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•NEUER BEITRAG22.10.2023, 16:45 Uhr
EDIT: arktika
22.10.2023, 16:50 Uhr
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The Flood Will Sweep the Whole Region!
And now to something completely different ..., wie es so schön bei den Monty Pythons heißt. Nämlich dazu, daß die Reaktionen auf den Krieg seitens der Regierungen doch meist etwas anders sind als in der BRD oder den Yanks.Dazu schreibt Volker Hermsdorf in der jW vom 20.10.:
Spanien klagt an
Linkspolitikerin verurteilt Kriegsverbrechen Israels in Gaza. Sanktionen auf EU-Ebene gefordert. Abbruch diplomatischer Beziehungen?
In der EU und in Lateinamerika nimmt die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza zu. Die spanische Ministerin für soziale Rechte und Vorsitzende der Linkspartei Podemos, Ione Belarra, forderte ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner jetzt sogar auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen. Sie reagierte damit auch auf Unterstellungen der Botschaft des Landes nach einer Kritik an israelischen Massakern: Nachdem Belarra eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen gefordert hatte, erklärte die Botschaft Tel Avivs, »gewisse Mitglieder der spanischen Regierung haben entschieden, sich auf die Seite dieses IS-ähnlichen Terrorismus zu schlagen«.
Statt einzuknicken, bekräftigt die Politikerin nun ihre Kritik und legte nach. »Ich habe heute unseren Partner, den PSOE, gebeten, den Kampf gegen den geplanten Völkermord, den Israel am palästinensischen Volk verübt, ernster zu nehmen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel dringend aussetzen sollten«, sagte Belarra am Mittwoch vor Journalisten in Madrid. Sie forderte die Regierung zudem auf, sich auf EU-Ebene für Wirtschaftssanktionen »gegen die Verantwortlichen für diese Taten, Premierminister Netanjahu und seine gesamte Regierung« und für ein Waffenembargo einzusetzen, »um den wahllosen Bombardierungen der Zivilbevölkerung ein Ende zu bereiten«. Spanien hatte am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Vizepräsidentin Yolanda Díaz vom linken Bündnis »Sumar«, dem auch Podemos angehört, warnte zwar davor, den Krieg »in die interne Debatte über die spanische Politik« einzubringen, verurteilte aber ebenfalls die Bombardierung des Krankenhauses in Gaza als Kriegsverbrechen. Nicht überraschend warf der oppositionelle rechte Partido Popular (PP) den Ministerinnen pauschal »Antisemitismus« vor. Der PP-Politiker Esteban González habe Premier Pedro Sánchez (PSOE) im Namen seiner Partei aufgefordert, derartige Positionen innerhalb der Regierung »auszurotten«, berichtete die Agentur Efe. Demgegenüber wies der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in einer Debatte im EU-Parlament darauf hin, dass die Unterbrechung der Wasserversorgung von Zivilisten »gegen internationales Recht verstößt« und es Europa »an moralischer Autorität mangelt«, wenn es sich darauf beschränkt, solche Fälle nur dann anzuprangern, wenn sie in der Ukraine geschehen.
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte bei einem Treffen in Beijing am Donnerstag mit dem ägyptischen Premier Mustafa Madbuli, eine »Feuerpause und ein Ende des Krieges« habe oberste Priorität. Die Volksrepublik sei bereit, mit Ägypten und anderen arabischen Ländern eine langanhaltende Lösung für die »Palästina-Frage« zu koordinieren. Die USA dagegen hatten am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen Antrag Brasiliens eingelegt, in dem eine »humanitäre Feuerpause« und die Freilassung der Geiseln gefordert wurde. In Lateinamerika nimmt die Kritik am Westen nicht nur deswegen zu. Chiles Präsident Gabriel Boric bezeichnete die israelische Bombardierung des Gazastreifens als »barbarisch«. Und Kolumbiens diplomatische Beziehungen zu Israel stehen nach Einschätzung der Tageszeitung El País kurz vor dem Abbruch, nachdem Staatschef Gustavo Petro der Regierung Netanjahu ebenfalls Völkermord vorgeworfen hatte.
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•NEUER BEITRAG22.10.2023, 17:10 Uhr
EDIT: arktika
22.10.2023, 17:11 Uhr
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Und auch die antizionistische Organisation Jewish Voice for Peace distanziert sich sehr deutlich von dem Bombardement Israels gegen die Bevölkerung Gazas:
»Nicht in unserem Namen«
Die jüdische antizionistische Organisation Jewish Voice for Peace hat am Mittwoch (Ortszeit) mit Unterstützern in der Rotunde des US-Kapitols (Bild) in Washington eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und Gaza gefordert. Von den Tausenden Demonstranten wurden laut Mondoweiss etwa 500 festgenommen. Die Organisation erklärte auf X: »So wie wir die Beendigung des Völkermords in Gaza fordern, müssen wir denselben Aufwand betreiben, um das System aus Zionismus, Apartheid und Kolonialismus niederzureißen, das uns zu diesem Moment gebracht hat«.(dpa/jW)
Ebenfalls in der jW vom 20. Oktober unter Link ...jetzt anmelden!
»Nicht in unserem Namen«
Die jüdische antizionistische Organisation Jewish Voice for Peace hat am Mittwoch (Ortszeit) mit Unterstützern in der Rotunde des US-Kapitols (Bild) in Washington eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und Gaza gefordert. Von den Tausenden Demonstranten wurden laut Mondoweiss etwa 500 festgenommen. Die Organisation erklärte auf X: »So wie wir die Beendigung des Völkermords in Gaza fordern, müssen wir denselben Aufwand betreiben, um das System aus Zionismus, Apartheid und Kolonialismus niederzureißen, das uns zu diesem Moment gebracht hat«.(dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG22.10.2023, 19:34 Uhr
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Wie Israel am 20. Oktober mittgeteilt hat, will es den Gaza-Krieg in drei Phasen unterteilen:Israel unterteilt Gaza-Krieg in drei Phasen
Israel hat einen Plan für den Gaza-Krieg vorgestellt. Das Land wolle sich nach der "Eliminierung der Hamas" aus der Verantwortung für das Leben in der Küstenenklave zurückziehen, sagte Verteidigungsminister Joaw Gallant am Freitag. Wer die Geschicke im Gazastreifen dann übernehmen soll, teilte er nicht mit. Der Hamas sollen den Angaben nach durch den Krieg ihre Militär- und Regierungsfähigkeiten genommen werden.
Der Krieg selbst sei in drei Phasen unterteilt, erklärte Gallant. "Wir befinden uns jetzt in der ersten Phase – einer Militärkampagne, die derzeit Angriffe und später auch Manöver umfasst, mit dem Ziel, Terroristen zu neutralisieren und die Hamas-Infrastruktur zu zerstören." In der zweiten Phase soll es demnach nur noch Kämpfe mit geringer Intensität geben, um letzte Terrornester zu beseitigen. Die dritte sei dann die Schaffung einer "neuen Sicherheitsrealität", sagte er, ohne weitere Details zu nennen.
Am 20.10. um 15:34 Uhr in den "Updates zum Nahost-Krieg" auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG22.10.2023, 19:40 Uhr
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"Die dritte sei dann die Schaffung einer "neuen Sicherheitsrealität""
Das klingt gruselig!
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•NEUER BEITRAG22.10.2023, 19:48 Uhr
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Gestern fand sich unter den Updates zum Nahost-Krieg folgende Notiz:20:20 Uhr
Erneut Aufforderungen zur Evakuierung von Gaza-Stadt
Die israelische Luftwaffe hat Flugblätter über Gaza-Stadt abgeworfen und die Menschen erneut aufgefordert, sich in den südlichen Teil des Gazastreifens zu begeben. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg berichten Bewohner von einem "strikteren Tonfall" im Vergleich zu früheren Flugblättern. Auch Al Jazeera berichtet davon, dass Flugblätter abgeworfen worden waren. Zudem sollen Bewohner Nachrichten auf ihren Mobiltelefonen erhalten haben, in denen mitgeteilt wird, man solle das Gebiet verlassen.
Den Mitteilungen zufolge wird "jeder, der sich gegen eine Evakuierung entscheidet, mit hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied einer Terrororganisation betrachtet".
