkeller!
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NEUER BEITRAG20.11.2023, 15:59 Uhr
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arktika

EU? - gespalten! Ihre Rolle (sprich Möchte-gern-Macht) verstärken wollen, dabei intern uneins, so präsentiert sich derzeit die EU ... BRD zumindest teilweise isoliert, aber nichtsdestotrotz noch blockadefähig in Sachen Israel/Palästina ... und in Israel die ersten vernehmbaren Stimmen, die nach einer neuen Nakba rufen, in diesem Falle einer Vertreibung äh "Umsiedlung" - klingt irgendwie besser! - am besten nach Europa. Jedenfalls WEIT weg!

Am 15. Nov. dazu ein Artikel auf german-foreign-policy:

EU-„Rahmenwerk” für Gaza
EU beansprucht starke Rolle bei der künftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines palästinensischen Staates. Berlin lehnt Waffenstillstand weiter ab, isoliert sich damit inner- und außerhalb Europas immer mehr.


TEL AVIV/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen, äußert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; Brüssel müsse nun größeren Einfluss auf die künftige Regelung der Herrschaft über den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein „Rahmenwerk“ vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zurück. Darüber hinaus hält die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; während etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der Kämpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen Ländern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und Südafrika üben an der israelischen Kriegführung immer offener Kritik. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, während erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln

Der Ordnungsanspruch der EU

Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen und habe die Arbeit den Vereinigten Staaten überlassen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister.[1] Jetzt müsse man sich aber stärker einmischen; finde man keine Lösung, werde es „einen ewigen Kreislauf der Gewalt von Generation zu Generation“ geben. Es gelte sich auf mittel- und langfristige Lösungen zu fokussieren – „ein Post-Konflikt-Szenario“, das es ermögliche, „Frieden zwischen Palästinensern und Israelis“ zu schaffen. Borrell zufolge diskutierten die EU-Außenminister am Montag erstmals Elemente eines „Rahmenwerks“ für eine künftige Lösung, die nach Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen umgesetzt werden könne. Daran müsse „sofort“ weitergearbeitet werden, forderte Borrell. Eingebunden werden müssten auch die USA und mehrere arabische Staaten. Letztere dürfe man jedoch nicht darauf reduzieren, „für den physischen Wiederaufbau zu zahlen“; man müsse sie vielmehr auch politisch an der Neuordnung beteiligen.[2]

Drei Nein, drei Ja

Borrell gab am Montag erste Bestandteile eines möglichen EU-„Rahmenwerks“ bekannt. Zum einen setzt die EU demnach auf „drei Nein“: Die Bevölkerung des Gazastreifens dürfe nicht vertrieben werden; es dürfe weder eine erneute israelische Besetzung noch eine Verkleinerung des Gazastreifens geben; zudem dürfe die Hamas nicht zurückkehren.[3] Die Vorschläge fallen noch hinter die Vorgaben zurück, die US-Außenminister Antony Blinken in der vergangenen Woche nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in Tokio machte; laut Blinken fordern die Vereinigten Staaten – darin über die von Borrell erwähnten „drei Nein“ hinausgehend – auch, es dürfe in Zukunft keinerlei Blockade des Gazastreifens mehr geben.[4] Der Außenbeauftragte erklärte darüber hinaus, Brüssel verlange auch „drei Ja“. So gelte es, das Westjordanland und den Gazastreifen unter einer einheitlichen palästinensischen Herrschaft zu vereinen; das solle „eine“ Palästinensische Autonomiebehörde sein, die aber nicht mit der aktuellen identisch zu sein habe. Zweitens müsse es „einen politischen Beitrag“ arabischer Länder „zum Aufbau eines palästinensischen Staates“ geben.[5] Und drittens fordere die EU für sich eine maßgebliche Rolle in dem Prozess ein.

Zerstrittene Union

Trifft sich die EU auch in Borrells Forderung, die Zweistaatenlösung endlich zu realisieren, mit den Ordnungsplänen der Vereinigten Staaten, so bleibt unklar, wie die Union im Hinblick auf ihre innere Zerstrittenheit weiter vorgehen will. So konnten sich die EU-Außenminister am Montag lediglich darauf einigen, „Pausen“ in den israelischen Angriffen auf Gaza zu verlangen; die Forderung nach einem Waffenstillstand sowie die Feststellung, die immense Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei nicht mehr vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, scheiterten insbesondere am Widerstand Berlins und der Rechtsaußenregierung in Rom.[6] Große Differenzen bestehen weiterhin zwischen Berlin und Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit der BBC mit Blick auf die überaus hohe Anzahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen geäußert: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören.“ Kanzler Olaf Scholz kanzelte Macron dafür ab und unterstellte ihm, die Forderung nach einem Waffenstillstand heiße, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll“: „Das wird man nicht akzeptieren können.“[7] Die Differenzen kommen zu einer steigenden Zahl deutsch-französischer Konflikte hinzu.[8]


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NEUE ANTWORT20.11.2023, 16:06 Uhr
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arktika

EU? - gespalten! >>>>>

Waffen für Israel

Die Bundesregierung untermauert ihre Unterstützung für die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen trotz der exzessiven Zahl ziviler Todesopfer nicht nur mit der Ablehnung eines Waffenstillstandes, sondern auch mit gesteigerten Rüstungsexporten nach Israel. So wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass die von der Bundesregierung in diesem Jahr erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät schon am 2. November auf 303 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Im Gesamtjahr 2022 hatten sie bei nur 32 Millionen Euro gelegen.[9] Von den insgesamt 218 erteilten Einzelgenehmigungen sind 185 seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ausgestellt worden. Sie betreffen insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Militär-Lkw.

International zunehmend isoliert

Dabei gerät die Bundesrepublik international gemeinsam mit einer Gruppe weitestgehend westlicher Staaten in zunehmendem Maße in die Isolation. Sogar in der EU opponieren diverse Länder, darunter Frankreich, Spanien und Belgien, offen gegen den deutschen Kurs. Südafrika und Brasilien, die im globalen Machtkampf gegen Russland und China von der Bundesregierung hartnäckig umworben werden, haben sich scharf gegen die israelische Kriegführung positioniert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte am Montag, nach dem „Terrorakt“ der Hamas töteten Israels Streitkräfte „unschuldige Menschen ohne Unterschied“.[10] Südafrika hatte aus Protest gegen die zivilen Todesopfer schon in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus Israel zurückgerufen.[11] Unter den Staaten im Globalen Süden schlägt aktuell nur Indien einen offen proisraelischen Kurs ein. Experten führen das auf das Bestreben der regierenden Hindunationalisten und von Premierminister Narendra Modi zurück, Muslime – eine starke Minderheit in Indien, die von der Regierung diskriminiert wird – als „rückständig, problematisch und unzivilisiert“ darzustellen.[12]

Operieren ohne Betäubung

Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu. Am Montag teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, durch die israelischen Angriffe seien bislang mindestens 11.240 Palästinenser zu Tode gekommen, darunter 4.630 Kinder. Am gestrigen Dienstag erklärte das Ministerium, es könne seine Angaben zur Zahl der Todesopfer nicht mehr aktualisieren, da die Internetverbindungen unterbrochen seien und es den Kontakt zu den Krankenhäusern verloren habe. Die Vereinten Nationen hielten am Montag eine Gedenkminute für ihre inzwischen 101 Mitarbeiter ab, die in den Angriffen auf Gaza ums Leben kamen: Das sei „die höchste Zahl an Helfern“, die in der Geschichte der UNO in so kurzer Zeit getötet worden seien, hieß es aus dem Büro der Vereinten Nationen in Genf.[13] Laut UN-Angaben mussten inzwischen alle Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens bis auf eins ihren Betrieb einstellen; im letzten verbliebenen werden Operationen weithin ohne Betäubung durchgeführt, weil die Anästhetika zur Neige gehen.

„Moralischer Imperativ“

In Israel fordern erste Politiker derweil, Einwohner des Gazastreifens umzusiedeln – etwa nach Europa. „Die internationale Gemeinschaft“ stehe unter „einem moralischen Imperativ“, „Mitgefühl zu zeigen“ und „den Menschen aus Gaza zu einer gedeihlicheren Zukunft zu verhelfen“, heißt es in einem Namensbeitrag, den zwei Knesset-Abgeordnete am Montag im Wall Street Journal veröffentlicht haben, einer Zeitung aus dem Murdoch-Imperium.[14] Einer der beiden gehört der regierenden Likud-Partei an, der andere der liberalen Oppositionspartei Jesch Atid.


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#ZwischenimperialistischeWidersprueche
#Gaza
#EU
#BRD
#Israel
#Palaestina
#Nakba
#NeueNakba
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NEUER BEITRAG27.11.2023, 21:59 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus Seite der KO (FFM) am 23. Nov.:

Eine weitere Niederlage für den Imperialismus?

23. November 2023

Artikel von Paul Oswald

Überblick über aktuelle Analysen zu den politischen Auswirkungen der Al-Aqsa Flut

Am 07. Oktober mit dem Beginn der Al-Aqsa Flut gelang dem palästinensischen Widerstand die bisher größte militärische Offensive seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Unabhängig von den weiteren Einschätzungen zeigen die Ereignisse, erstens, dass der Versuch des Westens und der Besatzungsmacht, Palästina Stück für Stück zu zerstören und politisch zu begraben, gescheitert ist – Palästina ist mit voller Wucht auf die internationale Bühne zurückgekehrt – zweitens, dass der Widerstand zu einem großen Teil einheitlich handelt, damit seine Aktionsfähigkeit gestärkt hat und gesellschaftliche Spaltungen überwindet und drittens, die Schwäche des Besatzerstaats in bisher ungekanntem Ausmaß – das aufgebaute Narrativ der Unverwundbarkeit der Siedlerkolonie ist zerstört. Die Aktion übt des weiteren Druck auf verschiedene Akteure der Region auf, was potenziell Bündniskonstellationen verändert, die politische Landkarte wandelt und eine existenzielle Gefahr für die zionistische Entität bürgt.

Es gibt bisher wenig Debatten über die Einschätzung der Ereignisse und Entwicklung auf größerer Ebene, obwohl es sich offensichtlich um Ereignisse historischen Ausmaßes handelt. Politisch handelt es sich um eine Offensive des palästinensischen Widerstands und um die völlige Offenlegung des politischen Bankrotts der zionistischen Besatzungsmacht, die nur mit Zerstörung reagieren und lediglich mit militärischer Unterstützung der USA überleben kann.

Durch die Entwicklungen wird schnell die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen die Al-Aqsa Flut auf die Region haben wird. Aber auch in welcher Situation sich allen voran der US-Imperialismus befindet und ob die Ereignisse in Palästina bspw. zu einem Strategiewechsel führen könnten. Einige Einschätzungen und Analysen werden hier kurz dargestellt. Dies kann lediglich eine Momentaufnahme darstellen und soll als Aufschlag dienen, für eine kontinuierliche Beschäftigung mit den laufenden Diskussionen.

In den mir bisher bekannten Analysen zeigen sich im Wesentlichen zwei unterschiedliche Linien, was die politische Einordnung der Al-Alqsa Flut hinsichtlich des US-Imperialismus anbelangt:

1) Die Al-Aqsa Flut bietet den USA die Möglichkeit einer Offensive, die sich übergeordnet gegen die BRICS und die Neue Seidenstraße richtet und dabei vor allem den Iran in das Visier nimmt. Nach dieser Einschätzung haben die USA ein Interesse am Genozid in Gaza und einer Ausweitung der Kampfhandlungen auf die gesamte Region. Vereinfacht nenne ich diesen Argumentationsstrang Offensive des US-Imperialismus.

2) Die USA haben kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region. Der US-Imperialismus wird von Netanjahu in einen Konflikt hineingezogen, der nicht nur die Zionisten, sondern auch die US-Hegemonie existenziell bedroht und einen nächsten Schritt im globalen Abstieg der USA darstellt. Diese Perspektive fasse ich unter steigender Druck auf US-Herrschaft zusammen.

Während sich die erste Linie vor allem bei Journalisten wiederfindet, die in ihren Veröffentlichungen von einer zunehmend multipolaren Weltordnung ausgehen, lassen sich die Vertreter der zweiten Linie keinem eindeutigen Spektrum zuordnen.

Am Ende dieses Artikels werden noch zusätzliche Artikel dargestellt, die nicht direkt zu einer der beiden Linien zuzuordnen sind, aber dennoch interessante Zusammenhänge darstellen z.B. die Situation der Besatzer, aber auch das Verhalten von Ländern wie Russland zu Palästina.


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NEUE ANTWORT27.11.2023, 22:02 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus >>>

Offensive des US-Imperialismus

Die weitreichendsten und am sichersten klingenden Einschätzungen, die eine Offensive des US-Imperialismus sehen, habe ich bisher bei The Cradle und Geopolitical Economy von drei Autoren gelesen, die nicht selten zusammen publizieren (Pepe Escobar, Ben Norton und Michael Hudson).

Eindämmung der BRICS

Pepe Escobar setzt die Al-Aqsa Flut in einem Artikel für The Cradle[i] in den Kontext der wachsenden Anzahl an Ländern die in die BRICS+ aufgenommen werden wollen. Die Al-Aqsa Flut böte den USA die Möglichkeit den Druck auf die BRICS+ Staaten zu erhöhen. Der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate spielen für die BRICS eine Schlüsselrolle bei der Entdollarisierung, dessen Ziel darin besteht den Petrodollar zu umgehen. Von dieser Annäherung der BRICS und den OPEC+ würden die Öl-Staaten enorm profitieren.

Gleichzeitig bestehen seit den 1960er Jahren Pläne den Ben-Gurion-Kanal vom Golf von Aqaba bis zum östlichen Mittelmeer zu bauen. Dieser würde bis zum nördlichen Gazastreifen laufen. Dieser Kanal würde es dem Besatzerstaat ermöglichen, zu einem zentralen Energieknotenpunkt zu werden und den ägyptischen Suezkanal zu verdrängen. Dies passe nach Escobar zu einer möglichen Rolle Israels im Kampf um neue Wirtschaftskorridore, den die USA führen. Escobar nennt beispielhaft den Indien-MidEast Corridor (Imec) als ein solches Projekt.

In diesen Kontext stellt Escobar auch das Auftreten Netanjahus im September bei einer UN-Versammlung, bei welcher er eine Karte des „Neuen Nahen Osten“ präsentierte, auf der Palästina vollständig ausgelöscht war.

Die USA würden derzeit versuchen, die BRICS an zwei Fronten anzugreifen: in Südamerika und in Westasien. In Südamerika durch die Unterstützung Mileis in Argentinien, der versprochen hat die Beziehungen zu Brasilien abzubrechen. In Westasien durch die Erhöhung des Drucks auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Annäherung der OPEC+ an die BRICS zu blockieren. Escobar schätzt ein, dass die Biden-Regierung dem Druck aus einem Teil der amerikanischen Bevölkerung nicht nachgeben wird, den Genozid in Gaza zu stoppen. Für Escobar stellen Kriege in Europa und in Westasien die einzige Chance für die USA dar, ein „friedliches Eurasisches Jahrhundert“ zu verhindern.

Fokus auf den Iran

In einem Interview, das Ben Norton mit Michael Hudson führte[ii], schätzt dieser ein, dass die USA Israel so lange antreiben werden, bis die Hisbollah eingreifen werde. Dies würde den USA nicht nur ermöglichen den Libanon anzugreifen, sondern auch den Iran. Aus diesem Grund habe der US-Imperialismus Flugzeugträger und ein Atom-Uboot in der Region stationiert.

Die Angriffe auf Gaza dienen den USA als Vorwand um gemeinsam mit der Besatzerarmee einen syrischen Flughafen zu bombardieren, um zu verhindern das Syrien Waffen an den Libanon senden kann.

Ben Norton führt in dem Interview aus, dass die USA den Plan verfolgt haben, sieben Länder in Nordafrika und Westasien in fünf Jahren zu destabilisieren: Irak, Iran, Libanon, Libyen, Somalia und den Sudan. Der Iran sei das einzige Land, was seitdem nicht völlig zerstört worden wäre. Israel hat bei dieser Politik eine Schlüsselrolle gespielt. Michael Hudson meint, dass die Neocons in den USA davon ausgehen, dass sie keine bessere Chance bekommen würden, den Iran anzugreifen, als sie aktuell haben. Wenn es den USA gelingen sollte, dass Öl im Nahen Osten zu kontrollieren (vgl. Escobars Ausführungen), dann erhielten die USA die Möglichkeit über Energiesanktionen Länder davon abzuhalten, eine eigenständigere Entwicklung zu fördern (Multipolarität). Der Iran habe dies verstanden. Auch China und Russland wüssten, dass es um den Iran ginge. Die Dämonisierung des Irans durch die amerikanischen Medien diene als eine Kriegsvorbereitung.

Auch der amerikanische Ökonom Paul Craig Roberts[iii] spricht davon, dass die USA ein Interesse daran hätten, den Krieg regional auszuweiten und den Iran und Syrien mit einzubeziehen. Roberts meint, dass die israelische Regierung gewusst haben müsse, dass US-Streitkräfte sofort vor Ort sein werden, da sie durch den Angriff auf Gaza sehr verwundbar sind.

Der Kolumnist Sergej Ischtschenko spricht davon[iv], dass sich die Flottenbewegung der USA im Indischen Ozean sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen den Iran richten. Auch Ischtschenko spricht davon, dass ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen und der Niederlage in der Ukraine, die Möglichkeit gegen den Iran vorzugehen, wie ein Geschenk für die amerikanische Elite zu sehen sei. Der Iran habe sich trotz militanter Rhetorik bislang faktisch zurückgehalten.

Hasan Illaik[v] (The Cradle) betont ebenfalls, dass die Stationierung amerikanischer Flotten dazu diene, Israel in ihrem militärischen Vorgehen zu ermutigen.

Sicherung des Abschreckungspotenzials

Der französische Autor Thierry Meyssan[vi] stellt das Risiko für die USA an militärischem Abschreckungspotenzial zu verlieren ins Zentrum seiner Argumentation. Die USA befürchten nach einer Niederlage in Syrien und in der Ukraine eine baldige Niederlage in Palästina. Meyssan wirft die Frage auf, wieso Staaten dann weiterhin in Dollar handeln sollten, wenn diese keine Angst mehr vor der amerikanischen Armee haben bräuchten.


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Defensive und Schwäche der USA

Im Unterschied zu den oben erwähnten Artikeln, sehen andere Autoren in der Al-Aqsa Flut vor allem eine enorme Schwächung des US-Imperialismus sowie der Zionisten.

