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•NEUER BEITRAG28.09.2023, 19:07 Uhr
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6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in Ternopil im Jahr 2021 ein Stadion nach Roman Schuchewitsch benannt worden ist, dem früheren Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« und der UPA, was den umgehenden Protest des israelischen Botschafters hervorrief, der diese Ehrung scharf verurteilte (vgl. Link ...jetzt anmelden!), woraufhin ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums die Benennung mit den Worten verteidigte, es gehe um die »Bewahrung des nationalen Gedächtnisses«, und wenn ja, wie bewertet sie den Umstand, dass die Behörden einer ukrainischen Stadt einen solchen Kollaborateur der Nazis öffentlich ehren und diese Ehrung von seiten der ukrainischen Regierung legitimiert wird?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Jahr 2019 sagte, es sei »in Ordnung und super« (https://www.rbc.ua/rus/news/vladimir-zelenskiy-nam-vygodno--
raspustit-1555546435.html), dass der frühere OUN-Anführer Stepan Bandera für einen gewissen Prozentsatz der Ukrainer ein Held sei, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, es sei »in Ordnung und super«, den Anführer einer rechtsextremen Organisation, deren Angehörige Zehntausende Zivilisten ermordet haben, als Helden zu betrachten (bitte ggf. begründen)?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit Förderung von USAID in der Ukraine ein Zusammenschluss führender Nichtregierungsorganisationen und Experten unter dem Titel »Reanimation Package of Reforms« (RPR) geschaffen wurde, der sich auch auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik engagiert und in dem aktiv Vertreter des OUN-nahen »Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung«, einer Organisation, die sich an der OUN-B orientiert, tätig sind (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Kenntnisse hat sie hierzu?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die erwähnte RPR-Koalition im Jahr 2018 einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der mit Nazideutschland verbündeten OUN als Organisation von »Freiheitskämpfern« erarbeitet hat, der vom Parlament angenommen wurde (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche, und wie haben sich die im Parlament damals vertretenen Parteien dazu jeweils verhalten? Hat die Bundesregierung eine Position zur Frage, inwiefern eine solche Rehabilitierung einer faschistischen Organisation angebracht ist?
Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
10. Hat sie Kenntnis davon, dass dieser Zusammenschluss oder das erwähnte Zentrum Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten hat, und wenn ja, welche?
Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der stellvertretende Direktor des regierungseigenen Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses (UINP) Wolodimir Tylischtschak, für die OUN-B-Zeitung Shlyakh Peremohy (Weg zum Sieg) schreibt, der NGO »Ukrainische Studien zur Strategieforschung« angehört, die jährlich in Kyjiw die »Bandera-Lesungen« ausrichtet (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie hierzu und welche Rückschlüsse lässt dieses Engagement für OUN-Traditionspflege auf die politische Orientierung des UINP zu?
12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das regierungseigene Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) den sog. »Tag der Helden« am 23. Mai 2021 in direkter Anlehnung an die OUN dargestellt hat, indem es auf einen diesbezüglichen Beschluss der OUN-Tagung im April 1941 verwies?
Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in Ternopil im Jahr 2021 ein Stadion nach Roman Schuchewitsch benannt worden ist, dem früheren Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« und der UPA, was den umgehenden Protest des israelischen Botschafters hervorrief, der diese Ehrung scharf verurteilte (vgl. Link ...jetzt anmelden!), woraufhin ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums die Benennung mit den Worten verteidigte, es gehe um die »Bewahrung des nationalen Gedächtnisses«, und wenn ja, wie bewertet sie den Umstand, dass die Behörden einer ukrainischen Stadt einen solchen Kollaborateur der Nazis öffentlich ehren und diese Ehrung von seiten der ukrainischen Regierung legitimiert wird?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Jahr 2019 sagte, es sei »in Ordnung und super« (https://www.rbc.ua/rus/news/vladimir-zelenskiy-nam-vygodno--
raspustit-1555546435.html), dass der frühere OUN-Anführer Stepan Bandera für einen gewissen Prozentsatz der Ukrainer ein Held sei, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, es sei »in Ordnung und super«, den Anführer einer rechtsextremen Organisation, deren Angehörige Zehntausende Zivilisten ermordet haben, als Helden zu betrachten (bitte ggf. begründen)?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit Förderung von USAID in der Ukraine ein Zusammenschluss führender Nichtregierungsorganisationen und Experten unter dem Titel »Reanimation Package of Reforms« (RPR) geschaffen wurde, der sich auch auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik engagiert und in dem aktiv Vertreter des OUN-nahen »Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung«, einer Organisation, die sich an der OUN-B orientiert, tätig sind (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Kenntnisse hat sie hierzu?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die erwähnte RPR-Koalition im Jahr 2018 einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der mit Nazideutschland verbündeten OUN als Organisation von »Freiheitskämpfern« erarbeitet hat, der vom Parlament angenommen wurde (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche, und wie haben sich die im Parlament damals vertretenen Parteien dazu jeweils verhalten? Hat die Bundesregierung eine Position zur Frage, inwiefern eine solche Rehabilitierung einer faschistischen Organisation angebracht ist?
Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
10. Hat sie Kenntnis davon, dass dieser Zusammenschluss oder das erwähnte Zentrum Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten hat, und wenn ja, welche?
Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der stellvertretende Direktor des regierungseigenen Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses (UINP) Wolodimir Tylischtschak, für die OUN-B-Zeitung Shlyakh Peremohy (Weg zum Sieg) schreibt, der NGO »Ukrainische Studien zur Strategieforschung« angehört, die jährlich in Kyjiw die »Bandera-Lesungen« ausrichtet (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik--
banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie hierzu und welche Rückschlüsse lässt dieses Engagement für OUN-Traditionspflege auf die politische Orientierung des UINP zu?
12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das regierungseigene Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) den sog. »Tag der Helden« am 23. Mai 2021 in direkter Anlehnung an die OUN dargestellt hat, indem es auf einen diesbezüglichen Beschluss der OUN-Tagung im April 1941 verwies?
Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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•NEUER BEITRAG28.09.2023, 19:10 Uhr
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13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP zum »Tag der Helden« 2021 zur Frage, was Heldentum sei, ein Projekt durchführte, in dem Zitate führender früherer Vertreter der OUN präsentiert wurden, unter anderem von Jaroslaw Stezko, dem damaligen Stellvertreter Banderas, der Sinn seines Lebens sei eine »freie Ukraine« gewesen, ohne dass die Darstellung des UINP auch nur ein kritisches Wort über antisemitische Einstellungen, die Kollaboration der OUN mit den Nazis oder ihre Verwicklung in Massenmorde verloren hat, und wenn ja, hat die Bundesregierung ggf. weitere Erkenntnisse zur affirmativen Darstellung der OUN durch das UINP (bitte ggf. anführen), und wie bewertet sie die positive Sichtweise auf eine rechtsextreme, antisemitische Organisation, die zahlreiche Verbrechen an Zivilisten begangen hat, durch das UINP als offizieller Einrichtung der ukrainischen Regierung?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch im Jahr 2022 an seiner affirmativen Sichtweise auf OUN, UPA und deren Protagonisten festhielt, indem es Vorschläge zur Umbenennung von Straßen verbreitete, welche die Namen »Andrij Melnyk« (den Anführer der Minderheitsfraktion der OUN, OUN-M), »Wasil Galasa« (einen Oberst der UPA) und »Helden der UPA« enthielten, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu, und wie bewertet sie den Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung die Benennung von Straßen nach Protagonisten einer antisemitischen, rechtsextremen Organisation unterstützt, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Informationsmaterialien bereitstellt, die eine affirmative Sichtweise auf den Gründer der OUN, Ewgen Konowalez, darstellen, in denen dessen »Talent und Autorität« gewürdigt werden, ohne auf die von der OUN begangenen Verbrechen und ihre zeitweise Kollaboration mit den Nazis einzugehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung des ukrainischen Staates eine solch positive Sichtweise auf den Gründer einer rechtsextremen Vereinigung pflegt?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Vorlesungen für ukrainische Diplomaten organisiert hat, unter anderem von Iwan Patryljak den Vortrag »Schwierige Fragen der Geschichte der OUN und UPA« (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/zvity/zvit-za-2021-rik), wobei es sich bei dem Vortragenden um jemanden handelt, der in seinem Buch den kompromisslosen Kampf von OUN und UPA als »notwendig« und als traditionsstiftend für die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung der 1980er Jahre bezeichnet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung derart die Sichtweise unterstützt, die rechtsextreme OUN/UPA, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen, habe einen »notwendigen« Kampf geführt und sei traditionsstiftend für die heutige Ukraine?
17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch an Schulen eine affirmative Sichtweise auf OUN und UPA vermittelt, etwa in Form der dort präsentierten Ausstellung »UPA – die Antwort des unbesiegten Volkes« (http://uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/4553), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung bereits Minderjährigen eine affirmative Sichtweise auf eine Organisation vermittelt, die für Zehntausende Morde verantwortlich ist?
18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Partner eines Projektes namens »Gegen Goliath« war, in dessen Rahmen der langjährige OUN-Führer, Stepan Bandera, und der ehemalige Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« sowie später der UPA, Roman Schuchewitsch, positiv dargestellt werden und behauptet wird, dank dieser Akteure gebe es jetzt »eine freie Ukraine« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-proty-goliaf-
a), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung eine positive Sichtweise auf Vertreter rechtsextremer, terroristischer Organisationen pflegt?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP ein Video für den Einsatz im Unterricht anbietet, das die Geschichte der UPA »von der heroischen Seite des nationalen Befreiungskampfes des ukrainischen Volkes« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-upa-vidpovid-
-neskorenogo-narodu) zeigt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung es für richtig hält, Schulkindern die Geschichte einer Organisation, die Zehntausende Morde begangen hat, als »heroisch« darzustellen?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP in einem Projekt namens »Virtuelle Nekropolis« an Personen erinnert, zu denen ukrainische Nationalisten gehören, die für die Ermordung von Jüdinnen und Juden zwischen 1917 und 1923 und während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren und bei denen, wie es in der Jerusalem Post heißt, Nazikollaborateure gehören, darunter Angehörige der sogenannten Schutzmannschaften im Dienst der Nazibesatzer, die an Ermordungen von Zivilisten beteiligt waren, sowie Stepan Bandera, mithin Personen, die nach Auffassung des Leiters der Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Instituts Efraim Zuroff aufgrund ihrer Beteiligung an insbesondere antisemitischen Morden nicht als Freiheitskämpfer geehrt werden sollten (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborat-
ors-included-in-ukrainian-memorial-project-656253), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung solche Persönlichkeiten ehrt?
Die Fragen 13 bis 20 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das UINP als offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung OUN und UPA, zwei rechtsextreme Organisationen, deren Angehörige an Zehntausenden Morden von Zivilsten, insbesondere Polen, Juden und Roma beteiligt waren, als Vorbilder für die heutige Ukraine darstellt?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das ukrainische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei »Diener des Volkes« im Jahr 2020 ein ehrendes Gedenken für Iwan Poltawez-Ostrjanizja, den einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, Wolodimir Kubijowitsch, den Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie weiteren NS-Verbrechern forderten (https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukrain-
e-selenskijs-schwarzer-haufen.html?sstr=Schwarzer%7CHaufen),-
und wenn ja, welche Schlussfolgerungen lässt diese Ehrung von Nazi-Tätern aus ihrer Sicht auf das Geschichtsbild des höchsten parlamentarischen Organs der Ukraine zu?
23. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division »Galizien«?