Israels Militär teilte am Abend mit, dass Vorbereitungen für die "nächste Phase des Krieges" gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt werden. Dies schließe auch Einsätze am Boden ein.
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Den Mitteilungen zufolge wird "jeder, der sich gegen eine Evakuierung entscheidet, mit hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied einer Terrororganisation betrachtet". - WIE SCHÖN!
•NEUER BEITRAG22.10.2023, 19:59 Uhr
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The Flood Will Sweep the Whole Region!
Israel bombardiert weiterhin eifrig Gazi, zögert aber immer noch einen Einsatz von Bodentruppen für das "Haus-um-Haus-und-Straßenzug-um-Straßenzug"-Gemetzel hinaus. Die "eigenen" Verluste könnten zu hoch werden, um im Lande selbst populär zu sein ... Zu den Risiken der schon seit längerem angekündigten Bodenoffensive schreibt Gerrit Hoekman in der jW vom Wochenende:Vor einem langen Krieg
Die Hamas hat Gaza mit Tunneln durchzogen. Eine Bodenoffensive birgt große Risiken für Israel
Wie einst der Vietcong im Vietnamkrieg hat die Hamas nach eigenen Angaben im Laufe der Jahre unter dem Gazastreifen ein Tunnelsystem von 500 Kilometer Länge gebaut. Es soll sich bis zu 60 Meter unter der Erde befinden. Innerhalb der israelischen Streitkräfte trägt das weit verzweigte Netz angeblich den Namen »Metro von Gaza«. Außer den Baumeistern selbst weiß freilich niemand, ob die Zahlen stimmen. Eine Bodenoffensive in den Gazastreifen birgt für Israel jedenfalls ein schwer kalkulierbares Risiko.
»Die große Debatte heute ist, ob man die Hamas aushungern oder bis zu 100.000 Menschen in Gaza töten soll«, berichtete ein nicht namentlich genannter Veteran der israelischen Einsatzkräfte mit vermeintlichem Insiderwissen dem US-amerikanischen Investigativjournalisten und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh vor einer Woche. Die Armeeführung ziehe deshalb in Betracht, die komplette Isolierung des Gazastreifens fortzusetzen, um die Hamas auszuhungern. Die israelische Führung nenne ihre Taktik intern den »Leningrader Ansatz«, erfuhr Hersh von seiner Quelle. Und da die reguläre Armee vor allem zur Absicherung der besetzten Westbank eingesetzt werde, sei die Realität, »dass die Bodentruppen nicht für den Kampf ausgebildet sind«, so der Insider. Jetzt würden sie auf die Schnelle darin geschult. Auch der russische Präsident Wladimir Putin fühlte sich neulich angesichts des israelischen Vorgehens an die »Blokada Leningrada«, die Belagerung seiner Geburtsstadt im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Wehrmacht erinnert. Damals verhungerten zwischen dem 8. September 1941 und dem 27. Januar 1944 mindestens eine Million Menschen.
Zivilbevölkerung betroffen
Aber bevor die Kämpfer der Hamas dehydriert und abgemagert kapitulieren, würde eine lang andauernde Hungerblockade die Zivilbevölkerung in Gaza treffen. »Die Lebensmittelvorräte in den Geschäften reichen vielleicht noch für vier oder fünf Tage«, teilte die UN-Organisation World Food Programme laut der palästinensischen Nachrichtenseite Maan am Dienstag mit. Die Kämpfer der Hamas werden womöglich länger zu essen und trinken haben. Nach Informationen der Israelis soll das Tunnelsystem Vorräte und Stromgeneratoren beherbergen. Auch die Raketen der Hamas sollen angeblich in den unterirdischen Gängen versteckt sein und können innerhalb des Tunnelsystems schnell hin und her bewegt werden. Deshalb sei die Hamas trotz des Dauerbombardements immer noch in der Lage, Israel unter Beschuss zu nehmen.
An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht die Hamas alleine war, die Israel am 7. Oktober angegriffen hat. Der Islamische Dschihad war wohl ebenfalls beteiligt. Wie groß sein Anteil war, ist bis jetzt völlig unklar, ebenso ist die Frage noch unbeantwortet, wer zum Beispiel für das Massaker auf dem Techno-Rave in der Negev-Wüste verantwortlich zeichnet. Israel macht seit langem grundsätzlich die Hamas für jeden Angriff aus dem Gazastreifen verantwortlich, weil sie dort regiere und für die innere Sicherheit zuständig sei.
Die Hamas gab laut AP bereits am 12. Oktober bekannt, sie sei auf alles vorbereitet, auch auf einen langwierigen Krieg. Angesichts der umfangreichen Planungen vor dem Angriff auf Israel, »sei es schwer vorstellbar, dass sie nicht versucht haben, jedes mögliche Szenario strategisch zu planen«, zitierte AP die palästinensische Analystin der internationalen Denkfabrik »Crisis Group«, Tahani Mustafa. Aber es gibt auch Gegenstimmen, vor allem aus israelischen Militärkreisen, die vermuten, dass die Hamas nicht mit einer so vehementen Reaktion gerechnet habe. »Israel kann sich mit keinem anderen Ziel zufriedengeben als der Vernichtung der Hamas in Gaza als Militär- und Regierungsorgan. Alles andere wäre ein israelischer Misserfolg«, schrieb Exgeneralmajor Giora Eiland am 12. Oktober im israelischen Ynet.
Hinterhalte gefürchtet
Die israelische Armeeführung fürchte die Hinterhalte, in die sie bei einem Einmarsch in den Gazastreifen laufen könnte, nahm der frühere US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer am Montag beim US-Sender CNBC an. Panzer sind in den engen Gassen von Gaza-Stadt und den Flüchtlingslagern praktisch wertlos, solange nicht alles in Schutt und Asche liegt. Eine Bodenoffensive bringt auch die Geiseln in größte Gefahr. Die geplante Eliminierung der Hamas »könnte auch in Etappen, mit zusätzlichen Einfällen kleiner Gruppen israelischer Soldaten statt einer vollständigen Invasion geschehen«, vermutet Kurtzer. Zwischendurch wird das gnadenlose Bombardement auf Gaza weitergehen und der Bevölkerung die Existenzgrundlage entzogen, so dass auch diejenigen gezwungen sind, aus dem Norden zu fliehen, die der israelischen Anweisung bis dahin nicht nachgekommen sind. Das Ergebnis wäre eine sogenannte Free-Fire-Zone und ein zerstörtes Gebiet, in das die Bevölkerung für lange Zeit nicht wieder zurückkehren könnte, wenn überhaupt.
»Die Zeit für politische Lösungen wird knapp und die mögliche Ausweitung des Krieges an anderen Fronten nähert sich dem unvermeidlichen Stadium«, warnte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian auf X. Soll heißen, die mit Iran verbündete libanesische Hisbollah, die ungleich stärker ist als die Hamas, könnte sich mehr als jetzt schon militärisch einschalten. Es gibt aber auch nicht wenige in der Region, die überzeugt sind, dass die zweite Nakba begonnen hat – eine mit Flucht, Vertreibung und Massakern einhergehende »Katastrophe« wie bei Israels Staatsgründung 1948.
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#Gaza
#Bodenkaempfe
•NEUER BEITRAG22.10.2023, 20:10 Uhr
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Die Hamas: Das ungeliebte Baby der ImperialistInnen?
Die - vermutlich stimmende - Behauptung, die Hamas sei ein Kind der ImperialistInnen, gezeugt als Gegenpart zu antikolonialistischen und/oder sozialistische Bewegungen und dann ungehorsam u. selbständig geworden, kennt ja vermutlich jedeR?!Falls nicht, sei hier noch mal ein Beitrag von Gerrit Hoekman eingestellt:
Palästina
Hamas und Fatah
Am Aufstieg der »Islamischen Widerstandsbewegung« soll Israel einen Anteil gehabt haben
Die »Islamische Widerstandsbewegung«, deren Akronym den arabischen Namen Hamas ergibt, gründete sich im Dezember 1987 in Gaza, kurz nach Beginn der ersten Intifada. Maßgeblich beteiligt war der palästinensische Ableger der Muslimbrüder in Ägypten. Aus der anfangs kleinen Gruppe wurde im Laufe der Zeit eine mächtige Bewegung, die der bis dahin unangefochtenen Fatah des 2004 verstorbenen Jassir Arafat ihren Platz in der palästinensischen Befreiungsbewegung streitig machte.
