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•NEUER BEITRAG14.11.2023, 17:12 Uhr
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Den von Dir angeführten jW-Artikel zum Thema '(geplante) Repression gegen PalästinenserInnen' finde ich - auch wegen der diversen konkreten "Ideen" seitens hetzender prozionister oder auch antiarabischer/-muslimischer (was ja für manche "Experten" identisch ist) oder auch einfach nur "rechter" PolitikerInnen, BullenvertreterInnen und ähnlicher "Fachkräfte" - für deutlich genug in seiner Markierung der Propagandashow des Staates u. seiner ApologetInnen , daß man ihn auch zur Gänze lesen sollte. Deshalb hier nochmal als Ganztext:
Repression gegen Palästinenser
Im Schein des Schutzes
Nach palästinasolidarischen Protesten: Medien und Politiker schüren antimuslimischen Rassismus
Von Annuschka Eckhardt
Die Mär des »importierten Antisemitismus« wird fleißig weitergesponnen: Nachdem am Wochenende in vielen bundesdeutschen Städten palästinasolidarisch demonstriert wurde, überbieten sich Politiker, Polizei und bürgerliche Medien am Montag mit Rufen nach Repressionen für Palästinenserinnen und Palästinensern bis hin zur Abschiebung.
In Berlin waren am Sonnabend Tausende Menschen friedlich durch den Bezirk Mitte marschiert, die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmenden, während die Polizei zunächst nur 6.500 Personen zählte. Nach einer Kundgebung am Freitag in Essen ermittele die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der sogenannte Islamische Staat verwendet. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: »Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen«, so Kufen am Montag.
»Es gab sehr wenige Fälle von Demonstrationen, die in irgendeiner Weise als ›islamistisch‹ bezeichnet werden könnten, zum Beispiel in Essen. Fast alle Demonstrationen fordern lediglich Gerechtigkeit für Palästina, das heißt sowohl ein Ende der Bombardierungen in Gaza als auch ein Ende der Blockade, Besatzung und Vertreibung«, sagte Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, am Montag gegenüber junge Welt.
»Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen«, sagte dagegen Jochen Kopelke, Chef der Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag im Deutschlandfunk. »Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr geben.« Auf jW-Nachfrage, was er damit genau meine, sagte Kopelke am Montag: »Wenn die Versammlungsbehörden nicht jetzt restriktiv Einfluss nehmen, dann wird es schwer, den versammlungserprobten Menschen zu signalisieren: Das, was ihr letzte Woche gemacht hat, geht so nicht.«
In der BRD gebe es kein einheitliches Versammlungsgesetz, bedauerte der Polizeilobbyist. Wenn »Versammlungsbehörden strenge Auflagen erteilen, also zum Beispiel die Teilnehmerzahl begrenzen, keine Flaggen erlauben, Wortbeiträge nur stationär« ermöglichten und Menschen »nicht grölend und schreiend durch die Stadt laufen«, kämen alle zu ihrem Recht, das wäre »wesentlich besser händelbar für alle Polizeibehörden aktuell«. Diese Herausforderung, was die Einsatzlagen und die Kräftestellung angeht, sei »exorbitant und in Teilen noch nie dagewesen«, sagte Kopelke.
Derweil rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum »Schutz von Jüdinnen und Juden« auf. »Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an«, verriet er dem Mannheimer Morgen vom Montag. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst forderte auf X (ehemals Twitter) eine »stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten«. Er denke über nicht weniger als ein »politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer« nach. Das würde bedeuten, das kommunale Wahlrecht, wo es existiert, zurückzunehmen, und die Drittstaatler von »Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien« und vom Versammlungsrecht auszuschließen, so die feuchten Träume des neoliberalen Jurastudenten.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gießt Öl ins Feuer der antimuslimischen Hetze und forderte, Judenfeindlichkeit in der arabischen und türkischen Bevölkerungsgruppe stärker in den Blick zu nehmen. »Antimuslimischer Rassismus ist ein Grundelement des deutschen Diskurses. Er dient auch als Verbindung zum Migrationsdiskurs, und so können Forderungen nach Massenabschiebungen dadurch begründet werden, dass man Jüdinnen und Juden vor muslimischem Antisemitismus schützen will«, sagte Hoban.
Am 7. Nov. unter Link ...jetzt anmelden!
Repression gegen Palästinenser
Im Schein des Schutzes
Nach palästinasolidarischen Protesten: Medien und Politiker schüren antimuslimischen Rassismus
Von Annuschka Eckhardt
Die Mär des »importierten Antisemitismus« wird fleißig weitergesponnen: Nachdem am Wochenende in vielen bundesdeutschen Städten palästinasolidarisch demonstriert wurde, überbieten sich Politiker, Polizei und bürgerliche Medien am Montag mit Rufen nach Repressionen für Palästinenserinnen und Palästinensern bis hin zur Abschiebung.
In Berlin waren am Sonnabend Tausende Menschen friedlich durch den Bezirk Mitte marschiert, die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmenden, während die Polizei zunächst nur 6.500 Personen zählte. Nach einer Kundgebung am Freitag in Essen ermittele die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der sogenannte Islamische Staat verwendet. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: »Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen«, so Kufen am Montag.
»Es gab sehr wenige Fälle von Demonstrationen, die in irgendeiner Weise als ›islamistisch‹ bezeichnet werden könnten, zum Beispiel in Essen. Fast alle Demonstrationen fordern lediglich Gerechtigkeit für Palästina, das heißt sowohl ein Ende der Bombardierungen in Gaza als auch ein Ende der Blockade, Besatzung und Vertreibung«, sagte Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, am Montag gegenüber junge Welt.
»Alle Versammlungsbehörden müssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen«, sagte dagegen Jochen Kopelke, Chef der Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag im Deutschlandfunk. »Diese Aufzüge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr geben.« Auf jW-Nachfrage, was er damit genau meine, sagte Kopelke am Montag: »Wenn die Versammlungsbehörden nicht jetzt restriktiv Einfluss nehmen, dann wird es schwer, den versammlungserprobten Menschen zu signalisieren: Das, was ihr letzte Woche gemacht hat, geht so nicht.«
In der BRD gebe es kein einheitliches Versammlungsgesetz, bedauerte der Polizeilobbyist. Wenn »Versammlungsbehörden strenge Auflagen erteilen, also zum Beispiel die Teilnehmerzahl begrenzen, keine Flaggen erlauben, Wortbeiträge nur stationär« ermöglichten und Menschen »nicht grölend und schreiend durch die Stadt laufen«, kämen alle zu ihrem Recht, das wäre »wesentlich besser händelbar für alle Polizeibehörden aktuell«. Diese Herausforderung, was die Einsatzlagen und die Kräftestellung angeht, sei »exorbitant und in Teilen noch nie dagewesen«, sagte Kopelke.
Derweil rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum »Schutz von Jüdinnen und Juden« auf. »Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an«, verriet er dem Mannheimer Morgen vom Montag. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst forderte auf X (ehemals Twitter) eine »stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten«. Er denke über nicht weniger als ein »politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer« nach. Das würde bedeuten, das kommunale Wahlrecht, wo es existiert, zurückzunehmen, und die Drittstaatler von »Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien« und vom Versammlungsrecht auszuschließen, so die feuchten Träume des neoliberalen Jurastudenten.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gießt Öl ins Feuer der antimuslimischen Hetze und forderte, Judenfeindlichkeit in der arabischen und türkischen Bevölkerungsgruppe stärker in den Blick zu nehmen. »Antimuslimischer Rassismus ist ein Grundelement des deutschen Diskurses. Er dient auch als Verbindung zum Migrationsdiskurs, und so können Forderungen nach Massenabschiebungen dadurch begründet werden, dass man Jüdinnen und Juden vor muslimischem Antisemitismus schützen will«, sagte Hoban.
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•NEUER BEITRAG14.11.2023, 17:35 Uhr
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| arktika | |
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Ein sehr sehr guter Artikel von Susann Witt-Stahl! Er bringt die Dinge auf den Punkt. Endlich fällt auch einmal die Aussage, "dass Deutschland Gaza und die arabische Welt zum Endlager für seine historische Schuld erkoren hat" und sich somit für die nationale u. internationale Öffentlichkeit reinzuwaschen versucht. Um seine imperialistischen Drecksgeschäfte umso besser betreiben zu können. Die braven BürgerInnen und bes. auch die "Staatslinken" sind voll dabei.
Aber dafür eine antifaschistische Kundgebung ausgerechnet am/zum 9. November zu verbieten ist schon eine Meisterleistung dieses BRD-Staates ...
»Heute stehen die Faschisten wieder an der Türschwelle der Macht«
und
»Es geht um die Legitimierung von Kriegen nach außen und Repression nach innen«
- da ist ein Verbot dann nicht nur folgerichtig, sondern auch notwendig. Auch wenn ein paar einzelne Gerichte (noch) nicht alles durchwinken, GANZ OBEN sind die Gerichtshöfe meist schon "gut" besetzt, da kann nicht mehr allzuviel passieren. Und wenn es dann nochmal in irgendwelchen Fällen - meist nach Jahrenden! - mal gegenteilige höchstinstanzliche Urteile (am ehesten in Strafprozessen) gibt, kann sich kaum noch wer an die Geschichte erinnern ... Also "druff jeschissen!"
Aber dafür eine antifaschistische Kundgebung ausgerechnet am/zum 9. November zu verbieten ist schon eine Meisterleistung dieses BRD-Staates ...
»Heute stehen die Faschisten wieder an der Türschwelle der Macht«
und
»Es geht um die Legitimierung von Kriegen nach außen und Repression nach innen«
- da ist ein Verbot dann nicht nur folgerichtig, sondern auch notwendig. Auch wenn ein paar einzelne Gerichte (noch) nicht alles durchwinken, GANZ OBEN sind die Gerichtshöfe meist schon "gut" besetzt, da kann nicht mehr allzuviel passieren. Und wenn es dann nochmal in irgendwelchen Fällen - meist nach Jahrenden! - mal gegenteilige höchstinstanzliche Urteile (am ehesten in Strafprozessen) gibt, kann sich kaum noch wer an die Geschichte erinnern ... Also "druff jeschissen!"