Die Fragen 21 bis 23 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP zum »Tag der Helden« 2021 zur Frage, was Heldentum sei, ein Projekt durchführte, in dem Zitate führender früherer Vertreter der OUN präsentiert wurden, unter anderem von Jaroslaw Stezko, dem damaligen Stellvertreter Banderas, der Sinn seines Lebens sei eine »freie Ukraine« gewesen, ohne dass die Darstellung des UINP auch nur ein kritisches Wort über antisemitische Einstellungen, die Kollaboration der OUN mit den Nazis oder ihre Verwicklung in Massenmorde verloren hat, und wenn ja, hat die Bundesregierung ggf. weitere Erkenntnisse zur affirmativen Darstellung der OUN durch das UINP (bitte ggf. anführen), und wie bewertet sie die positive Sichtweise auf eine rechtsextreme, antisemitische Organisation, die zahlreiche Verbrechen an Zivilisten begangen hat, durch das UINP als offizieller Einrichtung der ukrainischen Regierung?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch im Jahr 2022 an seiner affirmativen Sichtweise auf OUN, UPA und deren Protagonisten festhielt, indem es Vorschläge zur Umbenennung von Straßen verbreitete, welche die Namen »Andrij Melnyk« (den Anführer der Minderheitsfraktion der OUN, OUN-M), »Wasil Galasa« (einen Oberst der UPA) und »Helden der UPA« enthielten, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu, und wie bewertet sie den Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung die Benennung von Straßen nach Protagonisten einer antisemitischen, rechtsextremen Organisation unterstützt, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Informationsmaterialien bereitstellt, die eine affirmative Sichtweise auf den Gründer der OUN, Ewgen Konowalez, darstellen, in denen dessen »Talent und Autorität« gewürdigt werden, ohne auf die von der OUN begangenen Verbrechen und ihre zeitweise Kollaboration mit den Nazis einzugehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung des ukrainischen Staates eine solch positive Sichtweise auf den Gründer einer rechtsextremen Vereinigung pflegt?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Vorlesungen für ukrainische Diplomaten organisiert hat, unter anderem von Iwan Patryljak den Vortrag »Schwierige Fragen der Geschichte der OUN und UPA« (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/zvity/zvit-za-2021-rik), wobei es sich bei dem Vortragenden um jemanden handelt, der in seinem Buch den kompromisslosen Kampf von OUN und UPA als »notwendig« und als traditionsstiftend für die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung der 1980er Jahre bezeichnet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung derart die Sichtweise unterstützt, die rechtsextreme OUN/UPA, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen, habe einen »notwendigen« Kampf geführt und sei traditionsstiftend für die heutige Ukraine?
17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch an Schulen eine affirmative Sichtweise auf OUN und UPA vermittelt, etwa in Form der dort präsentierten Ausstellung »UPA – die Antwort des unbesiegten Volkes« (http://uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/4553), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung bereits Minderjährigen eine affirmative Sichtweise auf eine Organisation vermittelt, die für Zehntausende Morde verantwortlich ist?
18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Partner eines Projektes namens »Gegen Goliath« war, in dessen Rahmen der langjährige OUN-Führer, Stepan Bandera, und der ehemalige Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« sowie später der UPA, Roman Schuchewitsch, positiv dargestellt werden und behauptet wird, dank dieser Akteure gebe es jetzt »eine freie Ukraine« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-proty-goliaf-
a), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung eine positive Sichtweise auf Vertreter rechtsextremer, terroristischer Organisationen pflegt?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP ein Video für den Einsatz im Unterricht anbietet, das die Geschichte der UPA »von der heroischen Seite des nationalen Befreiungskampfes des ukrainischen Volkes« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-upa-vidpovid-
-neskorenogo-narodu) zeigt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung es für richtig hält, Schulkindern die Geschichte einer Organisation, die Zehntausende Morde begangen hat, als »heroisch« darzustellen?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP in einem Projekt namens »Virtuelle Nekropolis« an Personen erinnert, zu denen ukrainische Nationalisten gehören, die für die Ermordung von Jüdinnen und Juden zwischen 1917 und 1923 und während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren und bei denen, wie es in der Jerusalem Post heißt, Nazikollaborateure gehören, darunter Angehörige der sogenannten Schutzmannschaften im Dienst der Nazibesatzer, die an Ermordungen von Zivilisten beteiligt waren, sowie Stepan Bandera, mithin Personen, die nach Auffassung des Leiters der Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Instituts Efraim Zuroff aufgrund ihrer Beteiligung an insbesondere antisemitischen Morden nicht als Freiheitskämpfer geehrt werden sollten (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborat-
ors-included-in-ukrainian-memorial-project-656253), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung solche Persönlichkeiten ehrt?
Die Fragen 13 bis 20 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das UINP als offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung OUN und UPA, zwei rechtsextreme Organisationen, deren Angehörige an Zehntausenden Morden von Zivilsten, insbesondere Polen, Juden und Roma beteiligt waren, als Vorbilder für die heutige Ukraine darstellt?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das ukrainische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei »Diener des Volkes« im Jahr 2020 ein ehrendes Gedenken für Iwan Poltawez-Ostrjanizja, den einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, Wolodimir Kubijowitsch, den Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie weiteren NS-Verbrechern forderten (https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukrain-
e-selenskijs-schwarzer-haufen.html?sstr=Schwarzer%7CHaufen),-
und wenn ja, welche Schlussfolgerungen lässt diese Ehrung von Nazi-Tätern aus ihrer Sicht auf das Geschichtsbild des höchsten parlamentarischen Organs der Ukraine zu?
23. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division »Galizien«?
Die Fragen 21 bis 23 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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•NEUER BEITRAG28.09.2023, 19:13 Uhr
| Nutzer / in | |
| FPeregrin | |
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24. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, in keiner Weise hingenommen werden kann, und dies auch unmissverständlich der ukrainischen Regierung angesichts der weitverbreiteten Bandera-, OUN- und UPA-Verehrung klargestellt werden muss, und wenn ja, wie kommt sie diesem Anspruch gegenüber der ukrainischen Regierung nach (bitte entsprechendes Engagement der Bundesregierung, Verbalnoten usw. anführen)?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu vertraulichen Gesprächen und vertraulicher Korrespondenz mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
25. Stimmt die Bundesregierung der Aussage von Arno Klarsfeld, dem Sohn der »Nazijäger« Beate und Serge Klarsfeld, zu, der mit Blick auf die Ukraine sagte, wenn die Ukrainer zur Europäischen Union gehören wollen, »müssen sie damit aufhören, Nationalisten, die mit den Nazis kollaborierten und ihnen bei der Vernichtung Zehntausender jüdischer Familien in der Ukraine helfen, als Helden zu verehren« (https://www.lepoint.fr/debats/arno-klarsfeld-l-ukraine-ne-d-
oit-plus-encenser-les-nationalistes-qui-ont-collabore-11-09--
2022-2489518_2.php#xtmc=klarsfeld&xtnp=1&xtcr=3), und wenn nein, warum nicht?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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24. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, in keiner Weise hingenommen werden kann, und dies auch unmissverständlich der ukrainischen Regierung angesichts der weitverbreiteten Bandera-, OUN- und UPA-Verehrung klargestellt werden muss, und wenn ja, wie kommt sie diesem Anspruch gegenüber der ukrainischen Regierung nach (bitte entsprechendes Engagement der Bundesregierung, Verbalnoten usw. anführen)?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu vertraulichen Gesprächen und vertraulicher Korrespondenz mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
25. Stimmt die Bundesregierung der Aussage von Arno Klarsfeld, dem Sohn der »Nazijäger« Beate und Serge Klarsfeld, zu, der mit Blick auf die Ukraine sagte, wenn die Ukrainer zur Europäischen Union gehören wollen, »müssen sie damit aufhören, Nationalisten, die mit den Nazis kollaborierten und ihnen bei der Vernichtung Zehntausender jüdischer Familien in der Ukraine helfen, als Helden zu verehren« (https://www.lepoint.fr/debats/arno-klarsfeld-l-ukraine-ne-d-
oit-plus-encenser-les-nationalistes-qui-ont-collabore-11-09--
2022-2489518_2.php#xtmc=klarsfeld&xtnp=1&xtcr=3), und wenn nein, warum nicht?
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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•NEUER BEITRAG29.09.2023, 15:40 Uhr
| Nutzer / in | |
| arktika | |
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Danke, daß Du Dir die Mühe gemacht hast, diesen langen Riemen an Dummheit, Ignoranz und Borniertheit reinzustellen. Hat mir die Arbeit erspart!
Aber erschreckend ist die Mischung aus Nicht-Wissen(-Wollen), Leugnung und Kläffertum schon. Da hat Sevim wirklich ins Wespen- (bzw. Köter-)Nest getroffen!
Wozu eigentlich das Geschrei über die AfD? - Sozis und (Oliv-)Grüne erledigen den Job, Faschismus "hoffähig" zu machen, doch mindestens genauso gut!
Ich füge im folgenden noch ein paar LeserInnenbriefe - eine bunte Mischung - auf diese Anfrage bei:
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (26. September 2023 um 20:42 Uhr)
»Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.« Das ist Relativierung und Rechtfertigung von Völkermord und ein Fall für § 130. Steht Holocaustleugnung in Deutschland nicht unter Strafe? Ich warte auf eine Anzeige der PdL gegen die Bandera-Versteher und Holocaustleugner betreffs der Ukraine. »Bei Russlandverstehern ist die Justiz da schon munterer. Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.« Natürlich hat sie das. Sie finanziert den gesamten Staat Ukraine gemeinsam mit westlichen Partnern, und zwar dauerhaft, damit dann auch die genannten Vereinigungen. Ich muss kein spezielles Mordprojekt finanzieren, wenn ich dem Mörder eine monatliche Rente zahle. Der Bandera-Kult ist kriminell und wird beispielsweise von Polen auf das Schärfste wenigstens verbal verurteilt. »Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.« Da müsste man sich schon selbst um solche Erkenntnisse bemühen. Jedenfalls hat sie die gleichen Erkenntnisse wie Polen und könnte ebenso reagieren. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Die Bundesregierung hat ja über ihre Geheimdienste oft viel mehr Erkenntnisse als die Medien. Wenn sie die nicht nutzt, muss sie abtreten oder die Geheimdienste als nutzlos auflösen.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (27. September 2023 um 07:42 Uhr)
Was für eine eindrucksvolle Darstellung der neuen außenpolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland: Dumm tun und dumm sein über jede Schmerzgrenze hinaus! »Wertegeleitet« eben und jenseits jedes Versuchs, auf die wirklichen Probleme unserer Zeit konstruktiv eingehen zu wollen.
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Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (27. September 2023 um 10:00 Uhr)
»Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine …«: – Offenbar ist Sevim Dağdelen in ihrem Erkenntnisprozess inzwischen einen Schritt weiter, denn bisher sah sie Russland eher als Opfer, denn als Täter. Meine Anerkennung! – In ihrer ziemlich umfangreichen Kleinen Anfrage geht es Frau Dağdelen um detaillierte Informationen über den Faschismus in der Ukraine, die sie auf diesem Wege an die Bundesregierung weitergibt. Ginge es nicht um die Ukraine, sondern z. B. um Russland, würde wahrscheinlich W. Putin eine derartige »Einmischung in innere Angelegenheiten« schärfstens zurückweisen. Dennoch: Faschistische Tendenzen gibt es auch in Russland! Die »Wagner«-Truppe, mit der die russische Führung noch bis vor kurzem bestens zusammenarbeitete, möge nur als ein Beispiel genannt werden: »Wagner-Mitgründer Dmitri Utkin: Bis zu seiner Pensionierung Oberst im Militärgeheimdienst GRU. Wählte den Kampfnamen ›Wagner‹, weil Richard Wagner Hitlers Lieblingskomponist war. Weitere Hinweise auf seine Nazi-Ideologie: Er trägt eine Tätowierung der Siegrunen der Waffen-SS als Kragenspiegel und einen Reichsadler mit Hakenkreuz als Tätowierung auf der Brust« (Wikipedia). – Mit Sicherheit gibt es außer Utkin noch weitere Nazis. Wie wäre es, wenn sich Sevim Dağdelen im Nachgang über Nazis in Russland kundig macht und ihr Wissen mittels einer weiteren Anfrage an die Bundesregierung weitergibt?
