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NEUES THEMA17.03.2023, 22:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.03.2023, 22:43 Uhr
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FPeregrin

• Libanon: Zur Kampfetappe jW morgen:

»Es besteht die Gefahr des totalen Zusammenbruchs«

Über die Situation im Libanon und die Strategie der Kommunisten zur Überwindung des konfessionalistischen Systems. Ein Gespräch mit Salam Abou Mjahed

Interview: Matthew Read, Max Rodermund

Salam Abou Mjahed ist Mitglied des Zentralkomitees der Libanesischen Kommunistischen Partei (LKP). Von 1983 bis 1987 studierte er in der DDR, unter anderem an der Gewerkschaftshochschule »Fritz ­Heckert« in Bernau. Heute lebt und arbeitet er als Journalist in Beirut.

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Matthew Read ist Mitarbeiter der Internationalen Forschungsstelle DDR (ifddr.org)


Können Sie zunächst kurz berichten, wie die Lage in den Gebieten ist, die im Februar von den Erdbeben betroffen waren?

Die Situation ist sehr schlecht. Hier im Libanon gibt es nur materielle Verluste, aber in der Türkei und in Syrien waren die Folgen verheerend. Rund 50.000 Menschen verloren ihr Leben. Ganze Regionen wurden zerstört. Aber vor allem in Syrien ist die Lage schwierig, weil dort die Lieferung humanitärer Hilfe durch die Sanktionen der USA und der EU enorm behindert wird.

In Abstimmung mit den syrischen Behörden hat die Libanesische Kommunistische Partei Sachspenden für die Opfer organisiert. Wir haben auch medizinisches Personal aus unseren Reihen und aus befreundeten Organisationen nach Syrien geschickt. Aber das Allerwichtigste ist jetzt, dass wir eine starke Solidaritätskampagne mit Syrien starten, um die Blockade aufzuheben. Die Sanktionen müssen weg, und dafür müssen alle linken Kräfte kämpfen.

Ihr Land befindet sich seit 2018 in einer politischen Krise und ist ohne gewählten Präsidenten. Seit 2019 steckt Libanon außerdem in einer heftigen Wirtschaftskrise. Können Sie etwas zu den Hintergründen sagen, den Ursachen und den Auswirkungen der Krise auf die soziale, politische und wirtschaftliche Lage im Land?

Krisen gibt es nicht erst seit 2019, sondern schon seit der Unabhängigkeit. Und es handelt sich in der Tat um eine umfassende Krise des Systems, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

Die konfessionalistische Grundlage des politischen Systems stellt seit jeher ein großes Hindernis für die Veränderung der abhängigen kapitalistischen Struktur im Land dar und verhindert die Überwindung von teilweise noch vorkapitalistischen Produktionsverhältnissen. Der Zweck dieses Systems besteht darin, den Verbleib der Kompradorenbourgeoisie und die imperialistische Kontrolle abzusichern. Diese Funktion ist begleitet von einer relativen Unfähigkeit, die Überreste feudal geprägter Produktionsverhältnisse und der damit verbundenen gesellschaftlichen Kräfte zu überwinden. Und gerade deshalb, weil dieses System seit seiner Entstehung keine Erneuerungsphase erlebte, bringt es Krisen hervor.

Die Bourgeoisie Libanons war unter diesen Umständen nicht in der Lage, eine fortschrittliche Entwicklung herbeizuführen und beschränkte sich darauf, die werktätigen Massen daran zu hindern, sich zu einer wirksamen politischen Kraft zu formieren, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Zusammenschlüsse auf konfessioneller Grundlage, die obendrein noch gegeneinander in Stellung gebracht wurden, waren im politischen System des Libanon immer die Regel. Heute haben wir tatsächlich 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. Konfessionalismus ist also die bestimmende historische Form des libanesischen politischen Systems, mit deren Hilfe die hiesige Bourgeoisie ihre Klassenherrschaft ausübt.

