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NEUDt. Imp. an der inneren Nahost-Front
  [4 pics,1 file] begonnen von FPeregrin am 19.05.2022  | 108 Antworten
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NEUER BEITRAG13.04.2024, 23:20 Uhr
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FPeregrin

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Gegen ein Verbot aus Gründen der deutschen Staatsräson

Es gibt also viele Gründe, warum ich froh bin, nicht zu den befreundeten Journalisten der Kongressorganisatoren gerechnet zu werden. Doch ich bin entschieden gegen das Vorgehen von Polizei und repressiven Staatsapparaten, die den Kongress schon kurz nach Beginn auflösten und verboten.

Ich reihe mich nicht in die ganz große Querfront von Springer-Presse bis AfD ein, die das Kongressverbot gefordert hat. Ich bin überzeugt, dass der deutsche Staatsapparat das Verbot auf jeden Fall durchsetzen wollte, dafür war schließlich das große Polizeiaufgebot mobilisiert worden.

Hamas vs. Waffen-SS: Hypothetische und echte Veteranen

Das dann das Grußwort des 86-jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta zum Vorwand genommen wurde, scheint mir beliebig. Ihm wird vorgeworfen, nicht in dem Grußwort, sondern in einer anderen Stellungnahme gesagt zu haben, als junger Mann hätte er sich am 7. Oktober 2023 auch an dem Angriff auf Israel beteiligt.

Nun wer war aber nicht dabei. Ein Schriftsteller, den in Deutschland kaum jemand kennt, durfte deshalb nicht zu Wort kommen – in einem Land, in dem ein ehemaliger SS-Mann Ende der 1980er-Jahre mit dem Buchtitel "Ich war dabei" einen großen Verkaufserfolg erzielte und sogar zeitweise eine Rechtspartei zum Erfolg führen konnte.

Es handelte sich um Franz Schönhuber und sein Bekenntnis, bei der Waffen-SS gewesen zu sein. Der ehemalige Journalist und Begründer der Partei "Die Republikaner" hatte kein Redeverbot.

Deutsche Staatsräson: Kein Zeichen gegen Antisemitismus

Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt.

Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.

Genau so hat das autoritäre Agieren der deutschen Staatsapparate mit einem gewiss kritikwürdigen Kongress nichts mit Kampf gegen Antisemitismus zu tun, sondern eben auch mit deutscher Staatsräson.

Kein Verbotsgrund: Verzichtbare Reden über das deutsche Volk

Ja, man kann wirklich auf Reden verzichten, in denen schwadroniert wird von einem "stolzen, einem anständigen Volk, dem deutsche Volk, auf einem gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft, weil es in mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird".

Solcher Sermon stand in der Rede, die der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin nach dem Verbot des Kongresses nicht mehr halten konnte und er dann auf der Plattform X veröffentlichte.

"Beurteilen Sie selbst, in welche Richtung sich die deutsche Polizei entwickelt, wenn sie diese Worte verbietet", setzt Varoufakis vor seine Rede. Es gibt viele Gründe, gegen diese Rede Einspruch zu erheben. Das Vorgehen der Polizei und der deutschen Staatsapparate rechtfertigt aber auch sie nicht.

Nein zur deutschen Querfront gegen den Palästina-Kongress

Daher bin ich beim Palästina-Kongress in der Situation, dafür einzutreten, dass die Organisatoren eine Position vertreten können, die ich in fast allen Punkten für falsch halte und die ich politisch bekämpfe – aber nicht in einer großen deutschen Querfront und nicht mit den deutschen Staatsapparaten.

Das war auch die Position einer Gruppe von Israelis, die sich wöchentlich am Freitagnachmittag gegenüber dem deutschen Außenministerium in Berlin für einen Waffenstillstand im Gaza einsetzen.

Aber es ist auch Teil der deutschen Staatsräson, gegen Jüdinnen und Juden vorzugehen, die die Politik Israels kritisieren.

Dazu gehören die vielfältigen Repressionsmaßnahmen beispielsweise gegen die antizionistische Gruppe "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". Man kann deren Position für falsch halten, wer es aber Ernst meint, mit dem Kampf gegen jeden Antisemitismus, muss auch die Rechte von antizionistischen Jüdinnen und Juden verteidigen.


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NEUER BEITRAG14.04.2024, 12:11 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front jW:


Online Extra
13.04.2024, 19:31:27 / Abgeschrieben
Palästina-Kongress

Eskalation der Repression

Nach Verbot des Palästina-Kongresses: Tausende gegen Repression und israelisches Vorgehen im Gazastreifen. Einreiseverbot für Yanis Varoufakis.