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (27. September 2023 um 07:08 Uhr)
»Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch …« Bertold Brecht in »Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Diese Bundesregierung will oder kann es nicht begreifen – sie unterstützt mit Waffen und unserem Steuergeld ein faschistisches Regime. Diese Bundesregierung ist auf dem rechten Auge total blind. Wer Bandera ehrt, wenn ein ukrainischer Präsident in aller Öffentlichkeit im kanadischen Parlament einem ehemaligen Angehörigen der SS-Division »Galizien« die Faust als Gruß entgegen reckt, obwohl er selbst (angeblich) jüdischen Glaubens ist, wenn die »Asow«-Truppen sich als Nachfahren der faschistischen OUN betrachten – wieviel wert ist dann diese »Vorbemerkung« der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke im Bundestag? Hier die Antwort – nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Und da wundert sich die Regierungsmehrheit über den Aufstieg der AfD. Diese Ampel macht mit ihrer Politik nach innen und außen den Faschismus salonfähig. Wie kann es sein, dass Frau Baerbock, Frau von der Leyen usw. dieses Regime in Kiew so unterstützen? Ich sage es unumwunden, linke Bewegungen werden als rechtsoffen oder putinfreundlich diskreditiert, wenn es um Friedensdemos, Forderungen nach Diplomatie im Konflikt zwischen dem NATO-Stellvertreter Ukraine und Russland geht. Aber Frau von der Leyen herzt und umarmt eine sich als offen neofaschistisch bezeichnende Frau Meloni in Italien. Diese Regierungen in Deutschland und in Europa, die sich so zeigen, gehören nach deutschen Recht wegen Verherrlichung des Faschismus vor Gericht. Nach den Nürnberger Prozessen gegen die Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges wurden internationale Regeln (das sogenannte Völkerstrafrecht) erlassen. Das sollte hier doch anwendbar sein.
Aber erschreckend ist die Mischung aus Nicht-Wissen(-Wollen), Leugnung und Kläffertum schon. Da hat Sevim wirklich ins Wespen- (bzw. Köter-)Nest getroffen!
Wozu eigentlich das Geschrei über die AfD? - Sozis und (Oliv-)Grüne erledigen den Job, Faschismus "hoffähig" zu machen, doch mindestens genauso gut!
Ich füge im folgenden noch ein paar LeserInnenbriefe - eine bunte Mischung - auf diese Anfrage bei:
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (26. September 2023 um 20:42 Uhr)
»Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.« Das ist Relativierung und Rechtfertigung von Völkermord und ein Fall für § 130. Steht Holocaustleugnung in Deutschland nicht unter Strafe? Ich warte auf eine Anzeige der PdL gegen die Bandera-Versteher und Holocaustleugner betreffs der Ukraine. »Bei Russlandverstehern ist die Justiz da schon munterer. Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.« Natürlich hat sie das. Sie finanziert den gesamten Staat Ukraine gemeinsam mit westlichen Partnern, und zwar dauerhaft, damit dann auch die genannten Vereinigungen. Ich muss kein spezielles Mordprojekt finanzieren, wenn ich dem Mörder eine monatliche Rente zahle. Der Bandera-Kult ist kriminell und wird beispielsweise von Polen auf das Schärfste wenigstens verbal verurteilt. »Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.« Da müsste man sich schon selbst um solche Erkenntnisse bemühen. Jedenfalls hat sie die gleichen Erkenntnisse wie Polen und könnte ebenso reagieren. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Die Bundesregierung hat ja über ihre Geheimdienste oft viel mehr Erkenntnisse als die Medien. Wenn sie die nicht nutzt, muss sie abtreten oder die Geheimdienste als nutzlos auflösen.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (27. September 2023 um 07:42 Uhr)
Was für eine eindrucksvolle Darstellung der neuen außenpolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland: Dumm tun und dumm sein über jede Schmerzgrenze hinaus! »Wertegeleitet« eben und jenseits jedes Versuchs, auf die wirklichen Probleme unserer Zeit konstruktiv eingehen zu wollen.
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Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (27. September 2023 um 10:00 Uhr)
»Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine …«: – Offenbar ist Sevim Dağdelen in ihrem Erkenntnisprozess inzwischen einen Schritt weiter, denn bisher sah sie Russland eher als Opfer, denn als Täter. Meine Anerkennung! – In ihrer ziemlich umfangreichen Kleinen Anfrage geht es Frau Dağdelen um detaillierte Informationen über den Faschismus in der Ukraine, die sie auf diesem Wege an die Bundesregierung weitergibt. Ginge es nicht um die Ukraine, sondern z. B. um Russland, würde wahrscheinlich W. Putin eine derartige »Einmischung in innere Angelegenheiten« schärfstens zurückweisen. Dennoch: Faschistische Tendenzen gibt es auch in Russland! Die »Wagner«-Truppe, mit der die russische Führung noch bis vor kurzem bestens zusammenarbeitete, möge nur als ein Beispiel genannt werden: »Wagner-Mitgründer Dmitri Utkin: Bis zu seiner Pensionierung Oberst im Militärgeheimdienst GRU. Wählte den Kampfnamen ›Wagner‹, weil Richard Wagner Hitlers Lieblingskomponist war. Weitere Hinweise auf seine Nazi-Ideologie: Er trägt eine Tätowierung der Siegrunen der Waffen-SS als Kragenspiegel und einen Reichsadler mit Hakenkreuz als Tätowierung auf der Brust« (Wikipedia). – Mit Sicherheit gibt es außer Utkin noch weitere Nazis. Wie wäre es, wenn sich Sevim Dağdelen im Nachgang über Nazis in Russland kundig macht und ihr Wissen mittels einer weiteren Anfrage an die Bundesregierung weitergibt?
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (27. September 2023 um 07:08 Uhr)
»Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch …« Bertold Brecht in »Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Diese Bundesregierung will oder kann es nicht begreifen – sie unterstützt mit Waffen und unserem Steuergeld ein faschistisches Regime. Diese Bundesregierung ist auf dem rechten Auge total blind. Wer Bandera ehrt, wenn ein ukrainischer Präsident in aller Öffentlichkeit im kanadischen Parlament einem ehemaligen Angehörigen der SS-Division »Galizien« die Faust als Gruß entgegen reckt, obwohl er selbst (angeblich) jüdischen Glaubens ist, wenn die »Asow«-Truppen sich als Nachfahren der faschistischen OUN betrachten – wieviel wert ist dann diese »Vorbemerkung« der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke im Bundestag? Hier die Antwort – nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Und da wundert sich die Regierungsmehrheit über den Aufstieg der AfD. Diese Ampel macht mit ihrer Politik nach innen und außen den Faschismus salonfähig. Wie kann es sein, dass Frau Baerbock, Frau von der Leyen usw. dieses Regime in Kiew so unterstützen? Ich sage es unumwunden, linke Bewegungen werden als rechtsoffen oder putinfreundlich diskreditiert, wenn es um Friedensdemos, Forderungen nach Diplomatie im Konflikt zwischen dem NATO-Stellvertreter Ukraine und Russland geht. Aber Frau von der Leyen herzt und umarmt eine sich als offen neofaschistisch bezeichnende Frau Meloni in Italien. Diese Regierungen in Deutschland und in Europa, die sich so zeigen, gehören nach deutschen Recht wegen Verherrlichung des Faschismus vor Gericht. Nach den Nürnberger Prozessen gegen die Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges wurden internationale Regeln (das sogenannte Völkerstrafrecht) erlassen. Das sollte hier doch anwendbar sein.
•NEUER BEITRAG24.10.2023, 23:01 Uhr
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Dt. Imp.: ukrainischer Bunny-Adolf, 2. Teil
"Mein Name ist Hase - Part II" - Es gab ein zweite Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung zum Thema "Rechstextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik". Sie weiß mal wieder von nichts was. Hier schwarz auf weiß:
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•NEUER BEITRAG24.10.2023, 23:04 Uhr
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Hierzu die jW von morgen:
Augen zu vor Kiews Nazis
Bundesregierung gibt sich hinsichtlich der Kooperation der ukrainischen Regierung mit Faschisten ahnungslos und liefert munter weiter Waffen
Von Guido Bergler
Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage »Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik« der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die diese Woche auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurde.
Die Regierung hat »keine Erkenntnisse«, ob und in welchem Umfang aus Deutschland gelieferte Waffen an »rechtsextreme Einheiten« weitergegeben wurden. Auch kann die Ampel nicht ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, »rechtsextremen Einheiten« angehören. »Die Bundesregierung veranlasst keine Überprüfung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte im Sinne der Fragestellung.« Welche ukrainischen Einheiten an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr teilgenommen haben und welche hiervon »rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst« waren, erklärt die Bundesregierung wiederum – »aus Gründen des Staatswohls« – zur Verschlusssache.
Ultrarechte Kräfte haben einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik, wie Dagdelens Anfrage aufzeigt. Vertreter faschistischer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Der frühere Anführer des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, ist mittlerweile Berater des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. 2019 hatte er noch gedroht, Präsident Wolodimir Selenskij aufzuhängen, sollte er mit Russland Frieden schließen. Zu den wohl gefährlichsten faschistischen Kräften gehört die »Asow«-Bewegung mit ihrem Regiment bei der ukrainischen Nationalgarde, ihren Verbindungen in die Führung des Innenministeriums und ihrem klaren Bekenntnis zu Hitler-Kollaborateuren wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch.
Und während das Auswärtige Amt »Asow«-Abgesandte empfängt, bringt die Neonazipartei »Der III. Weg« aus Deutschland »verschiedene Materiallieferungen« für die braunen Kameraden an die Front. Die Bundesregierung listet zahlreiche Treffen der »Asow«-Bewegung mit den völkischen »Identitären« auf. Deren Kriegsunterstützung für »kämpfende Freiwilligenverbände« hält »unvermindert« an, wie sie auf ihrer Homepage aktuell berichten.
Es ist eine reine Luftnummer, wenn die Bundesregierung behauptet, sie trete »Rechtsextremismus« in der Ukraine »nachdrücklich entgegen«, diesen aber gleichzeitig verharmlost: Auf 53 von 73 Fragen bekundet die Bundesregierung schlicht, »keine eigenen Erkenntnisse« zu haben. »Dass rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik hätten«, will sie »pauschal« nicht teilen. »Das Abwiegeln samt Weißwaschen der finster-braunen Truppen ist brandgefährlich«, warnte Dagdelen gegenüber jW. »Statt weiter Waffen für einen sinnlosen Abnutzungskrieg an eine Führung in Kiew zu liefern, die ungeniert mit Neonaziorganisationen kooperiert, sollte die Ampel endlich anfangen, an einer Verhandlungslösung zu arbeiten und Frieden zu stiften.«
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Augen zu vor Kiews Nazis
Bundesregierung gibt sich hinsichtlich der Kooperation der ukrainischen Regierung mit Faschisten ahnungslos und liefert munter weiter Waffen
Von Guido Bergler
Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage »Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik« der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die diese Woche auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurde.
Die Regierung hat »keine Erkenntnisse«, ob und in welchem Umfang aus Deutschland gelieferte Waffen an »rechtsextreme Einheiten« weitergegeben wurden. Auch kann die Ampel nicht ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, »rechtsextremen Einheiten« angehören. »Die Bundesregierung veranlasst keine Überprüfung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte im Sinne der Fragestellung.« Welche ukrainischen Einheiten an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr teilgenommen haben und welche hiervon »rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst« waren, erklärt die Bundesregierung wiederum – »aus Gründen des Staatswohls« – zur Verschlusssache.