Die aktuelle Krise stellt den Höhepunkt aufeinanderfolgender Krisen des mit dem Abkommen von Taif (1989 abgeschlossen, zementierte es den Konfessionalismus, jW) geschaffenen politischen Systems dar. Im gegenwärtigen Zustand herrscht ein politisches Vakuum, das zum Chaos und zum Verfall der meisten staatlichen Institutionen sowie zum Versagen der Verfassungs- und Verwaltungsinstitutionen führt. Es besteht die Gefahr eines totalen Zusammenbruchs des Wirtschafts-, Finanz- und Währungssystems und der öffentlichen Infrastruktur, also Elektrizität, Wasser, Transport, Gesundheit, Bildung und Wohnungswesen. Für die Arbeiter, Werktätigen und die Mittelschicht sind das katastrophale Bedingungen, die zu Verarmung, Arbeitslosigkeit und Emigration führen.

Unter diesen Umständen scheint es in absehbarer Zeit keinen Ausweg aus dieser Krise zu geben. Es ist nicht länger sinnvoll, sich mit der Forderung nach einzelnen Reformen zu begnügen. Die Wahl eines Präsidenten für die Republik wird die tiefe Krise nicht beenden. Erst eine umfassende politische, wirtschaftliche und soziale Veränderung kann eine solide Grundlage für die Bildung einer Regierung schaffen. Es geht um den Übergang vom konfessionellen Quotenstaat hin zu einem nationaldemokratischen Staat.

Ab dem 17. Oktober 2019 kam es in Libanon monatelang zu umfassenden Protesten, bei denen nicht nur die wirtschaftliche Lage, sondern auch das konfessionelle System selbst angeprangert wurde. Was war der Auslöser für diesen Aufstand, und wie hat sich das Land seither entwickelt?

Der Aufstand der Libanesen im Oktober 2019 muss zunächst im globalen Kontext gesehen werden. Der Rückgang weltweiter Wachstumsraten, die Zunahme der Konzentration von Einkommen und Vermögen in wenigen Händen, das Verschwinden großer Teile der Mittelschicht und die Zunahme von Klassengegensätzen in verschiedenen Ländern der Welt sind klare Zeugnisse der globalen Krise des Kapitalismus. In dieser Situation brachen in vielen Ländern des arabischen Raums, aber auch in Lateinamerika sowie Europa Gewerkschafts- und Volksaufstände aus.

In Libanon kamen externe Faktoren dazu, wie zum Beispiel der internationale Krieg, der seit 2011 gegen Syrien geführt wird. Das Land hat vier Millionen Einwohner, zwei Millionen Syrer flohen hierher. Die Landgrenzen zu Syrien, zugleich einzige Handelsgrenze, wurde für Import- und Exportbewegungen geschlossen. All das hatte gravierende Auswirkungen auf unser Land.

Die internen und externen Faktoren zusammen führten zu einer Verschärfung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die im Herbst 2019 kulminierte. Der Aufstand war letztlich eine Reaktion auf die Krise des libanesischen Kapitalismus, der uns in den Ruin geführt hat. Er war ein Klassenkampf zwischen zwei Fronten. Die erste bestand aus den fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft: Arbeiter, Lohnabhängige, Studenten und denjenigen, die an politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung interessiert waren. Die zweite Front beschränkte sich auf die Ein-Prozent-Klasse, das Rentier- und Monopolkapital und der Kräfte, die wollen, dass der Libanon dem konfessionellen System unterworfen bleibt. Durch diese klar gezeichneten Linien im Klassenkampf hat der Aufstand eine neue politische Realität im Land geschaffen. Doch die Rebellion scheiterte schlussendlich. Das lag nicht nur an internen Widersprüchen, sondern auch daran, dass Libanon ein Spielball in regionalen und internationalen Konflikten ist.

Seitdem hat sich die Situation weiter verschärft. Die Explosion im Beiruter Hafen im Jahr 2020 verschlimmerte die ohnehin wirkenden Faktoren. Die Finanzblockade, die von den arabischen Ländern auferlegt wurde, die ihre Hilfe einstellten und ihre Gelder aus libanesischen Banken abzogen, erstickt das Land weiterhin. Hinzu kommen die harten Bedingungen, die das US-Finanzministerium dem libanesischen Staat auferlegte. Wir erleben seit mehreren Jahren eine Hyperinflation. Die durchschnittliche Inflationsrate lag im Jahr 2022 bei 170 Prozent.

