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•NEUER BEITRAG10.02.2025, 21:38 Uhr
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Ein sehr wichtiges Interview, das die markantesten "Auswüchse" (und wirklich nur die markantesten) des BRD-Regimes und seiner Organe aufzeigt; das, was die "Kläffer" von Journaille bis Extra-Ds veranstalten, ist hier noch nicht mal drin.
•NEUER BEITRAG13.02.2025, 02:11 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Und weiter geht 's im lustigen Verbotsreigen - währen doch nur mehr Unis (bzw. deren Leitungen) so demokratisch und mutig wie die Berliner Alice-Salomon-Hochschule. An der FU sieht 's bekanntermaßen anders aus und das immer mal wieder oder besser gesagt regelmäßig. Ja, auch UN-SonderberichterstatterInnen sind nichts anderes als "Antisemiten", alle miteinander, zumindest wenn es nach der herrschenden Meinung von israel. Botschaftern über Berliner Regierende Bürgermeister bis hin zu Klodeckeln u. ä. geht, wie der Beitrag von Jamal Iqrith in der jW (ebenfalls) vom 13. Feb. zeigt.Albanese abgesägt
FU-Berlin stoppt Vorlesung
Geht es um Palästina, jagt ein Skandal den nächsten. Vergangene Woche wurde eine Palästina-Demonstration in Berlin aufgelöst, weil Arabisch gesprochen wurde. Am Mittwoch hat die Freie Universität Berlin (FU) eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, abgesagt. Unipräsident Günter Ziegler begründete den Schritt im Akademischen Senat der Universität mit der »umfassenden Kontroverse« im Vorfeld der für den 19. Februar angesetzten Veranstaltung sowie mit »Sicherheitsbedenken«.
Zuvor hatte Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Universität zur Absage aufgefordert. Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hatte Druck ausgeübt. Der Verein »Werteinitiative« warf der Juristin Albanese in einem Brief an Ziegler vor, sie sei »durch die Verbreitung antisemitischer Weltbilder aufgefallen«. Der israelische Botschafter in der BRD, Ron Prosor, beschwerte sich mit den Worten: »Ist die Freie Universität ein Trainingscamp für Hamas-Anhänger?«
Eine Gruppe von Professoren hatte Albanese eingeladen, um über den »laufenden Gaza-Genozid« zu referieren. Neben ihr sollte auch der Israeli Eyal Weizman sprechen, Professor am Goldsmiths College London und Gründer der Rechercheorganisation »Forensic Architecture«. Die Veranstaltung darf nun nur online stattfinden. Die Veranstalter verwehrten sich nach den Anfeindungen gegen die Vorwürfe. Vor dem Hintergrund der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs müsse der »Begriff des Genozids« in bezug auf Gaza »akademisch diskutierbar sein«, erklärten sie gegenüber dem Tagesspiegel.
Vergangene Woche hatte die Ludwig-Maximilians-Universität München Albanese nach öffentlichem Druck die bereits zugesagte Nutzung eines Hörsaals verwehrt. Die neuerliche Absage ist eine Folge der immer aggressiveren Einmischung der Politik in die akademische Freiheit, deren Grundlage – die Solidarität mit Israel als Staatsräson – mit Verabschiedung der »Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen« Ende Januar weiter zementiert worden ist.
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•NEUER BEITRAG18.02.2025, 22:57 Uhr
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Und weiter geht's! Demnächst kann man vermutlich nicht einmal mehr Kacken gehen, ohne daß ein Bulle daneben sitzt!
jW morgen:
Polizei in der jungen Welt
Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht
Von Jamal Iqrith
Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese.
In ihrer Rede sprach Albanese die historische Verantwortung Deutschlands für das internationale Recht an, da von deutschem Boden bereits mehrere Völkermorde ausgegangen seien. Die »Unterdrückung der Palästinenser« durch den »israelischen Siedlerkolonialismus« und den »Genozid in Gaza« nannte sie »eines der drängendsten Probleme unserer Zeit«. Darüber hinaus kritisierte die Juristin das repressive Klima in Deutschland. Nicht Politiker und Journalisten entschieden darüber, was ein Völkermord sei. »Warum kann man hier darüber nicht sprechen«, warf sie fragend in den Raum.
Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth« hatte ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant.
Organisiert hatten die Veranstaltung die Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Neben Albanese war u. a. die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International geladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim sollten sprechen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, machte zu Beginn die Tragweite des Vorgangs klar: »Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands.« Außerdem wurden Dokumentationen gezeigt. Der Violinist Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem »Nasmé Ensemble«.
Das Vorgehen der Polizei erinnerte an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. Die Veranstalter befinden sich aktuell im Rechtstreit darüber, ob das damalige polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war. Wie beim Palästina-Kongress erklärten die Behörden die Veranstaltung auch am Dienstag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«. Das ermöglicht deutlich erweiterte Befugnisse, wie Zutritt zu Räumen gegen den Willen des Hausrechtsinhabers.
Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«. »Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit« müsse die UN-Sonderberichterstatterin auftreten können, damit sich Zuschauer selbst ein Bild machen können, erklärte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des die jW herausgebenden Verlags 8. Mai.
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jW morgen:
Polizei in der jungen Welt
Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht
Von Jamal Iqrith
Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese.
In ihrer Rede sprach Albanese die historische Verantwortung Deutschlands für das internationale Recht an, da von deutschem Boden bereits mehrere Völkermorde ausgegangen seien. Die »Unterdrückung der Palästinenser« durch den »israelischen Siedlerkolonialismus« und den »Genozid in Gaza« nannte sie »eines der drängendsten Probleme unserer Zeit«. Darüber hinaus kritisierte die Juristin das repressive Klima in Deutschland. Nicht Politiker und Journalisten entschieden darüber, was ein Völkermord sei. »Warum kann man hier darüber nicht sprechen«, warf sie fragend in den Raum.
Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth« hatte ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant.
Organisiert hatten die Veranstaltung die Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Neben Albanese war u. a. die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International geladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim sollten sprechen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, machte zu Beginn die Tragweite des Vorgangs klar: »Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands.« Außerdem wurden Dokumentationen gezeigt. Der Violinist Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem »Nasmé Ensemble«.
Das Vorgehen der Polizei erinnerte an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. Die Veranstalter befinden sich aktuell im Rechtstreit darüber, ob das damalige polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war. Wie beim Palästina-Kongress erklärten die Behörden die Veranstaltung auch am Dienstag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«. Das ermöglicht deutlich erweiterte Befugnisse, wie Zutritt zu Räumen gegen den Willen des Hausrechtsinhabers.
Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«. »Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit« müsse die UN-Sonderberichterstatterin auftreten können, damit sich Zuschauer selbst ein Bild machen können, erklärte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des die jW herausgebenden Verlags 8. Mai.
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•NEUER BEITRAG19.02.2025, 07:46 Uhr
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Orwell läßt mal wieder grüßen! Und es kommen mal wieder Erinnerungen an die 80er auf: BRD-Bundesland Bayern ließ damals Soliveranstaltungen + Plena in Sachen RAF/Widerstand/politische Gefangene überwachen (BullenbeobachterInnen hatten "freien Eintritt" zu haben, sonst ...).
Und falls die Aktion in ein paar Jahren als illegal erklärt werden sollte (so es dann noch "unabhängige" Gerichte gibt) --> scheißegal, wen von Staatsseite interessiert sowas noch?!
"Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«."
Etwa so??? (s. Bild)
Und falls die Aktion in ein paar Jahren als illegal erklärt werden sollte (so es dann noch "unabhängige" Gerichte gibt) --> scheißegal, wen von Staatsseite interessiert sowas noch?!
"Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«."
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•NEUER BEITRAG20.02.2025, 17:33 Uhr
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Hierzu lohnt sich der Artikel im nd von gestern:
Francesca Albanese: Die Polizei schreibt mit
Auftritt von UN-Repräsentantin Francesca Albanese in Berlin von staatlichen Repressionen begleitet
Julian Daum 19.02.2025, 16:31 Uhr Lesedauer: 5 Min.