Schwächung der amerikanischen Position

Häufig wird sich in Artikeln auf das sogenannten Abraham-Abkommen der USA bezogen. Seit 2020 haben eine Reihe von Staaten ein diplomatisches Dokument unterschrieben, durch welches sich die USA eine Annäherung von Staaten in Westasien und Nordafrika an Israel erhoffen, ohne die Palästinafrage dafür lösen zu müssen. Neben den USA zählen zu den Unterzeichnern Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan.[vii]

Abdalljawad Omar schreibt in einem Artikel für Mondoweiss[viii] zu den Abrahmen-Abkommen, dass sie den Versuch der USA darstellten, regionale Bündnisse durch die Normalisierung der Beziehungen zu Israel herzustellen, ohne die Palästinafrage dabei zu lösen und ihre Soft Power zu erhöhen. Dies solle den USA dazu dienen, den militärischen Fokus auf Asien verlagern zu können. Die Situation, dass die Besatzer Verhandlungen ablehnen, sorge dafür, dass militärische Unterstützung notwendig wurde, was für den amerikanischen militärisch-industriellen Sektor eine zusätzliche Belastung neben dem Ukrainekrieg darstelle. Auch wirke sich das israelische Vorgehen auf das amerikanische Bündnissystem aus und schließt US-Soldaten mit ein.

In einem Artikel für Peoples Dispatch schreibt Abdula Rahman[ix] entgegen den Einschätzungen, die bei The Cradle oder Geopolitical Economy zu finden sind, dass viele Länder in Westasien, darunter auch jene, die die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichneten, zum Krieg in Gaza eine klare Position einnehmen und die Zionisten als den Aggressor verurteilen und ein Ende der Besatzung fordern. Die Besuche von Biden und Blinken in der Region führten nicht zu mehr Zuspruch, was die USA erst dazu veranlasst habe, Militär zu entsenden. Die Mehrheit der Regierungen seien dazu übergegangen, ihre Palästinaposition zu überdenken, zum einen durch den Druck durch die Bevölkerung, zum anderen wegen der sich veränderten geopolitischen Lage in der Region. Rahman führt das Beispiel Saudi-Arabien an, die eine Gaza Konferenz ausrichten werden, zu der auch der Iran eingeladen wird.

Ein sehr interessanter Artikel findet sich im Magma-Magazin von Sara Flouders[x]. Sie schreibt, dass die Al-Aqsa Flut den Mythos der „Unbesiegbarkeit“ des Siedlerstaats endgültig zerstört habe. Ähnlich wie Abdula Rahman schätzt Flouders ein, dass die sofortige Reise von Biden und das Versprechen von mehr Waffenlieferungen Ausdruck der Schwere des Schlags seien, den die US-Hegemonie erlitten habe. Der wachsende Zorn im Nahen Osten gegen die USA, haben die Abraham-Abkommen erledigt. Flouders konstatiert, dass die irakischen Raketenangriffe auf die verbleibenden US-Militärbasen, der Territorienverlust in Syrien und der Beschuss aus dem Jemen auf Israel für die strategische Position der USA gefährlich seien. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Tage der Besatzung gezählt seien, da Millionen von Siedlern täglich prüfen würden, wann ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Schwächung von alternativen Wirtschaftskorridoren

Im Unterschied zu Pepe Escobar (s.o.) sieht Vijay Prashad[xi] das Vorhaben der USA einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten bis Europa (Imec) aufzubauen, durch die Al-Aqsa Flut bedroht. Dieses Vorhaben sei ins Stocken geraten, weil es für Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate undenkbar geworden sei, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. D.h. im Unterschied zu Escobar, aber auch Michael Hudson, die davon schreiben, dass der Druck auf diese beiden Länder derzeit der entscheidende Punkt sei, schließt Vijay Prashad dies aus. Er zieht den Schluss, dass das Projekt scheitern wird und insgesamt die Wirtschaftssanktionen gegen China fehlschlagen werden.

Oberhand durch Achse des Widerstandes

Interessant in Bezug auf das Endsenden von Flotten durch die USA, sind die Ausführungen des Bloggers SIMPLICIUS THE THINKER[xii]. Er bewertet die Flotten eher als einen Reflex der USA. Mittlerweile komme es fast täglich zu Angriffen auf US-Stützpunkten in der Region. Durch die US-Flotten gehe natürlich eine Gefahr aus, allerdings würden diese eher darauf hindeuten, dass aktuell eher der Iran und die Achse des Widerstandes den Ton angeben würden. Dies steht in Widerspruch zu den oben angeführten Annahmen, wonach sich die Achsenstaaten eher zurückhalten werden. Der Blogger bezieht sich auf die internationalen Erwartungen, die an die Rede von Nasrallah gerichtet wurden: Nach SIMPLICIUS THE THINKER übersähen diejenigen, die lediglich auf ein stärkeres militärisches Eingreifen der Hisbollah hofften, dass die langsame Strategie der Spannung durch zunehmende Versöhnungen in der Region und dem Wachsen von neuen Bündnissen, die vom Iran und der Achse des Widerstands verfolgt wird, dem Westen einen viel größeren Schaden zusetzten.

Fehlendes Interesse an Ausweitung

Trita Parsi beschreibt in einem Artikel für Telepolis[xiii], dass Israel keine Ausweitung des Kriegs anstrebe. Durch eine zweite Front würde sich die Lage für die Besatzer enorm verschlechtern. In dem Artikel wird argumentiert, dass eigentlich kein Akteur von einem Krieg profitieren würde. Die Hisbollah aufgrund der schlechten ökonomischen Lage im Libanon. Gleiches gelte für den Iran. Biden könne sich wegen dem Scheitern in der Ukraine und den wachsenden Spannungen mit China keinen Krieg in Westasien leisten. Auch Ägypten, Syrien, aber auch Saudi-Arabien hätten nichts zu gewinnen durch eine Ausweitung. Die USA stünden unter enormen Druck, dadurch, dass die Hisbollah und potenziell der Iran in den Krieg gezogen werden. Ein direktes Eingreifen der USA in Gaza, oder gegen die Hisbollah oder den Iran würden größere Angriffe auf US-Truppen und Interessen nach sich ziehen. Das aktuelle Vorgehen Bidens, die Hisbollah und den Iran zu warnen, und gleichzeitig Israel aufzufordern, sich nicht zurückzuhalten, werde zu einem Flächenbrand führen. Im Unterschied dazu sei es den USA nach Hasan Illaik[xiv] gelungen, Israel davon zu überzeugen, seine Ziele zurückzuschrauben und eine geplante umfassende Bodenoffensive verhindern. Seitdem verfolge Israel spezifischere Ziele: die Kontrolle des Nordens und dem äußeren Rand Gazas und die Befreiung von Gefangenen.

Letzte Hoffnung für Netanjahu

James North argumentiert in einem Artikel bei Mondoweiss[xv], im Unterschied zu Trita Parsi, dass es Netanjahu sei, der einen Krieg gegen den Iran provoziere, um dadurch die politische Katastrophe durch den 07. Oktober zu verschleiern. Ein großer Krieg wäre das einzige, das ihn im Amt halten könnte. Aus Norths Sicht und in Abgrenzung zu den obigen Artikeln, hätten die USA kein Interesse an einer Ausweitung des Kriegsgeschehen. In dem Artikel wird angeführt, dass der israelische Diplomat Alon Pinkas davon sprechen würde, dass die USA und Israel wegen der Situation in Gaza in einem Konflikt stünden. North sieht eine Gefahr darin gegeben, dass die israelische Lobby in den USA Netanjahu verteidigt und die Republikaner die Biden-Regierung dafür kritisiere, dass die USA nicht fest genug an der Seite Israel stehe. Dies könne dazu führen, dass Biden der zunehmenden Eskalation Netanjahus in Gaza, aber auch jenen gegen den Iran nachgeben könnte.

Risse in der pro-israelischen Lobby

Der Journalist Saurah Kumar Shahi [xvi] erläutert, dass die internationale Ordnung, welche von den USA geführt wird im Sterben liegt. Dies stellt noch keinen Widerspruch zu den weiter oben angegebenen Positionen dar. In seiner Analyse beleuchtet er einen nicht unwesentlichen Zusammenhang: Er erwähnt, dass die Proteste in Europa und den USA größer würden und dies bedeute, dass es für die Eliten schwieriger werde, die Interessen der pro-israelischen Lobby über die der eigenen Bevölkerung zu stellen. Die Stimmen, die eine Gerechtigkeit für die Palästinenser fordern werden unter den westlichen Eliten lauter. In dem Artikel wird die Einschätzung getroffen, dass die pro-israelische Lobby in der Politik bereits Risse verzeichne. Des zeige sich in europäischen Ländern wie Spanien, Griechenland und Irland, die sich für Palästina aussprechen. Dies sei ein Rückschlag für die pro-israelische Kräfte der jeweiligen Länder.


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NEUE ANTWORT27.11.2023, 22:09 Uhr
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Weitere Themen

Russlands Rolle

Bezogen auf die Rolle Russlands gibt es unter Analysten sehr divergierende Einschätzungen. Paul Craig Roberts[xvii] spricht beispielsweise davon, dass Putin andere Akteure zurückhalte, damit sich der Krieg nicht ausbreite. Dadurch würde Russland den USA die Oberhand überlassen, wodurch wiederum das Risiko eines Flächenbrandes steige.

Pepe Escobar[xviii] betont hingegen, dass Russland seine neutrale Position verlassen habe. Putin spreche nicht nur eindeutig davon, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, was in Gaza passiere, sondern auch davon, dass es eindeutig sei, dass sich die USA im Abstieg befänden und mit dem Chaos, dass sie verbreiten, versuchen würden, ihre Rivalen einzudämmen. Russland erkenne zwar das Existenzrecht Israels an, allerdings nur so lange eine „faire Lösung auf der Grundlage der UN-Resolution” garantiert bliebe, wie der russische UN-Abgeordnete deutlich machte.

Wirtschaftliche Situation Israel

Kit Klarenberg[xix] schreibt, dass der Angriff auf Gaza Israel bisher knapp acht Milliarden Dollar gekostet habe und jeden weiteren Tag Ausgaben in Höhe von 260 Millionen Dollar verursache. Mehrere Bauprojekte seien zum Erliegen gekommen, weil die Besatzer keine Palästinenser mehr arbeiten lassen wollen würden. Zusätzlich sei der Tourismus, welcher für die israelische Wirtschaft eine wichtige Stütze darstellt, komplett ausgefallen. Innerhalb des Technologiesektors bahne sich eine Krise an, dessen Ausmaß für die Zionisten noch schwer abzusehen ist. Grund hierfür sei die sich verschlechternde Sicherheitslage. Es wird von Klarenberg eingeschätzt, dass die Al-Aqsa Flut zu einer Schwächung des israelischen Cybersicherheitssektors führen könnte.

In einem früheren Artikel spricht Klarenberg[xx] von einem völligen Versagen des israelischen Geheimdienstes, was britische und amerikanische Think Tanks in Erklärungsnöte brächte. Damit wendet sich Klarenberg gegen Erzählungen, nach denen die Al-Aqsa Flut von Israel zugelassen wurde. Die Offenlegung der Ineffektivität und Anfälligkeit der elektronischen Überwachsungs- und Kriegsführungssysteme durch Guerillaangriffe habe dem Ansehen des milliardenschweren Technologiesektors einen Schlag versetzt. Noch kurz vor Beginn der Operation des palästinensischen Widerstands berichteten israelische Medien über einen enormen Anstieg an Ländern, die im Jahr 2022 Cyberkriegsführungs- und Geheimdienstsysteme von Israel gekauft hatten.

Laut SIMPLICIUS THE THINKER[xxi] führe der Einzug von Reservisten zu einem erhöhten Druck auf die Wirtschaft Israels. Die Einkommen in Israel seien um 1/3 gefallen. Zusätzlich nehmen die Militärausgaben und die Schuldenquote zu. Dies führt den Blogger zu der Frage, wie lang Israel sich militärisch noch Zeit lassen könne. Er beschreibt das militärische Vorgehen als sehr langsam, da Feuergefechte vermieden würden.

In einer Bloomberg Studie[xxii] werden drei Szenarien über mögliche internationale ökonomische Auswirkungen des Kriegs beschrieben. In allen drei Szenarien ist die Wirkungsrichtung dieselbe und lediglich die Intensität variiere: Anstieg der Ölpreise, steigende Inflation und ein langsameres Wirtschaftswachstum.


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NEUE ANTWORT27.11.2023, 22:12 Uhr
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Schlussbemerkung

Der knappe Überblick verdeutlicht, dass es sich mit der Al-Aqsa Flut um ein entscheidendes Ereignis für die imperialistische Vorherrschaft handelt, unabhängig davon, ob in den Ereignissen eine Offensive des Imperialismus gegen die nach politischer Souveränität strebenden Staaten gesehen wird, oder ob von Zentrifugalkräften ausgegangen wird, die die Region sowie die Imperialisten in einen ungewollten größeren Krieg ziehen.

Eine gewisse Einigkeit scheint für einen Großteil der Analysten darin zu bestehen, dass es auf die eine oder andere Weise einen größeren Krieg in der Region geben wird. Interessant ist hier zu sehen, dass auch diejenigen, die von einer Offensive der USA sprechen, ihre Niederlage bereits heraufziehen sehen. Dies rückt Palästina in das Zentrum der weltweiten antiimperialistischen Kämpfe und der palästinensische Befreiungskampf erhält strategische Bedeutung für antiimperialistische Kämpfe international.

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NEUER BEITRAG04.12.2023, 18:15 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus Am 3. Dezember erschien auf der Seite der KO die Schriftfassung eines Interviews mit Zaid Abdulnasser, der Sprecher der am 2. Nov. vom BRD-Regime verbotenen palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Samidoun war. Er selbst ist wg. seiner aufrechten politischen Haltung von Abschiebung bedroht.
Es ist ein sehr langer, ein sehr ausführlicher und präziser Text, der sehr viele Aspekte dieses Freiheitskrieges der PalästinenserInnen darstellt, aber auch sehr deutlich die BRD und deren Verklärung der staatsterroristischen Handlungen Israels kritisiert. Ich habe deswegen lange überlegt, ob ich dieses Interview nicht besser in das Forum "Imperialismus" stelle und dort bei 'der Hauptfeind' in dem Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front unterbringe, aber dann habe ich mich doch - da es meiner Ansicht nach zu viele über die BRD und den bloßen BRD-Imperialismus hinausgehende Fragen berührt - anders entschieden. Die Thematik ist einfach "GRÖẞER" ...

IN JEDEM FALLE SEHR SEHR LESENS- (und NACHDENKENS-)WERT!!!

Einige sehr markante Formulierungen (in denen u. a. auch die selbstgerechte westliche Sofa-LInke sehr treffend charkterisiert wird) habe ich mal vorweg gestellt ..., was aber definitiv NICHT das Lesen des gesamten Texts ersetzt!!!

- ... sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.

- Aber sie [die "deutsche Linke", arkt.]wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf

- Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.

- ... eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch?

- Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen.

- Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen.

- Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.

- Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser.

- ... ... ...


NUN ABER DAS INTERVIEW:

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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:19 Uhr
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Repression gegen Palästina-Solidarität – Interview mit Zaid Abdulnasser

Wir veröffentlichen das vollständige Interview mit Zaid Abdulnasser, ehemaliges Mitglied von Samidoun in Deutschland. “Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network” ist eine internationale Organisation, die sich für die Belange palästinensischer Gefangener einsetzt. Sie ist Teil der internationalen Bewegung Masar Badil. Am 2. November wurde Samidoun vom Innenministerium in Deutschland verboten. Gleichzeitig sind Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und gegen den Völkermord Israels in Gaza heftigen Repressionen ausgesetzt. Aktivisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden, auf Grund ihrer politischen Meinung und Arbeit mit Abschiebung bedroht.

In diesem Interview gibt Zaid einen umfassenden Überblick über die Positionen und die Geschichte von Samidoun, die aktuellen massiven Repressionen gegen pro-palästinensische Solidarität und die Aushöhlung demokratischer Grundrechte durch den deutschen Staat. Zaid erklärt die Notwendigkeit, angesichts dieser massiven Repression an der Grundposition des Kampfes für die nationale Befreiung Palästinas festzuhalten. Er entlarvt den Rassismus gegen Araber und Muslime und die offene Unterstützung Deutschlands für die Besatzung.


Das Interview wurde am 12. November aufgenommen.

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Schriftliche Version des Interviews

Also erst mal zu den Vorwürfen bezüglich PFLP, Hamas: Samidoun wurde als Arm der PFLF bezeichnet, als Arm der Hamas bezeichnet, als Arm des Islamischen Jihad bezeichnet, als Arm des Irans bezeichnet. Das ist eine typische Taktik, besonders in westlichen Ländern. Es wird versucht, eine Gruppe, die politische Arbeit zum Thema Palästina leistet, mit einer verbotenen Organisation zu verbinden, um sie auch zu verbieten. Und wenn diese Verbindung nicht besteht, dann wird sie hergestellt, indem sie diese Vorwürfe immer wieder wiederholen, bis sie greifbar genug sind, sodass sie es als Ausrede benutzen können. Aber wenn es tatsächlich Verbindungen zwischen Samidoun und irgendwelchen Fraktionen gäbe, dann hätten sie §129b benutzt. Es gibt doch ein Gesetz für diese Fälle. Das haben sie aber nicht. Weil sie es nicht nutzen können, weil diese Verbindungen überhaupt nicht bestehen. Wir begrüßen natürlich alle Widerstandskräfte Palästinas, aber Samidoun ist kein Teil irgendwelcher palästinensischen Fraktionen. Es ist eine selbstständige Organisation von Aktivisten, die weltweit für die palästinensischen Gefangenen arbeitet. Zum zweiten Teil: Also Samidoun hat natürlich nie zu Gewalt aufgerufen. Ich würde zu nichts aufrufen, was ich selbst nicht mache. Aber was sie hier versuchen zu sagen, ist, dass der palästinensische Widerstand illegitim ist, dass die Unterstützung des Widerstands bereits ein Aufruf zur Gewalt sei. Der palästinensische Widerstand ist legitim. Und das ist er nicht nur, weil wir Palästinenser sind und wir denken, wir müssen uns befreien etc. sondern das ist auch vom internationalen Recht garantiert, besetzte Völker haben das Recht auf bewaffneten Widerstand. Der Staat versucht irgendwie dieses Bild herzustellen, dass der palästinensische Widerstand terroristisch sei, als ob Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich oder die EU überhaupt in der Lage wären zu bestimmen, wer als terroristisch einzustufen ist. Das sind die Länder, die in den letzten 100 Jahren massenhaft Mord und Tod und Genozid in der ganzen Welt verübt haben.

