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NEUThe Flood Will Sweep the Whole Region!
  [5 pics] begonnen von Dima am 08.10.2023  | 108 Antworten
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NEUER BEITRAG12.10.2023, 18:24 Uhr
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arktika

The Flood Will Sweep the Whole Region! Auch wenn die Nachdenkseiten seit einigen Jahren eher zweifelhafter Natur sind, so lohnt es sich doch ab und zu, auch dort mal reinzugucken. Wie in diesem Falle, wo sehr deutlich wird, wie offen und plump die BRD die Aushungerungsversuche Israels gegenüber den Menschen in Gaza okay und angemessen findet. Ausgerechnet das BRD-Regime, das sich doch sonst immer so um Werte u. ä. hat. Aber die PalästinenserInnen sind dann wohl doch nur menschliche "Tiere", wie sie der israelische Kriegsminister in faschistischer Manier bezeichnet hat, für die die Menschenrechte nicht gelten.

Von Florian Warweg:

Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker.

„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.“

So lautete im Wortlaut die entsprechende Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant am 9. Oktober. Die Vereinten Nationen stellten umgehend klar, dass die von Israel angekündigte Total-Blockade des Gazastreifens völkerrechtswidrig sei. So kritisierte der UN-Menschenrechtskommissar, der Österreicher Volker Türk, die Entscheidung, keine Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Strom mehr in den Gazastreifen zu lassen. Er betonte, es sei unter dem humanitären Völkerrecht „verboten“, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen. Ähnlich äußerte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres. Selbst der EU-Chefdiplomat Josep Borrell äußerte Kritik an der Maßnahme und erklärte:

„Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das muss in Einklang mit dem internationalen Recht, dem Völkerrecht geschehen und einige der Entscheidungen stehen im Widerspruch dazu. Das heißt, keine Blockade von Wasser, Nahrung oder Elektrizität der Zivilgesellschaft in Gaza, die Öffnung humanitärer Korridore, um sicherzustellen, dass Menschen den Bombardierungen in Gaza entkommen können.“

Doch die Bundesregierung hatte sich bisher zu diesem offensichtlichen Völkerrechtsverstoß nicht geäußert. Ich fragte daher auf der Bundespressekonferenz, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dieses von UN und EU als völkerrechtswidrig bezeichnete Vorgehen Israels gegen die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens bewerten. Die Antwort lässt sich unter dem Motto zusammenfassen ‚Solidarität mit Israel ist wichtiger als Völkerrecht‘:

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker. Von Florian Warweg.

„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.“

So lautete im Wortlaut die entsprechende Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant am 9. Oktober. Die Vereinten Nationen stellten umgehend klar, dass die von Israel angekündigte Total-Blockade des Gazastreifens völkerrechtswidrig sei. So kritisierte der UN-Menschenrechtskommissar, der Österreicher Volker Türk, die Entscheidung, keine Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Strom mehr in den Gazastreifen zu lassen. Er betonte, es sei unter dem humanitären Völkerrecht „verboten“, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen. Ähnlich äußerte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres. Selbst der EU-Chefdiplomat Josep Borrell äußerte Kritik an der Maßnahme und erklärte:

„Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das muss in Einklang mit dem internationalen Recht, dem Völkerrecht geschehen und einige der Entscheidungen stehen im Widerspruch dazu. Das heißt, keine Blockade von Wasser, Nahrung oder Elektrizität der Zivilgesellschaft in Gaza, die Öffnung humanitärer Korridore, um sicherzustellen, dass Menschen den Bombardierungen in Gaza entkommen können.“

Doch die Bundesregierung hatte sich bisher zu diesem offensichtlichen Völkerrechtsverstoß nicht geäußert. Ich fragte daher auf der Bundespressekonferenz, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dieses von UN und EU als völkerrechtswidrig bezeichnete Vorgehen Israels gegen die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens bewerten. Die Antwort lässt sich unter dem Motto zusammenfassen ‚Solidarität mit Israel ist wichtiger als Völkerrecht‘:

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Im weiteren Verlauf der Bundespressekonferenz versuchten es nochmals zwei Journalisten, der freie Journalist Hans Jessen sowie der iranisch-stämmige Journalist Oliver Towfigh Nia, die völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zur Totalblockade in Erfahrung zu bringen:


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NEUER BEITRAG12.10.2023, 18:31 Uhr
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arktika

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Im weiteren Verlauf der Bundespressekonferenz versuchten es nochmals zwei Journalisten, der freie Journalist Hans Jessen sowie der iranisch-stämmige Journalist Oliver Towfigh Nia, die völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zur Totalblockade in Erfahrung zu bringen:

Frage Jessen:

Herr Wagner, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Position des UN-Menschenrechtsbüros, dass eine komplette Abriegelung des Gazastreifens von allen Lebens- und Überlebensnotwendigkeiten wie Wasser, Strom und Energie gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen würde, auch die Position der Bundesregierung ist?

Wagner (AA):

Herr Jessen, ich habe mich vorhin dazu eingelassen sehr ausführlich , dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen den laufenden Angriff, den Terrorangriff der Hamas, zu verteidigen. Dieses Recht unterstützen wir, und dabei stehen wir an der Seite Israels. Ich habe ja aber auch ausgeführt, dass dieser Angriff andauert und dass natürlich auch in dieser absoluten Ausnahmesituation der Schutz der Zivilbevölkerung ein Gebot des humanitären Völkerrechts ist.