»Ich bin hier als UN-Sonderberichterstatterin und wurde als solche eingeladen. Der Druck, der von öffentlichen Personen auf Universitäten ausgeübt wurde, spiegelt die Realität und die repressive Atmosphäre wider, die in Deutschland herrscht.« Francesca Albanese ist sichtlich gestresst, noch Sekunden, bevor sie gegenüber dem »nd« diese Sätze spricht. Sie sei froh, die Bundesrepublik bald wieder verlassen zu können, sagt die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas.
An diesem Dienstagnachmittag wird sie in den Räumlichkeiten der Tageszeitung »Junge Welt« gleich über die Situation in Gaza und im Westjordanland sprechen. In ihrer Vorrede betont sie, um die Meinungsfreiheit sei es überall schlecht bestellt. Trotzdem habe sie »noch nie dieses Gefühl von mangelndem Sauerstoff gehabt«. Soll heißen: noch nie so wie hier in Deutschland.
Tatsächlich sind Menschenrechtler*innen und Akademiker*innen, die politisch nicht auf Staatslinie sind, zunehmend autoritären Maßnahmen ausgesetzt. Das gilt auch für Albanese. In ihrem Statement bedankt sie sich sarkastisch beim israelischen Botschafter, proisraelischen Gruppen, der Polizei und dem Berliner Bürgermeister, ohne deren unermüdliche Arbeit die Veranstaltung in einem viel größeren Rahmen hätte stattfinden können.
Drohungen und politischer Druck gegen Albanese und Veranstalter
Politik und Polizei hatten in den vergangenen Tagen versucht, Albanese den öffentlichen »Sauerstoff« vollends abzudrehen: Zunächst stornierte die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität einen Raum, in dem Albanese einen Vortrag halten sollte. Danach tat die Freie Universität (FU) Berlin das gleiche. Zuvor hatte es Israels Botschafter Ron Prosor in einem Brief an die Unileitung eine »Schande« genannt, sollte die UN-Repräsentantin dort sprechen dürfen. Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte die Erwartung, dass die FU »die Veranstaltung umgehend absagt«, weil Albanese »Israel-Hass« verbreite.
Dies sind empfindliche Eingriffe in die Autonomie von Universitäten, die diesen ein erhebliches Maß an Selbstbestimmung einräumt, um freien wissenschaftlichen Diskurs abseits politischer Interessen zu gewährleisten. Die Veranstaltung musste schließlich verschoben und online ausgerichtet werden. Doch der Livestream wurde im FU-Gebäude auf Intervention des Landeskriminalamts gestoppt.
Eine weitere Debatte mit Albanese sollte am Dienstag in Räumen des Kulturzentrums Kühlhaus Berlin stattfinden. Laut den Veranstaltern wurde auch auf diese Einrichtung erheblicher Druck ausgeübt, das Event abzusagen. Nachdem auch massive Drohungen eingegangen waren und die Fassade des Hauses mit Parolen wie »Albanese, you’re an antisemite« beschmiert worden war, zog das Kühlhaus seine Raumzusage schließlich zurück. Die »Junge Welt« stellte daraufhin spontan ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Aus Veranstalterkreisen heißt es, die Polizei habe gedroht, diese permanent zu schließen, sollte die Veranstaltung dort stattfinden. Die Polizei Berlin äußerte sich auf »nd«-Anfrage nicht zu diesem Vorwurf.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben angesichts solcher Vorgänge mittlerweile Alarm geschlagen. Die bei der Veranstaltung am Dienstag anwesende Politikwissenschaftlerin und Journalistin Kristin Helberg sagte gegenüber »nd« mit Blick auf das große Polizeiaufgebot und zahlreiche Auflagen, ihr mache es »große Sorge, dass Veranstaltungen mit einer UN-Vertreterin auf diese Weise verhindert werden sollen«.
Nach Polizeiangaben waren 200 Beamt*innen im Einsatz – für eine Veranstaltung mit etwa 200 Teilnehmenden. Teile des Films einer palästinensischen Journalistin durften nicht gezeigt werden, fünf Polizist*innen verfolgten die Debatte gegen den erklärten Willen der Veranstalter im Raum, um die Äußerungen auf der Bühne und Gespräche im Publikum zu überwachen. Wann immer Begriffe wie »Genozid« oder »Apartheid« fielen, machten sie sich Notizen. »Ich glaube, dass der Diskurs in Deutschland zunehmend autoritär verengt wird«, sagte Helberg dazu. »Wir müssen über Dinge wie Genozid und Apartheid reden. Das sind Begriffe aus dem Völkerrecht, die in Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza international diskutiert werden.« Die Verbote und Schikanen zeigten den Zustand der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland.
Albaneses klare Positionierungen sorgen in Deutschland seit langem für Proteste, aber auch für Diffamierungskampagnen. Die UN-Repräsentantin sprach früh von Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza, die heute umfassend dokumentiert sind. Am Dienstag bekräftigte sie in Berlin erneut, dass es sich dabei ihrer Ansicht klar um Genozid handelt. Das brachte ihr in Deutschland den Vorwurf des Antisemitismus ein, auch weil sie angeblich die Hamas nicht deutlich genug für ihre Verbrechen verurteile. Am Dienstag tat sie dies indes zweimal. Eine ihr oft vorgeworfene Aussage von 2014, nachdem die USA maßgeblich von einer »jüdischen Lobby« beeinflusst werde, hat sie bereits als Fehler bezeichnet und im nd-Interview kontextualisiert.
Gegenüber »nd« sagte die aus Italien stammende Rechtswissenschaftlerin: »Antisemitismus ist abstoßend. Es gibt keinen keinen Zweifel, dass er existiert.« Jedoch würden Antisemitismus und Kritik am Handeln des israelischen Staates gleichgesetzt. »Seit wann aber hat die Bewertung der Menschenrechtsperformance eines Staates irgendetwas mit Religion zu tun?« Die Anfeindungen, polizeiliche Repression, die Interventionen von Politiker*innen an Orten freier wissenschaftlicher Auseinandersetzung erinnerten sie an Methoden, die sie aus Regionen Süditaliens kenne, sagte Albanese – eine Anspielung auf die Mafia.
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Francesca Albanese: Die Polizei schreibt mit
Auftritt von UN-Repräsentantin Francesca Albanese in Berlin von staatlichen Repressionen begleitet
Julian Daum 19.02.2025, 16:31 Uhr Lesedauer: 5 Min.
»Ich bin hier als UN-Sonderberichterstatterin und wurde als solche eingeladen. Der Druck, der von öffentlichen Personen auf Universitäten ausgeübt wurde, spiegelt die Realität und die repressive Atmosphäre wider, die in Deutschland herrscht.« Francesca Albanese ist sichtlich gestresst, noch Sekunden, bevor sie gegenüber dem »nd« diese Sätze spricht. Sie sei froh, die Bundesrepublik bald wieder verlassen zu können, sagt die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas.
An diesem Dienstagnachmittag wird sie in den Räumlichkeiten der Tageszeitung »Junge Welt« gleich über die Situation in Gaza und im Westjordanland sprechen. In ihrer Vorrede betont sie, um die Meinungsfreiheit sei es überall schlecht bestellt. Trotzdem habe sie »noch nie dieses Gefühl von mangelndem Sauerstoff gehabt«. Soll heißen: noch nie so wie hier in Deutschland.
Tatsächlich sind Menschenrechtler*innen und Akademiker*innen, die politisch nicht auf Staatslinie sind, zunehmend autoritären Maßnahmen ausgesetzt. Das gilt auch für Albanese. In ihrem Statement bedankt sie sich sarkastisch beim israelischen Botschafter, proisraelischen Gruppen, der Polizei und dem Berliner Bürgermeister, ohne deren unermüdliche Arbeit die Veranstaltung in einem viel größeren Rahmen hätte stattfinden können.
Drohungen und politischer Druck gegen Albanese und Veranstalter
Politik und Polizei hatten in den vergangenen Tagen versucht, Albanese den öffentlichen »Sauerstoff« vollends abzudrehen: Zunächst stornierte die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität einen Raum, in dem Albanese einen Vortrag halten sollte. Danach tat die Freie Universität (FU) Berlin das gleiche. Zuvor hatte es Israels Botschafter Ron Prosor in einem Brief an die Unileitung eine »Schande« genannt, sollte die UN-Repräsentantin dort sprechen dürfen. Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte die Erwartung, dass die FU »die Veranstaltung umgehend absagt«, weil Albanese »Israel-Hass« verbreite.