Bei den Parlamentswahlen 2006 überflügelte die Hamas schließlich die Fatah und gewann die absolute Mehrheit der Sitze. Nach Ansicht der vielen internationalen Wahlbeobachter verlief die Stimmabgabe tadellos, auch im Gazastreifen. Das Ergebnis war ein Schock für die Fatah, Israel, die USA, EU und die Arabische Liga. Ausgerechnet die Partei hatte gewonnen, die das Osloer Abkommen und auch Israel nicht anerkannte. Die Hamas hatte vom geltenden Mehrheitswahlrecht profitiert. Während die säkularen Parteien sich auf keine gemeinsame Liste einigen konnten und sich die Stimmen gegenseitig wegnahmen, gab es auf der religiösen Seite nur die Hamas. Auf der Westbank reichte deshalb in fast allen Wahlkreisen die relative Mehrheit der Stimmen, um einen Sitz zu gewinnen.
Um die Wogen etwas zu glätten, bildete die Hamas mit der Fatah eine gemeinsame Regierung. Der Scheinfriede hielt nicht lange: Im Juni 2007 kam es im Gazastreifen, aus dem sich Israel zwei Jahre zuvor zurückgezogen hatte, zu Gefechten zwischen beiden Parteien, aus denen die Hamas siegreich hervorging.
Die Fatah zog sich auf die Westbank zurück. Präsident Mahmud Abbas enthob den gewählten Ministerpräsidenten der Hamas Ismail Haniya seines Amtes und vereidigte per Dekret eine Notstandsregierung. Die Hamas übernahm die Herrschaft in Gaza. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und andere sprachen von einem Putsch der Hamas, obwohl es tatsächlich genau andersherum war, denn die Fatah hatte die Wahl verloren. Israel verhängte umgehend eine Totalblockade über den Gazastreifen, die bis heute anhält.
Inzwischen haben weder die Hamas noch das Parlament in Ramallah noch Präsident Abbas eine demokratische Legitimation. Es hätten längst Neuwahlen stattfinden müssen. 2021 waren die Wahllisten bereits eingereicht, als Abbas den Termin absagte. Vordergründig weil Israel die Einwohner von Ostjerusalem nicht teilnehmen lassen wollte, in Wahrheit aber, weil alle Umfragen der Fatah und Abbas eine Niederlage voraussagten.
Experten streiten darüber, ob Israel bei der Gründung und beim Anwachsen der Hamas involviert war. »General Yitzhak Segev erzählte mir 1981, dass ihm ein Budget zur Finanzierung der Muslimbrüder (…) zur Verfügung gestellt worden sei, als Gegengewicht zu kommunistischen und palästinensischen nationalistischen Bewegungen«, schrieb der US-Journalist David Shipler im Mai 2021 bei Washington Monthly. »Die Finanzierung stand im Einklang mit Israels strategischen Fehlern bei dem Versuch, die interne arabische Politik im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland zu manipulieren.«
Benjamin Netanjahu habe als Ministerpräsident die Unterstützung 2009 wieder aufgenommen, weil er die Autonomiebehörde schwächen wollte. »Bibi war immer gegen das Oslo-Abkommen«, sagte ein Informant gegenüber dem US-Journalisten Seymour Hersh. Mit Erlaubnis von Netanjahu habe Katar Hunderte Millionen Dollar an die Hamas überweisen dürfen. Nun versucht dieser mit aller Gewalt den Geist, den er rief, wieder in die Flasche zu bekommen.
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•NEUER BEITRAG22.10.2023, 22:40 Uhr
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The Flood Will Sweep the Whole Region!
Keine Stromversorgung, keine Versorgung mit Wasser, keine Kommunikationsmöglichkeiten mit der "Außenwelt incl. engste Familie(was international als "Weiße Folter geächtet wird und was auch in der BRD lange u. gerne praktiziert wurde/wird?), keine Möglichkeit, die Zelle zu verlassen - sei es für Hofgang, sei es zum Arbeiten oder für menschl. Kontakte ...Dies kennzeichnet die Situation der nichtweißen, also der palästinensischen Politischen Gefangenen in dem einzigen Hort der Demokratie in der arabischen Welt. Also in Israel! Darunter etwa 170 Kinder und Jugendliche.
Welch ein Geschrei wird in großen Teilen der "westlichen Welt" um die (relativ wenigen) Geiseln des palästinensischen Widerstandes gemacht, die 5.200 Palästinenserinnen und Palästinenser, die quasi auch als Geiseln - des Staates Israel - gefangen gehalten werden, scheinen hingegen nicht zu interessieren (im Westen). Und ihre Bedingungen werden immer schlechter - eine Form der Rache des Staates an seinen "Geiseln".
In der morgigen jW:
Krieg im Nahen Osten
Isoliert und gedemütigt
Ausnahmezustand in Israel: Kollektivbestrafung auf Gefängnisse mit palästinensischen Insassen ausgedehnt
Von Ron Augustin
Der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 7. Oktober verkündete Ausnahmezustand wird auch genutzt, um die Gefängnisse, in denen palästinensische Gefangene festgehalten werden, hermetisch von der Außenwelt abzuschneiden. Drei Tage nach dem Angriff der Hamas und verbündeter Gruppen im Süden Israels wurden in mindestens vier israelischen Gefängnissen, darunter dem Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland, die Zellen von Armeeeinheiten unter Einsatz von Schallbomben gestürmt, die Gefangenen voneinander isoliert, ihre Sachen durcheinandergebracht oder konfisziert. Der Stürmung des Gilboa-Gefängnisses im Norden Israels wohnte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, persönlich bei. Einem Anwalt zufolge wurde den palästinensischen Gefangenen mitgeteilt, dass sie jetzt unter der direkten Kontrolle der Armee ständen, auch wenn die Gefängnisverwaltung IPS (Israel Prison Service) weiterhin für die Einhaltung der vom Minister angeordneten Maßnahmen zuständig bleibe.
Nachdem die Haftbedingungen der palästinensischen Gefangenen in den letzten Monaten schon drastisch verschärft worden waren, hat die Gefängnisverwaltung seit dem 11. Oktober die Stromzufuhr zu ihren Zellen komplett gekappt. In den Hochsicherheitstrakten war auch die Wasserversorgung abgeschnitten worden. Wie lange diese Maßnahmen aufrechterhalten wurden oder werden, konnte bis jetzt nicht festgestellt werden, weil kaum noch Nachrichten nach außen dringen. Es ist aber offensichtlich, dass es für Schikanen gegen die Gefangenen keine Grenzen mehr gibt. Auf Weisung der IPS-Chefin Katy Perry dürfen alle palästinensischen Gefangenen seit dem 14. Oktober ihre Zellen nicht mehr verlassen und sind »bis auf weiteres« von Familien- und Anwaltsbesuchen sowie jeder Kommunikation mit der Außenwelt ausgeschlossen.
Den Statistiken der Gefängnisverwaltung zufolge befanden sich Anfang Oktober in israelischen Gefängnissen etwa 5.200 Palästinenserinnen und Palästinenser, die von den Behörden als »Sicherheitsgefangene« eingestuft und deshalb von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene angesehen werden. Von ihnen befinden sich 1.300 ohne Anklage in Verwaltungshaft (»Administrative detention«), 23 von ihnen sitzen schon seit mehr als 30 Jahren ein, wie Nael Al-Barghuthi, Muhammad Altus, Ibrahim Bajadasa und der todkranke Walid Dakka. Nach Informationen des Menschenrechtsrats der UNO belief sich die Zahl der gefangengehaltenen Minderjährigen Anfang Oktober auf 170, davon etwa die Hälfte schon seit Jahren – etwa weil sie Steine geworfen oder auch nur demonstriert hatten.
Kaum war das sechste Netanjahu-Kabinett Ende 2022 angetreten, machte Sicherheitsminister Ben-Gvir klar, dass er auf Eskalation in den Gefängnissen aus war. Eine erste Maßnahme war, die von Knessetabgeordneten geplanten Besuche bei palästinensischen Gefangenen zu verbieten, um die Öffentlichkeit über ihre Situation in Unkenntnis zu lassen.