•NEUER BEITRAG14.11.2023, 17:47 Uhr
EDIT: arktika
14.11.2023, 23:28 Uhr
14.11.2023, 23:28 Uhr
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| arktika | |
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Der CDU-Politiker u. Hetzer Wolfgang Schäuble hatte sich einst seine Bezeichnung als "Goebbels auf Rädern" tapfer erworben, mal sehen, vielleicht wird der Volksmund ja auch für den sog. Gesundheitsminister Karl Lauterbauch etwas Ähnliches finden, nur - bisher zumindest - "ohne Räder" ...
•NEUER BEITRAG15.11.2023, 11:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.11.2023, 11:21 Uhr
15.11.2023, 11:21 Uhr
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| FPeregrin | |
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Das, was ich hier jetzt poste, ist insofern unsauber, als es an der äußeren Nahost-Front das dt. Imp. stattfindet. Nichtsdestoweniger ist es ein weiteres Indiz dafür, "wie und wo der dt. Imp. seine Interessen im Nahen Osten vertreten sieht, und wie und wo nicht". Allen sekundären arabischen Kungelkarten zum Trotz: Israel ist Trumpf! - jW heute:Bundeswehr-Waffen für Israel kostenlos
Berlin. Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung nur für die Abgabe von Material an die Ukraine; in dem auf Montag datierten Entwurf aus dem Finanzministerium für den Bundesetat 2024, wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. (AFP/jW)
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•NEUER BEITRAG19.11.2023, 00:49 Uhr
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| arktika | |
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
VORSICHT!!! Das Anschauen palästinensischer Filme gefährdet Ihre Vorurteile u. ihren antiarabischen Rassismus!So könnte ein Warnhinweis lauten, wenn, ja wenn man palästinensische Filme im "Öffentlich-Rechtlichen" zeigen würde. Besonders gefährlich, wenn es dabei um Filme geht, in denen ein Mann, ein Architekt auch noch - können Araber im allgemeinen u. Palästinenser im besonderen so was überhaupt??? -, seinem Vater bei der Ausrichtung einer Hochzeit helfen will ... und dann auch noch von einer Regisseurin!!! Weiß doch jedeR Deutsche, daß da was nicht stimmen kann. Regisseurin, das geht doch gar nicht - die sitzen doch alle vollverschleiert zu Hause und beten den ganzen Tag und dürfen nicht raus ...
In Zeiten, in denen die Realität absurder als jede Satire ist, will auch die ARD ihren Teil zum staatlichen Irrsinn beitragen:
ARD streicht palästinensischen Film aus dem Programm
München. Die ARD hat den palästinensischen Film »Wajib« aus dem Programm genommen. »Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost halten wir ihn aktuell aufgrund seiner Erzählperspektive alleinstehend für nicht richtig im Programm platziert«, teilte die ARD-Programmdirektion am Freitag auf Anfrage mit. Ursprünglich war der Film für Montag um 0.20 Uhr angekündigt. Nun verschob die ARD die Ausstrahlung auf einen späteren Zeitpunkt. In dem Film von Regisseurin Annemarie Jacir aus dem Jahr 2017 reist der in Rom lebende Architekt Shadi zu seinem Vater nach Nazareth. Dort will er bei der Organisation der Hochzeit seiner Tochter helfen. Man erlebe die Tücken einer Vater-Sohn-Beziehung und tauche ein in die Gegenwart Nazareths, beschreibt die Produktionsfirma Trigon-Film. (dpa/jW)
Am 17.11. im ONLINE EXTRA der jW unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG28.11.2023, 22:22 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Es geht "kulturell" weiter - ein jW-online-extra von heute:Online Extra
28.11.2023, 19:00:00 / Feuilleton
Wegen Boykotterklärung gegen Israel
Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo soll Peter-Weiss-Preis aberkannt werden
Bochum. Der Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo soll der diesjährige Peter-Weiss-Preis der Stadt Bochum entzogen werden. Das berichtete der antideutsche Blog Ruhrbarone am Dienstag und zitierte dabei aus einer gemeinsame Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne und CDU im Stadtrat sowie der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Tourismus. Diese wurde am selben Tag auch von den Grünen Bochum auf ihrer Website veröffentlicht. Darin heißt es mit Verweis auf einen Beitrag des besagten Blogs, Sharon Dodua Otoo habe offenbar einen Aufruf der Artists for Palestine UK unterschrieben, Israel kulturell zu boykottieren.
In der Erklärung des angeblichen britischen Ablegers der antiisraelischen Boykottbewegung BDS von 2021 verpflichten sich die Unterzeichner, »weder berufliche Einladungen nach Israel noch finanzielle Unterstützung von Institutionen anzunehmen, die mit der israelischen Regierung verbunden sind, bis Israel das Völkerrecht und die universellen Grundsätze der Menschenrechte einhält.« Zudem feiere Palestine UK in Veröffentlichungen die Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober, hieß es in der Stellungnahme der Lokalpolitiker.
»Vor diesem Hintergrund kann die Juryentscheidung zur Verleihung des Peter-Weiss-Preises an Sharon Dodua Otoo zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bestand haben«, schreiben die vier Ratsmitglieder, die zugleich Teil der neunköpfigen Preisjury waren. Die britisch-deutsche Schriftstellerin mit ghanaischen Wurzeln habe »mit ihrer Vita, ihrem Kampf gegen Diskriminierung und ihrem Werk« überzeugt, das »keine antisemitischen Tendenzen« habe erkennen lassen. Nun gälte es, die Hintergründe zu klären und Sharon Dodua Otoo anzuhören – falls sich die Vorwürfe zuträfen, könne ihr der Preis nicht zuerkannt werden.
Der Peter-Weiss-Preis wird von der Stadt Bochum seit 1990 im jährlichen Wechsel an Künstler der Sparten Literatur, Theater, bildende Kunst und Film vergeben und ist mit 15.000 Euro dotiert. Er soll die Ausgezeichneten ermutigen »ihre Arbeit im Sinne eines humanistischen Engagements fortzusetzen, für welches das Gesamtwerk von Peter Weiss beispielhaft steht«, so die Stadt auf ihrer Homepage.
Die Ankündigung ist Teil einer Reihe von Boykottaktionen seit dem 7. Oktober gegen Künstler, die ihre Solidarität mit den Palästinensern erklärt haben, zuletzt etwa die Absage einer Ausstellung der jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz durch das Saarlandmuseum. (jW)
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•NEUER BEITRAG28.11.2023, 22:37 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
... und jW morgen:Im Blutrausch
Deutsche »Wiedergutmachung« – Vernichtungswahn und Revanchismus im Krieg gegen »die neuen Nazis« in Palästina
Von Susann Witt-Stahl
Linke Mordlust
Auch im linksdeutschen Milieu ist die Begeisterung über die »Wiedergutmachung« gegen die Palästinenser besonders groß, wenn sie der »wehrhafte jüdische Staat« übernimmt: »Er kann eliminatorischen Antisemitismus zwar nicht aus der Welt schaffen, aber er kann Antisemiten aus der Welt schaffen, in abschreckend großer Zahl, so wie es die israelischen Streitkräfte gerade tun«, verkündete Arthur Buckow, ehemaliger ND-Autor und – nach eigenen Angaben – »Salonkommunist«, auf Facebook. »Das Grauen, das sich dabei zwangsläufig ereignet, ist Voraussetzung dafür, dass kein viel größeres geschieht.« Für diese originelle Antithese zum welthistorischen Imperativ »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!«, die exakt auf den wieder »kriegstüchtigen« deutschen Imperialismus zugeschnitten ist, spendeten den verdienten Applaus zahlreiche Kollegen aus dem Lager der »Antideutschen«, etwa Martin Niewendick, der sie »monumental true« findet. Natürlich dürfe es mit den Palästinensern keinen Frieden geben, ergänzt das Verlautbarungsorgan Jungle World, »bis die Hamas und ihre willigen Vollstrecker zur Rechenschaft gezogen und alle Geiseln befreit worden sind«.
Andere Vertreter hemmungsloser »Israelsolidarität« bringen deren neues Motto – jeden Tag eine gute Bluttat gegen die Palästinenser – lieber durch eiskalten Zynismus zum Ausdruck: »Wie viele Frauen und Kinder sind auf diesem Foto?« kommentierte die Publizistin Jutta Ditfurth ein Spiegel-Cover mit dem Titel »Alptraum Gaza«, das den von Rettungskräften gesäumten riesigen Krater zeigt, den die israelische Luftwaffe Anfang November in das Flüchtlingslager Dschabalia gebombt hat.
Viele sich progressiv wähnende Social-Media-Cheerleader des israelischen Vergeltungsfeldzugs können nicht entspannt ihrer virtuellen Barbarei frönen, ohne den deutschen Faschismus auf Muslime zu projizieren. »Free Palestine« sei »das neue Heil Hitler!« findet Jörg L., zweimaliger Kandidat der Partei Die Linke Neukölln für das Berliner Abgeordnetenhaus. Er verbreitet seit Jahren rassistische Karikaturen und schart Gleichgesinnte um sich, die vor allem eines wollen: Mehr tote Palästinenser. »Ab in die Kiste«, wünscht man der 22jährigen Ikone des palästinensischen Widerstands, Ahed Tamimi, die kürzlich verhaftet wurde.