Zusatzfrage Jessen:

Wir kennen alle die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers von vorgestern, der genau das angekündigt hat, eine komplette Abriegelung des Gazastreifens. Diese Ankündigung bzw. die Umsetzung ist nach Auffassung des UN-Menschenrechtsbüros völkerrechtswidrig. Ich möchte einfach nur wissen: Ist das die Position der Bundesregierung? Was werden Sie dafür tun, dass kein solches völkerrechtswidriges Abriegeln stattfindet?

Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:

Diese Frage ist ja jetzt hier zum vierten Mal, glaube ich, gestellt worden, und wir werden sie auch jetzt, beim vierten Mal, nicht anders beantworten als damit, dass für uns in diesem Moment, da Israel auf diese brutale Weise angegriffen wurde, die Solidarität mit Israel im Vordergrund steht und dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen.

Frage Towfigh Nia:

Herr Wagner, ich versuche es noch einmal, zum fünften Mal: Stehen die militärischen Aktionen Israels im Einklang mit dem internationalen humanitären Völkerrecht, ganz einfach, ja oder nein?

Wagner (AA):

Herr Towfigh Nia, Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen massiven Terrorangriff der Hamas zu verteidigen.

Zusatzfrage Towfigh-Nia:

Das heißt, es ist im Einklang, ja?

Wagner (AA):

Das ist Ihre Wertung. Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe.

Zuruf Towfigh Nia:

Ich versuche, Ihre Wertung in Erfahrung zu bringen!

Wagner (AA):

Ich beantworte die Frage so, wie ich sie beantworte.


Die immer wieder von den Sprechern des Auswärtigen Amts und des Kanzlers genutzte Standardantwort „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht…“ ist, das sollten sich die entsprechenden Vertreter von AA und Bundespresseamt bewusst machen, auch auf die palästinensische Seite anwendbar. Denn die Bundesregierung erklärte auf meine Nachfrage zur generellen völkerrechtlichen Bewertung des Status von Gazastreifen und Westbank, dass die Bundesregierung, ebenso wie UN oder auch die USA, beide Gebiete nach wie vor als „von Israel besetzte palästinensische Gebiete“ betrachtet. Und das Völkerrecht räumt explizit besetzten Völkern das Recht auf bewaffneten Widerstand ein. So heißt es unter anderem im völkerrechtlichen Standardwerk von Antonio Cassese „International Law“, veröffentlicht in Oxford 2001:

„Diese Regel bestimmt, dass, wenn Völkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche Völker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.“

Noch deutlicher wird das Standardwerk „Akehurst`s Modern Introduction to International Law“ (London 1997). Dort heißt es:

„Es gibt eine allgemeine Übereinstimmung, dass Völker, die ein legales Recht auf Selbstbestimmung haben, berechtigt sind, einen Krieg der nationalen Befreiung zu führen.“

Die im vorliegenden Fall erfolgende selektive Auslegung und Auslebung von Völkerrecht durch die deutsche Regierung könnte sich ganz schnell zu einem Bumerang entwickeln …


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NEUER BEITRAG13.10.2023, 00:19 Uhr
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Dima

in jeder Angelegenheit...Ukraine, Palästina...usw, die Imperialisten finden immer einen deutschen "kommunistischen" Zweig, der ihnen dient!!! Normale ergibnesse nach Jahre von Niederlage

aber wer die Resolution von der KO liest, schöpft Hoffnung auf deutsche Kommunisten, die dem Kommunismus wieder seine Bedeutung verleihen und den internationalen Kampf wieder möglich machen wollen, besonders in dieser Zeit, in der er notwendig ist.
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NEUER BEITRAG13.10.2023, 01:31 Uhr
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FPeregrin

btw.: Der Cartoon wird immer besser, je länger man ihn sich anguckt: Genau so sehen Metropolen-Linke aus in den Augen der Masse der Verdammten dieser Erde. Man sollte es zumindest wissen!
NEUER BEITRAG13.10.2023, 01:38 Uhr
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FPeregrin

The Flood Will Sweep the Whole Region! Es gibt eine Erklärung der KP Israels vom 8. Oktober, die man zumindest zur Kenntnis nehmen sollte, denn sie benennt - auf ihre eigene, defensive Art - Ursache und Wirkung. Ich spiegele von der Seite der UZ:

Die Kommunistische Partei Israels (KPI) zur Eskalation des militärischen Konflikts zwischen Palästina und Israel

„Netanjahus Regierung trägt die volle Verantwortung für die Eskalation“

Die Verbrechen der faschistischen Regierung Israels gegen die Palästinenser habe zu einem regionalen Krieg geführt, der dringend gestoppt werden müsse, schreibt die KPI in einem Beitrag vom 8. Oktober auf ihrer Website. Es könne nur eine politische Lösung für den Konflikt geben, keine militärische. Der Beitrag in voller Länge:

In einer Erklärung zur raschen Eskalation der militärischen Konfrontation zwischen Hamas und den israelischen Streitkräften haben die Kommunistische Partei Israels (KPI) und die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadasch) am Samstag die verbrecherische Besatzungspolitik der rechtsextremen Netanjahu-Regierung dafür verantwortlich gemacht. Sie betonen die großen Gefahren, die diese Politik für den Frieden in der Region verursacht.

