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•NEUES THEMA21.11.2022, 20:01 Uhr
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21.11.2022, 20:13 Uhr
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Philippinen: CPP+NPA sind KEINE "Terroristen"
Ein toller Erfolg: Im Gegensatz zu den Yankees, der EU, Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, für die sowohl die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) als auch ihr bewaffneter Flügel, die Neue Volksarmee (NPA), "Terroristen" sind, hat ein Gericht auf den Philippinen selbst das Gegenteil festgestellt und entsprechend geurteilt. ==> Bewaffneter Kampf ist noch kein Synonym für Terrorismus. «Obwohl der bewaffnete Kampf mit der damit zwangsläufig einhergehenden Gewalt zweifellos das bewährte Mittel zur Erreichung des Ziels der CPP-NPA ist, sind die Mittel nicht gleichbedeutend mit dem Ziel.» Denn «der bewaffnete Kampf [ist] nur ein Mittel, um das Ziel der CPP zu erreichen, er ist nicht das Ziel ihrer Gründung». Dies ist ein "unglaublicher Rückschlag" für die Regierung des Landes.Dazu ein Bericht vom 10. Oktober von der Schweizer Plattform sinistra.ch, übernommen und übersetzt von kommunisten.ch:
Sensationelles Urteil auf den Philippinen: Maoistische Guerillas gelten nicht mehr als «Terroristen»!
sinistra. Unglaublicher Rückschlag für die philippinische Regierung: Ein Gericht in Manila hat den 2018 eingereichten Antrag der Regierung abgelehnt, die von Jose Maria Sison gegründete und derzeit im Untergrund agierende Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihren bewaffneten Flügel, die Neue Volksarmee (NPA), zu terroristischen Gruppen zu erklären. Die maoistische Rebellion geht auf das Jahr 1969 zurück, als die linksextreme Fraktion des Partido Komunista ng Pilipinas – 1930 (PKP-1930) mit den «gemässigten» Kommunisten brach und gegen den damaligen Diktator Ferdinand Marcos zu den Waffen griff, was in der maoistischen Rhetorik als «lang anhaltender Volkskrieg» bezeichnet wird und heute der am längsten andauernde kommunistische Aufstand der Welt ist. Das Urteil kommt jedoch zu einem besonderen Zeitpunkt, nämlich zu jenem, wo die philippinische Regierung von Rodrigo Duterte versucht, sich China und der Kommunistischen Partei Chinas anzunähern, die – um das festzuhalten – keine Beziehungen mehr zu den philippinischen Maoisten unterhält und im Ausland grundsätzlich keinen bewaffneten Aufstand unterstützt.
Bewaffneter Kampf ist noch kein Synonym für Terrorismus»
Weder die NPA, die seit 1969 einen Guerillakrieg führt, noch die CPP können als terroristische Organisationen angesehen werden. Dies geht aus dem 135-seitigen Urteil hervor, das am vergangenen Mittwoch von Marlo Magdoza-Malagar, dem Vorsitzenden der Regionalen Strafkammer in Manila, verkündet wurde, der erklärte: «Obwohl der bewaffnete Kampf mit der damit zwangsläufig einhergehenden Gewalt zweifellos das bewährte Mittel zur Erreichung des Ziels der CPP-NPA ist, sind die Mittel nicht gleichbedeutend mit dem Ziel. Der Richter fügte hinzu, dass «der bewaffnete Kampf nur ein Mittel ist, um das Ziel der CPP zu erreichen, er ist nicht das Ziel ihrer Gründung». Hätte er den Prozess gewonnen, hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, die Bankkonten von CPP-Führern und Mitgliedern der Organisationen zu prüfen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils erklärte Justizminister Jesus Crispin Remulla jedoch vor der Presse, dass sein Amt bereit sei, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen und sie gegebenenfalls an das Berufungsgericht weiterzuleiten. Der philippinische General Emmanuel Salamat zuckt mit den Schultern: «Das Gericht hat das Recht, dies zu sagen, aber die internationale Gemeinschaft hat bereits entschieden, dass die CPP terroristisch ist». Und tatsächlich haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Australien, Kanada, Neuseeland und das Vereinigte Königreich sowohl die CPP als auch die NPA längst als ausländische terroristische Organisationen eingestuft.