Ultrarechte Kräfte haben einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik, wie Dagdelens Anfrage aufzeigt. Vertreter faschistischer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Der frühere Anführer des »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, ist mittlerweile Berater des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. 2019 hatte er noch gedroht, Präsident Wolodimir Selenskij aufzuhängen, sollte er mit Russland Frieden schließen. Zu den wohl gefährlichsten faschistischen Kräften gehört die »Asow«-Bewegung mit ihrem Regiment bei der ukrainischen Nationalgarde, ihren Verbindungen in die Führung des Innenministeriums und ihrem klaren Bekenntnis zu Hitler-Kollaborateuren wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch.
Und während das Auswärtige Amt »Asow«-Abgesandte empfängt, bringt die Neonazipartei »Der III. Weg« aus Deutschland »verschiedene Materiallieferungen« für die braunen Kameraden an die Front. Die Bundesregierung listet zahlreiche Treffen der »Asow«-Bewegung mit den völkischen »Identitären« auf. Deren Kriegsunterstützung für »kämpfende Freiwilligenverbände« hält »unvermindert« an, wie sie auf ihrer Homepage aktuell berichten.
Es ist eine reine Luftnummer, wenn die Bundesregierung behauptet, sie trete »Rechtsextremismus« in der Ukraine »nachdrücklich entgegen«, diesen aber gleichzeitig verharmlost: Auf 53 von 73 Fragen bekundet die Bundesregierung schlicht, »keine eigenen Erkenntnisse« zu haben. »Dass rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik hätten«, will sie »pauschal« nicht teilen. »Das Abwiegeln samt Weißwaschen der finster-braunen Truppen ist brandgefährlich«, warnte Dagdelen gegenüber jW. »Statt weiter Waffen für einen sinnlosen Abnutzungskrieg an eine Führung in Kiew zu liefern, die ungeniert mit Neonaziorganisationen kooperiert, sollte die Ampel endlich anfangen, an einer Verhandlungslösung zu arbeiten und Frieden zu stiften.«
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•NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:36 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
jW morgen:Meinungsbilder in Zeiten des Kriegs
Hermeneutik des Verdachts
Wer hierzulande konträre Positionen zur herrschenden Außenpolitik vertritt, sieht sich schnell mit ausgrenzenden Vorwürfen konfrontiert
Von Johannes Schillo
Die Sicherheitsbehörden in der BRD hören und lesen mit – wie eh und je, wenn Kritik laut oder Protest angemeldet wird. Abweichende Meinungen werden im Jahr 2023 – auch das nichts Neues – unter Extremismusverdacht gestellt. Erstaunlich nur, wie wenig heute an Abweichung von der gängigen Kriegsbereitschaft und -moral genügt, um bei Behörden oder, im Fall des Medien- und Wissenschaftsbetriebs, bei eilfertigen Kollegen aufzufallen. Noch erstaunlicher, dass öffentlich geäußerte Bedenken gegen den von Deutschland eingeschlagenen Weg zur »Führungsmacht« (Olaf Scholz) gleich die Sorge hervorrufen, die »bösen Geister der Vergangenheit« (Frank-Walter Steinmeier), Faschismus und Antisemitismus, seien wieder unterwegs.
Noch erlaubt: Meinungsäußerung
Natürlich darf man als Privatmann oder Buchautorin noch seine Meinung äußern – jedenfalls, solange es im Rahmen bleibt und keine Kreise zieht. Sprich: solange man nicht auf einer besonderen Öffentlichkeitswirkung besteht. Wenn man aber, wie etwa die ehemalige Moskauer ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, einen Status als prominente Expertin hat, wird es schon fraglich, ob man Lesungen veranstalten darf und bei großen deutschen Verlagshäusern seine Heimat findet.
Aber es gibt natürlich die Möglichkeit, in Selbst- oder Kleinverlagen zu publizieren. Die Journalistin und Sozialwissenschaftlerin Renate Dillmann konnte so z. B. 2023 »Abweichendes zum Ukraine-Krieg« veröffentlichen, um Einspruch gegen den offiziellen Kriegskurs einzulegen. Bezeichnend ist nur, dass ein Drittel des Buchs sich damit auseinandersetzen muss, was zur Zeit noch oder alles schon nicht mehr gesagt werden darf. Die Autorin verweist darauf, dass die in »normalen Zeiten« anerkannten Differenzen der Interessen und Meinungen jetzt immer mehr für unzulässig erklärt werden. Beschwerden über die Inflation oder sonstige Härten dürfen zwar weiter geäußert werden; daraus abgeleitete ernsthafte Nachfragen oder abweichende Stellungnahmen zum Wirtschaftskrieg der EU und zum NATO-Kurs aber nicht – jedenfalls nicht in den Mainstreammedien.
Dillmann hält fest: »Der vielleicht wichtigste Schritt in der Herstellung eines nationalen Konsenses war die Durchsetzung des Narrativs von der Alleinschuld Russlands. Nun ist das nicht ganz so einfach in einem Konflikt zwischen zwei oder sogar mehreren beteiligten Parteien; wenn Kinder im Sandkasten streiten, ist sofort jedem klar: ›Zum Streiten gehören immer zwei!‹ Die Medienprofis der deutschen Öffentlichkeit konnten sich für ihre Deutung allerdings erstens auf die antikommunistischen beziehungsweise heute antirussischen Reflexe zumindest der westdeutschen Bevölkerung verlassen, die sie nur wachkitzeln mussten. Zweitens verwandelten sie die Frage nach den Gründen für den Krieg in der Ukraine in die nach den Schuldigen – auch das ist den meisten Zeitgenossen (leider) eine alltägliche Gewohnheit.«¹
Die Profis der Leitmedien durchschauen natürlich blitzschnell die medialen Tricks, mit denen sich eine Kriegspartei als Unschuldslamm darstellt – wenn es um die feindliche Seite geht. Dass der russische Präsident z. B. sein Vorgehen in der Ukraine defensiv als »militärische Spezialoperation« bezeichnete, wurde von den hiesigen Öffentlichkeitsarbeitern sofort als ideologischer und zynischer Versuch der Vertuschung enttarnt. Dillmann erinnert daran, dass dieselben Journalisten die eigenen Sprachregelungen von der »humanitären Intervention« in Jugoslawien und dem menschenfreundlichen Afghanistan-»Einsatz« ohne Zögern mittrugen. Im ersteren Fall sowieso, im letzteren zumindest bis 2010, als der damalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zugestand, umgangssprachlich sei auch die Rede vom Krieg zulässig. Im Fall der russischen Militär-»Operation« wusste jeder deutsche Profi sofort, dass eine solche Wortschöpfung eine unfassbare Verharmlosung des Sachverhalts darstellt, ausgegeben, um das Volk zu beruhigen.
Auch Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn, die im Herbst 2023 Kritisches zum deutschen Standpunkt in Sachen »Krieg in der Ukraine« veröffentlicht haben, befassen sich zu großen Teilen mit der Gesinnungswende, die der »Zeitenwende« gefolgt ist. Die deutsche Politik habe nicht nur entschiedene Kriegsbereitschaft und -tüchtigkeit angesagt, »sondern auch eine diskursive« Wende betrieben, die zu einem »binären Reduktionismus«, zu einem »Denken im Modus von Gut und Böse«, führe, wobei der »Raum des Sag- und Sichtbaren« mit starken Restriktionen belegt werde. Die prekäre Lage der deutschen Öffentlichkeit wird in einigen Beiträgen explizit thematisiert: Der Diskurstheoretiker Jürgen Link spricht von einem »Diskurskrieg«, der unterm »Supermachtmonopol der USA« stattfindet, der Linguist Clemens Knobloch von einem »Prozess der diskursiven Selbstgleichschaltung«, der speziell von US-proamerikanischen Pressure Groups forciert wird.²
Eine der jüngsten Offensiven in diesem Diskurskrieg ist der Angriff der Wochenzeitung Die Zeit (zeit.de, 8.12.2023) auf das Alternativmedium Nachdenkseiten. Im Grunde ordnet sich das ein in eine regelrecht staatlich dirigierte Kampagne gegen die Versuche, eine Gegenöffentlichkeit im Raum der sozialen Medien zu erhalten oder auszubauen. Als Autor trat hier der Hochschullehrer Markus Linden und als Sponsor das »Zentrum Liberale Moderne« hervor. Gefördert vom Bundesfamilienministerium, werden so einschlägig munitionierte Freiwillige an die Diskursfront geschickt und melden das politisch Erwünschte. Lindens Fazit: »Die Nachdenkseiten sind keine kritische Website, sondern ein fundamentaloppositionelles, mitunter sogar direkt postfaktisches Propagandamedium, welches unter dem Deckmantel der Friedensorientierung die Narrative des Putin-Regimes verbreitet.« Alles klar: Putin-Versteher! Da erübrigen sich weitere Worte.
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•NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:38 Uhr
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Extreme Rechte überall?
Linden schießt sich dabei speziell auf Sahra Wagenknecht ein, »die immer offensivere Propaganda für die Narrative des neuen russischen Totalitarismus« betreibe und sich dabei als Bundesgenossin des AfD-Faschismus erweise. »Im Gegensatz zu Höckes offenem Neofaschismus«, das muss Linden allerdings einräumen, ist die ehemalige Linkspolitikerin »so gewieft, die harten Formulierungen aus diesem medialen Vorfeld (des Compact-Magazins) oder aus ihrer personellen Umgebung nicht direkt zu übernehmen, sondern vor allem den dort verbreiteten Tenor anzutriggern«. Im Klartext: Man kann ihr »Neofaschismus« nicht nachweisen, sie nicht mit Zitaten darauf festnageln, aber den Verdacht will man schon einmal in den Raum gestellt haben.
Das ist übrigens seit den neuesten Kriegen in der Ukraine und in Nahost die offizielle deutsche Leitlinie: Wer heute in der BRD Kritik am Staat Israel äußert, steht blitzschnell vor einer Karriere zum Antisemiten. Wer eine Versöhnung mit Russland fordert, ist nicht nur Putin-Versteher, sondern bei zu viel Europaidealismus ohne NATO-Anbindung gleich Faschistenfreund. Und dass der Pazifismus derzeit aus der Hölle kommt, hat Bundeskanzler Scholz offiziell zu Protokoll gegeben (vgl. faznet.de, 21.8.2023).
Angeblich hat man es bei diesen Warnungen mit den Lehren einer schuldbewussten Nation zu tun, die nach ihrem singulären Menschheitsverbrechen in sich gegangen ist und jetzt nur noch für Antifaschismus und Antimilitarismus auf dem Globus einsteht. Das hört man von einer Regierung, die sich gerade »kriegstüchtig« und militärisch »resilient« macht und mit Autokraten in Nahost oder europäischen Neofaschistinnen à la Giorgia Meloni bestens kooperiert. Und es finden sich sofort bereitwillige Helfer, z. B. im akademischen Betrieb, die die entsprechenden Fahndungsaufträge übernehmen und dann feststellen, was heutzutage wissenschaftlich untragbar ist und was ausgegrenzt werden muss.
Ein prominentes Beispiel ist hier der Fall der Bonner Politik-Professorin Ulrike Guérot.³ Die ehemalige Leiterin der Denkfabrik »Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen« hatte unter Rückgriff auf die kulturelle Tradition des Abendlands eine »EUtopie, die humanistisch, antifaschistisch, antimilitärisch, inter-nationalistisch und antikapitalistisch ist«, beschworen (Overton, 24.10.2022). Weil die bekennende Europaidealistin mit der Forderung schloss, die EU müsse »alles tun, um diesen Krieg sofort zu beenden«, und die Idee einer Versöhnung zwischen der EU und Russland auch noch mit Koautor Hauke Ritz in dem vielbeachteten Essay »Endspiel Europa« ausführlich begründete, war sie an einer deutschen Universität nicht mehr tragbar.