Dies sind empfindliche Eingriffe in die Autonomie von Universitäten, die diesen ein erhebliches Maß an Selbstbestimmung einräumt, um freien wissenschaftlichen Diskurs abseits politischer Interessen zu gewährleisten. Die Veranstaltung musste schließlich verschoben und online ausgerichtet werden. Doch der Livestream wurde im FU-Gebäude auf Intervention des Landeskriminalamts gestoppt.
Eine weitere Debatte mit Albanese sollte am Dienstag in Räumen des Kulturzentrums Kühlhaus Berlin stattfinden. Laut den Veranstaltern wurde auch auf diese Einrichtung erheblicher Druck ausgeübt, das Event abzusagen. Nachdem auch massive Drohungen eingegangen waren und die Fassade des Hauses mit Parolen wie »Albanese, you’re an antisemite« beschmiert worden war, zog das Kühlhaus seine Raumzusage schließlich zurück. Die »Junge Welt« stellte daraufhin spontan ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Aus Veranstalterkreisen heißt es, die Polizei habe gedroht, diese permanent zu schließen, sollte die Veranstaltung dort stattfinden. Die Polizei Berlin äußerte sich auf »nd«-Anfrage nicht zu diesem Vorwurf.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben angesichts solcher Vorgänge mittlerweile Alarm geschlagen. Die bei der Veranstaltung am Dienstag anwesende Politikwissenschaftlerin und Journalistin Kristin Helberg sagte gegenüber »nd« mit Blick auf das große Polizeiaufgebot und zahlreiche Auflagen, ihr mache es »große Sorge, dass Veranstaltungen mit einer UN-Vertreterin auf diese Weise verhindert werden sollen«.
Nach Polizeiangaben waren 200 Beamt*innen im Einsatz – für eine Veranstaltung mit etwa 200 Teilnehmenden. Teile des Films einer palästinensischen Journalistin durften nicht gezeigt werden, fünf Polizist*innen verfolgten die Debatte gegen den erklärten Willen der Veranstalter im Raum, um die Äußerungen auf der Bühne und Gespräche im Publikum zu überwachen. Wann immer Begriffe wie »Genozid« oder »Apartheid« fielen, machten sie sich Notizen. »Ich glaube, dass der Diskurs in Deutschland zunehmend autoritär verengt wird«, sagte Helberg dazu. »Wir müssen über Dinge wie Genozid und Apartheid reden. Das sind Begriffe aus dem Völkerrecht, die in Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza international diskutiert werden.« Die Verbote und Schikanen zeigten den Zustand der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland.
Albaneses klare Positionierungen sorgen in Deutschland seit langem für Proteste, aber auch für Diffamierungskampagnen. Die UN-Repräsentantin sprach früh von Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza, die heute umfassend dokumentiert sind. Am Dienstag bekräftigte sie in Berlin erneut, dass es sich dabei ihrer Ansicht klar um Genozid handelt. Das brachte ihr in Deutschland den Vorwurf des Antisemitismus ein, auch weil sie angeblich die Hamas nicht deutlich genug für ihre Verbrechen verurteile. Am Dienstag tat sie dies indes zweimal. Eine ihr oft vorgeworfene Aussage von 2014, nachdem die USA maßgeblich von einer »jüdischen Lobby« beeinflusst werde, hat sie bereits als Fehler bezeichnet und im nd-Interview kontextualisiert.
Gegenüber »nd« sagte die aus Italien stammende Rechtswissenschaftlerin: »Antisemitismus ist abstoßend. Es gibt keinen keinen Zweifel, dass er existiert.« Jedoch würden Antisemitismus und Kritik am Handeln des israelischen Staates gleichgesetzt. »Seit wann aber hat die Bewertung der Menschenrechtsperformance eines Staates irgendetwas mit Religion zu tun?« Die Anfeindungen, polizeiliche Repression, die Interventionen von Politiker*innen an Orten freier wissenschaftlicher Auseinandersetzung erinnerten sie an Methoden, die sie aus Regionen Süditaliens kenne, sagte Albanese – eine Anspielung auf die Mafia.
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•NEUER BEITRAG14.03.2025, 16:35 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
nd:Die tendenziöse Sprache der »Tagesschau«
Israelische Gewalt im Nahost-Konflikt wird eingebettet, palästinensische emotionalisiert
Fabian Goldmann 13.03.2025, 16:10 Uhr Lesedauer: 4 Min.
Über anderthalb Jahre dauert der Krieg in Nahost. Genauso lang hält die Empörung über die Berichterstattung deutscher Medien an. Im Zentrum der Kritik steht die »Tagesschau«. Schon im Oktober 2023 machte der Leak einer 47-seitigen ARD-internen Sprachregelung Schlagzeilen. Damit sollen Mitarbeiter des Senders gebrieft worden sein, nur bestimmte Formulierungen in der Berichterstattung zu verwenden. Demnach seien Angriffe der israelischen Armee »Reaktionen«, die »Gegenangriffe« genannt werden sollten.
Schlagen sich solche Sprachregelungen wirklich in der realen Berichterstattung nieder? Um das herauszufinden, habe ich mir das nachrichtliche Aushängeschild der ARD näher angeschaut und alle 471 Abendnachrichten der »Tagesschau« zwischen dem 7. Oktober 2023 (Angriff der Hamas auf Israel) und dem 19. Januar 2025 (Beginn der »Waffenruhe«) im Hinblick auf die Verwendung des Wortes »Reaktion« oder Abwandlungen davon ausgewertet.
Insgesamt 111 mal wurde in der »Tagesschau« in 15 Monaten Berichterstattung zum Nahen Osten mit Gewalt »reagiert«, »geantwortet«, »zurückgeschlagen« oder diese »erwidert«. Hinzu kommen 45 »Gegenangriffe« und »Gegenschläge«. In 156 Fällen bezeichnete die »Tagesschau« also sprachlich Gewalttaten als Konsequenz vorangegangener Ereignisse. In 103 Fällen (66 Prozent) waren damit israelische Angriffe gemeint. Weit abgeschlagen mit 18-mal »Reaktion« auf Platz zwei landet der Iran. Meist handelte es sich dabei allerdings um Zitate iranischer Politiker und nicht um Äußerungen durch die »Tagesschau«-Sprecher. Den dritten Platz belegen die USA, die in der Darstellung der »Tagesschau« meist auf Gewalttaten der jemenitischen Huthi-Miliz »reagierten«.
Palästinensische Gewalttaten – sei es durch Hamas oder andere Gruppen – stellte die »Tagesschau« hingegen in 15 Monaten kein einziges Mal als Konsequenz auf vorangegangene israelische Gewalt dar. In dieser Zeit berichtete die Sendung aber überproportional über palästinensische Gewalt. Gleichzeitig hätte es infolge Zehntausender israelischer Angriffe jede Menge Gelegenheiten gegeben, die palästinensischen als »Reaktion« darauf zu bezeichnen.
In der täglichen Berichterstattung der »Tagesschau« scheint also nicht der konkrete Angriff und dessen Umstände über die dafür gewählte Formulierung zu entscheiden, sondern vielmehr, ob dieser von Israel oder der Hamas ausging. Nicht die Tat ist demnach entscheidend, sondern die Täter.
Diese pauschale Zuschreibung formuliert die »Tagesschau« auch immer wieder ganz explizit. Ein Jahr Krieg in Nahost fasst die »Tagesschau« am 7. Oktober 2024 zum Beispiel wie folgt zusammen: »Die Terroristen ermorden im Süden Israels fast 1200 Menschen und verschleppen über 240 in den Gazastreifen. Israel reagiert mit Luftangriffen.«
Während die »Tagesschau« die Begriffe »Reaktion« und »Gegenangriff« überwiegend zur Bezeichnung von Israel ausgehender Gewalt vorhält, fällt in der Berichterstattung der Begriff »Massaker« auf, der zur Bezeichnung palästinensischer Gewalt verwendet wird. Insgesamt 16-mal ist zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 in der »Tagesschau« davon die Rede. In zehn Fällen ist damit der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gemeint. In sechs Fällen werden israelische Angriffe so bezeichnet. Dabei handelt es sich allerdings ausnahmslos um Zitate etwa von Überlebenden oder Politikern. Kein einziges Mal benutzen Sprecher oder Reporter der »Tagesschau« selbst den Begriff »Massaker« als Bezeichnung für israelische Gewalt – und das, obwohl etwa Menschenrechtsorganisationen Israels Armee Hunderte solcher Ereignisse anlasten.