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•NEUER BEITRAG21.11.2022, 20:03 Uhr
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Rebellion ist legitim
In seinem Urteil führte das Gericht neun Vorfälle gegen Zivilisten in der südlichen Region Mindanao an, die laut dem Antrag der philippinischen Regierung angeblich von maoistischen Guerillas begangen wurden. Das Gericht stufte diese Vorfälle jedoch nicht als terroristische Angriffe, sondern als «Rebellion» ein und erklärte: «Terrorismus hat ein breiteres Spektrum als Rebellion; Rebellion ist nur eines von mehreren Mitteln, mit denen Terrorismus begangen werden kann». Nach Ansicht des Gerichts hat keiner der genannten Vorfälle «weit verbreitete und aussergewöhnliche Angst und Panik» in der Bevölkerung ausgelöst. Sogar Magdoza-Malagar untersuchte die politische Strategie der CPP: «Vielleicht trägt die von der CPP-NPA gewählte Kampfstrategie, nämlich der Guerillakrieg im Rahmen eines lang andauernden Volkskriegs, zu den geringen Auswirkungen der genannten Gräueltaten bei»: Die neun Gewalttaten würden dann «in die Kategorie kleinerer ‘Hit-and-Run’-Angriffe und sporadischer Gewaltakte ohne bestimmte Opfer oder Ziele» fallen. Das sind messerscharfe Argumente, die im Lande sicher für Diskussionen und Kontroversen sorgen werden. Der vorsitzende Richter fügte jedoch hinzu, dass die mutmasslichen «Terroristen» nur anhand der Uniform, die sie trugen, und der Waffen, die sie benutzten, identifiziert werden konnten, aber «diese Identifizierung lässt viel zu wünschen übrig: es braucht mehr als eine bestimmte Art der Kleidung, um festzustellen, dass jemand Mitglied der CPP-NPA ist», sagte er. Auf den Philippinen gibt es in der Tat kein Gesetz, das die Mitgliedschaft in revolutionären Gruppen verbietet. Darüber hinaus gibt es in der Region Mindanao weitere bewaffnete Gruppen wie die Abu Sayyaf, die Maute-Gruppe, die Moro Islamic Liberation Front und die Moro National Liberation Front, die die Gewalttaten begangen haben könnten. Darüber hinaus hat die Regierung keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Vorfälle in Mindanao tatsächlich auf Veranlassung der maoistischen Führung begangen wurden.
Schluss mit der Repression, Ja zum Dialog
Die CPP begrüsste die Entscheidung des Gerichts als «vernünftig und fair». Im Grunde genommen würden sich einige Mitglieder der Justiz gegen die Nationale Task Force (NTF-ELCAC) stellen, die den bewaffneten Konflikt der Maoisten unterdrücken will. Marco Valbuena, Informationschef der CPP, sagte: «Ich denke, die NTF-ELCAC ist jetzt rechtlich verpflichtet, den Mund zu halten und ihre Unterdrückungskampagne gegen Arbeiter- und Bauernverbände, die mit der Guerilla zusammenarbeiten, einzustellen. Renato Reyes, Generalsekretär der progressiven Gruppe Bayan, sagte, es sei an der Zeit, dass die Regierung in Manila ihre repressive Politik gegenüber den Kommunisten beende und den Konflikt anders angehe: «Die philippinische Regierung sollte eine Politik der Friedensverhandlungen verfolgen, die die soziale Basis des Konflikts anspricht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen», sagte er. In der Tat ist der Guerillakrieg historisch entstanden, um zwei grosse Probleme zu lösen: den Mangel an Demokratie, die brutale kapitalistische Ausbeutung von Arbeitern und Bauern und die Subalternität des asiatischen Landes gegenüber dem Imperialismus. Verhandlungen zwischen der CPP – die in verschiedenen Teilen der Philippinen unbestrittenen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst – und einer nationalen Regierung, die bereit ist, eine patriotische Linie der Ablehnung des Atlantizismus zu verfolgen, die offen ist für eine demokratische Konfrontation mit den kommunistischen Kräften in der Perspektive des Multipolarismus, müssen nicht utopisch sein: Die CPP-Diaspora im Ausland behauptet seit Jahren, zu einem solchen Schritt bereit zu sein.