„Die Verbrechen der faschistischen Rechtsregierung zur Aufrechterhaltung der Besatzung führen zu einem regionalen Krieg, der gestoppt werden muss. Selbst in schwierigen Tagen wie diesen verurteilen wir erneut und unmissverständlich jede Verletzung unschuldiger Zivilisten und fordern, dass sie von dem Blutvergießen verschont bleiben. Wir sprechen allen Familien der Opfer der Besatzung, Arabern wie Juden, unser Beileid aus“, heißt es in der Erklärung.

KPI und Hadasch machen die faschistische Rechtsregierung voll für die scharfe und gefährliche Eskalation der letzten Stunden verantwortlich, die vielen unschuldigen Bürgern das Leben gekostet hat. „Am Ende einer schockierenden Woche, in der die Siedler unter der Schirmherrschaft ihrer Regierung in den besetzten Gebieten Amok liefen, die al-Aqsa-Moschee entweihten und ein weiteres Pogrom in Huwara verübten, sind wir heute Morgen mit einer sehr ernsten Eskalation aufgewacht, die die gesamte Region in einen regionalen und gefährlichen Krieg zu stürzen droht – den die rechte Regierung seit ihrem ersten Tag angeheizt hat.“

„Die heutigen Ereignisse zeigen, in welch gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung anzustreben und die legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.“

KPI und Hadasch äußern „tiefe Besorgnis über die Nutzung der jüngsten Entwicklungen durch die Netanjahu-Regierung, um einen rachsüchtigen Angriff auf den Gazastreifen durchzuführen, und rufen die internationale Gemeinschaft und die Länder der Region auf, sofort einzugreifen, um die Kriegstrommeln zum Schweigen zu bringen und Schritte einzuleiten, die zu einer politischen Lösung führen“.

KPI und Hadasch warnen vor Racheaktionen gegen arabisch-palästinensische Bürger Israels, insbesondere gegen die Bewohner der gemischten Städte und der unbekannten Dörfer in der Negev – die bereits einen hohen Preis für die Vernachlässigung ihres Lebens durch den Staat und die fehlende Infrastruktur in den Siedlungen bezahlt haben. „In dieser Situation ist es die Pflicht der vernünftigen Kräfte in Israel, Juden und Araber gleichermaßen, mit scharfer und klarer Stimme gegen jeden Versuch zu sprechen, ganze Bevölkerungen gegeneinander aufzuwiegeln oder das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen, und gemeinsame Aktivitäten zu fördern, die das Streben nach einem normativen Leben ohne Besatzung, Diskriminierung und Vorherrschaft bedeuten – ein Leben in Frieden, Gleichheit und wahrer Demokratie für alle.“

Am Samstagabend veröffentlichte der Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif (Hadasch) ein Video in sozialen Medien: „Nichts rechtfertigt die Verbrechen und Massaker, die heute im Süden Israels begangen wurden. Aber die Zeichen standen auf Sturm, wie ich schon seit langem gewarnt habe: Wir werden einen hohen Preis für die Verbrechen der Besatzung, die Belagerung des Gazastreifens und die Arroganz der rassistischen kahanistischen Regierung zahlen. Es gibt keine militärische Lösung, nur eine politische – das Ende der Besatzung und palästinensische Unabhängigkeit.“

Ãœbersetzung aus dem Englischen: Valentin Zill


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NEUER BEITRAG13.10.2023, 16:46 Uhr
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arktika

"Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist eben in diesem Staate nicht erwünscht. ABER FINDET STATT, "

Prompt distanzierte sich dann auch der Vermieter der Räumlichkeiten für den Kongreß, die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH - vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Matthias Schindler-, und erklärte der KO, das Gebäude ihnen künftig nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen.

Hier der Text:

Zu einer Veranstaltung am 07.10.2023

Am 07.10.2023, gegen 15:30 Uhr, haben Vertreter:innen des Kongresses der Kommunistischen Organisation über Instagram einen Post mit folgendem Wortlaut abgesetzt: In Palästina wächst derzeit der Widerstand massiv an! Die Zäune des Gaza Streifen werden niedergerissen! Dutzende Besatzungssoldaten werden festgenommen! Siedlerkolonialisten fliehen aus den von ihn besetzten Gebieten“ Vollste Solidarität mit dem Widerstand! (Rechtschreibung wie im Original). Der Text auf dem Hintergrund eines Fotos, der eine Anzahl von Personen an einem eindeutig als Innenhof des Franz-Mehring-Platz 1 (FMP1) zu identifizierenden Ort zeigt. Soweit der Sachverhalt.

Wie eine große Zahl unterschiedlicher Organisationen, Vereinigungen, Institutionen und Einzelpersonen hat die Kommunistische Organisation die Möglichkeit zur Anmietung von Veranstaltungsflächen am FMP1 genutzt und veranstaltet dort ihren Kongress 2023. Sie trägt die Verantwortung für ihre Veranstaltung und damit auch für deren Inhalte einschließlich von Veröffentlichungen.

Das enthebt den FMP1 nicht, sich zu den Veranstaltern, ihren Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu verhalten, insbesondere dann nicht, wenn grundlegende Prinzipien seiner gesellschaftspolitischen Ausrichtung verletzt werden. Dazu gehören neben dem Ausschluss jeglicher Veranstaltungen die rechte, chauvinistische, rassistische Vorstellungen oder den Einsatz von Krieg und Gewalt zur Lösung von Konflikten propagieren auch solche, die Aufrufe bzw. Erklärungen zum Einsatz bzw. zur Rechtfertigung von terroristischer Gewalt als Mittel zur Lösung des Nahost-Konflikts beinhalten.