Um sicherzugehen, ob die ARD den Begriff »Massaker« zur Bezeichnung von Gewalttaten durch die israelische Armee konsequent vermeidet, habe ich zusätzlich den »Nahost-Liveblog« auf der Website der »Tagesschau« ausgewertet. Hier wird weit umfassender als in ihren Abendnachrichten berichtet. Das Ergebnis ist eindeutig: Insgesamt 196-mal macht sich die Redaktion dort den Begriff »Massaker« zu eigen (ohne Zitate). Gemeint war ausschließlich der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Israelische »Massaker« bezeichnete sie kein einziges Mal als solche.
Während die »Tagesschau« israelische Gewalt also einbettet – und damit auch legitimiert –, wird palästinensische Gewalt durchgehend entkontextualisiert und emotionalisiert. Damit deckt sich die Berichterstattung mit den Vorgaben aus dem ARD-Glossar. Ob »Tagesschau«-Redakteure nun wirklich aufgrund interner Anweisungen oder anderer Gründe diese Formulierungen wählen, lässt sich nicht belegen. Sicher ist: Ein akkurates Bild vom seit anderthalb Jahren andauernden Krieg im Nahen Osten vermitteln sie so nicht.
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•NEUER BEITRAG25.03.2025, 19:41 Uhr
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•NEUER BEITRAG06.04.2025, 13:23 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
GFP, 4. April:„Aus dem Drehbuch der extremen Rechten“
Deutsche Behörden bereiten Abschiebung migrantischer Gegner des Gazakriegs vor – ein Präzedenzfall für die Ausweisung politisch missliebiger Migranten. Israels Regierung stützt die extreme Rechte in Europa, plant Vertreibung aus Gaza.
BERLIN/TEL AVIV/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Deutsche Behörden bereiten die Abschiebung erster migrantischer Gegner des Gazakriegs vor. Betroffen sind vier schon seit Jahren in Berlin ansässige Personen – drei davon EU-Bürger –, die sich an Protesten gegen den Gazakrieg beteiligt haben. Es liegen keinerlei Gerichtsurteile gegen sie vor; die Behörden begründen ihre Ausweisung mit unbewiesenen polizeilichen Behauptungen, die im Kern auf ihre Gegnerschaft zur israelischen Regierungspolitik sowie zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zielen. Ihr Anwalt urteilt, es handle sich um einen Präzedenzfall. Gelingt er, dann wäre künftig die Abschiebung weiterer aus politischen Gründen unerwünschter Migranten denkbar. Verantwortlich ist der SPD-geführte Berliner Innensenat. Der Vorstoß folgt einer zunehmenden Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierungspolitik in der deutschen Öffentlichkeit und steigender Repression gegen Proteste gegen den Gazakrieg. Er geschieht, während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei, vor öffentlicher Kritik in Deutschland geschützt, die extreme Rechte in Europa unterstützen und während sich die israelische Kriegsführung im Gazastreifen weiter radikalisiert.
Politisch unerwünscht
Bei den vier in Berlin ansässigen Personen, die von den dortigen Behörden aufgefordert wurden, das Land bis zum 21. April zu verlassen, handelt es sich um einen US-Amerikaner und drei EU-Bürger, zwei von ihnen aus Irland, einer aus Polen. Die Vorwürfe, mit denen ihre Ausweisung begründet wird, sind durchweg politischer Natur. Nur in einem Fall wurde eine der Personen unter dem Vorwurf, einen Polizisten als „Faschisten“ bezeichnet zu haben, vor Gericht gestellt; das Verfahren endete mit einem Freispruch.[1] Im Kern geht es offenbar darum, dass alle vier Personen am 17. Oktober vergangenen Jahres an dem Versuch beteiligt waren, ein Gebäude der Freien Universität Berlin zu besetzen. Dabei soll es zu mehreren Fällen von Sachbeschädigung gekommen sein. In den Schriftstücken, die die Ausweisungen – schwere Eingriffe in Grundrechte – legitimieren sollen, heißt es insbesondere, die vier hätten angeblich antisemitische oder gegen Israel gerichtete Parolen gerufen. Präzise Hinweise, um welche Parolen es sich genau gehandelt haben soll, werden nicht gemacht; Beweise für die Behauptungen fehlen völlig. In drei der vier Schriftstücke nehmen die Behörden Bezug darauf, dass die „Sicherheit“ Israels Teil der deutschen „Staatsräson“ sei, der nicht widersprochen werden dürfe.
Ein Präzedenzfall
Der Plan, die vier Personen auszuweisen, ist in den Berliner Behörden Berichten zufolge nicht unumstritten gewesen. So habe sich das Berliner Landesamt für Einwanderung zunächst geweigert, entsprechende Verfügungen zu unterzeichnen, heißt es; die zuständige Beamtin wie auch der Behördenleiter hätten darauf hingewiesen, der Plan sei zumindest im Fall der drei EU-Bürger juristisch nicht haltbar. Ihre Weigerung sei anschließend allerdings von einem Mitarbeiter des Berliner Innensenats unter Innensenatorin Iris Spranger, einer Sozialdemokratin, aus offensichtlich politischen Motiven ausgehebelt worden; der Innensenat ist gegenüber dem Landesamt für Einwanderung weisungsbefugt. Jetzt versuchen sich die vier Betroffenen mit juristischem Beistand gegen ihre drohende Abschiebung zu wehren, die vom 21. April an möglich ist. Wie ihr Anwalt Alexander Gorski konstatiert, werde auf der Grundlage äußerst unbestimmter und zum Teil völlig unbegründeter Behauptungen und unter Berufung auf das Konzept der Staatsräson versucht, die härtestmöglichen Maßnahmen zu ergreifen: „Was wir hier erleben, kommt direkt aus dem Drehbuch der extremen Rechten.“[2] Gorski warnt, die vier Betroffenen würden als „Versuchskaninchen“ missbraucht; es gehe darum, einen Präzedenzfall zu konstruieren.
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•NEUER BEITRAG06.04.2025, 13:26 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.04.2025, 09:24 Uhr
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Ausgrenzung und Repression
Mit dem politisch motivierten Abschiebeplan kulminieren die systematische Unterdrückung der Proteste gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen sowie die Ausgrenzung von Opposition gegen die israelische Regierungspolitik weiter. Bereits kurz nach dem Beginn des Gazakriegs hatten deutsche Organisationen unter politischem Druck etwa begonnen, Schriftstellern, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern, Preise abzuerkennen wie auch öffentliche Veranstaltungen von Künstlern, die sich gegen den Gazakrieg wenden, zu unterbinden.[3] Mit der offiziellen Festlegung auf eine umstrittene Antisemitismusdefinition hat der Deutsche Bundestag versucht, Bildung und Wissenschaft auf proisraelische Haltungen festzulegen.[4] Demonstrationen gegen den Gazakrieg sind unverändert harter Repression ausgesetzt; schon im Sommer vergangenen Jahres kritisierten Menschenrechtsorganisationen, in der Bundesrepublik werde das Recht auf Protest empfindlich eingeschränkt.[5] Im Februar dieses Jahres untersagten die Berliner Behörden es erstmals, auf Demonstrationen in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch zu reden. Zudem wurden Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, der Israel gegenüber kritischen Juristin Francesca Albanese, untersagt.[6]
„Patrioten für Europa“
Die israelische Regierung setzt unterdessen ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa fort – mit dem gegenwärtigen Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Ungarn. In der Bundesrepublik wird im Hinblick auf den Besuch bislang vor allem darauf hingewiesen, dass Netanjahu eigentlich festgenommen werden müsste. Ungarn ist 2001 dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten, der im vergangenen Jahr einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt hat. Zwar hat Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt angekündigt, Ungarn werde den IStGH verlassen. Dies befreit das Land jedoch nicht von der Pflicht, bis dahin die Normen des Gerichtshofs zu befolgen.[7] Ganz unabhängig davon aber ist der Besuch Netanjahus erster bei einem führenden Politiker aus dem extrem rechten Parteienbündnis Patrioten für Europa (PfE), bei dem Netanjahus Partei Likud seit Februar Beobachterstatus besitzt.[8] Den PfE gehören der französische Rassemblement National, die FPÖ, die italienische Lega, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) sowie Vox aus Spanien an. „Diese Parteien stehen hinter Israel“, erklärt Zoltán Kiszelly vom Századvég-Institut, einer regierungsnahen Einrichtung in Budapest, „und es ist wichtig für Netanjahu zu zeigen, dass er nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in der EU Unterstützung hat.“[9]
„Freiwillige Ausreise“
Berichten zufolge wollte Netanjahu während seines Besuchs in Ungarn auch über den von US-Präsident Donald Trump öffentlich vorgestellten Plan sprechen, die Bevölkerung des Gazastreifens – rund zwei Millionen Menschen – komplett zu deportieren und an der Küste des Gebiets Luxusresorts für reiche Personen aus dem Westen zu errichten.[10] Israel teilt den Plan und bewirbt die zu seiner Umsetzung erforderliche Deportation der Bevölkerung unter dem Schlagwort „freiwillige Ausreise“. Das israelische Verteidigungsministerium hat Ende März eine Behörde eingerichtet, die eine „sichere und kontrollierte Ausreise der Bewohner des Gazastreifens in Drittländer vorbereiten und ermöglichen“ soll. Berichten zufolge soll es inzwischen gelungen sein, rund 2.000 Menschen zur „freiwilligen Ausreise“ zu veranlassen.[11] Außenminister Israel Katz hat am Mittwoch erklärt, Israels Armee habe vor, „große Gebiete“ zu erobern, „die den Sicherheitszonen des Staates Israel hinzugefügt werden“ sollten.[12] Die systematische Verkleinerung des Territoriums in Gaza, auf dem Palästinenser sich aufhalten können, ist geeignet, das dortige Leben noch unerträglicher zu machen als bisher und auf lange Sicht eine umfassende Vertreibung der Bevölkerung zu erzwingen.
