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NEUDt. Imp. an der inneren Nahost-Front
  [3 pics,1 file] begonnen von FPeregrin am 19.05.2022  | 96 Antworten
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NEUER BEITRAG15.01.2024, 21:22 Uhr
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FPeregrin

Hierzu nd heute:

Eskalation bei LL-Demo in Berlin: Boxkämpfer in Uniform

Berliner Polizei schlägt auf linke Demo ein, SPD-Innensenatorin verteidigt Einsatz als Selbstverteidigung

Nora Noll und Andreas Fritsche

Man könnte meinen, Iris Spranger (SPD) sei bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag mitgelaufen – derart vehement beurteilte sie am Montag in der Sitzung des Innenausschusses die Eskalation zwischen Polizist*innen und Demonstrationsteilnehmer*innen. »Wenn gesagt wird, die Polizei habe als erstes angegriffen, dann ist das eine Falschaussage«, schloss sie jeglichen Vorwurf gegen die Exekutive aus. Wenn nun Videos auf sozialen Medien die Runde machten, die prügelnde Einsatzkräfte zeigen, dann handele es sich dabei um aus dem Kontext gerissene Bilder: »Ein Augenblick, wo sich die Polizei wehren muss, weil sie massivsten Angriffen ausgesetzt ist.«

Am Sonntag war es bei der traditionellen Demonstration auf der Frankfurter Allee zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen (»nd« berichtete). Nach Angaben der Polizei wurden dabei 21 Beamt*innen verletzt, fünf von ihnen wurden anschließend im Krankenhaus ambulant behandelt. 16 Teilnehmer*innen seien festgenommen worden, nun liefen mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Volksverhetzung.

Von polizeilicher Seite unerwähnt blieben zunächst die verletzten Demonstrant*innen. Die Berliner Feuerwehr brachte nach eigenen Angaben acht verletzte Personen ins Krankenhaus. Besonders schwer traf es einen 65-Jährigen, der mit blutender Nase bewusstlos zusammenbrach und von Rettungssanitätern versorgt werden musste. Er soll laut Demoleitung zudem einen Herzinfarkt erlitten haben und noch immer im Krankenhaus liegen. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass ein älterer Mann, »der in die Auseinandersetzung hineingeraten ist«, nach einem Sturz ins Krankenhaus gebracht werden musste, hatte jedoch keine Informationen zu konkreten Diagnosen.

Die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialist*innen im Lichtenberger Ortsteil Friedrichsfelde hatte fast eine Stunde angehalten, nachdem die Polizei die Personalien eines Palästinensers festgestellt hatte. Er soll eine als Volksverhetzung gewertete Losung gerufen haben: »From the river to the sea, Palestine will be free.« (Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.)

Als die Angelegenheit bereits geklärt war und die Demonstrant*innen ihren Weg fortzusetzen begannen, stürmten Polizist*innen plötzlich mit unverhältnismäßiger Härte in den Aufzug hinein, warfen Menschen zu Boden und schlugen noch weiter auf sie ein. Ein Polizist tänzelte wie ein Profiboxer vor den Demonstrant*innen und schwang seine Fäuste in der Luft. Doch dabei blieb es nicht. Seine Kollegen teilten heftig aus.

Beim Anblick solcher Szenen schätzte ein junger Mann durchaus realistisch ein: »Wir sind doch viel mehr. Wir könnten die Bullen plattmachen.« Tatsächlich gab es dann Gruppen, die Polizist*innen abdrängten und vereinzelt mit Fahnenstangen auf ihre Helme schlugen. Die Mehrzahl der Demonstrant*innen reagierte aber nur mit dem Ruf: »Wir sind friedlich. Was seid ihr?«

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellte das Geschehen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erwartungsgemäß anders dar: Während der polizeilichen Maßnahmen gegen den palästinensischen Redner sei es zunächst zu »Unmutsbekundungen aus dem Aufzug« gekommen – so weit, so gewöhnlich. »Was dann geschah, ist eine besondere Situation«, so Slowik weiter. Jugendliche »aus dem linksextremistischen Bereich« seien aus der Spitze des Demozuges zurückgelaufen und hätten mit »Holzlatten und Metallstangen« die Polizist*innen attackiert. Einem am Boden liegenden Kollegen sei zunächst gegen den Helm und dann gegen den bloßen Kopf getreten worden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schloss sich am Montag wenig überraschend dieser Darstellung an. »Wenn das Versammlungsrecht missbraucht wird, um aus der Masse heraus Polizisten anzugreifen und zu verletzen, ist das ein schlechter Tag für die Demokratie«, teilte Stephan Weh mit, Berlins Landesvorsitzender der GdP.