Mit ihrem Post haben die Veranstalter:innen die geltenden Prinzipien grob missachtet. Das haben Verantwortliche des FMP1 den Veranstalter:innen kurz nach Veröffentlichung klar und unmissverständlich erklärt. Mehr noch mit der Bildwahl haben diese ihre Erklärung in den Kontext des FMP1 gerückt. Das hat zu Reaktionen in den sozialen Medien geführt, die den FMP1 nunmehr in der Erklärungspflicht dieses Posts stellen wollen.

Am FMP1 verfolgen wir seit längerer Zeit sich verengende Möglichkeiten zur Anmietung von Räumlichkeiten für ein breites, diverses, sich links verstehendes Spektrum politischer Gruppen und Diskurse. Für diese bietet FMP1 seit fast 20 Jahren offene Räume. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass in den sich aktuell zuspitzenden multiplen Krisenprozessen die dringend notwendige Debatte innerhalb dieses Spektrums zu teilweise gravierend divergierenden Positionen durch die wechselseitige Forderung nach Ausschluss jeweils kritisierter Gruppierungen bzw. Auffassungen aus diesen Räumen ersetzt werden soll. Dabei werden Forderungen nach Erfüllung einer Wächterfunktion auch an den FMP1 herangetragen. Wir haben auch feststellen müssen, dass aus unterschiedlichen Gründen versucht wird, die Grenzen des diskriminierungsfreien Zugangs zu den Räumen zu Lasten des FMP1 auszuloten. Das werden wir nicht hinnehmen.

FMP1 hat in einer großen Zahl von eigenen Veranstaltungen, Ausstellungen, seinen Kunstwettbewerben, seinen Unterstützungen für solidarische Genossenschaften, vielfältiger Publikationstätigkeit und insbesondere dem Münzenberg Forum (www.münzenbergforum.de) seine eigene Position in dieser politischen Debatte bestimmt und auf aktuelle Entwicklungen mit eigenen Positionen reagiert. Er ist damit klar und nachlesbar verortet.

Die am heutigen Tag von der Hamas initiierte, gewaltsame Eskalierung des Konflikts in der Region, können wir nur als objektiv gegen alle Bemühungen für ein friedliches Zusammenleben und damit auch letztlich gegen die Interessen der Palästinenser:innen gerichtet, betrachten. Das schwächt die Solidarität derer, die unter sich weltpolitisch und regional zuspitzenden Bedingungen friedlichen Lösungen Gehör verschaffen wollen, fordert weitere Menschenleben und verschlechtert die Lebensbedingungen der Überlebenden in der Region. Dafür kann es keine linke Rechtfertigung und Solidarität geben.

FMP1 hat in der Vergangenheit Position bezogen und sich auseinandergesetzt. Er wird dies weiter tun. Er wird der Einhaltung seiner eigenen Prinzipien im Widerstreit diverser linker Positionen noch mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Er kann jedoch die überfälligen, klärenden Debatten nicht ersetzen. Wohlfeilen Ratschlägen, unsubstantiierten Unterstellungen und auf ihn bezogenen Gesinnungstests wird er auch weiterhin kein Gehör schenken.

Berlin 07.10.2023

Dr. Matthias Schindler
Geschäftsführer


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NEUER BEITRAG13.10.2023, 16:58 Uhr
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arktika

"Am FMP1 verfolgen wir seit längerer Zeit sich verengende Möglichkeiten zur Anmietung von Räumlichkeiten für ein breites, diverses, sich links verstehendes Spektrum politischer Gruppen und Diskurse."

Hier kann man mal wieder sehen, daß "verfolgen" verschiedene Bedeutungen haben kann. Es sieht ganz danach aus, als ob die VermieterInnen hier die Bedeutung im Sinne von "betreiben" meinen. Macht sie nicht sympathischer!
NEUER BEITRAG13.10.2023, 17:25 Uhr
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arktika

The Flood Will Sweep the Whole Region! Der nun folgende Text könnte genauso gut im schon genannten Thread Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front stehen. Aber da er sehr stark bezug nimmt auf die Aktion der palästinesischen KämpferInnen aus verschiedensten Gruppen und aus dem in DIESEM Thread erwähnten Kongreß hervorgeht, packe ich ihn mit hierzu, eine Stellungnahme zum Aufstand des 7. Oktober und zu Repression gegen Demos sowie der Diffamierung des Kommunismus Kongresses.

Solidarität mit dem kämpfenden Palästina! Kampf der anti-palästinensischen Repression in Deutschland!

10. Oktober 2023

Stellungnahme zum Aufstand des 7. Oktober und zu Repression gegen Demos sowie Diffamierung des Kommunismus Kongresses

Der Aufstand des palästinensischen Widerstands hat aller Welt vor Augen geführt, dass die zionistische Ordnung in Palästina auf Sand gebaut ist. Die Palästinenser leisten dem übermächtigen Feind seit mehr als 100 Jahren Widerstand. Und obwohl jedem klar sein muss, dass kein Unterdrückungsregime auf ewig Bestand haben kann, obwohl bekannt war, dass der Widerstand in Gaza militärisch immer stärker wird, und obwohl die palästinensische Freiheitsbewegung mit der seit 2021 anhaltenden Intifada in der Westbank eine neue Qualität gewonnen hat, kam dieser Schlag nun überraschend. Für die Zionisten und ihre Verbündeten, die westlichen Imperialisten, ist diese Überraschung ein Alptraum. Sie merken, wie fragil ihre Herrschaft ist. Tausende Siedler verlassen derzeit fluchtartig das Land. Das siedlerkoloniale Projekt, das die Zionisten mittels brutalster, genozidaler Gewalt und Landraub wahr werden lassen wollen, wird zutiefst erschüttert.