Groß ist das Repressionsbedürfnis sozialchauvinistischer Linker gegen Palästinenser und jüdische Linke, die gemeinsam auf deutschen Straßen solidarisch für ein Ende der Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung auf dem Gazastreifen demonstrieren. Die Kritik an den Versammlungsverboten, Racial Profiling und Polizeigewalt sei zurückzuweisen, ist etwa Thomas Land, u. a. Autor für Rote Ruhr Uni, ganz einer Meinung mit der AfD. Schließlich gehe die Bedrohung von Juden »ganz überwiegend« von »migrantischen Aktivisten und ihren antiimperialistischen bzw. postkolonialen allies« aus. (sws)
Ein Meme im Internet zeigt Werbung für einen »Gaza-City-Bausatz« aus einem Haufen grauer Lego-Bausteine. Es findet in deutschen und anderen westlichen sozialen Medien große Verbreitung. User fragen bereits nach einer »Weißen-Phosphor-Edition«. Wenn es gegen »Amalek«, das vom Erdboden zu tilgende reine Böse, die Palästinenser, geht, dann muss Witzigkeit beim unterhaltsamen Ausleben niederster Instinkte kein Pardon mehr kennen. Das gilt etwa für die stets mit Lach-Emojis verzierten Posts von Grauen und Greueltaten, die täglich auf Telegram-Kanälen in hebräischer Sprache präsentiert werden: Videos von schwerverwundeten Palästinensern, verbrannten und zerfetzten Körpern, auch von Kindern, und verzweifelten Angehörigen, ebenso Bilder von Folterungen und sexueller Demütigungen Gefangener durch israelische Soldaten oder Siedler.
Die Kahanisten, zionistische Faschisten aus dem Umfeld von Minister Itamar Ben-Gvirs Otzma-Jehudit-Partei, die solchen Gewaltexzessen huldigen, haben durchaus Gründe, sich im Recht zu wähnen. Seit Jahren predigen bürgerliche Politiker regelmäßig »Grasmähen« auf dem Gazastreifen – seit dem 7. Oktober wetteifern sie um die brutalste Lösung des Palästinenser-Problems: Es bedürfe »einer Nakba«, meint etwa der Likud-Politiker Ariel Kallner, »die die Nakba von ’48 überschatten wird«.
»Islamische Waffen-SS«
Ein vom Völkerrecht entgrenzten israelischer Krieg eröffnet auch der politischen Klasse des deutschen Imperialismus in der »Zeitenwende« der Militarisierung ungeahnte Möglichkeiten. Das wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Benjamin Netanjahu und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz am 17. Oktober in Tel Aviv deutlich: Nachdem der israelische Premier das Massaker vom 7. Oktober mit dem Holocaust verglichen hatte, sprach er die erlösende Formel, die der entzückten Springerpresse die ersehnte kathartische Schlagzeile lieferte: »Hamas sind die neuen Nazis.« Sah sich die Merkel-Regierung 2015 noch genötigt, Netanjahus Geschichtsklitterungen – damals hatte er den palästinensischen Großmufti anstelle von Hitler als Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Juden ausgemacht – mit den Worten »Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen« zu widersprechen, goutierte Olaf Scholz die Relativierung und die endgültige Ablösung der Deutschen durch einen neuen welthistorischen Schurken mit beredtem Schweigen. Die Gunst der ausgefallenen Geschichtsnachhilfestunde nutzend, legte der »Antisemitismusbeauftragte« von Baden-Württemberg, Michael Blume, rund drei Wochen später nach und befand, dass die Hamas noch schlimmer als Hitlers Mörderbanden sei: Die Nazis hätten ihre »Massenmorde noch versteckt – die Hamas diese aber wie zuvor Daesch medial zelebriert«.
Wer nicht mehr als hässlicher Deutscher betrachtet wird, kann sich um so ungenierter als solcher gegen seinen angeblich noch hässlicheren Nachfolger benehmen. Das schafft Distanz zur eigenen Vergangenheit. Und schließlich geht es gegen »Nazis«, da ist bekanntlich alles erlaubt – vor allem jede plumpe Projektion deutscher Verbrechen als Grundlage für die Forderung, neue zu legitimieren: »Hinter Klageweibern und scheinbar den Himmel um Gnade anflehenden Familienvätern stehen nicht nur die Hamas, Islamischer Dschihad und kleinere Einheiten der islamischen Waffen-SS, die nach einer Feuerpause mit internationaler Unterstützung und noch größerer Wirkung ihren Holocaust gegen Israel fortsetzen wollen, sondern anscheinend die palästinensische Bevölkerung in ihrer Mehrheit.« In dieser Halluzination der Redaktion der Zeitschrift Bahamas, die früher den äußersten rechten Rand der »antideutschen« Reaktion markierte, findet sich das Ideologiekondensat genau der Kriegspolitik ohne Rücksicht auf Verluste, die sich das immer stärker werdende Establishment der deutschen Rechten heute wünscht.
Für die Verbrämung von Mord und Totschlag hat sie den von den »Antideutschen« propagierten neoliberalen Antifaschismusbegriff – der für die Heiligsprechung der Zwecke des NATO-Imperialismus designt wurde und seit dem Golfkrieg von 1991 sukzessive den originär marxistischen abgelöst hat – übernommen: Die IDF führe »einen antifaschistischen Befreiungskampf«, behauptet etwa Felix Perrefort, bis vor wenigen Tagen Redakteur der AfD-nahen Achse des Guten. Die Zustimmungswerte für die Hamas bei den Palästinensern heute würde »der in der deutschen Bevölkerung einst weitverbreiteten Sympathie für das Hitler-Regime« entsprechen. Auch »die arabischen Vernichtungskriege gegen Israel (1948 und 1967)« bezeugten den »der Sache nach völkischen Unwillen, sich mit jüdischer Souveränität zu arrangieren«, rechtfertigt Perrefort zumindest indirekt die massenhafte Tötung von Zivilisten im Gazastreifen. Perrefort – der betont, dass er von den »Antideutschen« kommt und die Brandmauer gegen die AfD einreißen will, um »die Machtverhältnisse zum Tanzen zu bringen« – arbeitet seit kurzem für das rechte Onlineportal Nius, »Die Stimme der Mehrheit« des milliardenschweren Medienunternehmers Frank Gotthardt, zu dem auch der Youtube-Kanal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt gehört.
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•NEUER BEITRAG28.11.2023, 22:39 Uhr
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»Palästinenser ausradieren«
Die Gosse folgt seit jeher kadavertreu dem Ruf des Blutes der rechten Eliten. Und so heißt es »Feuer frei!« mit Hass und Hetze gegen palästinensische »Nazis«, zu denen auch die Schulkinder in Khan Yunis zählen, und alle, die man mit ihnen im Bunde wähnt: vom arabischen Migranten über den deutschen Kommunisten bis zum jüdischen Linken, die hierzulande für einen Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Besatzung demonstrieren – »Terroristen«, »Verräter«, »Nestbeschmutzer«. Mit den Palästinensern muss kurzer Prozess gemacht werden: »Das war nur ein freundliches ›Shalom‹. Die Israelis fangen jetzt erst an. Da kann der Allahu noch so akbar sein«, genießt ein Twitter-User die Bilder aus Gaza von einem Zivilfahrzeug, das samt Insassen durch einen gezielten Schuss aus einem »Merkava«-Panzer pulverisiert wird. Und ein »freier Sachse« meint: »Völkerrecht hin oder her – der gesunde Menschenverstand sagt, dass man die Palästinenser-Brut ein für alle Mal ausradieren muss.« Derartige Einträge finden sich zu Tausenden im Internet.
Rückdeckung erhält der Mob von oben aus der (links-)liberalen Regierungs-»Mitte«, die, wie die Schriftstellerin Deborah Feldman treffend beobachtet hat, »zur Zeit auf Linie mit der AfD ist« (dafür ist sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt – etwa von dem Pianisten und Megaphon »feministischer« grüner Außenpolitik Igor Levit): »Wenn die Bilder zunehmend aus Gaza kommen, dann muss die Solidarität immer noch stehen«, und es sei »gut, dass jetzt sehr robust gehandelt wird«, klagte der Generalsekretär der Kanzlerpartei schon vor der israelischen Bodenoffensive für das Gemetzel und die Grundrechtsverletzungen, die zwecks Unterdrückung der Proteste dagegen begangen werden, bei der deutschen Bevölkerung Empathielosigkeit und Gehorsam ein – wegen der »deutschen Verantwortung« für die Juden.
»Ja, das Schicksal der Palästinenser ist hart«, schreibt Stefan Laurin, Springer-Journalist und Herausgeber des Neocon-Blogs Ruhrbarone, und erklärt, warum sein »Blick auf Gaza nicht von Mitleid geprägt ist«. Wie damals die Deutschen, auch seine Familie, die NSDAP gewählt hatten und in die SS eingetreten waren, seien heute fast alle Bewohner von Gaza Antisemiten. Daher will Laurin die israelische Armee dort eine Schlacht schlagen lassen, »die eine Mischung aus dem Häuserkampf in Stalingrad und der Eroberung der Tunnel- und Bunkerinsel Iwo Jima« sei.
Sündenböcke
»Erfolg und Härte des israelischen Vormarschs lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegstheorien schossen ins Kraut, Bild gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad«, hatte die Publizistin Ulrike Meinhof nach dem 1967er Krieg über die Freude der im Kalten Krieg rehabilitierten alten Nazis und ihrer Kampagnenpresse an der Revanche notiert – für die ein kollektiver »Rächerjude«, ein Klischee, das sie vorwiegend nach ihrem eigenen Spiegelbild ersonnenen hatten, sorgen sollte.