Von Jamal Iqrith

Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Palästina nimmt immer groteskere Züge an: Am Freitag stürmte die Polizei den für dieses Wochenende in Berlin angesetzten Palästina-Kongress zwei Stunden nach Beginn wegen eines angeblichen »politischen Betätigungsverbots« des Redners Salman Abu Sitta, der mit einer Videobotschaft zugeschaltet war. Die von linken Gruppen organisierte Veranstaltung wurde abgebrochen, die 250 Teilnehmer mussten den Saal verlassen. Der Kongress bleibt für das gesamte Wochenende verboten. Einem weiteren Redner, dem palästinensisch-britischen Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sitta, wurde am Berliner Flughafen keine Einreiseerlaubnis erteilt. Am Sonnabend erließ das Bundesinnenministerium ein Einreise- und Betätigungsverbot gegen den ebenfalls als Redner vorgesehenen ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis, wie dieser auf Social Media bekannt gab.

Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) lobte die Polizei am Freitag für ein »hartes Durchgreifen beim Kongress« und erklärte, man dulde keine »islamistische Propaganda«. Die Veranstalter erhoben in einer spontan einberufenen Pressekonferenz am Samstag morgen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Das Vorgehen zeige, dass der deutsche Staat nicht wolle, dass »seine Mitschuld am Genozid in Gaza« angesprochen und angeklagt werde. Das Verbot sei »falsch und gefährlich«, die Entwicklung markiere eine »neue Stufe der Repression«, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit »nicht nur eingeschränkt, sondern für mehrere Tage völlig ausgehebelt wurde«. Juristisch sei die Begründung für das Verbot als besonders einschneidende Maßnahme zudem mehr als zweifelhaft, erklärte Nadija Samour, Rechtsbeistand der Veranstaltungsleistung, auf jW-Nachfrage. Ein Betätigungsverbot greife nur bei physischer Anwesenheit einer Person.

achdem der Kongress am Freitag kurz nach Beginn verboten worden war, organisierten die Veranstalter für Samstag eine Demonstration gegen die Repression und die deutsche Unterstützung der israelischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas. Laut Organisatoren versammelten sich über 9.000 Menschen. Die Polizei war mit 900 Beamten im Einsatz, es kam zu mehreren Festnahmen.

An diesem Wochenende wurde alles dafür getan, um zu verhindern, dass die deutsche Unterstützung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen kritisiert werden kann. Durch Schikane gegen Teilnehmer und prominente Redner ist nun wohl allerdings eher das Gegenteil eingetreten: Größere internationale Aufmerksamkeit für den autoritären Umgang der Bundesrepublik mit der palästinasolidarischen Bewegung hätte ein reibungslos verlaufener Palästina-Kongress wohl kaum erzielen können.


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NEUER BEITRAG14.04.2024, 12:30 Uhr
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FPeregrin

Btw: Seamróg und An Trídhathach im Demozug - die wesenhafte Verwandtschaft des Palästina-Konflikts mit dem irischen scheint einigen Leuten klar zu sein. Antisemitismus wird sich da wohl kaum als Motiv unterschieben lassen!
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NEUER BEITRAG15.04.2024, 00:35 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front Ich spiegele mal den Kommentar des nd:

Showdown der Palästinahasser

Matthias Monroy zum Framing der Gaza-Krieg-Proteste

Matthias Monroy 14.04.2024, 15:25 Uhr

Man habe »klar gemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein [sic!] Platz hat«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anlässlich der Verhinderung des Palästina-Kongresses, und gab damit seinem Bauchgefühl Ausdruck. Denn rechtsstaatlich haltbar ist die Maßnahme vermutlich nicht, vielmehr Konsequenz einer monatelangen Hetze, die Demonstranten gegen Gräueltaten in Gaza nur noch als »Juden-Hasser« oder »Israel-Hasser« abstempelt – und deren berechtigte Anliegen ignoriert.

Aus dieser Saat wächst ein autoritärer Polizeistaat, dem auch die SPD-Bundesinnenministerin den Boden bereitet: Am Freitag warf Nancy Faeser dem Kongress »islamistische Propaganda« vor und drohte, man behalte diese »islamistische Szene sehr eng im Visier«.

Die Organisatoren des Kongresses – auch einige Juden waren beteiligt – sind alles Mögliche, nur nicht islamistisch. Natürlich ist Faeser dies bekannt. Deshalb lassen ihre Äußerungen nur einen Schluss zu: Für die Palästina-Solidarität wird es noch schlimmer kommen.


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