[1], [2] Hanno Hauenstein: Germany turns to U.S. playbook: Deportations target Gaza war protesters. theintercept.com 31.03.2025.
[3] S. dazu „Zum Schweigen gebracht“.
[4] S. dazu Berlin und der Antisemitismus und Berlin und der Antisemitismus (II).
[5] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen”.
[6] S. dazu Berlin und der Antisemitismus (II).
[7] Stephan Löwenstein: Orbáns Rückzug und Netanjahus Dank. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2025.
[8] S. dazu Zu Gast in Israel.
[9] Edit Inotai: No surrender: Hungary to defy ICC arrest warrant as Israeli leader visits. balkaninsight.com 02.04.2025.
[10] Lazar Berman: Defying ICC arrest warrant, Netanyahu to visit Hungary this week. timesofisrael.com 30.04.2025.
[11] Deutsche Staatsbürger aus Gazastreifen ausgeflogen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.04.2025.
[12] Israel will „große Gebiete” des Gazastreifens besetzen. apa.at 02.04.2025.
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#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
Ausgrenzung und Repression
Mit dem politisch motivierten Abschiebeplan kulminieren die systematische Unterdrückung der Proteste gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen sowie die Ausgrenzung von Opposition gegen die israelische Regierungspolitik weiter. Bereits kurz nach dem Beginn des Gazakriegs hatten deutsche Organisationen unter politischem Druck etwa begonnen, Schriftstellern, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern, Preise abzuerkennen wie auch öffentliche Veranstaltungen von Künstlern, die sich gegen den Gazakrieg wenden, zu unterbinden.[3] Mit der offiziellen Festlegung auf eine umstrittene Antisemitismusdefinition hat der Deutsche Bundestag versucht, Bildung und Wissenschaft auf proisraelische Haltungen festzulegen.[4] Demonstrationen gegen den Gazakrieg sind unverändert harter Repression ausgesetzt; schon im Sommer vergangenen Jahres kritisierten Menschenrechtsorganisationen, in der Bundesrepublik werde das Recht auf Protest empfindlich eingeschränkt.[5] Im Februar dieses Jahres untersagten die Berliner Behörden es erstmals, auf Demonstrationen in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch zu reden. Zudem wurden Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, der Israel gegenüber kritischen Juristin Francesca Albanese, untersagt.[6]
„Patrioten für Europa“
Die israelische Regierung setzt unterdessen ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa fort – mit dem gegenwärtigen Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Ungarn. In der Bundesrepublik wird im Hinblick auf den Besuch bislang vor allem darauf hingewiesen, dass Netanjahu eigentlich festgenommen werden müsste. Ungarn ist 2001 dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten, der im vergangenen Jahr einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt hat. Zwar hat Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt angekündigt, Ungarn werde den IStGH verlassen. Dies befreit das Land jedoch nicht von der Pflicht, bis dahin die Normen des Gerichtshofs zu befolgen.[7] Ganz unabhängig davon aber ist der Besuch Netanjahus erster bei einem führenden Politiker aus dem extrem rechten Parteienbündnis Patrioten für Europa (PfE), bei dem Netanjahus Partei Likud seit Februar Beobachterstatus besitzt.[8] Den PfE gehören der französische Rassemblement National, die FPÖ, die italienische Lega, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) sowie Vox aus Spanien an. „Diese Parteien stehen hinter Israel“, erklärt Zoltán Kiszelly vom Századvég-Institut, einer regierungsnahen Einrichtung in Budapest, „und es ist wichtig für Netanjahu zu zeigen, dass er nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in der EU Unterstützung hat.“[9]
„Freiwillige Ausreise“
Berichten zufolge wollte Netanjahu während seines Besuchs in Ungarn auch über den von US-Präsident Donald Trump öffentlich vorgestellten Plan sprechen, die Bevölkerung des Gazastreifens – rund zwei Millionen Menschen – komplett zu deportieren und an der Küste des Gebiets Luxusresorts für reiche Personen aus dem Westen zu errichten.[10] Israel teilt den Plan und bewirbt die zu seiner Umsetzung erforderliche Deportation der Bevölkerung unter dem Schlagwort „freiwillige Ausreise“. Das israelische Verteidigungsministerium hat Ende März eine Behörde eingerichtet, die eine „sichere und kontrollierte Ausreise der Bewohner des Gazastreifens in Drittländer vorbereiten und ermöglichen“ soll. Berichten zufolge soll es inzwischen gelungen sein, rund 2.000 Menschen zur „freiwilligen Ausreise“ zu veranlassen.[11] Außenminister Israel Katz hat am Mittwoch erklärt, Israels Armee habe vor, „große Gebiete“ zu erobern, „die den Sicherheitszonen des Staates Israel hinzugefügt werden“ sollten.[12] Die systematische Verkleinerung des Territoriums in Gaza, auf dem Palästinenser sich aufhalten können, ist geeignet, das dortige Leben noch unerträglicher zu machen als bisher und auf lange Sicht eine umfassende Vertreibung der Bevölkerung zu erzwingen.
[1], [2] Hanno Hauenstein: Germany turns to U.S. playbook: Deportations target Gaza war protesters. theintercept.com 31.03.2025.
[3] S. dazu „Zum Schweigen gebracht“.
[4] S. dazu Berlin und der Antisemitismus und Berlin und der Antisemitismus (II).
[5] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen”.
[6] S. dazu Berlin und der Antisemitismus (II).
[7] Stephan Löwenstein: Orbáns Rückzug und Netanjahus Dank. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2025.
[8] S. dazu Zu Gast in Israel.
[9] Edit Inotai: No surrender: Hungary to defy ICC arrest warrant as Israeli leader visits. balkaninsight.com 02.04.2025.
[10] Lazar Berman: Defying ICC arrest warrant, Netanyahu to visit Hungary this week. timesofisrael.com 30.04.2025.
[11] Deutsche Staatsbürger aus Gazastreifen ausgeflogen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.04.2025.