Das ist eine perfide Konsequenz, die in Adenauers »Wiedergutmachungspolitik« angelegt war. Sie basierte nicht auf aufrichtiger Reue. Im Gegenteil: Durch einen Tauschhandel (zum Nachteil der Opfer) eröffnete sie verschlungene Wege für einen scheinbar entnazifizierten deutschen Imperialismus, perspektivisch neue Verbrechen zu begehen. Dafür bediente sie sich eines Philosemitismus, der Judentum auf Zionismus reduziert und statt emanzipatorischer Überwindung des Antisemitismus die Verfestigung antijüdischer Stereotype zeitigte. Nicht um Aufarbeitung – um Instrumentalisierung der eigenen mörderischen Vergangenheit ging es, und zwar für die Durchsetzung von partikularen Interessen »der Klasse der Kriegsgewinnler und Wirtschaftsverbrecher des Dritten Reichs«, die »sich auf Kosten des Volkes exkulpiert und wieder an die Macht geschlichen« hat, wie der Schriftsteller Michael Schneider 1977 im Vorwort seines Theaterstücks »Die Wiedergutmachung oder Wie man einen verlorenen Krieg gewinnt« festgehalten hat. Deren falsche Projektionen und Ideologeme sind in die Staatsräson der »Israelsolidarität« der wieder auf Krieg gebürsteten Berliner Republik eingegangen, die in einem zionistischen Staat mit einer vom Hass der Kahanisten zerfressenen Gesellschaft einen kongenialen Partner gefunden hat. So ein Deutschland kann mit einem gerechten Frieden zwischen Juden und Arabern nichts anfangen. Daher lässt es die Palästinenser als Sündenböcke für die in den Nahen Osten exportierte Schuld zahlen – wenn nötig mit ihrer Existenz.
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»Palästinenser ausradieren«
Die Gosse folgt seit jeher kadavertreu dem Ruf des Blutes der rechten Eliten. Und so heißt es »Feuer frei!« mit Hass und Hetze gegen palästinensische »Nazis«, zu denen auch die Schulkinder in Khan Yunis zählen, und alle, die man mit ihnen im Bunde wähnt: vom arabischen Migranten über den deutschen Kommunisten bis zum jüdischen Linken, die hierzulande für einen Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Besatzung demonstrieren – »Terroristen«, »Verräter«, »Nestbeschmutzer«. Mit den Palästinensern muss kurzer Prozess gemacht werden: »Das war nur ein freundliches ›Shalom‹. Die Israelis fangen jetzt erst an. Da kann der Allahu noch so akbar sein«, genießt ein Twitter-User die Bilder aus Gaza von einem Zivilfahrzeug, das samt Insassen durch einen gezielten Schuss aus einem »Merkava«-Panzer pulverisiert wird. Und ein »freier Sachse« meint: »Völkerrecht hin oder her – der gesunde Menschenverstand sagt, dass man die Palästinenser-Brut ein für alle Mal ausradieren muss.« Derartige Einträge finden sich zu Tausenden im Internet.
Rückdeckung erhält der Mob von oben aus der (links-)liberalen Regierungs-»Mitte«, die, wie die Schriftstellerin Deborah Feldman treffend beobachtet hat, »zur Zeit auf Linie mit der AfD ist« (dafür ist sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt – etwa von dem Pianisten und Megaphon »feministischer« grüner Außenpolitik Igor Levit): »Wenn die Bilder zunehmend aus Gaza kommen, dann muss die Solidarität immer noch stehen«, und es sei »gut, dass jetzt sehr robust gehandelt wird«, klagte der Generalsekretär der Kanzlerpartei schon vor der israelischen Bodenoffensive für das Gemetzel und die Grundrechtsverletzungen, die zwecks Unterdrückung der Proteste dagegen begangen werden, bei der deutschen Bevölkerung Empathielosigkeit und Gehorsam ein – wegen der »deutschen Verantwortung« für die Juden.
»Ja, das Schicksal der Palästinenser ist hart«, schreibt Stefan Laurin, Springer-Journalist und Herausgeber des Neocon-Blogs Ruhrbarone, und erklärt, warum sein »Blick auf Gaza nicht von Mitleid geprägt ist«. Wie damals die Deutschen, auch seine Familie, die NSDAP gewählt hatten und in die SS eingetreten waren, seien heute fast alle Bewohner von Gaza Antisemiten. Daher will Laurin die israelische Armee dort eine Schlacht schlagen lassen, »die eine Mischung aus dem Häuserkampf in Stalingrad und der Eroberung der Tunnel- und Bunkerinsel Iwo Jima« sei.
Sündenböcke
»Erfolg und Härte des israelischen Vormarschs lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegstheorien schossen ins Kraut, Bild gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad«, hatte die Publizistin Ulrike Meinhof nach dem 1967er Krieg über die Freude der im Kalten Krieg rehabilitierten alten Nazis und ihrer Kampagnenpresse an der Revanche notiert – für die ein kollektiver »Rächerjude«, ein Klischee, das sie vorwiegend nach ihrem eigenen Spiegelbild ersonnenen hatten, sorgen sollte.
Das ist eine perfide Konsequenz, die in Adenauers »Wiedergutmachungspolitik« angelegt war. Sie basierte nicht auf aufrichtiger Reue. Im Gegenteil: Durch einen Tauschhandel (zum Nachteil der Opfer) eröffnete sie verschlungene Wege für einen scheinbar entnazifizierten deutschen Imperialismus, perspektivisch neue Verbrechen zu begehen. Dafür bediente sie sich eines Philosemitismus, der Judentum auf Zionismus reduziert und statt emanzipatorischer Überwindung des Antisemitismus die Verfestigung antijüdischer Stereotype zeitigte. Nicht um Aufarbeitung – um Instrumentalisierung der eigenen mörderischen Vergangenheit ging es, und zwar für die Durchsetzung von partikularen Interessen »der Klasse der Kriegsgewinnler und Wirtschaftsverbrecher des Dritten Reichs«, die »sich auf Kosten des Volkes exkulpiert und wieder an die Macht geschlichen« hat, wie der Schriftsteller Michael Schneider 1977 im Vorwort seines Theaterstücks »Die Wiedergutmachung oder Wie man einen verlorenen Krieg gewinnt« festgehalten hat. Deren falsche Projektionen und Ideologeme sind in die Staatsräson der »Israelsolidarität« der wieder auf Krieg gebürsteten Berliner Republik eingegangen, die in einem zionistischen Staat mit einer vom Hass der Kahanisten zerfressenen Gesellschaft einen kongenialen Partner gefunden hat. So ein Deutschland kann mit einem gerechten Frieden zwischen Juden und Arabern nichts anfangen. Daher lässt es die Palästinenser als Sündenböcke für die in den Nahen Osten exportierte Schuld zahlen – wenn nötig mit ihrer Existenz.
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•NEUER BEITRAG30.11.2023, 15:41 Uhr
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Also mal wieder ein Preis mehr, bei dem man stolz sein kann, wenn er einer/m NICHT verabreicht wird, ... - wie es ja so einige gibt. Ich denke da bes. an so bekannte Teile wie das 'Bundesverdienstkreuz', was ja wohl die höchste "Auszeichnung" ist, die die BRD aufzubieten hat, oder an den sog. 'Friedensnobelpreis'.
•NEUER BEITRAG30.11.2023, 15:56 Uhr
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... wie so oft: KLASSE-Beitrag von Susann, wie sie den faschistischen Dreck - als "nur" prozionistisch kann man das ja schon nicht mehr bezeichnen - in seiner Widerwärtigkeit u. seinem Herrenmenschentum vorführt!
•NEUER BEITRAG04.12.2023, 19:36 Uhr
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Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front
Zu Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun in der BRD (s. dazu in dem Thread Über Israel/Palästina hinaus Link ...jetzt anmelden! , 4.12. ab 18.15 Uhr) findet sich heute, ebenfalls auf der KO-Seite, folgender TextWer gegen die Staatsräson verstößt, wird verboten!
Zur Begründung, Form und politischem Kontext des Verbots von Samidoun
- Samidoun wurde verboten, weil es eine Position vertreten hat, die der Regierung nicht gepasst hat
- Das Verbot ist ein Akt der Exekutive und dient der vereinfachten Repression gegen Demos
- Das Verbot basiert auf Lügen und soll Widerstand gegen Besatzung und Kolonialismus kriminalisieren und einschüchtern
- Es ist ein Warnruf an alle Demokraten, sich gemeinsam gegen die Aussetzung demokratischer Grundrechte zu wehren
Das Bundesinnenministerium hat per Erlass ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Betätigungsverbot für Samidoun sowie ein Verbot von Samidoun Deutschland verhängt
Zur Begründung des Verbots
Die Verbote basieren auf Lügen und unhaltbaren Behauptungen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte behauptet: “Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‘Solidaritätsorganisation’ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.”[1] Samidoun ist nicht antisemitisch, hat nie judenfeindliche Propaganda betrieben und das steht auch völlig außer Zweifel. Die Bundesregierung kann ihre Behauptung auch nicht belegen und beweisen. Die Bundesregierung muss deshalb Aktionen und Positionen von Samidoun als antisemitisch umdefinieren und kann dies nur, indem sie eine Umdefinition von Antisemitismus vornimmt. Sie muss Jüdinnen und Juden mit dem zionistischen Besatzungsregime gleichsetzen und dann jede Kritik oder jeden Kampf gegen dieses Besatzungsregime als einen angeblichen Kampf gegen Juden umdefinieren, was nicht nur eine Lüge ist, sondern selbst antisemitisch ist.
Entpolitisierung und Verleumdung des gerechten Widerstands
Samidoun hatte eine Aktion, die die Operation des palästinensischen Widerstands vom 7. Oktober begrüßt, veröffentlicht. Bei dieser Aktion wurden Baklava an Passanten verteilt – eine übliche Geste, um eine erfolgreiche Aktion des Volkswiderstands zu begrüßen. Die Bundesregierung und die Medien in Deutschland behaupten, damit sei das Töten von Zivilisten gefeiert worden. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen und eine Entpolitisierung. Es handelte sich um eine eindeutig politische Willensbekundung, die sich auf die Seite des palästinensischen Widerstands gegen Besatzung, Blockade und Vertreibung stellt.