Die Innensenatorin Spranger verteidigte nicht nur ihre Behörde, sie griff den Linke-Abgeordneten Ferat Koçak auf Schärfste an. Koçak hatte als parlamentarischer Beobachter die Demonstration begleitet und auf X (ehemals Twitter) Videos des brutalen Polizeieinsatzes geteilt. »Herr Koçak, was Sie gemacht haben, war nicht in Ordnung. Wenn, dann bringen Sie die gesamte Sequenz und nicht nur Auszüge.« Er werde sonst seiner »Vorbildrolle« als Abgeordneter nicht gerecht. Der entgegnete nur knapp: »Ich war mit anderen Abgeordneten vor Ort. Wir haben die Eskalation anders wahrgenommen und werden dazu noch berichten.«

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte noch am Sonntagabend: »Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Berlin missliebige linke Forderungen einfach von der Straße geprügelt werden, wenn es den Repressionsbehörden und der herrschenden Politik gefällt.«

Vor den Zusammenstößen hatte es beispielsweise aus einem Block der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) geheißen: »Wir richten uns gegen das imperialistische Israel. Wir lehnen aber auch die faschistische Hamas und ihr Massaker ab.« Die »B.Z.« veröffentliche zudem eine Aufnahme von Demonstrationsteilnehmer*innen, die mit Parolen die Angriffe der islamistischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer feierten.


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1. ... und das kann ich nicht beweisen, kann also Quatsch sein: Der Gewaltexzeß der Schmiere hängt am Nahosthema und seiner Präsenz auf der RLK.

2. Es ist da von andern hingegangen worden, wo die Schmiere Ärger sucht! Das ist wichtig und gut und Ausdruck der Solidarität, die wir dem Dreck von Klassenfeind explizit voraushaben können. Ich kann es extern nicht überblicken, aber nach dem was ich gesehen habe, wird dieses solidarische Klassenverhalten hier deutlich sichtbarer als bei der Bulleneskalation 2021:
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Ich rechne mit Widerspruch bezüglich beider Thesen. Möglicherweise ist er berechtigt. Spielanalysen vom Würstchenstand - und mehr habe ich nicht zu bieten - aus sind immer schlechte Analysen.
NEUER BEITRAG18.01.2024, 12:01 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front nd gestern:

Berliner Antisemitismusklausel: Kritik von Linke-Abgeordneten

Linke-Abgeordnete kritisieren Richtlinie der Kulturverwaltung

Elif Eralp und Niklas Schenker

Kultureinrichtungen, die vom Land Berlin Förderung erhalten wollen, müssen seit Dezember vergangenen Jahres eine »Antidiskriminierungsklausel« unterzeichnen, wonach sie sich gegen Rassismus, Diskriminierung sowie Antisemitismus nach der Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) bekennen. Die CDU erwägt, die Klausel auf andere Zuwendungsbereiche wie die Wissenschaft auszuweiten.

Es darf bezweifelt werden, ob es der CDU mit der neuen Förderklausel tatsächlich um Antidiskriminierungspolitik geht. Noch im Wahlkampf zur Wiederholungswahl 2023 überzog die Partei das Landesantidiskriminierungsgesetz mit einer Diffamierungskampagne und plante dessen Abschaffung. Und auch die Klausel selbst ist nicht diskriminierungssensibel, wenn sie andere Diskriminierungsformen wie beispielsweise Rassismus nicht definiert und damit eine Hierarchisierung aufmacht. Der Verdacht liegt nahe: Der CDU geht es vor allem um politische Kontrolle der freien Kunst und Kultur.

Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und allen anderen Diskriminierungsformen ist zentral und muss eine höhere Priorität erfahren. Wäre der Einsatz des CDU-Kultursenators Joe Chialo ernst gemeint, hätte dieser vor Einführung der Klausel einen Dialog mit Kultureinrichtungen organisiert und ihnen Unterstützung angeboten – so wie es zahlreiche Kulturschaffende und Verbände in einer Erklärung gegen die Klausel gefordert haben. Stattdessen riskiert Chialo mit dieser inhaltlichen Kontrolle die Diskriminierung auch von Künstler*innen mit jüdisch-israelischem Hintergrund, die die Politik der israelischen Regierung deutlich kritisieren.

Das Vorgehen des Kultursenators spaltet und erzeugt einen kollektiven Generalverdacht, ohne dass die Berliner Kulturlandschaft, die sich schon lange gegen Antisemitismus, Rassismus und alle Formen der Diskriminierung engagiert, dafür Anlass geboten hätte.