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Rebellion ist legitim
In seinem Urteil führte das Gericht neun Vorfälle gegen Zivilisten in der südlichen Region Mindanao an, die laut dem Antrag der philippinischen Regierung angeblich von maoistischen Guerillas begangen wurden. Das Gericht stufte diese Vorfälle jedoch nicht als terroristische Angriffe, sondern als «Rebellion» ein und erklärte: «Terrorismus hat ein breiteres Spektrum als Rebellion; Rebellion ist nur eines von mehreren Mitteln, mit denen Terrorismus begangen werden kann». Nach Ansicht des Gerichts hat keiner der genannten Vorfälle «weit verbreitete und aussergewöhnliche Angst und Panik» in der Bevölkerung ausgelöst. Sogar Magdoza-Malagar untersuchte die politische Strategie der CPP: «Vielleicht trägt die von der CPP-NPA gewählte Kampfstrategie, nämlich der Guerillakrieg im Rahmen eines lang andauernden Volkskriegs, zu den geringen Auswirkungen der genannten Gräueltaten bei»: Die neun Gewalttaten würden dann «in die Kategorie kleinerer ‘Hit-and-Run’-Angriffe und sporadischer Gewaltakte ohne bestimmte Opfer oder Ziele» fallen. Das sind messerscharfe Argumente, die im Lande sicher für Diskussionen und Kontroversen sorgen werden. Der vorsitzende Richter fügte jedoch hinzu, dass die mutmasslichen «Terroristen» nur anhand der Uniform, die sie trugen, und der Waffen, die sie benutzten, identifiziert werden konnten, aber «diese Identifizierung lässt viel zu wünschen übrig: es braucht mehr als eine bestimmte Art der Kleidung, um festzustellen, dass jemand Mitglied der CPP-NPA ist», sagte er. Auf den Philippinen gibt es in der Tat kein Gesetz, das die Mitgliedschaft in revolutionären Gruppen verbietet. Darüber hinaus gibt es in der Region Mindanao weitere bewaffnete Gruppen wie die Abu Sayyaf, die Maute-Gruppe, die Moro Islamic Liberation Front und die Moro National Liberation Front, die die Gewalttaten begangen haben könnten. Darüber hinaus hat die Regierung keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Vorfälle in Mindanao tatsächlich auf Veranlassung der maoistischen Führung begangen wurden.
Schluss mit der Repression, Ja zum Dialog
Die CPP begrüsste die Entscheidung des Gerichts als «vernünftig und fair». Im Grunde genommen würden sich einige Mitglieder der Justiz gegen die Nationale Task Force (NTF-ELCAC) stellen, die den bewaffneten Konflikt der Maoisten unterdrücken will. Marco Valbuena, Informationschef der CPP, sagte: «Ich denke, die NTF-ELCAC ist jetzt rechtlich verpflichtet, den Mund zu halten und ihre Unterdrückungskampagne gegen Arbeiter- und Bauernverbände, die mit der Guerilla zusammenarbeiten, einzustellen. Renato Reyes, Generalsekretär der progressiven Gruppe Bayan, sagte, es sei an der Zeit, dass die Regierung in Manila ihre repressive Politik gegenüber den Kommunisten beende und den Konflikt anders angehe: «Die philippinische Regierung sollte eine Politik der Friedensverhandlungen verfolgen, die die soziale Basis des Konflikts anspricht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen», sagte er. In der Tat ist der Guerillakrieg historisch entstanden, um zwei grosse Probleme zu lösen: den Mangel an Demokratie, die brutale kapitalistische Ausbeutung von Arbeitern und Bauern und die Subalternität des asiatischen Landes gegenüber dem Imperialismus. Verhandlungen zwischen der CPP – die in verschiedenen Teilen der Philippinen unbestrittenen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst – und einer nationalen Regierung, die bereit ist, eine patriotische Linie der Ablehnung des Atlantizismus zu verfolgen, die offen ist für eine demokratische Konfrontation mit den kommunistischen Kräften in der Perspektive des Multipolarismus, müssen nicht utopisch sein: Die CPP-Diaspora im Ausland behauptet seit Jahren, zu einem solchen Schritt bereit zu sein.