Erstens hat das palästinensische Volk das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung, zweitens ist völlig unklar, wieviele Zivilisten umgekommen sind, wer davon als Zivilist betrachtet werden kann und durch welche Seite getötet wurde. Es gibt zahlreiche Berichte, die Anhaltspunkte dafür liefern, dass die israelische Armee für den Tod zahlreicher eigener Bürger verantwortlich ist, um zu verhindern, dass Gefangene genommen werden können. Bei vielen Berichten stellte sich außerdem schnell heraus, dass es sich schlicht und ergreifend um Kriegslügen handelt.[2]
Während die Bundesregierung ganz selbstverständlich tausende zivile Opfer durch die Bombardierungen eines Besatzungsregimes als Kollateralschäden akzeptiert, wird das für die Aktionen des Widerstands gegen dieses Regime nicht getan. Das ist aus Sicht des Klassenstandpunkts der Bundesregierung logisch und ersichtlich, denn für sie ist die Gewalt des Besatzers legitim und nicht die des Unterdrückten.
Wichtig ist zunächst, dass der politische Ausdruck, sich auf die Seite des Widerstands zu stellen und die unbestritten historisch bedeutsame Aktion zu begrüßen, nur mit böswilliger Absicht als Begrüßung der Tötung von Zivilisten umdefiniert werden kann.
Eine noch böswilligere und unhaltbarere Unterstellung der Bundesregierung ist, dass es sich dabei um Antisemitismus handeln würde. Erstens hat die Aktion des Widerstands nicht das Töten von Juden zum Ziel, sondern die militärische und politische Schwächung der Besatzungsmacht und ihrer bewaffneten Organe. Zweitens hat die Aktion, die Samidoun veröffentlicht hat, mit der Begrüßung der Operation vom 7. Oktober nicht die Tötung von Zivilisten und nicht die Tötung von Juden begrüßt, sondern einen erfolgreichen Aufstand gegen die andauernde Vertreibung der Palästinenser. Mit der Verdrehung der Tatsachen will die Bundesregierung nicht nur das Verbot legitimieren, sondern insgesamt alle Stimmen, die sich gegen Besatzung und Vertreibung richten, mit einer ungeheuerlichen Unterstellung zum Schweigen bringen und einschüchtern – der Unterstellung, man wolle Menschen töten, weil sie Juden sind.
Wer handelt im Sinne der Völkerverständigung?
Eine weitere absurde Behauptung ist, dass Samidoun sich gegen die Völkerverständigung wenden würde.[3] Das ist ein Begriff, der im Vereinsgesetz benannt wird, um ein Verbot eines Vereins legitimieren zu können – und das ist auch der einzige Grund, warum die Bundesregierung dies anführt. Denn politisch inhaltlich ist diese Behauptung absurd und das Gegenteil richtig. Samidoun ist eine internationale Organisation zur Unterstützung palästinensischer Gefangener. Wie kann ein Kampf gegen Besatzung, Vertreibung und politische Unterdrückung gegen die Völkerverständigung gerichtet sein? Das kann man nur behaupten, wenn man sich selbst auf die Seite des Besatzers und Vertreibers stellt und behauptet, seine Verbrechen seien legitim und jeder Kampf dagegen illegitim. Das mag die Position der deutschen Regierung sein – sie steht damit aber im vollen Gegensatz zum Völkerrecht, zu UN-Resolutionen und zu den einfachsten Tatsachen. Die Unterstützung eines Besatzungsregimes und seiner Verbrechen ist gegen die Völkerverständigung gerichtet, nicht der Kampf dagegen. Das Besatzungs- und Apartheidsregime, das als Instrument des US-Imperialismus dient, ist Ausgangspunkt ständiger Kriegsdrohung und Spannung in der Region – und genau dafür wurde es auch installiert. Der Kampf gegen dieses Regime ist ein Kampf für Völkerverständigung.
Eine weitere Behauptung des Verbots ist, dass Samidoun Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele rechtfertige.[4] Das ist zum einen eine Lüge, denn Samidoun hat nie dazu aufgerufen, in Deutschland seine Ziele mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Dass es den bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht unterstützt, ist nicht nur völkerrechtlich gestützt – es ist die Unterstützung einer gerechtfertigten Gewalt des Besetzten gegen die Gewalt des Besatzers. Dessen Gewalt wiederum ist durch nichts zu rechtfertigen – das mag die Bundesregierung anders sehen und sich damit international isolieren, das ändert nichts daran, dass es keinerlei Rechtfertigung für die Gewalt eines Besatzungsregimes gibt, außer niedere Gründe.
Unabhängig davon ist es heuchlerisch und politisch verdummend, zu behaupten, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele sei nie gerechtfertigt. Die NATO und die BRD benutzen permanent Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, die darüber hinaus nicht nur gegen Völkerrecht verstoßen, sondern einzig und allein den Macht- und Geldinteressen des deutschen Kapitals dienen. Gewalt ist normaler Bestandteil des Klassenkampfs und die Gewalt der Unterdrückten ist nicht nur notwendig und legitim, weil sie gerechten Interessen entspricht, sondern auch weil ihre Anwendung durch die Gewalt der Herrschenden aufgezwungen ist. Die Verleumdung und Anschuldigung, Gewalt nutzen zu wollen oder zu verherrlichen, wird von denjenigen aufgestellt, die permanent Gewalt anwenden und zwar um eigennützige und gegen die Mehrheit gerichtete Ziele zu erreichen.
Eine weitere falsche Behauptung ist, Samidoun sei ein Ableger der PFLP, die als Terrororganisation in der EU gelistet ist. Samidoun ist eine unabhängige Organisation, die strömungsübergreifend für Gefangene eintritt. Die Bundesregierung kann auch keinerlei Belege für ihre Behauptung anführen, deshalb greift sie zum willkürlichen Instrument des Vereinsverbots. Abgesehen davon ist auch die Kriminalisierung der PFLP zu kritisieren und abzulehnen.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 19:41 Uhr
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“From the River to the Sea”
Das Verbot ist an einer Stelle besonders dreist. Es listet den Satz „Vom Fluss bis zum Meer“ einfach in der Liste der verbotenen Kennzeichen auf bzw. als eigene Aufzählung darunter. Die Bundesregierung versucht, über einen Erlass eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit durchzusetzen, die bisher von Gerichten in keinem einzigen Urteil vorgenommen wurde – trotz aller Versuche einiger Staatsanwaltschaften. In der Verfügung selbst wird keinerlei Begründung angeführt. Auch in der Verbotsverfügung gegen die Hamas wird diese Parole angeführt.
Dieser Verbotsversuch einer Parole ist in zweierlei Hinsicht lächerlich. Zum einen wird damit behauptet, die Parole sei ein Kennzeichen einer Organisation. Das ist absurd, weil es sich um eine Parole handelt, die von den verschiedensten Organisationen des palästinensischen Widerstands benutzt wird und die völlig unabhängig von Organisationen ein Ausdruck des Volkswiderstands der Palästinenser ist. Zum zweiten sagt diese Parole aus, dass es ein freies Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer geben soll – ein Land ohne Besatzung, ohne Apartheid und ohne Siedler, ohne Landraub, ohne Unterdrückung und Vertreibung. Wenn das Besatzungsregime dafür steht, wie es offensichtlich die Bundesregierung selbst annimmt, dann ist es nur logisch im Sinne der Völkerverständigung, sich gegen dieses Regime zu wenden und seine Beseitigung zu fordern. Die Behauptung, diese Parole sei antisemitisch, ist eine infame Diffamierung, denn sie wurde stets als Losung für ein freies Palästina benutzt, in dem selbstverständlich, wie auch bereits in den Zeiten vor der Besatzung, Juden, Muslime und Christen friedlich zusammenleben.
Im öffentlichen Diskurs bzw. in der Hetze von Regierung und Medien wird gesagt, dieser Slogan stelle das „Existenzrecht Israels“ in Frage. Tatsächlich geht es aber um die Existenz Palästinas und der Rechte der Palästinenser. Wer heute von einem „Existenzrecht Israels“ redet, meint die Existenz der Besatzung Palästinas – diese bekämpft real und seit Jahrzehnten die Existenz der palästinensischen Nation. Netanyahu selbst hat dies politisch offen verkündet und vor der Weltöffentlichkeit der UN-Versammlung vertreten, indem er eine Karte hochhielt, auf der vom Fluss bis zum Meer nur Israel existierte.[5]
Das ist auch die heutige Realität – vom Fluss bis zum Meer herrschen Besatzung, Vertreibung und Apartheid. Dass die Bundesregierung diesen Zustand begrüßt und aufrecht erhalten will, ist bekannt und zu kritisieren. Was als demokratische Öffentlichkeit mindestens zu fordern ist: Auch andere und gegenteilige Positionen wie die der Bundesregierung müssen artikuliert und öffentlich diskutiert werden können! Hier zeigt sich der ganze reaktionäre Charakter der sogenannten Staatsräson, die den Willen der Regierung über Gesetz und Gesellschaft stellen will und als Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Positionen benutzt wird.
Das Verbot wird mit der angeblichen Nähe oder Verbindung zu anderen verbotenen Organisationen begründet. Dies ist eine typische Vorgehensweise der Repressionsorgane. Man wiederholt ständig die Behauptung der Verbindung zu einer verbotenen Organisation, um dies dann als Tatsache zu behandeln und ein Verbot zu verhängen. Dieses manipulative Verhalten muss durchbrochen werden.[6]
Zur Form des Verbots
Das Verbot ist ein Erlass des Bundesinnenministeriums. Es ist damit ein Akt der Exekutive. Er dient vor allem dazu, der Polizei mehr Repressionsmittel in die Hand zu geben und mit Verweis auf das Verbot Demonstrationen verbieten oder mit Auflagen versehen zu können. Das gilt insbesondere für den Versuch, den Slogan „Vom Fluss bis zum Meer“ zu verbieten. Das Verbot dient der Einschüchterung, weil damit weite Kreise der Palästina-Solidarität kriminalisiert werden können und das Damoklesschwert des Verbots und der Repression durch Hausdurchsuchungen, Festnahmen, etc. über der Solidaritätsbewegung schwebt.