Die Chialo-Klausel erhebt eine Antisemitismusdefinition zur letztgültigen Wahrheit und ermöglicht Willkür. Die IHRA-Definition ist umstritten. Sie wird von Antisemitismusforscher*innen unter anderem aus Israel, USA und Deutschland kritisiert. Denn sie lässt sich ausnutzen, um legitime Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung als israelbezogenen Antisemitismus zu verunglimpfen.

Die Definition ist von der IHRA selbst auch gar nicht als rechtsverbindlicher Text verabschiedet worden. Dafür ist sie zu unpräzise und eine darauf gestützte Verwaltungspraxis hätte unvorhersehbare Folgen. Daher befinden auch 13 Rechtsexpert*innen in einer Stellungnahme an den Bundestag zur rechtlichen Implementierung der IHRA-Definition, die sie auf der Plattform Verfassungsblog dokumentieren, diese als Regulierungsinstrument für ungeeignet: »Erfahrungen aus Kontexten, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument diente, zeigen, dass sie für erhebliche Einschränkungen von Grundrechten genutzt wird – sehr häufig auch gegen Juden, die die Politik der jeweiligen Regierung Israels kritisieren.«

Ein weiteres Problem: Manche Künstler*innen werden sich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht zur IHRA-Definition bekennen können. Denn für Staatsbürger*innen aus dem Iran oder Libanon könnte die Unterzeichnung zu schweren Repressionen in ihren Herkunftsländern führen. Auch ohne es zu wollen, würde die Einführung der Klausel damit zu strukturellem Ausschluss führen.

Das Vorgehen der Kulturverwaltung schafft einen Präzedenzfall und kann damit den Weg für eine umfassende Gesinnungsprüfung ebnen, auch im Hinblick auf die in der Klausel ebenfalls enthaltene Formulierung, dass die Fördermittel keiner Finanzierung »extremistischer Vereinigungen« dienen darf. Repression und Generalverdacht schaden jedoch dem Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung, den es unbedingt gemeinsam zu führen gilt.


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NEUER BEITRAG07.02.2024, 00:34 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front #ImperialistischerStaatsantifaschismus
Es könnte also auch hier stehen:
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jW heute:

Aufstand der Unanständigen

Rassistische Übergriffe, Ausgrenzung und Kriegstreiberei: Über dunkeldeutsche Zustände in der Anti-AfD-Protestbewegung

Von Susann Witt-Stahl

Hintergrund: AfD für Israel

2020 warb der Autor Michael Klonovsky, damals persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, für das Land, das »nur für Juden« ist und «befestigte Grenzen» hat, als völkisches Vorbild für Deutschland – dessen Identität er besonders von »virilen Orientalen« bedroht wähnt. »Ahasver ist sesshaft geworden und rechts«, feierte Klonovsky den jüdischen Nationalismus. Israel sei ein »Vorposten des Westens«.

Björn Höcke versicherte 2021, dass sein faschistischer »Flügel« den prozionistischen Kurs der AfD mitträgt: »Wenn dieses Volk eines aus seiner Geschichte gelernt hat, dann ist es die Erkenntnis, dass es sich nicht auf andere verlassen kann und sich selbst verteidigen können muss«, begründete er im Thüringer Landtag diese Positionierung. Kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober in Israel begrüßte Höcke die Ankündigung des Kanzlers, »endlich im großen Stil abschieben« zu wollen, beklagte aber, dass die »schiere Masse der Hamas-Sympathisanten auf Deutschlands Straßen und der unverhohlen geäußerte Judenhass« nicht nur durch eine konsequente »Umsetzung des Konzepts ›Remigration‹« bekämpft werde.

2019 hatte die AfD-Bundestagsfraktion fast geschlossen für den Antrag der FDP »Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen« gestimmt. »Israel wird am Brandenburger Tor verteidigt«, so Anton Friesen, AfD-Abgeordneter und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Das betonte der damalige Kofraktionschef Gauland 2018, als die AfD den Antrag »70 Jahre Gründung des Staates Israel« von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützte, in dem die «legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel» als ein zentrales Prinzip der deutschen Außenpolitik festgeschrieben wurden.

Die AfD harmoniert nicht nur mit den anderen Bundestagsparteien, wenn es um die Linie der NATO-gebundenen deutschen Israelpolitik geht. Sie hat auch längst einige der permanent vorgenommenen Radikalisierungen vorgegeben: Sowohl den AfD-Forderungen des Verbots von diversen palästinensischen Organisationen als auch des Stopps der finanziellen Zuwendungen an die UNRWA wurden von der Ampelregierung entsprochen.