Kollegen und Studentenvertreter griffen Guérot (die zuvor schon die Coronapolitik kritisiert hatte) wegen ihrer angeblich extremistischen Positionen an. Die Universitätsleitung hat ihr mittlerweile – nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen: wegen Nichteinhaltung wissenschaftlicher Standards beim Zitieren – gekündigt, wobei das Arbeitsgerichtsverfahren zur Zeit läuft. Mit Vorwürfen tat sich besonders der Bonner Kollege Martin Aust hervor. In einem Interview im General-Anzeiger (12./13.11.2022) spießte er die Absichtserklärung von Guérot und Ritz im Vorwort ihres Essays auf, sie wollten darin die Weltlage »ganz neu denken«. Dieses Ansinnen wies Aust entschieden zurück, z. B. mit der Feststellung, dass die »Ansicht, Amerika versuche gezielt Europa von Russland zu entfremden, eine hundertjährige Geschichte im rechtsextremistischen Denken« habe.
Die in dem Buch geäußerte Behauptung, die USA hätten bereits 2008 mit dem Versuch, die Ukraine in die NATO zu bringen, den Konflikt mit Russland eingeleitet, nannte Aust eine »sattsam bekannte Verschwörungsthese« (t-online.de, 3.12.2022). Mit dem Extremismusvorwurf zielte der Historiker auf Guérots »Behauptung, die USA arbeiteten aktiv an dem Ziel, Frieden zwischen der EU und Russland dauerhaft unmöglich zu machen«. Dieses Narrativ sei nicht neu, so Aust weiter: »Adolf Hitler hat diese Geschichte antisemitisch aufgeladen. In größter Ausführlichkeit kann man das in ›Mein Kampf‹ nachlesen.«
Hat also Guérot – die von Kollegen (z. B. besagtem Linden) mit ziemlich haltlosen, jedenfalls läppischen Plagiatsvorwürfen traktiert wurde – auch noch bei Hitler abgeschrieben? Das bleibt, irgendwie, offen. Aber auch hier steht der Verdacht schon einmal im Raum. Und ein anderer Kollege, der Antifaschismusexperte Christian Niemeyer, haut in dieselbe Kerbe. Er teilt die verbreitete Kritik an Guérot und wirft die Frage auf, ob die Politikwissenschaftlerin nicht »Höckes rettender Engel« sei.⁴ Niemeyer sieht vor allem im Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgrund von dessen prorussischer Haltung den Wegbereiter eines neuen deutschen Faschismus und zieht dazu – wie auch andere Kommentatoren – die Geraer Rede des AfD-Manns zum »Tag der deutschen Einheit« 2022 heran. Diese fasse eine kontinentale Aussöhnung ins Auge und halte damit »für Deutschland (…) in der Linie des Höcke-Plans ein Los als Hungerleider an der Seite des Kriegsverbercherlandes Russland« bereit.
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Extreme Rechte überall?
Linden schießt sich dabei speziell auf Sahra Wagenknecht ein, »die immer offensivere Propaganda für die Narrative des neuen russischen Totalitarismus« betreibe und sich dabei als Bundesgenossin des AfD-Faschismus erweise. »Im Gegensatz zu Höckes offenem Neofaschismus«, das muss Linden allerdings einräumen, ist die ehemalige Linkspolitikerin »so gewieft, die harten Formulierungen aus diesem medialen Vorfeld (des Compact-Magazins) oder aus ihrer personellen Umgebung nicht direkt zu übernehmen, sondern vor allem den dort verbreiteten Tenor anzutriggern«. Im Klartext: Man kann ihr »Neofaschismus« nicht nachweisen, sie nicht mit Zitaten darauf festnageln, aber den Verdacht will man schon einmal in den Raum gestellt haben.
Das ist übrigens seit den neuesten Kriegen in der Ukraine und in Nahost die offizielle deutsche Leitlinie: Wer heute in der BRD Kritik am Staat Israel äußert, steht blitzschnell vor einer Karriere zum Antisemiten. Wer eine Versöhnung mit Russland fordert, ist nicht nur Putin-Versteher, sondern bei zu viel Europaidealismus ohne NATO-Anbindung gleich Faschistenfreund. Und dass der Pazifismus derzeit aus der Hölle kommt, hat Bundeskanzler Scholz offiziell zu Protokoll gegeben (vgl. faznet.de, 21.8.2023).
Angeblich hat man es bei diesen Warnungen mit den Lehren einer schuldbewussten Nation zu tun, die nach ihrem singulären Menschheitsverbrechen in sich gegangen ist und jetzt nur noch für Antifaschismus und Antimilitarismus auf dem Globus einsteht. Das hört man von einer Regierung, die sich gerade »kriegstüchtig« und militärisch »resilient« macht und mit Autokraten in Nahost oder europäischen Neofaschistinnen à la Giorgia Meloni bestens kooperiert. Und es finden sich sofort bereitwillige Helfer, z. B. im akademischen Betrieb, die die entsprechenden Fahndungsaufträge übernehmen und dann feststellen, was heutzutage wissenschaftlich untragbar ist und was ausgegrenzt werden muss.
Ein prominentes Beispiel ist hier der Fall der Bonner Politik-Professorin Ulrike Guérot.³ Die ehemalige Leiterin der Denkfabrik »Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen« hatte unter Rückgriff auf die kulturelle Tradition des Abendlands eine »EUtopie, die humanistisch, antifaschistisch, antimilitärisch, inter-nationalistisch und antikapitalistisch ist«, beschworen (Overton, 24.10.2022). Weil die bekennende Europaidealistin mit der Forderung schloss, die EU müsse »alles tun, um diesen Krieg sofort zu beenden«, und die Idee einer Versöhnung zwischen der EU und Russland auch noch mit Koautor Hauke Ritz in dem vielbeachteten Essay »Endspiel Europa« ausführlich begründete, war sie an einer deutschen Universität nicht mehr tragbar.
Kollegen und Studentenvertreter griffen Guérot (die zuvor schon die Coronapolitik kritisiert hatte) wegen ihrer angeblich extremistischen Positionen an. Die Universitätsleitung hat ihr mittlerweile – nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen: wegen Nichteinhaltung wissenschaftlicher Standards beim Zitieren – gekündigt, wobei das Arbeitsgerichtsverfahren zur Zeit läuft. Mit Vorwürfen tat sich besonders der Bonner Kollege Martin Aust hervor. In einem Interview im General-Anzeiger (12./13.11.2022) spießte er die Absichtserklärung von Guérot und Ritz im Vorwort ihres Essays auf, sie wollten darin die Weltlage »ganz neu denken«. Dieses Ansinnen wies Aust entschieden zurück, z. B. mit der Feststellung, dass die »Ansicht, Amerika versuche gezielt Europa von Russland zu entfremden, eine hundertjährige Geschichte im rechtsextremistischen Denken« habe.
Die in dem Buch geäußerte Behauptung, die USA hätten bereits 2008 mit dem Versuch, die Ukraine in die NATO zu bringen, den Konflikt mit Russland eingeleitet, nannte Aust eine »sattsam bekannte Verschwörungsthese« (t-online.de, 3.12.2022). Mit dem Extremismusvorwurf zielte der Historiker auf Guérots »Behauptung, die USA arbeiteten aktiv an dem Ziel, Frieden zwischen der EU und Russland dauerhaft unmöglich zu machen«. Dieses Narrativ sei nicht neu, so Aust weiter: »Adolf Hitler hat diese Geschichte antisemitisch aufgeladen. In größter Ausführlichkeit kann man das in ›Mein Kampf‹ nachlesen.«
Hat also Guérot – die von Kollegen (z. B. besagtem Linden) mit ziemlich haltlosen, jedenfalls läppischen Plagiatsvorwürfen traktiert wurde – auch noch bei Hitler abgeschrieben? Das bleibt, irgendwie, offen. Aber auch hier steht der Verdacht schon einmal im Raum. Und ein anderer Kollege, der Antifaschismusexperte Christian Niemeyer, haut in dieselbe Kerbe. Er teilt die verbreitete Kritik an Guérot und wirft die Frage auf, ob die Politikwissenschaftlerin nicht »Höckes rettender Engel« sei.⁴ Niemeyer sieht vor allem im Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgrund von dessen prorussischer Haltung den Wegbereiter eines neuen deutschen Faschismus und zieht dazu – wie auch andere Kommentatoren – die Geraer Rede des AfD-Manns zum »Tag der deutschen Einheit« 2022 heran. Diese fasse eine kontinentale Aussöhnung ins Auge und halte damit »für Deutschland (…) in der Linie des Höcke-Plans ein Los als Hungerleider an der Seite des Kriegsverbercherlandes Russland« bereit.
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•NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:40 Uhr
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– ein Nazitraum?
Zwar wird gerade von Demokraten gegen die AfD die europäische Integration hochgehalten, wo (Post-)Faschisten und Rechtspopulisten dieses Projekt ablehnen und in der EU- und Euro-Kritik, siehe den parlamentarischen Aufstieg der AfD, ihren Ausgangspunkt haben; und überhaupt habe der Nationalstaat ausgedient, wie es in EU-Sonntagsreden heißt. Aber überraschenderweise wird dann die in verschiedenen politischen Lagern diskutierte Möglichkeit eines geeinten und versöhnten Europas, das sich nach Osten orientiert, ohne die US-Vormacht zu fragen, als ein genuin faschistisches Vorhaben eingestuft. Als Beweis wird von Niemeyer etwa angeführt, dass der Nazijurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren den Ausschluss der »raumfremden Macht« USA vom europäischen Kontinent gefordert (also eine Art Analogon zur US-amerikanischen Monroe-Doktrin kreiert) hatte und dass Tino Chrupalla wie der AfD-»Flügel« an diese Position heute anknüpfen.
Nur muss man bei dieser Einordnung als erstes darüber hinwegsehen, dass die AfD in der Ukraine-Frage interne Differenzen hat. Auch hier kennt man wie in anderen Parteien den demokratischen Pluralismus, der sich bei eventuellen Koalitionsverhandlungen als nützlich erweisen könnte. Das Spektrum der Positionen reicht von der Befürwortung einer (vorläufig fortgesetzten) NATO-Mitgliedschaft bis zum Aufbau einer eigenständigen europäischen (!) Verteidigungsgemeinschaft. Einig ist sich die Partei aber in der Tat darin, dass die gegenwärtige Kriegsfront gegenüber Russland dem deutschen Nationalinteresse schadet und andere Interessen bedient; dass man also, im Blick auf konkrete Maßnahmen, die Sanktionen gegen Russland beenden und statt dessen von dort billige Energie zum Nutzen des deutschen Standorts importieren sollte.
Aber im Ernst: Der Schutz »unserer« Wirtschaft – ein Nazitraum? Das sind ja erstaunliche Erkenntnisse! Die allergrößte Sorge der demokratischen Parteien, die dem hiesigen Wirtschaftswachstum und dem Erfolg des deutschen Kapitalstandorts gilt, soll ein Ausweis rechtsradikaler Gesinnung sein? Wo sich gerade darin zeigt, dass im Grundsätzlichen völlige Übereinstimmung von rechtem Rand und politischer Mitte existiert – übrigens genauso wie bei der Sorge um Deutschlands Rolle als »Führungsmacht« (Scholz) in Europa und damit auf dem Globus. In dieser Sorge unterscheiden sich Faschisten und Demokraten nicht: Deutschland darf nicht auf einen Vasallenstatus festgelegt werden, sondern muss selbst weltweit »Verantwortung« übernehmen und seine bislang geübte »Zurückhaltung« oder »Machtvergessenheit« aufgeben.