Hunderte von Millionen von Menschen sind von diesen Ländern getötet worden. Durch die Weltkriege, durch die kolonialen Aktivitäten dieser Länder. Die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen etc…sie haben kein Recht darauf zu sagen, wer terroristisch ist, sie selbst sind die Terroristen. Und der palästinensische Widerstand hat nie auf die Zustimmung dieser westlichen barbarischen Regierungen gewartet. Das palästinensische Volk und die Völker der Welt akzeptieren und unterstützen diesen Widerstand. Sie brauchen die Unterstützung der westlichen Regierungen nicht und das erwarten wir auch nicht.

Diese Forderung, sich von Hamas zu distanzieren. Es gibt zwei unterschiedliche Ausgangspunkte. Aus der Sicht des Staates ist kein Widerstand legitim. Also der deutsche Staat sieht keinen palästinensischen Widerstand. Er sieht nur Terrorismus gegen die Bevölkerung der Siedler im besetzten Palästina. Da kann man nicht wirklich argumentieren, da dort das grundlegende Verständnis dafür fehlt, dass Palästina besetzt ist und Widerstand legitim ist. Andererseits gibt es andere Akteure wie zum Beispiel die deutsche Linke. Die haben dieses Verständnis: Es [Israel] ist eine Kolonie im Nahen Osten, es ist eine Kolonie in der arabischen Welt, die die Interessen der Imperialisten vertritt. Widerstand gegen diese Besatzung ist legitim. Aber sie wünschen sich einen kommunistischen Widerstand, damit sie diesen Widerstand von ihren Sofas aus unterstützen können. Und ich glaube, da gibt es ein enormes Missverständnis, auch eine enorm eurozentristische Ansicht gegenüber Palästina. Palästina ist ein Teil der arabischen Welt und der Islam gehört zur arabischen Welt, gehört zur Gesellschaft und gehört auch zum palästinensischen Befreiungskampf. Zum Beispiel der militante Arm von Hamas, der Al-Qassam-Brigaden heißt. Izz ad-Din al-Qassam ist ein Imam, der 1935 im heutigen Syrien geboren wurde. Er kämpfte gegen die Franzosen, kam dann nach Palästina und hat da die ersten organisierten Zellen gegen die Briten aufgebaut und ist dann in diesem Kampf gestorben.

Und sein Tod hat die Revolution von 1936 bis 1939 gestartet. Und diese Revolution war so enorm in Palästina, dass es am Ende der Revolution mehr britische Soldaten in Palästina gab als in Indien. Da gab es einen Generalstreik über Monate in Palästina. Zur Rolle des Islams: er organisierte die Leute in den Moscheen. Auch heutzutage spielt der islamische Widerstand eine Führungsrolle im Befreiungskampf. Es gab eine Zeit, in der die PFLP, also die marxistisch-leninistische Widerstandsfraktion oder Fatah, die nationalistische Widerstandsfraktion, den Kampf geführt haben. Heutzutage haben sie eine kleinere Rolle und die islamischen Kräfte sind stärker. Und man muss dann auch verstehen, dass im nationalen Befreiungskampf der Hauptwiderspruch zur Besatzung besteht und andere Widersprüche innerhalb der Bewegung sekundär sind.

Das verstehen auch die marxistisch-leninistischen Fraktionen in Palästina, die PFLP oder DFLP. Sie unterstützen Hamas vollständig. Sie sind Teil des Kampfes in Gaza heutzutage. Sie verteidigen Gaza mit Hamas, mit al Dschihad etc. gegen die Besatzung. Es ist also tatsächlich eine sehr arrogante Vorstellung von Menschen, die zwei Bücher gelesen haben und keine materielle Erfahrung in einer Revolution und im Befreiungskampf haben. Sie denken, sie sind in der Lage, diese Leute, die an der Front kämpfen und ihr Leben für Palästina opfern, zu verurteilen. Also wenn das kein Eurozentrismus ist, dann habe ich keine Ahnung, was das sein soll. Wenn du siehst, dass du mit der Position des Staates 100 % übereinstimmst, dann musst du dich fragen, was mache ich hier falsch? Habe ich was falsch verstanden? Und es ist die Vorstellung des Staates. Insbesondere in Zeiten der Krise, spielt der Staat eine enorme Rolle und die Kriegsmedien spielen eine enorme Rolle für die Emotionalisierung der Gesellschaft, damit plötzlich alles geht.


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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:22 Uhr
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Sie können auf einmal alles machen, was sie wollen. Sie haben Demos verboten, sie haben Slogans verboten. Jetzt werden Leute bestraft, weil sie “Kindermörder Israel” sagen, weil sie sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt, weil sie sagen “From the river to the sea – Palestine will be free”. Personen werden auf Demos festgenommen, weil sie Schilder mit diesen Slogans haben. Gleichzeitig, in einem größeren Sinne, wird die Flüchtlingspolitik enorm verschärft. Der Waffenhandel Deutschlands mit der Besatzung hat sich in den letzten Monaten verzehnfacht und die militärische Unterstützung für die Ukraine wird sich nächstes Jahr verdoppeln. Und gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Deutschland schlimmer geworden. Leute können sich nichts mehr leisten etc. Aber in dieser Situation werden die “bösen, barbarischen Palästinenser auf unseren Straßen” zum Feind erklärt. Der Staat macht es immer so. In Zeiten der Krise sucht man sich immer einen Feind und nutzt die Chance, um die Bevölkerung zu emotionalisieren, und dann können sie alles machen, was sie wollen. Es war dasselbe bei 9/11, es war dasselbe vor dem Krieg in Afghanistan, vor dem Krieg im Irak, vor dem Krieg in Libyen. Wenn diese imperialistische Staaten Scheiße bauen wollen, dann fängt es mit den Medien an, der Dämonisierung von bestimmten Teilen der Gesellschaft und anderer Gesellschaften. Das ist typisch und es passiert die ganze Zeit. Wir haben das so oft gesehen. Und nach zehn Jahren denkt man: “Ah, dieser Krieg in Irak war nicht gut”; “Die Unterstützung vom Apartheidregime in Afrika war nicht wirklich gut”; “Dieser Krieg in Afghanistan war nicht gut”; “Was in Libyen passiert ist, ist eigentlich schlimm, aber das wussten wir nicht” etc.. Aber danach wiederholen sie die Muster doch wieder und wieder. Deutschland war immer auf der falschen Seite. Es war auf der falschen Seite mit Südafrika sogar, also Westdeutschland damals.

Jetzt sind sie die Helden, aber in der Zeit waren sie die Terroristen, die Barbaren, die die Zivilbevölkerung töteten und keine Ahnung was. Das ist historisch, Deutschland lernt nicht aus seiner Geschichte. Wenn es etwas gelernt hätte, dann wären jetzt alle Deutschen auf der Straße, weil Deutschland jetzt aktiv den Genozid in Gaza unterstützt. Dann wäre zum Beispiel Olaf Scholz jetzt in Den Haag.

Uns wird auch vorgeworfen, dass wir das friedliche Zusammenleben der Völker in Deutschland gefährden würden. Wir sagen: Deutschland und der deutsche Staat gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Weil dieser Staat in den letzten Monaten Millionen von Menschen, Millionen von Palästinenser, Araber, Türken, Kurden, auch Deutsche entfremdet und ihnen extreme Gewalt angetan hat, mit Demoverboten, physischer Gewalt und Angriffen der Bullen auf friedliche Demonstrationen. Diese Leute fühlen sich nicht mehr sicher. Und es sind Leute, die sich in Deutschland wirklich entfremdet fühlen. Das sehen wir auch in unseren Kreisen. Leute sehen Deutschland jetzt ganz anders.

Das alles wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus gemacht. Und das ist auch gefährlich für die Juden in Deutschland. Was sie sagen, ist mehr oder weniger: wenn du sagst, das, was in Gaza passiert, sei ein Genozid, dann bist du Antisemit. Wenn du dich für die Befreiung Palästinas einsetzt, dann bist du Antisemit. Das führt dazu, dass die Besatzung die Juden repräsentiert. Der Genozid in Gaza repräsentiert die Juden und das wird immer und immer wiederholt. Dass irgendwelche Kritik gegenüber dieser Besatzung ein Angriff auf Juden sei. Das wird dazu führen, dass das Leute tatsächlich glauben. Wenn der Staat das die ganze Zeit wiederholt, werden die Leute auch glauben: “Ah, das sind doch die Juden, die den Genozid in Gaza verursacht haben, und das sind Juden, die auch hier wohnen”.

Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich. Es war Samidoun’s Arbeit und auch die Arbeit von allen Palästinensern, diese Gleichsetzung zwischen den Verbrechen in Palästina und Judentum zu trennen. Wir denken nicht, dass das, was gerade in Gaza passiert, das Judentum in irgendeinem Sinne repräsentiert. Es ist eine Kolonie, eine europäische Kolonie in Palästina, die ganz normal handelt wie alle anderen Kolonien in der Geschichte. Sie sieht das einheimische Volk als Untermenschen, die getötet werden können, die vernichtet werden können, die vertrieben werden können. Das ist typisch für die Kolonialisten, das haben wir in französischen Kolonien gesehen, in belgischen Kolonien gesehen, in deutschen Kolonien gesehen. Alle Kolonien der Welt haben diese Vorstellung und haben auch entsprechend gehandelt. Wir haben ein Problem mit dieser Kolonie und nicht mit Juden oder dem Judentum.

Und hier ist es extrem geschmacklos, das Wort Vernichtung zu nutzen. Besonders, wenn es von Deutschland kommt. Denn die Vernichtung der Juden ist die deutsche Geschichte. Es war nie die palästinensische Geschichte und wird nie die palästinensische Geschichte sein. Es ist die palästinensische Revolution und der palästinensische Befreiungskampf, der immer diese Gleichsetzung zwischen Judentum und Zionismus abgelehnt hat. Das steht sogar in der Charta von 1967, das in den Flüchtlingslagern in Jordanien geschrieben wurde, von allen Widerstandsfraktionen. Da ist diese klare Trennung zwischen beidem zu lesen. Wenn man sagt, wir wollen die Besatzung zerstören, wir wollen ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, dann heißt es, wir wollen ein freies Palästina, wo alle zusammen leben können. Das ist die Alternative zur Apartheid, das ist die Alternative zum Kolonialismus, das ist die Alternative zur Vertreibung der Palästinenser. Das ist die Alternative dazu, die Palästinenser wie Untermenschen zu behandeln, zum täglichen Töten, zum Genozid, den wir heute in Gaza sehen und zu den tatsächlichen Vernichtungsversuchen in Gaza. Und nicht weil ich das sage, sondern weil hochrangige israelische Politiker, Minister, Premierminister explizit gesagt haben, dass sie alle Palästinenser in Gaza töten und vernichten wollen.


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Es gab auch dem Vorschlag, eine Atombombe auf Gaza zu schießen- das ist Vernichtung, das sind Vernichtungsideologien und das sind Vernichtungspraktiken, die wir heute sehen. Sie greifen Krankenhäuser an, sie greifen Schulen an, sie greifen Journalisten an, sie greifen alle, jegliche Personen an. Mehr als 10.000 sind getötet, fast 5000 davon sind Kinder. Und man sieht keine Empörung in Deutschland. Was sie natürlich zeigen, sind die Fake News mit 40 getöteten Kindern in den Siedlungen. Das zeigt offensichtlich, dass es nicht um humanitäre Vorstellungen Deutschlands gegenüber der Welt geht. Wegen fake 40 Kinder gab es diese enorme Kampagne gegen alle Palästinenser, Verschärfung der Flüchtlingspolitik, diese Angriffe gegen Demos, alles ging. Aber jetzt gibt es 5000 reale Kinder, die getötet wurden. Wo ist die Empörung? Wo sind die deutschen Politiker, die das nicht akzeptieren? Andersherum: Sie unterstützen den Genozid aktiv.

Die Zweistaatenlösung ist, was wir gerade haben. Das ist die natürliche Entwicklung des Zweistaatenlösungs-Versuchs. Wir haben Siedlungen überall in der Westbank. Wir haben eine quasi Regierung, die von Kollaborateuren geführt wird und als Werkzeug der Besatzung arbeitet. Wir haben ein belagertes Gaza, das heute vernichtet wird. Das ist die Zweistaatenlösung. Die Leute oder die Organisationen, die zur Zweistaatenlösung aufrufen – es gibt manche, die das aus einem Unverständnis heraus machen und es gibt manche, die wissen, was sie machen, zum Beispiel die USA. Für die USA ist so: Wir halten die Lage im Schwebezustand, sodass keiner irgendwas machen kann und gleichzeitig wird die Besatzung mit ihrer Politik einfach weitermachen und stärker werden.

Und so weiter und so fort, sie kann alles machen, was sie möchte. Gleichzeitig, wenn die Palästinenser irgendetwas sagen: “warte, ihr gefährdet die Zweistaatenlösung”. Es gibt auch komische Vorstellungen, wo die Arbeiterklasse aus Palästina mit der Arbeiterklasse in Israel zusammenkommen soll, um die Besatzung zu zerschlagen. Das ist einfach Schwachsinn. Die Arbeiter in der Besatzung sind Siedler, die von dieser Besatzung aktiv profitieren. Und diese Besatzung hat als Kernideologie Expansion, Vertreibung, Vernichtung, Tötung etc.. Das ist Kern der Praktiken dieser Besatzung. Zweistaatenlösung ist, noch mal, was wir heute sehen, es gibt keine Lösung für Palästina, ohne diese Besatzung zu zerschlagen. Bezüglich der Vorstellung von Zweistaatenlösung kann man sich die Geschichte angucken. Was ist mit historischen Kolonien passiert. Es gibt entweder die Zukunft, wo Palästina sich wie Algerien von den Franzosen befreit, wie die Leute in Südafrika, die das Apartheidregime zerstört haben, wie die Leute in Vietnam, die die amerikanische Besatzung rausgeschmissen haben. Und danach können dann die Leute in Würde und Gerechtigkeit leben. Und das ist ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer, wo Leute einfach als Gleichberechtigte, egal welcher Religion, in Ruhe und in Frieden zusammen leben können. Die zweite Alternative ist dann, wie die Kolonien von Kanada, von USA, von Australien, von Neuseeland, wo die Kolonialisten die einheimische Bevölkerung vernichten. Das sind die beiden Möglichkeiten. Die erste, wo Leute einfach zusammenleben können, wie vor der Besatzung, und die zweite ist die Vernichtung. Und wenn der deutsche Staat denkt, dass ein friedliches Zusammenleben nicht geht und dass diese Siedler ihr eigenes Land haben müssen, dann können sie ihnen einfach Sachsen zur Verfügung stellen. Sie haben nichts in Palästina zu suchen.

Also der 7. Oktober war tatsächlich eine Wiedergeburt der modernen palästinensischen Revolution. Er hat gezeigt, dass der palästinensische Widerstand in der Lage ist zu kämpfen, initiativ zu handeln. Mehrere Normalisierungsversuche mit arabischen Staaten wurden komplett gestoppt. Es hat dazu geführt, dass mehrere Fronten gegen die Besatzung und gegen Amerika, in Irak und Jemen und so weiter eröffnet wurden. Es hat das wahre Gesicht der Besatzung in der ganzen Welt gezeigt. Was die Besatzung heute in Gaza macht, der Genozid und Tötung von Kinder und Angriffe auf Krankenhäuser und so weiter und so fort- das sehen die Palästinenser täglich seit 75 Jahren. Die Welt wollte es nicht sehen. Aber heute kann man nicht mehr wegschauen. Es ist zu offensichtlich. Und das ist ein klares Signal für jeden, der sagt, erstmal Zweistaatenlösung. Es geht nicht. Der Widerstand hat auch in der Praxis gezeigt, wie die Belagerung von Gaza gestoppt werden kann. Weil in den 17 Jahren, also seit dem Anfang der Belagerung, gab es mehrere diplomatische und politische Kampagnen, Initiativen und so weiter und so fort, um diese Belagerung zu beenden. Es gab diese “marches of return”, wo Leute aus Gaza zur Mauer gelaufen sind. Hunderte wurden getötet. Tausende wurden verletzt, sie schießen gezielt auf die Knie. Es gibt jetzt eine große Bevölkerungsgruppe, die im Rollstuhl sind. Es gab auch mehrere Angriffe auf Gaza, wo der Widerstand sogar nicht geantwortet hat. Wo die Besatzung ein Attentat in Gaza verübte oder einen Angriff auf irgendwelche Stützpunkte oder irgendwelche Gebäude, wo die denken, da gibt es dies und das, wo hunderte von Leuten auch gestorben sind und der Widerstand hat nichts gemacht. Die 17 Jahren haben gezeigt, dass nichts funktioniert hat. Und die internationale Community und UN und EU und keine Ahnung was und auch die arabischen Länder können diese Belagerung nicht stoppen.

Der Widerstand hat einen klaren Weg zur Aufhebung dieser Belagerung gezeigt. Der 7. Oktober hat auch wiederum die palästinensische Sache zum Ersten Punkt der geopolitischen Diskussionen gemacht. Man hat sehr schnell gesehen, wie sich imperialistische Länder hinter die Besatzung stellten und dass diese Besatzung tatsächlich eine Kolonie des Westens in der arabischen Welt ist.

Aber besonders in Deutschland, mit den repressiven Mitteln, die wir gesehen haben. Es war tatsächlich absurd. Es war und ist absurd, was in Deutschland passiert ist. Und es ist auch Teil eines globalen Trends, in dem die westliche Staaten versuchen, mit allen Mitteln die Wahrnehmung der Bevölkerung bezüglich geopolitischer Ereignisse zu kontrollieren. Und das machen sie, indem sie Leute angreifen, Medienartikel nach Medienartikel, wo die Leute sich unsicher fühlen und geärgert werden, und so weiter und so fort. Und dann nutzen sie diese Chance, um Gesetze zu schaffen, die sie dann später auch auf allen anderen Gebieten benutzen können. Deswegen also muss es wirklich ein Alarmsignal für alle Personen in Deutschland sein. Samidoun hat ganz normale politische Arbeit geleistet. Sie haben Demos organisiert, Kundgebungen, alles beim Staat angemeldet, Vorträge. Das war ganz normale politische Arbeit. Aber die politische Linie gefällt dem Staat nicht. Und weil es dem Staat nicht gefällt und weil die Lage sich so entwickelt hat, hat der Staat dann diese Mittel auf den Tisch gebracht, womit sie eigentlich jegliche politische Organisation mehr oder weniger verbieten könnten. Denn es gibt keinen strafrechtlichen Hintergrund dahinter. Es geht nur darum, diese Leute haben etwas gesagt, was wir nicht mögen. Und deswegen werden die Rechte, die ja im Grundgesetz stehen, mit Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und keine Ahnung was, sie werden komplett abgeschafft.