Der sich kriegstüchtig rüstende deutsche Imperialismus braucht eine revidierte Geschichtsschreibung, um eine solide Massenbasis zu erreichen. Daher haben die etablierten Parteien, inklusive hegemoniale Teile der Linken, sich die AfD-Hetzrhetorik zu eigenen gemacht, mit der deutsche Schuld auf Linke und Muslime abgewälzt werden soll. Schon vor vier Jahren hatte Beatrix von Storch (AfD) antiimperialistischen Antifas und Black Lives Matter, stellvertretend für alle propalästinensischen Migrantengruppen, bescheinigt: »Ihr seid der neue Faschismus« (sws)


Hässliche Szenen spielen sich seit Wochen auf Deutschlands Straßen ab. »Hoch die internationale Solidarität!«-Rufe werden mit aggressiver Ausgrenzung beantwortet: »Dreckspack«, »Haut ab!«, schallt es Palästinensern entgegen. »Geht auf eure eigenen Demos«, »Ihr gehört hier nicht her«, musste sich eine junge Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln am 21. Januar in Berlin auf der »Zusammen gegen rechts«-Demo von Fridays For Future Deutschland anhören – wie viele andere, die eine Kufija trugen und verdächtig danach aussahen, aus einer muslimisch geprägten Regionen zu stammen.

»Wir wurden beschimpft, herumgeschubst und bespuckt«, berichtet ein Teilnehmer, der unter anderem in der Gruppe Palestinians and Allies aktiv ist, im Gespräch mit der jungen Welt von Übergriffen »biodeutscher« Gegner der AfD. Als Deutsch-Palästinenser steht er besonders im Kreuzfeuer der proisraelischen AfD und sieht sich unweigerlich an »vorderster Front« im Kampf gegen sie. Aber er und seine Genossen durften sich nicht den Protesten anschließen. Sie wurden einfach abgehängt: »Die Ordner haben uns praktisch der Polizei übergeben, die uns umzingelte und verhinderte, dass wir am Ende der Demonstration mitmarschieren konnten.«

Ähnliche Szenen ereigneten sich auch in anderen Städten, wie Münster, München und Leipzig. Die Organisatoren der Anti-AfD-Proteste schließen propalästinensische Gruppen nicht offiziell aus. Diejenigen, die die Ausgrenzung vorantreiben, agieren mit verbalen Anfeindungen, Duldung von tätlichen Übergriffen sowie Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Betroffenen. Vor allem aber durch Nationalfahnenverbote – die sie allerdings meist nur gegen die unerwünschte Flagge durchsetzen, während etwa kurdische und israelische Flaggen gezeigt werden können. Es wird auch nicht eingeschritten, wenn wildgewordene Springer-Bildungsbürger die Fahnen des Staates, dessen Gründung mit aktiver Beihilfe deutscher Regierungen vereitelt wird, herunterreißen, zerfetzen und in den Boden treten.

Hysterische Heuchelei

Signifikant auch offen rassistische Entgleisungen: Palästinenser werden als »Vergewaltiger« und »Terroristen« angepöbelt oder mit »Verpisst euch, ihr Antisemiten!«- und »Mörder raus!«-Gebrüll begleitet, wie beispielsweise Videoaufnahmen von der »Hamburg steht zusammen gegen die AfD«-Demo am 28. Januar dokumentieren. Von arabischen Migranten wird, ganz im Einklang mit der repressiven Toleranz des Bundespräsidenten, Distanzierung von der Hamas verlangt; den Muslimen wird sogar historische Mitschuld am Holocaust gegeben, berichtet eine junge Aktivistin von Palästina Spricht Hamburg.

Dieses Narrativ, das US-amerikanische Denkfabriken, israelische Regierungen und hierzulande »Antideutsche« seit George W. Bushs »War on Terror« verbreiten, korrespondiert mit dem Ideologem des »importierten Antisemitismus«, das die Ampelregierung und die synchronisierten Mainstreammedien dankbar von der AfD übernommen haben. Je mehr die deutsche Mitte nach rechts rückt, desto mehr wird auch die Endlagerung deutscher Vergangenheit an der Peripherie zum Herzensanliegen – auch von imperialen Linksliberalen. Entsprechend groß ihr Unmut, wenn palästinensische Demonstranten nicht das Klischee des judenblutrünstigen Barbaren bedienen und sich als konsequente Antifaschisten erweisen: »Gegen jeden Antisemitismus!«-Sprechchöre aus dem Palästina-Block werden regelmäßig mit Stinkefingern quittiert.