Da ist es schon ein dreister Vorwurf der Ampelregierung, dass Menschen, die sich dem Aufwuchs der EU zu einem hochmilitarisierten Westblock entgegenstellen, die das Europa der EU als eine – bis an die Zähne bewaffnete – Festung kritisieren und statt dessen von einer allgemeinen Völkerversöhnung unter Einschluss Russlands träumen, in die faschistische Ecke gehören. Und das angesichts einer historischen Schuld, die Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion (27 Millionen Tote, »Kommissarbefehl« zur sofortigen Auslöschung der Intelligenzija, endlose Verwüstungen des Landes …) auf sich geladen hatte, die aber nie Thema einer großartigen Erinnerungskultur war.
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– ein Nazitraum?
Zwar wird gerade von Demokraten gegen die AfD die europäische Integration hochgehalten, wo (Post-)Faschisten und Rechtspopulisten dieses Projekt ablehnen und in der EU- und Euro-Kritik, siehe den parlamentarischen Aufstieg der AfD, ihren Ausgangspunkt haben; und überhaupt habe der Nationalstaat ausgedient, wie es in EU-Sonntagsreden heißt. Aber überraschenderweise wird dann die in verschiedenen politischen Lagern diskutierte Möglichkeit eines geeinten und versöhnten Europas, das sich nach Osten orientiert, ohne die US-Vormacht zu fragen, als ein genuin faschistisches Vorhaben eingestuft. Als Beweis wird von Niemeyer etwa angeführt, dass der Nazijurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren den Ausschluss der »raumfremden Macht« USA vom europäischen Kontinent gefordert (also eine Art Analogon zur US-amerikanischen Monroe-Doktrin kreiert) hatte und dass Tino Chrupalla wie der AfD-»Flügel« an diese Position heute anknüpfen.
Nur muss man bei dieser Einordnung als erstes darüber hinwegsehen, dass die AfD in der Ukraine-Frage interne Differenzen hat. Auch hier kennt man wie in anderen Parteien den demokratischen Pluralismus, der sich bei eventuellen Koalitionsverhandlungen als nützlich erweisen könnte. Das Spektrum der Positionen reicht von der Befürwortung einer (vorläufig fortgesetzten) NATO-Mitgliedschaft bis zum Aufbau einer eigenständigen europäischen (!) Verteidigungsgemeinschaft. Einig ist sich die Partei aber in der Tat darin, dass die gegenwärtige Kriegsfront gegenüber Russland dem deutschen Nationalinteresse schadet und andere Interessen bedient; dass man also, im Blick auf konkrete Maßnahmen, die Sanktionen gegen Russland beenden und statt dessen von dort billige Energie zum Nutzen des deutschen Standorts importieren sollte.
Aber im Ernst: Der Schutz »unserer« Wirtschaft – ein Nazitraum? Das sind ja erstaunliche Erkenntnisse! Die allergrößte Sorge der demokratischen Parteien, die dem hiesigen Wirtschaftswachstum und dem Erfolg des deutschen Kapitalstandorts gilt, soll ein Ausweis rechtsradikaler Gesinnung sein? Wo sich gerade darin zeigt, dass im Grundsätzlichen völlige Übereinstimmung von rechtem Rand und politischer Mitte existiert – übrigens genauso wie bei der Sorge um Deutschlands Rolle als »Führungsmacht« (Scholz) in Europa und damit auf dem Globus. In dieser Sorge unterscheiden sich Faschisten und Demokraten nicht: Deutschland darf nicht auf einen Vasallenstatus festgelegt werden, sondern muss selbst weltweit »Verantwortung« übernehmen und seine bislang geübte »Zurückhaltung« oder »Machtvergessenheit« aufgeben.
Da ist es schon ein dreister Vorwurf der Ampelregierung, dass Menschen, die sich dem Aufwuchs der EU zu einem hochmilitarisierten Westblock entgegenstellen, die das Europa der EU als eine – bis an die Zähne bewaffnete – Festung kritisieren und statt dessen von einer allgemeinen Völkerversöhnung unter Einschluss Russlands träumen, in die faschistische Ecke gehören. Und das angesichts einer historischen Schuld, die Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion (27 Millionen Tote, »Kommissarbefehl« zur sofortigen Auslöschung der Intelligenzija, endlose Verwüstungen des Landes …) auf sich geladen hatte, die aber nie Thema einer großartigen Erinnerungskultur war.
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•NEUER BEITRAG19.12.2023, 21:43 Uhr
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»Gute« BRD und »böse« Nazizeit
Der Hinweis auf dieses geschichtspolitische Defizit ist übrigens keine böswillige Unterstellung von Kritikern. Vielmehr hatte Bundespräsident Steinmeier 2021 in seiner Rede beim Gedenkakt anlässlich des 80. Jahrestags des »Unternehmens Barbarossa«, also des deutschen Überfalls auf die UdSSR, offiziell festgestellt: »Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid – und unsere Verantwortung – es fordern.« Fragt sich nur, wer für dieses mangelhafte Einbrennen seit 1945 die Verantwortung trägt und wieso die größte Opfergruppe des faschistischen Vernichtungswillen nie offizieller Gegenstand (west-)deutscher Reue und Betroffenheit wurde.
Und es fragt sich auch, was eigentlich die damaligen Naziplaner bei ihrem Krieg vorhatten, der heute als eine absolute Menschheitsverirrung gilt. Dazu hatte Steinmeier ein Jahr zuvor schon bei seinem Auftritt in Israel auf dem »World Holocaust Forum« die offizielle deutsche Lesart vorgetragen und damit aktuellen Geschichtsklitterungen, wie sie heute etwa ein Minister Habeck präsentiert, vorgearbeitet. Laut Steinmeiers Rede war damals »das Böse« für die Ermordung der europäischen Juden verantwortlich. Es wurde zwar 1945, als das Gute siegte, weitgehend ausgerottet, aber irgendwo fanden die »bösen Geister der Vergangenheit« Unterschlupf – und machen sich nun wieder bemerkbar.
Das »Böse«, das damals in Deutschland hauste und heute seine Heimat in der Hamas hat, soll sich durch seinen puren Vernichtungswillen gegenüber Juden auszeichnen. Vizekanzler Robert Habeck hat dem Bösen – im Namen aller guten Deutschen – mit seiner »großen« Rede vom 1. November 2023 den Kampf angesagt. Dabei gab es auch die neueste Aufklärung über die Gründe, die die Nazis zum Krieg bewogen: Sie bestanden letztlich im Willen zur Ausrottung der Juden. Habeck: »Alle, die hinhören, können und müssen das wissen. Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums immer Hauptziel.«
Hier kommt kein positives nationales Ziel mehr vor, kein Versuch, das Ergebnis des Ersten Weltkriegs zu revidieren und Deutschland wieder zur maßgeblichen Großmacht auf dem Kontinent zu machen. Und es darf auch keine strategische Planung zur Sprache kommen. Im Fall des Faschismus soll man das Böse pur am Werk sehen, eine unmoralische, unpolitische Macht des reinen Menschen- gleich Judenhasses, die heute wieder auferstanden ist und, mit dem anderen Bösen auf dem Globus, also mit Putin, verbündet, ihr Werk fortsetzt.
Der Vizekanzler hat in seiner Rede ja gleich den Bogen vom Gaza- zum Ukraine-Krieg geschlagen: »Und weil unter den Rechtsextremen so manche Putin-Freunde sind: Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft. Und seine Freunde in Deutschland sind gewiss keine Freunde der Jüdinnen und Juden.« Da mag sich die AfD heute noch so proisraelisch (und antimuslimisch) gerieren, es hilft ihr nicht, weil sie von dem anderen Krieg in Osteuropa nicht begeistert ist.
Zum Beweis wird eben auf Höckes Geraer Rede verwiesen, worin der einen Anschluss an die damalige Großraumpolitik gesucht habe. Dass hier ebenfalls eine Geschichtsklitterung vorliegt, sei abschließend noch erwähnt. Es ist schon eine groteske Verzerrung der deutschen Kriegsziele von 1939, hier von einer Art Anbiederung zu sprechen. Russlandfreundlich waren die faschistischen Konzeptionen nicht. Kellershohn hat in seiner aktuellen Studie⁵ richtigerweise darauf hingewiesen, dass an eine deutsch-russische Versöhnung damals überhaupt nicht gedacht war. Dass mit dem »Unternehmen Barbarossa« das Gegenteil praktiziert wurde, ist ja immerhin bekannt.
Zu den geopolitischen Visionen von einem kontinentalen Machtblock, wie sie ein Schmitt, ein Arthur Moeller van den Bruck oder ein Karl Haushofer vorlegten, gab es, woran Kellershohn erinnert, »eine direkte Replik Hitlers in ›Mein Kampf‹: ›Nicht West- und nicht Ostorientierung darf das künftige Ziel unserer Außenpolitik sein, sondern Ostpolitik im Sinne der Erwerbung der notwendigen Scholle für unser deutsches Volk‹ (…). Hitler markiert hier – er gebraucht in ›Mein Kampf‹ den Begriff ›Bodenpolitik‹ – eine Differenz gegenüber der jungkonservativen Ostideologie.«
Aber an die Banalität, dass es Hitler um den Wiederaufstieg Deutschlands ging, das auf Basis eines geeinten und botmäßigen Europas der angelsächsischen Hegemonie auf dem Globus Paroli bieten sollte, darf man heute nicht mehr denken. Hitler war einfach die Inkarnation des Bösen: Er wollte töten, töten, töten … Und wer heute der guten Gewalt, die der Westen übt bzw. üben lässt, nicht – ideell – die Hand reicht, hat sich selber als Parteigänger des Bösen entlarvt, eben als »Engel aus der Hölle«, wie das maßgebliche Kanzlerwort zum Pazifismus lautet.
Anmerkungen
1 Renate Dillmann: Abweichendes zum Ukraine-Krieg. Frankfurt am Main 2023 (Website: renatedillmann.de), S. 80
2 Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn: Der Krieg in der Ukraine – Weltordnungskrieg und »Zeitenwende«. Münster 2023, S. 7, 20, 16 und 115
3 Siehe: »Wissenschaftlich Ungehöriges zum Ukraine-Krieg«, in: Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo: Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Hamburg 2023, S. 105 ff.
4 Christian Niemeyer: Die AfD und ihr Thinktank im Sog von Trumps und Putins Untergang. Weinheim 2023, S. 131 ff.
5 Kastrup/Kellershohn, a. a. O., S. 172
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»Gute« BRD und »böse« Nazizeit
Der Hinweis auf dieses geschichtspolitische Defizit ist übrigens keine böswillige Unterstellung von Kritikern. Vielmehr hatte Bundespräsident Steinmeier 2021 in seiner Rede beim Gedenkakt anlässlich des 80. Jahrestags des »Unternehmens Barbarossa«, also des deutschen Überfalls auf die UdSSR, offiziell festgestellt: »Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid – und unsere Verantwortung – es fordern.« Fragt sich nur, wer für dieses mangelhafte Einbrennen seit 1945 die Verantwortung trägt und wieso die größte Opfergruppe des faschistischen Vernichtungswillen nie offizieller Gegenstand (west-)deutscher Reue und Betroffenheit wurde.
Und es fragt sich auch, was eigentlich die damaligen Naziplaner bei ihrem Krieg vorhatten, der heute als eine absolute Menschheitsverirrung gilt. Dazu hatte Steinmeier ein Jahr zuvor schon bei seinem Auftritt in Israel auf dem »World Holocaust Forum« die offizielle deutsche Lesart vorgetragen und damit aktuellen Geschichtsklitterungen, wie sie heute etwa ein Minister Habeck präsentiert, vorgearbeitet. Laut Steinmeiers Rede war damals »das Böse« für die Ermordung der europäischen Juden verantwortlich. Es wurde zwar 1945, als das Gute siegte, weitgehend ausgerottet, aber irgendwo fanden die »bösen Geister der Vergangenheit« Unterschlupf – und machen sich nun wieder bemerkbar.