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•NEUER BEITRAG21.04.2025, 09:37 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Nix wirklich Neues an der BRD-Front gegen jedwede Solidarität mit PalästinenserInnen und alle, die den dortigen Massenmord seitens des israelischen Regimes nicht so geil finden wie die hiesige Regierung. Mal wieder Staatsterror gegen UnterstützerInnen an einer Berliner Uni sowie gegen anwesende JournalistInnen, mit so beliebten Zutaten wie Bullengewalt + -lügen sowie Rausschmiß der JournalistInnen + "Beschlagnahme" ihrer Arbeitsgeräte.Polizeiliche Willkür
Berlin: 100 Strafverfahren nach Hörsaalbesetzung. Berichterstattung behindert
Mit einer Hörsaalbesetzung an der Humboldt-Universität Berlin (HU) haben Studenten am Mittwoch gegen Abschiebungen und den Genozid in Gaza demonstriert. Die Besetzer versammelten sich ab 14 Uhr im Gebäude des Emil-Fischer-Hörsaals. Bis 20 Uhr wurden sie auf Geheiß des Unipräsidiums polizeilich geräumt. In einer Pressemitteilung von Donnerstag beanstandete die Uni einen »erheblichen Sachschaden«. Das Präsidium habe »unmittelbar entschieden«, die Polizei zu rufen. Nach deren Angaben waren rund 350 Beamte im Einsatz, 100 Strafverfahren wurden eingeleitet.
Fragwürdige Angaben machte die Staatsgewalt zu den Teilnehmerzahlen. Die Polizei will 89 Menschen aus dem Hörsaal entfernt haben. Nach Auswertung von Foto- und Videomaterial eines jW-Reporters vor Ort haben sich aber nur rund 45 Studenten im Gebäude aufgehalten. Ihnen wird nun schwerer Hausfriedensbruch, besonders schwerer Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Einige Demonstranten berichteten noch am Mittwoch abend gegenüber jW von Misshandlungen durch Polizisten; ein Besetzer trug augenscheinlich eine Platzwunde davon.
Polizeiliche Willkür kennzeichnete auch den Umgang mit drei anwesenden Journalisten, darunter ein jW-Mitarbeiter, die sich zwecks Berichterstattung klar abgesetzt von den Besetzern im Gebäude aufhielten und Videos sowie Fotos machten. Alle drei waren durch Presseausweise und Arbeitsgerät eindeutig zu erkennen, der jW-Reporter trug zudem eine gelbe Presseweste der Journalistengewerkschaft DJU in Verdi. Dennoch wurden sie vor der Räumung aus dem Gebäude entfernt und so an ihrer Arbeit gehindert. Die Journalisten wurden über eine Stunde lang festgesetzt, ihr Arbeitsmaterial beschlagnahmt, anschließend wurden sie über Strafverfahren belehrt und des Platzes verwiesen. Auf jW-Anfrage erklärte ein Polizeisprecher am Mittwoch vor Ort: »Journalisten stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung.« Die DJU Berlin-Brandenburg teilte über den Onlinedienst X am Donnerstag mit, sie hätten die HU schriftlich dazu aufgefordert, von Strafanzeigen gegen Journalisten abzusehen: »Die Pressefreiheit muss auch im Rahmen von Besetzungen gewährleistet sein.«
Am 19.04. unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG21.04.2025, 09:50 Uhr
EDIT: arktika
21.04.2025, 09:55 Uhr
21.04.2025, 09:55 Uhr
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"Die Polizei will 89 Menschen aus dem Hörsaal entfernt haben. Nach Auswertung von Foto- und Videomaterial eines jW-Reporters vor Ort haben sich aber nur rund 45 Studenten im Gebäude aufgehalten."
Ja, zählen will gelernt sein. Einfaches Zählen "bis Hundert" konnte ich schon VOR der ersten Klasse und das OHNE Kindergartenbesuch. Konnten wir damals übrigens alle ...
"Alle drei waren durch Presseausweise und Arbeitsgerät eindeutig zu erkennen, [...] Dennoch wurden sie vor der Räumung aus dem Gebäude entfernt und so an ihrer Arbeit gehindert. Die Journalisten wurden über eine Stunde lang festgesetzt, ihr Arbeitsmaterial beschlagnahmt, anschließend wurden sie über Strafverfahren belehrt und des Platzes verwiesen."
Man sollte da nicht meckern: In der einzig wahren "Demokratie" im Nahen Osten werden JournalistInnen (natürlich nur "die Bösen") auch gerne mal von der Staatsmacht (oder "Siedlern") erschossen, in der BRD hingegen nur behindert + bedroht, ist also noch nicht wirklich lebensgefährlich ... Schlimm nur, wenn ihnen auch ihre Arbeitsmaterialien und mit ihnen vermutlich auch - geht aus dem Text nicht klar hervor - zumindest ein Teil ihrer "Ergebnisse" abgenommen werden. Zur späteren Auswertung für den Staatsschutz zwecks Kriminalisierung incl. Abschiebungen.
"»Journalisten stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung.«"
Na, dann kann der Staat sie ja demnächst abknallen oder zumindest einknasten?!
Ja, zählen will gelernt sein. Einfaches Zählen "bis Hundert" konnte ich schon VOR der ersten Klasse und das OHNE Kindergartenbesuch. Konnten wir damals übrigens alle ...
"Alle drei waren durch Presseausweise und Arbeitsgerät eindeutig zu erkennen, [...] Dennoch wurden sie vor der Räumung aus dem Gebäude entfernt und so an ihrer Arbeit gehindert. Die Journalisten wurden über eine Stunde lang festgesetzt, ihr Arbeitsmaterial beschlagnahmt, anschließend wurden sie über Strafverfahren belehrt und des Platzes verwiesen."
Man sollte da nicht meckern: In der einzig wahren "Demokratie" im Nahen Osten werden JournalistInnen (natürlich nur "die Bösen") auch gerne mal von der Staatsmacht (oder "Siedlern") erschossen, in der BRD hingegen nur behindert + bedroht, ist also noch nicht wirklich lebensgefährlich ... Schlimm nur, wenn ihnen auch ihre Arbeitsmaterialien und mit ihnen vermutlich auch - geht aus dem Text nicht klar hervor - zumindest ein Teil ihrer "Ergebnisse" abgenommen werden. Zur späteren Auswertung für den Staatsschutz zwecks Kriminalisierung incl. Abschiebungen.
"»Journalisten stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung.«"
Na, dann kann der Staat sie ja demnächst abknallen oder zumindest einknasten?!
•NEUER BEITRAG14.06.2025, 10:34 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
"Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligten sich BDS-nahe beziehungsweise die Bewegung und ihre Forderungen unterstützende Gruppierungen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen. Ferner intensivierten sie ihre Forderungen nach dem Ende einer behaupteten „israelischen Apartheid“ sowie die Aufrufe zum Boykott von Unternehmen und Waren mit Bezug zu Israel. Einige dieser Gruppierungen werden nun als gesichert extremistische Bestrebungen bewertet. Dies ist das Ergebnis und der Abschluss der zuvor erfolgten Bearbeitung der Bewegung BDS als Verdachtsfall. Zu nennen sind hierbei „BDS-Berlin“ und „BDS-Bonn“ sowie die Gruppierung „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ („Jüdische Stimme“). Die „Jüdische Stimme“ ist eine Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace (EJJP) und besteht seit 2007 in Deutschland. Während die genannten Akteure vordergründig die Vollziehung der Zweistaatenlösung fordern, befürworten sie direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP und bezeichnen den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als legitimen „Akt des Widerstands“. Gleiches gilt für die Gruppierung „Palästina Spricht“, welche infolge des vom Deutschen Bundestag am 17. Mai 2019 angenommenen Antrags „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“145 in Berlin gegründet wurde. Anhänger der Gruppierung leugnen das Existenzrecht Israels und haben sich ebenfalls hinter den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gestellt."#VS-Bericht 2024, S. 280f.:
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•NEUER BEITRAG14.06.2025, 10:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.06.2025, 10:49 Uhr
14.06.2025, 10:49 Uhr
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etosmedia, 14. Juni 2025:
Erstmals wird die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung als „gesichert extremistische Bestrebung“ aufgeführt – in einer Reihe mit Rechtsterroristen, Islamisten und ausländischen Nachrichtendiensten.
Im Gespräch mit etos.media ordnet Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme, diese Entwicklung politisch ein: Warum überwacht der deutsche Geheimdienst eine jüdische Organisation, die sich für Menschenrechte und einen gerechten Frieden einsetzt? Wie spielt die deutsche Staatsräson hier mit rein? Und was über die Repression gegen palästinasolidarische Stimmen in Deutschland?