Mit den Strafmaßnahmen erhöhten die USA den Druck außerordentlich. Diese Sanktionen gegen uns und Syrien sollen unsere Länder dazu zwingen, das Abraham-Abkommen zu akzeptieren und unsere Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Die Unterstützung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung und sein Recht auf Rückkehr in sein Land soll beendet werden.

Welche Rolle spielte die kommunistische Partei während des Aufstandes von 2019?

Die LKP spielte eine wichtige Rolle. Seit 2011 sind sie sowie ihre Gewerkschaften und Massenorganisationen auf der Straße, um die Arbeiter- und Studentenbewegung zu organisieren. 2012 regten wir die Kampagne »Nieder mit dem konfessionalistischen System« an, und Tausende Libanesen gingen mit uns auf die Straße. Zwischen 2016 und dem Aufstand am 17. Oktober 2019 hatten wir mehr als 15 Demonstrationen und Sit-ins organisiert, die dazu beigetragen haben, die Volksbewegung zu beflügeln.

Während des Aufstandes hat die LKP verstanden, dass die Ziele nicht durch vereinzelte oder einseitige politische Forderungen umgesetzt werden können. Es brauchte ein zusammenhängendes und radikales Programm, das das derzeitige politische Stadium beenden und eine neue Phase des demokratischen Wandels eröffnen würde.

Aber ich muss klar sagen, dass wir Fehler gemacht haben, die letztlich mit dazu beigetragen haben, dass der Machtwechsel nach dem Aufstand gescheitert ist. Ein Beispiel dafür war der Slogan »Die Straße führt sich selbst«. Diese Losung war eine Abkehr vom leninistischen Konzept der Vorreiterrolle der revolutionären Partei im Kampf. Es ist uns auch nicht gelungen, ein Konzept für die Umwandlung des Aufstands in eine echte Revolution zu entwickeln. Es gab trotz unserer unermüdlichen Bemühungen seit dem ersten Tag des Aufstands vom 17. Oktober keine einheitliche Führung, die einen Plan für die Konfrontation mit den Herrschenden ausgearbeitet hätte. Wir haben diese Fehler selbstkritisch erkannt und offen benannt. Wir werden sie nicht wiederholen.


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NEUER BEITRAG17.03.2023, 22:46 Uhr
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FPeregrin

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Was können Sie zur Strategie der LKP im Allgemeinen sagen? Welche Ziele und Kämpfe stehen im Vordergrund? Wie versteht die LKP den Zusammenhang zwischen nationaler Befreiung und dem Kampf für den Sozialismus?

Der Aufbau des Sozialismus muss ein Hauptziel jeder kommunistischen Partei sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die materiellen Bedingungen jedes Landes gesondert auf der Grundlage des Marxismus analysiert werden. Wir müssen außerdem von den Erfahrungen des früheren sozialistischen Systems lernen, um Fehler zu verstehen und zu vermeiden.
Auf dem zwölften Parteitag der LKP, der vor einem Jahr stattfand, bekräftigten wir unser Festhalten am Sozialismus als Lösung für die Weiterentwicklung unseres Landes. Doch angesichts der Besonderheiten des Libanon und der gegebenen internationalen Machtkonstellation sehen wir nicht die Möglichkeit, dieses Ziel durch eine Umgehung des Kapitalismus zu erreichen. Ohne die Entwicklung der Produktionsmittel und der Produktivkräfte wird der Aufbau des Sozialismus nicht möglich sein. Im Libanon wird dies nur durch eine nationale kapitalistische Entwicklung geschehen, die von dem globalen kapitalistischen Zentrum unabhängig ist. Auf diese Weise wird es möglich sein, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen zu schaffen, unter denen die Arbeiterpartei für den Übergang zum Sozialismus erfolgreich kämpfen kann.

Die LKP nimmt einen revolutionär-marxistischen Standpunkt ein, wenn sie sich den Herausforderungen der Realität der libanesischen soziopolitischen Struktur stellt. Wir zielen deswegen darauf ab, zuallererst das konfessionelle Proporzsystem zu brechen. Es ist dieses System, das zusammen mit dem israelischen Außenposten des Imperialismus in der Region die abhängigen kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Libanon hervorbringt und sichert. Solange dieses System besteht, ist unser Land zur wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und ökologischen Rückständigkeit verdammt. Der Ausweg aus dieser Sackgasse liegt in der nationalen Befreiung. Wir müssen also erst die Abhängigkeiten und Ausbeutungsmechanismen des Imperialismus und der Kompradorenbourgeoisie beseitigen.