Anfang Januar wurden 70 Gefangene vom Hadarim-Gefängnis im Norden Israels in die nach US-amerikanischem »Supermax«-Vorbild gebauten Hochsicherheitstrakte des Ramon-Gefängnisses in der südlichen Negevwüste überführt, wo sie drei Monate lang in Totalisolation gehalten wurden, bis sie mit der Drohung eines Hungerstreiks minimale Erleichterungen der Haftbedingungen erreichen konnten. Der Ramon/Nafha-Gefängniskomplex befindet sich mitten in der Wüste, Hunderte Kilometer von den Familien und Rechtsanwälten der Inhaftierten entfernt.
Anfang Februar kündigte Ben-Gvir eine Reihe von harten Maßnahmen gegen die politischen Gefangenen an, darunter die Beschränkung der Familienbesuche auf eine halbe Stunde im Monat, die Beschränkung der Zeit zum Duschen auf vier Minuten und die Reduzierung des fließenden Wassers in den Zellen auf eine Stunde am Tag.
Ende März wurden nach einem Hungerstreik von 2.000 Gefangenen einige Maßnahmen zurückgenommen, aber schon im Mai kamen neue Schikanen hinzu, und es wurde von der Gefängnisverwaltung angeordnet, dass die Gefangenen keine Bücher mehr von außen bekommen dürfen. Wenig später wurde palästinensischen Gefangenen untersagt, an Fernstudiengängen teilzunehmen.
Schon seit langem wird den Gefangenen auch medizinische Behandlung verweigert, werden Anwaltsbesuche sabotiert, bekommen von weit her angereiste Angehörige oft im letzten Moment zu hören, dass ihr Besuch abgesagt oder verschoben wurde, werden Kleider, Nahrung, Bücher und andere persönliche Sachen der Gefangenen konfisziert, werden ihnen der Hofgang und Zugang zu Freizeitveranstaltungen verwehrt usw. Die weiblichen Gefangenen werden besonders schlecht behandelt und oft demütigenden Verhören unterzogen, bei denen sie, angeschnallt und mit verbundenen Augen, geschlagen und psychologisch gefoltert werden. Die von Amnesty International zusammengetragenen Beispiele sind Legion. Laut »Defence for Children« sind vor allem die jugendlichen Gefangenen Erniedrigung, Wasser- und Nahrungsentzug und körperlichen, sexuellen und verbalen Attacken ausgesetzt. UNICEF zufolge sind diese »weit verbreitet, systematisch und eingefahren«.
Als Teil der »Justizreform« setzte Ben-Gvir Ende Juli in der Knesset durch, dass die Verwaltungshaft auch angewandt wird, wenn es nicht genügend Plätze in den Gefängnissen gibt. Diese Art der Inhaftierung ohne jede Form eines rechtsstaatlichen Prozesses war 2012 vom Obersten Gerichtshof neu ausgerichtet worden und muss bei jeder Verlängerung nach maximal sechs Monaten formal bestätigt werden – was die Behörden nicht davon abhält, sie so oft und so lange zu verlängern, wie es ihnen passt.
Der Status dieser Gefangenen als Geiseln des israelischen Staats wurde noch mal bestätigt, als vor zehn Tagen ihre Zellen – nach den Worten Ben-Gvirs – »dichtgemacht« wurden. Nicht einmal das Rote Kreuz hat heute die Möglichkeit, an sie heranzukommen.
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•NEUER BEITRAG22.10.2023, 22:41 Uhr
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Hierzu der Hintergrund:
Hintergrund: Austausch von Gefangenen?
Die Freilassung der palästinensischen Gefangenen war eines der Hauptziele des Angriffs vor zwei Wochen. Hamas zufolge sollen die von ihnen in Gaza festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Laut Mustafa Barghuthi, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, einer der politischen Parteien im Palästinensischen Legislativrat, haben die Regierungen von Ägypten und Katar angeboten, zu vermitteln.
Im Fernsehsender CNN teilte Barghuthi mit, dass der von der Hamas vorgeschlagene Austausch aus zwei Phasen bestehen soll. In der ersten würde Hamas alle israelischen zivilen Gefangenen gegen die palästinensischen weiblichen Gefangenen austauschen. In der zweiten Phase will Hamas die israelischen Soldaten in ihrem Gewahrsam gegen die männlichen Gefangenen austauschen. Ein entsprechender Vorschlag sei der Regierung Netanjahu übermittelt worden. Eine Reaktion aus Tel Aviv steht noch aus, aber am Montag vergangener Woche eröffnete Premier Netanjahu die Winterversammlung der Knesset mit den Worten: »Dies ist ein Kampf zwischen den Kindern des Lichtes und den Kindern der Dunkelheit, zwischen der Menschheit und dem Gesetz des Dschungels.« Nach Protesten wurde der Vergleich zwar von seinem X-Account entfernt, nicht aber von der Webseite des israelischen Außenministeriums.
Momentan sieht es nicht danach aus, dass die israelische Regierung zu Verhandlungen bereit ist. Sie ist aber dabei, ihre Verhandlungsposition zu stärken, indem sie neue Gefangene macht. In den vergangenen zwei Wochen sind allein im Westjordanland etwa 70 Menschen bei Zusammenstößen mit Siedlern und Soldaten getötet und mehr als 500 Palästinenser verhaftet und in israelische Gefängnisse und Internierungslager verschleppt worden. Es steht zu erwarten, dass, zusätzlich zu den Toten und Verwundeten, die Zahl der Gefangennahmen im Gazastreifen schnell ansteigen wird. (ra)
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Hintergrund: Austausch von Gefangenen?
Die Freilassung der palästinensischen Gefangenen war eines der Hauptziele des Angriffs vor zwei Wochen. Hamas zufolge sollen die von ihnen in Gaza festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Laut Mustafa Barghuthi, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, einer der politischen Parteien im Palästinensischen Legislativrat, haben die Regierungen von Ägypten und Katar angeboten, zu vermitteln.
Im Fernsehsender CNN teilte Barghuthi mit, dass der von der Hamas vorgeschlagene Austausch aus zwei Phasen bestehen soll. In der ersten würde Hamas alle israelischen zivilen Gefangenen gegen die palästinensischen weiblichen Gefangenen austauschen. In der zweiten Phase will Hamas die israelischen Soldaten in ihrem Gewahrsam gegen die männlichen Gefangenen austauschen. Ein entsprechender Vorschlag sei der Regierung Netanjahu übermittelt worden. Eine Reaktion aus Tel Aviv steht noch aus, aber am Montag vergangener Woche eröffnete Premier Netanjahu die Winterversammlung der Knesset mit den Worten: »Dies ist ein Kampf zwischen den Kindern des Lichtes und den Kindern der Dunkelheit, zwischen der Menschheit und dem Gesetz des Dschungels.« Nach Protesten wurde der Vergleich zwar von seinem X-Account entfernt, nicht aber von der Webseite des israelischen Außenministeriums.
Momentan sieht es nicht danach aus, dass die israelische Regierung zu Verhandlungen bereit ist. Sie ist aber dabei, ihre Verhandlungsposition zu stärken, indem sie neue Gefangene macht. In den vergangenen zwei Wochen sind allein im Westjordanland etwa 70 Menschen bei Zusammenstößen mit Siedlern und Soldaten getötet und mehr als 500 Palästinenser verhaftet und in israelische Gefängnisse und Internierungslager verschleppt worden. Es steht zu erwarten, dass, zusätzlich zu den Toten und Verwundeten, die Zahl der Gefangennahmen im Gazastreifen schnell ansteigen wird. (ra)
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•NEUER BEITRAG22.10.2023, 22:46 Uhr
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Haft in Israel
Gefangene im Widerstand
Seit Jahrzehnten kollektive Hungerstreiks gegen Haftbedingungen für Palästinenser
Von Ron Augustin
Der Kampf der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die besonderen Haftbedingungen, mit denen sie seit Jahrzehnten konfrontiert sind, hat nie aufgehört. Die Gefangenen werden sowohl von Israel als auch von den palästinensischen Organisationen als die Spitze des Widerstands angesehen, auch weil sie, aus den Notwendigkeiten der Gefängnissituation, die Teilung der politischen Fraktionen weitgehend überwunden haben und sich als einheitlicher Zusammenschluss sehen. Dasselbe gilt für ihre Familien, die sich seit Jahren gegenseitig unterstützen. Bis vor zwei Wochen, als die komplette Kontaktsperre noch nicht eingeführt worden war, kämpften Mütter dafür, nicht nur ihre eigenen Söhne und Töchter besuchen zu können, sondern auch andere Gefangene.
