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NEUES THEMA22.10.2023, 22:16 Uhr
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arktika

• BRD-Politzirkus: Wirtschaftskrise-Zeitenwende-Faschisierung Also ein Rundumthread, der das Tun und Treiben unserer Bourgeoisie u. ihrer LakaiInnen beleuchtet; wenn das "führen müssen" nicht mal mehr ein "führen können", sondern am Abkacheln ist ... Und damit die Faschisierung voran getrieben wird, als letztes Mittel, da die Hauptstütze aus gut bestallten FacharbeiterInnen, mittleren bis höheren GewerkschaftsfunktionärInnen u. Sozis, kaum noch existiert und erst recht nicht "in der Arbeiterklasse verankert ist". Aber gleichzeitig diese immer weniger "Bock" auf diesen Staat hat ... und damit gefährlich wird.
Es werden also noch einige Turbulenzen zu erwarten sein ... und eben zunehmende Repression auf politischer, wirtschaftlicher u. sozialer Ebene; Reiseziel Sicherung der (wenigstens halbwegs willigen) Ausbeutbarkeit des Volkes, Mittel Faschisierung (mit langsamem, bedarfsangepaßtem Drehen der Schraube) bis zum offenen Faschismus als letztem Stadium der Eskalation seitens des Klassenfeindes.

Als "Einleitung" hier mal ein Kommentar von Arnold Schölzel in der morgigen jW:

Giftcocktail
Regierung unter Druck


Die deutschen Großmedien schreiben Endzeitstimmung im Berliner Regierungsviertel herbei. Der Kanzler verkündet dagegen im Spiegel »Zuversicht« und: »Die Bilanz der Regierung ist anerkannt ja gut, wir haben eine Menge hin­gekriegt.« Ein Parlamentarismusprofi tut da so, als ob er die jüngsten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen nicht kennt.

Er kennt sie, und deswegen proklamiert Scholz neue »Härte« bei der Bekämpfung von Migranten. Er will AfD-Kanzler werden, ohne dass die Rechtsaußen in einer Regierung sitzen. Der Rechtsruck nimmt Formen an. Das gemeinsame Interesse der Koalition mit CDU und CSU ist, die AfD kleinzubekommen. Zumal auch noch die große Unbekannte, die Wagenknecht-Partei, droht. Die Spekulationen über eine Koalition von SPD und Unionsparteien sind vorerst hohl, allerdings kann sich das rasch ändern.

Die Weltwirtschaft ist ein Kartenhaus, die Kriege in der Ukraine und in Nahost bringen sie jetzt schon – siehe »signifikant« (FAZ) steigender Ölpreis mit entsprechenden Folgen für die Produktionskosten der deutschen Industrie – ins Wackeln. Der von »Zeitenwende«-Scholz und Co. beschleunigte Niedergang der deutschen Wirtschaftsleistung tut ein übriges: Diese Regierung hat an dem Giftcocktail, der ihr gerade serviert wird, mitgemixt – das reicht vom besinnungslos betriebenen Krieg gegen Russland bis zur kompletten Ignoranz der Verschiebung wirtschaftlicher Kräfteverhältnisse in der Welt. Redet noch einer über die »China-Strategie« von Baerbock und Scholz? Die beiden schwangen noch neulich die Äxte, um die Äste zu beseitigen, auf denen das deutsche Großkapital sitzt. Sie sind merklich leiser geworden.

Der bundesdeutsche Politzirkus bot am Wochenende mit »Migranten, Migranten, Migranten« und »großer« Koalition Volksverdummung. Das wird bei Betrachtung der Hiobsbotschaften, die einliefen, deutlich: Die Gipfelverhandlungen zwischen EU und USA über die von Donald Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und über den Zugang zu den US-Subventionen für »grüne« Technik sind so spektakulär gescheitert, dass die großen Nachrichtenredaktionen faktisch lieber nicht darüber berichteten. Folgen unabsehbar. Sollte am 5. November 2024 Trump oder eine ähnliche Figur ins Weiße Haus einziehen, wird sich der Wirtschaftskrieg vermutlich weiter verschärfen. Die bedingungslose Unterordnung der Scholz-Regierung unter Washington bei Krieg wird mit härterer Konkurrenz belohnt. Die Zahlen, die einige deutsche Konzerne in dieser Woche vorlegen werden, werden laut Ankündigungen vom Wochenende schlecht ausfallen: Deutsche Bank und Volkswagen senken ihre Erwartungen, gleichzeitig bleibt die Inflation hierzulande hoch und senkt die Masseneinkommen.

Prognose: Die neue »Härte« des Kanzlers wird sich angesichts der Lage nicht auf Migranten beschränken. An der Repressionsschraube – Stichwort Versammlungsverbote – wird bereits kräftig gedreht.


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