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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:33 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 18:35 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus >>>>>

Ich bekam einen Brief vom BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo sie sagten, dass der Staat meinen Aufenthaltstitel entziehen möchte, weil ich Mitglied von Samidoun sei.

Dieselben Gründe, die wir beim Verbot von Samidoun gesehen haben, wurden auch bei mir benutzt. Also Unterstützung der PFLP, Gefährdung für das Zusammenleben der Völker in Deutschland und der demokratischen Grundordnung. Seit dem letzten Monat gibt es noch zwei weitere Personen, die von Abschiebung bedroht sind. Musaab, der ein politisches Verbot hatte, sein Verbot wurde verlängert bis Ende des Jahres. Er darf an keiner politischen Veranstaltungen teilnehmen, was natürlich absurd ist. Es ist sehr wichtig zu sehen, wie widerwärtig dieser Angriff ist, denn sie greifen palästinensische Flüchtlinge mit ihren Papieren, mit ihrem Aufenthaltsrecht an. Sie wissen, dass diese Leute unsichere Papiere haben. Sie wissen, dass diese Leute prekäre Lebenssituationen haben und sie nutzen das aus, um diese Personen zum Schweigen zu bringen. Sie können diese Personen nicht strafrechtlich verfolgen. Und deswegen nutzen sie dann das Aufenthaltsrecht. Das überschreitet alle Linien des menschlichen Anstands. Zu meinem Fall konkret: Wir haben Widerspruch eingelegt. Wir warten immer noch. In ähnlichen Fällen hatte ein solches Verfahren zwei Phasen. Die erste ist der Entzug des Flüchtlingsstatus. Und das zweite ist dann ein Abschiebeverfahren. Wir werden gucken, wie sich die Lage entwickelt, besonders in dieser Atmosphäre der allgemeinen anti-palästinensischen Repressionen in Deutschland und nach dem Verbot von Samidoun. Also es wird sehr gefährlich. Weil sie damit die politische Legitimität haben, alles zu machen, was sie wollen.

Es kam also das Verbot von Samidoun und Hamas. Und der große Unterschied in der Rolle und den Strukturen zwischen diesen zwei Organisationen zeigt einfach, wie enorm der Angriff gegen Palästinenser in Deutschland ist. Hamas auf der einen Seite ist eine Massenorganisation, eine militante Organisation, die den Widerstand in Palästina führt. Samidoun andererseits ist eine Gruppe von Aktivisten, die weltweit für die Sache der Gefangenen in Palästina arbeitet.

Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.

Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.



Samidoun wurde 2011 gegründet als eine Webseite, auf der die Erklärungen der palästinensischen Gefangenenbewegung übersetzt und veröffentlicht wurden, die davor nur auf Arabisch zu lesen waren. Und diese Arbeit hat sich dann mit der Zeit entwickelt und Samidoun ist jetzt in mehreren Ländern aktiv auf der Straße. Sie machen Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge, und so weiter und so fort, verbinden die Kämpfe der palästinensischen Gefangenen mit internationalen Kämpfen, denn jede Befreiungsbewegung hat Gefangene und jede Befreiungsbewegung hat die Gefangenen als Zentralpunkt ihres Kampfes. Also, das ist Samidoun und heutzutage ist die Arbeit von Samidoun wichtiger denn je.

Die Lage in den Gefängnissen jetzt ist schlimmer als je davor. Die Anzahl an palästinensischen Gefangenen hat sich verdoppelt. Die Bedingungen in den Gefängnissen. Ihnen wird Wasser abgeschaltet, ihnen wird Strom abgeschaltet, ihre Kleidung, ihre Bücher, alles wird weggenommen. Sie dürfen keine Besuche bekommen, sie dürfen kein Fernsehen schauen, sie dürfen kein Radio hören. Sie sind komplett von der Welt getrennt. Und bis zu diesem Tag sind, wenn ich mich nicht irre, mindestens fünf Personen im Gefängnis durch Folter gestorben. An einem Punkt gab es mehr als 10.000 Gefangene. Jetzt kann man sie nicht genau zählen. Ein Teil der gefangenen Arbeiter von Gaza wurde rausgelassen, ein anderer Teil von ihnen ist immer noch da. Die Zahl wird sich auch erhöhen, weil die Festnahmen in der Westbank extrem hoch sind. Eine genaue Anzahl haben wir nicht. Aber es gibt mehr als 1000 Gefangene, die in Administrativhaft sind. Das ist Haft ohne einen Gerichtsprozess. Dieses Instrument hat die Besatzung von der britischen Besatzung geerbt. Es erlaubt der Besatzung, irgendwelche Personen ohne Grund festzunehmen und im Gefängnis für eine unbegrenzte Zeit zu verhaften.

Masar Badil ist eine Bewegung, die 2021 gegründet wurde. Samidoun ist Teil dieser Bewegung. Samidoun hat natürlich einen Fokus auf die palästinensischen Gefangenen, aber ist ein Teil eines größeren Projekts. Masar Badil hat zum Hauptziel, die Rolle der palästinensischen Diaspora in der palästinensischen Sache wieder zu gewinnen. Weil besonders nach dem Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Diaspora komplett rausgelassen. Und jetzt, wenn wir über Palästinenser reden oder über Palästina, dann heißt das: Westbank und Gaza. Da seien die einzigen Leute, die irgendwas für Palästina machen könnten, alle anderen seien nur solidarisch. In den 70er Jahren war die palästinensische Revolution im Ausland, nicht in Palästina. Und wir glauben, dass die palästinensische Diaspora eine enorme Rolle bei der Befreiung Palästinas zu spielen hat, und wir versuchen, diese Rolle wieder zu stärken. Und das macht man, indem man erstmal die Werkzeuge der palästinensischen Diaspora wieder aufbaut. Es gab mehrere Organisationen, mehrere Gewerkschaften, Studentenorganisationen, etc.. Durch diese haben sich die Palästinenser im Ausland organisiert. Sie wurden nach dem Oslo-Abkommen komplett zerstört. Wir müssen sie erst wieder aufbauen.

Auch in dieser repressiven Atmosphäre, trotz all der Mittel, die der Staat benutzt hat, gab es Massendemonstrationen in Berlin und in Düsseldorf, und so weiter und so fort. Die Völker der Welt unterstützen Palästina. Gleichzeitig müssen alle politischen Parteien Deutschlands, Olaf Scholz, die Botschafter und keine Ahnung welche Diplomaten alle eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisieren und dazu einladen und zehntausende von Euros darin investieren, damit 5000 Personen kommen, um Israel zu unterstützen und die meisten davon sind Parteimitglieder. Es ist offensichtlich, die Völker der Welt unterstützen Palästina. Das sehen wir in den Straßen aller Städte der Welt. Es gibt auch Massendemonstrationen in Afrika, in Mali, es gibt Demonstrationen in Südafrika, in Niger, es gibt Massendemonstrationen in Bangladesch, in Nepal, in Peru.

Also nicht nur in den USA und Kanada und Frankreich und dem Vereinigten Königreich, usw. Es gab sogar tatsächlich eine Demo in Katar. Normalerweise gibt es in den Golfstaaten diese Atmosphäre nicht, wo Leute auf die Straße gehen. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, eine klare politische Linie zu haben. Die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ist nicht verhandelbar. Diese Position darf man strategisch nicht aufgeben. Die Unterstützung des Widerstands ist jetzt wichtiger als in den letzten 30 Jahren. Das heißt, es braucht jetzt diese klare Position: der palästinensische Widerstand ist legitim und der palästinensische Widerstand ist das einzige, was das palästinensische Volk verteidigen kann. Und das sehen wir heute in Gaza. International Community, EU, UN, auch die arabischen Länder können die Palästinenser nicht verteidigen. Es ist nur der palästinensische Widerstand, der die Palästinenser verteidigen kann und wird und der Palästina befreien wird. Es ist extrem wichtig, diese klare politische Position auf die Straße zu tragen und sich nicht einschüchtern zu lassen.


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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:43 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 18:48 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus >>>>>

Die Repression, die wir heute in Deutschland sehen, richtet sich natürlich gegen die gesamte pro-palästinensische Bewegung. Aber insbesondere gegen den Teil der Bewegung, der sehr klar für die Befreiung Palästinas steht und den Widerstand sehr klar unterstützt. Während des Angriffs auf diesen Teil der Bewegung, wird ein anderer Flügel der Bewegung bestärkt. Sie dürfen jetzt zum Beispiel Demos veranstalten, Kundgebungen machen, wo mehrere 1000 Leuten hingehen, aber unter den Bedingungen des Staates. Sie dürfen jetzt nicht mehr “from the river to the sea” sagen, sie dürfen jetzt nicht mehr sagen, dass es einen Genozid in Gaza gibt. Sie dürfen nicht mehr sagen “Kindermörder Israel”. Die Palästinenser, die diese Demos veranstalten, machen dann die Arbeit der Bullen. Sie gehen zu den Demonstranten und zwingen sie dieses und jenes nicht mehr zu sagen, weil man die Demonstration gefährden würde, sie könnte aufgelöst werden. Das ist auch extrem gefährlich.

Es ist viel wichtiger, 1000 Personen auf der Straße zu haben, die offen und klar sagen: wir sind für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, als 10.000 Leute zu haben, die nichts sagen. Besonders in diesem Klima der Repression ist es sehr, sehr wichtig, eine klare Position und klare Unterstützung Palästinas zu zeigen. Man darf keinen einfachen Ausweg suchen, nicht im Angesicht dieser Repression. Weil wenn man sich zurückzieht, wird die Repression noch mehr, wenn man einen Schritt nach hinten geht, wird der Staat mit aller Stärke nach vorne gehen. Man muss unbedingt standhaft bleiben. Man macht auch nichts Falsches. Es ist einfach eine politische Position, die in der ganzen Welt bekannt ist, von allen Völkern auch unterstützt wird. Und das sagt man einfach auf der Straße. Also man begeht keine Strafe, man verursacht keinen Schaden. Man sagt einfach, was man denkt. Und der Staat darf das nicht diktieren.


Auch während dieser Repression, die wir in Berlin zum Beispiel gesehen haben und besonders auf der Sonnenallee, die Festnahmen und die physischen Angriffe auf Personen, die nichts gemacht haben. Auch im Angesicht des quasi militärischen Gesichts des Staates auf der Straße, wo hunderte und tausende von Bullen 24/7 auf dieser Straße waren. Sie haben jede Person kontrolliert, alles wurde verboten. Jedes Zeichen von Palästina wird als Bedrohung wahrgenommen. Jede Person ist verdächtig. Das hat dazu geführt, dass die Leute das irgendwann nicht mehr akzeptiert haben. Und sie haben dann auf der Straße für ihr Recht gekämpft. Sie haben die Konfrontation mit den Bullen einfach geführt. Sie haben sich verteidigt. Diese Leute wurden wochenlang angegriffen und danach kam ein Tag, an dem sie sich verteidigt haben.

Die Palästinenser und Araber und auch die Unterstützer der palästinensischen Sache haben auf jeden Fall gezeigt, dass sie viel weiter sind als alle Organisationen, als Samidoun, egal wer. Sie waren bereit, in diese Konfrontation zu gehen und sich selbst zu verteidigen. Also ohne irgendeine politische Führung und ohne irgendwelche Analysen. Für sie ist alles extrem klar und sogar klarer als in vielen Organisationen. Was passiert gerade in Palästina? Besatzung, Genozid, die Befreiung Palästinas ist legitim, Widerstand ist legitim. Was Deutschland macht, geht nicht. Das akzeptieren wir nicht und wir verteidigen uns.

Nach diesem Tag, das war der 18. Oktober, glaube ich, hat sich der Staat zurückgezogen und hat plötzlich jetzt Demos und Kundgebungen erlaubt. Aber außerhalb der Sonnenallee, außerhalb dieser Straße, wo die extreme Repression stattgefunden hat und diese Konfrontation stattgefunden hat. Sie haben diese Veranstaltungen außerhalb der Straße erlaubt, um erstmal zu sagen: “Hey, wir sind doch nicht repressiv, wir erlauben doch Demos, wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Versammlungsfreiheit, aber unter unseren Bedingungen”. Aber gleichzeitig wollen sie verhindern, dass sich das, was am 18. passiert ist, wiederholt. Nicht auf dieser Straße und nicht auf andere Straßen in Deutschland. Weil es funktioniert. Wenn der Staat extrem repressiv ist und die Leute diese Repression nicht akzeptieren, dann muss der Staat sich zurückziehen, sonst geht es nicht. Diese Personen haben nichts Falsches gemacht, sie waren einfach auf der Straße und sie wurden angegriffen. Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen.


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So endet dieser Text Eine Woche nach der anderen und dann irgendwann hat es gereicht. Und sie haben gesagt: nee, wir bleiben doch auf der Straße. Und wenn die Bullen uns angreifen, dann werden wir uns verteidigen. - Vielleicht sollten unsere linken "KämpferInnen" sich das doch mal zum Vorbild nehmen und dafür etwas weniger Sofa-Analyse betreiben ...


#Samidoun
#ZaidAbdulnasser
#Abdulnasser
#Widerstand
#Repression
#BRD
#Palaestina
#Israel
#Kolonialismus
#Befreiungskampf
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NEUE ANTWORT04.12.2023, 18:49 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Und auf Englisch:

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NEUE ANTWORT04.12.2023, 20:11 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 20:16 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Ein Artikel zu Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun in der BRD findet sich ebenfalls auf der KO-Seite. Der Artikel Wer gegen die Staatsräson verstößt, wird verboten! ist ab 19.36 Uhr gespiegelt im Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front unter der Rubrik 'der Hauptfeind' im Forum "Imperialismus".
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NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:05 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus jW morgen:

USA formieren Armada

Multinationale Militärallianz unter Washingtons Führung soll Seewege im Roten Meer sichern. Ansarollah will Attacken fortsetzen

Von Jörg Kronauer

Die Vereinigten Staaten gründen eine Militärallianz zur Sicherung der Seewege im Roten Meer. Auslöser sind die Angriffe der jemenitischen Ansarollah (»Huthis«) auf Handelsschiffe, die vor der Küste des Jemen entlangfahren. Bislang hatten Kriegsschiffe aus den USA und Großbritannien anfliegende Drohnen und Raketen so weit wie möglich abzuschießen versucht. Dies will Washington jetzt auf mehr Länder verteilen und hat dazu eine Allianz mit dem Namen »Prosperity Guardian« (Beschützer des Wohlstands) ausgerufen. Bislang sind zehn Staaten beteiligt – neben den USA und Großbritannien fünf weitere europäische Länder (Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Norwegen), Kanada, die Seychellen sowie Bahrain. In einem ersten Schritt sind gemeinsame Patrouillen vor der Küste des Jemen geplant, also im Süden des Roten Meeres und im Golf von Aden.

Die Ansarollah reagierte auf die US-Ankündigung mit der Mitteilung, an ihren Attacken festhalten zu wollen, bis Israel seine Offensive im Gazastreifen stoppt. »Jede Eskalation in Gaza ist eine Eskalation im Roten Meer, und jede Ruhe in Gaza wird als Ruhe im Roten Meer betrachtet«, äußerte Jusuf Al-Madani, ein hochrangiger Ansarollah-Militär. Man werde sich auch der neuen US-geführten Militärallianz entgegenstellen, bekräftigte Mohammed Al-Buchaiti, ein Mitglied des Ansarollah-Politbüros. Laut Al-Buchaiti hatten die USA schon zuvor indirekt Kontakt zu seiner Organisation aufgenommen, um sie zur Einstellung ihrer Angriffe zu veranlassen – vergebens.

Bei »Prosperity Guardian« ist unterdessen noch allerlei in der Schwebe. So ist unklar, welche der beteiligten Staaten sowohl bereit als auch in der Lage sind, anfliegende Drohnen und Raketen abzuschießen. Zudem ist ungewiss, welche Staaten sich in den kommenden Tagen noch anschließen. Die Bundesregierung prüft eine Beteiligung; die Grünen-Militärpolitikerin Agnieszka Brugger forderte am Dienstag prophylaktisch, Berlin dürfe einen Einsatz »auf keinen Fall reflexartig ablehnen«. Laut einem Bericht von Al-Dschasira gilt darüber hinaus eine Beteiligung von Jordanien und Ägypten als möglich. Ägypten wolle zwar die Ansarollah-Forderung, die israelische Militäroffensive zu stoppen, keinesfalls konterkarieren, erläuterte der Sender aus Katar. Doch sei es finanziell von der freien Passage durch den Suezkanal und damit auch durch das Rote Meer abhängig. Saudi-Arabien wiederum stehe wohl kurz vor einem Friedensschluss mit den Ansarollah und wolle diesen nicht durch eine Teilnahme an der US-Militärallianz gefährden.

Die bisher relativ geringe Beteiligung – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte bei mehr als 40 Staaten um Unterstützung für »Prosperity Guardian« geworben – ist ebenso ein Rückschlag für die USA wie die Tatsache, dass mit Stand vom Dienstag nur ein einziger arabischer Staat teilnimmt.

Unterdessen zeichnen sich ernste wirtschaftliche Schäden klar ab. Mittlerweile haben mindestens zwölf Schifffahrtsgesellschaften ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt, darunter die vier weltgrößten Reedereien und mit BP ein erster Erdölkonzern. Der weite Umweg um den afrikanischen Kontinent herum kostet eine Menge Geld und viel Zeit. Die Verzögerungen würden sich spätestens ab Januar auf die Lieferketten auswirken, ist aus Wirtschaftskreisen zu hören. Als ein querstehender Frachter im März 2021 den Suezkanal sieben Tage lang blockierte, wurden die Schäden auf mindestens eine gute Milliarde US-Dollar geschätzt.


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NEUE ANTWORT19.12.2023, 21:07 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus ... und ebd.:

Ball flachhalten

US-Militärallianz im Roten Meer

Von Jörg Kronauer

Wenn es wirklich nur die Ansarollah wäre. Die »Huthis« genannte Miliz hat einen Hebel gefunden, mit dem sie den Staaten, die Israels Militäroffensive im Gazastreifen unterstützen, nicht bloß auf die Nerven geht, sondern ihnen auch schweren Schaden zufügen kann. Ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zwingen den Handel zu großen Umwegen; das kommt sehr teuer und kostet viel Zeit. Mehr noch: Die Ansarollah führt mit ihren geringen militärischen Mitteln derzeit die Vereinigten Staaten vor. Denn diese könnten zwar in wenigen Tagen die jemenitischen Raketen- und Drohnenlager in Schutt und Asche legen. Genau dies fordern pensionierte US-Generäle und konservative Kommentatoren denn auch längst. Und dennoch hält sich die Biden-Regierung bislang zurück, beschränkt die US-Navy strikt darauf, das Drohnenabschießen zu üben, bemüht sich jetzt um eine möglichst breite Militärallianz.