Das »Böse«, das damals in Deutschland hauste und heute seine Heimat in der Hamas hat, soll sich durch seinen puren Vernichtungswillen gegenüber Juden auszeichnen. Vizekanzler Robert Habeck hat dem Bösen – im Namen aller guten Deutschen – mit seiner »großen« Rede vom 1. November 2023 den Kampf angesagt. Dabei gab es auch die neueste Aufklärung über die Gründe, die die Nazis zum Krieg bewogen: Sie bestanden letztlich im Willen zur Ausrottung der Juden. Habeck: »Alle, die hinhören, können und müssen das wissen. Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums immer Hauptziel.«
Hier kommt kein positives nationales Ziel mehr vor, kein Versuch, das Ergebnis des Ersten Weltkriegs zu revidieren und Deutschland wieder zur maßgeblichen Großmacht auf dem Kontinent zu machen. Und es darf auch keine strategische Planung zur Sprache kommen. Im Fall des Faschismus soll man das Böse pur am Werk sehen, eine unmoralische, unpolitische Macht des reinen Menschen- gleich Judenhasses, die heute wieder auferstanden ist und, mit dem anderen Bösen auf dem Globus, also mit Putin, verbündet, ihr Werk fortsetzt.
Der Vizekanzler hat in seiner Rede ja gleich den Bogen vom Gaza- zum Ukraine-Krieg geschlagen: »Und weil unter den Rechtsextremen so manche Putin-Freunde sind: Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft. Und seine Freunde in Deutschland sind gewiss keine Freunde der Jüdinnen und Juden.« Da mag sich die AfD heute noch so proisraelisch (und antimuslimisch) gerieren, es hilft ihr nicht, weil sie von dem anderen Krieg in Osteuropa nicht begeistert ist.
Zum Beweis wird eben auf Höckes Geraer Rede verwiesen, worin der einen Anschluss an die damalige Großraumpolitik gesucht habe. Dass hier ebenfalls eine Geschichtsklitterung vorliegt, sei abschließend noch erwähnt. Es ist schon eine groteske Verzerrung der deutschen Kriegsziele von 1939, hier von einer Art Anbiederung zu sprechen. Russlandfreundlich waren die faschistischen Konzeptionen nicht. Kellershohn hat in seiner aktuellen Studie⁵ richtigerweise darauf hingewiesen, dass an eine deutsch-russische Versöhnung damals überhaupt nicht gedacht war. Dass mit dem »Unternehmen Barbarossa« das Gegenteil praktiziert wurde, ist ja immerhin bekannt.
Zu den geopolitischen Visionen von einem kontinentalen Machtblock, wie sie ein Schmitt, ein Arthur Moeller van den Bruck oder ein Karl Haushofer vorlegten, gab es, woran Kellershohn erinnert, »eine direkte Replik Hitlers in ›Mein Kampf‹: ›Nicht West- und nicht Ostorientierung darf das künftige Ziel unserer Außenpolitik sein, sondern Ostpolitik im Sinne der Erwerbung der notwendigen Scholle für unser deutsches Volk‹ (…). Hitler markiert hier – er gebraucht in ›Mein Kampf‹ den Begriff ›Bodenpolitik‹ – eine Differenz gegenüber der jungkonservativen Ostideologie.«
Aber an die Banalität, dass es Hitler um den Wiederaufstieg Deutschlands ging, das auf Basis eines geeinten und botmäßigen Europas der angelsächsischen Hegemonie auf dem Globus Paroli bieten sollte, darf man heute nicht mehr denken. Hitler war einfach die Inkarnation des Bösen: Er wollte töten, töten, töten … Und wer heute der guten Gewalt, die der Westen übt bzw. üben lässt, nicht – ideell – die Hand reicht, hat sich selber als Parteigänger des Bösen entlarvt, eben als »Engel aus der Hölle«, wie das maßgebliche Kanzlerwort zum Pazifismus lautet.
Anmerkungen
1 Renate Dillmann: Abweichendes zum Ukraine-Krieg. Frankfurt am Main 2023 (Website: renatedillmann.de), S. 80
2 Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn: Der Krieg in der Ukraine – Weltordnungskrieg und »Zeitenwende«. Münster 2023, S. 7, 20, 16 und 115
3 Siehe: »Wissenschaftlich Ungehöriges zum Ukraine-Krieg«, in: Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo: Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Hamburg 2023, S. 105 ff.
4 Christian Niemeyer: Die AfD und ihr Thinktank im Sog von Trumps und Putins Untergang. Weinheim 2023, S. 131 ff.
5 Kastrup/Kellershohn, a. a. O., S. 172
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•NEUER BEITRAG13.02.2024, 22:17 Uhr
EDIT: arktika
14.02.2024, 12:37 Uhr
14.02.2024, 12:37 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Eine ziemlich "frische" Nazigruppierung (seit 2017) hat seit letztem August (24.) auch einen Ableger in der BRD. Wie nicht anders zu erwarten, scheinen auch diese Nazis ein recht fröhlicher und aktiver Haufen zu sein, der - wen wundert 's - auch personell mit Asow verbunden ist.Susann Witt-Stahl in der morgigen jW:
Nazi-Organisationen
Höllensturm für den Feind
Magdeburg: »Centuria«, eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, hat einen Ableger in Deutschland
Der Führer der »Nationalen Miliz« der »Asow«-Bewegung schwor seine Kameraden am 1. August 2020 am Rand eines Waldes in der Nähe von Kiew auf den finalen »Kampf der Zivilisationen« ein. »Das Zeitalter der absoluten Dunkelheit liegt vor uns«, prophezeite Igor »Tscherkas« Michailenko und verlangte von den anwesenden hunderten größtenteils vermummten Kämpfern seiner »Bürgerwehr« Opferbereitschaft für die Idee einer »Großukraine«. Er gab einen neuen Schlachtruf aus: »Aut Caesar, aut nihil!« (alles oder nichts). Im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war, war die Organisation »Centuria« geboren – und die »Nationale Miliz« Geschichte. Diese hatte seit 2017 in ukrainischen Städten brutal Selbstjustiz geübt und beispielsweise die LGBTQ-Szene tyrannisiert. »Centuria« genießt hierzulande seit Jahren die Bewunderung durch die Neonazikleinpartei »Der III. Weg«.
Mittlerweile unterhält die Organisation (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen und ebenfalls mit »Asow« verbundenen Militärorden zu verwechseln ist, der schon vor 2020 existierte) einen Ableger in Deutschland: Am 24. August 2023 riefen eingewanderte ukrainische Faschisten in Magdeburg eine Initiativgruppe ins Leben: »Obwohl die ukrainische Jugend nicht in ihrer Heimat ist, beginnt sie sich zu vereinen«, verkündete sie in den sozialen Medien. Die »Feinde« ihres Landes, denen sie einen »Höllensturm« bereiten wollen, müssten begreifen, dass »ukrainische Emigranten« nicht bereit seien, »für ein paar hundert Euro ihre nationale Identität zu vergessen«.
Fotos und Videos zeigen eine nationalistische Kundgebung auf dem Alten Markt in Magdeburg zum 32. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine – wie gewohnt unbehelligt von Antifas und kritischer Medienberichterstattung. Der Aufmarsch ist laut eigenen Angaben von »Centuria« organisiert worden. Die Teilnehmenden posierten mit einer Fahne des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Ebenfalls beteiligt gewesen sein soll die »Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Sachsen-Anhalt«. Zuletzt organisierte die Gruppe eine Solidaritätskundgebung für die »Verteidiger von Asowstal« vor dem Roten Rathaus in Berlin am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag.
Seit ihrer Gründung lädt »Centuria Magdeburg« zudem zu gemeinsamen Wanderungen im Harz. So zum Beispiel mit dem nationalistischen Pfadfinderbund »Plast«, der seit 1951 auch in Deutschland angesiedelt ist und bereits 1947 in Mittenwald sein erstes Zeltlager aufgeschlagen hatte. Laut eigenen Angaben hat »Centuria Magdeburg« Mitglieder in insgesamt sechs Städten und ist mit ukrainischen Organisationen in ganz Deutschland vernetzt. Die Gruppe akquiriert momentan Gelder für den Kampfverband ihrer Mutterorganisation, der seit 2022 in die Dritte »Asow«-Sturmbrigade der ukrainischen Armee unter dem Kommando des Naziführers Andrij Bilezkij integriert ist, und beteiligt sich am »Informationskrieg«. Nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen von den Faschisten gehasste Minderheiten: So das »deutsche Kalifat«, palästinensische und andere aus muslimisch geprägten Regionen stammende Migranten, ebenso »schwarze Vergewaltiger«, die angeblich von der Polizei geschützt werden, und »Pädophile«, wie die Gruppe Homosexuelle nennt.
»Wir schaffen eine neue Generation von Helden!« verspricht man. Die Gruppe setzt getreu ihrem Führer Michailenko – der »alles Antiukrainische vernichten« will und Leiter der nazistischen Organisation »Patriot der Ukraine« in der Region Charkiw sowie von 2014 bis 2016 Kommandeur des »Asow«-Regiments der Nationalgarde war – auf Gewalt: »Freie Menschen haben Waffen«, heißt es auf ihrem Telegram-Kanal. Selbige werden von der deutschen Ampelregierung reichlich an die ukrainischen Streitkräfte und damit auch an diesen angehörende faschistische und andere ultrarechte Einheiten geliefert. Daher ist davon auszugehen, dass »Centuria« ihre Strukturen in Deutschland ungehindert von den hiesigen Sicherheitsbehörden ausbauen kann.
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•NEUER BEITRAG29.02.2024, 03:35 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Aber auch die "deutsche" Bevölkerung muß auf Trab gehalten werden, bzw. erst einmal zum Traben gebracht werden. Was ist besser dazu geeignet als "Heimatschutzübungen"? Vielen noch aus der Jugend bekannt: die Sirenen ... Natürlich nur zum Guten, als Warnung bei Bränden, ... Aber eben auch, um die kriegswichtigen Signale nicht ganz in Vergessenheit geraten zu lassen und um sie als "Normlität" wieder einzuführen.Was jahrelang (fast) verschwunden war, wird nun wieder häufiger "getestet" - soll ja im Krisen- äh Kriegsfall schließlich auch funktionieren ...
Die guten alten "Alarme": Dazu ein beliebiges Beispiel - KASSEL.
Wie es Marie Klement am 28. Feb. in der HNA erklärt:
Für den Ernstfall proben: Am Samstag werden in Kassel Sirenen geprüft
Am Samstag (2. März) werden in Kassel die Sirenen überprüft. Im Ernstfall sollen die Menschen damit schnellstmöglich gewarnt werden.
Kassel - Im gesamten Stadtgebiet Kassel sollen am Samstag, 2. März 2024, die Warn-Sirenen heulen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:
Warum gibt es den Sirenen-Test in Kassel?
Bei ihm handelt es sich um einen Probealarm, mit dem die Stadt die Funktionsfähigkeit der Sirenen testet, teilt die Stadt mit. Ein weiteres Ziel sei es, die Menschen in Kassel über die Sirenensignale und für den Alarmfall über Verhaltenshinweisen zu informieren.
Wann werden die Sirenen im Ernstfall ausgelöst?
Die Sirenen werden bei einer Katastrophe oder einer Gefährdungslage, bei der eine Vielzahl von Menschen gefährdet ist, von der Feuerwehr Kassel ausgelöst. Das kann laut Stadt der Fall sein, wenn die Rauchwolke eines Großbrandes in ein Wohngebiet zieht, gefährliche Stoffe aus einem verunglückten Tanklastwagen ausströmen oder ein größeres Gebiet der Stadt wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe evakuiert werden muss. Ein Vorteil dabei: Sirenen erreichen Menschen auch dann, wenn diese kein Smartphone oder Radio besitzen - oder diese nicht zur Hand haben.
Wann genau findet der Sirenen-Test in Kassel statt?