Das Verbot und die damit einhergehende Medienkampagne sollen Angst und Schrecken verbreiten. Insbesondere durch die Diffamierung als antisemitisch werden Menschen eingeschüchtert. Denn im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Vorwurf verleumderisch als Waffe zur Erreichung ihrer niederen Ziele einsetzt, nehmen die meisten normalen Menschen diesen Vorwurf ernst. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat direkt mit der Verfügung ein Verbot des Slogans „From the River to the Sea“ verhängt und dies mit der Verwendung von SS-Zeichen oder dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Damit wird die Parole eines gegen eine international angeprangerte Besatzung gerichteten Befreiungskampfs mit dem Nazi-Regime gleichgestellt – eine erneute Relativierung und Verharmlosung des Faschismus.[7]
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“From the River to the Sea”
Das Verbot ist an einer Stelle besonders dreist. Es listet den Satz „Vom Fluss bis zum Meer“ einfach in der Liste der verbotenen Kennzeichen auf bzw. als eigene Aufzählung darunter. Die Bundesregierung versucht, über einen Erlass eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit durchzusetzen, die bisher von Gerichten in keinem einzigen Urteil vorgenommen wurde – trotz aller Versuche einiger Staatsanwaltschaften. In der Verfügung selbst wird keinerlei Begründung angeführt. Auch in der Verbotsverfügung gegen die Hamas wird diese Parole angeführt.
Dieser Verbotsversuch einer Parole ist in zweierlei Hinsicht lächerlich. Zum einen wird damit behauptet, die Parole sei ein Kennzeichen einer Organisation. Das ist absurd, weil es sich um eine Parole handelt, die von den verschiedensten Organisationen des palästinensischen Widerstands benutzt wird und die völlig unabhängig von Organisationen ein Ausdruck des Volkswiderstands der Palästinenser ist. Zum zweiten sagt diese Parole aus, dass es ein freies Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer geben soll – ein Land ohne Besatzung, ohne Apartheid und ohne Siedler, ohne Landraub, ohne Unterdrückung und Vertreibung. Wenn das Besatzungsregime dafür steht, wie es offensichtlich die Bundesregierung selbst annimmt, dann ist es nur logisch im Sinne der Völkerverständigung, sich gegen dieses Regime zu wenden und seine Beseitigung zu fordern. Die Behauptung, diese Parole sei antisemitisch, ist eine infame Diffamierung, denn sie wurde stets als Losung für ein freies Palästina benutzt, in dem selbstverständlich, wie auch bereits in den Zeiten vor der Besatzung, Juden, Muslime und Christen friedlich zusammenleben.
Im öffentlichen Diskurs bzw. in der Hetze von Regierung und Medien wird gesagt, dieser Slogan stelle das „Existenzrecht Israels“ in Frage. Tatsächlich geht es aber um die Existenz Palästinas und der Rechte der Palästinenser. Wer heute von einem „Existenzrecht Israels“ redet, meint die Existenz der Besatzung Palästinas – diese bekämpft real und seit Jahrzehnten die Existenz der palästinensischen Nation. Netanyahu selbst hat dies politisch offen verkündet und vor der Weltöffentlichkeit der UN-Versammlung vertreten, indem er eine Karte hochhielt, auf der vom Fluss bis zum Meer nur Israel existierte.[5]
Das ist auch die heutige Realität – vom Fluss bis zum Meer herrschen Besatzung, Vertreibung und Apartheid. Dass die Bundesregierung diesen Zustand begrüßt und aufrecht erhalten will, ist bekannt und zu kritisieren. Was als demokratische Öffentlichkeit mindestens zu fordern ist: Auch andere und gegenteilige Positionen wie die der Bundesregierung müssen artikuliert und öffentlich diskutiert werden können! Hier zeigt sich der ganze reaktionäre Charakter der sogenannten Staatsräson, die den Willen der Regierung über Gesetz und Gesellschaft stellen will und als Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Positionen benutzt wird.
Das Verbot wird mit der angeblichen Nähe oder Verbindung zu anderen verbotenen Organisationen begründet. Dies ist eine typische Vorgehensweise der Repressionsorgane. Man wiederholt ständig die Behauptung der Verbindung zu einer verbotenen Organisation, um dies dann als Tatsache zu behandeln und ein Verbot zu verhängen. Dieses manipulative Verhalten muss durchbrochen werden.[6]
Zur Form des Verbots
Das Verbot ist ein Erlass des Bundesinnenministeriums. Es ist damit ein Akt der Exekutive. Er dient vor allem dazu, der Polizei mehr Repressionsmittel in die Hand zu geben und mit Verweis auf das Verbot Demonstrationen verbieten oder mit Auflagen versehen zu können. Das gilt insbesondere für den Versuch, den Slogan „Vom Fluss bis zum Meer“ zu verbieten. Das Verbot dient der Einschüchterung, weil damit weite Kreise der Palästina-Solidarität kriminalisiert werden können und das Damoklesschwert des Verbots und der Repression durch Hausdurchsuchungen, Festnahmen, etc. über der Solidaritätsbewegung schwebt.
Das Verbot und die damit einhergehende Medienkampagne sollen Angst und Schrecken verbreiten. Insbesondere durch die Diffamierung als antisemitisch werden Menschen eingeschüchtert. Denn im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Vorwurf verleumderisch als Waffe zur Erreichung ihrer niederen Ziele einsetzt, nehmen die meisten normalen Menschen diesen Vorwurf ernst. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat direkt mit der Verfügung ein Verbot des Slogans „From the River to the Sea“ verhängt und dies mit der Verwendung von SS-Zeichen oder dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Damit wird die Parole eines gegen eine international angeprangerte Besatzung gerichteten Befreiungskampfs mit dem Nazi-Regime gleichgestellt – eine erneute Relativierung und Verharmlosung des Faschismus.[7]
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 19:45 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 19:50 Uhr
04.12.2023, 19:50 Uhr
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Das Ziel des Verbots
Das ist das unmittelbare Ziel des Verbots: Eine gesellschaftliche Bewegung für die Freiheit Palästinas zu bekämpfen, zu bremsen, einzuschüchtern und zu isolieren. Im Rahmen der Repressionsorgane ist dieses Verbot ein willkürliches Instrument.
Das Verbot dient außerdem dazu, Strukturen zu zerschlagen. Es geht also nicht nur darum, dass mit den Kennzeichen nicht mehr öffentlich aufgetreten werden darf, sondern die materielle Grundlage der Vereinigung soll zerstört werden. Damit geht das Verbot sehr weit, da es nicht nur um den Ausschluss der Organisation aus dem öffentlichen Leben geht, sondern um die Vernichtung ihrer Existenz überhaupt. Dieser massive Eingriff wurde bereits mit dem KPD-Verbot 1956 extrem durchgesetzt, als alle Strukturen und das Vermögen der KPD konfisziert und beschlagnahmt wurden. Wir müssen uns bewusst machen, dass dies keineswegs selbstverständlich Teil einer bürgerlichen Demokratie ist.
Eine weitere Funktion des Verbots ist, alle, die sich gegen das Verbot wenden oder die ähnliche Positionen wie die verbotene Organisation vertreten, zu kriminalisieren und ebenfalls in die Gefahr des Verbots oder der Verfolgung zu bringen. Es hat somit eine große Ausstrahlungskraft über die Organisation selbst hinaus. Auch hier ist das KPD-Verbot ein Beispiel exzessiver Repression – es genügte, sich öffentlich gegen das KPD-Verbot auszusprechen, um selbst angeklagt und eingeknastet zu werden.
Das Verbot zeigt die Beschränktheit der Vereinigungsfreiheit in der Bundesrepublik. Das Vereinsgesetz besteht fast nur aus Vorschriften darüber, wie ein Verein verboten werden kann. Das mag „rechtsstaatlich“ erscheinen, weil es eine willkürliche Praxis scheinbar verhindert. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auch wenn die Vereinigungsfreiheit nach dem Grundgesetz besteht, zeigt das Verbot, dass es dem Staat sehr einfach gemacht wird, dieses Grundrecht auszuhebeln. Denn es genügt, wenn eine Behörde ein Verbot anordnet. Es kann dagegen geklagt werden, allerdings in einem aufwändigen Verfahren, das zunächst nichts an dem Verbot und der Zerschlagung ändert.
Das Verbot ist aufgrund seiner herbeigebogenen und -gelogenen Begründung ein extremes Beispiel für Willkür. Die massive Medienkampagne, die die Regierung parallel zum Verbot orchestriert hatte, ist ein Indiz für die Schwäche der Begründung und ein Zeichen für den willkürlichen Charakter. Denn wenn mit einer Lügenkampagne ein Verbot begleitet werden muss, ist dies offensichtlich mehr als fragwürdig.
Zugleich ist das Verbot ein Auftakt für weitere Gesetzesverschärfungen. Der von der CDU eingebrachte Entwurf soll die „Leugnung des Existenzrecht Israels“ strafbar machen, sowie den Paragrafen 129 in dem Sinne verschärfen, dass auch „Sympathisanten“ einer verbotenen Organisation bestraft werden können. Das wäre eine massive Ausweitung der Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Das Verbot dient der Spaltung der Palästina-Soli-Bewegung. Die Teile der Soli-Bewegung, die klare Positionen vertreten und sich nicht dem Bekenntnis- und Distanzierungszwang der Regierung unterordnen, sollen isoliert werden. Die Soli-Bewegung soll in eine scheinbar legale und eine kriminelle gespalten werden. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass man durch politische Zugeständnisse, durch Distanzierungen, Verurteilungen, etc. mit weniger Repression rechnen könnte. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass die Zensur-Willkür der Polizei keine Grenzen kennt. Auch im öffentlichen politischen Diskurs wird man immer weiter verlieren, wenn man die Logik der Bundesregierung, das Besatzungsregime sei im absoluten Recht und der Widerstand nicht legitim, nicht angreift.
Gegen wen richtet sich das Verbot?