Denn es ist eben nicht nur die Ansarollah, die dem Westen aktuell in Nah- und Mittelost Schwierigkeiten macht. Die Hisbollah beschießt vom Libanon aus Israel. Dort kann jederzeit eine zweite Front eines ausgreifenden Nahostkrieges in vollem Umfang entbrennen. Israel ist schon jetzt auf Unterstützung aus den USA angewiesen; das wäre es bei einem Zweifrontenkrieg noch mehr. In Syrien und in Iran wiederum attackieren schiitische Milizen seit dem 7. Oktober verstärkt US-Truppenstützpunkte. Die Zahl ihrer Angriffe dürfte inzwischen hundert überschritten haben: ein Hinweis darauf, dass auch dort zu jedem Augenblick die Hölle losbrechen kann.

Und dann? Dann stecken die USA in der Zwickmühle. In einem sind sich die zerstrittenen Fraktionen des US-Establishments völlig einig: Als Hauptgegner gilt ihnen China. Ihr Fokus richtet sich deshalb vor allem auf die Asien-Pazifik-Region. Die US-Militärstrategie sieht seit einigen Jahren vor, dass die US-Streitkräfte in der Lage sein sollen, einen großen Krieg zu gewinnen. Zwei Kriege gleichzeitig aber, die sich die US-Streitkräfte früher zutrauten, gelten ihnen heute als zumindest höchst riskant. Bricht im Nahen und Mittleren Osten die Hölle los, müsste Washington entweder, was kaum vorstellbar ist, schmählich fliehen wie aus Afghanistan oder aber in einen nächsten Mittelostkrieg ziehen. Das ginge zu Lasten seines Aufmarschs gegen China und kommt ebenfalls nicht in Frage.

Was bleibt? Nun, nur der Versuch, den nächsten Mittelostkrieg zu vermeiden. Deshalb hält Washington den Ball ungewohnt flach, deshalb gründet es eine breite Militärallianz gegen die Ansarollah, anstatt einfach zuzuschlagen. Iran und die mit ihm kooperierenden Milizen in der Region ziehen unterdessen die Schrauben langsam, aber unerbittlich an. Ob Iran die Fäden zieht oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle: Denn die Zwickmühle, in der die USA stecken, liegt für ihre Gegner in Nah- und Mittelost offen zutage. Ihre schwindende Dominanz in der Region wird vor den Augen der globalen Öffentlichkeit weiter angezählt.


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NEUER BEITRAG01.01.2024, 16:50 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus
Editorials
Posted Dec 24, 2023

Kassioun Editorial 1154: Beyond Gaza

The Americans announced their three “NOs”: “NO to a ceasefire, NO to expanding the war, and NO to a widespread ground invasion”, a few days after the Zionist aggression on Gaza started. Since then, it became possible to predict the nature of the goals that Washington set before it, and subsequently predict the boundaries of the required battles and the general lines according to which it would seek to manage said battles.

Perhaps the most important conclusion that can be confirmed regarding American management of the battle is that the required battle goes far beyond the borders of the Gaza Strip and the borders of Palestine. The slogans “NO to expanding the war” in parallel with “NO to a ceasefire” are precisely intended to prevent a direct war between the Zionist entity and several countries in the region, in exchange for the need to expand the war in the form of comprehensive chaos that includes the entire region. This begins specifically with Egypt, where pressures are being intensified around and within it from all sides – militarily, politically, economically, and in the media. This aim to igniting it from within, which would turn into a detonator of a comprehensive explosion for the entire region, and it is clear that its immediate next target will be Saudi Arabia.

In this context, it is possible to understand the developments taking place in Sudan recently, and the beginnings of new tension in Libya. It is also possible to understand the new American coalition that uses the Houthi attacks as an excuse and sets protecting navigation in the Red Sea as the declared goal, while practically seeking to stop navigation in the Red Sea. This is evident by the practical behavior of major Western shipping companies and marine insurance companies.

As for Syria and Lebanon, what matters to the Americans in this equation is only to prevent them from obstructing the broader plan for comprehensive chaos, because these two countries have long ago entered, albeit to varying degrees, into a state of comprehensive chaos and functional paralysis.

As for Netanyahu and his government, his fate is not important to the Americans, and he can be sacrificed at any time, especially if he tries to irreversibly break the American “NOs”, which is what he tried to do recently and was partially restrained. He could be permanently removed if he continues trying to do so.

For the picture to become clearer, it should be said that the time frame for the American plan to detonate the entire region is not limited to weeks or months, but actually requires several years. The war on Gaza and Palestine, within this plan, is not the final goal, but rather a tool to increase the temperature and increase the contradictions in the entire region to facilitate reaching the goal: comprehensive chaos.

Therefore, it becomes understandable what Jake Sullivan, the US National Security Advisor, said about “the necessity of moving from the phase of high-intensity operations [in Gaza] to the phase of low-intensity operations”. What Sullivan did not say, but it can be inferred, is that the required transition is towards a new, low-intensity military form, precisely because what is required is for it to be long-term, and it cannot be long-term without expanding the scope of direct war unless it is low-intensity.

The US plan for comprehensive chaos has become clear, in its general outlines at least, to keen observers, and it will become clear to everyone before too long. Even if there is a truce of some extent in Palestine, the US will be careful that it does not reach a real, comprehensive ceasefire, and of course, not reach a comprehensive solution to the Palestinian issue, which has become the most important concrete and imminent declaration of the comprehensive collapse of the American system.

Going back to the beginning, the overall US activity towards our region is, in fact, an attempt to escape forward to evade the origin and essence of the crisis that Washington and the West are experiencing. The “new international balance” and “multi-polarity” express only one aspect of this crisis, while at its core lies a comprehensive economic, social, geopolitical, and cultural crisis. It is a comprehensive mode of production crisis that has no solution except with the collapse of American hegemony and the collapse of the entire modern colonial system, starting with the last racist settler-colonialism in the world: the “Israeli” occupation.


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NEUE ANTWORT04.01.2024, 20:42 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Als Maschinenübersetzung:

Kassioun Leitartikel 1154: Jenseits des Gaza

Die Amerikaner kündigten ihre drei „NOs“ an: „NEIN zu einem Waffenstillstand, NEIN zur Ausweitung des Krieges und NEIN zu einer weit verbreiteten Bodeninvasion“, wenige Tage nachdem die zionistische Aggression gegen Gaza begonnen hatte. Seitdem wurde es möglich, die Art der Ziele, die Washington vor ihm gesetzt hatte, vorherzusagen und anschließend die Grenzen der erforderlichen Schlachten und der allgemeinen Linien vorherzusagen, nach denen es versuchen würde, diese Schlachten zu bewältigen.

Die vielleicht wichtigste Schlussfolgerung, die in Bezug auf die amerikanische Führung der Schlacht bestätigt werden kann, ist, dass die erforderliche Schlacht weit über die Grenzen des Gazastreifens und der Grenzen Palästinas hinausgeht. Die Parolen „NEIN zur Ausweitung des Krieges“ parallel zu „NEIN zu einem Waffenstillstand“ sollen genau einen direkten Krieg zwischen der zionistischen Einheit und mehreren Ländern der Region verhindern, im Austausch für die Notwendigkeit, den Krieg in Form eines umfassenden Chaos, das die gesamte Region einschließt, auszuweiten. Dies beginnt speziell mit Ägypten, wo der Druck von allen Seiten verstärkt wird - militärisch, politisch, wirtschaftlich und in den Medien. Dies zielt darauf ab, es von innerhalb zu entzünden, was sich in einen Zünder einer umfassenden Explosion für die gesamte Region verwandeln würde, und es ist klar, dass sein unmittelbares nächstes Ziel Saudi-Arabien sein wird.

In diesem Zusammenhang ist es möglich, die Entwicklungen im Sudan und die Anfänge neuer Spannungen in Libyen zu verstehen. Es ist auch möglich, die neue amerikanische Koalition zu verstehen, die die Angriffe der Huthi als Ausrede benutzt und die schützende Navigation im Roten Meer als erklärtes Ziel setzt, während sie praktisch versucht, die Navigation im Roten Meer zu stoppen. Dies zeigt sich im praktischen Verhalten großer westlicher Reedereien und Schiffsversicherungen.

Was Syrien und den Libanon betrifft, so kommt es den Amerikanern in dieser Gleichung nur darauf hin, sie daran zu hindern, den umfassenderen Plan für ein umfassendes Chaos zu behindern, weil diese beiden Länder längst, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in einen Zustand des umfassenden Chaos und der funktionalen Lähmung eingetreten sind.

Was Netanjahu und seine Regierung betrifft, so ist sein Schicksal für die Amerikaner nicht wichtig, und er kann jederzeit geopfert werden, vor allem, wenn er versucht, die amerikanischen „NEIN“ irreversibel zu brechen, was er vor kurzem versucht hat und teilweise zurückgehalten wurde. Er könnte dauerhaft entfernt werden, wenn er weiterhin versucht, dies zu tun.

Damit das Bild klarer wird, sollte gesagt werden, dass der Zeitrahmen für den amerikanischen Plan, die gesamte Region zu zünden, nicht auf Wochen oder Monate beschränkt ist, sondern tatsächlich mehrere Jahre erfordert. Der Krieg gegen Gaza und Palästina innerhalb dieses Plans ist nicht das letzte Ziel, sondern ein Werkzeug, um die Temperatur zu erhöhen und die Widersprüche in der gesamten Region zu erhöhen, um das Ziel zu erleichtern: ein umfassendes Chaos.

Daher wird es verständlich, was Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, über die "Notwendigkeit, von der Phase der hochintensiven Operationen [in Gaza] in die Phase der Operationen mit geringer Intensität zu wechseln". Was Sullivan nicht gesagt hat, aber es kann abgeleitet werden, ist, dass der erforderliche Übergang zu einer neuen, spannungsarmen militärischen Form ist, gerade weil es erforderlich ist, dass es langfristig ist, und es kann nicht langfristig sein, ohne den Umfang des direkten Krieges zu erweitern, es sei denn, es ist geringintensiv.

Der US-Plan für ein umfassendes Chaos ist, zumindest in seinen allgemeinen Umrissen, für scharfe Beobachter klar geworden, und es wird allen noch nicht allzu lange klar werden. Selbst wenn es in Palästina einen gewissen Waffenstillstand gibt, werden die USA darauf achten, dass sie keinen echten, umfassenden Waffenstillstand erreichen und natürlich keine umfassende Lösung für die palästinensische Frage finden, die zur wichtigsten konkreten und unmittelbar bevorstehenden Erklärung des umfassenden Zusammenbruchs des amerikanischen Systems geworden ist.

Zurück zum Anfang, ist die gesamte US-Aktivität in Richtung unserer Region in der Tat ein Versuch, nach vorne zu entkommen, um dem Ursprung und dem Wesen der Krise, die Washington und der Westen erleben, zu entgehen. Das „neue internationale Gleichgewicht“ und die „Multipolarität“ drücken nur einen Aspekt dieser Krise aus, während im Kern eine umfassende wirtschaftliche, soziale, geopolitische und kulturelle Krise herrscht. Es ist eine umfassende Produktionskrise, die keine Lösung hat, außer mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Hegemonie und dem Zusammenbruch des gesamten modernen Kolonialsystems, beginnend mit dem letzten rassistischen Siedlerkolonialismus in der Welt: der „israelischen“ Besatzung.
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NEUER BEITRAG11.01.2024, 14:16 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus Die Klageschrift Südafrikas gegen Israel beim IGH auszugsweise und übersetzt in der jW von heute:

Der schwerste Vorwurf

Dokumentiert. Auszüge aus Südafrikas Völkermordanklage gegen Israel

Am 29.12.2023 hat die Republik Südafrika gegen Israel Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Darin wird auch verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert werden solle. Südafrika macht in der Klageschrift geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte in Gaza hätten
»einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Die Regierung in Pretoria beruft sich bei der Klage auf die 1948 maßgeblich in Reaktion auf den Holocaust von der UN-Generalversammlung beschlossene Völkermordkonvention, die sowohl von Südafrika wie auch von Israel unterzeichnet worden ist. Die Anhörungen zur Klage in Den Haag sind für den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag angesetzt. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Klageschrift. (jW)

Link zur vollständigen Klageschrift in englischer Sprache: Link ...jetzt anmelden! / Auswahl und Übersetzung aus dem Englischen: Dominik Wetzel

I. Einleitung

1. Dieser Antrag betrifft angedrohte und billigend in Kauf genommene Handlungen, die Regierung und Militär des Staates Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 gegen das palästinensische Volk, eine eigene nationale und ethnische Gruppe, unternommen haben. Südafrika verurteilt unmissverständlich alle Verletzungen des Völkerrechts durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie Geiselnahmen durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Kein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag – selbst ein Angriff, bei dem Greueltaten begangen werden – kann jedoch eine mögliche Rechtfertigung oder Verteidigung von Verstößen gegen das Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (»Völkermordkonvention«) sein; sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen. Die von Südafrika beklagten Handlungen und Unterlassungen Israels haben völkermörderischen Charakter, weil sie auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen und ethnischen Gruppe, d. h. des Teils der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen (»Palästinenser in Gaza«), abzielen. (…)

Südafrika ist sich des besonderen Gewichts der Verantwortung bei der Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention bewusst. Südafrika ist sich aber als Vertragsstaat der Völkermordkonvention auch seiner eigenen Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord bewusst. Handlungen und Unterlassungen Israels in bezug auf die Palästinenser verstoßen gegen die Völkermordkonvention. Dies ist auch die Ansicht zahlreicher anderer Vertragsstaaten der Konvention, einschließlich des Staates Palästina selbst, der die »führenden Politiker der Welt« aufforderte, »Verantwortung zu übernehmen (…), um den Völkermord an unserem Volk zu beenden«. Experten der Vereinten Nationen haben seit mehr als zehn Wochen wiederholt »Alarm geschlagen«, dass »in Anbetracht von Erklärungen israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, begleitet von Militäraktionen in Gaza und einer Eskalation der Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland«, die »Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk« besteht. (…)

Wiederholte Erklärungen von Vertretern des israelischen Staates, auch auf höchster Ebene, wie durch den israelischen Präsidenten, den Premierminister und den Verteidigungsminister, haben die völkermörderische Absicht zum Ausdruck gebracht. Diese Absicht erschließt sich vollumfänglich aus der Art und der Durchführung von Israels Militäroperation in Gaza. Unter anderem im Hinblick darauf, dass Israel es unterlässt, notwendige Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Treibstoff, Unterkunft und andere humanitäre Unterstützung für das belagerte und eingeschlossene palästinensische Volk bereitzustellen oder sicherzustellen, was sie an den Rand einer Hungersnot getrieben hat. (…)

Israel hat mittlerweile über 21.110 namentlich bekannte Palästinenser getötet, darunter 7.729 Kinder – mehr als 7.780 weitere werden vermisst, vermutlich tot unter den Ruinen –, und hat mehr als 55.243 weitere verwundet und ihnen enorme körperliche und seelische Schäden zugefügt. Israel hat außerdem weite Teile Gazas, darunter ganze Nachbarschaften, verwüstet, und mehr als 355.000 palästinensische Gebäude zerstört, Bäckereien, Schulen, Universitäten, Geschäfte, Gotteshäuser, Friedhöfe, kulturelle und archäologische Stätten, Gemeinde- und Gerichtsgebäude, kritische Infrastruktur, darunter Wasser- und Abwasseranlagen und Elektrizitätsnetzwerke, außerdem große landwirtschaftliche Flächen und führt einen unnachgiebigen Angriff gegen das palästinensische Gesundheitssystem. Israel hat Gaza bereits in Schutt und Asche gelegt und tut dies weiterhin, es tötet die Bevölkerung, fügt ihr Leid zu, zerstört sie und will ihr Lebensbedingungen auferlegen, die eine physische Vernichtung als Gruppe bedeuten. (…)

In Anbetracht der außerordentlichen Dringlichkeit der Situation ersucht Südafrika um eine beschleunigte Anhörung für seinen Antrag und einen Erlass vorläufiger Maßnahmen. Darüber hinaus ersucht Südafrika gemäß Artikel 74 (4) des Gerichtshofs den Präsidenten des Gerichtshofs, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu schützen, indem er Israel auffordert, unverzüglich alle militärischen Angriffe einzustellen, die einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen oder einen solchen zur Folge haben. (…)


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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:19 Uhr
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11.01.2024, 14:23 Uhr
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III. Die Fakten

A. Einführung

Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel einen großangelegten militärischen Angriff über den Land-, Luft- und Seeweg auf den Gazastreifen (»Gaza«), einen schmalen Landstreifen von etwa 365 Qua­dratkilometern – eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen, in dem etwa 2,3 Millionen Menschen leben – fast die Hälfte davon Kinder – ist durch Israel dem ausgesetzt, was als »schwerste konventionelle Bombenkampagne« in der Geschichte der modernen Kriegführung beschrieben wurde. Allein bis zum 29. Oktober 2023 wurden etwa 6.000 Bomben pro Woche auf die winzige Enklave abgeworfen. In etwas mehr als zwei Monaten hatten Israels militärische Angriffe »mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung von Aleppo in Syrien zwischen 2012 und 2016, als im ukrainischen Mariupol oder im Verhältnis dazu die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg«. Die von Israel angerichtete Zerstörung ist so extrem, dass »Gaza jetzt vom Weltraum aus gesehen eine andere Farbe hat«. (…)

B. Hintergrund

(…)

3. Die Anschläge in Israel vom 7. Oktober 2023

Israels Militärangriff im Gazastreifen und seine verstärkte Militärkampagne im Westjordanland wurden als Reaktion auf einen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 (genannt »Operation Al-Aqsa-Flut«) durch zwei bewaffnete palästinensische Gruppen gestartet – dem militärischen Flügel der Hamas (den »Essedin-al-Kassam-Brigaden«) und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad. Die beiden Gruppen feuerten große Raketensalven auf Israel ab, durchbrachen den israelischen Zaun, der den Gazastreifen abtrennt, und griffen israelische Militärstützpunkte, zivile Städte sowie ein Musikfestival an, das von Tausenden Jugendlichen besucht wurde, unter Umständen, die vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht werden. Südafrika verurteilt unmissverständlich die Angriffe auf israelische und ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten. (…)

Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 schwor Israel, die Hamas zu »zerschlagen und zu eliminieren« und »die feindlichen Kräfte, die in unser Gebiet eingedrungen sind, zu beseitigen und die Sicherheit wiederherzustellen«. Am 7. Oktober 2023 erklärte der israelische Premierminister, dass »die IDF (Israel Defence Forces; jW) sofort alle ihre Kräfte einsetzen werden, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie dem Staat Israel und seinem Volk aufgezwungen haben, mit aller Kraft rächen.« (…)


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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:27 Uhr
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C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk

(…)

Die Zahl der getöteten palästinensischen Journalisten ist deutlich höher als in jedem anderen Konflikt der letzten 100 Jahre. In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits die Zahl des gesamten Zweiten Weltkriegs. (…)

Die Chefs der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) – denen Konfliktsituationen nicht fremd sind – haben das, was sich in Gaza abspielt, eine »Krise der Menschheit« genannt. »Veteranen der humanitären Hilfe, die in Kriegsgebieten und Katastrophen auf der ganzen Welt gedient haben – Menschen, die alles gesehen haben – (sagen), dass sie nichts Vergleichbares gesehen haben zu dem, was sie heute in Gaza sehen.« (…)

1. Das Töten der Palästinenser in Gaza

(…)

»Nirgendwo ist es sicher in Gaza«, machten der UN-Generalsekretär und mit ihm viele andere Experten der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft gegenüber deutlich. Palästinenser in Gaza wurden in ihren Häusern, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in UNWRA-Schulen, in Kirchen, in Moscheen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden, getötet. Sie wurden getötet, bei dem Versuch zu entkommen, an den Orten, zu denen sie geflohen waren, und sogar während sie versuchten, entlang der von Israel als »sicher« deklarierten Routen zu fliehen. Berichte über Massenhinrichtungen durch israelische Soldaten häufen sich, auch an mehreren Mitgliedern derselben Familie – Männern, Frauen und ältere Menschen. (…)

Es gibt auch Berichte über unbewaffnete Menschen – einschließlich israelischer Geiseln – die auf der Stelle erschossen werden, obwohl sie keine Gefahr darstellen, und auch, wenn sie weiße Fahnen schwenkten. Angriffe auf palästinensische Häuser und Wohnblocks machen einen Großteil der Toten aus, wobei Israel Berichten zufolge künstliche Intelligenz (»KI«) einsetzt, um bis zu 100 Bombenziele pro Tag zu finden. (…)

Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)

Auch Ärzte, Journalisten, Lehrer, Akademiker und andere Berufsgruppen werden in noch nie dagewesenem Ausmaß getötet. Bis heute hat Israel mehr als 311 Ärzte, Krankenschwestern und anderes Gesundheitspersonal getötet, einschließlich Ärzten und Krankenwagenfahrern, die im Dienst starben; 103 Journalisten wurden getötet, d. h. mehr als ein Journalist pro Tag und mehr als 73 Prozent der Gesamtzahl der weltweit getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter im Jahr 2023. 40 Mitarbeiter des Zivilschutzes, die bei der Bergung von Opfern aus den Trümmern helfen, wurden im Dienst getötet, und über 209 Lehrer und Erzieher. 144 Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurden ebenfalls getötet. Die »höchste Zahl an getöteten Helfern in der Geschichte der UN in so kurzer Zeit«. (…)

Die Palästinenser in Gaza werden nicht nur durch israelische Waffen getötet. Sie sind auch vom Hungertod, von Dehydrierung und Krankheiten bedroht, da die israelische Belagerung anhält, die Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung unzureichend sind und die Verteilung dieser begrenzten Hilfsgüter, die in das Gebiet gelangen dürfen, aufgrund der Dezimierung der Infrastruktur des Gazastreifens durch die israelischen Militärangriffe äußerst schwierig ist.

2. Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden für Palästinenser in Gaza

Mehr als 55.243 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 infolge der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen verwundet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)

Insbesondere im Norden des Gazastreifens gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser mehr, so dass Verletzte darauf beschränkt sind »auf den Tod zu warten«. Da sie keine Operation oder eine über die erste Hilfe hinausgehende medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, sterben sie einen langsamen und qualvollen Tod, aufgrund ihrer Verletzungen oder an den daraus resultierenden Infektionen. (…)

3. Massenhafte Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern

Schätzungen zufolge wurden von 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens mehr als 1,9 Millionen – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben. Es gibt keine sichere Zuflucht. Diejenigen, die nicht gehen können oder sich weigern, vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind extrem gefährdet, in ihren Häusern getötet zu werden. (…)

4. Verweigerung des Zugangs zu angemessener Nahrung und Wasser

Am 9. Oktober 2023 verhängte Israel eine »vollständige Belagerung« des Gazastreifens, so dass kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein Treibstoff in den Gazastreifen gelangen. Zwar wurde die Belagerung seither teilweise gelockert, da seit dem 21. Oktober 2023 einige Hilfsgütertransporter in den Gazastreifen fahren durften, doch dies bleibt völlig unzureichend und weit unter dem Durchschnitt vor dem Oktober 2023, der bei etwa 500 Lastwagen pro Tag lag. Außerdem liegen die seit dem 21. November 2023 zugelassenen Treibstoffimporte »weit unter den Mindestanforderungen für wesentliche humanitäre Operationen«, was bedeutet, dass die begrenzte humanitäre Hilfe, die zugelassen wird, nicht ohne weiteres von den Grenzübergängen in den Gazastreifen transportiert werden kann. (…)

Israel hat die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Rand einer Hungersnot getrieben. Internationale Organisationen warnen, »die Gefahr einer Hungersnot ist real« (Welternährungsprogramm, WFP) und dass sie »jeden Tag weiter steigt« (IPC). Die meisten Palästinenser in Gaza hungern jetzt, wobei die Hungersnot täglich steigt. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, »der Hunger verwüstet Gaza«. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, »vier der fünf hungrigsten Menschen der Welt befinden sich in Gaza«. (…)

»Oxfam und Human Rights Watch sind sogar so weit gegangen, Israel ausdrücklich vorzuwerfen, den Hunger ›als Kriegswaffe‹ gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza einzusetzen.«

(…)

7. Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza

Am 16. November 2023 haben 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 21 Mitglieder von UN-Arbeitsgruppen vor einem »sich abzeichnenden Völkermord« in Gaza gewarnt. Sie haben beobachtet, dass das Ausmaß der Zerstörung von »Wohneinheiten, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Bäckereien, Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Elektrizitätsnetzen … droht, eine Fortsetzung des palästinensischen Lebens in Gaza unmöglich zu machen«. (…)

Israel hat den Justizpalast angegriffen – das wichtigste palästinensische Gerichtsgebäude in Gaza, in dem der Oberste Palästinensische Gerichtshof, das Verfassungsgericht, das Appellationsgericht, das Berufungsgericht, das Gericht der ersten Instanz, das Verwaltungsgericht und das Amtsgericht sowie ein Archiv mit Gerichtsakten und anderen historischen Akten beheimatet war. (…)

Israel hat alle vier Universitäten des Gazastreifens ins Visier genommen – darunter auch die Islamische Universität von Gaza, die älteste Hochschuleinrichtung in diesem Gebiet, die Generationen von Ärzten und Ingenieuren ausgebildet hat – und hat damit die Campus für die Ausbildung künftiger Generationen von Palästinensern zerstört. (…)

Genauso wie Israel die offiziellen Erinnerungen und Aufzeichnungen der Palästinenser in Gaza durch die Zerstörung der Archive und Wahrzeichen des Gazastreifens vernichtet, so löscht es auch das persönliche Leben und das private Gedächtnis, die Geschichte und die Zukunft der Palästinenser aus, indem es Friedhöfe bombardiert und planiert, Familienaufzeichnungen und Fotos vernichtet, ganze Familien über mehrere Generationen auslöscht und eine ganze Generation von Kindern tötet, verstümmelt und traumatisiert. (…)

8. Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung palästinensischer Geburten

Das Vorgehen Israels trifft palästinensische Frauen und Kinder im Gazastreifen besonders hart: Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)

Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance. (…)



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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:33 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus >>>

D. Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk durch israelische Staatsbeamte und Andere

Die Beweise für die besondere Absicht (»dolus specialis«) der israelischen Staatsbeamten, Völkermord zu begehen und daran festzuhalten, völkermörderische Handlungen zu begehen bzw. sie nicht zu verhindern, sind seit Oktober 2023 deutlich und offenkundig. Diese Absichtserklärungen – in Verbindung mit dem Ausmaß des Tötens, Verstümmelns, Vertreibens und der Zerstörung vor Ort sowie auch mit der Belagerung – belegen einen sich entfaltenden und anhaltenden Völkermord. Dazu gehören Erklärungen der folgenden Personen, die die höchste Verantwortung tragen:

Premierminister von Israel: Am 16. Oktober 2023 beschrieb (Benjamin Netanjahu) in einer Ansprache vor der israelischen Knesset, die Situation als »einen Kampf zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis, zwischen Menschlichkeit und dem Gesetz des Dschungels« (…)

Am 28. Oktober 2023, als die israelischen Streitkräfte ihre Landinvasion des Gazastreifens vorbereiteten, berief sich der Premierminister auf die biblische Geschichte der totalen Vernichtung von Amalek durch die Israeliten, indem er erklärte: »Ihr müsst daran denken, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns«. (…) Die entsprechende Bibelstelle lautet wie folgt: »Nun geht hin, greift Amalek an und verbannt alles, was ihm gehört. Verschont niemanden, sondern tötet Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder, Rinder und Schafe, Kamele und Esel«.

Präsident von Israel: Am 12. Oktober 2023 stellte Präsident Isaac Herzog klar, dass Israel nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheide (…): »Eine ganze Nation da draußen ist dafür verantwortlich. Es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts davon wissen, nicht involviert sind. Es ist absolut nicht wahr. … und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen.« (…) Der israelische Präsident ist einer von vielen Israelis, die handschriftliche »Botschaften« auf Bomben geschrieben haben, die über Gaza abgeworfen werden.

Israelischer Verteidigungsminister: Am 9. Oktober 2023 teilte der Verteidigungsminister Joaw Gallant in einem »Lagebericht« der israelischen Armee mit, dass Israel »eine vollständige Belagerung des Gazastreifens verhängt hat. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles wird geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend.« Er informierte auch die Truppen an der Grenze zum Gazastreifen, dass er »alle Fesseln gelöst« habe, mit den Worten, dass »Gaza nicht mehr so sein wird wie vorher. Wir werden alles eliminieren. Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.« (…)

Israelischer Minister für Energie und Infrastruktur: »Tweet« vom 13. Oktober 2023, Israel Katz erklärte: »Der gesamten Zivilbevölkerung in Gaza wird befohlen, den Gazastreifen sofort zu verlassen. Wir werden gewinnen. Sie werden keinen einzigen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.« (…)

Israelischer Minister für kulturelles Erbe: Am 1. November 2023 postete Amichai Elijahu auf Facebook: »Der Norden des Gazastreifens, schöner als je zuvor. Alles ist in die Luft gesprengt und platt gemacht, einfach eine Freude für die Augen (…)«. Er stellte auch einen nuklearen Angriff auf den Gazastreifen in Aussicht. (…)

Soldaten der israelischen Armee: Israelische Soldaten in Uniform wurden am 5. Dezember 2023 gefilmt, wie sie tanzten und sangen »Möge ihr Dorf brennen, möge Gaza ausgelöscht werden«; und zwei Tage später, am 7. Dezember 2023, tanzten, sangen und skandierten sie in Gaza, »Wir kennen unser Motto: Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten« und »die Saat von Amalek auslöschen«. (…)

Eine ähnliche völkermörderische Rhetorik ist auch in der israelischen Zivilgesellschaft an der Tagesordnung, wobei völkermörderische Botschaften in den israelischen Medien routinemäßig – ohne Zensur oder Sanktionen – verbreitet werden. In Medienberichten wird dazu aufgerufen, Gaza solle »ausgelöscht« und in ein »Schlachthaus« verwandelt werden, die »Hamas solle nicht eliminiert« werden, lieber solle »Gaza zerstört werden«, mit der wiederholten Behauptung, dass es »keine Unschuldigen gibt … Es gibt keine Bevölkerung. Es gibt 2,5 Millionen Terroristen«. (…)


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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:35 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus >>>

IV. Südafrikas Forderungen

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen sowie der im Laufe dieses Verfahrens vorzulegenden weiteren Beweise ist Südafrika der Ansicht, dass das Verhalten Israels – durch seine Staatsorgane, Staatsagenten, und andere Personen und Einrichtungen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder Einflussnahme handeln – in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt,
einschließlich der Artikel I, III, IV, V und VI, in Verbindung mit Artikel II. Diese Verstöße gegen die
Völkermordkonvention umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

(a) Unterlassung der Verhütung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel I;
(b) die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe a);
(c) Verschwörung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (b);
(d) die unmittelbare und öffentliche Aufforderung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe c);
(e) Versuch der Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (d);
(f) Beihilfe zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe e);
(g) Unterlassung der Bestrafung von Völkermord, Verschwörung zum Völkermord, direkter und öffentlicher Aufstachelung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft am Völkermord unter Verletzung der Artikel I, III, IV und VI;
(h) Unterlassung des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften, Bestimmungen der Völkermordkonvention umzusetzen und wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes, der Verschwörung Völkermordes, der Anstiftung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft an Völkermordes schuldig gemacht haben, unter Verstoß gegen Artikel V; und
(i) als notwendige und begleitende Verpflichtung gemäß Artikel I, III, IV, V und VI die Untersuchung der gegen die Palästinenser in Gaza begangenen völkermörderischen Akte durch zuständige internationale Gremien oder Untersuchungsmissionen nicht zuzulassen und/oder direkt oder indirekt zu behindern (…)


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NEUE ANTWORT11.01.2024, 14:39 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus >>>

Der Vollständigkeit halber ist hier der englische ungekürzte Originaltext:
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NEUE ANTWORT21.01.2024, 19:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.01.2024, 19:40 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus Zu den Implikationen dieses Prozesses brachte die englische Seite von Kassioun am 15. Januar folgenden Artikel:

Why South Africa? What is the Legal Path of the Case? Why Did “Israel” Comply and Appear in Court?

Last Thursday, January 11, the International Court of Justice (ICJ) began looking into the case filed by South Africa on December 29, 2023, in which it accused “Israel” of committing the crime of “genocide” against Palestinians in the Gaza Strip, on the basis of “Israel’s” violation of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (the Genocide Convention), based on both parties being signatories to the Genocide Convention. This is the first time that a case has been filed against the Zionist entity in the ICJ. However, in 2004 the ICJ considered a request for an advisory opinion related to the Zionist entity, specifically regarding the separation wall that it built in the occupied West Bank, which the ICJ concluded was illegal. There is also before the ICJ a request for another advisory opinion – on which a decision has not yet been issued –referred by the UN General Assembly at the end of 2022 on the legal consequences of “the Israeli occupation, settlement, and annexation”.

Many media, political, and human rights organizations covered the sessions in which the two parties presented their case. A lot of general information was circulated about the ICJ, the Genocide Convention, and what has been happening in Gaza since last October 7. We will not cover this type of information here, but we will try to answer some basic questions briefly, each of which can be expanded upon in later articles.

Why South Africa?

South Africa has an important symbolism as a country that was liberated from the longest rule of an apartheid regime from 1948 until 1994. That period included an important resistance movement affiliated with the African National Congress, which makes South Africa fully aware of the repercussions of living under the authority of an apartheid regime – as “Israel” has been legally characterized by many international and human rights bodies – meaning that there is a moral aspect based on the shared history of the struggle for self-determination.

It is worth noting that the last three countries that continued to support the apartheid regime in South Africa were Britain, the US, and “Israel”. Additionally, the US did not remove Nelson Mandela and the African National Congress from its terrorism lists until 2008, that is, 14 years after the end of the apartheid regime in South Africa.

On the other hand, there are historically important relationships between South Africa and liberation movements in the region, specifically with Palestine, Algeria, and Libya. For example, “Spear of the Nation”, which is the military wing of the African National Congress, was established in 1961 after seeing no steps taken to bring about reforms through peaceful action and being convinced that it was not possible to continue with peaceful action alone. The cadres of this organization received military training in a number of countries, including Algeria. The Palestine Liberation Organization was also a supporter of the right of the African National Congress to struggle by all means against the apartheid regime, and this relationship dates back to the 1970s.

Along the same lines, South Africa is one of the biggest supporters of the Palestinian cause. South Africa established diplomatic relations with Palestine in 1995, that is, a year after the end of its apartheid regime. South Africa was, and still is, at the forefront of countries criticizing the practices of the Zionist entity in Palestine and against the Palestinian people. For example, in November 2023, the South African Parliament voted in favor of a proposal calling for the closure of “Israel’s” embassy in South Africa and the suspension of diplomatic relations against the backdrop of the “Israeli” aggression against Gaza. South Africa has not had an ambassador to the Zionist entity since 2018.

Despite all this, there is a significance in form by South Africa’s submission of this request to the highest international judicial authority, as South Africa does not share any borders with the Zionist entity and there is no direct conflict between them in the military sense. Also, South Africa is not an Arab or Muslim country, so in a sense, it is an “unbiased” country, if the ethical, moral, and historical aspects are ignored, that is, in these aspects, there is indeed a “conflict” between the two parties.

What is the legal path of the case?

The ICJ is the UN’s main judicial arm. It is responsible for adjudicating legal disputes between states, based on international agreements and conventions signed and ratified by states parties, making them obligated to comply therewith. The ICJ also provides advisory opinions on legal matters referred to it by UN’s organs and agencies. In the case at hand, since both parties are signatories to the Genocide Convention, South Africa has the right to file a complaint against “Israel”, regardless of the fact that the country filing the complaint is not harmed by the party against which the complaint was filed.

As is known, adjudicating these cases may take years; in past cases based on the same convention, such as the case brought by Croatia against Serbia in July 1999, the final ruling was issued in February 2015. In other words, it is not expected that the ICJ rules on whether “Israel” has committed genocide at this stage of the case. However, in the near term it will consider the “provisional measures” requested by South Africa, including that the court order “Israel” to suspend its military operations, to take all necessary measures to prevent genocide, and to refrain from committing any acts that constitute genocide against the Palestinians. Given the urgent need for provisional measures and the risk of serious and irreparable damage, these claims take priority in the court’s deliberations and are usually decided within weeks.