Die einzige Waffe, die die Gefangenen selbst im Widerstand gegen die Zerstörung ihrer Integrität haben, ist der kollektive Hungerstreik. Nachdem klar geworden war, dass laut den in den Osloer Abkommen genannten Kategorien nicht alle Gefangenen freigelassen wurden, gab es im Jahr 1998 neun Hungerstreiks. Zwei Jahre später streikten 1.000 der damals 1.650 palästinensischen Gefangenen einen Monat lang »gegen willkürliche Misshandlungen, miserable Haftbedingungen, verhinderte Familienbesuche, Isolation, schlechte medizinische Versorgung und Israels Weigerung, die Gefangenen aus der PLO freizulassen«.
Anfang 2012 waren 1.800 Gefangene bis zu zwei Monate lang im Hungerstreik mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation, Zulassung von Familien aus Gaza und Abschaffung der Verwaltungshaft. In der Folge wurde die Verwaltungshaft nur formal angepasst, aber der wegen »terroristischer Aktivitäten« beschuldigte Khader Adnan kam nach 66 Tagen Hungerstreik frei. Allerdings starb er im Mai 2023, zum zwölften Mal in Verwaltungshaft, nach 87 Tagen seines letzten Hungerstreiks.
Im Mai 2016 wurden mehrere Gefangene nach einem 90tägigen Hungerstreik freigelassen. Sie waren verhaftet worden, als sie während einer Demonstration im besetzten Westjordanland die Übergabe der Leichname von erschossenen Demonstranten und verstorbenen Gefangenen an ihre Familien forderten – Tote, die von den israelischen Behörden bis heute in Kühltruhen und namenlosen Gräbern aufbewahrt und einbehalten werden, entweder weil die Gesamtstrafe der Gefangenen bei deren Ableben noch nicht abgesessen war oder um irgendwelche Zugeständnisse der Familien zu erpressen. Ein Jahr später streikten 1.500 Gefangene zwei Monate lang für eine Verbesserung der Haft- und Besuchsbedingungen.
Weitere Hungerstreiks gab es zwischen 2013 und 2022 sowie eine eintägige Solidaritätsaktion von 1.300 Gefangenen im Ofer-Gefängnis Anfang Oktober dieses Jahres zur Unterstützung des Hungerstreiks von Kayed Al-Fasfous, einem Palästinenser in Verwaltungshaft, der schon sieben Jahre in Haft verbracht hatte und 2021 auch nur nach einem Hungerstreik von 130 Tagen zusammen mit anderen entlassen worden war.
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Gefangene im Widerstand
Seit Jahrzehnten kollektive Hungerstreiks gegen Haftbedingungen für Palästinenser
Von Ron Augustin
Der Kampf der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die besonderen Haftbedingungen, mit denen sie seit Jahrzehnten konfrontiert sind, hat nie aufgehört. Die Gefangenen werden sowohl von Israel als auch von den palästinensischen Organisationen als die Spitze des Widerstands angesehen, auch weil sie, aus den Notwendigkeiten der Gefängnissituation, die Teilung der politischen Fraktionen weitgehend überwunden haben und sich als einheitlicher Zusammenschluss sehen. Dasselbe gilt für ihre Familien, die sich seit Jahren gegenseitig unterstützen. Bis vor zwei Wochen, als die komplette Kontaktsperre noch nicht eingeführt worden war, kämpften Mütter dafür, nicht nur ihre eigenen Söhne und Töchter besuchen zu können, sondern auch andere Gefangene.
Die einzige Waffe, die die Gefangenen selbst im Widerstand gegen die Zerstörung ihrer Integrität haben, ist der kollektive Hungerstreik. Nachdem klar geworden war, dass laut den in den Osloer Abkommen genannten Kategorien nicht alle Gefangenen freigelassen wurden, gab es im Jahr 1998 neun Hungerstreiks. Zwei Jahre später streikten 1.000 der damals 1.650 palästinensischen Gefangenen einen Monat lang »gegen willkürliche Misshandlungen, miserable Haftbedingungen, verhinderte Familienbesuche, Isolation, schlechte medizinische Versorgung und Israels Weigerung, die Gefangenen aus der PLO freizulassen«.
Anfang 2012 waren 1.800 Gefangene bis zu zwei Monate lang im Hungerstreik mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation, Zulassung von Familien aus Gaza und Abschaffung der Verwaltungshaft. In der Folge wurde die Verwaltungshaft nur formal angepasst, aber der wegen »terroristischer Aktivitäten« beschuldigte Khader Adnan kam nach 66 Tagen Hungerstreik frei. Allerdings starb er im Mai 2023, zum zwölften Mal in Verwaltungshaft, nach 87 Tagen seines letzten Hungerstreiks.
Im Mai 2016 wurden mehrere Gefangene nach einem 90tägigen Hungerstreik freigelassen. Sie waren verhaftet worden, als sie während einer Demonstration im besetzten Westjordanland die Übergabe der Leichname von erschossenen Demonstranten und verstorbenen Gefangenen an ihre Familien forderten – Tote, die von den israelischen Behörden bis heute in Kühltruhen und namenlosen Gräbern aufbewahrt und einbehalten werden, entweder weil die Gesamtstrafe der Gefangenen bei deren Ableben noch nicht abgesessen war oder um irgendwelche Zugeständnisse der Familien zu erpressen. Ein Jahr später streikten 1.500 Gefangene zwei Monate lang für eine Verbesserung der Haft- und Besuchsbedingungen.
Weitere Hungerstreiks gab es zwischen 2013 und 2022 sowie eine eintägige Solidaritätsaktion von 1.300 Gefangenen im Ofer-Gefängnis Anfang Oktober dieses Jahres zur Unterstützung des Hungerstreiks von Kayed Al-Fasfous, einem Palästinenser in Verwaltungshaft, der schon sieben Jahre in Haft verbracht hatte und 2021 auch nur nach einem Hungerstreik von 130 Tagen zusammen mit anderen entlassen worden war.
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•NEUER BEITRAG23.10.2023, 13:44 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.10.2023, 13:45 Uhr
23.10.2023, 13:45 Uhr
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Kassioun gestern: Kassioun Editorial 1145: The Gaza Battle is a Global and Historical Transformation
The battle taking place today on Palestinian land deserves to be described as a historical and global battle at the same time, and one that opens a new page in the world order.
It is a battle against the last apartheid regime in history, and its outcome will not only be local or regional, but also global:
This oppressive (Zionist) entity is exhausting all possibilities for continuing its aggression. There is no doubt that it has lost the battle since it began, regardless of the extent of the vindictive barbarism with which it seeks to cover up its loss. This type of colonial barbarism is not something new in history, and peoples have witnessed it in most examples of national liberation movements from South Africa to Algeria to Vietnam to China, and the brutality of the colonizers did not prevent achieving independence. Rather, the increase in brutality was linked to the imminence of independence and the colonizer’s exhaustion of its tools.
Moreover, the battle in Palestine is not a national liberation battle of a local nature, but rather a battle against the West as a whole by striking its advanced base that was created from the first moment as one of the foundations of the new colonial system whose foundations were laid after the old colonial system ended. This is the rule that allowed the establishment of neocolonialism in our region and its protection with the consequences that entailed, including the establishment of a specific regional system that is ultimately subservient to the West, regardless of the slogans this regional system actually adopted. Thus, the battle is simultaneously one against neocolonialism, its advanced base, its repercussions, and its regional system.
Hence, it becomes understandable the West’s desperate defense of the “Israeli” aggression, which even lacks logical and practical reasons, not to mention lacking any moral justifications. By defending the Zionist entity, the colonial West is defending itself in a battle that it knows full well is a battle of life and death, because the collapse of the Zionist entity is not a “butterfly effect” or a “domino” with a chain behind it. Rather, it is the collapse of one of the most important keystones in the structure of the entire system, and by demolishing it, the entire structure collapses, or almost collapses.