Geradezu als Zivilisationsverrat gilt es für links-grüne Dunkeldeutsche, wenn jüdische Linke sich auf die Seite der Palästinenser stellen. »Er rollte mit den Augen und hat mir ins Gesicht gespuckt«, schilderte Rachael Shapiro von der Organisation Jüdische Stimme. Sie hat in den letzten Wochen »viele heftige Angriffe« von der Polizei und prozionistischen Demonstranten auf die Palästinabewegung erlebt, darunter die Reaktion eines fanatischen Israel-Solidarisierers auf ihr »Juden gegen die AfD und Zionismus«-Plakat. Noch mehr sei der ältere Mann »hysterischer Heuchelei« verfallen, nachdem sie ihn darauf hingewiesen habe, dass ein Großteil ihrer Familie von den Nazis vernichtet worden war und ihr durchaus bekannt sei, was Faschismus ist.

Rohe Bürgerlichkeit

»Das war einfach absurd«, beschreiben Aktivisten von Free Palestine und Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis das Szenario der »Nie wieder ist jetzt!«-Kundgebung »Demokratie und Vielfalt erhalten!« in Mannheim am Holocaustgedenktag: »›LSD gegen Nazis‹-Schilder, saufende weiße Jugendliche in Partylaune und ohne Interesse, sich gegen rechts zu positionieren – das erinnert an CSD-Events zum Spaßhaben.« Auch in anderen Städten kannte apolitische Witzigkeit mit Nonsensparolen wie »AfD – Alle foll Doof« kein Pardon.

Was auf Veranstaltungen orientierungsloser »Linker« ein wachsendes Problem ist – die kulturindustrielle Zurichtung des Antifaschismus für die Affirmation deutscher Zustände –, schlägt besonders durch, wo Kräfte Legion sind, die sich beim Unterschichten- und Muslim-Bashing von Dieter Nuhr und der »Heute Show« auf die Schenkel klopfen, und sich das austobt, was der Soziologe Wilhelm Heitmeyer »rohe Bürgerlichkeit« nennt. Diese äußert sich etwa durch dreiste Distanzlosigkeit: Dass einige Anti-AfD-Demonstranten es in den zum Teil hitzigen Streits als ihr gutes Recht betrachten, das palästinensische Feindobjekt physisch zu attackieren oder wie Wühltischware zu betatschen, zeugt von einem verdinglichten Bewusstsein: Migranten dürfen bis heute nur als »Gastarbeiter« die Straße betreten – aber bitte leise! –, um die Mülleimer zu leeren, aber nicht, um laut ihre Meinung zu sagen.


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NEUER BEITRAG07.02.2024, 00:36 Uhr
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Gegen die Friedensbewegung

Vor allem besserverdienende AfD-Gegner bewältigen ihre Angst vor dem durch die »CRINK-Allianz Ein Bündnis des Bösen« (Bild) (China, Russland, Iran und Nordkorea) drohenden Wohlstandsverlust mit einem suprematistischen Jargon gegenüber dem »muslimischen Mob« und ans Pathologische grenzender Überidentifikation mit dem Militär der »einzigen Demokratie« im Nahen Osten – als letztes Bollwerk Europas gegen den Ansturm der asiatischen Horden (neben der Ukraine).

Und so zog Puls of Europe, Organisator der »farbenfrohen« Kundgebung »Nie wieder ist jetzt« am 27. Januar in Stuttgart, seine »Brandmauer« nicht gegen die Rechten, sondern gegen die Friedensbewegung. Neben Vertretern von Ampel, CDU, Gewerkschaften und bürgerlichen NGOs trat auch eine Rednerin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf, die gegen die »­Achse Moskau-Teheran-Hamas« als die »übelste Fraktion des globalen Antisemitismus« mobilisierte und die Palästinenser für die Vereitelung der Zweistaatenlösung anprangerte. Ebenso zu Wort kam das nationalistische Ukraine-Demos-in-Stuttgart-Netzwerk, das Geld für die Nazieinheiten Asow und Kraken sammelt und seine Anhänger schon im Oktober 2023 auf den gemeinsamen Kampf der »zivilisierten Länder« gegen den »Terrorstaat« Russland und die Hamas eingeschworen hatte. Laut einem Medienbericht wurde beim Gedenktag für die Opfer des Holocausts, wie von den proukrainischen Demos gewohnt, auf dem Stuttgarter Schlossplatz sogar der Gruß der Bandera-Faschisten (»­Slawa Ukrajini«) skandiert, die den Völkermord als Kollaborateure Hitlerdeutschlands mit verbrochen hatten.

Einheit gegen Faschismus

Solche Grotesken sind symptomatisch für den ampelgelenkten »Antifaschismus« von oben, wie ihn das neoliberale Establishment der Anti-AfD-Protestbewegung propagiert. Seine Verfechter stehen nicht gegen die AfD und ihre »Remigrations«-Pläne, sondern mit ihr in Konkurrenz. So wurde längst auch aus den Reihen der Abschiebepartei SPD im Kampf für ihr Hauptziel –Machterhalt nach den kommenden Wahlen – gefordert, eingebürgerten »Terror-Unterstützern«, zu denen nicht nur Migranten, die sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisieren, sondern auch Antizionisten gezählt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen (somit könnten unter anderem eingewanderte Juden ausgebürgert werden). Die NATO-Blockparteien trachten bei ihrem militaristischen Staatsumbau danach, alles, was nicht kriegstauglich ist, aus dem Volkskörper auszustoßen.