Nevertheless, it is important to note that orders issued by the ICJ, including provisional measures, are binding on the parties, but the ICJ does not have a mechanism to enforce them, and in many cases, they are ignored by the parties concerned. Based on how “Israel” has behaved so far, it is expected to do so, that is, to ignore any order issued by the ICJ. Likewise, with regard to the final ruling in the case, while it cannot be appealed and is binding on the parties, the ICJ lacks a mechanism to enforce it. However, in the case of provisional measures – if ordered by the ICJ – or even a final judgment, the ICJ can refer the matter to the Security Council which, in accordance with Article 94 of the UN Charter, has the power to make recommendations or adopt a resolution on the measures to be taken to enforce the judgment.

In this context, it is expected that the US will likely use its veto power to block any resolution that affects the Zionist entity and its ability to continue its aggression. While it can be said that US’ use of its veto on the basis of a request from one of the UN’s main bodies and one of the highest international judicial authorities is an embarrassing matter, this has never stopped Washington, which has a long history of supporting the Zionist entity and its aggressions over decades. Even with regard to the current aggression against Gaza, the US has blocked all resolutions in the Security Council, including those that called for a temporary humanitarian ceasefire, and voted among a few countries against the UN General Assembly resolution on the same matter.


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NEUE ANTWORT21.01.2024, 19:42 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus >>>

Other countries’ positions from the case

There are several countries and regional organizations that expressed their support for and welcomed the case brought by South Africa against “Israel”. Most of these countries can be described as being from the “Global South”. No Western country supported the case, while some explicitly or outright opposed it through statements by its officials; these include the US – of course – Britain, Germany, Hungary, Guatemala, and Paraguay.

According to some sources, South Africa has expressed its desire to carry out the case by itself. One of the main reasons behind this being the short timeline, as any country officially joining the case would have required submitting more complaints and documents to officially join the case, which would have postponed the hearings that took place last Thursday and Friday, which South Africa did not want.

As for other countries, for example, Tunisia stated through its Ministry of Foreign Affairs, a day before the opening session in the court, “that it will not join any lawsuit filed against the occupying entity before the International Court of Justice because that constitutes implicit recognition of this entity”.

Meanwhile, Algeria did not join the list of countries supporting the filed case, most likely for the same reasons as Tunisia. However, it is important to remember that Algeria led the initiative in calling on the International Criminal Court (ICC) to initiate an investigation into “Israel’s” actions and holding it criminally responsible. Algerian President Abdelmadjid Tebboune appealed on November 7, 2023, to the ICC to take measures to hold “Israel” accountable for the crimes it is committing against the Palestinians in Gaza.

Many sources suggest that the legal preparation for the case filed in the ICJ involved close cooperation between Algeria and South Africa, which are known for their strong relations and continuous coordination in various international forums, especially on the African arena, within which they are leading efforts to encircle Zionist influence. One example is what happened at the 36th session of the African Union Summit in February 2023, during which the “Israeli” delegation was expelled through a joint Algerian-South African effort, as “Israel” itself later admitted.

Why did “Israel” comply and appear in court?

As mentioned above, “Israel” is a signatory to the convention as issue in the case, so it cannot claim that the ICJ has no jurisdiction to consider or decide the case. However, just because a state is a signatory, this does not oblige it to appear in court or comply with its orders, but failure to appear in court has several repercussions that may be worse for the Zionist entity than appearing in court.

First: In the event of non-appearance, the ICJ can issue a ruling in absentia, and this means that the plaintiff, i.e., South Africa, is the only one that would present its case without any response or “defense” from the defendant – i.e., “Israel”. This also means that judgment could most likely be issued in a shorter time.

Second: From an appearance and media standpoint, so to speak, non-attendance could be “humiliating” for the Zionist entity in front of its supporters, primarily. This is due to several reasons, including that non-attendance is further evidence of the Zionist entity’s contempt and complete disregard for the international system and laws, something that is not in the interest of the Zionist entity currently when its popularity continues to decline around the world. Additionally, the prevailing narrative is that the Genocide Convention was essentially adopted in response to the “Holocaust”, so any action that shows disregard for this convention is not in the interest of the Zionist entity internationally and is an additional negative point with regard to international public opinion, especially because of the huge coverage the issue is getting.

Third: In the same context, the Zionist entity, as its legal team attempted last Friday, can use this coverage and this platform to promote the same narratives it has over the past three months to portray itself as a victim and further spread claims of its right to “self-defense”.

Fourth: In the context of avoiding a quick judgment in the event of failure to appear in court through a ruling in absentia, appearing in court will ensure – even if the court orders provisional measures – that the case will continue for years, which “Israel” can benefit from in several aspects, including postponing for several years the judgment that it is committing genocide, which could give the Zionist entity the ability to continue its brutal practices.

Fifth: Since it is certain that “Israel” appearing in court was due to US advice, request, or coordination, this will serve the US policies and plans. For one thing, “Israel” appearing in court, presenting its argument, and responding to the accusations raised against it by South Africa, all this could support the US when it uses its veto power in the Security Council to block any resolution relating to an ICJ ruling. The US can also blackmail “Israel” itself because it holds in its hand the veto power that it can use to save “Israel”, which means it can use this to control “Israel’s” actions more by threatening not to use the veto. In addition to all of this, postponing issuance of the judgment by “Israel’s” appearance in court will help prolong the war, which is consistent with the US’ plan in the region.


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NEUE ANTWORT11.01.2024, 19:28 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Nur mal so 'n paar Zitate aus dem Text:

Schätzungen zufolge ist die Zahl der allein in den ersten drei Wochen in Gaza getöteten palästinensischen Kinder höher (insgesamt 3.195) als die Gesamtzahl der Kinder, die seit 2019 jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt getötet wurden. Das Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen es als »Kinderfriedhof« bezeichnet haben. In der Tat hat die beispiellose Zahl der Opfer palästinensischer Kinder den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als »Krieg gegen Kinder« zu bezeichnen. (…)

Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben. (…)

Schätzungsweise 70 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Jede Stunde werden in Gaza schätzungsweise zwei Mütter getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise 7.729 Kinder getötet, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern vermutet werden. Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten ermordet wurden, auch dann, als sie versuchten, medizinische Versorgung zu erhalten. (…)

Berichten zufolge sterben immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen an völlig vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische Unterstützung haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance. (…)


... und dann kann einem das Kotzen kommen beim Gedanken an das Haßgeheul der antideutschen KläfferInnen, wenn auf Demos mal der Slogan "Kindermörder Israel" skandiert wird. Könnte ja Antisemitismus sein ... - was zählen da schon die tausende elend krepierter und schwerverletzter Kinder dieser Monate oder die zehntausende (oder gar hunderttausende?) zuvor? "Herrenmenschen" oder "Untermenschen", da bestehen nun mal Unterschiede, wird doch hoffentlich jedeR einsehen ... [Man möge mir diese kleine Polemik nachsehen, oder auch nicht!]
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NEUE ANTWORT12.01.2024, 13:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.01.2024, 13:32 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus Naja, die Parole "Kindermörder Israel" ist schon gut komptibel mit der widerlichen Ritualmordlegende als Bestandteil des auch in den Nahen Osten exportierten Antisemitismus des "christlich-jüdischen (hahaha!) Abendlands". Deshalb ist mir lieber, wenn ich sie auf Kundgebungen oder Demos nicht hören muß. Aber: Ist diese Parole wirklich immer (!) verbunden mit dieser genuin europäischen Verschwörungserzählung, oder ist dieser Konnex wieder mal eine eurozentristische Projektion? Die Nachweispflicht haben die, die diesen Konnex als fest unterstellen!
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NEUER BEITRAG14.01.2024, 17:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.01.2024, 21:33 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus jW gestern:

Status in Gefahr

Von Jörg Kronauer

Hat er begonnen, der weithin gefürchtete Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten, als die Vereinigten Staaten und Großbritannien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag heftige Angriffe auf den Jemen starteten? Viel spricht dafür. Die Ansarollah haben offiziell erklärt, sie sähen sich zu einer Antwort gezwungen. Washington und London haben ihrerseits deutlich gemacht, sie würden auf eine solche Antwort reagieren. Der wohl einzige Ausweg aus der Eskalationsspirale bestünde darin, dass Israel im Gazastreifen die Waffen ruhen ließe; denn dann würden die Ansarollah, das bekräftigen sie jedenfalls, ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer beenden. Mit einer Einstellung der israelischen Angriffe rechnet jedoch niemand.

Bei aller Wut über die jüngste US-Militäraggression im Mittleren Osten, die, nebenbei, die Bundesregierung in einer offiziellen Erklärung ausdrücklich unterstützt: Die Raketen, die da im Jemen niedergingen, sind strategisch betrachtet ein Zeichen der Schwäche. Washington hat für seine Verhältnisse lange gezögert, bis es den Angriffsbefehl gab – und das nicht ohne Grund. Eskaliert der Waffengang, dann stecken die USA bald im nächsten großen Mittelostkrieg fest. Die Kriege, die sie in den vergangenen beiden Jahrzehnten in der Region geführt haben, haben ihre Position dort nicht gestärkt, sondern geschwächt. Von Syrien über die Arabische Halbinsel bis Irak haben Russland, Iran und China erheblich an Einfluss gewonnen. Ein neuer Mittelostkrieg hielte Washington zudem erneut davon ab, seine Kräfte auf den entscheidenden Machtkampf gegen Beijing zu fokussieren. Attraktiv sind die Aussichten eines solchen Krieges für die USA nicht.

Nur: Die Angriffe der Ansarollah kosten den Westen immense Summen. Dass Handelsschiffe den langen Umweg um Afrika herum nehmen müssen, ist teuer und bringt die Lieferketten in Unordnung; Tesla etwa gab am Freitag bekannt, den Betrieb in Grünheide deshalb für zwei Wochen stoppen zu müssen, und es zeichnet sich ab: Auf Industrie und Handel kommen noch viele weitere Probleme zu. Ein Staat, der sich als globale Ordnungsmacht geriert, aber nicht eingreift, wenn weithin Milliardenschäden drohen, büßt seinen Status ein. Ein solcher Machtverlust wäre aus Sicht der Herrschenden in den USA das größere Übel. Also lassen sie sich auf das für sie vermeintlich kleinere Übel ein – einen neuen Waffengang in Mittelost. Auch auf die Gefahr hin, dass die mit ihm verbundenen Nachteile ihre globale Machtposition weiter untergraben und der Krieg strategisch zum nächsten Schritt ihres Abstiegs wird.


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#ImperialistischerHegemonieverlust
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 17:19 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus ... und Kassioun von heute, nicht zufällig zum selben Thema (die imp. Anti-Huthi-Eskalation) und mit ähnlichen Schlüssen:

Kassioun Editorial 1157: The Real Goals of the Aggression against Yemen

The Anglo-Saxon aggression against Yemen calls for serious thinking about the real reasons behind it, the expected repercussions therefrom, and perhaps most important of all, its position within the general context of the American plan, with regard to our region and with regard to the entire global conflict.

As Kassioun editorials and the Kassioun Research Unit articles previously stated, US talk about protecting navigation in the Red Sea is nothing more than a brazen lie. This is not only because the Houthis did not threaten maritime navigation at all, but rather they exclusively threatened navigation related to the Zionist entity, which constitutes a maximum of less than 0.01% (1 in 10,000) of the maritime trade that passes through the Suez Canal, but also because the direct result of US behavior in the Red Sea is precisely the obstruction of navigation within it, leading to its complete closure if the escalation continues. This result is clear and has a huge impact to the extent that dealing with is as “collateral damage” is short-sighted. Quite contrarily, it should be dealt with as a major goal of US activity.

Therefore, this aggression is part of the comprehensive chaos plan that Kassioun has previously touched on in its editorials over the last three months.

In the same context, we can enumerate several complex goals that the Americans seek to achieve from their recent aggression, especially by answering the question “Who benefits?”, which carries an equivalent formulation, “Who is harmed?”:

First: The maritime navigation route passing through the Red Sea is an essential link in all trade heading from East Asia, particularly from China, towards Europe. Obstructing or completely stopping it, and raising transportation costs therethrough, will necessarily harm both the countries of East Asia, especially China, as well as Europe. This in turn then result in more inflation, higher prices, and more dependence on the US, not only in energy (as happened after Ukraine and the Nord Stream bombing), but even in several other goods, the competitiveness of which will improve for the US.

Second: All countries and peoples of the world will be harmed by price increases and inflation resulting from the militarization of one of the most important global trade routes, and rising prices, as has become known, is one of the most important tools of hybrid wars, and in our case, one of the most important tools of comprehensive chaos.

Third: An attempt to strike the Saudi-Iranian settlement through Yemen, and then attempting to bring back Saudi Arabia completely under the US’ shadow. Perhaps more important than that is raising the temperature and tension in preparation for detonating Saudi Arabia from within.

Fourth: If all the previous goals are medium-term ones, then the closest and clearest is Egypt, which is in the process of being encircled and pressures on it increased to the maximum. This is from various directions: Sudan, in which Egypt’s direct enemies have advanced greatly with the help of the most impudent normalizers with “Israel”, i.e., the UAE; al-Nahda; Somaliland file and it signing an agreement with Ethiopia to establish a military base for the latter overlooking Bab al-Mandab; the continuation of Zionist and US pressures from the north regarding the displacement file; and the reduction of Suez Canal revenues and the general inflation that will result from the disruption of navigation in the Red Sea, as part of tremendous economic pressure being applied to Egypt internally in preparation for detonating it. This is what is apparent of the scene so far, and what is hidden could be greater.

If this is the case with the US and its plans, then these plans in particular are pushing the countries and regimes of the region, all of which are under threat, more and more towards the following:

First: Increasing the level of inter-cooperation and reducing the state of regional conflict and discord, in the interest of joint confrontation of pressures. Implicitly, Saudi-Iranian relations, for example, should be expected to improve, quite the opposite of what the US hopes.

Second: Cooperation will be strengthened between these countries and the rising powers, led by China and Russia, in all fields.

Third: These countries, under the pressure of existential threat, will turn towards socioeconomic policies that are different than before, and implicitly they will be forced to change their international orientation and their adopted economic ideals, away from Western liberalism.

Fourth: The process of the emergence of the new international order will accelerate, including through the gateway to high-speed land trade routes, as an urgent alternative to evade US maritime bullying.

Implicitly, the process of changing the existing regional system, including the situation in Syria through a political solution in accordance with UNSC Resolution 2254, will also undergo an acceleration process, as the existential threat that the Americans and their system pose to all the peoples and countries of the world increases.


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NEUE ANTWORT14.01.2024, 20:54 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Und die Übersetzung:

Kassioun Editorial 1157: Die wirklichen Ziele der Aggression gegen den Jemen

Die angelsächsische Aggression gegen den Jemen erfordert ernsthaftes Nachdenken über die wahren Gründe dafür, die erwarteten Auswirkungen von seiner Position im allgemeinen Kontext des amerikanischen Plans, in Bezug auf unsere Region und im Hinblick auf den gesamten globalen Konflikt.

Wie Kassioun-Redaktionen und die Artikel der Kassioun Research Unit zuvor erklärten, ist die Rede in den USA über den Schutz der Navigation im Roten Meer nichts anderes als eine dreiste Lüge. Dies liegt nicht nur daran, dass die Huthis die Seeschifffahrt überhaupt nicht bedrohten, sondern vielmehr, sondern sie bedrohten ausschließlich die Navigation im Zusammenhang mit der zionistischen Einheit, die maximal weniger als 0,01 % (1 zu 10.000) des Seehandels darstellt, der den Suezkanal durchquert, aber auch, weil das direkte Ergebnis des US-Verhaltens im Roten Meer genau dazu führt, dass es genau zu einer Schließung führt.weiter. Dieses Ergebnis ist klar und hat einen großen Einfluss, soweit der Umgang mit „Kollateralschäden“ kurzsichtig ist. Im Gegenteil, es sollte als ein wichtiges Ziel der US-Aktivität behandelt werden.

Daher ist diese Aggression Teil des umfassenden Chaosplans, den Kassioun in den letzten drei Monaten in seinen Leitartikeln angesprochen hat.

Im selben Zusammenhang können wir mehrere komplexe Ziele aufzählen, die die Amerikaner aus ihrer jüngsten Aggression erreichen wollen, insbesondere indem sie die Frage „Wer nützt?“ beantwortet, die eine gleichwertige Formulierung trägt: "Wer ist geschädigt?”:

Erstens: Die Seeschifffahrtsroute durch das Rote Meer ist ein wesentliches Bindeglied in allen Handelsbereichen, die von Ostasien, vor allem von China, in Richtung Europa führen. Es zu behindern oder vollständig zu stoppen und die Transportkosten dort zu erhöhen, wird notwendigerweise sowohl den Ländern Ostasien, insbesondere China, als auch Europa schaden. Dies wiederum führt zu mehr Inflation, höheren Preisen und mehr Abhängigkeit von den USA, nicht nur in der Energie (wie nach dem Bombenanschlag auf die Ukraine und die Nord Stream-Bombardierung), sondern sogar in mehreren anderen Waren, deren Wettbewerbsfähigkeit für die USA sich verbessern wird.

Zweitens: Alle Länder und Völker der Welt werden durch Preiserhöhungen und Inflation geschädigt, die sich aus der Militarisierung einer der wichtigsten globalen Handelsrouten ergeben, und steigende Preise, wie bekannt geworden ist, sind eines der wichtigsten Instrumente hybrider Kriege und in unserem Fall eines der wichtigsten Instrumente des umfassenden Chaos.

Drittens: Ein Versuch, die saudisch-iranische Siedlung durch den Jemen zu schlagen und dann zu versuchen, Saudi-Arabien vollständig unter den Schatten der USA zurückzubringen. Vielleicht wichtiger ist es, die Temperatur und Spannung zu erhöhen, um Saudi-Arabien von innen zu detonieren.

Viertens: Wenn alle bisherigen Ziele mittelfristige sind, dann ist Ägypten am nächsten und klarsten, das gerade eingekreist und der Druck auf es auf das Maximum erhöht wird. Dies geschieht aus verschiedenen Richtungen: dem Sudan, in dem Ägyptens direkte Feinde mit Hilfe der unverschämtesten Normalisierer mit „Israel“, d.h. den Vereinigten Arabischen Emiraten, al-Nahda, und der Somaliland-Akte und der Unterzeichnung eines Abkommens mit Äthiopien zur Einrichtung einer Militärbasis für letztere, die Bab al-Mandab überblickt, stark vorgerückt sind; die Fortsetzung des zionistischen Nordkanals und die Fortsetzung des zionistischen KanalsDie Einnahmen und die allgemeine Inflation, die sich aus der Unterbrechung der Schifffahrt im Roten Meer ergeben werden, als Teil des enormen wirtschaftlichen Drucks, der intern auf Ägypten ausgeübt wird, um sich auf die Detonation vorzubereiten. Das ist es, was die Szene bisher offensichtlich hat, und was versteckt ist, könnte größer sein.