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•NEUER BEITRAG19.12.2022, 15:51 Uhr
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Philippinen: CPP+NPA sind KEINE "Terroristen"
FN - jW heute:Philippinen: Kommunist Sison gestorben
Manila. Der philippinische kommunistische Politiker und Schriftsteller Jose Maria Sison ist nach Angaben seiner Partei im Alter von 83 Jahren in den Niederlanden gestorben. Sison war 1968 Gründungsvorsitzender der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), deren militärischer Arm New People’s Army (NPA) sich seither im bewaffneten Kampf befindet. Seit ihm von der philippinischen Führung 1988 der Pass genommen wurde, lebte er im niederländischen Exil. Sison sei nun nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in einem Krankenhaus in Utrecht gestorben, teilte die Partei am Sonnabend mit. (dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG30.12.2022, 20:01 Uhr
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José Maria Sison: Nachruf
jW morgen:»Geliebter Krieger«
Von Klassenverrat, revolutionärem Aufbruch und dem ideellen Gesamtterroristen: Ein Nachruf auf José Maria Sison
Von Rainer Werning
Zu Beginn der 1970er Jahre war »Amado Guerrero« (Geliebter Krieger) für fortschrittliche und linke Sozialaktivisten in den Philippinen zum Inbegriff eines revolutionären Aufbruchs geworden. Es war der Nom de Guerre von José Maria Sison – von seinen Freunden kurz »Ka Joma«, zu deutsch: Genosse Joma genannt –, der am 16. Dezember mit 83 Jahren im niederländischen Exil an Herzversagen verstarb. Am 27. Dezember wurden die sterblichen Überreste eines Mannes in Utrecht eingeäschert, dessen Name über ein halbes Jahrhundert lang eine elektrisierende Wirkung ausübte und für Linke und Revolutionäre weltweit zu einem Markenzeichen wurde. Eines ist bereits heute gewiss: José Maria Sison alias Amado Guerrero wird lange über seinen Tod hinaus einen hohen Bekanntheitsgrad wahren und all jene inspirieren, die sich ungebrochen für Demokratie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz engagieren.
Für einen Menschen wie Sison, der aus gutem Hause mit chinesischen Wurzeln stammte, bedeutete der erste notwendige Schritt in Richtung Politisierung zuvörderst eins: Klassenverrat. Eine bewusste Entscheidung, die Menschen gleicher Herkunft vor und nach ihm fällten. Wer mit der Geschichte der Philippinen auch nur halbwegs vertraut ist, wird mühelos nachvollziehen können, dass grassierende Armut, Unterdrückung und Ausbeutung in einem Klima staatlicher Gewalt mit einem einzig im Sinne der Herrschenden verfahrenden Justizsystem jeden sensiblen Geist dazu verleitet, klar Position zu beziehen: Ein wie immer geartetes Arrangement mit den gegebenen Verhältnissen oder fortwährender Kampf, um eben diese Verhältnisse im Marxschen Sinne »zum Tanzen« zu bringen.