Für uns und alle Freiheit und Gerechtigkeit liebenden Menschen auf der Welt ist es dagegen eine großartige Überraschung! Wir können diesen Aufstand nur bewundern, ihm Erfolg wünschen und uns mit ihm voll und ganz solidarisieren! Wir distanzieren uns nicht ein Stück vom Widerstand und von keinem seiner Teile! Er ist in Gänze legitim, genau wie all seine Mittel!

Der Aufstand vom 7. Oktober ist ein historisches Ereignis – ein massiver Anschub antiimperialistischer und antikolonialer Kämpfe.

Diese Position wird von den Millionenmassen und von vielen Regierungen weltweit vertreten. Doch im Westen und insbesondere in Deutschland wird sie kriminalisiert und diffamiert: Die Palästinenser und alle, die mit ihnen solidarisch sind, werden als Terroristen und als Antisemiten beschimpft, Räume werden entzogen, Demos verboten und mit Gewalt aufgelöst. All das geschah am vergangenen Wochenende in Berlin.

Repression und Polizeigewalt in Neukölln

Eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln, die ihre Solidarität mit den Menschen in Palästina ausdrücken wollte, wurde von der Polizei nicht zugelassen und die Versammelten wurden mit Gewalt auseinander getrieben. Dabei demonstrierten die Berliner Beamten nicht nur ihren offensichtlichen Rassismus gegenüber Palästinensern und ihre Gewaltgeilheit. Sie zeigte auch offen, dass sie demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen treten. Die Gründe für das Verbot der Demonstration waren politisch motiviert und widersprachen eindeutig dem Recht auf freie Meinungsäußerung: So wurde wieder einmal mit der Parole „From the River to the Sea: Palestine will be free!“, aber auch mit Sprechchören, die „Panzer zerstören!“ skandierten, argumentiert. Die Anmelderin der Demonstration hat mittlerweile Anzeige gegen die Polizei wegen der Einschränkung ihres Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit erstattet.i Weitere Anzeigen wegen Körperverletzung und Nötigung sind ebenfalls gegen die Beamten rausgegangen.

Wieder einmal waren und sind die Genossen von Samidoun besonders von der Repression und der rassistischen Gewalt der Polizei betroffen. Die Berliner Polizei wollte sogar das Zeigen der Fahne Palästinas unterbinden. Aber auch Genossen von uns sowie von anderen kommunistischen Organisationen wurden am Samstagabend eingekesselt, einzeln abgeführt, durchsucht und zum Teil über Stunden festgehalten.

Schon Stunden vor der Demo wurden Palästinenser, die — wie es nach erfolgreichen Widerstandsoperationen üblich ist — in Berlin süße Backwaren verteilten, von der Polizei schikaniert und angezeigt. Am gestrigen Sonntag wurde eine weitere Versammlung unterbunden.

Am Montag wurde ein Aktivist am helllichten Tag mitten auf der Straße in Berlin festgesetzt, weil vermutet wird, dass er bei Samidoun aktiv ist. Gegen ihn wurde auf offener Straße gewaltsam vorgegangen und er wurde für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.

Am Montag Abend fand eine Demonstration in Duisburg statt, die, begleitet von medialer Hetze, vor Ort durch massive Polizeipräsenz eingeschüchtert werden sollte.ii


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NEUER BEITRAG13.10.2023, 17:33 Uhr
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arktika

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Medienhetze und Diffamierung des Kommunismus-Kongress

Die deutsche Presse von BILD bis Tagesspiegel stimmte die übliche rassistische und pro-zionistische Hetze gegen angebliche „Terrorunterstützer“ und „Antisemiten“ an. Besonders widerwärtig ist, dass das Neue Deutschland (nd), einst die Parteizeitung der SED, später der Linkspartei, heute „unabhängig“, in die anti-palästinensische Hetze mit einstimmte.iii Gegen die Junge Welt dagegen, die einen soliden Artikel unter dem Titel „Gaza schlägt zurück“ veröffentlichte,iv wurden im Internet bereits Verbotsforderungen erhoben.

Die Verwaltung des nd-Gebäude, in dem wir am vergangenen Wochenende unseren Kommunismus Kongress zum Thema antiimperialistische Kämpfe und nationale Befreiung abhielten, distanzierte sich öffentlich von uns. Vorausgegangen war eine Diffamierungskampagne im Internet gegen unsere Soli-Aktion im Innenhof des nd-Gebäudes für unseren Genossen und Referenten Zaid Abdulnasser. Eine lächerliche Anzeige wegen „Antisemitismus“ wurde gegen uns erstattet. Die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH erklärte uns, das Gebäude künftig nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen.v

Wir erklären noch einmal entschieden:

Wir stehen an der Seite der Palästinenser! Ihr Widerstand ist legitim und gerecht!

Unsere volle Solidarität gilt allen Fraktionen des Widerstands und allen Palästinensern innerhalb wie außerhalb Palästinas!

Wir unterstützen ihr Recht auf Freiheit, Rückkehr und Souveränität über ihr gesamtes Land zwischen Jordan und Mittelmeer!