Ein Gespräch über Macht, Moral und Meinungsfreiheit, über staatliche Einschüchterung, das Recht auf Kritik und was es heißt, in Deutschland anno 2025 jüdisch und antizionistisch zu sein.
PS: Hier ist das von Jakob angesprochene Interview mit Daniel Marwecki auf etos.media: Link ...jetzt anmelden!
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etosmedia, 14. Juni 2025:
Erstmals wird die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung als „gesichert extremistische Bestrebung“ aufgeführt – in einer Reihe mit Rechtsterroristen, Islamisten und ausländischen Nachrichtendiensten.
Im Gespräch mit etos.media ordnet Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme, diese Entwicklung politisch ein: Warum überwacht der deutsche Geheimdienst eine jüdische Organisation, die sich für Menschenrechte und einen gerechten Frieden einsetzt? Wie spielt die deutsche Staatsräson hier mit rein? Und was über die Repression gegen palästinasolidarische Stimmen in Deutschland?
Ein Gespräch über Macht, Moral und Meinungsfreiheit, über staatliche Einschüchterung, das Recht auf Kritik und was es heißt, in Deutschland anno 2025 jüdisch und antizionistisch zu sein.
PS: Hier ist das von Jakob angesprochene Interview mit Daniel Marwecki auf etos.media: Link ...jetzt anmelden!
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•NEUER BEITRAG30.06.2025, 21:18 Uhr
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| FPeregrin | |
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Und so wirkt sich das unmittelbar aus: Mit der #VS-Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebungen" hat man es noch leichter den unartigen Itzig zu repressieren, nur mit dem Verweis auf den VS-Bericht, ohne sich überhaupt noch direkt in krudes ideologisches Gedöns verwickeln zu müssen. Zack-zack! - So am Wochenende in Bremen - jW heute:
Repression gegen jüdische Oppostion
VS-Einstufung als Vorwand
Bremen: Nach Absage durch Universität kritisiert jüdische Psychologin »Gehorsam« der Rektorin
Von Jakob Reimann
Jüdischer Widerspruch gegen die sogenannte Staatsräson ist unerwünscht: Eine für vergangenen Sonnabend in Räumlichkeiten der Universität Bremen geplante Veranstaltung, bei dem die jüdische Psychologin Iris Hefets zum Thema »Schweigen und Schuld – psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza« sprechen sollte, ist vom Rektorat der Universität kurz zuvor untersagt worden. Zur Begründung heißt es in einer am Freitag vom »Bremer Friedensforum« dokumentierten E-Mail von Rektorin Jutta Günther, dass Hefets Vorstandsmitglied des linken Vereins namens »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« sei, der im jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 als »gesichert extremistische Bestrebung« eingestuft werde. Die Veranstaltung sei »daher zu untersagen«. Die Zionsgemeinde in der Neustadt habe »freundlicherweise einen Ersatzraum angeboten«, heißt es bei der »Jüdischen Stimme«, die eine Videoaufnahme des Vortrags ihres Vorstandsmitglieds online zur Verfügung stellt.
Hefets ist international angesehene Spezialistin für Traumaforschung und Holocausterinnerung. »Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht«, kommentiert sie am Montag im Gespräch mit junge Welt die Absage ihres Vortrags. Hefets kritisiert den »Gehorsam« der Rektorin, insbesondere da die Universität Bremen auf »eine lange Tradition als linke Uni« zurückblicken könne. Günther behauptete, die Referentin könnte mit ihrem Vortrag womöglich »die demokratische Grundordnung stören oder dagegen agieren«. Hefets zufolge verstößt die Absage ihres Vortrags gegen das Grundgesetz. »So funktionieren auch totalitäre Systeme«, sagte sie.
Allerdings habe ihr Verein »durch diesen Skandal« viele Menschen erreicht. Auch hätten sie und die »Jüdische Stimme« viel Rückhalt und Solidarität erhalten. Die kam unter anderem aus der Universität Bremen. Die Einstufung der »Jüdischen Stimme« durch den Inlandsgeheimdienst stelle »diese Entscheidung eines Staatsorgans in eine Reihe faschistischer Vorläuferfälle«, schreibt Professorin Sabine Broeck in einem Brief an Günther. Die Entscheidung der Rektorin sei »vorauseilend loyal« und für ein deutsches Rektorat nicht nur »moralisch degoutant«, sondern »auch direkt antisemitisch«.
Das Forscherkollektiv »Forensic Architecture« zählt in seiner Datenbank »Index of Repression« seit 2019 insgesamt 766 Fälle, in denen deutsche Institutionen gegen palästinasolidarische Personen oder Organisationen vorgegangen sind, darunter etwa akademische Einschränkungen, polizeiliche Maßnahmen oder das Absagen von Veranstaltungen aufgrund äußeren Drucks (»canceln«). Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 ist hier ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Anteil jüdischer Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Palästina-Solidarität gecancelt wurden, ist im Verhältnis zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung – weit unter einem Prozent – äußerst hoch.
So zählt auch die international tätige jüdische Organisation »Diaspora Alliance« entsprechende Absagen in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass unter den 84 dokumentierten Fällen im Jahr 2023 rund ein Viertel jüdische Personen oder Gruppen betraf, wie der Auslandssender Deutsche Welle berichtete. Die Bundesrepublik habe ihre eigene Identität darauf aufgebaut, dass Juden »ideal« zu sein haben, erklärte Hefets am Montag gegenüber jW, wofür das Judentum mit dem Staat Israel gleichgesetzt werde. »Jüdischen Dissens«, wie er etwa von Hefets Vereinigung geäußert werde, könne die BRD nicht aushalten, da er »bedrohlich« für die deutsche Identität sei und »destabilisierend« auf die Staatsräson wirke.
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#Antisemitismus
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Repression gegen jüdische Oppostion
VS-Einstufung als Vorwand
Bremen: Nach Absage durch Universität kritisiert jüdische Psychologin »Gehorsam« der Rektorin
Von Jakob Reimann
Jüdischer Widerspruch gegen die sogenannte Staatsräson ist unerwünscht: Eine für vergangenen Sonnabend in Räumlichkeiten der Universität Bremen geplante Veranstaltung, bei dem die jüdische Psychologin Iris Hefets zum Thema »Schweigen und Schuld – psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza« sprechen sollte, ist vom Rektorat der Universität kurz zuvor untersagt worden. Zur Begründung heißt es in einer am Freitag vom »Bremer Friedensforum« dokumentierten E-Mail von Rektorin Jutta Günther, dass Hefets Vorstandsmitglied des linken Vereins namens »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« sei, der im jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 als »gesichert extremistische Bestrebung« eingestuft werde. Die Veranstaltung sei »daher zu untersagen«. Die Zionsgemeinde in der Neustadt habe »freundlicherweise einen Ersatzraum angeboten«, heißt es bei der »Jüdischen Stimme«, die eine Videoaufnahme des Vortrags ihres Vorstandsmitglieds online zur Verfügung stellt.
Hefets ist international angesehene Spezialistin für Traumaforschung und Holocausterinnerung. »Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht«, kommentiert sie am Montag im Gespräch mit junge Welt die Absage ihres Vortrags. Hefets kritisiert den »Gehorsam« der Rektorin, insbesondere da die Universität Bremen auf »eine lange Tradition als linke Uni« zurückblicken könne. Günther behauptete, die Referentin könnte mit ihrem Vortrag womöglich »die demokratische Grundordnung stören oder dagegen agieren«. Hefets zufolge verstößt die Absage ihres Vortrags gegen das Grundgesetz. »So funktionieren auch totalitäre Systeme«, sagte sie.
Allerdings habe ihr Verein »durch diesen Skandal« viele Menschen erreicht. Auch hätten sie und die »Jüdische Stimme« viel Rückhalt und Solidarität erhalten. Die kam unter anderem aus der Universität Bremen. Die Einstufung der »Jüdischen Stimme« durch den Inlandsgeheimdienst stelle »diese Entscheidung eines Staatsorgans in eine Reihe faschistischer Vorläuferfälle«, schreibt Professorin Sabine Broeck in einem Brief an Günther. Die Entscheidung der Rektorin sei »vorauseilend loyal« und für ein deutsches Rektorat nicht nur »moralisch degoutant«, sondern »auch direkt antisemitisch«.