Sison entschied sich für letztere Option. Von Haus aus begabt und mit reichlich Intelligenz ausgestattet, gelang es ihm schon früh, im Kreise seiner Mitschüler und Kommilitonen herauszuragen und Führungspositionen einzunehmen. Hervorgehoben sei hier seine Rolle als Gründer der Kabataang Makabayan (Nationalistische oder Patriotische Jugend) im Herbst 1964. Als Mitglied der Partido Komunista ng Pilipinas (PKP) eckte er zunehmend mit deren Spitzenkadern an, denen er Verrat vorwarf und sie schließlich des Revisionismus zieh. Nur folgerichtig konstituierte sich die Partei am 26. Dezember 1968 neu – auf maoistischer Grundlage und mit Sison als ihrem Gründungsvorsitzenden. Diese Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) führt mit ihrer drei Monate später entstandenen Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA), mittlerweile einen der weltweit am längsten anhaltenden Befreiungskämpfe.
Anfang der 1970er Jahre erschien aus der Feder von Amado Guerrero das Buch »Philippine Society and Revolution« (Philippinische Gesellschaft und Revolution – kurz: PSR), die philippinische Variante der »Mao-Bibel« aus der Zeit der Kulturrevolution in der VR China. Dieses Werk, das in mehrere Sprachen (darunter auch von diesem Autor 1973 ins Deutsche) übersetzt wurde, politisierte und radikalisierte eine ganze Generation, die aus seinen Analysen Munition gegen das herrschende Regime bezog. Dieses schlug hart zurück: Der damalige Diktator Ferdinand Marcos, Vater des amtierenden Präsidenten, verhängte im September 1972 landesweit das Kriegsrecht über den Inselstaat. Einer der Hauptgründe dafür: Es galt, so Marcos, der »kommunistischen Subversion« einen Riegel vorzuschieben. Doch ausgerechnet während des Kriegsrechts, das de jure bis Anfang 1981 andauerte, avancierte die NPA laut US-Geheimdienstberichten zur weltweit »am schnellsten wachsenden Guerillabewegung«.
Sison war von den Herrschenden seines Landes derweil längst zum Staatsfeind Nummer eins erklärt und später selbst im Ausland (USA und EU) als ideeller Gesamtterrorist gebrandmarkt worden. Eine Stigmatisierung, die wegen seiner Unbeugsamkeit bis zu seinem letzten Atemzug währte – trotz knapp neunjähriger Gefängnishaft (1977 bis Frühjahr 1986) und trotz all der Jahre, die er seit 1987 im niederländischen Exil verbrachte, wo er lediglich einen Duldungsstatus als Asylsuchender in Utrecht genoss. Von dort aus operierte er an der Seite von Julieta de Lima, seiner Kampf- und Lebensgefährtin, als Chefberater der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP). Die NDFP ist ein seit 1973 bestehendes politisches Untergrundbündnis, dem neben der CPP/NPA über ein Dutzend weitere Organisationen angehören und das offiziell bis 2017 mit den Regierungen in Manila Friedensverhandlungen führte.
Während sich Sprecher der philippinischen Streitkräfte und Nationalpolizei von Sisons Tod eine »endgültige Friedenschance« erhoffen, verkündete das Zentralkomitee der CPP in seiner Erklärung am 26. Dezember anlässlich des 54. Jahrestages der Parteigründung, das Vermächtnis von »Ka Joma« allseits wahren zu wollen. Die »taktischen Offensiven gegen den Feind« würden verstärkt.