Das zionistische Kolonial- und Apartheid-Regime namens „Israel“ hat kein Existenzrecht! Seine Abschaffung ist die Voraussetzung für die Befreiung Palästinas!

Wir verfolgen begeistert die derzeitige Offensive des Widerstands in Palästina und hoffen, dass sie ihre Ziele erreicht! Unsere Gedanken sind zugleich bei den Menschen in Gaza und der Westbank, die jetzt unter dem verstärkten zionistischen Terror zu leiden haben.

Unsere Solidarität gilt selbstverständlich auch den von Rassismus betroffenen und den politisch kämpfenden Palästinensern in Deutschland, allen voran den Genossen von Samidoun! Sie sind Teil unserer Klasse, Teil unserer Bewegung für die Befreiung der Menschheit, unsere Genossen und Geschwister. Für uns ist jeder Angriff auf sie ein Angriff auf uns!

Wir solidarisieren uns mit der Jungen Welt, die wieder einmal Angriffen ausgesetzt ist, weil sie eine reale Alternative zur bürgerlichen und imperialistischen Propaganda bietet!

Wir verurteilen die rassistische, pro-zionistische und antikommunistische Hetze des Neuen Deutschland aufs Schärfste! Damit verabschiedet es sich endgültig ins Lager der Kriegstreiber, Rassisten und NATO-Imperialisten!

Ungeachtet dieser geballten Reaktion, die wir in Deutschland erleben, wollen wir abschließend betonen: Die „Ordnung“ der Imperialisten und ihrer Handlanger, der Zionisten und Faschisten, ist auf Sand gebaut. Die Palästinenser beweisen gerade jetzt genau das! Fassen wir also Mut für unseren Kampf für ihre Niederlage — in Palästina und weltweit!

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#KommunismusKongress
#KommunistischeOrganisation
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NEUER BEITRAG16.10.2023, 21:21 Uhr
Nutzer / in
Lars

The Flood Will Sweep the Whole Region! Gut, nun ist es wenigstens mal ohne wenn und aber raus: Israel in Anführungsstrichen und nach Meinung dieser KO ohne Existenzrecht, muss also denn wohl vernichtet werden.
Der Deutsche Imperialismus könnte sich das alles nicht schöner malen.
NEUER BEITRAG16.10.2023, 22:16 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

The Flood Will Sweep the Whole Region! Zur Lage nach internationalem Recht Norman Paech in der jW von morgen:

»Eine totale Verhöhnung des Völkerrechts«

Über das Recht auf Selbstverteidigung, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und die Rolle der BRD. Ein Gespräch mit Norman Paech

Interview: Jamal Iqrith

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag erklärt, Israel habe im Gazastreifen ein »völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung«. Wo ist das festgelegt?

In Artikel 51 der UN-Charta ist deutlich verankert, dass derjenige, der militärisch angegriffen wird, ein solches Verteidigungsrecht hat. Das stimmt auch in diesem Fall: Israel kann sich gegen den Angriff der Hamas verteidigen, was allerdings mit der Einschränkung versehen ist, dass solch eine Verteidigung immer verhältnismäßig sein muss. Wenn die israelische Armee im Gazastreifen, der ohnehin seit Jahrzehnten abgeriegelt ist, ein wahres Blutbad anrichtet, ist das auf keinen Fall durch das Verteidigungsrecht nach Artikel 51 gedeckt.

Gilt Artikel 51 auch für eine Besatzungsmacht im von ihr besetzten Gebiet?

Ja. Aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck ist zentral. Eine Verteidigung hat sich stets innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts, die insbesondere in den »Haager« und »Genfer« Konventionen verankert sind, zu halten. Der Angriff ist erfolgreich zurückgeschlagen worden. Wenn die Armee aktuell darüber hinausgeht und erklärt: »Wir vernichten die Hamas«, und der Zivilbevölkerung Energie und Nahrung abschnürt, dann ist das bereits eine Überschreitung des Gebots der Verhältnismäßigkeit und daher völkerrechtswidrig.

Die Hamas und andere palästinensische Fraktionen berufen sich auf das »Recht zum bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung«. Was hat es damit auf sich?

Völkerrechtlich gesehen ist auch das eine richtige Forderung, denn die israelische Besatzung ist völkerrechtswidrig und also wie ein Angriff. Nun wird behauptet, der Gazastreifen sei, nachdem die Siedler und die Armee sich 2006 aus dem Gebiet zurückgezogen haben, nicht mehr besetzt. Das stimmt nicht. Die Blockade wird international – auch durch das Auswärtige Amt – als rechtswidrige Besatzung gewertet. Gegen eine solche darf man sich verteidigen. Allerdings auch hier mit der Einschränkung, die Vorschriften des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Zivilisten sind absolut tabu, das hat die Hamas verletzt.

Der Gazastreifen ist seit 2007 abgeriegelt, im aktuellen Krieg wurde eine vollständige Belagerung der Bevölkerung verhängt. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Das ist ein Kriegsverbrechen. Die Abschnürung von Energie, Nahrungsmitteln etc. ist ebenfalls rechtswidrig. Die Blockade war es bisher schon. Diese zusätzlichen Maßnahmen, die eine heftige Verschlechterung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in Gaza bedeuten, die bis hin zum Verhungern, Verdursten und Krankheit führen, sind Kriegsverbrechen und völkerrechtlich absolut verboten.