The wave of widespread popular sympathy and solidarity with the Palestinian cause, which has swept the entire world, and implicitly the Western world despite all attempts at media, political, and security repression, is a clear expression of the direct connection between the Palestinian cause and all rightful causes around the world. It is also an expression of the centrality of the Palestinian cause not to this or that group, for this or that regime, but rather its centrality in the global popular struggle against colonialism and against the plundering and oppression systems in the entire world. This wave of solidarity is, at the same time, an expression of peoples’ anger against their regimes, and is therefore part of a new wave of the popular movement at the global level that does not stop rising, and it will not stop until it drowns the entire old system.
Regionally and locally, this wave also means the collapse of all normalization efforts, and the isolation of the rulers, those with influence, and warlords who are trying to save themselves through relations with the Zionist entity from above and under the table. This is only the first step in the process of comprehensive, radical change in the entire region.
Finally, what happened and is happening proves that the final solution will only be by forcing the West to implement the international resolutions that it hypocritically accepted then worked against the implementation thereof on the ground for years and decades, from UNSC Resolution 242 to 2254. This is what will happen whether the West and the Zionists want it or not.
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•NEUER BEITRAG26.10.2023, 17:49 Uhr
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Und für diejenigen, deren Englischkenntnisse den meinen entsprechen, hier wieder eine maschinelle Übersetzung, wenn vielleicht auch "holprig", so doch wenigstens auf deutsch
Kassioun Editorial 1145: Die Gaza-Schlacht ist eine globale und historische Transformation
Die Schlacht, die heute auf palästinensischem Land stattfindet, verdient es, gleichzeitig als historische und globale Schlacht beschrieben zu werden, und eine, die eine neue Seite in der Weltordnung eröffnet.
Es ist ein Kampf gegen das letzte Apartheid-Regime in der Geschichte, und sein Ergebnis wird nicht nur lokal oder regional sein, sondern auch global:
- Diese bedrückende (zionistische) Einheit erschöpft alle Möglichkeiten, ihre Aggression fortzusetzen. Es besteht kein Zweifel, dass sie den Kampf seit Beginn der Schlacht verloren hat, unabhängig vom Ausmaß der rachsüchtigen Barbarei, mit der sie versucht, ihren Verlust zu vertuschen. Diese Art von Kolonialbarifeindlichkeit ist nichts Neues in der Geschichte, und die Völker haben es in den meisten Beispielen nationaler Befreiungsbewegungen von Südafrika über Algerien bis Vietnam bis China erlebt, und die Brutalität der Kolonisatoren hat die Unabhängigkeit nicht verhindert. Vielmehr war die Zunahme der Brutalität mit der bevorstehenden Unabhängigkeit und der Erschöpfung der Werkzeuge durch den Kolonisator verbunden.
- Darüber hinaus ist die Schlacht in Palästina keine nationale Befreiungsschlacht lokaler Natur, sondern ein Kampf gegen den Westen als Ganzes, indem er seine fortgeschrittene Basis aufschlug, die vom ersten Moment als eine der Grundlagen des neuen Kolonialsystems geschaffen wurde, deren Fundamente nach dem Ende des alten Kolonialsystems gelegt wurden. Dies ist die Regel, die die Etablierung des Neokolonialismus in unserer Region und ihren Schutz mit den Folgen ermöglichte, einschließlich der Einrichtung eines spezifischen regionalen Systems, das letztlich dem Westen unterwürfig ist, unabhängig von den Slogans, die dieses regionale System tatsächlich angenommen hat. Somit ist der Kampf gleichzeitig gegen den Neokolonialismus, seine fortgeschrittene Basis, seine Auswirkungen und sein regionales System.
- Daher wird es verständlich, dass der Westen die verzweifelte Verteidigung der „israelischen“ Aggression, der auch keine logischen und praktischen Gründe hat, ganz zu schweigen von moralischen Rechtfertigungen. Durch die Verteidigung des zionistischen Gebildes verteidigt sich der koloniale Westen in einem Kampf, von dem er weiß, dass er gut weiß, dass es ein Kampf um Leben und Tod ist, weil der Zusammenbruch des zionistischen Wesens kein „Schmetterlingseffekt“ oder ein „Dom“ mit einer Kette dahinter ist. Vielmehr ist es der Zusammenbruch eines der wichtigsten Schlüsselsteine in der Struktur des gesamten Systems, und durch den Abriss bricht die gesamte Struktur zusammen, oder bricht fast zusammen.
- Die Welle der weitverbreiteten Volksliebe und Solidarität mit der palästinensischen Sache, die die ganze Welt heimgesucht hat, und implizit die westliche Welt trotz aller Versuche der Medien, politischen und sicherheitspolitischen Repression, ist ein klarer Ausdruck der direkten Verbindung zwischen der palästinensischen Sache und allen rechtmäßigen Anliegen auf der ganzen Welt. Es ist auch ein Ausdruck der zentralen Bedeutung der palästinensischen Sache nicht für diese oder jene Gruppe, für dieses oder jenes Regime, sondern vielmehr ihre Zentralität im globalen Volkskampf gegen den Kolonialismus und gegen die Plünderungs- und Unterdrückungssysteme in der ganzen Welt. Diese Welle der Solidarität ist gleichzeitig Ausdruck der Wut der Menschen gegen ihre Regime und ist daher Teil einer neuen Welle der Volksbewegung auf globaler Ebene, die nicht aufhört zu steigen, und sie wird nicht aufhören, zu steigen, bis sie das gesamte alte System ertränkt.
- Regional und lokal bedeutet diese Welle auch den Zusammenbruch aller Normalisierungsbemühungen und die Isolation der Herrscher, der Beeinflusser und Warlords, die versuchen, sich durch die Beziehungen mit der zionistischen Einheit von oben und unter dem Tisch zu retten. Dies ist nur der erste Schritt im Prozess des umfassenden, radikalen Wandels in der gesamten Region.
Was schließlich passiert ist und geschieht, beweist, dass die endgültige Lösung nur darin bestehen wird, den Westen zu zwingen, die internationalen Resolutionen umzusetzen, die sie heuchlerisch akzeptierte, und dann jahrelang und Jahrzehnte gegen die Umsetzung ihrer vor Ort arbeitete, von der Resolution 242 bis 2254 des UNSC. Das ist es, was passieren wird, ob der Westen und die Zionisten es wollen oder nicht.
Kassioun Editorial 1145: Die Gaza-Schlacht ist eine globale und historische Transformation
Die Schlacht, die heute auf palästinensischem Land stattfindet, verdient es, gleichzeitig als historische und globale Schlacht beschrieben zu werden, und eine, die eine neue Seite in der Weltordnung eröffnet.
Es ist ein Kampf gegen das letzte Apartheid-Regime in der Geschichte, und sein Ergebnis wird nicht nur lokal oder regional sein, sondern auch global:
- Diese bedrückende (zionistische) Einheit erschöpft alle Möglichkeiten, ihre Aggression fortzusetzen. Es besteht kein Zweifel, dass sie den Kampf seit Beginn der Schlacht verloren hat, unabhängig vom Ausmaß der rachsüchtigen Barbarei, mit der sie versucht, ihren Verlust zu vertuschen. Diese Art von Kolonialbarifeindlichkeit ist nichts Neues in der Geschichte, und die Völker haben es in den meisten Beispielen nationaler Befreiungsbewegungen von Südafrika über Algerien bis Vietnam bis China erlebt, und die Brutalität der Kolonisatoren hat die Unabhängigkeit nicht verhindert. Vielmehr war die Zunahme der Brutalität mit der bevorstehenden Unabhängigkeit und der Erschöpfung der Werkzeuge durch den Kolonisator verbunden.
- Darüber hinaus ist die Schlacht in Palästina keine nationale Befreiungsschlacht lokaler Natur, sondern ein Kampf gegen den Westen als Ganzes, indem er seine fortgeschrittene Basis aufschlug, die vom ersten Moment als eine der Grundlagen des neuen Kolonialsystems geschaffen wurde, deren Fundamente nach dem Ende des alten Kolonialsystems gelegt wurden. Dies ist die Regel, die die Etablierung des Neokolonialismus in unserer Region und ihren Schutz mit den Folgen ermöglichte, einschließlich der Einrichtung eines spezifischen regionalen Systems, das letztlich dem Westen unterwürfig ist, unabhängig von den Slogans, die dieses regionale System tatsächlich angenommen hat. Somit ist der Kampf gleichzeitig gegen den Neokolonialismus, seine fortgeschrittene Basis, seine Auswirkungen und sein regionales System.