Es richtet sich gegen linke und antiimperialistische Kräfte und die palästinasolidarische Bewegung insgesamt. Es richtet sich aber auch gegen alle demokratischen Orgnisationen und Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. Mit seiner gesinnungsorientierten Repression setzt es eine Entwicklung fort, die im letzten Jahr gegen Gegner der NATO-Aggression gegen Russland begonnen hatte. Seit längerer Zeit richtete sich die staatliche Repression nicht „nur“ gegen „gewaltbereite“ Aktionen oder Strukturen, sondern gegen politische Positionen, die denen der Bundesregierung widersprachen. Dies war bereits eine deutliche Verschärfung und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wiederum auf der Entwicklung während der Corona-Pandemie fußte. Es handelt sich um reine Gesinnungs-Bestrafung: Es können keinerlei Straftaten nachgewiesen werden, der Grund für das Verbot liegt einzig und allein darin, dass man Positionen vertritt, die der Bundesregierung nicht passen!
Mit den jetzigen Verboten und Repressalien sollen Linke und Kriegsgegner eingeschüchtert und isoliert werden. Sie richten sich im ersten Schritt gegen eine junge Generation palästinensischer Aktivisten, die mutig und offensiv auftreten und Teil einer großen Community sind. Sie spiegeln die Entwicklung des palästinensischen Widerstands wider, der geeinter und handlungsfähiger ist als in den Jahren zuvor. Diese Bewegung hat der Staat bereits seit längerem im Visier und kriminalisierte sie außergewöhnlich hart, darunter insbesondere Samidoun und insbesondere in Berlin.
Zusammenhang mit Kriegskurs
Der Staat will verhindern, dass diese Bewegung sich vereinigt mit der Mehrheit der Gesellschaft, die keineswegs auf der Seite Israels steht, wie es die Herrschenden gerne hätten. Dabei geht es nicht nur konkret um Palästina, sondern um die Durchsetzung eines offenen Kriegskurses. Die offene Unterstützung des Völkermords Israels im Gazastreifen ist eine gezielte Verschärfung der Kriegspolitik, die die BRD vorantreibt und die keineswegs auf dieses Beispiel oder das der Ukraine beschränkt bleiben soll.
Im Fall des Ukrainekriegs konnten vermutlich relativ große Teile der mit dem Kriegskurs der Bundesregierung nicht einverstandenen Bevölkerung entweder neutralisiert und in Passivität gedrängt werden oder von Rechten Kräften wie der AfD in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt werden. Im Fall des Völkermords in Gaza ist das weniger einfach, da keine Kraft vorhanden ist, die die Opposition gegen diesen Kriegskurs der BRD absorbieren könnte – unter anderem, weil die Linkspartei (und auch die zukünftige Wagenknecht-Partei) sich größtenteils in die Reihen der Kriegsunterstützer eingereiht haben, die AfD in ihrem Rassismus gegen alles Arabische und Muslimische fest an der Seite Israels steht und damit gar keine andere Option darstellen könnte.
Daher ist Repression und eine kaum vergleichbare mediale Hetzkampagne notwendig, um Menschen abzuschrecken, von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch zu machen.
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Das Ziel des Verbots
Das ist das unmittelbare Ziel des Verbots: Eine gesellschaftliche Bewegung für die Freiheit Palästinas zu bekämpfen, zu bremsen, einzuschüchtern und zu isolieren. Im Rahmen der Repressionsorgane ist dieses Verbot ein willkürliches Instrument.
Das Verbot dient außerdem dazu, Strukturen zu zerschlagen. Es geht also nicht nur darum, dass mit den Kennzeichen nicht mehr öffentlich aufgetreten werden darf, sondern die materielle Grundlage der Vereinigung soll zerstört werden. Damit geht das Verbot sehr weit, da es nicht nur um den Ausschluss der Organisation aus dem öffentlichen Leben geht, sondern um die Vernichtung ihrer Existenz überhaupt. Dieser massive Eingriff wurde bereits mit dem KPD-Verbot 1956 extrem durchgesetzt, als alle Strukturen und das Vermögen der KPD konfisziert und beschlagnahmt wurden. Wir müssen uns bewusst machen, dass dies keineswegs selbstverständlich Teil einer bürgerlichen Demokratie ist.
Eine weitere Funktion des Verbots ist, alle, die sich gegen das Verbot wenden oder die ähnliche Positionen wie die verbotene Organisation vertreten, zu kriminalisieren und ebenfalls in die Gefahr des Verbots oder der Verfolgung zu bringen. Es hat somit eine große Ausstrahlungskraft über die Organisation selbst hinaus. Auch hier ist das KPD-Verbot ein Beispiel exzessiver Repression – es genügte, sich öffentlich gegen das KPD-Verbot auszusprechen, um selbst angeklagt und eingeknastet zu werden.
Das Verbot zeigt die Beschränktheit der Vereinigungsfreiheit in der Bundesrepublik. Das Vereinsgesetz besteht fast nur aus Vorschriften darüber, wie ein Verein verboten werden kann. Das mag „rechtsstaatlich“ erscheinen, weil es eine willkürliche Praxis scheinbar verhindert. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auch wenn die Vereinigungsfreiheit nach dem Grundgesetz besteht, zeigt das Verbot, dass es dem Staat sehr einfach gemacht wird, dieses Grundrecht auszuhebeln. Denn es genügt, wenn eine Behörde ein Verbot anordnet. Es kann dagegen geklagt werden, allerdings in einem aufwändigen Verfahren, das zunächst nichts an dem Verbot und der Zerschlagung ändert.
Das Verbot ist aufgrund seiner herbeigebogenen und -gelogenen Begründung ein extremes Beispiel für Willkür. Die massive Medienkampagne, die die Regierung parallel zum Verbot orchestriert hatte, ist ein Indiz für die Schwäche der Begründung und ein Zeichen für den willkürlichen Charakter. Denn wenn mit einer Lügenkampagne ein Verbot begleitet werden muss, ist dies offensichtlich mehr als fragwürdig.
Zugleich ist das Verbot ein Auftakt für weitere Gesetzesverschärfungen. Der von der CDU eingebrachte Entwurf soll die „Leugnung des Existenzrecht Israels“ strafbar machen, sowie den Paragrafen 129 in dem Sinne verschärfen, dass auch „Sympathisanten“ einer verbotenen Organisation bestraft werden können. Das wäre eine massive Ausweitung der Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
Das Verbot dient der Spaltung der Palästina-Soli-Bewegung. Die Teile der Soli-Bewegung, die klare Positionen vertreten und sich nicht dem Bekenntnis- und Distanzierungszwang der Regierung unterordnen, sollen isoliert werden. Die Soli-Bewegung soll in eine scheinbar legale und eine kriminelle gespalten werden. Es ist aber eine Illusion zu glauben, dass man durch politische Zugeständnisse, durch Distanzierungen, Verurteilungen, etc. mit weniger Repression rechnen könnte. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass die Zensur-Willkür der Polizei keine Grenzen kennt. Auch im öffentlichen politischen Diskurs wird man immer weiter verlieren, wenn man die Logik der Bundesregierung, das Besatzungsregime sei im absoluten Recht und der Widerstand nicht legitim, nicht angreift.
Gegen wen richtet sich das Verbot?
Es richtet sich gegen linke und antiimperialistische Kräfte und die palästinasolidarische Bewegung insgesamt. Es richtet sich aber auch gegen alle demokratischen Orgnisationen und Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. Mit seiner gesinnungsorientierten Repression setzt es eine Entwicklung fort, die im letzten Jahr gegen Gegner der NATO-Aggression gegen Russland begonnen hatte. Seit längerer Zeit richtete sich die staatliche Repression nicht „nur“ gegen „gewaltbereite“ Aktionen oder Strukturen, sondern gegen politische Positionen, die denen der Bundesregierung widersprachen. Dies war bereits eine deutliche Verschärfung und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wiederum auf der Entwicklung während der Corona-Pandemie fußte. Es handelt sich um reine Gesinnungs-Bestrafung: Es können keinerlei Straftaten nachgewiesen werden, der Grund für das Verbot liegt einzig und allein darin, dass man Positionen vertritt, die der Bundesregierung nicht passen!
Mit den jetzigen Verboten und Repressalien sollen Linke und Kriegsgegner eingeschüchtert und isoliert werden. Sie richten sich im ersten Schritt gegen eine junge Generation palästinensischer Aktivisten, die mutig und offensiv auftreten und Teil einer großen Community sind. Sie spiegeln die Entwicklung des palästinensischen Widerstands wider, der geeinter und handlungsfähiger ist als in den Jahren zuvor. Diese Bewegung hat der Staat bereits seit längerem im Visier und kriminalisierte sie außergewöhnlich hart, darunter insbesondere Samidoun und insbesondere in Berlin.
Zusammenhang mit Kriegskurs
Der Staat will verhindern, dass diese Bewegung sich vereinigt mit der Mehrheit der Gesellschaft, die keineswegs auf der Seite Israels steht, wie es die Herrschenden gerne hätten. Dabei geht es nicht nur konkret um Palästina, sondern um die Durchsetzung eines offenen Kriegskurses. Die offene Unterstützung des Völkermords Israels im Gazastreifen ist eine gezielte Verschärfung der Kriegspolitik, die die BRD vorantreibt und die keineswegs auf dieses Beispiel oder das der Ukraine beschränkt bleiben soll.
Im Fall des Ukrainekriegs konnten vermutlich relativ große Teile der mit dem Kriegskurs der Bundesregierung nicht einverstandenen Bevölkerung entweder neutralisiert und in Passivität gedrängt werden oder von Rechten Kräften wie der AfD in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt werden. Im Fall des Völkermords in Gaza ist das weniger einfach, da keine Kraft vorhanden ist, die die Opposition gegen diesen Kriegskurs der BRD absorbieren könnte – unter anderem, weil die Linkspartei (und auch die zukünftige Wagenknecht-Partei) sich größtenteils in die Reihen der Kriegsunterstützer eingereiht haben, die AfD in ihrem Rassismus gegen alles Arabische und Muslimische fest an der Seite Israels steht und damit gar keine andere Option darstellen könnte.
Daher ist Repression und eine kaum vergleichbare mediale Hetzkampagne notwendig, um Menschen abzuschrecken, von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch zu machen.