»Scholz, Baerbock und der Rest der Regierung, die seit Monaten an der Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beteiligt sind, rassistische Hetze betreiben und sich der Beihilfe zum Genozid an Gaza durch die faschistische Regierung Israels schuldig gemacht haben, sind kein ›Fels der Demokratie‹«, verweisen palästina-solidarische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung auf Schnittmengen zwischen der Ampel und der AfD – besonders, was die Israelpolitik anbelangt. Sie mahnen die vernünftigen Kräfte in der Anti-Rechts-Protestbewegung – die Mehrheit – zur »Einheit gegen den Faschismus«. Um diese herzustellen, müsste dem vom Kanzleramt dirigierten Aufstand der Unanständigen mit dem Aufbau einer antifaschistischen Volksfront begegnet werden, die sich weder vom Gespenst der roten noch der muslimischen »Gefahr« erschrecken lässt. Bisher besteht daran offenbar wenig Interesse. Laut Palestinians and Allies haben die Organisatoren des »Hand in Hand«-Aktionstages am vergangenen Sonnabend (zu dem mehr als 1.800 NGOs und Vereine aufgerufen hatten, darunter die VVN-BdA, aber auch Kriegslobbyisten) zwar Schutz vor Angriffen zugesichert. Aber das Rederecht, das Unterstützern der israelischen Regierung gegeben wurde, sei palästinensischen Stimmen verwehrt geblieben.


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NEUER BEITRAG15.02.2024, 15:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.02.2024, 15:27 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front Man kann sich fragen, ob es nicht auch hierher gepaßt hätte - 'Dt. imp. an der äußeren Nahost-Front':
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Ich habe mich für "innen" entschieden, weil hier ein innerer Monopol-Treiber mit handfesten materiellen Interessen dingfest gemacht wird, der folgerichtig maßgeblich auch an der inneren Propaganda im Sinne seiner Interessen im Nahen Osten beteiligt ist: der #AxelSpringerVerlag, ... wer sonst, möchte man sagen!

tp heute:

Springer: Wie der Medien-Konzern von Israels illegalen Siedlungen profitiert

15. Februar 2024 David Goeßmann

Verlag wirbt mit "Vom Fluss bis zum Meer" für Israel-Anzeigenportal. Es geht um Immobilienkäufe in rein-jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten und Profit über Recht.

Der Journalist Hanno Hauenstein, der für die Berliner Zeitung, den Guardian und die israelische Zeitung Haaretz schreibt, berichtet auf der US-Nachrichtenseite The Intercept, dass der Axel-Springer-Verlag Geld verdiene an Israels illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Der Konzern besitzt das israelische Anzeigenportal Yad2, das größte dieser Art in Israel. Auf ihm können bezahlte und unbezahlte Immobilienangebote gepostet werden, für ganz Israel.

"From the river to the sea" ‒ für Israel

The Intercept hat nun herausgefunden, dass dort auch tausende Mietwohnungen und Häuser in den von Israel besetzten Gebieten gelistet sind. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.

In einer Anzeige für Springers Kleinanzeigenseite in einer israelischen Wirtschaftszeitung heißt es plakativ: "From the river to the sea", "Vom Fluss bis zum Meer". Damit bewirbt man den Verkauf von Wohnungen über die eigene Webseite.

Dazu wurde eine Karte von Israel und Palästina gezeigt. Über das ganze Gebiet sind symbolische Stecknadeln als Markierungen für die Angebote eingefügt.

Doppelstandard

Ähnlich wie bei Netanjahus Karte, die er bei einer Rede vor der UN hochhielt, wird jedoch darauf die sogenannte "grüne Linie", die Israel von den palästinensischen Gebieten abtrennt und die international anerkannten Grenzen markiert, weggelassen. Es wird damit suggeriert, dass ganz Palästina israelischen Staatsgebiet ist.

Die Werbung ist auch deswegen bemerkenswert, da der "Fluss-bis-zum-Meer"-Spruch vom Konzern und insgesamt in Deutschland strikt zurückgewiesen wird.

Auf Springers US-Medium Politico stellte der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner Ende Oktober letzten Jahres fest, dass die Formulierung "River to the Sea, Palestine will be free" ein Aufruf zum Genozid an Juden sei. Die deutsche Regierung erklärte den Spruch im November für illegal.