- Daher wird es verständlich, dass der Westen die verzweifelte Verteidigung der „israelischen“ Aggression, der auch keine logischen und praktischen Gründe hat, ganz zu schweigen von moralischen Rechtfertigungen. Durch die Verteidigung des zionistischen Gebildes verteidigt sich der koloniale Westen in einem Kampf, von dem er weiß, dass er gut weiß, dass es ein Kampf um Leben und Tod ist, weil der Zusammenbruch des zionistischen Wesens kein „Schmetterlingseffekt“ oder ein „Dom“ mit einer Kette dahinter ist. Vielmehr ist es der Zusammenbruch eines der wichtigsten Schlüsselsteine in der Struktur des gesamten Systems, und durch den Abriss bricht die gesamte Struktur zusammen, oder bricht fast zusammen.
- Die Welle der weitverbreiteten Volksliebe und Solidarität mit der palästinensischen Sache, die die ganze Welt heimgesucht hat, und implizit die westliche Welt trotz aller Versuche der Medien, politischen und sicherheitspolitischen Repression, ist ein klarer Ausdruck der direkten Verbindung zwischen der palästinensischen Sache und allen rechtmäßigen Anliegen auf der ganzen Welt. Es ist auch ein Ausdruck der zentralen Bedeutung der palästinensischen Sache nicht für diese oder jene Gruppe, für dieses oder jenes Regime, sondern vielmehr ihre Zentralität im globalen Volkskampf gegen den Kolonialismus und gegen die Plünderungs- und Unterdrückungssysteme in der ganzen Welt. Diese Welle der Solidarität ist gleichzeitig Ausdruck der Wut der Menschen gegen ihre Regime und ist daher Teil einer neuen Welle der Volksbewegung auf globaler Ebene, die nicht aufhört zu steigen, und sie wird nicht aufhören, zu steigen, bis sie das gesamte alte System ertränkt.
- Regional und lokal bedeutet diese Welle auch den Zusammenbruch aller Normalisierungsbemühungen und die Isolation der Herrscher, der Beeinflusser und Warlords, die versuchen, sich durch die Beziehungen mit der zionistischen Einheit von oben und unter dem Tisch zu retten. Dies ist nur der erste Schritt im Prozess des umfassenden, radikalen Wandels in der gesamten Region.
Was schließlich passiert ist und geschieht, beweist, dass die endgültige Lösung nur darin bestehen wird, den Westen zu zwingen, die internationalen Resolutionen umzusetzen, die sie heuchlerisch akzeptierte, und dann jahrelang und Jahrzehnte gegen die Umsetzung ihrer vor Ort arbeitete, von der Resolution 242 bis 2254 des UNSC. Das ist es, was passieren wird, ob der Westen und die Zionisten es wollen oder nicht.
•NEUER BEITRAG27.10.2023, 18:43 Uhr
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Nach Informationen des Senders Al Jazeera sollen derzeit Verhandlungen zwischen Hamas u. Israel laufen (Waffenstillstand u. Gefangenenaustausch). Dies berichtet RTdeutsch heute um 15:31 Uhr in seinen 'Updates zum Nahost-Krieg':Medienbericht: Hamas und Israel verhandeln über Waffenstillstand
Aktuell sind Verhandlungen zur Einigung auf einen Waffenstillstand und den Abschluss eines Gefangenenaustauschabkommens zwischen der Hamas und Israel im Gange. Das berichtete Al Jazeera am Freitagnachmittag. Den Angaben zufolge sollen die Verhandlungen unter Vermittlung Katars zustande gekommen sein.
Ibrahim Fraihat vom Doha Institute bezeichnete inzwischen die Meldung als "großen Durchbruch", der aber von den Bedingungen des Abkommens abhänge: "Wird es ein humanitärer Waffenstillstand sein, wird es eine vorübergehende Pause sein [oder] wird es ein Ende des Krieges sein?", gab Fraihat gegenüber Al Jazeera zu bedenken. Und er merkte weiter an:
"Wir wissen, dass Israel jede Art von Waffenstillstand, selbst einen humanitären Waffenstillstand, strikt ablehnt."
Die Europäische Union habe gestern auf einer Sitzung ihrerseits eine humanitäre Pause gefordert. Was ein dauerhaftes Friedensabkommen anbelange, gebe es also keinen ernsthaften Druck auf Israel vonseiten der EU, schlussfolgerte Fraihat.
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•NEUER BEITRAG30.10.2023, 15:46 Uhr
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Kassioun Editorial 1146: How Can Syria Have an Effective Role in The Battle?On Monday, October 23, the “Arab World Press” (Arabic) quoted Mr. Boutros Merjaneh, a member of the Syrian People’s Assembly and head of its Arab and Foreign Affairs Committee, as saying: “I believe that the current situation may be too complicated for Syria to take any military action against Israel at the present time”. It is not known whether this opinion is his personal opinion, the opinion of the committee, or an expression of the opinion of others who are not expressing their opinion. In any case, it is a statement that brings to the fore a very important question: How can Syria have an effective role in the ongoing battle? This battle does not concern Palestine alone, but rather concerns the entire region, and concerns Syria in particular, perhaps more so than others.
Before trying to answer the question, it is necessary to develop as clear a vision as possible about the enemy’s goals within its ongoing battle. The enemy here is primarily the US, and “Israel” as one of its most important tools in the region.
The key to understanding what the US want is its insistence on three things together: 1) Preventing a ceasefire; 2) Preventing a large ground invasion of Gaza; and 3) Preventing the expansion of the battle.
These things implicitly mean the following:
First: The US and the Zionist entity know that the moment of ceasefire is not only the moment of announcing the final outcomes of the current battle – that is, the moment of announcing the Zionist-American defeat – but also the moment paying the political prices for the defeat starts. Implicitly, this means Washington’s loss of its hegemonic role in the Palestinian issue and in our entire region, the entry of other international sides into the process of actual settlement, and the obligatory beginning of the decline of the Zionist project in our region, coinciding with opening the door to the establishment of a Palestinian state.
Second: Therefore, postponing the moment of ceasefire is not just postponing defeat, but rather raising the stakes in the hope of turning defeat into victory.
Third: Accomplishing victory over Gaza and the resistance there, including Hamas, is not possible under any circumstances. Neither talk about displacement nor talk about uprooting Hamas is achievable, and for any sane person, even talk about wide ground entry is much closer to psychological propaganda than to reality.
Fourth: Therefore, what is required of the US is a long – very long – battle, not to achieve goals within the occupied Palestinian territories, but rather to achieve goals in the entire region.
In one word, the US is trying to circumvent the defeat by keeping the battle going for as long as possible, in parallel with activating comprehensive chaos throughout the entire region – in Egypt, Saudi Arabia, Iran, Turkey, and Jordan, in addition to the chaos already in Syria and to some extent in Lebanon.
Once again, all of this is conditional on strictly maintaining the three-way coordinates that the US is trying to impose on everyone, first and foremost of which is preventing the expansion of the battle.
Syria’s transition towards real action in the existential battle for Syria itself, and not just for Palestine, requires availability of the necessary political will therefor, and this requires immediate, radical, comprehensive change through the implementation of UNSC Resolution 2254, which puts Syria in its natural position and allows it to break the historical enemy, once and for all. The degree of fragility the Zionist entity and its American mentor are experiencing today is historically unprecedented.
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•NEUER BEITRAG30.10.2023, 23:45 Uhr
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Kassioun Editorial 1146: Wie kann Syrien eine effektive Rolle in der Schlacht spielen?
Am Montag, dem 23. Oktober, zitierte die „Arabische Weltpresse “ (Arabisch) Herrn. Boutros Merjaneh, Mitglied der syrischen Volksversammlung und Leiter des Arabischen und Auswärtigen Ausschusses, sagte: „Ich glaube, dass die derzeitige Situation für Syrien zu kompliziert sein könnte, um derzeit militärische Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen“. Es ist nicht bekannt, ob diese Meinung seine persönliche Meinung, die Meinung des Ausschusses oder ein Ausdruck der Meinung anderer ist, die ihre Meinung nicht äußern. Auf jeden Fall ist es eine Aussage, die eine sehr wichtige Frage in den Hintergrund rückt: Wie kann Syrien eine effektive Rolle im laufenden Kampf spielen? Dieser Kampf betrifft Palästina nicht allein, sondern betrifft die gesamte Region und betrifft insbesondere Syrien, vielleicht mehr als andere.