Das Forscherkollektiv »Forensic Architecture« zählt in seiner Datenbank »Index of Repression« seit 2019 insgesamt 766 Fälle, in denen deutsche Institutionen gegen palästinasolidarische Personen oder Organisationen vorgegangen sind, darunter etwa akademische Einschränkungen, polizeiliche Maßnahmen oder das Absagen von Veranstaltungen aufgrund äußeren Drucks (»canceln«). Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 ist hier ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Anteil jüdischer Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Palästina-Solidarität gecancelt wurden, ist im Verhältnis zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung – weit unter einem Prozent – äußerst hoch.
So zählt auch die international tätige jüdische Organisation »Diaspora Alliance« entsprechende Absagen in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass unter den 84 dokumentierten Fällen im Jahr 2023 rund ein Viertel jüdische Personen oder Gruppen betraf, wie der Auslandssender Deutsche Welle berichtete. Die Bundesrepublik habe ihre eigene Identität darauf aufgebaut, dass Juden »ideal« zu sein haben, erklärte Hefets am Montag gegenüber jW, wofür das Judentum mit dem Staat Israel gleichgesetzt werde. »Jüdischen Dissens«, wie er etwa von Hefets Vereinigung geäußert werde, könne die BRD nicht aushalten, da er »bedrohlich« für die deutsche Identität sei und »destabilisierend« auf die Staatsräson wirke.
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•NEUER BEITRAG02.07.2025, 17:53 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Schaun wir mal, wie es ausgehen wird, aber man soll nichts unversucht lassen ... Und manchmal urteilen Gerichte ja tatsächlich mal entgegen der Direktiven von Herrchen!Ein Interview von Henning von Stoltzenberg mit Joschka Selinger, einem Rechtsanwalt und Schwerpunktleiter bei der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« (GFF) e. V., zu Sprachauflagen bei propalästinensischen Demos:
»Es ist nicht ihre Aufgabe, Überwachung zu ermöglichen«
Berlin: Demo-Anmelder geht gegen Sprachauflage der Polizei vor. Juristen sehen Grundrechte verletzt. Ein Gespräch mit Joschka Selinger
Die Juristenvereinigung »Gesellschaft für Freiheitsrechte« unterstützt die Klage eines Demonstrationsteilnehmers vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage. Sie wurde für einen palästinasolidarischen Protest erlassen. Warum gehen Sie dagegen vor?
Im Februar 2025 erfolgte die Auflage der Polizei gegenüber dem Anmelder: Redebeiträge und das Rufen von Parolen sollten ausschließlich auf Deutsch und Englisch erlaubt sein. Der Anmelder ist im Eilverfahren erfolglos gegen die Auflage vorgegangen. Das Verwaltungsgericht sah sie als verhältnismäßig an, weil Teilnehmende Parolen mit einer App wie »Google Translate« übersetzen und dann auf Deutsch oder Englisch hätten rufen können.
Als die Demo stattfand und Teilnehmende dennoch auf Arabisch skandierten sowie ein Redebeitrag auf Hebräisch gehalten wurde, brach die Polizei die Versammlung ab. Der Anmelder hat eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben, um die Rechtswidrigkeit der Auflage feststellen zu lassen. Wir unterstützen die Klage, um ein Grundsatzurteil gegen diskriminierende Sprachauflagen zu erwirken.
Wie begründet die Polizei die Sprachauflage?
Mit dem Hinweis auf Äußerungsdelikte in arabischer Sprache bei Versammlungen aus dem propalästinensischen Spektrum. Auf das Thema der konkreten Demo oder die Person des Anmelders ging die Polizei nicht ein. Die Auflage ist zwar neutral formuliert, die Begründung nimmt aber nur auf arabischsprachige Äußerungen Bezug und suggeriert eine besondere Gefährlichkeit bestimmter Sprachen. Dies stellt eine pauschale Stigmatisierung dar.
Die Sprachauflage soll laut der Polizei die Einsatzkräfte in die Lage versetzen, strafbare Äußerungen schneller zu erkennen. Doch genau das widerspricht dem Grundgedanken der Versammlungsfreiheit: Versammlungen sind keine polizeilich kontrollierten Räume, sondern staatsfreie Orte, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern dürfen – auch in der Sprache ihrer Wahl.
Kommen derartige Beschränkungen häufiger vor?
Wie oft genau die Polizei Sprachauflagen erlässt, wissen wir nicht. Auf eine Frage im Abgeordnetenhaus hat der Berliner Senat erklärt, dass es darüber keine Daten gebe. Die Auflage war aber kein Einzelfall: Wir wissen, dass die Berliner Polizei seit dem Sommer 2024 mehrfach solche Auflagen gegenüber propalästinensischen Versammlungen erlassen hat. Zuletzt kam es zu Festnahmen bei einer Demo vor der irischen Botschaft, bei der Teilnehmende Parolen auf Irisch riefen.
Sind derartige Auflagen auf solche Proteste beschränkt oder beobachten Sie diese auch in anderen politischen Versammlungskontexten?
Der Schwerpunkt liegt klar bei propalästinensischen Protesten. Die Auflagen knüpfen meist an die arabische Sprache und damit auch an eine bestimmte ethnische und kulturelle Gruppe an. Das führt zu einer faktischen Diskriminierung. In mindestens einem Fall betraf eine ähnliche Auflage auch eine proukrainische Demonstration. Hier entschuldigte sich die Polizei aber im nachhinein für die Maßnahme. Dennoch zeigen diese Beispiele, dass es wichtig ist, die rechtliche Zulässigkeit von Sprachauflagen zu klären, bevor diese sich weiter etablieren.
Wie argumentieren Sie dagegen?
Die Sprachauflage ist eine klare Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Viele Menschen können sich nur in ihrer Erstsprache adäquat verständigen. Wer ihnen vorschreibt, auf Deutsch oder Englisch zu demonstrieren, schließt sie faktisch von der politischen Teilhabe aus. Zudem verstößt die Maßnahme gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Sprache. Indem bestimmte Sprachen beschränkt werden, wird ein Generalverdacht erzeugt, der grundrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Ganz grundsätzlich argumentieren wir, dass es nicht die Aufgabe der Teilnehmenden einer Demo ist, der Polizei deren Überwachung zu ermöglichen.
Am 2. Juli unter Link ...jetzt anmelden!
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• 26.11.2024
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Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025
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Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front
arktika
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06.07.2025
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06.07.2025
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06.07.2025
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Dt. Imp.: Das Land säubern - Gegen alles "Undeutsche" 6
Das Land säubern von allem "Undeutschen" - am besten es gar nicht erst reinlassen!!! Koste es soviele Tote - undeutsche natürlich nur! - wie es wolle.
Der Traum der bekennenden Nazischreihälse mit ihren 'Auslän...mehr
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21.05.2025
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• 16.07.2024
USA: Amazon/Google-ArbeiterInnen solidarisch mit Palästina 1
Etwa 2000 ArbeiterInnen bei Google und bei Amazon haben in einem offenen Brief ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt und fordern die Konzerne auf, ihre Beziehungen zum israelischen Militär zu b...mehr
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• 22.11.2021
Palästina: Israel bedroht Menschenrechtsarbeit
Israel hat 6 international anerkannte Menschenrechtsorganisationen der PalästinenserInnen auf ihre "Terrorgruppen"-Liste gesetzt, „ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die ...mehr
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• 11.01.2022
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) 132
So richtig es ist, bezüglich der globalen Außenwirkung des Ukrainekonflikts einen eigenen Thread aufzumachen und zu beschicken:
, so sinnvoll erscheint mir dennoch, den alten ursprünglichen "Innen-Thread" ab hi...mehr
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20.05.2025
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20.05.2025
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• 26.11.2024
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Imp.: Hegemonieverlust & Konkurrenz 19
Ich mache hier mal einen Thread auf, in dem hoffentlich einmal wieder diskutiert wird:
Die völlig richtige strategische wie taktische Hauptfeindorientierung - in Deutschland die auf den dt. Imp. als Hauptfeind d...mehr
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18.06.2025
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18.06.2025
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Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front 11
jW heute:
BRD: Waffen an Israel für 20 Millionen Euro
Berlin. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.00...mehr
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06.07.2025
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06.07.2025