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•NEUER BEITRAG03.05.2023, 00:47 Uhr
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Philippinen: CPP+NPA sind KEINE "Terroristen"
jW heute:Nicht kleinzukriegen
Philippinen: Linke NDFP kämpft seit 50 Jahren gegen Zentralregierung. Unter Duterte abgebrochene Gespräche liegen auf Eis
Von Rainer Werning
Hintergrund: Massaker an Kommunisten
Menschenrechtsaktivisten reagierten empört: Am 20. April wurde publik, dass zehn Mitglieder der Oppositionsallianz National Democratic Front of the Philippines (NDFP) durch staatliche Einsatzkräfte im August des letzten Jahres zu Tode gefoltert wurden. Aus dem Sicherheitsapparat hieß es dazu: »Wir begrüßen die Bestätigung der CPP-NPA-NDFP über den Tod der hochrangigen Terroristenführer Benito Tiamzon und Wilma Austria-Tiamzon im August 2022. Benito Tiamzon war der Vorsitzende des Exekutivkomitees der CPP, und Wilma Tiamzon war die Generalsekretärin der CPP«, sagte der Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsrates und Nationale Sicherheitsberater Eduardo M. Año in einer am 20. April von der philippinischen Nachrichtenagentur PNA veröffentlichten Erklärung.
Der Tod der Tiamzons und acht weiterer Personen am 21. August 2022 war zuvor in einer Sonderausgabe des offiziellen Organs der CPP, Ang Bayan (Das Volk), bestätigt worden. Diesem Bericht zufolge befanden sich die Tiamzons und ihre acht Begleiter, die alle unbewaffnet waren, am 21. August zwischen zwölf und 13 Uhr in Catbalogan City auf der östlichen Insel Samar an Bord zweier Fahrzeuge, als sie von staatlichen Kräften abgefangen und festgenommen wurden. Zeugen berichteten, dass die Gesichter und Körper der Gefangenen zertrümmert und mit harten Gegenständen geschlagen wurden. Die Leichen der Opfer wurden dann am 22. August auf ein mit Sprengstoff gefülltes Motorboot geworfen, das von Catbalogan in Richtung der Insel Tarangnan geschleppt wurde, bevor es auf halbem Wege zur Explosion gebracht wurde.
»Mit dem Tod des CPP-Gründers José Maria ›Joma‹ Sison im vergangenen Dezember«, erklärte Año, der einst auch Generalstabschef der Streitkräfte war, »ist die kommunistische Terrorgruppe nun kopflos und verfügt über keine klare nationale Führung mehr.« (rw)
Als Präsident Ferdinand E. Marcos am 21. September 1972 landesweit das Kriegsrecht über die Philippinen verhängte, begründete er das u. a. mit der Gefahr »kommunistischer Subversion«. Gemeint war damit die Guerillaorganisation der Neuen Volksarmee (NPA), die Ende März 1969 auf Initiative der drei Monate zuvor gegründeten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) entstanden war. Um den Widerstand gegen das Kriegsrechtsregime zu stärken, propagierten beide Organisationen eine breitestmögliche Einheitsfront aus allen Schichten der Gesellschaft. Am 24. April 1973 formierte sich entsprechend die oppositionelle Allianz National Democratic Front of the Philippines (NDFP) und trat erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit. Als oberstes Ziel verfolgt die NDFP die Schaffung einer volksdemokratischen Republik durch einen langandauernden »antiimperialistischen, antifeudalen und antifaschistischen Kampf«.
Bis auf Vietnam, Laos und Kambodscha sind in den anderen Ländern Südostasiens einst starke kommunistische Parteien – wie beispielsweise in Indonesien, Malaysia und Thailand – von der politischen Bühne verschwunden oder durch langwierige Aufstandsbekämpfung in die Knie gezwungen worden. So sind und bleiben die Philippinen das einzige Land in der Region, wo kommunistische Rebellen seit mehr als einem halben Jahrhundert die Zentralregierung herausfordern. Gespeist wird der Konflikt durch krasse soziale Ungleichheiten, grassierende Armut und wirtschaftliche Misere sowie zählebige – teils feudale – Großgrundbesitzinteressen. Die Staatsführung wird seit eh und je von einem Geflecht aus politischen Dynastien und einflussreichen Familienclans dominiert, die sich ihrerseits zwecks eigenen Machterhalts der Nähe zur einstigen Kolonialmacht USA (1898–1946) erfreuen.