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NEUER BEITRAG15.02.2024, 15:32 Uhr
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FPeregrin

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Geld verdienen mit illegalen Siedlungen

Der Axel-Springer-Verlag, der größte Verleger in Europa, verkörpert wie kein anderes Medienunternehmen die deutsche Regierungslinie, dass Israel deutsche Staatsräson ist. "Gott schütze das israelische Militär", hieß es zum Beispiel jüngst in einem Leitartikel des Springerblatts Die Welt.

Springer hat in seinen journalistischen Leitlinien zudem fünf "Essentials", in denen ausdrücklich die Unterstützung des jüdischen Volks und Existenzrecht des Staates Israel aufgeführt wird. Auch wird von der Unternehmensführung betont, dass man sich für das "transatlantisch Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa" einsetze.

Unter den Tausenden Yad2-Angeboten der israelischen Anzeigenseite von Springer fand The Intercept mehr als tausend bezahlte von Maklerfirmen. Damit verdient Yad2 und Axel Springer Geld an den illegalen Siedlungen.

Shoppen in rein jüdischen Siedlungen in besetztem Gebiet

1.300 Wohnungen und Gewerbeflächen befinden sich dabei in de facto rein jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, in denen Palästinenser, sowohl aus den besetzten Gebieten als auch aus Israel selbst, nicht mieten und kaufen dürfen.

Es soll sich in manchen Fällen um sogenannte Außenposten oder Siedlungen handeln, die selbst nach israelischem Recht als illegal gelten. Einige Angebote befinden sich in Gebieten, die denen die Siedler-Mentalität am extremsten ist wie Kochav Ha'Shachar, Kedumim, Talmon, Shilo, Eli, Psagot, Tekoa, Otniel und Susiya.

Eine Sprecherin des Springer-Konzerns betonte, dass es im Verlag klare Richtlinien gebe, die Diskriminierung im Unternehmen verbieten. Zu den Vorwürfen wollte man sich auf Nachfrage von The Intercept nicht äußern.

Palästinensische Opfer herunterspielen

Das internationale Recht ist eindeutig: Alle israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind illegal. Diverse UN-Gremien haben das zum Ausdruck gebracht, alle Staaten der Welt sehen das so, nur Israel und die USA nicht.

Der Springer-Verlag ist nicht allein, bei Immobiliengeschäften in von Israel besetzten Gebieten Geld zu machen. Der Unterkunft-Vermittler Airbnb mit Sitz in Kalifornien ist ebenfalls in den illegalen Siedlungen tätig und profitiert von der israelischen Besatzung.

The Intercept hat schon mehrfach über die Pro-Israel-Haltung des deutschen Mediengiganten kritisch berichtet. Ende Oktober letzten Jahres fand man heraus, dass Springers News-Aggregator Upday (eine App, die Nachrichten sammelt und verbreitet, der größte Aggregator in Europa), Redakteure angewiesen haben soll, palästinensische Todesopfer herunterzuspielen, nachdem das israelische Militär den Gazastreifen unterschiedslos bombardierte und die zivilen Todeszahlen steil nach oben gingen.

Zugleich wurde bekannt, dass der Axel Springer Verlag einen libanesischen Mitarbeiter feuerte, der die Pro-Israel-Haltung auf einer internen Nachrichtenplattform infrage stellte.


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P.S.: Der syrische Golan ist auch gleich mit auf der Karte, wenn ich das richtig sehe. Dies nur als FN.
NEUER BEITRAG16.02.2024, 11:19 Uhr
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... und hier ist auch gleich der Überbau zur Geschäftsbasis, 19 Stockwerke hoch - jW heute:

Kaffee, Kuchen, Kriegsverbrechen
Berlin: Konferenz bekräftigt deutsch-israelische Partnerschaft. Palästinenser müssen draußen bleiben

Von Jamal Iqrith

Ganze 19 Stockwerke ragt das berüchtigte »goldene« Axel-Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg in die Höhe. Dort, wo die Axel-Springer-Straße und die Rudi-Dutschke-Straße aufeinanderprallen, steht das Verlagshaus eines der größten Medienkonzerne Europas. Auf dem Parkplatz reihen sich Dutzende dunkle Luxuslimousinen nebeneinander auf. Nach einem kurzen Sicherheitscheck fahren die Teilnehmer der Konferenz, die an diesem Mittwoch nachmittag hier beginnt, mit dem Aufzug bis ganz nach oben. Im »Journalistenclub«, einer holzvertäfelten und mit Ledersesseln versehenen Lobby, gibt es Kaffee und Kuchen. Hier trifft sich heute das Who-is-Who der deutsch-israelischen Beziehungen. Die israelische Zeitung Jerusalem Post hat in Kooperation mit der Welt zum »deutsch-israelischen Gipfel« geladen. Der rechte Politiker Amichai Chikli war als Sprecher gestrichen worden, nachdem er Ende Januar an einer Siedler-Konferenz in Jerusalem zur »Wiederbesiedlung« des Gazastreifens teilgenommen hatte.