Die israelische Regierung hat am Freitag 1,1 Million Einwohner von Gaza-Stadt dazu aufgefordert, ihre Häuser in Richtung Süden zu verlassen. Wie ist das juristisch zu beurteilen?

Es ist eine totale Verhöhnung des Völkerrechts, wenn man sich dabei auf das Verteidigungsrecht der UN-Charta beruft. Die Allgemeinheit kennt die Situation vor Ort. Es gibt genügend Fotos, die zeigen, dass es faktisch gar keine Rückzugsmöglichkeiten für die Menschen im Norden gibt. Es handelt sich offensichtlich um die Vorbereitung, damit Gaza in Schutt und Asche gelegt werden kann. Das ist ein schweres Kriegsverbrechen, das sieht auch die UNO so.

Macht sich Deutschland an diesen Kriegsverbrechen mitschuldig?

Moralisch auf jeden Fall. Inwieweit das juristisch relevant wird, ist noch nicht klar. Wir hätten aber meines Erachtens nicht nur darauf bestehen müssen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei der bevorstehenden Bodeninvasion gesichert ist, sondern alle politischen Hebel in Gang setzen müssen, um Netanjahu und sein furchtbares Kabinett davon abzubringen.

Wo soll das hinführen? Selbst wenn man die Hamas »vernichtet« und den Gazastreifen dem Erdboden gleichmacht, den Widerstand des palästinensischen Volkes wird man nicht brechen können. Mit solch einer Aktion wird nie Frieden in dieser Region eintreten. Das ist nur durch Verhandlungen und den Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt möglich.


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NEUER BEITRAG17.10.2023, 18:44 Uhr
Nutzer / in
arktika

Eine sehr sachliche Analyse, die das Vorgehen Israels klar als das benennt, was es ist: "ein wahres Blutbad","völkerrechtswidrig" - wie die gesamte israelische Besatzung, "ein Kriegsverbrechen" und "eine totale Verhöhnung des Völkerrechts".
Aber vermutlich ist Norman Paech auch nur ein verkappter Antisemit?! Muß er ja, sonst würde er sowas nicht sagen ...
NEUER BEITRAG17.10.2023, 21:42 Uhr
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arktika

Zur Situation in Gaza! Dazu die jW vom 17.10.:

Elend und Bomben in Gaza
Geflüchtete im Süden des Küstenstreifens suchen Nahrung und Wasser


Abu Ahmed ist mit seiner Familie vor drei Tagen im Rafah-Flüchtlingslager im Süden des Gazastreifens angekommen. »Die Situation ist schlecht und verschlimmert sich noch. Zwei Leute teilen sich ein Bett, und es gibt nur wenige Decken«, sagte der 60jährige, der sonst in der Nähe von Beit Lahia im nördlichen Teil des Küstengebietes lebt. Am Tag ihrer Ankunft habe das Palästinenserhilfswerk UNRWA jedem einen Laib Brot gegeben, eine Box mit Fleisch für zwei Personen und ein Kilo Datteln für zehn Personen. Jetzt sei er auf der Suche nach Brot. Ahmed ist mit fünf seiner Kinder, deren Frauen und 17 seiner Enkel geflohen.

Der Palästinenser ist einer von rund einer Million Menschen, die laut den Vereinten Nationen dem Aufruf Israels zur Evakuierung des nördlichen Gazastreifens gefolgt sind. Seit mehr als einer Woche greift Israels Luftwaffe als Reaktion auf die Attacken der islamistischen Hamas, die mehr als 1.400 Menschen das Leben kosteten, Ziele im Gazastreifen an. 2.750 Palästinenser wurden seitdem nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums, das der Hamas untersteht, getötet.

Mehrfach hat die Armee die Zivilbevölkerung dazu aufgerufen, vom Norden des schmalen Küstenstreifens in den Süden zu fliehen. Ein entsprechender Fluchtkorridor werde zu bestimmten Zeiten nicht angegriffen, hieß es. Es wird erwartet, dass die Armee in Kürze eine Bodenoffensive im Gazastreifen beginnen wird.

Die Menschen in Rafah stehen in langen Schlangen vor den Bäckereien und vor den Toiletten der Hilfszentren der Vereinten Nationen sowie der Moscheen. Hunderte sitzen auf den Gehwegen der Hauptstraßen und starren auf ihre Telefone, auf der Suche nach Informationen über ihre Familien und ihre Häuser, die sie verlassen haben.

Imad Saidam und seine Familie schlafen derzeit auf dem Boden vor einer überfüllten Schule der UNRWA. Die hygienischen Bedingungen seien schlecht, berichtete Saidam. Es gebe etwa kein Wasser, um nach dem Gang zur Toilette zu spülen. »Wir haben alles zurückgelassen, das Haus und die Erinnerungen«, sagt der Palästinenser. »Wir sind dem Tod entkommen, aber wo wir jetzt sind, gibt es auch kein Leben.«

Der Küstenstreifen, von der Fläche her etwa so groß wie München, ist seit Tagen komplett abgeriegelt. Die Versorgung der mehr als zwei Millionen Einwohner mit Treibstoff, Wasser, Nahrung und Medikamenten ist abgeschnitten. Israels Energieminister Israel Katz kündigte am Sonntag zwar an, Israel werde die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wiederherstellen. Bis Montag nachmittag kam nach Angaben des Innenministeriums in Gaza allerdings kein Wasser aus den Leitungen. Der Preis für eine Flasche Wasser hat sich Anwohnern zufolge aufgrund der Knappheit bereits verdoppelt.
(dpa/jW)

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NEUER BEITRAG17.10.2023, 21:56 Uhr
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arktika

Israels Propagandalügen u. deren Rezeption Israels Propaganda ist einfach: Fakten sind irrelevant, es gab/gibt keine Nakba, keine Apartheid, es gibt keine palästinensischen ZivilistInnen, ist alles Hamas und Hamas ist gleich ISIS. Und funktioniert, besonders gut in der BRD! Anderswo geht 's auch anders, da wird schon mal nachrecherchiert ...