Nach dem Sturz der Marcos-Diktatur Ende Februar 1986 war es unter der neuen Präsidentin Corazon C. Aquino zur ersten Verhandlungsrunde zwischen Manila und der NDFP-Führung gekommen. Nach ständigem Auf und Ab und kurzzeitigen Unterbrechungen der Gespräche, für die sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben, kam es bis 1998 (die Treffen fanden vorwiegend in den Niederlanden statt) immerhin zur Unterzeichnung zweier wegweisender Vereinbarungen – des Gemeinsamen Abkommens über Sicherheits- und Immunitätsgarantien und des Umfassenden Abkommens zur Wahrung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts.
Seit dem Frühjahr 2004 fanden, nunmehr unter der Ägide des norwegischen Außenministeriums, in Oslo weitergehende Verhandlungen statt. Dort wurde u. a. vereinbart, ein umfassendes Abkommen über sozioökonomische Reformen auszuarbeiten und sich dem Themenkomplex politische und verfassungsmäßige Reformen zu widmen.
Aus den Fugen gerieten die vielversprechenden Verhandlungen, als die USA, die Europäische Union und andere Länder auf Intervention der damaligen Regierung unter Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001–2010) sowohl CPP und NPA als auch José Maria Sison, den Gründungsvorsitzenden der CPP und langjährigen politischen Chefberater der NDFP, als »terroristisch« einstuften. Sison verstarb am 16. Dezember 83jährig im niederländischen Exil in Utrecht.
Erst mit dem Amtsantritt von Rodrigo R. Duterte im Sommer 2016 schien sich auf einmal alles zum Besseren zu wenden. Vollmundig sprach Duterte davon, als »erster sozialistischer Präsident« der Inselrepublik das Kriegsbeil mit der NDFP endlich zu begraben. Immerhin, so der Präsident, sei Sison einst sein Politiklehrer in Manila gewesen. So überaus euphorisch die erste Verhandlungsrunde im August 2016 erneut in Oslo eröffnet wurde, so jäh endeten die Gespräche bereits im darauffolgenden Frühjahr. Die Regierung ließ die eigentlich für Ende Mai 2017 avisierte fünfte offizielle Verhandlungsrunde im niederländischen Seebad Nordwijk aan Zee platzen. Noch vor Unterzeichnung der oben skizzierten Verhandlungspunkte drängte die Regierungsdelegation plötzlich auf ein für unbestimmte Zeit geltendes Waffenstillstandsabkommen. Und Duterte selbst warf der CPP vor, »seine« Soldaten anzugreifen und zu töten.
Mit seinen am 23. November und 5. Dezember 2017 unterzeichneten Proklamationen 360 und 374 zerschnitt Duterte endgültig das Tischtuch und setzte sämtlichen Gesprächen mit der NDFP ein Ende. Nichts deutet gegenwärtig auf ihre Wiederaufnahme hin. Statt dessen stufte Manila »Sympathisanten, Unterstützer und Finanziers« der NDFP einschließlich ihres langjährigen Delegationsleiters bei den Friedensgesprächen und internationalen Repräsentanten Luis G. Jalandoni nunmehr ebenfalls als »terroristisch« ein.
Die zentrale europaweite Gedenkfeier anlässlich des 50jährigen Bestehens der NDFP fand am 22. und 23. April im niederländischen Den Haag statt. Gedämpft wurde die Stimmung allerdings durch die kurz zuvor publik gewordene Nachricht über die Umstände des gewaltsamen Todes zweier hochrangiger CPP-Kader.
