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NEUES THEMA11.06.2023, 20:06 Uhr
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FPeregrin

• Österreich: die SPÖ-Linke jW morgen:

»Eine Niederlage für die bürgerlichen Kräfte in der SPÖ«

Kandidat der Parteilinken überraschend zum Vorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten gewählt. Ein Gespräch mit Emanuel Tomaselli

Interview: Dieter Reinisch, Wien

Emanuel Tomaselli ist Chefredakteur von Der Funke und seit 25 Jahren bei der SPÖ aktiv

Viele langjährige SPÖ-Mitglieder hatten angekündigt, aus der Partei auszutreten, falls Hans Peter Doskozil zum Vorsitzenden gewählt würde. War das für Sie auch eine Überlegung?

Nein, überhaupt nicht. Das Wichtigste ist zunächst, dass Andi Babler Vorsitzender geworden ist. Die bürgerlichen Medien sagen nun, die SPÖ werde zu einer »linkspopulistischen Partei«. Angesichts des ganzen Settings der Abstimmung war nicht klar, wer gewinnt. Auch wenn er nicht Vorsitzender geworden wäre, wäre die Energie, die sich um die SPÖ gesammelt hat, nicht ins Nichts gegangen. Es gibt immer Leute, die sagen: »Ich gehe.« Aber ich persönlich hätte weiter auf die SPÖ gesetzt.

Wie haben Sie die letzten Tage und Wochen miterlebt?

Die Bürgerlichen hatten Angst, dass ihnen Optionen verloren gehen und das ist nun passiert. Die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die die SPÖ zum Bettvorleger für politische Stabilität im Sinne der Bürgerlichen gemacht hat, wurde von der Parteibasis verjagt, obwohl sie von den Machtzentren der Partei unterstützt wurde. Es ist eine Niederlage für die bürgerlichen Kräfte in der SPÖ. Doskozil war die zweitbeste Option und Babler die unbeliebteste der bürgerlichen Kräfte. Und das ist eine sehr gute Nachricht für die Arbeiterbewegung und eine schlechte Nachricht für die politische Stabilität in Österreich, die nun völlig unterminiert ist. Bisher haben sich die Bürgerlichen nur vor dem Aufstieg der FPÖ gefürchtet, aber nun gibt es eine Polarisierung nach links. Nicht nur, weil mit Babler ein Linkspopulist Vorsitzender einer klassischen Stabilitätspartei wurde, sondern auch wegen des Auftriebs der KPÖ. Das Zeitalter der Alternativlosigkeit für die Arbeiterbewegung ist vorbei. Es gibt wieder politische Angebote, für die man aktiv kämpfen kann.

Wofür steht Andreas Babler?

Babler ist ein sehr charismatischer Politiker. Wir kennen uns und arbeiten seit 25 Jahren zusammen. Er hat die Frage aufgeworfen, welche gesellschaftliche Haltung die österreichische Sozialdemokratie einnehmen sollte. Er möchte eine bewegungsorientierte Sozialdemokratie, die anschlussfähig ist für soziale Bewegungen: für Klimaaktivisten, antirassistische Bewegungen und dezidiert für soziale Kämpfe in der Arbeiterklasse. Gleich in der Antrittsrede hat er Spekulanten wie René Benko angegriffen und sich mit den entlassenen Angestellten der Kika/Leiner-Möbelkette solidarisiert. Das verkörpert er glaubhaft. Das ist neu in Österreich und das ist positiv.

Wie geht es nun für die SPÖ-Linke weiter?

Bevor Babler sich entschieden hat anzutreten, war mir nicht klar, was die SPÖ-Linke ist und ob es sie überhaupt noch gibt. Jetzt stellen wir den Parteivorsitz. Die Hauptaufgabe ist nun, den Anspruch, Partei der Arbeiterklasse und der sozialen Kämpfe zu sein, zu erfüllen und zu festigen. Die wichtigste politische Vorbedingung dafür ist: Babler muss zu seinen Aussagen über die Relevanz des Marxismus und der Ablehnung des Imperialismus stehen. Wenn das passiert, kann der Prozess weit gehen, aber dafür müssen wir ihm den Rücken stärken. Der Druck, der auf ihm lastet, ist gewaltig – von seiten der Bürgerlichen, aber auch von jenen Kräften in der Sozialdemokratie, die sich politische Stabilität wünschen. Wir dürfen nicht vergessen: Babler wurde Vorsitzender dank einer linken Basiskampagne, aber die Partei ist immer noch dieselbe wie vorher. Sie muss nun transformiert und von unten repolitisiert werden.

Der derzeitige Aufschwung der KPÖ ist bemerkenswert. Was unterscheidet sie von der Babler-SPÖ?

Bei politischen Themen sehr wenig. Das sollte auch der KPÖ zu denken geben. Wir haben die Wahlsiege der KPÖ bejubelt. Der Aufstieg der KPÖ und der Sieg Bablers zeigen einen neuen Aufbruch und sind gleichermaßen gut. Man muss über die KPÖ dennoch sagen, dass es inadäquat ist, bloß helfende Partei zu sein. Die Arbeiterklasse braucht eine kämpfende Partei und ich hoffe, die KPÖ wird das irgendwann verstehen.


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