Von Ahmad Yacob und Lena Schmailzl wird das in der heutigen jW schön dargestellt u. belegt:

Krieg gegen Gaza
Israels Meinungsmacht
Deutsche Berichterstattung übernimmt israelische Propaganda


Das Gros der deutschen Berichterstattung über den jüngsten Krieg im Nahen Osten liest sich aktuell wie eine Übersetzung der Aussagen von israelischer Armee und Regierung. Dabei wurde in israelischen Medien wenige Tage nach Beginn der palästinensischen Offensive von einer Mobilisierung für die sogenannte »Hasbara« berichtet. »Hasbara« ist Hebräisch und heißt »Erklärung« oder »Propaganda«. »Unser Ziel ist es, Menschen, so sehr es nur geht, zu schockieren«, teilte einer der Organisatoren, ein PR-Berater aus der IT-Branche, mit.

Eine Taktik, die aufzugehen scheint: Behauptungen von geköpften Babys, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und angeblichen Aufrufen der Hamas, Juden weltweit anzugreifen, wurden von Politikern und Medien wiederholt und verbreitet, ohne dass Beweise dazu vorlagen. Teilweise mussten entsprechende Berichte wieder zurückgenommen werden.

So überarbeitete die Los Angeles Times am 9. Oktober einen Artikel, in dem von Vergewaltigungen die Rede war, und erklärte, die Berichte »konnten nicht bestätigt werden«. Am 12. Oktober hieß es bei CNN, dass offizielle Stellen in Israel Berichte von geköpften Babys nicht bestätigen könnten. Die »Quelle« der Behauptung war der extrem rechte Reservist David Ben Zion. Die Journalistin des israelischen TV-Nachrichtensenders I-24-News, Nicole Zedeck, hatte ihn interviewt und die Nachricht verbreitet, wie Al-Dschasira mitteilte.

Das bedeutet nicht, dass nichts davon stimmt oder dass es keine palästinensischen Angriffe auf Zivilisten gab. Angesichts einer oft unklaren Faktenlage jedoch einzelne Behauptungen aufzugreifen und unüberprüft zu wiederholen, dabei auch den Kontext der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser auszublenden ist kein Journalismus, sondern Kriegshetze. Diese dient dazu, den Gegner zu entmenschlichen.

Auf der anderen Seite werden gesicherte Berichte gezielter israelischer Angriffe auf palästinensische Zivilisten in Frage gestellt oder verschwiegen: der Einsatz von weißem Phosphor in dichtbesiedelten Gebieten, Angriffe auf medizinisches Personal und Krankenwagen sowie auf Flüchtende. Diese Verbrechen sind von der UNO und diversen Menschenrechtsorganisationen bestätigt und registriert worden. In deutschen Medien sucht man nach entsprechenden Meldungen meist vergeblich. Am Montag griff die Webseite Electronic Intifada außerdem ein Interview einer Überlebenden des Kibbutz Be›eri auf. Sie hatte in der Radiosendung »Haboker Hazeh« (Stimme Israels) berichtet, dass viele israelische Geiseln von israelischen Einsatzkräften erschossen worden seien, als diese unkontrolliert die Geiselnehmer unter Feuer genommen hätten. Allgemein hieß es, dass die Hamas die Geiseln getötet habe.

Zwar organisiert das israelische Militär geführte Touren für internationale Journalisten, aber der Zugang nach Gaza wird ihnen verweigert. Yumna Patel, Korrespondentin des Nachrichtenportals Mondoweiss, hebt hervor, dass Tel Aviv auf diese Weise das Narrativ stark beeinflussen kann. »Für Israels Regierung ist es eine Win-win-Situation: Sie kann der Welt die Bilder zeigen, die sie will (tote Israelis), während sie die Informationen einschränkt, die die Welt nicht sehen oder hören soll (Einwohner des Gazastreifens als Menschen), und ihr eigenes Volk vor der Wahrheit über ihr kolossales Versagen bewahrt«, schrieb sie vergangenen Dienstag auf X.

Die Gleichsetzung von Hamas und IS stammt vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Schon 2014 hatte er so vor der UN-Vollversammlung argumentiert. Später dehnte er dies auch auf andere Gruppen wie die Hisbollah aus. Die Botschaft lautet: Israels Gegner kämpfen ausschließlich aus islamistisch-ideologischen Gründen. Die Besatzung, die Blockade Gazas, der Einmarsch in den Libanon, Vertreibung, Apartheid und Siedlerkolonialismus werden ausgeblendet. Palästinensische Zivilisten gibt es demnach nicht, ausschließlich »die Hamas«, die schließlich wie der IS ist. Wie es der israelische Verteidigungsminister zu Beginn des jüngsten Kriegs formulierte: »Wir kämpfen gegen menschliche Tiere.«


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NEUER BEITRAG17.10.2023, 22:00 Uhr
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arktika

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