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•NEUER BEITRAG03.05.2023, 00:50 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.05.2023, 00:58 Uhr
03.05.2023, 00:58 Uhr
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Philippinen: CPP+NPA sind KEINE "Terroristen"
ebd.:Endziel: Eine volksdemokratische Republik
Philippinische NDFP kämpft weiter für revolutionären Umbruch – von Manila als »terroristisch« gebrandmarkt
Von Rainer Werning
Die Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP) ist ein Bündnis von gegenwärtig 18 Mitgliederorganisationen, das am 24. April 1973 im politischen Untergrund entstand. Dabei handelt es sich wesentlich um sektorale Organisationen von Jugendlichen, Frauen, Arbeitern, Bauern, Fischern, Kunst- und Kulturschaffenden, medizinischem Personal etc. Politisch und ideologisch tonangebend ist bis heute die bereits Ende Dezember 1968 gegründete Kommunistische Partei (CPP), die sich Ende März 1969 mit der Formierung der Neuen Volksarmee (NPA) ihre eigene Guerillaorganisation schuf. Zu den Mitgliedern der ersten Stunde zählen außerdem die Patriotische Jugend, die Christen für Nationale Befreiung und die revolutionäre Frauenorganisation MAKIBAKA (»Befreite Bewegung neuer Frauen«). Die NDFP war landesweit die führende Kraft im (bewaffneten) Widerstand gegen das Regime von Ferdinand E. Marcos (1966–86), der im September 1972 das Kriegsrecht über den Archipel verhängt hatte. Nach seinem Sturz Ende Februar 1986 wurde Marcos samt seiner handverlesenen Entourage von der US-Luftwaffe ins Exil auf Hawaii ausgeflogen, wo er drei Jahre später starb.
Im November 1977 veröffentlichte die NDFP ihr Zehnpunkteprogramm, das später zu einem Zwölfpunkteprogramm erweitert wurde. Oberstes Ziel ist die Schaffung einer volksdemokratischen Republik der Philippinen. Der Weg dorthin soll – im Sinne Mao Zedongs – über einen langwierigen Krieg führen, in dessen Verlauf die Städte schrittweise vom Hinterland aus eingekreist und schließlich in einer Serie militärischer Endoffensiven eingenommen werden sollen. Zu den Minimalzielen, die bereits vielerorts im Hinterland verfolgt und umgesetzt werden, zählen: Verringerung der Ernteabgaben an (Groß-)Grundbesitzer, Abschaffung beziehungsweise Senkung von Wucherzinsen, Basisgesundheitsdienste für die ländliche Bevölkerung und die Organisierung kollektiver Gegenwehr gegen rechte paramilitärische Verbände.
Bis zum Sturz der Marcos-Diktatur galt die NPA mit ihren damals annähernd 30.000 Kombattanten aus Sicht des US-Verteidigungsministeriums (Pentagon) als weltweit am schnellsten wachsende Guerilla. Trotz oder gerade wegen dieser Erfolge verfestigte sich der Militarismus bei der damaligen CPP-Führung, was dazu führte, dass zeitweilige Rückschläge »eingeschleusten Agenten« angekreidet wurden. »Parteiinterne Säuberungsaktionen« kosteten mehr als 1.000 Genossen das Leben – das dunkelste Kapitel in der Geschichte der CPP. Eine seit 1992/93 durchgeführte »Berichtigungsbewegung« innerhalb der Partei spaltete die revolutionäre Bewegung in zwei sich fortan unerbittlich befehdende Lager. Während die sogenannten Reaffirmists am langwierigen Volkskrieg festhalten, verwarfen die Rejectionists dieses Konzept als unzeitgemäß, verließen scharenweise die NDFP und konzentrierten sich fortan auf den parlamentarischen Kampf oder engagierten sich in NGOs.
Die NDFP unterhält seit Ende der 1970er Jahre im niederländischen Utrecht, wo zwischenzeitlich zahlreiche philippinische Linke aufgrund ihrer Verfolgung politisches Asyl gefunden hatten, ein internationales Liaisonbüro. Der sogenannte Antiterrorismusrat der philippinischen Regierung unter dem Kommando altgedienter Militär- und Polizeioffiziere erwirkte, dass die NDFP und mehrere ihrer Führungspersönlichkeiten im Sommer 2021 als »terroristisch« gebrandmarkt wurden.
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