Die Sirenenprobe ist für Samstag, 2. März, geplant. Sie beginnt um kurz nach 10 Uhr mit einem einminütigen Dauerton, der zweimal unterbrochen ist. Mit diesem Signal werden die Freiwilligen Feuerwehren und die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz alarmiert, wenn die so genannte stille Alarmierung über Funkalarmempfänger ausfallen sollte, erklärt Tobias Winter, Leiter der Feuerwehr Kassel.
Wie funktioniert der Sirenen-Test?
Nach dem einminütigen Dauerton ist das für die Bevölkerung wichtigste Sirenensignal ein einminütiger, auf- und abschwellender Heulton, der im Ernstfall der Warnung der Bevölkerung dient. Für die Menschen in dem betroffenen Gebiet gelten dann folgende Verhaltenstipps:
- Fenster und Türen schließen
- Hoch gelegene Stockwerke aufsuchen (wenn vorhanden)
- Klimaanlagen und Zwangsbelüftung ausschalten
- Ältere, kranke oder generell hilfsbedürftige Personen aufnehmen
- Aktuelle Informationen über die Gefahrenklage über Radio oder Internet beziehen
- Ruhe bewahren
Weitere Information über die Gefahrensituation erhalten die Menschen in Kassel anschließend über die Warn-Apps Nina, Hessenwarn, Katwarn und Biwapp, im Radio Hessischer Rundfunk 94,3 bzw. 99,0 Mhz und Hit-Radio FFH 103,7 bzw. 105,1 Mhz sowie im Internet unter Link ...jetzt anmelden! und in den Sozialen Medien der Stadt (Twitter unter dem Hashtag #notfallks).
Als drittes Signal bei der Sirenenprobe ertönt erneut ein einminütiger Dauerton.
Was passiert neben dem Sirenen-Auslösen am Testtag?
Parallel zu den Warnsirenen wird die Feuerwehr Kassel eine Meldung für die Warn-Apps Nina, Hessenwarn, Katwarn und Biwapp verschicken und mit dieser auf die Sirenenprobe hinweisen.
[...]
Sind weitere Warn-Tests geplant?
Ja, zwei Mal im Jahr gibt es solch einen Probealarm:
- am ersten Samstag im März um 10 Uhr
- am zweiten Donnerstag im September um 11 Uhr anlässlich des bundesweites Warntage
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Na, dann ist wohl alles klar, oder?
Und alles nur aus humanitären hehren Ziele: " [...] wenn die Rauchwolke eines Großbrandes in ein Wohngebiet zieht, gefährliche Stoffe aus einem verunglückten Tanklastwagen ausströmen oder ein größeres Gebiet der Stadt wegen der Entschärfung einer Fliegerbombe evakuiert werden muss."
Nix von Putin oder bösen ... - na, was auch immer! Da kann man doch wirklich nicht rumkritikastern, oder???
•NEUER BEITRAG15.04.2024, 16:56 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Am 15. März eine Kolumne von Arnold Schölzel in der UZ zur BRD-Kriegspropaganda und ihrem Sprachgebrauch:Zehn Jahre nach dem Referendum auf der Halbinsel ist Russlands Politik bestätigt
Es gab keine Krim-Annexion
Die deutsche Kriegspropaganda hat die Sprachregelung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation festgezurrt. Sie folgt streng den Sprachregelungen aus Kiew, wie sie zum Beispiel auf der „offiziellen Internetseite der Ukraine“ ukraine.ua nachzulesen ist: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann am 20. Februar 2014 unmittelbar nach dem Sieg der Revolution der Würde und der Flucht des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch aus dem Land.“ So etwas steht mit seiner Dreistigkeit in bester Tradition des Faschisten Stepan Bandera und seiner OUN, in deren Zeichen der Staatsstreich in Kiew stattfand.
Am 16. März 2014 stimmten auf der Krim bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent insgesamt 96,77 Prozent der Abstimmenden für eine Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Die erkannte einen Tag später die Republik Krim als souveränen Staat an. Wiederum einen Tag später unterzeichneten im Moskauer Kreml Wladimir Putin und die Vertreter der Republik Krim den Vertrag zur Aufnahme der Krim als neues Föderationssubjekt in die Russische Föderation.
Vor zehn Jahren war selbst in der deutschen Bürgerpresse Abweichendes dazu noch zugelassen. So schrieb zum Beispiel der Hamburger Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel am 7. April 2014 in der „FAZ“: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“
Merkel blieb mit seiner Ansicht unter Rechtswissenschaftlern weitgehend allein – mit der großen Ausnahme des Marxisten Hermann Klenner. Dieser wies in einem Vortrag vor Mitgliedern der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ im Frühjahr 2014 darauf hin, dass erstens dem Referendum der Verfassungsbruch des Staatsstreichs vorhergegangen war. Dass zweitens dieser russophobe Putsch keine landesweite Zustimmung erreichen konnte, dass zwar die Unabhängigkeitserklärung des Krim-Parlaments vom 11. März illegal, aber viertens nicht völkerrechtswidrig war und fünftens auch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation völkerrechtskonform war. Klenner fügte dem hinzu, eine materialistische Gesellschaftsbetrachtung könne sich „nicht damit begnügen, die Übereinstimmung bzw. die Nichtübereinstimmung von Sein und Sollen, von Normalität und Normativität zu ermitteln“. Es sei „zusätzlich – nicht etwa als Alternative! – erforderlich, die Frage nach dem Begründet- und Gerechtfertigtsein des sich innerhalb einer Rechtsordnung vollziehenden staatlichen Verhaltens, also auch die Frage nach seiner Legitimität aufzuwerfen“. Das führt zur internationalen Lage, zum vielfachen Bruch des Völkerrechts durch USA und NATO, zur absprache-, wahrscheinlich auch völkerrechtswidrigen Ostexpansion der NATO und schließlich zum Putsch der Bandera-Leute in Kiew.
2024 ist hinzugetreten: Die NATO führt offen einen Krieg gegen Russland, dem sie keinerlei eigene Sicherheitsinteressen zubilligt. Die Aggressivität des Westens, welche die russische Führung zur Eingliederung der Krim veranlasste, bleibt der Kern des Problems.
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•NEUER BEITRAG04.05.2024, 14:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.05.2024, 18:21 Uhr
04.05.2024, 18:21 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Pressemitteilung der DKP-Berlin 3. Mai 2024Pressemitteilung der DKP-Berlin
“Kein Fahnen- und Musikverbot!“
Gegen die Beschränkung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit am
8. Mai und 9. Mai 2024!
Die DKP-Berlin in Person ihres Landesvorsitzenden als Anmelder der Kundgebung
Die gefallenen Sowjetsoldaten ehren!
Gegen Faschismus und Krieg!
Hände weg vom Sowjetischen Ehrenmal!
am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 9. Mai 2024 wendet sich ausdrücklich gegen die Allgemeinverfügung und die in ihr enthaltenden Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit die mit nichts zu rechtfertigen sind.
Die Beschränkungen entsprechen absolut nicht dem, was in dem Kooperationsgespräch mit der Polizei am 23.4.2024 besprochen wurde.
Dort wurde vereinbart, dass wir Fahnen der Siegermacht mitführen werden, wie sie auch auf dem Ehrenmal selbst in rotem Granit, in ehrerbietig geneigter Form, ausgeführt sind und dass wir mit unseren Fahnen, die die gleichen sind wie die im roten Granit nur aus Stoff, die über 7000 für unsere Freiheit gefallenen Sowjetischen Soldaten ehren werden. Genauso wurde vereinbart, dass zwischen den Redebeiträgen der Kundgebung Musik gespielt wird die dem Thema, “Tag des Sieges“, gewidmet ist, einschließlich des Liedes “Der heilige Krieg“.
Es ist absurd und widersprüchlich, an diesem Feiertag, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, die Symbole und die Musik in der Sprache unserer Befreier zu verbieten - umso mehr, als dass es zur Zeit eine Kampagne gegen "Rechts" von allen demokratischen Parteien in der Bundesrepublik gibt. Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79. Jahre nach der Befreiung vom Faschismus? Der Inhalt der Verfügung ist grotesk und in höchstem Grade peinlich gegenüber allen Völkern der ehemaligen Sowjetunion, die mit 25 Millionen Menschen die meisten Toten in diesem von Deutschland angezettelten Vernichtungskrieg zu beklagen haben.
Als Anmelder der Versammlung widersprechen wir umfänglich diesen Maßnahmen und werden mögliche Rechtsmittel dagegen prüfen lassen.
Stefan Natke, Landesvorsitzender der DKP-Berlin
Eben weil dergleichen zu befürchten war: Politische Führungsqualitäten hätte die DKP-Berlin vor allem dann gezeigt, wenn der Text der Allgemeinverfügung, der offenbar noch gar nicht veröffentlicht ist, auch mal allgemein verfügbar gemacht worden wäre, statt in der Schatulle der DKP zu verbleiben. Es hängt eine Menge an der korrekten Kenntnis dieses Textes, ... weitaus mehr als an der Kenntnisnahme des berechtigten Protests der DKP-Berlin!
•NEUER BEITRAG04.05.2024, 18:38 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.05.2024, 18:43 Uhr
04.05.2024, 18:43 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
jW heute:Eindeutige Zuordnung
Ampel: Russland hinter IT-Angriffen von 2023
Von Marc Bebenroth
Die NATO-Kriegsallianz betont entschlossenes Vorgehen, die EU verurteilt »aufs Schärfste« und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, man lasse sich »keinesfalls« einschüchtern: Am Freitag hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Australien verkündet, dass die Bundesregierung »staatliche russische Hacker« für mehrere IT-Sicherheitsvorfälle vom Sommer 2023 verantwortlich macht. Noch am Freitag mittag bestellte das Auswärtige Amt den amtierenden Geschäftsträger der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin ein, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Dieser wies laut Mitteilung die Vorwürfe als »unbewiesen und haltlos« zurück.
Neben der IT-Infrastruktur der SPD-Zentrale sollen auch deutsche Firmen aus den Bereichen Logistik, Rüstungsindustrie, Luft- und Raumfahrt sowie IT-Dienstleistungen betroffen gewesen sein. Baerbock zufolge sind die Ermittlungen der Bundesregierung abgeschlossen. Sie könne die in Frage stehenden Taten »eindeutig der Gruppe APT 28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird«, behauptete Baerbock im Namen der Bundesregierung.
An den »Ermittlungen« waren laut dpa der deutsche Inlands- sowie Auslandsgeheimdienst und der Militärgeheimdienst der Bundeswehr beteiligt. Die angebliche Attacke auf die SPD – tatsächlich war damals laut der Partei eine Sicherheitslücke des Microsoft-Produkts ausgenutzt worden, mit dem die SPD ihren E-Mail-Server betrieb – sei nach bisherigen Erkenntnissen Teil einer Kampagne von »APT 28« in mehreren europäischen Ländern. Laut EU wurden auch staatliche Institutionen, Agenturen und Einrichtungen in Polen, Litauen, der Slowakei und Schweden von jenem »Bedrohungsakteur« angegriffen.
IT-Sicherheitsspezialisten warnen seit Jahren nicht nur vor lange unbearbeiteten Sicherheitslücken in Produkten von Microsoft, sondern auch davor, dass IT-Angriffe so durchgeführt werden können, damit sie »APT 28« zugeordnet werden – beispielsweise durch die Verwendung der russischen Sprachversion westlicher Betriebssysteme oder durch Fingieren von Metadaten.
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Wir sollten das dringend im Kopf behalten: Die bekannten Sicherheitslücken bei MicroSchrott sind dazu geeignet, bei sich selbst einzubrechen, um dann sagen zu können, der-und-der war's! Hält sich MicoSchrott deshalb so hartnäckig in obrigkeitlichen Netzwerken? - Israel ist interessanterweise vor langer Zeit auf Linux umgestiegen; das würde ein anderes Verhältnis von Sicherheits- und Propagandanutzen deuten. Das dann aber nur als FN.
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