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•NEUER BEITRAG04.12.2023, 19:57 Uhr
EDIT: arktika
04.12.2023, 20:01 Uhr
04.12.2023, 20:01 Uhr
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BRD mit extremer Position
Das Verbot ist ein Teilelement einer massiven Rhetorik und extremen politischen Position der BRD. Sogar im Verhältnis zu anderen westlichen Staaten ist die innenpolitische Repression und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzigartig. Auch im Bereich der Kunst und Kultur ist die Hetze und Hexenjagd in Deutschland herausragend. Während sogar die Innenministerin der absolut prozionistischen britischen Regierung zurücktreten musste, weil sie Repressalien gegen pro-palästinensische Demos gefordert hatte, müsste in Deutschland die Innenministerin wohl eher zurücktreten, wenn sie diese nicht massiv umsetzen würde. Die Bundesrepublik verhindert auf EU-Ebene auch nur geringe Zugeständnisse an Humanität und Völkerrecht. Wir müssen uns also die Frage stellen, was die Gründe dafür sind, dass die BRD als einer der krassesten Völkermord-Komplizen und Kriegstreiber auftritt.
Diese Frage soll hier nicht beantwortet werden, sondern zunächst aufgezeigt werden, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang dieser extrem aggressiven Position der BRD und der Aufrüstungspolitik gibt. Während die Außenministerin durch die Blume klar macht, dass man beim Kampf gegen „Terroristen“ keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen könne – früher hätte man gesagt, den Partisanen müsse eben die Luft entzogen werden, von der sie leben, und das ist die Unterstützung des Volks – verkündet der Verteidigungsminister, Deutschland müsse kriegstüchtig werden und legt dabei die Betonung auf tüchtig. Die entsprechenden verteidigungspolitischen Richtlinien kündigen die weitere massive Aufrüstung an. Wichtig ist hier aber die politische Dimension: Die BRD plant offenkundig größere Kriegseinsätze und dafür muss noch sehr viel geleistet werden und zwar nicht nur auf der materiellen Aufrüstung, sondern vielleicht sogar insbesondere bei der geistigen und ideologischen Mobilmachung. Die Deutschen wollen bisher nicht recht zur Kriegsbegeisterung taugen – trotz aller medialer Kampagnen.
Damit soll hier vorerst nur der politische Hintergrund der Verbote skizziert werden, den zu verstehen notwendig ist, um das unmittelbare Ereignis des Verbots in seiner politischen Zielsetzung besser zu verstehen.
Die Politik der Bundesregierung kann nur durch Lügen und Verdrehung der Tatsachen durchgesetzt werden. Indem das Besatzungsregime Israels mit Jüdinnen und Juden gleichgesetzt und somit der Kampf gegen dieses verbrecherische Regime als antisemitisch erklärt wird, soll die Unterstützung der offenkundigen Kriegsverbrechen gerechtfertigt erscheinen. Nur indem permanent und vollständig negiert wird, dass es sich um eine seit Jahrzehnten andauernde Besatzung handelt, kann dieses Lügenkonstrukt aufrecht erhalten bleiben. Dem muss aus demokratischer Sicht entgegengestellt werden: Bewaffneter Widerstand gegen Besatzung ist gerechtfertigt, seine Kriminalisierung und Verfolgung muss gestoppt werden. Nicht der Widerstand gegen Besatzung ist ein Verbrechen, sondern die Besatzung selbst!
Fazit
Die Verbote sowie die anderen massiven Einschränkungen der demokratischen Grundrechte müssen von allen fortschrittlichen Kräften als solche angeprangert und bekämpft werden – unabhängig davon, welche politische Position man im Einzelnen für richtig oder falsch hält. Das Wichtigste, was alle durchbrechen müssen, ist die Methode der Bundesregierung, unliebsame Positionen zu diffamieren, zu verleumden und schließlich zu verbieten. Einigkeit aller Demokraten muss darin bestehen, dass Positionen artikulierbar und diskutierbar sein müssen – auch und gerade, wenn sie sich frontal gegen die der Regierung stellen!
Aktuell stehen von der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Bewegungen hart erkämpfte Grundrechte zur Disposition bzw. werden bereits ausgesetzt und auf längere Zeit ausgeschaltet. Das zeigt uns, keine Illusion in die bürgerliche Demokratie haben zu dürfen, in dem Sinne, dass dann von den Herrschenden unsere Grundrechte gewahrt sein würden. Es zeigt, dass insbesondere im deutschen Staat antidemokratische Elemente eingebaut und historisch tief verankert sind. Es zeigt uns gerade deshalb, dass der Kampf um die demokratischen Rechte ein politisch zentraler Kampf ist. Er muss zugleich gegen die Kriegspolitik gerichtet sein. In diesem Sinne hängen Frieden und Demokratie tatsächlich zusammen – oder anders herum gesagt: Die Bekämpfung demokratischer Rechte durch die Bundesregierung hängt mit ihrer Kriegspolitik zusammen.
Weg mit dem Verbot von Samidoun!
Nieder mit der Besatzung Palästinas! Für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer!
Kämpfen wir für unsere demokratischen Rechte und für unsere internationale Solidarität gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Repression!
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[5] In Israel ist es üblich, Karten eines Groß-Israel zu verbreiten, die sogar Teile oder ganz Jordanien umschließen, den Sinai, Teile Syriens etc.
[6] Siehe hierzu auch: Link ...jetzt anmelden!
[7] Diese weitreichende Kriminalisierung ist sogar aufmerksamen Beobachtern aus dem bürgerlichen Spektrum aufgefallen – siehe X-Post von Deutschlandfunk-Redakteur Stephan Detjen vom 11. November 2023
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#Staatsraison
#Repression
#Ukrainekrieg
#Kriegspolitik
#BRD
#Israel
#Palaestina
#Samidoun
BRD mit extremer Position
Das Verbot ist ein Teilelement einer massiven Rhetorik und extremen politischen Position der BRD. Sogar im Verhältnis zu anderen westlichen Staaten ist die innenpolitische Repression und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzigartig. Auch im Bereich der Kunst und Kultur ist die Hetze und Hexenjagd in Deutschland herausragend. Während sogar die Innenministerin der absolut prozionistischen britischen Regierung zurücktreten musste, weil sie Repressalien gegen pro-palästinensische Demos gefordert hatte, müsste in Deutschland die Innenministerin wohl eher zurücktreten, wenn sie diese nicht massiv umsetzen würde. Die Bundesrepublik verhindert auf EU-Ebene auch nur geringe Zugeständnisse an Humanität und Völkerrecht. Wir müssen uns also die Frage stellen, was die Gründe dafür sind, dass die BRD als einer der krassesten Völkermord-Komplizen und Kriegstreiber auftritt.
Diese Frage soll hier nicht beantwortet werden, sondern zunächst aufgezeigt werden, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang dieser extrem aggressiven Position der BRD und der Aufrüstungspolitik gibt. Während die Außenministerin durch die Blume klar macht, dass man beim Kampf gegen „Terroristen“ keine Rücksicht auf Zivilisten nehmen könne – früher hätte man gesagt, den Partisanen müsse eben die Luft entzogen werden, von der sie leben, und das ist die Unterstützung des Volks – verkündet der Verteidigungsminister, Deutschland müsse kriegstüchtig werden und legt dabei die Betonung auf tüchtig. Die entsprechenden verteidigungspolitischen Richtlinien kündigen die weitere massive Aufrüstung an. Wichtig ist hier aber die politische Dimension: Die BRD plant offenkundig größere Kriegseinsätze und dafür muss noch sehr viel geleistet werden und zwar nicht nur auf der materiellen Aufrüstung, sondern vielleicht sogar insbesondere bei der geistigen und ideologischen Mobilmachung. Die Deutschen wollen bisher nicht recht zur Kriegsbegeisterung taugen – trotz aller medialer Kampagnen.
Damit soll hier vorerst nur der politische Hintergrund der Verbote skizziert werden, den zu verstehen notwendig ist, um das unmittelbare Ereignis des Verbots in seiner politischen Zielsetzung besser zu verstehen.
Die Politik der Bundesregierung kann nur durch Lügen und Verdrehung der Tatsachen durchgesetzt werden. Indem das Besatzungsregime Israels mit Jüdinnen und Juden gleichgesetzt und somit der Kampf gegen dieses verbrecherische Regime als antisemitisch erklärt wird, soll die Unterstützung der offenkundigen Kriegsverbrechen gerechtfertigt erscheinen. Nur indem permanent und vollständig negiert wird, dass es sich um eine seit Jahrzehnten andauernde Besatzung handelt, kann dieses Lügenkonstrukt aufrecht erhalten bleiben. Dem muss aus demokratischer Sicht entgegengestellt werden: Bewaffneter Widerstand gegen Besatzung ist gerechtfertigt, seine Kriminalisierung und Verfolgung muss gestoppt werden. Nicht der Widerstand gegen Besatzung ist ein Verbrechen, sondern die Besatzung selbst!
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Aktuell stehen von der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Bewegungen hart erkämpfte Grundrechte zur Disposition bzw. werden bereits ausgesetzt und auf längere Zeit ausgeschaltet. Das zeigt uns, keine Illusion in die bürgerliche Demokratie haben zu dürfen, in dem Sinne, dass dann von den Herrschenden unsere Grundrechte gewahrt sein würden. Es zeigt, dass insbesondere im deutschen Staat antidemokratische Elemente eingebaut und historisch tief verankert sind. Es zeigt uns gerade deshalb, dass der Kampf um die demokratischen Rechte ein politisch zentraler Kampf ist. Er muss zugleich gegen die Kriegspolitik gerichtet sein. In diesem Sinne hängen Frieden und Demokratie tatsächlich zusammen – oder anders herum gesagt: Die Bekämpfung demokratischer Rechte durch die Bundesregierung hängt mit ihrer Kriegspolitik zusammen.
Weg mit dem Verbot von Samidoun!
Nieder mit der Besatzung Palästinas! Für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer!
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