Wie sieht das konkret aus? Welche strategischen Bündnispartner gibt es dafür?

Alle fortschrittlichen und demokratischen politischen Kräfte, das heißt Arbeiter, Lohnempfänger und die anderen progressiven Klassenkräfte in der Gesellschaft, einschließlich Teilen der produktiven kleinen und mittleren Bourgeoisie in der Industrie und Landwirtschaft, müssen sich gemeinsam auf den Weg machen – einen Weg, der die politische und klassenmäßige Funktion des Konfessionalismus und seines politischen Systems überwindet. So kann ein säkulares demokratisches System aufgebaut werden, das mit der Umsetzung eines Übergangsprogramms beginnt. Durch den Aufbau eines unabhängigen nationaldemokratischen Systems und den Kampf um soziale Gerechtigkeit wird der Weg zum Sozialismus eröffnet.

Um genau das zu initiieren, haben wir nach dem Aufstand von 2019 die demokratischen Kräfte eingeladen, um die Kämpfe auszuwerten und um eine vereinte Führung auf der Grundlage eines nationaldemokratischen Programms zu gründen. Wir wollen die Volksbewegung fortsetzen und entwickeln, um sie in eine nationaldemokratische Revolution zu überführen. Daran arbeiten wir heute.

Die nationale Befreiung ist ein langer Kampfprozess von der Überwindung des abhängigen Kapitalismus bis hin zum Übergang zum Sozialismus. Deshalb hat unsere Partei ihren Weg zum Sozialismus in folgende Kampfetappen eingeteilt. Die erste Etappe: Aufbau des säkularen demokratischen nationalen Systems. Die zweite: Sicherung einer demokratischen nationalen Herrschaft. Und die dritte: die Erfüllung der Aufgaben der nationaldemokratischen Revolution und damit die Konsolidierung der nationalen Befreiung.

Der Krieg ist auch nach Europa zurückgekehrt. Wie versteht die LKP den Konflikt in der Ukraine? Welche Bedeutung haben die globalen Verschiebungen im Zusammenhang mit diesem Konflikt aus Ihrer Sicht?

Der Krieg zwischen der NATO und Russland zeigt die Natur der Widersprüche an, die auf globaler Ebene zusammenprallen. Heute kämpfen die Vereinigten Staaten durch Stellvertreter: durch die Europäer, durch abhängige Länder und vor allem durch das ukrainische Volk. Die USA verteidigen ihre Hegemonie, die sie seit drei Jahrzehnten aufgebaut haben. Russland verteidigt sich gegen die äußere Bedrohung, die vor seinen Grenzen entstanden ist.

Unsere Partei ist der Ansicht, dass wir uns in einer Übergangsphase von einem unipolaren System zu einer multipolaren Weltordnung befinden, an deren Etablierung die Vereinigten Staaten kein Interesse haben. Sie werden den Verlust ihrer weltweiten Führungsposition nicht hinnehmen und ihre Politik des Krieges und der Aggression fortsetzen.

Es beginnt also eine neue Kampfetappe, in der die Linke und die internationale kommunistische Bewegung aus der Niederlage und ihren Krisen herauskommen müssen. Die Rückkehr der Linken als Garantin des Weltfriedens ist dringend notwendig, und dies erfordert eine Neuordnung der Prioritäten. Wir befinden uns nicht in einer Phase des direkten Übergangs zum Sozialismus. Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs von der Unipolarität zur Multipolarität. Dies wird eine sehr komplexe und gefährliche Phase sein. Die Aufgabe der Kommunisten im Kern dieses Kampfes wird es sein, den Völkern der Welt den Horizont zu zeigen und den Kreislauf der wirtschaftlichen sowie politischen Abhängigkeit zu durchbrechen. Unsere Aufgabe heute ist es, die Voraussetzungen für den Aufbau nationaldemokratischer Systeme zu schaffen – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Sozialismus.


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