Bevor man versucht, die Frage zu beantworten, ist es notwendig, eine möglichst klare Vision über die Ziele des Feindes in seinem anhaltenden Kampf zu entwickeln. Der Feind hier ist in erster Linie die USA und „Israel“ als eines ihrer wichtigsten Werkzeuge in der Region.
Der Schlüssel zum Verständnis dessen, was die USA wollen, ist ihr Beharren auf drei gemeinsamen Dingen: 1) die Verhinderung eines Waffenstillstands; 2) die Verhinderung einer großen Bodeninvasion in Gaza; und 3) die Ausweitung des Kampfes verhindern.
Diese Dinge bedeuten implizit:
Erstens: Die USA und die zionistische Einheit wissen, dass der Moment des Waffenstillstands nicht nur der Moment der Ankündigung der endgültigen Ergebnisse der aktuellen Schlacht ist - das heißt, der Moment der Ankündigung der zionistisch-amerikanischen Niederlage - sondern auch der Moment, der die politischen Preise für die Niederlage zahlt. Das bedeutet implizit, dass Washington seine hegemoniale Rolle in der palästinensischen Frage und in unserer gesamten Region, den Eintritt anderer internationaler Seiten in den Prozess der tatsächlichen Lösung und den obligatorischen Beginn des Niedergangs des zionistischen Projekts in unserer Region verloren hat, der mit der Öffnung der Tür zur Errichtung eines palästinensischen Staates zusammenfällt.
Zweitens: Daher verschiebt die Verschiebung des Moments des Waffenstillstands nicht nur die Niederlage, sondern erhöht den Einsatz in der Hoffnung, die Niederlage in einen Sieg zu verwandeln.
Drittens: Die Errungenschaft über Gaza und der Widerstand dort, einschließlich der Hamas, ist unter keinen Umständen möglich. Weder über Vertreibung zu sprechen noch über die Entwurzelung der Hamas ist erreichbar, und für jede vernünftige Person ist das Gerede sogar über einen breiten Bodeneintritt viel näher an der psychologischen Propaganda als an der Realität.
Viertens: Daher ist das, was von den USA verlangt wird, ein langer – langer – Kampf, nicht um Ziele innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete zu erreichen, sondern um Ziele in der gesamten Region zu erreichen.
Mit einem Wort versuchen die USA, die Niederlage zu umgehen, indem sie den Kampf so lange wie möglich am Laufen halten, parallel zur Aktivierung eines umfassenden Chaos in der gesamten Region - in Ägypten, Saudi-Arabien, dem Iran, der Türkei und Jordanien, zusätzlich zu dem Chaos, das bereits in Syrien und in gewissem Maße im Libanon herrscht.
Wieder einmal ist all dies an die Bedingung geknüpft, dass die Drei-Wege-Koordinaten, die die USA versuchen, allen aufzuzwingen, die in erster Linie die Ausweitung des Kampfes verhindern, streng aufrecht zu erhalten.
Syriens Übergang zu echten Maßnahmen in der existenziellen Schlacht für Syrien selbst, und nicht nur für Palästina, erfordert die Verfügbarkeit des notwendigen politischen Willens, und dies erfordert einen sofortigen, radikalen, umfassenden Wandel durch die Umsetzung der Resolution 2254 des UNSC, die Syrien in seine natürliche Lage bringt und es ihr ermöglicht, den historischen Feind zu brechen. Der Grad der Zerbrechlichkeit, den das zionistische Unternehmen und sein amerikanischer Mentor heute erleben, ist historisch beispiellos.
maschinell übersetzt
Am Montag, dem 23. Oktober, zitierte die „Arabische Weltpresse “ (Arabisch) Herrn. Boutros Merjaneh, Mitglied der syrischen Volksversammlung und Leiter des Arabischen und Auswärtigen Ausschusses, sagte: „Ich glaube, dass die derzeitige Situation für Syrien zu kompliziert sein könnte, um derzeit militärische Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen“. Es ist nicht bekannt, ob diese Meinung seine persönliche Meinung, die Meinung des Ausschusses oder ein Ausdruck der Meinung anderer ist, die ihre Meinung nicht äußern. Auf jeden Fall ist es eine Aussage, die eine sehr wichtige Frage in den Hintergrund rückt: Wie kann Syrien eine effektive Rolle im laufenden Kampf spielen? Dieser Kampf betrifft Palästina nicht allein, sondern betrifft die gesamte Region und betrifft insbesondere Syrien, vielleicht mehr als andere.
Bevor man versucht, die Frage zu beantworten, ist es notwendig, eine möglichst klare Vision über die Ziele des Feindes in seinem anhaltenden Kampf zu entwickeln. Der Feind hier ist in erster Linie die USA und „Israel“ als eines ihrer wichtigsten Werkzeuge in der Region.
Der Schlüssel zum Verständnis dessen, was die USA wollen, ist ihr Beharren auf drei gemeinsamen Dingen: 1) die Verhinderung eines Waffenstillstands; 2) die Verhinderung einer großen Bodeninvasion in Gaza; und 3) die Ausweitung des Kampfes verhindern.
Diese Dinge bedeuten implizit:
Erstens: Die USA und die zionistische Einheit wissen, dass der Moment des Waffenstillstands nicht nur der Moment der Ankündigung der endgültigen Ergebnisse der aktuellen Schlacht ist - das heißt, der Moment der Ankündigung der zionistisch-amerikanischen Niederlage - sondern auch der Moment, der die politischen Preise für die Niederlage zahlt. Das bedeutet implizit, dass Washington seine hegemoniale Rolle in der palästinensischen Frage und in unserer gesamten Region, den Eintritt anderer internationaler Seiten in den Prozess der tatsächlichen Lösung und den obligatorischen Beginn des Niedergangs des zionistischen Projekts in unserer Region verloren hat, der mit der Öffnung der Tür zur Errichtung eines palästinensischen Staates zusammenfällt.
Zweitens: Daher verschiebt die Verschiebung des Moments des Waffenstillstands nicht nur die Niederlage, sondern erhöht den Einsatz in der Hoffnung, die Niederlage in einen Sieg zu verwandeln.
Drittens: Die Errungenschaft über Gaza und der Widerstand dort, einschließlich der Hamas, ist unter keinen Umständen möglich. Weder über Vertreibung zu sprechen noch über die Entwurzelung der Hamas ist erreichbar, und für jede vernünftige Person ist das Gerede sogar über einen breiten Bodeneintritt viel näher an der psychologischen Propaganda als an der Realität.
Viertens: Daher ist das, was von den USA verlangt wird, ein langer – langer – Kampf, nicht um Ziele innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete zu erreichen, sondern um Ziele in der gesamten Region zu erreichen.
Mit einem Wort versuchen die USA, die Niederlage zu umgehen, indem sie den Kampf so lange wie möglich am Laufen halten, parallel zur Aktivierung eines umfassenden Chaos in der gesamten Region - in Ägypten, Saudi-Arabien, dem Iran, der Türkei und Jordanien, zusätzlich zu dem Chaos, das bereits in Syrien und in gewissem Maße im Libanon herrscht.
Wieder einmal ist all dies an die Bedingung geknüpft, dass die Drei-Wege-Koordinaten, die die USA versuchen, allen aufzuzwingen, die in erster Linie die Ausweitung des Kampfes verhindern, streng aufrecht zu erhalten.
Syriens Übergang zu echten Maßnahmen in der existenziellen Schlacht für Syrien selbst, und nicht nur für Palästina, erfordert die Verfügbarkeit des notwendigen politischen Willens, und dies erfordert einen sofortigen, radikalen, umfassenden Wandel durch die Umsetzung der Resolution 2254 des UNSC, die Syrien in seine natürliche Lage bringt und es ihr ermöglicht, den historischen Feind zu brechen. Der Grad der Zerbrechlichkeit, den das zionistische Unternehmen und sein amerikanischer Mentor heute erleben, ist historisch beispiellos.
maschinell übersetzt
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