Wenn dies bei den USA und ihren Plänen der Fall ist, dann drängen diese Pläne insbesondere die Länder und Regime der Region, die alle bedroht sind, mehr und mehr auf Folgendes zu:

Erstens: Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit und Verringerung des Zustands regionaler Konflikte und Zwietracht im Interesse einer gemeinsamen Konfrontation des Drucks. Imat explizit sollten die saudisch-iranischen Beziehungen zum Beispiel verbessert werden, ganz im Gegenteil von dem, was die USA hoffen.

Zweitens: Die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und den aufstrebenden Mächten, angeführt von China und Russland, wird in allen Bereichen gestärkt.

Drittens: Diese Länder, die unter dem Druck existenzieller Bedrohung stehen, werden sich der sozioökonomischen Politik zuwenden, die sich von ihrer anderen als zuvor unterscheidet, und implizit werden sie gezwungen sein, ihre internationale Ausrichtung und ihre angenommenen wirtschaftlichen Ideale weg vom westlichen Liberalismus zu ändern.

Viertens: Der Prozess des Aufkommens der neuen internationalen Ordnung wird sich beschleunigen, auch durch das Tor zu Hochgeschwindigkeits-Landhandelsrouten, als dringende Alternative, um dem US-amerikanischen See-Mobbing zu entgehen.

Imat genauerweise wird der Prozess der Änderung des bestehenden regionalen Systems, einschließlich der Situation in Syrien durch eine politische Lösung in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates, auch einen Beschleunigungsprozess durchlaufen, da die existenzielle Bedrohung, die die Amerikaner und ihr System für alle Völker und Länder der Welt darstellen, steigt.
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:06 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus "die saudisch-iranische Siedlung" Sowas kommt eben raus bei maschinellen Übersetzungen. Settlement heißt aber u.a. auch so etwas wie 'Einigung', 'Übereinkunft' u.ä. - so auch hier!
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:11 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus Würd' ich 's selber versuchen, wäre es noch schlimmer und würde Jahre dauern ... Aber trotzdem GUTE INFO, liest sich so deutlich besser!
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NEUE ANTWORT04.02.2024, 22:02 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus Kassioun heute:


Editorials
Posted Feb 04, 2024

Kassioun Editorial 1160: Is the Region Heading to an All-Out War?

The recent US strikes on Syria, Iraq, and Yemen have stimulated analyses such as ones that say our region is on the verge of an all-out war. It is not a world war, but it is a broad war that includes several countries in the region at the same time, against the US and its alliances, along with the Zionist entity. These analyses also propose that this war is possible even if there is no decisive American decision to wage it, but things could slide towards it as a result of gradual mutual escalation.

To discuss this proposition, and before expanding the scope of pondering it terms of time and location, it is necessary to pay attention to the form and type of the recent US strikes, because they are the basic factual data on which these propositions are built.

The closest thing resembling these strikes is the one that Trump carried out on April 7, 2017, with 59 missiles on the al-Shayrat Airport in Syria. It is known that the strike was reported in advance, so that it would lead to the fewest losses, and it would not result in uncalculated reactions. Meaning, it was a symbolic strike, with no military goal. Rather, the goal was political, which quickly emerged, when Trump attempted to use it to push for US withdrawal from Syria.

The recent strikes, at least as the numbers indicate, are militarily ineffective, similar to Trump’s strikes, and can be classified under the heading of “saving face”. However, this alone is not sufficient to answer the question: Is the region on the verge of an all-out war?

If we try to look at things from the US angle, what is quite clear is that the strategic goal within our region is comprehensive chaos based on blowing up from within a set of countries, primarily Egypt, Saudi Arabia, Iran, and even Turkey and Jordan. This would be in addition to deepening the existing chaos in Syria, Iraq, and Lebanon.

This is done using all available tools, starting with ISIS, deepening the socioeconomic crises, and security and military tensions and confrontations. The tools would also include detonating secondary contradictions in all their forms. All of this would be done against the backdrop of a fire that is ablaze in occupied Palestine, whose function is to keep the temperature high throughout the entire region, as that heat is a necessary catalyst in accelerating chaos reactions.

Within this vision, the scenario of an all-out war is not only an obstacle to the scenario of comprehensive chaos, but goes completely against it.

Of course, this does not mean that an all-out war is not an option, at least in theory. However, it is definitely a second and perhaps a third option, for two clear reasons.

The first reason is that there is no guarantee that an all-out regional war, in which the US is a direct party, will not turn into a world war. The second reason is that even if it does not turn into a world war, and despite the great harm and pain that the US can inflict on the peoples and countries of the region, what is certain in a case like this is that the US will not have any safe foothold, not only in Syria and Iraq, but in the entire region, and all its seas.

Does this mean that the probability of direct war is zero? Absolutely not. This is an option that the US can resort to when it is firmly convinced that the plan for comprehensive chaos, in the required form and size, will not be achieved.


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NEUER BEITRAG14.01.2024, 21:04 Uhr
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arktika

Israel: »Hannibal-Doktrin«? - Egal, BRD unterstützt Wundert sicher niemanden: Die BRD will treuer Unterstützer der ZionistInnen bleiben, komme was wolle. Finden nicht alle so toll, nicht mal im eigenen Land, noch weniger aber international! Klare Worte aus Namibia, die die Neigung der Deutschen zu Genoziden thematisieren:

Nahostkonflikt
Hundert Tage Gazakrieg
Nahostkonflikt: Israel konzentriert Angriffe auf Süden Gazas. Namibia brandmarkt deutsche Unterstützung


Von Jörg Tiedjen

Hunderte israelische Unternehmen sind am Sonntag als Zeichen der Solidarität mit den von der Hamas genommenen Geiseln im Gazastreifen in einen 100 Minuten langen Streik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des Gewerkschaftsverbands Histadrut am 100. Tag nach Beginn des gegenwärtigen Gazakriegs. Histadrut forderte aber keinen Waffenstillstand, sondern einen »Neuaufbau« des eigenen Landes. »Wir streiken heute, um gemeinsam daran zu arbeiten, das Land Israel neu aufzubauen«, sagte Gewerkschaftschef Arnon Ben-David.

Am Sonnabend hatten erneut Kriegsgegner in der Metropole Tel Aviv demonstriert. Ihre Zahl wird gegenwärtig immer größer, zumal immer mehr Details über die Hintergründe des Gazakriegs erscheinen. So hatte die israelische Zeitung Jediot Acharonot Ende der Woche eine Recherche veröffentlicht, nach der die israelische Armee am 7. Oktober anscheinend die berüchtigte »Hannibal-Doktrin« anwandte. Das bedeutet, dass die Streitkräfte angewiesen wurden, auf Geiselnehmer mitsamt den Entführten zu schießen – da mit toten Geiseln auch keine Forderungen erpresst werden können.

Die israelische Armee hat am Wochenende vor allem den Süden des Gazastreifens mit der Stadt Khan Junis unter Beschuss genommen. Dort will man Abschussbasen für Raketen zerstört haben. Eine von palästinensischen Kämpfern ins Netz gestellte Aufnahmen zeigt wiederum, wie ein israelischer Panzer beschossen wird. Die humanitäre Situation in dem Küstenstreifen wird derweil immer unerträglicher. Am Sonntag mahnte die Organisation Norwegischer Flüchtlingsrat (NRC) im Sender Al-Dschasira, dass Gaza bei einer Fortführung des Krieges unbewohnbar werde. Ähnliche Warnungen hatte es seitens der UNO allerdings schon vor Jahren gegeben.

Die deutsche Bundesregierung hatte am Freitag verlauten lassen, dass sie Israel im in der vergangenen Woche begonnenen Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag unterstützen wolle. Am Sonnabend reagierte der namibische Präsident Hage Geingob mit einer international vielbeachteten Stellungnahme auf die Ankündigung Berlins. Er wirft Deutschland vor, keine Lehren aus seiner grausigen Vergangenheit gezogen zu haben und sich erneut an einem Genozid zu beteiligen. Südafrika kündigte am Sonnabend an, auch die USA wegen ihrer Unterstützung für Israel vor dem IGH verklagen zu wollen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederholte am Sonnabend, dass sein Land die Hamas »bis zum Sieg« bekämpfen werde. »Niemand wird uns stoppen«, sagte er mit Blick auf das laufende IGH-Verfahren, das er als »heuchlerisch« bezeichnete. Der Sonnabend war zum internationalen Tag der Solidarität mit den Palästinensern erklärt worden. In zahlreichen Städten der Welt gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um nicht nur ein sofortiges Ende des Massakers in Gaza zu fordern, sondern auch ein Ende der Besetzung Palästinas.


In der jW vom 15. Jan. unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:19 Uhr
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arktika

Pünktlich zum Jubiläum des eigenen Massenmords ... Das muß man dem BRD-Regime lassen: Das Gespür für 's richtige Timing ist kaum zu übertreffen: Solidarität mit Gleichgesinnten zum 120. Jahrestag einer der eigenen Genozidbemühungen - damals noch als "Deutsches Kaiserreich".

Dazu ein Kommentar von Arnold Schölzel in der morgigen jW:

Freies Land
Bundesregierung und Völkermord


Am Freitag äußerte sich die deutsche Regierung zweimal zu westlichen Kriegen. In der ersten Erklärung hieß es, in Reaktion auf Angriffe, die Schiffen im Roten Meer galten, hätten »Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Bahrains und Australiens im Einklang mit dem naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das mit der UN-Charta in Übereinstimmung steht, gemeinsame Schläge gegen eine Reihe von Zielen in von den Huthi kontrollierten Gebieten in Jemen durchgeführt.« Selbstverteidigung ist, wenn die USA plus Verbündete einen Staat angreifen, der keinen der Angreiferstaaten angegriffen hat. Die Bundesregierung übernahm den Zynismus ­kommentarlos.

In der zweiten Mitteilung, einer Stellungnahme »zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof« (IGH), hieß es: »Den nun vor dem IGH gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.« Die Republik Südafrika wird nicht genannt. Es herrscht kühle Verachtung: Wer keiner Erwähnung wert ist, existiert kaum, hat keine Argumente.

Zufall und wie stets bei Zufällen, auch wieder kein Zufall: Am selben Tag vor 120 Jahren erhoben sich in »Deutsch-Südwest« die Herero. Es war ein Aufstand verzweifelter einheimischer Hirten, die von deutschen Siedlerkolonialisten ermordet und beraubt wurden. Das Kaiserreich entsandte einen Schlächter im Generalsrang, der den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts befahl. Das Massakrieren hatte er 1900 bereits in China geprobt.

Das ist nicht der einzige deutsche Krieg und Völkermord, der im offiziellen Gedächtnis der BRD keinen Platz hat. Hat zum Beispiel jemals ein Vertreter des westdeutschen Staates, geschweige denn des heutigen Deutschland, an einem 27. Januar in St. Petersburg des Endes der Blockade Leningrads 1944 und der 1,1 Millionen Toten gedacht? In der kommenden Woche wäre zum 80. Jahrestag Gelegenheit dazu. Der »Slawa Ukraini!«-Kanzler wird es bleiben lassen und sollte es besser auch. BRD-Tradition muss gepflegt werden.

Dem Präsidenten Namibias, Hage Geingob, ist in ähnlicher Sache endlich der Kragen geplatzt. Er antwortete auf die Berliner Pressemitteilung am Sonnabend: »Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung für die völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates ab.« Deutschland ignoriere den Tod von 23.000 Palästinensern und sei unfähig, »Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen.« Die »Zeitenwende«-Krieger wird das nicht beeindrucken. Wie schrieb zum Beispiel Tagesschau.de zum Habeck-Besuch zwecks Wasserstoffbezug aus Namibia im Dezember: »kräftiger Wind, fast immer Sonne, viel freies Land«. »Freies Land« – hat sich in 120 Jahren was geändert? Ob Sowjetunion, Palästina, Jemen oder Namibia?


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NEUE ANTWORT14.01.2024, 21:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.01.2024, 21:32 Uhr
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FPeregrin

Israel: »Hannibal-Doktrin«? - Egal, BRD unterstützt Nur als FN:

"Am Sonnabend reagierte der namibische Präsident Hage Geingob mit einer international vielbeachteten Stellungnahme auf die Ankündigung Berlins. Er wirft Deutschland vor, keine Lehren aus seiner grausigen Vergangenheit gezogen zu haben und sich erneut an einem Genozid zu beteiligen."

Der Spiegel schrieb am 28. Mai 2021: "»Als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, wollen wir Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. [...] Die Bundesregierung erklärte aber auch, dass sich aus ihrer Anerkennung des Völkermords und der Gründung des Hilfsfonds keine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung ergeben, sondern dass es um eine politisch-moralische Verpflichtung geht."
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Das konnte man als erpresserischen Einkaufsversuch des dt. Imp. werten. ich habe es damals so gehalten und ich bin von dieser Deutung auch nicht runter. Hage Geingob führt nun vor, daß daraus nichts wird. Das sagt was über imperialistischen Hegemonieverlust, ... und eben nicht nur den der USA, sondern auch den der BRD!

#ImperialistischerHegemonieverlust
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NEUE ANTWORT16.01.2024, 14:58 Uhr
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arktika

Israel: »Hannibal-Doktrin«? - Egal, BRD unterstützt "Das konnte man als erpresserischen Einkaufsversuch des dt. Imp. werten. ich habe es damals so gehalten und ich bin von dieser Deutung auch nicht runter."
Als was auch sonst - etwa als "freiwillige Wiedergutmachung" (als ob man einen Völkermord, egal ob vollendet oder nur teilweise gelungen, wieder "gut" oder gar ungeschehen machen könnte) oder als teilweise "Kompensation" der "Schäden"? Oder um moralisch besser dazustehen, einfach nur "so"? Nicht sehr wahrscheinlich. Dagegen spräche (und spricht!) vor allem das übrige Verhalten der BRD, bes. in der Folge des 2. Weltkriegs. Wie war das denn da gelaufen mit Reparationszahlungen und - bes. - mit (eh schon lächerlich geringen) Zahlungen an Überlebende u. Hinterbliebene der Massaker u. des gezielten Verreckenlassens seitens der Nazis. Da saß - und sitzt - die BRD auf den Talern wie Donald Duck auf seinem Geldspeicher ...

" Hage Geingob führt nun vor, daß daraus nichts wird. Das sagt was über imperialistischen Hegemonieverlust, ... und eben nicht nur den der USA, sondern auch den der BRD!"
Eben! Vor allem als es sich diesmal nicht um sowieso als renitent oder zumindest als unzuverlässig geltende Staaten handelt, sondern um ein bisher eher "unauffälliges" Land, das die BRD glaubte, einigermaßen (eingekauft bzw. ökonomisch halbabhängig) unter Kontrolle zu haben. So 'n Mist aber auch!!!
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NEUER BEITRAG14.01.2024, 21:08 Uhr
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arktika

Über Israel/Palästina hinaus 13. Januar: Internationaler Tag der Solidarität mit den PalästinenserInnen:

LONDON
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Solidartät mit Palästina.jpg
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NEUER BEITRAG06.02.2024, 22:25 Uhr
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FPeregrin

Über Israel/Palästina hinaus jW morgen:

Washingtons Dilemma

Angriffe im UN-Sicherheitsrat

Von Jörg Kronauer

Chinas UN-Botschafter Zhang Jun hatte vollkommen recht, als er am Montag abend in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats mahnte, man stehe im Nahen und im Mittleren Osten vor einer »kritischen Wegscheide«. Die USA hatten, das war der Anlass der Sitzung, Syrien und den Irak mit einer Welle von Luftangriffen überzogen, und sie kündigten weitere harte Attacken an. Man musste davon ausgehen, dass die schiitischen Milizen in der Region, die von den Bomben und Raketen getroffen wurden, ihrerseits Vergeltung üben würden: ein »Teufelskreis«, warnte Zhang, und er forderte, Washington müsse ihn durchbrechen. Dass es keine militärische Lösung für all die Probleme in Nah- und Mittelost gebe, das wisse man mittlerweile zur Genüge.

Zhang trug die Forderung, das Bomben und Schießen doch endlich einzustellen, der Form nach im allgemeinen Friedens-, dem Inhalt nach aber auch klar in Chinas Interesse vor. Beijing hat, als es im vergangenen Jahr einen Ausgleich zwischen Saudi-Arabien und Iran vermittelte, nichts Geringeres als eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens initiiert. Die bisherige, von den USA dominierte Ordnung basierte darauf, die Staaten der Arabischen Halbinsel, am liebsten im Bündnis mit Israel, gegen Iran in Stellung zu bringen und so ein prekäres Gleichgewicht zu schaffen, das sich über abhängige Parteigänger etwa in Riad kontrollieren lässt.

Der neue Ausgleich zwischen Riad und Teheran, den Beijing weiter fördert, macht diesen Plan zunichte. Er bahnt statt dessen den Weg für eine neue Ordnung, in der die Rivalitäten der Regionalmächte ökonomisch ausgetragen werden. Diese benötigen dafür Investitionen, die wiederum China zu stellen bereit ist. Chinesische Unternehmen wollen Milliarden in Projekte in Saudi-Arabien stecken und haben, wie am Dienstag bekannt wurde, allein im vergangenen Jahr zwei Milliarden US-Dollar in Iran investiert. Das Konzept geht nur auf, wenn künftig nicht mehr geschossen wird. Insofern deckt es sich, zumindest auf absehbare Zeit, mit dem allgemeinen Interesse am Ende der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten.

Und die USA? Beijing besitzt genügend ökonomisches Gewicht, um sie langfristig in der Region auf den zweiten Rang zu verdrängen. Es kann sich den Frieden machtpolitisch leisten, Washington eher nicht. Auch der Krieg bringt den Vereinigten Staaten aber Probleme: Sie verkämpfen sich einmal mehr fernab der Asien-Pazifik-Region, in der sie sich gegen China in Stellung bringen wollen. Bliebe die Option, Saudi-Arabien doch noch irgendwie gegen Iran aufzustacheln. Das aber gelingt Washington weiterhin nicht: Am Montag trafen sich führende Generalstabsvertreter aus Riad und Teheran, um eine engere Kooperation in Sachen Sicherheit in die Wege zu leiten. Die USA suchen sich also mangels gangbarer Alternativen militärisch zu behaupten. Die Gefahr, dass sie dabei die neu entstehende Ordnung in Blut ertränken – dann aber auch selbst zum zigsten Mal in Mittelost feststecken –, ist groß.


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#ImperialistischerHegemonieverlust
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