Ziel der Veranstaltung ist laut eigenen Angaben, »über die aktuellen Entwicklungen im und um den Nahostkonflikt zu diskutieren«. Im Kern geht es bei dem dreieinhalbstündigen Programm darum, der »deutsch-israelischen Freundschaft« zu huldigen – auch in Zeiten, in denen das israelische Narrativ von der »Selbstverteidigung« angesichts der offen genozidalen israelischen Kriegführung im Gazastreifen zunehmend Risse bekommt.

Folgerichtig bedanken sich die israelischen Vertreter, Unternehmer und Experten nachdrücklich für die Unterstützung, die das Land vor und besonders seit dem 7. Oktober durch die Bundesrepublik erfahren hat. Deutschland sei »der beste Verbündete in Europa und möglicherweise in der Welt«, so der Chefredakteur der rechtszionistischen Jerusalem Post, Zvika Klein, zur Eröffnung. Ein Motiv zieht sich durch den Abend: Nach den »völlig unprovozierten Terrorattacken« der »radikalislamischen und judenhassenden Hamas« beobachte man eine neue Welle von antijüdischen Vorfällen, auch in Deutschland. Der Antisemitismus zeige sich jedoch in einem modernen Gewand: Das »Virus des Antizionismus« greife überall auf der Welt um sich.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) identifizierte in seiner Rede die deutschen Universitäten als Hort dieses Antisemitismus, versicherte aber stolz: »Wir haben die volle Härte des Strafrechts angewandt«. Die Razzien sowie die Auflösung des »Samidoun-Netzwerks« seien deutliche Zeichen gewesen. »Wir stehen in diesem Konflikt an der Seite Israels, da gehört Deutschland hin«, sagte Buschmann, unter anderem wegen der »freiheitlich-demokratischen Ideale, die man mit dem Land teile«.

Der grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, äußerte Verständnis für die Menschen im Gazastreifen, die nirgendwo mehr hinkönnten. Zuvor hatte er festgestellt, es sei »kristallklar«, dass Israel im Gazastreifen die Hamas bekämpfe – nicht die Palästinenser. Zvika Klein machte im Gespräch mit Lindner auf die seiner Auffassung nach ­Hauptursache von Antisemitismus in Deutschland aufmerksam: Exkanzlerin Angela Merkel (CDU) habe viele Migranten aus dem Nahen Osten nach Deutschland gelassen. Das sei ein Problem, da »die meisten antisemitischen Vorfälle« nicht von »Menschen mit deutschen Wurzeln, sondern von Einwanderern« herrühren würden.

Später sprach der Chefdiplomat eines Landes, das man zunächst nicht bei einer solchen Veranstaltung vermutet hätte: Seine Exzellenz Scheich Abdullah bin Mohammed Al Thani, Botschafter von Katar in der BRD und Mitglied der königlichen Familie, berichtete über die Verhandlungen zwischen der Hamas – deren politische Führung in Katar sitzt – und Israel in bezug auf einen neuen Geiselaustausch.

Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei »Tikwa Chadascha« (Neue Hoffnung) und Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts, Gideon Saar, bedankte sich für die Freundschaft und Unterstützung, die sein Land seit dem 7. Oktober aus der BRD erhalten habe. Er machte jedoch deutlich, wo man sich eine Kurskorrektur von den deutschen Partnern wünsche: Ein palästinensischer Staat wäre mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein »Hamas-Staat«. Die »Freunde Israels« sollten endlich aufhören, an der »Zweistaatenlösung« festzuhalten. Die israelische Parlamentsabgeordnete Sharren Haskel (»Tikwa Chadascha«) erklärte im Zusammenhang mit der Debatte über die finanzielle Unterstützung des Palästinenserhilfswerks UNRWA, dass es sich um eine Organisation handele, »die bis ins Mark verrottet ist«.

Während an diesem Nachmittag über den Dächern der Hauptstadt die »aufgeklärte Minderheit« zusammenrückte und den allgemein bekannten deutsch-israelischen Humanismus beschwor, tobte draußen »der Mob«: Rund 40 mit Palästina solidarische Demonstranten hatten sich zu einem Protest-»Sit-in« gegen die Veranstaltung versammelt und skandierten mit Bezug auf israelische Kriegsverbrechen: »Lasst Euch nicht betrügen. Deutsche Medien lügen«.


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